Die BDK 2009 in Rostock

Impressionen eines Pankower Neu-Delegierten

Schätzungsweise 800 Leute in der Holz-Glas-Konstruktion der Rostocker Messehalle auf dem weitläufigen Gelände der Internationalen Gartenschau 2003, das hat schon was. Über eine Stunde dauert es, das offizielle Programm hat schon längst begonnen, bis die brav unter den Wimpeln ihrer jeweiligen Landesverbände Platz nehmenden Delegierten ihre kiloschweren Tischvorlagen gestapelt, auch für die Gäste einen Sitzplatz gefunden, alte Bekannte begrüßt, und sich auch mental so weit sortiert hatten, dass sie ihre Aufmerksamkeit langsam auch dem Geschehen auf dem Podium widmen konnten.

Aber das routinierte Präsidium kennt seine Pappenheimer (und Pappenheimerinnen - der Säzzer), daher beginnen die politischen Reden erst mit angemessener zeitlicher Verzögerung. Claudia Roth hielt zu Beginn ihrer Rede demonstrativ ein Exemplar des schwarz-gelben Koalitionsvertrags in die Höhe und erlangte damit nicht nur die ungeteilte Aufmerksamkeit der Delegierten, sondern schaffte es mit dieser Geste erwartungsgemäß auch bis ins Fernsehen. Irgendwie klang ihre Rede aber trotz, oder vielleicht gerade wegen des etwas über-engagierten Vortrags ein wenig nach „Weiter so“. Überhaupt hatten viele RednerInnen erkennbar Mühe, den Spagat zwischen Rechtfertigung der Wahlkampfstrategie zur Bundestagswahl und der zukünftigen Ausrichtung hinzukriegen. Es ist ja durchaus erklärungsbedürftig, warum ein Ausschluss von Jamaika im Wahlkampf 2009 richtig gewesen, für die Zukunft aber falsch sein soll.

Haupt-Thema des ersten Tages war der Leitantrag des Bundesvorstands zur Grünen Opposition, samt der insgesamt vier Anträge von Daniel Mack, Dieter Janecek, Tarek Al-Wazir und Volker Ratzmann, die teilweise so umfassend waren, dass sie nicht als Ergänzung, sondern eher als Globalalternative zum BuVo-Antrag verstanden werden konnten.

Im Beitrag von Cem Özdemir wurden denn auch erste Unterschiede in der Bewertung deutlich, seine Rede fand ich erfrischend direkt, er nannte die Konflikte bei der Wahlaussage beim Namen und erhielt dafür auch viel Beifall. Renate Künast lenkte dann die Aufmerksamkeit weg von der Rückschau der Bundestagswahl und der Beschäftigung mit hypothetischen Konstellationen hin auf die 2010 anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

Mit besonderer Spannung wurde die Rede von Hubert Ulrich erwartet, der die Verhandlungserfolge mit der saarländischen CDU aufzählte, aber nicht für alle überzeugend erklären konnte, warum etwas als Erfolg verkauft wird, was mit der Linken unstrittig gewesen wäre. Vielleicht hätte er erwähnen sollen, dass es langfristig wichtiger sein kann, der CDU einen Keil ihn ihre Pro-Atom-Position zu treiben und sich mit ihnen öffentlichkeitswirksam um Grundsatzfragen zu streiten, als sich mit inhaltlich unproblematischeren Partnern zu einigen, um sich dann während der Regierungszeit möglicherweise in linken Abgrenzungsdebatten aufzureiben. Während Huberts Rede wurde erstmalig etwas Protest laut, der allerdings in seiner verbindlichen und höflichen Form eher an die Radikalität eines evangelischen Kirchentags erinnerte, als an eine Versammlung der für ihre einstmals handfesten Debatten verschrienen Grün-Alternativen.



Etwas ähnliches schienen auch andere Delegierte zu empfinden, denn als die bundespolitisch eher unbekannte Susanne Hilbricht erfrischend direkt den Leitantrag des Vorstands wegen seiner stellenweisen Langatmigkeit und seinem zweifelhaften Deutsch („Grün macht Zukunft“) angriff, erntete sie tosenden Beifall.

Zwischen den überwiegend spannenden aber trotzdem sachlichen Redebeiträgen von Steffi Lemke, Arvid Bell („Lieber 10% bekommen und ökologischen Themen treu bleiben, als 30% zu kriegen, und beliebig zu werden“), Agnieszka Malczak („Wir hätten keine einzige Stimme mehr bekommen, hätten wir Jamaika nicht ausgeschlossen“), Antje Hermenau („Mit der BTW 2009 ist der Mauerfall auch im Westen angekommen“), Volker Ratzmann („Verantwortung der gesamten Partei für wechselnde Regierungsbeiteiligungen der Länder, weil nur das eine Chance für politische Veränderung ist“), Tarek Al-Wazir, der seine 18 Thesen (nein, nicht die der Schlosskirche zu Wittenberg, sondern zur Grünen Opposition) erklärte, kam noch der ehemalige Präsident der Hamburger Handwerkskammer als Gastredner zu Wort. Indem er ganz schlicht ausführte: „Was die Handwerker und kleinen Betriebe wollen, ist einfach nur Anerkennung durch die Politik“ war seine bodenständige Rede ein frappierender Kontrast zum ansonsten hochkomplexen Diskurs über unsere zukünftige politische Ausrichtung und der philosophischen Erarbeitung des Begriffs der „Linken Mitte“. Jürgen Trittin erwies sich als lernfähig und verabschiedete ihn spontan mit der ebenso schlichten wie klaren Bemerkung; „Man kann übrigens auch den Grünen beitreten!“

Es dauerte eine eine Weile bis auch mir klar wurde, wie gründlich die Antragskommission über Nacht gearbeitet hatte, denn sämtliche Alternativ- und Änderungsanträge zum Thema „Grüne Opposition“ waren entweder in den BuVo-Entwurf eingearbeitet und damit erledigt worden, oder wurden zurückgezogen. Inhaltlich gab es zu diesem wichtigen Tagesordnungspunkt für die Delegierten also nichts mehr zu entscheiden. Gegen 20 Uhr wurde der geänderte BuVo-Leitantrag zwar mit großer Mehrheit angenommen, zurück blieb jedoch ein allgemeines Unwohlsein darüber, dass den Delegierten außer Formalia überhaupt keine Alternativen zur Abstimmung gestellt wurden. Ein leuchtendes Beispiel für funktionierende Basisdemokratie haben wir damit sicherlich nicht abgegeben. Ob dafür eher die Angst der AntragstellerInnen vor einer drohenden Niederlage, die Angst des Vorstands vor seiner Beschädigung oder einfach das phänomenale Einfühlungsvermögen der Antragskommission und der Autoren in die Stimmungslage der Partei verantwortlich war, dazu wage ich keine Vermutung.

Über dem zweiten Tagesordnungspunkt „Klimapolitik“ lastete nach Anreise und sechs Stunden konzentrierter Debatte anfangs eine gewisse Erschöpfung, zumal bei diesem Thema sowieso weitgehende Einigkeit zu erwarten war. Dennoch rissen sich die Delegierten sichtlich am Riemen. Rebecca Harms wies darauf hin, dass die Wirtschaftskrise keine Entschuldigung für ein schwaches Ergebnis in Kopenhagen sein darf, sondern im Gegenteil eher Ansporn sein sollte. Bärbel Höhn sprach in einer sehr engagierten Rede über ökologische  Kipp-Punkte, und Herrmann Ott versprach, in Kopenhagen „mit Sachverstand und Leidenschaft“ dabei zu sein. Höhepunkt war zweifellos die Rede des Gastredners Dirk Messner, der in einem sehr weiten geschichtlichen Bogen nach der Phase des Menschen als Jäger und Sammler, nach der Phase der industriellen Revolution nun die dritte Phase angebrochen sieht, die er als „Übergang zur klimaneutralen Weltwirtschaft“ bezeichnet. Er erntete mit seiner Rede lang anhaltenden Beifall.

Die abschließenden Anträge unter dem TOP „Verschiedenes“ waren weitgehend unstrittig und zumeist schon einvernehmlich erledigt worden. Lediglich der Antrag des SV Oldenburg wurde mit sehr knapper Mehrheit abgelehnt. Er wollte erreichen, dass zukünftig keine zentralen Zweitstimmenkampagnen mehr ohne Abstimmung mit den KVs gefahren werden dürfen.

Auch der Antrag von Gustav Lorenz zum Ausbau des Wurzelwerks wurde ohne Abstimmung an den BuVo überwiesen. Inhaltlich ist dagegen kaum etwas zu sagen, aber die dafür gehaltene Rede empfand ich als Zumutung. Kein Wort über den völlig verpatzten Start des Wurzelwerks, die anfangs ungenügende technische Stabilität, die gähnende Leere des Angebots und eine abschreckende Benutzeroberfläche, stattdessen nur Lobhudelei über die eigenen Erfolge - Das ist kein guter Stil.


Die Pankower Bank, von links nach rechts: Uwe Ney, Kerstin Thomas, Cornelius Huppertz, Martin Kasztantowicz, Katrin Heeren, Michael Herrmann. Nicht im Bild: Christina Bechinie von Lazan, Tibor Harrach, Gisela Hagenuth, Stefanie Remlinger, Stefan Senkel, Torsten Böhmer

Am Sonntagmorgen um 9:00 Uhr wurde klar, dass das Präsidium nicht nur absolut souverän die Tagung leitete, sondern auch weise Voraussicht zeigte, indem sie den Berliner Landesverband ganz hinten im Saal platziert hatte. So fiel nämlich weniger auf, dass einige Berliner Delegierte den Begriff der „akademischen Viertelstunde“ in kreativer Weise zu einer „akademischen Doppelstunde“ weiterentwickelt hatten. Trotz des eher übersichtlichen Rostocker Kneipenangebots gelang es offensichtlich vielen Berlinern, ihren Ruf als politische Nachtarbeiter zu festigen. Auf die Tatsache, dass manche Delegierte beim Eintreffen im Saal doch eher etwas zerknittert wirkten und dass so manche Erklärung über den nächtlichen Verbleib nicht völlig überzeugte, möchte ich allerdings hier nicht weiter eingehen.

TOP 1 am Sonntag war das Thema „Haushalt“. Für 2008 wies die Bilanz ein Gesamtdefizit von fast € 100.000,- auf, was mit nicht eingeplanten Ausgaben für die Klimakampagne und die Bürgerrechtsoffensive begründet wurde. Für 2009 wird sogar ein Defizit von € 321.000,- prognostiziert, was möglicherweise problematisch werden kann, sollte es zu vorzeitigen Neuwahlen kommen. Hoffentlich wird das nicht den Kampfesmut des Bundesvorstands gegen die parlamentarischen Gegner bremsen. Insgesamt gab es jedoch kaum Kritik am Haushalt und der zukünftigen Finanzplanung.

Mir fiel beim Blick in die Zahlen allerdings auf, dass wir in diesem Jahr bundesweit nur etwa € 100.000,- an Spenden von Unternehmen einnehmen werden, für die Folgejahre sind sogar nur jeweils € 90.000,- eingeplant. Das ist lächerlich im Vergleich zu den Beträgen, die üblicherweise an CDU, FDP und SPD gespendet werden. Bei allem Verständnis für den Wunsch nach finanzieller Unabhängigkeit stellt sich mir hier schon die Frage nach der politischen Chancengleichheit. Gerade wenn wir in zukünftigen Wahlkämpfen mehr Wirtschaftskompetenz zeigen wollen, wirken lustige, selbstgebastelte Wahlkampfmaterialien zwar sympathisch, wir riskieren damit aber vielleicht auch, nicht ganz ernst genommen zu werden. Haben wir denn unser Prinzip der Selbstausbeutung schon so weit verinnerlicht, dass wir nicht mal mehr den Versuch machen, mit einem zentralen, professionellen Fundraising etwas mehr finanziellen Handlungsspielraum zu bekommen?

Der TOP Afghanistan versprach, ein weiteres fesselndes Thema zu werden, und wir wurden nicht enttäuscht. Tom Koenigs mahnte dazu, unser Verhältnis zur Durchsetzung von Menschenrechten zu klären und forderte, die Diskussion sollte mehr aus der Sicht der Afghanen geführt werden. Er berichtete, dass die Afghanische Bevölkerung befürchte, demnächst zum zweiten Mal vom Westen im Stich gelassen zu werden.

Christian Stroebele thematisierte den Skandal, dass die Bundesregierung den verbrecherischen Einsatz eines deutschen Generals deckt und empfiehlt seiner Fraktion, der Aufstockung des Afghanistan-Mandats nicht zuzustimmen.

Winfried Nachtwei stellte am Ende der Debatte die rhetorische, aber entlarvende Frage, wer es denn eigentlich sei, der in Afghanistan den Abzug der Soldaten fordere? Er benannte konkrete Erfolge des zivilen Wiederaufbaus aber auch Beispiele dafür, was nicht klappt, und räumte mit dem Mythos auf, man könne die nach einem Abzug der Soldaten frei werdenden Mittel einfach in zivile Hilfe umwidmen, denn ohne militärischen Schutz wären keine zivilen Projekte mehr denkbar: „Truppe raus, Helfer rein - das geht nicht!“ war seine Kernaussage. Dieser Redebeitrag ging derart unter die Haut, dass Winfried daraufhin stehende, nicht mehr enden wollende Ovationen erhielt.

Damit war auch klar, dass der BuVo-Antrag zu Afghanistan mit sehr großer Mehrheit angenommen werden würde, auch die Änderungsanträge der Grünen Jugend hatten keine Chance.

Dass selbst nach einer strittigen Diskussion die unterlegenen Gruppen dennoch ohne erkennbaren Groll das Gesamtergebnis mit trugen, ist für mich eine der positiven Erkenntnisse des Rostocker Treffens, woran sicherlich auch das sehr souverän agierende, auf Ausgleich bedachte Präsidium ihren Anteil hatte. Die zweite Erkenntnis wurde uns immer wieder vor Augen geführt, nämlich wie viele herausragende Persönlichkeiten mit Sachverstand und Engagement wir in unseren Reihen haben. Es wäre dumm, dieses Potential nicht auch für unsere Meinungsbildung zu nutzen. Diese BDK hat für mich gezeigt, dass wir in der Lage sind, das noch immer latente interne Lagerdenken zu überwinden, wenn auch eher auf inhaltlicher als auf persönlicher Ebene. Warum musste es beispielsweise Samstag Nacht getrennte Linken- und Reformertreffen geben? Mann/Frau sieht sich doch sowieso täglich in den eigenen Kreisen, wäre die BDK nicht eine tolle Gelegenheit, auch mal bundesweit die „Anderen“ besser persönlich kennen zu lernen?

Zum Ende der BDK kam sogar noch kurz die Sonne raus, was ich zwar nicht wie Pfarrer Braun als himmlisches Zeichen deuten möchte, aber doch als passendes Symbol für zwei spannende Tage mit sehr vielen anregenden Gesprächen und der Überzeugung, dass Bündnis 90/Die Grünen mit dieser BDK ein Zeugnis ihrer Fachkompetenz und einer hervorragenden demokratischen Gesprächs- und Debattenkultur abgeliefert haben. Damit brauchen wir uns im politischen Spektrum Deutschlands wahrlich nicht zu verstecken.


Martin Kasztantowicz

27. Oktober 2009

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