Medien-Echo 

8. September 2016

Debatte in Pankow

Bürgerpark bekommt Bürgerbeteiligung

In Pankow wird über den Standort für ein Tier-Altenheim gestritten. Das Bezirksamt will es im Bürgerpark ansiedeln, doch dagegen formiert sich Widerstand. Eine Bürgerinitiative fordert ein Gesamtkonzept für den Park und will bei der Planung auch mitreden. Das sagte Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) jetzt zu. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel

 

 Pressemitteilung 

25. Juli 2016

Terminankündigung

Baumpflanzung als Zeichen für saubere Luft in Berlin

Silke Gebel und Stefan Gelhaar (umweltpolitische Sprecherin / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur heute am Kollwitzplatz um 18 Uhr stattfindenden Baumpflanzung mit den Cargobike Fans Berlin, Preisträger des Umweltpreises für saubere Luft „Grüne Brise“:

Wir laden herzlich ein zur Baumpflanzung heute, am Montag, den 25. Juli 2016, von 18 – 19 Uhr am Kollwitzplatz in Berlin-Prenzlauer Berg. Im Namen der Cargo Bike Fans Berlin, dem Preisträger des diesjährigen Umweltpreises für saubere Luft „Grüne Brise“ pflanzen wir eine Eberesche. Der vier Meter hohe Baum wird zuvor aus dem Norden Pankow mittels Lastenfahrrad zum Kollwitzplatz transportiert - ein außergewöhnliches Beispiel für die Möglichkeiten, welche Lastenräder heute bieten. Mit dabei sein werden von der Grünen-Fraktion aus dem Abgeordnetenhaus der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher Stefan Gelbhaar sowie die umweltpolitische Sprecherin Silke Gebel. GF-TP   Mehr »

 

 Medien-Echo 

1. Juli 2016

Grüne und Tierschützer fordern ein Verbot der Pferdefuhrwerke

Elektrokutschen sollen Droschken in der City ersetzen

Nachdem im Senat eine Petition mit 70.000 Unterschriften für ein Pferdekutschenverbot in der Berliner Innenstadt eingegangen ist, wollen auch die Fraktion der Grünen sowie Tierschützer die Droschken verbieten. "Die Tiere stehen in der Gluthitze und im Verkehrsstau", sagte die für Tierschutz zuständige Sprecherin der Fraktion, Claudia Hämmerling, am Donnerstag. Außerdem seien mehrere Unfälle passiert, bei denen Tiere zu Schaden kamen. Deshalb müsse eine Lösung gefunden werden, die allen gerecht werde. "Die Kutscher sollen ihr Gewerbe dort ausüben, wo es hingehört", so Hämmerling. Gegen Kremserfahrten im Umland habe sie nichts einzuwenden. GF-TP

Zum kompletten Artiel in der Berliner Morgenpost

 

 Pressemitteilung 

30. Juni 2016

Beamtenmikado auf dem Rücken der Kutschpferde

Wer sich zuerst bewegt, hat verloren

Claudia Hämmerling (tierschutzpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zu ihrer Anfrage bezüglich der Leitlinien für Kutschpferde:

Wer sich an die Leitlinien für Kutschpferde hält, die Tierschutz-Senator Thomas Heilmann auf Druck der Tierschützer erlassen hat, handelt ordnungswidrig. Das geht aus unserer schriftlichen Anfrage 17/18625 und unseren Recherchen hervor. Wenn Pferdekutscher in ihrer Pause – wie vom Senat vorgesehen – den Mittelstreifen vor der Russischen Föderation und einen Platz am Großen Tiergarten nutzen, begehen sie nach Auskunft des Grünflächenamtes Mitte eine Ordnungswidrigkeit. Der Grund: Auf den empfindlichen Flächen dürfen Pferdekutschen gar nicht stehen. GF-TP   Mehr »

 

 Medien-Echo 

30. Juni 2016

Skandal an der FU

Berliner Forscher töten trächtiges Pony

An der FU Berlin töteten Wissenschaftler ein trächtiges Pony und damit auch sein Fohlen! Den Skandal enthüllt jetzt Grünen-Abgeordnete Claudia Hämmerling.

Eine Informantin, die im Institut für Veterinär-Anatomie in Dahlem dabei war, informierte die Politikerin. Claudia Hämmerling: „Sie war völlig fassungslos.“ Es geschah in einer Unterrichtsveranstaltung am 19. Mai. Hämmerling: „Bei den anatomischen Situsübungen lernen die Studenten, wie die inneren Organe liegen.“

Ein qualvoller Tod für das Tierbaby

Während das Pony geöffnet wurde, bemerkten Lehrende und Lernende das Fohlen in ihr. Claudia Hämmerling: „Es erstickte qualvoll.“

Zum kompletten Artikel im Berliner Kurier

 

 Pressemitteilung 

29. Juni 2016

Schutz in sozialen Erhaltungsgebieten nun auch gegen ungerechtfertigte energetische Sanierungen

Bündnisgrüner Bezirksstadtrat stärkt weiter den Mieter*innenschutz

„Wenn für die Verwaltung der Umfang an Wärmedämmmaßnahmen bei einer Haussanierung zu hinterfragen ist, beauftragen wir zukünftig ein Gutachten. Damit wollen wir prüfen, ob die Maßnahmen dem von der EnEV geforderten Mindestmaß entsprechen oder darüber hinausgehen. Dadurch wollen wir das letzte große Schlupfloch für die Wohnungsspekulation in sozialen Erhaltungsgebieten schließen und die Verdrängung der angestammten Mieterinnen und Mieter stoppen“, erklärt Jens-Holger Kirchner, bündnisgrüner Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung in Pankow. GF-TP   Mehr »

 

 Pressemitteilung 

29. Juni 2016

Kritische Mietsteigerungen in der Knaackstraße 60-68 müssen verhindert werden

Seit Anfang des Jahres stehen die Planungen zur umfassenden Modernisierung der Häuser Knaackstraße 60-68 in der Debatte. Die angedrohte drastische Erhöhung der Miete auf fast das doppelte ist für die Mieter größtenteils nicht zu stemmen und bedeutet eine nächste Welle der Verdrängung.

Cornelius Bechtler (Vorsitzender der bündnisgrünen BVV-Fraktion): „Die Effizienz der Modernisierungsmaßnahmen ist teils zweifelhaft. Die angekündigten Mietsteigerungen würden dazu führen, dass die Mieter*innen ihre Miete nicht mehr bezahlen können und daher befürchten, ihre Wohnung aufgeben zu müssen.“

Daniela Billig (Vorsitzende der bündnisgrünen BVV-Fraktion) fordert: „Die Wohnungsbaugesellschaften des Landes Berlin haben eine besondere soziale Verantwortung für die Mieter*innen in Berlin. Wir brauchen eine klare Ansage von Seiten des Senats um allen Mieter*innen Sicherheit zu geben.“

Jens-Holger Kirchner (stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung) sagt dazu: „Aufseiten des Bezirks tun wir so viel wir können. Wir sind in intensiven Verhandlungen mit der GEWOBAG zu Art und Umfang der Bestandteile der energetischen Sanierung. Dabei ringen wir um Angemessenheit gerade wegen der finanziellen Auswirkungen. Kein*e Mieter*in soll wegen der energetischen Sanierung ausziehen müssen.“ GF-TP

 Medien-Echo 

21. Juni 2016

Grüne Politikerin fordert Lärmausgleichsfonds für Pankow

Der Fluglärm stellt nicht nur eine Belastung für Bewohner, sondern auch für Schüler dar, deren Schulgebäude sich in der Einflugschneise nach Tegel befindet. Zu dieser Erkenntnis kommt Cordelia Koch, die Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, nach einer Lärmmessung auf der Gelände der Schule Eins sowie nach Gesprächen mit Schülern und Schulleitung. Unterstützt von Christian Kolling, Vorstandsmitglied des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) Nordost, führte sie eine Lärmmessung in einer ruhigen Schulhofecke der Bildungseinrichtung an der Hadlichstraße durch.

„Unsere Messung ergab 77 Dezibel“, berichtet sie. „Und das war an einem bedeckten Tag, an dem die Wolkendecke den Geräuschpegel erheblich minimierte. Richtig laut wird es an sonnigen Tagen, wenn bei Ostwind die Flugzeuge von Tegel über Pankow starten.“ Schulleitung und Lehrer bestätigen Cordelia Koch: Der Fluglärm stellt eine Belastung dar. (...)

Eigentlich sollte sich das Thema Fluglärm in der Einflugschneise nach Tegel schon längst erledigt haben. Aber die Eröffnung des BER und damit die Schließung Tegels lassen seit vielen Jahren auf sich warten. Deshalb sagt Koch: „Es geht einfach nicht, dass die Menschen mit dem Fluglärm allein bleiben. Er schädigt unsere Gesundheit und sie behindert die Kinder in ihrer Entwicklung. Wir brauchen einen Lärmausgleichsfonds, aus dem Projekte finanziert werden, die die Lebenssituation der Pankower verbessern.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Woche

 

 Pressemitteilung 

15. Juni 2016

Langer Tag der Stadtnatur am 18. Juni

Radelnd mundräubern in Pankow

"Pankow ist ein "Essbarer Bezirk". Nun ist es Zeit für die Ernte!", freut sich Cordelia Koch, Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Pankow und Direktkandidatin in Pankow.

Der Pankower Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen hat gemeinsam mit Mundraub.org in den letzten Jahren ca. 100 Obstbäume im Norden Pankows gepflanzt und vermehrt so aktiv das für alle verfügbare Obst an öffentlichen Rad- und Wanderwegen.

"Am 18. Juni 2016, dem Langen Tag der Stadtnatur, erkunden wir mit dem Fahrrad Obstsorten und als Unkräuter verschmähte Gewächse, die man einfach sammeln und essen kann. Magda von Mundraub zeigt uns beispielsweise, wie wir Brennesselblätter richtig drehen, um sie ohne Verbrennungen essen zu können", so Koch.
 
Treffpunkt für radelnde Mundräuber*innen:
18.06.16 14:00 Uhr am S-Bahnhof Bornholmer Straße

Die Tour endet am Botanischen Volkspark Blankenfelde.

Kontakt: Cordelia Koch (0160 - 52 581 41)

 

 Fraktions-Newsletter 

2. Juni 2016

Tierschutz in der Stadt

Schutz von Wildtieren in Zirkusbetrieben  

Daniela Billig (Fraktionsvorsitzende)

Viele Haustiere, Nutztiere und Wildtiere leben auch in Pankow. Sie zu schützen und auf ihre Bedürfnisse zu achten, ist unsere Aufgabe als Pankower*innen, als Bündnisgrüne und als Bezirksverordnete. 

Eine Gruppe von Tieren, die immer wieder unter falschen und schlechten Haltungsbedingungen leiden, sind die Zirkustiere. Besonders für wildlebende Tiere wie Affen, Großkatzen, Bären und Elefanten ist es schwierig, die Situation in einem Wanderzirkus erträglich zu gestalten. Die Tiere leiden unter Kälte, Platzmangel und fehlender Beschäftigung. Häufig ist das Futter von minderer Qualität und die tierärztliche Betreuung kann nicht sichergestellt werden. Aber auch für Nutz- und Haustiere wie Ziegen oder Hunde sind die Bedingungen im Zirkus oft schlecht. Die Folgen von Tierhaltung im Zirkus sind immer wieder Verhaltensstörungen und organische Krankheiten. So wurden in den letzten fünf Jahren 144 Verstöße von Zirkusbetrieben gegen tierschutzrechtliche Anordnungen registriert (vgl. Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus von Claudia Hämmerling MdA, Drucksache 17/18087).  GF-TP   Mehr »

 

 Pressemitteilung 

1. Juni 2016

Grüne Fraktion verleiht erstmals „Grüne Brise“

Nominierte für den grünen Umweltpreis

Silke Gebel und Stefan Gelbhaar (umweltpolitische Sprecherin / Sprecher für Verkehrspolitik der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur Verleihung des Umweltpreises der Grünen-Fraktion:

Jedes Jahr werden in unserer Stadt erhöhte Feinstaub- und Stickoxidwerte gemessen, die die Gesundheit aller BerlinerInnen und Berliner gefährden. Um darauf aufmerksam zu machen, zeichnet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus mit der „Grünen Brise“ erstmals Berliner Projekte und Unternehmen aus, die mit innovativen und einfach umsetzbaren Ideen die Luftqualität in unserer Stadt verbessern. Zugleich wurde mit dem "Goldenen Stinker" bewusst ein Negativpreis ins Leben gerufen.

Für beide Preise sind viele Nominierungen von Berlinerinnen und Berlinern bei uns eingegangen. Heute hat eine unabhängige Jury bestehend aus Peter Feldkamp (Deutsche Umwelthilfe e.V.), Marion Laube (Verkehrsclub Deutschland) und Martin Schlegel (BUND Berlin) die Gewinner ermittelt.

Bei dem Luftreinhaltepreis „Grüne Brise“ handelt es sich um einen Stadtbaum, der im Namen der/des Gewinnerin/s gepflanzt wird. Die Preisverleihung durch die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek findet am kommenden Sonntag, 5. Juni 2016, um 14.55 Uhr auf dem Umweltfestival am Brandenburger Tor (kleine Bühne) statt. GF-TP

DIE NOMINIERTEN   Mehr »


 Bericht 

30. Mai 2016

10 Jahre "Kunst-Stoffe"

Upcycling oder die Kunst aus Weggeworfenem Neues zu machen

Ein Bericht von Cordelia Koch zum Besuch anlässlich des zehnjährigen Jubiläums von "Kunst-Stoffe, Zentralstelle für wiederverwertbare Materialien e.V.", dem Kaufhaus der Selbst-Macher.

Kunst-Stoffe ist ein gut gewählter Name. Weil es damals nicht um Umweltschutz ging. Abfallvermeidung war auch nicht das erste Ziel. Damals vor 10 Jahren als Corinna Vosse und Frauke Hehl die Idee von Kunst-Stoffe aus den USA nach Berlin brachten. Es ging ihnen in erster Linie um Kunst. Aber nicht nur Künstler finden hier Stoffe (keine Dinge!) und Materialien, die zu etwas anderem werden sollen.

Wir haben zum Beispiel jahrelang unsere Kronkorken in der Kreisgeschäftsstelle gesammelt, die ich Frauke und Corinna passenderweise nun zum Jubiläum übergeben konnte. Vielleicht werden daraus nun "Knöpfe"? Ich war so begeistert von diesem Ort der Ideen und Möglichkeiten, dass ich die geleerte Tasche gleich wieder mitgenommen habe ... Handwerklich bin ich ja leider nicht begabt. Meine Fähigkeit liegt eher darin, aus dem, was ich vorfinde, etwas zu machen. Und damit bin ich gerade passend für Kunst-Stoffe.

Es soll aber bitte keiner auf die Idee kommen, eine Wagenladung voll Zeug und Kram auf dem Hof von Kunst-Stoffe abzuladen. Man muss sich mal vorstellen, wie viele BSR-Recycling-Höfe es in Berlin gibt. All das kann unmöglich auf dem Gelände von Kunst-Stoffe gelagert und untergebracht werden. Irgendwer (oder konkret: der Träger-Verein) muss ja schliesslich für die Miete aufkommen. Und so ist der Platz begrenzt.

Wer also Lust hat auf Basteln, Bauen, Werkeln, Kunst-Schaffen oder einfach nur ihr Fahrrad im Repair-Café flott machen will, findet hier für kleines Geld ein unglaubliches Reservoir an... Stoffen." GF-TP

Übergabe unserer Kronkorken-Sammlung: "Aber die schöne Tasche nehme ich zum Weitersammeln wieder mit ...!"


 Medien-Echo 

20. Mai 2016

Abgeordnete zum Pinkel-Test

Grüne testen sich auf Unkrautgift Glyphosat

Bei Politikern ist das Unkrautgift Glyphosat derzeit in aller Munde. (...) Doch wie hoch ist die Glyphosat-Belastung in unseren Körpern. Acht Abgeordnete der Berliner Grünen haben sich testen lassen – mit einem erschreckenden Ergebnis. Bei sechs von ihnen waren die empfohlenen Grenzwerte überschritten. Heißt: Die Belastung in den Körpern dieser Politiker ist höher als in den Standards für Trinkwasser, die einen Höchstwert von 0,1 Nanogramm pro Liter vorsehen. (...)

Am stärksten belastet mit 1,75 Nanogramm war Stefan Gelbhaar. „Das Ergebnis hat mich überrascht und erschrocken“, sagt er. „Zu Hause esse ich ausschließlich bio. Ich kann mir das nur mit dem Essen und den Getränken zum Beispiel in der Kantine erklären.“ In Berlin setzt u. a. die Berliner Stadtreinigung Glyphosat auf rund 100 Straßenkilometern zur Unkrautbeseitigung ein. Die Grünen fordern nun mehr Informationen für Verbraucher. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der B.Z.


 Medien-Echo 

19. Mai 2016

Was von der Party bleibt

Zum Berlin-Boom gehört, dass in Parks gefeiert wird. Wenn Bewohner und Besucher dabei nur nicht tonnenweise Abfall liegen lassen würden. (...)

Sobald es warm wird, strömen Zehntausende Berliner und Touristen – vor allem junge Leute – hinaus ins Grüne und feiern Open-Air-Partys. Längst nicht alle, aber viele – und zwar viel zu viele – lassen ihren Müll nach getaner Feier einfach liegen, selbst wenn der nächste Abfallbehälter nur fünf oder zehn Meter entfernt ist.

Gerade die Verbindung aus schweinischem Gebaren und Bequemlichkeit treibt dem Pankower Stadtrat Jens-Holger Kirchner, der unter anderem für die Grünanlagen in seinem Kiez zuständig ist, Zornesfalten auf die Stirn. "Ich habe absolut nichts dagegen, dass junge Menschen feiern. Das ist ihr gutes Recht", sagt der Kommunalpolitiker der Grünen. "Aber den Müll nicht wegzuräumen ist eine Schweinerei. Die kriegen zu Hause vielleicht noch einen hinter die Löffel, wenn sie ihr Zimmer nicht aufräumen." Doppeldeutig fügt er hinzu: "Aber im Mauerpark lassen sie die Sau raus." Kirchner weiß nur zu gut, wovon er redet. Der Mauerpark im Prenzlauer Berg, also dort, wo Berlin besonders jung und feierfreudig ist, gehört zu seinem Zuständigkeitsbereich. Das Areal ist eine von 2500 großen, mittleren und kleinen Grünanlagen in der Stadt. Der Park steht in so gut wie allen Berlin-Reiseführern – weltweit wohlgemerkt – und ist ein Touristenmagnet par excellence. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der WELT


 Medien-Echo 

19. Mai 2016

Baumschnittalarm am Kollwitzplatz

Das erste Mal klingelte das Telefon kurz vor 9 Uhr. Am Kollwitzplatz, so die Anruferin, werden gerade Bäume radikal beschnitten, trotz der Schutzzeit für brütende Vögel. Nester seien dem Baumschnitt offenbar auch schon zum Opfer gefallen. Zwei weitere Anrufe von anderen Anwohner folgten, auch per E-mail erreichten die Prenzlberger Stimme mehrere Nachrichten über die Sägeaktion – inclusive Fotos. (...)

Bezirkstadtrat Jens-Holger Kirchner, der in Pankow für das Grünflächenamt zuständig ist, erklärte gegenüber der Prenzlberger Stimme, dass es sich bei den Baumbeschneidungen um Arbeiten zur Verkehrssicherheit handelt. Abgestorbene Äste könnten bei stärkerem Wind herabfallen und Sach- oder Personenschäden verursachen und müssten deshalb vorsorglich entfernt werden.

Auf Grund der Anwohnerhinweise habe sich aber heute Vormittag eine Mitarbeiterin des Grünflächenamtes zum Kollwitzplatz begeben, die allerdings auch kein Fehlverhalten der Baumbeschneider feststellen konnte. Es sei nur Totholz entfernt worden und der beauftragten Firma sei klar, dass Vogelnester unbedingt erhalten bleiben müssen. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Prenzlberger Stimme


 Medien-Echo 

18. Mai 2016

Berliner Hundegesetz

Entwurf sieht Leinenzwang für große Hunde vor

Der Entwurf für das neue Hundegesetz hat die nächste Hürde genommen. Es könnte sogar noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. (...) Danach gilt künftig für Hunde, die größer sind als 30 Zentimeter, eine generelle Leinenpflicht. Davon befreit sind nur Tiere, deren Halter einen Hundeführerschein erwerben und dafür eine Prüfung ablegen.

Außerdem gilt die Leinenpflicht nur für neu angeschaffte Hunde, die Opposition kritisiert das als halbherzig. Sie bemängelt auch, dass die umstrittene Rasseliste für als besonders gefährlich eingestufte Kampfhunderassen nicht abgeschafft, sondern in Form einer Rechtsverordnung weitergeführt wird. Alle Experten seien sich einig, dass es keine gefährlichen Rassen, sondern nur gefährliche Individuen oder Zuchtlinien gebe, sagte die Sprecherin für Tierschutz von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Hämmerling. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel

 

 Pressemitteilung 

17. Mai 2016

Hundegesetz der Koalition ist fauler Kompromiss

Claudia Hämmerling (tierschutzpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zu den Änderungsanträgen der Koalition zum Hundegesetz von Senator Heilmann:

Die hohen Erwartungen an das Hundegesetz von Senator Heilmann haben sich nicht erfüllt. Für die morgige Sitzung des Rechtsauschusses hat die Koalition Änderungsanträge eingebracht. Das macht den windelweichen Gesetzentwurf jedoch nicht besser. Er ist ein Schlag ins Gesicht aller am Bello-Dialog Beteiligten, die sich für Sachkunde der HundehalterInnen, eine Abschaffung der Rasseliste und mehr Hundeauslaufgebiete eingesetzt haben. GF-TP   Mehr »


 Medien-Echo 

16. Mai 2016

Müllberge in Berlin

Die BSR reinigt 12 Parks - aber nicht die dreckigsten

Das große Freiluft-Sommervergnügen hat begonnen: Picknick, Kindergeburtstag, Katerfrühstück. Danach bleiben oft Müllberge zurück. In einigen Parks soll sich das nun ändern. (...)

Ab Juni wird alles besser, nicht überall, aber immerhin. Dann beginnt ein Pilotprojekt zwischen Senat und BSR. Zwölf Parkanlagen werden zwei Jahre lang von den Profi-Straßenreinigern gesäubert und entmüllt, auch am Wochenende und an Feiertagen, „bedarfsgerecht“, sagt BSR-Sprecher Thomas Klöckner. (...) Das Problem: Es sind nur zwölf Parks dabei, intensiv genutzte und vermüllte Parks wie der Mauerpark oder der Monbijoupark sind nicht im Paket. (...)

„Wir wollten einen normalen Park nehmen“, sagt Pankows Stadtrat für Grünflächen, Jens-Holger Kirchner (Grüne). Der Mauerpark hätte die Kapazitäten der BSR zu sehr beansprucht, glaubt Kirchner. Der Park am Weißensee, der künftig von der BSR gereinigt wird, werde auch innerhalb der Woche stark genutzt. Das Pilotprojekt findet der Grünen-Politiker wegweisend, die BSR sollte längerfristig die Reinigung in allen Parks der Stadt übernehmen.

Der Mauerpark wird jeweils am Montagfrüh von einer Privatfirma gereinigt und entmüllt, den Rest der Woche sind dann Mitarbeiter des Bezirksamts aktiv. So soll es bis auf Weiteres bleiben. Erst nach Fertigstellung des erweiterten Mauerparks 2019 könne neu über die Parkpflege verhandelt werden. Die landeseigene Grün Berlin würde den Betrieb des Mauerparks, und damit auch die Pflege, gerne übernehmen. Das könnte aber bedeuten, dass die Regeln strenger werden und ihre Einhaltung von Parkwächtern kontrolliert werden wie auf dem Tempelhofer Feld. Kirchner möchte das Grillen künftig an zehn festen Grill-Pavillons konzentrieren. GF-TP

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 Medien-Echo 

13. Mai 2016

Auf leisen Reifen

Grüne Politiker besuchten zum „Tag gegen Lärm“ Pankows lauteste Orte

So ruhig und idyllisch wie Pankow an manchen Stellen auch ist, es gibt auch richtig lärmintensive Bereiche. Auf die machten Mitglieder des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen mit einer Leise-Rallye aufmerksam.

Anlässlich des diesjährigen „Tages gegen Lärm“ fuhren sie zu Pankows lautesten Orten, und zwar mit ganz leisen Elektroautos. Die vier Fahrzeuge von Flinkster stellte ihnen das Unternehmen DB Rent zur Verfügung. „Die Elektroautos wurden von den Pankowern sehr gut wahrgenommen. Das freut mich sehr“, sagt Cordelia Koch. Sie ist Kreisvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen. „Auf so einfache Art kann man verdeutlichen: Es ist möglich, ohne Kohlenstoffdioxid-Ausstoß und ohne Lärm individuell mobil zu sein. Und Spaß macht es auch noch! Gerade beim Anfahren ist ein Elektroauto schneller als mancher Sportwagen.“

Am S-Bahnhof Pankow, am Pankower Anger, am S-Bahnhof Vinetastraße und an der Ecke Schönhauser und Eberswalder Straße machten grüne Politiker wie die Abgeordneten Andreas Otto und Stefan Gelbhaar sowie die BVV-Fraktionsvorsitzende Daniela Billig Werbung für eine Minderung des Verkehrslärms. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Woche


 Medien-Echo 

13. Mai 2016

E-Autorennen

Senat fördert das Rasen

Wenn Elektroautos mit 220 Sachen durch die Innenstadt rasen, sieht der Senat darin ein Zeichen für die Zukunft. Grüne und Anwohner stöhnen.

Vom Strausberger Platz mit dem Rad Richtung Alex fahren ist zur Zeit kein Spaß. Seit Wochen geht es nur im Schneckentempo, zum Teil ohne Radweg und vor ästhetisch zweifelhafter Betonkulisse vorwärts. Der Grund: Kommenden Samstag sollen in einem Rennen der Formel E Elektroautos mit 220 Sachen die Karl-Marx-Allee rauf und runter rasen. Der Senat will mit dem Autorennen mitten in der Stadt ein Zeichen für die Zukunftsträchtigkeit der Elektromobilität setzen. „Das völlig Falsche“, wettern die Grünen. „Verkehrstechnischer Irrsinn“, schimpfen Anwohner. (...)

„Beide Bezirksbürgermeister haben sich entschieden gegen das Rennen auf dieser Strecke ausgesprochen, aber der Senat hat das einfach über unsere Köpfe hinweg durchgedrückt“, beschwert sich Monika Herrmann (Grüne), Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, gegenüber der taz. (...)

„Die Formel E wird weitere Menschen für die Elektromobilität begeistern“, verspricht dagegen Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU). Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, sieht das anders und in E-Autorennen nur ein „ganz, ganz fernes Zeichen für den Klimaschutz“. Es brauche keinen Beweis, dass Elektroautos auch schnell fahren können. „Wenn der Senat wirklich die E-Mobiliät fördern will, dann bitte mit einer Umstellung der öffentlichen Fahrzeugflotte und einer Förderung von E-Lastenrädern“, so der Verkehrsexperte. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der taz


 Medien-Echo 

10. Mai 2016

Berliner Müll-Problem

Liebe Sonnenanbeter und Griller, ihr habt da was vergessen!

Nach jedem Sonnen-Wochenende ersticken Berliner Parks in riesigen Müllbergen. Ab 1. Juni soll die BSR das Problem aber lösen, denn noch sind die Grünflächenämter zuständig. Das lange Sonnen-Wochenende lockte Hunderttausende hinaus. (...) Aber montags das böse Erwachen. In Parks stapeln sich die Überreste vom Wochenende. Viele Tonnen Müll, die Besucher einfach in den Grünanlagen zurücklassen. Hallo, liebe Kaffee-Latte-Trinker und Griller: Ihr habt da was vergessen…

Beispiel Mauerpark in Pankow. Bis zu 50.000 Menschen tummeln sich hier an Wochenenden. Problem: „Die Leute räumen ihre Hinterlassenschaften nicht weg, halten sich nicht an die Regeln“, sagt Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne). Dabei investiert der Bezirk pro Jahr 100.000 Euro für eine private Reinigungsfirma, ließ riesige 1100-Liter-Müllcontainer aufstellen. Doch am gestrigen Montag sah man, wie der Müll nicht nur im Container, sondern vor allem drumherum landet. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der B.Z.


 Medien-Echo 

8. Mai 2016

Mauerpark in Berlin-Prenzlauer Berg

Pankow baut Grillern ein Zuhause

Zehn feste Grill-Pavillons sollen im Mauerpark gebaut werden. Aber wahrscheinlich erst 2019. Pankow will den Grillern in den Parks feste Behausungen bauen, so genannte Grill-Pavillons mit gemauerter Feuerstelle und Dachkonstruktion. Der Stadtrat für öffentliche Grünanlagen, Jens-Holger Kirchner (Grüne) hat die Idee aus seinen Urlauben in Dänemark und Schweden mitgebracht und hofft auf Unterstützung seiner Pläne durch Bezirksverordnete und Anwohner-Initiativen. Die ersten Pavillons könnten ab 2019 im Mauerpark errichtet werden. Zehn feste Grillstationen zum Stückpreis von rund 5000 Euro könnte sich Kirchner vorstellen, verteilt über die gesamte Parkfläche. Das Grillen außerhalb dieser festen Stationen wäre dann nicht mehr erlaubt. (...)

Für die Gestaltung des erweiterten Parks und den künftigen Betrieb ist die landeseigene Grün Berlin zuständig, der Park gehört nach einer Grenzverschiebung künftig komplett zum Bezirk Pankow. Während das Bezirksamt Mitte das Grillen eher kritisch sieht und aus verschiedenen Parkanlagen verbannt hat, sucht Pankow einen Kompromiss. Dazu gehören neben den festen Pavillons auch Toiletten. „So ähnlich wie auf den Rastplätzen an der Autobahn“, sagt Kirchner, robust und kostenlos. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel


 Pressemitteilung des Bezirksamts Pankow 

28. April 2016

Baumpflanzung in der Pappelallee am 29. April

Symbolische Pflanzaktion zur Umgestaltung im ersten Bauabschnitt

Der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne), wird am Freitag, dem 29. April 2016 um 13 Uhr in der Pappelallee 24 symbolisch eine Blumenesche pflanzen. Hintergrund der Aktion ist die im Juli 2015 gestartete Umgestaltung des Straßenzuges Pappelallee / Stahlheimer Straße in Prenzlauer Berg. GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung 

26. April 2016

Tag des Lärms am 27. April

Leise Rallye zu den Pankower Lärm-Hotspots

Anlässlich des weltweiten Tag des Lärms machen Bündnis 90/Die Grünen Pankow auf die gesundheitsschädlichen Folgen von Lärm aufmerksam.

Die Berliner Lärmkarte zeigt klar die Einflugschneise von und nach Tegel, den Straßenverlauf und die Zugstrecken. Bündnis 90/Die Grünen Berlin fordern Lärmschutz und Lastenausgleich, passgenau zur Lärmbelastung durch die jeweilige Verkehrsart.

Elektroautos und das stationsgebundene Carsharing vermindern den Co2-Ausstoss – und sie tragen erheblich zur Lärmminderung auf der Straße bei.

Mit Elektroautos fahren Pankower Grüne leise zu den Lärm-Hotspots im Bezirk Pankow. An den Orten größten Lärms der Wahlbezirke 3, 6, 7 und 8 diskutieren die KandidatInnen Cordelia Koch, Andreas Otto, Daniela Billig und Stefan Gelbhaar grünen Lärmschutz für Berlin.

Jens-Holger Kirchner, derzeit Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und stellvertretender Bezirksbürgermeister, hat die Carsharing-Stellplätze im Bezirk Pankow eingeführt, die wir auch für den Norden Pankows befürworten.

Wir danken DB Rent, die uns für diese Aktion fünf Elektroautos von Flinkster zur Verfügung gestellt haben. GF-TP

Datum: 27. April 2016 ab 11:30 Uhr
Ort: an den Lärm-Hotspots des Bezirks Pankow, Startpunkt: S-Bahnhof Pankow

 

 

 Pressemitteilung 

26. April 2016

Grüne Fraktion lobt erstmals Umweltpreis "Grüne Brise" für saubere Luft in Berlin aus

Silke Gebel und Stefan Gelbhaar (umweltpolitische Sprecherin / Sprecher für Verkehrspolitik der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zum neuen Umweltpreis der Grünen-Fraktion:

Jedes Jahr sterben 2600 Menschen in Berlin an den Folgen der schlechten Luftqualität. Die hauptsächliche Schadstoffquelle dafür ist der Straßenverkehr: Die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) durch Fahrzeuge macht fast 50 Prozent aus, aber auch die Feinstaubverschmutzung ist hoch. Berlin befindet sich bereits unter den TOP 5 der bundesweit am stärksten belasteten Orte. Der Luftreinhalteplan des Senats hat daran kaum etwas geändert. GF-TP   Mehr »

Glaubenskrieg ums Dämmen

11. April 2016 Tagesspiegel - In Pankow haben sich die Fronten zwischen den Wohnungsbaugesellschaften, die ihre Gebäude energetisch sanieren wollen, und den betroffenen Mietern und ihren Interessenvertretern in den vergangenen Jahren teilweise völlig verhärtet. Gerichte entscheiden nun, ob die Mieter die geplanten Maßnahmen dulden müssen. Das von Baustadtrat Kirchner ins Leben gerufene Forum soll dazu beitragen, die Debatte zu versachlichen.OR-FD Mehr

 Medien-Echo 

11. April 2016

Obst in Greifhöhe

Die Aktion Freiobst pflanzte auf Pinke Panke zwei Bäume

Über zwei neue Obstbäume kann sich der Kinderbauernhof Pinke Panke freuen. Diese wurden ihm im Rahmen der Aktion Freiobst Pankow spendiert. (...)

In der Kinderfreizeiteinrichtung Am Bürgerpark 15-18 macht sich der Frühling breit. Die zwei Wollschweine Rosa und Locke liegen träge im Sand. Sie lassen sich die Sonne aufs Fell scheinen. Ein kleiner Traktor steht auf der Wiese. Enten laufen über den Hof, und die Schafe futtern in ihrem neuen Gehege genüsslich Grünzeug. Dazwischen amüsieren sich Kinder und Eltern. In diesem Bauernhofidyll fühlt sich Cordelia Koch richtig wohl. Sie ist Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Pankow. Mit weiteren Pankowern, der Umweltorganisation Grüne Liga, dem Projekt mundraub.org sowie dem Projekt BürgerEnergie Berlin rief sie vor fünf Jahren die Aktion Freiobst Pankow ins Leben. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Woche

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21. März 2016

Wildtierverbot im Zirkus

Tierfreie Manege

Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf will ein Verbot von Wildtieren im Zirkus durchsetzen. Zirkusbetriebe sorgen sich um den Verbleib der Tiere. (...) „Wildtiere sind nicht an Menschen gewöhnt“, sagt Claudia Hämmerling, tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen. (...) In Berlin wurden in den letzten fünf Jahren 144 Verstöße gegen entsprechende Vorschriften registriert. 27 davon bezogen sich auf die Haltung von Wildtieren. Dies geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz auf eine Anfrage von Hämmerling hervor. Unter anderem wird hier die ganztägige Anbindung von Elefanten aufgeführt.

Aufgrund der Verstöße wurden die Verantwortlichen belehrt und die sofortige Abstellung der Mängel angeordnet, wie die Senatsverwaltung in ihrer Antwort schreibt. Für Claudia Hämmerling funktioniert dieses Vorgehen jedoch nicht. Ein Zirkus habe bei einer Anordnung eine Widerspruchszeit von zwei Wochen – wenn es danach ein weiteres Problem gibt, seien viele Betriebe schon weitergezogen. Die Grünen-Politikerin fordert daher ein generelles Verbot von Wildtieren in Zirkussen. (...)

Claudia Hämmerling glaubt bei der aktuellen Initiative des Bundesrates aber nicht an eine Zustimmung der Regierung: „Die werden wieder eine Gutachten in Auftrag geben, um Zeit zu schinden.“ Ein Verbot auf Bezirksebene sei daher eine gute Lösung. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der taz

Als Initiatorin von „Freiobst-Pankow“ sagt Cordelia Koch: „In Kooperation mit lokalen Vereinen machen wir den Bezirk essbar und verbreitern das Angebot an seltenen heimischen Obstsorten. Das Obst kann in wenigen Jahren von allen Menschen geerntet werden, bis dahin erfreut uns ihre Obstblüte. Außerdem spenden die Bäume Frischluft und Schatten.“ OR-FD   Mehr »

 Pressemitteilung 

18. März 2016

Keine Wildtiere im Zirkus auf landeseigenen Flächen

Claudia Hämmerling (tierschutzpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesrats gegen Wildtierhaltung in Zirkussen:

Unabhängig davon wie der Bundesrat entscheidet: Der Senat kann in Berlin sofort handeln und der qualvollen Wildtierhaltung in Zirkussen eine Ende machen. In den vergangenen fünf Jahren wurden 144 Verstöße gegen den Tierschutz registriert. Unter anderem werden Zirkustiere unter teils grausamen Bedingungen gehalten, schlecht ernährt und im Krankheitsfall nicht behandelt. GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung 

17. März 2016

Ehrung eines langjährigen Mitglieds mit generationenübergreifender Gaumenfreude

Freiobst-Pankow pflanzt Obstbäume auf dem Kinderbauernhof Pinke-Panke

Als Mitglied von Bündnis 90 engagiert sich Gisela Hagenguth bereits seit DDR-Zeiten in Pankow – und war damit Teil einer Bürgerbewegung, die zum Mauerfall beitrug. Nach der Wende setzte sie ihr politisches Engagement im Kreisverband Pankow von Bündnis 90/Die Grünen fort.

Dazu erklärt Cordelia Koch (Direktkandidatin im Wahlkreis 3 und Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Pankow):

"Das verdient nun wirklich eine Ehrung! Wir freuen uns riesig, dass wir Gisela Hagenguth mit der Pflanzung eines Aprikosenbaums auf dem Kinderbauernhof Pinke-Panke ehren und damit Jung und Alt eine Freude bereiten können!" GF-TP   Mehr »

                          

9. März 2016

Neue Themen-Rubrik

Bitte beachtet: Aus "Umwelt, Energie und Verkehr" wird "Umwelt und Energie".

Neue Artikel zum Thema "Verkehr" findet Ihr ab jetzt in der neuen Themen-Rubrik "Stadtentwicklung und Mobilität". GF-TP

 Medien-Echo 

9. März 2016

Pankower Tor und Elisabeth-Aue

Pankow packt's an

Im Bezirk mit dem schnellsten Wachstum der Bevölkerung entstehen zwei neue Wohnsiedlungen. Die Planungen wecken Sorgen der Anwohner – doch für ein umstrittenes Projekt ist der Weg jetzt frei. (...)

36.000 zusätzliche Pkw-Fahrten werde die Bebauung des ehemaligen Güterbahnhofs nahe der S-Bahn Stationen Pankower nach sich ziehen, habe Pankows Baustadtrat Jens-Holger Kirchner gesagt. „Für den ganzen Nordosten gibt es kein tragfähiges Verkehrskonzept. Alles was funktioniert ist der Stau“, ärgerte sich Vogel wie vielen weitere Redner an diesem Abend. Die Verkehrsprognose sei nicht mehr aktuell, entgegnete Kirchner während der Diskussion. Denn der Investor, der Möbel-Unternehmer Kurt Krieger, habe sich bereit erklärt, das geplante Shoppingcenter von der Ostseite des Geländes am S-Bahnhof Heinersdorf auf die Westseite an den S-Bahnhof Pankow zu verlegen. Dort, wo die Kunden auch mit U-Bahn, Tram und Bus vorfahren können. „Nur deshalb ist das Projekt überhaupt möglich“, sagte Kirchner. (...)

Dazwischen sollen Wohnungen entstehen. Nicht 500, wie zuerst angedacht, nicht 750, wie es zuletzt noch hieß, sondern 1000, sagte Krieger. (...) Mindestens 25 Prozent der Wohnungen sollen bei 5,50 Euro Miete pro Quadratmeter liegen. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel

 Pressemitteilung des Bezirksamts Pankow 

7. März 2016

Neubau der Kastanienallee in Rosenthal

Infoveranstaltung für Bauabschnitt von Friedrich-Engels-Straße bis Dietzgenstraße

Zu einer Informationsveranstaltung für das Planungsverfahren zum Neubau der Kastanienallee in Rosenthal - zweiter Bauabschnitt – von Friedrich-Engels-Straße bis Dietzgenstraße lädt der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bü90/Die Grünen), Anwohner, Gewerbetreibende und Interessierte am Donnerstag, dem 17. März 2016 um 19.30 Uhr in die Mensa des Max-Delbrück-Gymnasiums, Dietzgenstraße 47, 13156 Berlin (Zugang über den Hof) ein. GF-TP   Mehr »

Die Opposition tritt in die Pedale

03. März 2016 taz „Das Volksbegehren ist Notwehr – gegen eine Politik, die Radfahrern und Fußgängern das Leben jeden Tag schwer macht“, sagt Stefan Gelbhaar, Verkehrspolitiker der Grünen-Fraktion. Er bestreitet gar nicht, dass der Senat wie behauptet auch über Radverkehr nachdenken würde und das Ganze „Radverkehrsstrategie“ nennt – „aber wenn Sie das nicht umsetzen, dann ist das alles nichts wert“. OR-FD Mehr

 Medien-Echo 

3. März 2016

Verkehr in Berlin

Koalition kritisiert Fahrrad-Volksentscheid und lobt eigene Erfolge

Der Radverkehr in Berlin nimmt zu. Eine Initiative plant ein Volksbegehren zum Ausbau des Wegenetzes. Nicht jeder im Abgeordnetenhaus findet das gut. (...) Als erster wird Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, ans Rednerpult treten. Am Mittwoch hatte er schon gesagt, dass er es begrüße, dass sich der Senat, insbesondere der Verkehrssenator nun mit dem Thema Fahrradverkehr in Berlin auseinandersetzen müsse. (...) „Folgende zwei Sätze können Sie tagtäglich lesen: Der Radverkehr wächst. Doch er wächst trotz der Politik des Senats“, eröffnet der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar seine Rede. Der Senat habe Schwierigkeiten, mit dem Volksbegehren umzugehen, deshalb habe man diese Aktuelle Stunde angesetzt. „Wir wollen eine moderne, eine andere Politik“, so Gelbhaar. Und er fragt den Senator Geisel direkt: „Haben Sie sich mal gefragt, warum sich die Menschen die Zeit nehmen, ein Volksbegehren in Gang zu bringen? Hören Sie denen zu!“ (...)

Der Grüne Gelbhaar lobt das Engagement der Initiatoren

"Ich finde das Engagement der Initiatoren bewundernswert", so Gelbhaar weiter und geht über zu den Zielen für eine fahrradfreundlichere Stadt: "Die Fahrradstadt wäre eine sichere Stadt." Man müsse die Berliner schützen – da reiche ja kein Onlinedialog. Die Bürger erst zu fragen und dann nichts umzusetzen – das führe zu Frustrationen. Die Bezirke „kämpfen einen einsamen Kampf gegen die Verkehrslenkung“. Gelbhaar fordert die Unterstützung der Bezirke durch den Senat. Und lädt den Senat ein, „hier mitzuarbeiten“ und nicht nur Prestigeprojekte umzusetzen. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel

 Medien-Echo 

1. März 2016

Doppelstockparkplätze in Betrieb genommen

In Pankow stapeln sich jetzt die Fahrräder

Am S-Bahnhof Pankow können Pendler jetzt ihre Fahrräder doppelstöckig unterbringen. Das spart Platz - wenn das Parken in der oberen Etage auch ein wenig anstrengender sein dürfte als in der unteren. Das neue Aufbewahrungssystem wurde drei Monate lang getestet und für gut befunden: Am Montag ging es offiziell in Betrieb. (...)

Bahnhof Pankow hat die drittmeisten Fahrradstellplätze

Wie es in einer gemeinsamen Mitteilung der Bahn, der Stadtentwicklungsverwaltung und des Bezirks heißt, gehört der S-Bahnhof Pankow nach seiner jetzigen Erweiterung mit 408 Stellplätzen zu den Top 3 unter Berlins Fahrradparkplätzen. (...) Spitzenreiter ist der S-Bahnhof Schönhauser Allee mit 468 Abstellplätzen.

"Ich freue mich, dass es letztlich gemeinsam gelungen ist, das Angebot an Fahrradabstellanlagen an diesem wichtigen Pankower Umsteigeknoten deutlich zu erweitern", sagte Bezirksstadtradt Jens-Holger Kirchner (Grüne). "Dies kann aber nur der Anfang sein – zukünftig werden noch viele weitere Stellplätze dieser Art im Bezirk Pankow benötigt, um so dem stetig wachsenden Bedarf gerecht zu werden." GF-TP

Zum kompletten Artikel auf rbb-Online

Platzeck versucht, sich vom BER zu lösen

27. Februar 2016 - Dem Grünen-Abgeordneten Andreas Otto kam das »komisch« vor. »Jemand, der einmal so reingefallen ist mit Schwarz und Körtgen, der wirft sich auch dem nächsten Geschäftsführer wieder an den Hals und vergisst jegliche Kontrolle?« Vertrauen sei gut, Kontrolle wäre besser gewesen, kommentierte Otto. Die Aussagen Platzecks machten deutlich, wie leichtfertig die Aufsichtsratsmitglieder mit den BER-Problemen umgegangen seien. OR-FD Mehr

 Pressemitteilung 

26. Februar 2016

Flughaben BER

Vertrauen ist gut, Kontrolle wäre besser

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher) sagen zur Befragung des Zeugen Matthias Platzeck, ehemaliger Ministerpräsident Brandenburgs, im BER-Untersuchungsausschuss:

Die Strukturen des Gesellschafters Brandenburg waren genauso wenig wie jene auf Berliner Seite geeignet ein Großbauprojekt zu begleiten. Die Aussage von Matthias Platzeck macht deutlich, wie leichtfertig die Aufsichtsratsmitglieder mit den Problemen am BER umgegangen sind. Mangels Zeit und Fachkenntnis waren sie zu einer echten Kontrolle überhaupt nicht in der Lage. Der Aufsichtsrat hat sich auf die Geschäftsführung verlassen, ohne auf die Idee zu kommen, jemals Fachleute außerhalb der FBB zu befragen. GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo 

19. Februar 2016

Nur 51 971 Unterschriften gegen Fluglärm

Volksbegehren gegen mögliche Startbahn des Hauptstadtflughafens gescheitert

Das Brandenburger Volksbegehren gegen eine dritte Startbahn am neuen Hauptstadtflughafen ist gescheitert. Die Forderungen nach einer Beschränkung des Flugverkehrs hätten nur 51 971 Bürger unterschrieben, teilte der Landesabstimmungsleiter gestern mit. (...)

Unterdessen hat das Berliner Abgeordnetenhaus eine neue Haftungsprüfung für Aufsichtsrat und Betreibergesellschaft des BER abgelehnt. Grüne, Piraten und Linke hatten das nach der Kritik des Brandenburger Rechnungshofes gefordert. Der Bericht habe konkrete Fehler der Organe der Flughafengesellschaft benannt, sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto. Ergebnisse einer alten Prüfung müssten zudem bezweifelt werden, weil sie möglicherweise von den Verantwortlichen manipuliert worden seien.

Zum kompletten Artikel in der Lausitzer Rundschau

 Medien-Echo 

18. Februar 2016

Abgeordnetenhaus

Hammelsprung-Entscheidung: Keine neue Haftungsprüfung am BER

Mit einer Entscheidung per Hammelsprung hat das Berliner Abgeordnetenhaus eine neue Haftungsprüfung für Aufsichtsrat und Betreibergesellschaft des Hauptstadtflughafens abgelehnt.

Grüne, Piraten und Linke hatten das nach der Kritik des Brandenburger Rechnungshofes gefordert. Der Bericht habe konkrete Fehler der Organe der Flughafengesellschaft benannt, sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto. Ergebnisse einer alten Haftungsprüfung müssten zudem bezweifelt werden, weil sie möglicherweise von den Verantwortlichen manipuliert worden seien. Auch der Brandenburger Rechnungshof hatte empfohlen, die Haftung des Aufsichtsrats unter den damaligen Regierungschefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD) für das Flughafen-Desaster erneut von einer neutralen Institution überprüfen zu lassen. GF-TP

Zum kompletten Artikel auf Focus Online

 Medien-Echo 

17. Februar 2016

Pleiten, Panne, BER

Müssen Wowereit und Platzeck für BER-Baupfusch haften?

Grüne und Piraten fordern vom Senat ein unabhängiges Gutachten, um Haftungsansprüche gegen die Berliner Flughäfen zu klären. Auslöser ist ein kritischer Prüfbericht des Landesrechnungshofes Brandenburg. (...) „Der Aufsichtsrat und seine Mitglieder haben ihre Kontrollpflichten aktiv wahrzunehmen und für pflichtwidrig verursachte Schäden einzustehen“, sagt Grünen-Bauexperte Andreas Otto. “Das Haftungsprinzip ist in einer sozialen Marktwirtschaft unerlässlich, da sonst Misswirtschaft und Korruption begünstigt werden.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel in der BZ

 Medien-Echo 

16. Februar 2016

Pläne für die Karl-Marx-Allee in Berlin

Senatorin Cornelia Yzer freut sich auf Autorennen in Mitte

Die Pläne für den elektrischen Motorsport auf der Karl-Marx-Allee kommen bei Berliner Politikern nicht schlecht an. So zum Beispiel bei Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU). Es gibt aber auch Kritik. (...)

Rasen sei ein Problem, sagte Harald Moritz (Grüne). „Dieses Thema sollte man nicht auch noch mit einem innerstädtischen Autorennen befeuern. So etwas gehört nicht in die Innenstadt. Für Autorennen gibt es Strecken wie den Lausitz-Ring.“ Moritz bezweifelte, dass die Elektromobilität mit solchen Veranstaltungen gefördert werden kann. „Viel wichtiger ist, dass der Senat endlich das Straßenbahnnetz ausbaut.“

Das Rennen würde andere Verkehrsarten behindern, so Stefan Gelbhaar von den Grünen. „Fußgänger und Radfahrer kämen nicht mehr von A nach B.“ Auch der Schienenersatzverkehr (SEV) für die U-Bahn-Linie U 5, der für Ende Mai eingeplant ist, muss sich andere Wege suchen. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung

 Medien-Echo 

16. Februar 2016

Hauptstadtflughafen

Wer haftet für das Totalversagen am BER?

Die rot-rote Koalition in Potsdam will die Frage nach der Verantwortung für das BER-Chaos nicht noch einmal prüfen lassen. Dabei empfiehlt der Rechnungshof dringend eine Untersuchung. (...) Zu der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle und des Sonderausschusses BER waren diesmal auch Grünen-Abgeordnete aus Berlin gekommen. „Eine interessante Veranstaltung“, sagte Andreas Otto. „Der Bericht, um den es geht, gilt auch für Berlin.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung

 Medien-Echo 

13. Februar 2016

Berliner Senat gibt Widerstand gegen Krieger-Pläne auf

Pankower Tor soll sich als Stadtteil öffnen

Der Bezirk möchte keinen Shopping-Mall-Klotz am Pankower Bahnhof. Für die geplanten Möbelmärkte soll es einen Einzelbebauungsplan geben, damit schneller gebaut werden kann. (...)

„Jetzt sind wir bei der Formatfrage“, sagte Pankows Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) dem Tagesspiegel vor dem Treffen. „Dass es eine zweistöckige Mall wird – barackenmäßig – das hat Pankow nicht verdient“, sagt Kirchner. Die Formatdiskussion müsse mit Krieger geführt werden und werde auch geführt, zum Teil lautstark. Dem Bezirk geht es um hochwertigen Einzelhandel, um die Qualität der Angebote. „Den siebzigsten Kik-Markt will ich da nicht“, sagt Stadtentwickler Kirchner. Er vermute, dass dem Kaufhaus-Großunternehmer Krieger ein Shopping-Center der siebziger Jahre vorschwebe. „Dazu wird es aber nicht kommen“, umschreibt Kirchner die Position des Bezirkes. Es könne nicht um eine Mall gehen, die letztlich ein „toter, geschlossener Raum“ sei. Es müsse ein Quartier geschaffen werden, in dem die Angebots- und Aufenthaltsqualität besser sei als in einer Mall. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel

 Medien-Echo 

12. Februar 2016

Bauarbeiten für den neuen Turmbahnhof Karower Kreuz sollen 2017 beginnen

Zwischen Karow und Blankenburg soll ein neuer Bahnhof entstehen. Der Baubeginn des sogenannten Turmbahnhofs Karower Kreuz ist für 2017 geplant. Dass das Vorhaben weiter vorangetrieben werde, bestätigt Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler (SPD) auf Anfrage des Pankower Abgeordneten Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen). GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Woche

 Medien-Echo 

11. Februar 2016

BER-Bericht des Brandenburger Landesrechnungshofs

Berliner Flughafen "bedenklich provisorisch"

Kurz vor der geplanten Eröffnung 2012 war der BER nur zur Hälfte betriebsfähig, kritisiert der Brandenburger Landesrechnungshof. Nun fordern Berliner Politiker Konsequenzen. (...) Versäumnisse, Faulheit, Desinteresse und falsche Entscheidungen: Selbst wer schon lang den Eindruck hat, dass das Projekt BER ein einziges Desaster ist, wird im Bericht des Landesrechnungshofes Brandenburg noch viel Neues finden. (...)

Lange sperrte sich die Brandenburger Landesregierung dagegen, den Bericht freizugeben. „Am Mittwoch gab sie nun den Widerstand gegen die Wahrheit auf“, sagte Andreas Otto von den Berliner Grünen. „Ein Punktsieg für die Parlamente und die Öffentlichkeit.“ Der Untersuchungsausschuss BER, dem Otto angehört, quäle sich seit drei Jahren „mit der Geheimhaltung von Unterlagen durch den Regierenden Bruchpiloten“ Wowereit herum.

Staatsanwälte sollen prüfen

Bislang hieß es, dass Aufsichtsräte nicht haftbar gemacht werden können. Eine Anwaltskanzlei hat 2013 keine Pflichtverletzungen festgestellt. Otto: „Der Bericht bietet nun die Grundlage dafür, das nochmals zu prüfen, diesmal durch unabhängige Experten.“ Gut möglich, dass dann auch Wowereit und Platzeck ins Blickfeld geraten. Platzeck soll am 26. Februar im Untersuchungsausschuss BER als Zeuge aussagen. „Ich empfehle der Staatsanwaltschaft Berlin, sich ebenfalls mit dem Bericht zu befassen“, so Otto. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung

 Medien-Echo 

11. Februar 2016

BVV-Mehrheit stimmt für Parkraumbewirtschaftung in der Carl-Legien-Siedlung

Die Parkraumbewirtschaftung in Prenzlauer Berg wird auf die Carl-Legien-Siedlung ausgeweitet. Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gegen die Stimmen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Die Parkraumbewirtschaftung in der Carl-Legien-Siedlung beginnt voraussichtlich am 1. März 2017. (...) Die Machbarkeitsstudie von LK Argus habe gezeigt, dass es nur punktuell und zeitweise zu einer 100-prozentigen Auslastung der Parkplätze in der Carl-Legien-Siedlung kam, erklärt der grüne Verkehrsexperte Cornelius Bechtler. Außerdem lasse sich anders als in den fünf bereits bestehenden Parkzonen die Parkraumbewirtschaftung in der Siedlung nicht komplett aus den Einnahmen finanzieren. Letztlich sei auch keine deutliche Verbesserung der Parksituation zu erwarten. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Woche

 Medien-Echo 

8. Februar 2016

Digitalisierung der Berliner Behörden

Grüne: "Auf diesem Gebiet ist so gut wie nichts passiert"

Die Berliner Behörden müssen endlich auf das digitale Zeitalter vorbereitet werden, sagen die Grünen. Dafür fehlen bisher die gesetzlichen Grundlagen, die notwendige Technik, das Geld und das Personal. (...) Die flächendeckende Einführung der elektronischen Akte sei grandios gescheitert. (...) Die Datentransparenz lasse auch zu wünschen übrig. Das Berliner Portal für „Open Data“ enthalte etwa 100 Datensätze, in Hamburg seien es 26000. (...)

Die Grünen, die nach der Wahl im September gern mitregieren würden, haben einen Forderungskatalog aufgestellt. Zentraler Baustein für eine moderne Verwaltung sei die flächendeckende Einführung der elektronischen Akte. (...) Es lohnt sich nach Einschätzung der Grünen, 100 bis 200 Millionen Euro für die E-Akte auszugeben. Eine solche Investition rechne sich schon im ersten Jahr. Für die Bürger müsse es mehr Online-Angebote geben und alle IT-Entwicklungen der Behörden sollten auf „Open Source“ umgestellt werden. (...)

Die Grünen vermissen auch ein freies WLAN in allen öffentlichen Einrichtungen und Verkehrsmitteln. Seit 2007 kündige der Senat dies an, nun werde es endlich Zeit. Im November 2015 hatte der Senat mit dem künftigen Betreiber, der Firma „abl social federation“, einen vorerst auf zwei Jahre befristeten Vertrag abgeschlossen. In öffentlichen Gebäuden aller Bezirke sollen 650 kostenfreie Hotspots eingerichtet werden, ein großer Teil bis zum Sommer.

Das Konzept sei aber „wenig überzeugend“, kritisierte der Vize-Fraktionschef der Grünen, Stefan Gelbhaar. Die vorrangige Ausrüstung der U- und S-Bahnen sei sinnvoller. Der Senatsentwurf für ein E-Governmentgesetz liegt seit Oktober dem Landesparlament vor. Termine für die Beratung gibt es noch nicht. Die Einführung der elektronischen Akte wurde auf ein Pilotprojekt reduziert. Der Zustand der Bürgerämter ist allgemein bekannt und den 2011 im Koalitionsvertrag versprochenen IT-Staatssekretär gibt es bisher nicht. GF-TP

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 Medien-Echo 

6. Februar 2016

Steglitz-Zehlendorf

Mindestens 3500 Wohnungen im Bezirk sind asbestbelastet

Fast 3500 Wohnungen von städtischen Wohnungsbaugesellschaften stehen im Bezirk unter Asbestverdacht. (...) Berlinweit stehen über 50000 Wohnungen städtischer Wohnungsbaugesellschaften unter Asbestverdacht. Von den fast 3500 betroffenen Wohnungen in Steglitz-Zehlendorf gehören 1899 Wohnungen der degewo, 1398 der GEWOBAG und 39 Wohnungen der WBM.

Diese Zahlen teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt auf eine schriftliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto mit. Grünen-Politiker Andreas Otto fordert seit langem vom Berliner Senat vergeblich die Einführung eines Asbestregisters auf dessen Grundlage ein Sanierungsfahrplan für die betroffenen Wohnungen erstellt werden soll. GF-TP

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 Medien-Echo 

3. Februar 2016

Nahverkehr in Berlin

Die S-Bahn wird noch mal viele Millionen Euro teurer

Die "Langzeitertüchtigung" der modernsten Züge kostet bis zu 159 Millionen Euro – und schafft einen Wettbewerbsvorteil gegenüber möglichen Konkurrenten bei der neuen Ausschreibung. (...) Diese Summe sei nach derzeitigem Stand die Obergrenze für die „Langzeitertüchtigung“ der Züge dieser Baureihe, die zwischen 1997 und 2004 ausgeliefert worden waren, teilte die Senatsverkehrsverwaltung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Gelbhaar mit. (...)

Grüne fordern Klarheit: Legt alle Zahlen offen

Verrechnet werden die dafür erforderlichen Kosten im Verkehrsvertrag, der die Landeszuschüsse an die S-Bahn regelt. Für den Ring sind bis 2035 Aufwendungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro vorgesehen; rund 25 Millionen Euro mehr als bei der Fortschreibung des alten Vertrags. Noch nicht beziffert sind die erwarteten Mehrkosten für die weiteren Ausschreibungen. Erreichen sie ähnliche Höhen, ist das Land nicht mehr weit von den einst genannten 100 Millionen Euro entfernt, um die sich die neuen Verträge verteuern könnten. Gelbhaar fordert den Senat auf, endlich alle Zahlen offenzulegen. GF-TP

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 Presseecho 

2. Februar 2016

Berlin-Pankow

Parkzone in der Carl-Legien-Siedlung weiter ungewiss

Die Menschen in der Carl-Legien-Siedlung in Pankow wollen, dass ihr Wohngebiet schnellstmöglich zur Parkzone wird. Schon lange wird darüber debattiert, doch noch immer herrscht keine Einigkeit im Bezirk. Zu viele Fragen sind noch ungeklärt. (...)

Die Grünen im Bezirk haben dagegen gestimmt. Aus ihrer Sicht gibt noch eine Reihe ungeklärter Aspekte. „Der Vorschlag, die neue Parkzone nur von 9 bis 20 Uhr einzurichten, geht an den Hauptproblemen in dieser Siedlung vorbei“, sagt der Pankower Fraktionschef der Grünen, Cornelius Bechtler. Zudem werde die neue Zone auf Kosten bestehender eingeführt. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung

 Medien-Echo 

Januar 2016

ESSBARER BEZIRK

Kirschen pflücken im Anton-Saefkow-Park

Die Idee, Pankow mit Obst, Gemüse und Kräutern für alle zu bepflanzen, wird immer konkreter. Initiativen, Arbeitskreise und urbane Gärtner stricken an einem Konzept für ein essbares Pankow. Ein  „Rat für Ernährung“ könnte die Genuss-Orte für alle steuern. Ein Blick auf die Zutaten. (...) Das sind bereits konkrete Ideen, die nun auf Betreiben der Grünen im Bezirk gesammelt, gebündelt und vernetzt werden sollen. Ein erster Workshop zu einem Konzept für den essbaren Bezirk Pankow brachte die Pankower mit Aktiven aus anderen Berliner Stadtbezirken und anderen deutschen Städten an einen Tisch. (...) Mehr Informationen auf: mundraub.org/gruppen/essbarer-bezirk-pankow oder per Newsletter, zu bestellen bei: diana.kerait(at)ba-pankow.berlin.de GF-TP

Zum kompletten Artikel in den Prenzlberger Ansichten

29. Januar 2016 - „Der Vorschlag, die neue Parkzone nur von 9 bis 20 Uhr einzurichten, geht an den Hauptproblemen in dieser Siedlung vorbei“, sagt der Pankower Fraktionschef der Grünen, Cornelius Bechtler. OR-FD Mehr

 Pressemitteilung 

28. Januar 2016

Tempo 30 auf der Berliner Allee

Gericht bestätigt Gesundheitsschutz

Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zur Anordnung einer Tempobeschränkung von 30 km/h auf dem nördlichen Abschnitt der Berliner Allee in Weißensee unterstützt unser Anliegen die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner zu schützen. Das Verwaltungsgericht hat eindeutig geurteilt, dass der Berliner Senat den Luftreinhalteplan einhalten muss, den er selber aufgestellt hat. Es reicht nicht pro forma, theoretische Pläne vorzulegen, die dann doch ignoriert werden. GF-TP   Mehr »

27. Januar 2016 - Die Opposition sprach und spricht von einer „Scheinausschreibung“, so etwa Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Und von einer anfangs noch groß angekündigten Beteiligung des Parlament, ohne dessen Okay nichts laufen sollte, ist nichts geblieben als die Zusage, sich demnächst vertraulich den Vertrag anschauen zu dürfen. OR-FD Mehr

 Medien-Echo 

19. Januar 2016

Immer mehr Autos auf Berlins Straßen

Jetzt treten die Radler zurück

5 Meter breite Fahrradstraßen und 200 000 Stellplätze mehr

Sicheres Radfahren soll in Berlin Gesetz werden! Die Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ hat den Entwurf dafür schon fertig. Ab April werden Unterschriften gesammelt. (...) Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar (39): „Ein solches Gesetz würde den Reformstau beim Thema Fahrrad in Berlin auflösen.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel in BILD

01. Februar 2016 - Berlin wächst, und ganz besonders Pankow: Im Interview spricht Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) über Lust und Frust an Veränderung in der Stadt. OR-FD Mehr

 Fraktions-Newsletter 

28. Januar 2016

Gericht bestätigt Tempo 30 in der nördlichen Berliner Allee

Daniela Billig (Fraktionsvorsitzende)

Es gibt einen Gesinnungswandel bei den Berliner Gerichten. Bis vor kurzem galt es als fast aussichtslos, Tempo 30 auf Berliner Hauptstraßen durchzusetzen. Argumente wie ein sicherer Schulweg oder der Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Lärm und Feinstaub mussten in den allermeisten Fällen hinter den Interessen der Autofahrer zurückstehen. GF-TP   Mehr »

 Fraktions-Newsletter 

28. Januar 2016

Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung als Mogelpackung

Cornelius Bechtler (Fraktionsvorsitzende)

Gestern beschloss die Bezirksverordnetenversammlung Pankow die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf das Gebiet der Carl-Legien-Siedlung und zwar zwischen der Prenzlauer Allee, Ostseestraße, Greifswalder Straße und der Ringbahn.

An der schwierigen Situation in dem Wohngebiet besteht kein Zweifel: Werktags sind über 92% der Parkplätze belegt. Nachts sogar fast alle und zwar bis zu 100%. Die Anwohnerinnen und Anwohner erwarten zu Recht eine Lösung. GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung des Bezirksamts Pankow 

27. Januar 2016

Fahrradfreundlicher Umbau Pappelallee/Stahlheimer Straße

Baumfällungen vom 1. - 4. Februar 2016

Im Zusammenhang mit dem fahrradfreundlichen Umbau der Pappelallee/Stahlheimer Straße werden in diesem Jahr die Bauarbeiten im ersten und zweiten Bauabschnitt auf der westlichen Seite der Pappelallee / Stahlheimer Straße zwischen der Danziger Straße und der Wichertstraße (Pappelallee 45 bis 89 / Stahlheimer Straße 29 bis 32) durchgeführt. Als vorbereitende Maßnahmen werden vom 1. bis 4. Februar 2016 zwanzig Bäume gefällt, sieben Bäume bleiben erhalten. GF-TP   Mehr »

 Presseecho 

20. Januar 2016

Berlin-Prenzlauer Berg

Anwohner klagt erfolgreich auf Tempo 30 in der Kastanienallee

Drei Jahre lang hat sich ein Anwohner in Prenzlauer Berg dafür eingesetzt. Nun hatte er endlich Erfolg – das zeigt ein Brief der obersten Straßenverkehrsbehörde Berlins. (...)

Der Anwohner brauchte jedoch Geduld und Ausdauer, bis er sich durchsetzen konnte. „Leider musste ich auf den positiven Ausgang des Verfahrens mehr als drei Jahre warten und vor Gericht gehen“, sagte Obermüller. Doch es habe Menschen gegeben, die ihn unterstützt hätten: andere Anlieger, Interessenvertretungen und Pankows Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne). GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung

 Presseecho 

19. Januar 2016

Berliner Abgeordnete schreibt Kinderbuch

Statt Veggie Day jetzt "Aufstand der Wildtiere"

Die Grüne Claudia Hämmerling hat ein Kinderbuch über ihr Leib- und Magen-Thema geschrieben. Ihr Bruder hat es illustriert.

Theoretisch ist das Berliner Abgeordnetenhaus ein Teilzeitparlament, aber praktisch merken die meisten Abgeordneten davon nichts. So war es auch bei der Grünen Claudia Hämmerling, als sie noch für Verkehrspolitik und Stadtentwicklung und alles Mögliche andere zuständig war, womit man sich als Berufsgrüner eben Ärger aufhalst. Seit der letzten Wahl kümmert Hämmerling sich nur noch um Tierschutz. In der dadurch frei gewordenen Zeit hat sie ein Kinderbuch geschrieben. Eines, das die Geschichte hinter der Bärchenmortadella erzählt. Jetzt, rechtzeitig zur Grünen Woche, ist es fertig – und von der Autorin in der Kinderbuchhandlung „Mundo Azul“ in Prenzlauer Berg präsentiert worden. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel

 Presseecho 

12. Januar 2016

Pannenflughafen

Müller übernimmt die Kontrolle am Flughafen BER

Im Roten Rathaus schwört Aufsichtsratschef Michael Müller die wichtigsten Baufirmen am Flughafen BER auf die Eröffnung 2017 ein.

Im Vorfeld mutmaßten Politiker der Grünen und der Piraten-Fraktion bereits über eine neuerliche Terminabsage für den BER. Hatte doch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Vertreter der wichtigsten am Bau beteiligten Firmen ins Rote Rathaus einbestellt. Zu einer "Baukonferenz", wie es offiziell hieß. Andere sprachen von einer "Krisensitzung". (...)

Angesichts immer weiter ausufernder Kosten und üppiger Nachtragsforderungen seitens der am BER beteiligten Firmen sprachen Ausschussmitglieder wie der Grüne Andreas Otto auch davon, dass einige Unternehmen den mit öffentlichen Geldern finanzierten Flughafenbau als "Goldgrube" ansehen. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Morgenpost

 Presseecho 

8. Januar 2016

BVG kauft neue U-Bahnen

Verkehrsbetriebe befördern erstmals mehr als eine Milliarde Fahrgäste. Nun wird investiert

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) können in den nächsten 20 Jahren mehr als drei Milliarden Euro in dringend benötigte neue Busse und Bahnen investieren. Vor allem die teils museumsreife U-Bahn-Flotte soll jetzt modernisiert werden. (...)

Für die Grünen bietet die Vereinbarung zwischen Senat und BVG "Licht und Schatten". Positiv sei die hergestellte Planungssicherheit für die BVG, negativ ins Gewicht falle hingegen, dass die BVG ihre Eigenfinanzierungsquote von derzeit 57 auf 62 Prozent steigern soll. "Weitere erhebliche Ticket-Preiserhöhungen sind also zu befürchten", so der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar. Zudem deckle der Senat seine Zuschüsse und senke sie – relativ betrachtet – von Jahr zu Jahr ab. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Morgenpost

 Pressemitteilung 

8. Januar 2016

BER-Untersuchungsausschuss

Gab es Hoffnung auf „Kulanz“ des Bauamtes?

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur Befragung des Zeugen Rolf Peterhänsel (Mitarbeiter des Projektsteuerers WSB/CBP) im BER-Untersuchungsausschuss:

Die BER-Gesellschafter haben offenbar gehofft, sich mit den Genehmigungsbehörden auf Kompromisse bei der Fertigstellung des Flughafens einigen zu können. Wenn sich das bewahrheitet, ist das abermals ein Indiz für den grob fahrlässigen Umgang mit Steuergeldern. GF-TP   Mehr »

URL:http://gruene-pankow.de/thematisches/umwelt-und-energie/archiv/2016/