Presseecho 

27. Dezember 2015

BVG, S-Bahn und Regionalverkehr

So lief das Jahr 2015 im Berliner Nahverkehr

Technische Pannen bei Bus und Bahn, steigende Fahrpreise und ein Youtube-Hit: Im Berliner Nahverkehr ist in den vergangenen Monaten einiges passiert. Wir blicken zurück auf die wichtigsten Themen des Jahres 2015. (...)

Alle Jahre wieder: Die Fahrpreise steigen

Es ist mal wieder so weit: Der Aufsichtsrat des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) nickt in seiner Sitzung am 30. September die nächste Fahrpreiserhöhung. Die Tarife der BVG, der S-Bahn und der übrigen Betriebe steigen zum 1. Januar 2016 um durchschnittlich 1,84 Prozent. Das ist weniger als bisher, trotzdem scheint dem VBB die Sache peinlich zu sein: Es gibt keine Pressekonferenz, nur eine dürre Mitteilung. (...)

„Der VBB-Aufsichtsrat hat eine Fehlentscheidung getroffen, denn es gibt keinen Grund für Fahrpreiserhöhungen“, sagt Stefan Gelbhaar von den Grünen. „Die Fahrpreise müssen runter – nicht rauf. Dafür sprechen die positive Entwicklung bei BVG, S-Bahn und Regio, die niedrigen Energiepreise und eine Inflationsrate nahe Null.“ Die Preiserhöhung bestrafe vor allem die Stammkunden von BVG und S-Bahn dafür, dass sie ausgefallene, überfüllte und häufig nicht klimatisierte Züge ertragen. GF-TP

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 Pressemitteilung 

22. Dezember 2015

Miesester S-Bahn-Deal aller Zeiten: 50 Prozent teurer

Antje Kapek und Stefan Gelbhaar (Vorsitzende / stellv. Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zum S-Bahn-Vertrag:

Der Senat hat den schlechtesten S-Bahn-Vertrag aller Zeiten unterschrieben. Statt der vorgesehenen 1,38 Milliarden Euro für die Zeit 2018 bis 2035 werden nun 1,8 Milliarden fällig. Das sind Jahr für Jahr 25 Millionen mehr - und das sind nur die Mehrkosten für den S-Bahn-Ring. GF-TP   Mehr »

 Presseecho 

21. Dezember 2015

Unternehmen schließt Vertrag über neue Züge

S-Bahn Berlin erhält endgültig den Zuschlag für die Ringbahn

Die Berliner S-Bahn darf wie erwartet das ganze S-Bahn-Netz weiter betreiben. Innerhalb der zweiwöchigen Frist ist kein Einspruch eines unterlegenen Bewerbers eingegangen. Damit erhält die Tochterfirma der Deutschen Bahn auch offiziell den Zuschlag für die Ringbahn. (...)

Opposition kritisierte Ausschreibung

Der S-Bahn-Ring mit der Zubringerstrecke aus Südosten (S8, S46, S47) war 2012 nach dem Berliner S-Bahn-Chaos ausgeschrieben worden. Allerdings waren viele Bewerber während des Verfahrens wieder abgesprungen. Die Berliner Grünen hatten die Vergabe an den "Monopolist Deutsche Bahn" scharf kritisiert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar, sprach von einem Fiasko und prognostizierte "einen unzuverlässigen S-Bahn-Verkehr mit unpünktlichen oder ausgefallenen Zügen über das Jahr 2017 hinaus". GF-TP

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 Presseecho 

17. Dezember

Schwarzfahren in Berlin

BVG will keine Sperren an den Zugängen

Im Kampf gegen Schwarzfahrer macht die BVG mit verstärkten Kontrollen ernst. Bahnsteigtüren wie in London will sie aber nicht. (...)

Viele haben kein Geld für Ticket

Der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar forderte am Freitag, den Preis des Sozialtickets zu senken, weil viele Arme nur ohne Ticket einstiegen, weil sie kein Geld dafür hätten. Zudem solle das Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit und nicht als Straftat geahndet werden. GF-TP

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 Fraktions-Newsletter 

16. Dezember 2015

Fahrradabstellanlagen am U- und S-Bahnhof Pankow

Wenn der Platz nicht reicht, muss doppelstöckig geparkt werden

Jens-Holger Kirchner (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung)

Anfang Januar 2016 werden am U- und S-Bahnhof Pankow erstmals im Bezirk doppelstöckige Fahrradabstellanlagen zur Nutzung freigegeben. Da die Massen von abgestellten Fahrrädern an dieser zentralen Nahverkehrshaltestelle ein durchaus gewünschtes Problem darstellen, haben S-Bahn, Bezirks- und die Senatsverwaltung über Grundstücks- und Finanzgrenzen hinweg ein gemeinsames Standortkonzept erarbeitet, welches in Nähe zu den Eingängen die Abstellmöglichkeiten für Fahrräder nunmehr in 2 Etagen deutlich erweitern. Die Dinger sind zwar nicht schön, aber ungemein praktisch und verdoppeln die Abstellkapazität bei gleichem Flächenverbrauch. Rechtzeitig zur Saison können dann über 300 Fahrräder täglich bequem und auch sicherer abgestellt werden. Damit bleibt es attraktiv, in Pankow mit dem Rad zum Bahnhof zu fahren und dann U- oder S-Bahn zu nutzen. GF-TP

 Fraktions-Newsletter 

16. Dezember 2015

Parkraumbewirtschaftung

Noch keine Erweiterung in der Carl-Legien-Siedlung  

Almuth Tharan (verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion)

Im Carl-Legien-Viertel wurde in den vergangenen Monaten die Parkraumsituation untersucht. Nunmehr liegen dem Verkehrsausschuss sowohl die Auswertung der Untersuchung wie auch mögliche Szenarien für die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung auf das genannte Gebiet vor. Die Analyse der Parksituation ergab punktuell und zeitweise eine 100prozentige Auslastung der vorhandenen Plätze. Jedoch ist nicht zu erwarten, dass sich die Parkraumbewirtschaftung in der Carl-Legien-Siedlung aus den Einnahmen aus diesem Gebiet finanzieren lässt, so wie dies in anderen Parkzonen der Fall ist. GF-TP   Mehr »

 Presseecho 

9. Dezember 2015

Berlins Bürokraten (Teil 2)

S-Bahn: Witz-Ausschreibung, Millionen-Kosten

Natürlich kommt auch er mit Verspätung. Der umstrittene Vertrag, mit dem die S-Bahn – trotz Problemen – wieder den Zuschlag für die Ringbahn erhält. Teil 2 unserer Serie über das Versagen von Berlins Bürokratie. (...)

„Der Senat hat von vornherein auf die Deutsche Bahn gesetzt“, kritisiert Stefan Gelbhaar (39, Grüne). „Niemand anderes hätte die überzogenen Anforderungen erfüllen können. Es bleibt der Eindruck, dass es sich um eine Scheinausschreibung gehandelt hat.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel in der B.Z.

S-Bahn-Ausschreibung verpennt Senat verspätet sich um Milliarden

08. Dezember 2015 - Stefan Gelbhaar, Verkehrsexperte der Grünen: „Sie macht nun exorbitante Preisaufschläge geltend.“ Weil kein Konkurrent mehr da ist. Mit dem grünen Haushaltsexperten Jochen Esser hat er ausgerechnet, dass der neue Verkehrsvertrag nicht wie erhofft billiger, sondern bis 2035 mindestens 1,690 Milliarden Euro teurer wird, als wenn man den alten weitergeführt hätte. OR-FD Mehr

 Pressemitteilung 

8. Dezember 2015

S-Bahn-Ausschreibung

Dunkelheit am Ende des Tunnel

Stefan Gelbhaar (stellvertr. Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zum Ergebnis der Ausschreibung des S-Bahn-Rings:

Die Vergabe des S-Bahn-Rings ist ein Fiasko. Die Berlinerinnen und Berliner werden auch zukünftig die Leidtragenden sein – denn mit der Deutschen Bahn als Monopolist droht ein unzuverlässiger S-Bahn-Verkehr mit unpünktlichen oder ausgefallenen Zügen über das Jahr 2017 hinaus. GF-TP   Mehr »

 Presseecho 

7. Dezember 2015

Berechnungen der Grünen-Fraktion

1,5 Milliarden Euro mehr für die S-Bahn

Der neue S-Bahn-Vertrag kommt das Land teuer zu stehen, glauben die Grünen. Sie haben schon mal hochgerechnet, was Berlin bis 2035 für den Betrieb zahlen muss: Mindestens 1,5 Milliarden Euro mehr als bisher.

Die Grünen fordern den Senat auf, die Ausschreibung des Verkehrs der S-Bahn auf dem Ring und den Teilstrecken Südost zu wiederholen. „Die Ausschreibung ist wirtschaftlich gescheitert“, sagte Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar. Aus den aktuellen Haushaltszahlen lasse sich ableiten, dass der Senat bis 2035 mindestens 1,5 Milliarden Euro mehr für den Betrieb der S-Bahn ausgeben müsse als bisher. Die jährlichen Kosten würden sich von derzeit 256 Millionen Euro auf 430 Millionen im Jahr 2025 erhöhen. Berlin müsse durchschnittlich 94 Millionen Euro pro Jahr mehr an die Deutsche Bahn als Muttergesellschaft der S-Bahn überweisen.

Grund sei die „Erpressungssituation“, in die der Senat durch den Absprung von Mitbewerbern während der Ausschreibung geraten sei, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Jochen Esser. „Durch die falsche Konzeptionierung der Ausschreibung ist nur die Deutsche Bahn als Anbieterin übrig geblieben.“ GF-TP

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 Presseecho 

7. Dezember 2015

Fehler bei der Ausschreibung

Bei der Berliner S-Bahn explodieren die Kosten

Am Dienstag gibt der Senat bekannt, wer den neuen Vertrag für den Betrieb auf dem Ring bekommt. Fest steht: Für die Berliner Steuerzahler wird es teuer. Die Grünen warnen vor einem enormen Kostenanstieg.

Stefan Gelbhaar gab eine Einführung in die Wettbewerbstheorie. „Wenn es nur einen Bäcker gibt, bestimmt der die Preise“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion. Wenn dann noch Landespolitiker dazu kommen, die diesem Bäcker eng verbunden sind, wird es richtig teuer – für die Steuerzahler.

Am Montag rechneten Gelbhaar und der Haushaltspolitiker Jochen Esser vor, wie sehr die Fehler bei der ersten S-Bahn-Ausschreibung den Berliner Haushalt belasten werden: im Schnitt mit 94 Millionen Euro pro Jahr, die von der Deutschen Bahn (DB) zusätzlich kassiert würden und vom Land anderswo eingespart werden müssen. GF-TP

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 Pressespiegel 

4. Dezember 2015

BER-Technikchef Marks vor U-Ausschuss

"Ich schieße jetzt Tore für die andere Mannschaft"

Wer war Schuld an der Nicht-Eröffnung des Flughafens BER im Jahr 2012? Diese Frage musste jetzt der heutige Technikchef Marks beantworten, damals war er bei Siemens tätig. Sein Fazit: Siemens jedenfalls nicht. Pikant ist, dass gegen Siemens wegen Abrechnungsbetrugs ermittelt wird. (...) Den baupolitischen Sprecher der Grünen, Andreas Otto, wundert das nicht: "Dass die Verantwortung für das Scheitern bei Anderen liegt, das ist natürlich ein Muster, was wir hier von vielen Zeugen erfahren haben. Ich habe das Gefühl, dass sich auch die Firma Siemens nicht der vollen Verantwortung stellen möchte." GF-TP

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 Pressemitteilung 

4. Dezember 2015

Loyalitätskonflikt nach Seitenwechsel – werden Rechnungen am BER richtig geprüft?

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur Befragung der Zeugen Jörg Marks und Roland Vetter im BER-Untersuchungsausschuss:

Der nahtlose Übergang des hochrangigen Siemens-Mitarbeiters Marks in die Chefetage der Flughafengesellschaft FBB verursacht Folgeprobleme. Der Zeuge Marks erklärte in der heutigen Befragung, dass er von den Rechnungen, die Siemens ohne erbrachte Leistung in den Jahren 2013 und 2014 eingereicht haben soll, nichts gewusst hätte. Da Herr Marks in diesem Zeitraum Regionalleiter Ost der Siemens AG für Gebäudetechnologie und damit für den BER verantwortlich war, wird an dieser Stelle ein Loyalitätskonflikt offenbar. Es stellt sich die Frage, wie ernsthaft die FBB tatsächlich die Abrechnungen von Siemens prüft und unberechtigte Forderungen abwehrt. GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung des Bezirksamts Pankow 

20. November 2015

BAUMFÄLLUNGEN IN DER HEINRICH-ROLLER-STRAßE IN PRENZLAUER BERG

Neupflanzungen witterungsabhängig noch in diesem Jahr

Aus Gründen der Verkehrssicherheit und gefährdeter Standsicherheit werden Anfang Dezember 2015 in Prenzlauer Berg fünf Bäume gefällt. Dabei handelt es sich um vier Linden in der Heinrich-Roller-Straße, auf dem Abschnitt zwischen Winsstraße und Greifswalder Straße. Jeder Baum wurde detailliert auf sichtbare Krankheiten und verdeckte Schäden im Wurzel- und Stammbereich geprüft. Vier der zehn untersuchten alten Linden auf der nördlichen Gehwegseite vor Haus Nr. 13, 15 und 16 sind nicht mehr standsicher und stellen eine mögliche Gefährdung da. Hinzu kommt eine Pappel auf der Südseite der Heinrich-Roller-Straße vor Haus Nr. 10. Als Ersatz werden noch im Dezember bis ggf. Januar an gleicher Stelle fünf neue Stadtlinden gepflanzt, sofern die Witterung dies zulässt. Anderenfalls erfolgt die Neupflanzung dann im Frühjahr 2016.

„Die Ersatzpflanzungen orientieren sich an den bereits in den letzten zwei Jahren erfolgten neun Neupflanzungen von Linden in der Heinrich-Roller-Straße. Dadurch wird das besondere, durch die Stadtlinden geprägte Bild dieser gründerzeitlichen Straße weiter erhalten“, erklärt Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bü90/Die Grünen). GF-TP

 Pressespiegel 

19. November 2015

"Radbahn Berlin"

Pro und Contra zum möglichen Radweg unter der U1-Hochbahn

Ein neuer Radweg soll unter der Trasse der U1 verlaufen. Während viele die Idee feiern, hat der Berliner Senat so seine Bedenken. Die Pläne für einen Radweg unter der Hochbahn der U1 stoßen in Berlin auf ein geteiltes Echo. In den sozialen Medien wird die Idee gefeiert: "charmant", "cool", "großartig". Ebenso in der Opposition des Abgeordnetenhauses. "Das ist ein innovatives, spannendes Projekt", sagt Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar von den Grünen. Bei der baulichen Realisierung und der Finanzierung stünde die "Radbahn Berlin" sicher noch auf dem Prüfstand. "Doch ich bin sicher, dass man durch die Radbahn mit dem Fahrrad schneller unterwegs wäre als mit der U-Bahn", so Gelbhaar. GF-TP

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 Pressemitteilung 

18. November 2015

Senatsentwurf für Hundegesetz löst nicht Probleme am anderen Ende der Leine

Claudia Hämmerling (tierschutzpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zur heutigen Anhörung zum Berliner Hundegesetzentwurf im Rechtsausschuss:

Der Senat ignoriert die Vorschläge des Bello-Dialogs in seinem Gesetzentwurf. Es soll für alle Hunde einen Leinenzwang geben, von dem nur ein freiwilliger theoretischer und praktischer Sachkundenachweis befreien kann. Das ist nicht kontrollierbar und so erreicht dieses Gesetz nicht die rücksichtslosen HundehalterInnen, die sich an freiwilligen Tests nicht beteiligen werden. Wenn von Hunden Gefahren ausgehen, liegt das Problem in der Regel am anderen Ende der Leine. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

18. November 2015

Neue Radwege

Berlins langer Weg zur fahrradfreundlichen Stadt

Der Senat verbaut Millionen für Radwege, trotzdem verläuft die Entwicklung nur schleppend. Als Vorbild gilt Kopenhagen.(...) Insgesamt 20 Kilometer Radwege will der Senat bis Ende des Jahres neu bauen. Den Berliner Grünen reicht das nicht. Sie fordern 100 Kilometer und ein anderes Konzept bei den Schutzstreifen. "Der Senat muss über den Tellerrand schauen", sagt der Abgeordnete Stefan Gelbhaar.

Seine Partei will Radwege nach Kopenhagener Vorbild, wobei die Spur zwischen Gehweg und Parkstreifen verläuft und durch Bordsteine zu beiden Seiten abgetrennt ist. Dies würde das Zuparken verhindern – auf den Schutzstreifen dürfen Autos, anders als bei den benutzungspflichtigen Radwegen mit durchgezogener Linie, bis zu drei Minuten halten. GF-TP

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 Pressespiegel 

12. November 2015

Radverkehr in Berlin

Grüne wollen rote Ampeln für Radler freigeben

Die Grünen wollen eine Sonderregel für Radfahrer testen. Die hat sich in den USA und in Frankreich schon bewährt. In Berlin gibt es trotzdem Protest. (...) In dem US-Staat dürfen Radfahrer seit 1982 rote Ampeln wie Stoppschilder behandeln und Stoppschilder als „Vorfahrt beachten“, sofern die Kreuzung frei ist. Das eine spart Zeit, das andere Kraft. „Das mit den Ampeln wird nicht ganz einfach, weil es ja über die StVO vom Bund geregelt wird“, sagt Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar. „Allerdings enthält die StVO eine Probierklausel.“ Die wird beispielsweise für Tests mit überlangen 60-Tonnen-Lkw genutzt. Bei den Regeln für Radfahrern ist das Bundesverkehrsministerium weniger flexibel, wie eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion ergab: Eine zusätzliche Regelung werde „aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht für erforderlich gehalten“. Wo es bisher ausprobiert wurde, sind die Erfahrungen allerdings durchweg positiv. Der Grünen-Antrag verweist auf Strasbourg, Bordeaux und Nantes, wo während mehrjähriger Versuche kein einziger Unfall im Zusammenhang mit der Regelung dokumentiert sei. GF-TP

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11. November 2015

Pankow wächst – nun auch essbar

Elisa Pfennig (Sprecherin für Kultur und Weiterbildung) und Jens-Holger Kirchner (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung)

Nach Kassel, Andernach und vielen anderen Städten beschäftigt sich nun auch der Bezirk Pankow mit einem seit einigen Jahren bundesweit diskutierten und in diversen Kommunen auch schon praktizierten neuen Ansatz, mehr nutzbare Natur in die Städte zu bekommen, nachhaltig zu wirtschaften und nebenbei ökologische Kreisläufe zu schaffen. Der Begriff „Essbare Stadt“ steht genau für diese Zusammenfassung verschiedener Ansätze und Trends. Völlig klar, die vielen Klein- und Schulgärten im Bezirk bieten den Anbau von Nutzpflanzen in direkter Nachbarschaft schon lange. Auch nicht ganz neu, aber umso erfolgreicher sind die vielen Initiativen, die Bürgergärten und Bauerngärten betreiben oder frei zugängliche Obstbäume in der Stadt pflanzen (z.B. Freiobst Pankow) oder das sogenannte urban gardening oder guerilla gardening. Allen gemeinsam ist die Sehnsucht nach mehr essbarem Grün in der Stadt. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

7. November 2015

Hauptstadtflughafen

BER-Zeugin drohen 10.000 Euro Geldstrafe

Eklat im BER-Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus: Erstmals hat eine Zeugin die Aussage verweigert. Selbst im vertraulichen Teil der Sitzung am Freitag wollte eine für die Wirtschaftsberatungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (pwc) tätige Prüferin den Abgeordneten nicht Rede und Antwort stehen. (...) "Das ist mein dritter Untersuchungsausschuss, aber so etwas habe ich noch nicht erlebt", sagte Andreas Otto (Grüne). "Für mich stellt sich da die Frage, was hat pwc zu verbergen?" Möglicherweise wüssten die Wirtschaftsprüfer mehr über das Scheitern des BER im Jahr 2012, als bisher bekannt sei. Die Missachtung des Parlaments verwundere insbesondere deshalb, weil es am BER ausschließlich um öffentliche Aufträge gehe.GF-TP

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 Pressemitteilung des Bezirksamts Pankow 

6. November 2015

Fahrradfreundlicher Umbau der Pappelallee / Stahlheimer Straße

Baumfällungen ab voraussichtlich Donnerstag, 12. November 2015

Im Zusammenhang mit dem fahrradfreundlichen Umbau der Pappelallee / Stahlheimer Straße werden notwendige Baumfällungen schrittweise Ende dieses Jahres bzw. Anfang 2016 durchgeführt. Ab der 46. Kalenderwoche werden vier Bäume vor den Grundstücken Pappelallee 37, 38 und 44 sowie Stahlheimer Straße 3 gefällt. Ende des Jahres bzw. Anfang 2016 werden die Fällungen dann auf der westlichen Gehwegseite fortgesetzt. Neue Bäume werden dann im kommenden Jahr gesetzt.

„Zwischen Politik, Verwaltung und den Bürgern wurde in den Jahren 2013 und 2014 in drei Informationsveranstaltungen und verschiedenen Ortsbesichtigungen über den Zustand des vorhandenen Baumbestands und Folgen für die Umbaumaßnahme debattiert. Für jeden einzelnen Baum wurde detailliert der Zustand und das Schadensbild anhand des öffentlich vorgestellten Baumgutachtens erläutert. Im Ergebnis der Bürgerbeteiligung wurde der vielfach geäußerte Wunsch nach einer Vielfalt neu zu pflanzender Bäume aufgenommen. Die Pappelallee / Stahlheimer Straße wird mit Kirsch- und Amberbäumen und einer Rosskastanie markant gestaltet“, erklärt Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grünen), Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung. GF-TP

 Pressemitteilung 

6. November 2015

Zeugen im BER-Untersuchungsausschuss

Hemdsärmlig und verschwiegen

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur Befragung der Zeugen Helmuth Markov und Solveig Gute:

Der Zeuge Markov musste heute zugeben, dass der Entlassung des Generalplaners pgBBI im Jahr 2012 lediglich eine interne Diskussion im Aufsichtsrat voranging. Wie schon der Zeuge Wowereit hat auch der ehemalige Finanzminister des Landes Brandenburg weder externen Rat eingeholt noch eine eigene Folgenabschätzung erstellen lassen. Dass die pgBBI in Personalunion sowohl für die Planung als auch die Bauüberwachung am BER zuständig war und sich damit quasi selbst kontrollierte, hat Herr Markov erst im Mai 2012 bemerkt. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

1. November 2015

E-Mobilität-Festival

Was Berlin nicht geschafft hat, macht nun Südafrika vor

In Johannesburg fand jetzt das vierwöchige Eco-Mobility-Festival statt. Eigentlich sollte es in Prenzlauer Berg gefeiert werden. Vier Wochen lang summende Elektroautos, Spielflächen auf der Straße, dazwischen Fußgänger, Radfahrer, Lastenräder und ein Kulturprogramm, das den Berlinern Geschmack auf eine klimaneutrale Stadt machen sollte. Dieses gallische Öko-Dorf hätte es im Mai geben können: in einem 800 mal 800 Meter großen Viertel um den Helmholtzplatz. Nur hatte Grünen-Stadtrat Jens-Holger Kirchner diese Pläne ohne seinen Partner in der Zählgemeinschaft gemacht: Die SPD war sauer. Sogar sehr. Der sozialdemokratische Bezirksbürgermeister Matthias Köhne schimpfte über einen „brutalen“ Eingriff in den Alltag der Menschen und twitterte erbost die Absage „Der Stecker wurde gezogen“. GF-TP

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 Pressespiegel 

31. Oktober 2015

Umwelt

Ein breites Bett für die Panke

Der Senat will den kleinen Berliner Fluss wo möglich renaturieren. Bezirksamt und Denkmalschützer äußern jedoch reichlich Bedenken. (...) Viel mehr Platz als bisher soll die Panke im Schlosspark Schönhausen bekommen. Auch auf Kosten der hohen alten Eichen. Der Panke-Verlauf solle über mehrere Hundert Meter grundlegend verändert werden, kritisiert das Bezirksamt. "Dies ist ein erheblicher und umfangreicher Eingriff in das Gartendenkmal." Offene Wiesen, auf denen sich Parkbesucher erholen, "sollen einer weiteren Nutzung de facto entzogen werden". Es gehe um 150 Bäume im Schlosspark, sagt Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne). (...) Stadtrat Kirchner erwartet, dass es zu den strittigen Punkten Gespräche mit der Senatsverwaltung geben wird. GF-TP

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 Pressespiegel 

23. Oktober 2015

Apfelbäume im Park

Workshop über die "Essbare Stadt" am 3. November

Wo könnten künftig auf öffentlichen Flächen oder am Straßenrand Obstbäume oder Beerensträucher stehen? Darüber soll in einem öffentlichen Workshop diskutiert werden. Ziel ist es, in Pankow das Projekt „Essbare Stadt“ voranzubringen. Die bekannteste „Essbare Stadt“ in der Bundesrepublik ist Andernach. Im gesamten Stadtgebiet sind dort Obstbäume an Stelle der üblichen Laubbäume gepflanzt worden. Von deren Obst kann jeder naschen. Die Idee macht inzwischen deutschlandweit Schule. Bereits 70 Städte beschlossen, dieses Konzept nach und nach umzusetzen.

Im Sommer 2014 beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der Grünen, dass das Bezirksamt prüfen soll, ob sich dieses Konzept auch in Pankow umsetzen ließe. Ansätze für die Umsetzung gibt es bereits. In den vergangenen drei Jahren sind auf einigen öffentlichen Flächen von den Initiativen Mundraub.org und Freiobst Pankow (www.freiobst-pankow.de) etliche Obstbäume gepflanzt worden. Diese sind frei zugänglich, und jeder kann ernten. (...) „Wie schön wäre es doch, einfach vor die Haustür zu treten und sich einen Apfel vom Baum zu pflücken“, so Elisa Pfennig von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Und die Kinder könnten auch gleich erleben, dass Äpfel nicht im Laden wachsen, nicht alle gleich groß, gleich rund oder gleich rot sind .“ GF-TP

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 Pressemitteilung des Bezirksamts Pankow 

21. Oktober 2015

Workshop „Essbarer Bezirk“ am 3. November 2015

Zu einem Workshop „Essbarer Bezirk“ lädt der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grünen), am Dienstag, dem 3. November 2015 um 18 Uhr in den BVV-Saal (Haus 7), Fröbelstraße 17, 10405 Berlin, Ortsteil Prenzlauer Berg ein. Im Workshop soll untersucht werden, ob ein Konzept der „essbaren Landschaft“ für den Bezirk Pankow entwickelt werden kann und wie bereits bestehende Initiativen gesichert und gefördert werden können. GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung 

16. Oktober 2015

BER-Aufsichtsrat

Blindes Vertrauen statt Fachkompetenz

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur Befragung des Zeugen Werner Gatzer im BER-Untersuchungsausschuss:

Die Arbeit des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft des BER ist gekennzeichnet von fehlender Fachkompetenz und blindem Vertrauen in die jeweiligen Geschäftsführungen. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

13. Oktober 2015

Verkehrsstudie

Jeder zweite Berliner Haushalt hat kein Auto

Knapp ein Drittel aller Wege legen die Berliner zu Fuß zurück, dann folgen Nahverkehr und Fahrrad. Aufs Auto verzichten viele. (...) Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, erneuerte indes seine Kritik: "Der Anteil des Radverkehrs wächst nicht wegen, sondern trotz der Politik des Senats." Es sei nicht zu erkennen, dass die Radinfrastruktur in der Stadt in den vergangenen Jahren tatsächlich besser geworden sei. GF-TP

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 Pressespiegel 

12. Oktober 2015

BVG

Batterie defekt: Berlins Elektrobusse können nicht fahren

Die vier neuen Elektrobusse der BVG stehen alle in der Werkstatt - weil das Aufladen der Batterien nicht richtig funktioniert. (...)

Grüne kritisieren "Schaufensterpolitik"

Während die Vertreter der Regierungskoalition den Beschluss im Frühjahr ausdrücklich begrüßten, stieß er ausgerechnet bei den Grünen und den Umweltverbänden auf Kritik. Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, sprach damals von "Schaufensterpolitik". Er sieht sich durch die aktuellen Probleme beim E-Bus-Test bestärkt. "Der Test ist wichtig und diesen Weg sollte die BVG auch weitergehen", sagte Gelbhaar.

Doch wenn der Senat wirklich schnell etwas für ein besseres Klima tun will, sollte er besser mit der Berliner S-Bahn darüber verhandeln, dass sie mit "grünem" Strom fährt. Während die BVG inzwischen nur noch Elektroenergie kaufe, der umweltfreundlich erzeugt werde, liege dieser Anteil bei der S-Bahn gerade einmal bei 25 bis 30 Prozent. Die aktuelle S-Bahn-Ausschreibung sehe lediglich vor, dass ab 2017 die Hälfte des Fahrstroms der Züge umweltfreundlich produziert werde. Auch sollte der Senat den Ausbau des Straßenbahnnetzes in der Stadt forcieren. "Die Straßenbahn ist ein extrem fortschrittliches und leistungsfähiges Transportmittel – und anders als der E-Bus technisch ausgereift", so Gelbhaar. GF-TP

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 Pressespiegel 

8. Oktober 2015

Stauraumkanal unter dem Mauerpark

Doch kein Durchgangsverkehr im Gleimviertel während der Bauarbeiten am Mauerpark

Der geplante Bau des Stauraumkanals unter dem Mauerpark wird zu keiner höheren Verkehrsbelastung im Gleimviertel führen. (...) Mit dem Kanal soll die Belastung der Berliner Gewässer mit Schmutz und Schadstoffen verringert werden. (...)  Jetzt ist klar: Die Kopenhagener, Korsörer und Schwedter Straße bleiben während der Bauarbeiten für den Durchgangsverkehr geschlossen. Die Gleimstraße wird nicht ganz, wie bisher vorgesehen, sondern nur halbseitig gesperrt. „Die bisherigen Verhandlungen mit den Bürgern haben ergeben, dass es keine Akzeptanz für eine Öffnung der Seitenstraßen im Gleimviertel gibt und geben wird“, so Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen). Deshalb habe man sich auf eine Lösung geeinigt, die ohne einen Durchgangsverkehr durch die Straßen im Kiez auskomme. GF-TP

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 Pressespiegel 

7. Oktober 2015

Am neuen Fußgängerüberweg vor der Schule am Wasserturm muss nachgebessert werden

Heinersdorf. Ganz in der Nähe der Grundschule am Wasserturm entsteht ein Novum für Berlin. Erstmals wird ein Zebrastreifen eingerichtet, der nicht nur über die Fahrbahn, sondern auch über eine Straßenbahntrasse führt. (...) Alles was Räder hat, muss vor dem Zebrastreifen anhalten. Das gilt allerdings nicht für die Straßenbahn. Die hat, in Mittellage fahrend, generell Vorfahrt. Hier sind es die Fußgänger, die zum Warten verpflichtet sind.

„Wir haben zwei Jahre lang mit den Eltern und der Polizei diskutiert“, sagt Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen). „Es ist jedem schwer zu vermitteln, dass sich in solch einer Situation beim Überqueren der Straße zweimal die Verkehrsregeln ändern. Aber dann entschlossen wir uns, doch einen Zebrastreifen anzuordnen.“

Der soll dafür sorgen, dass die Schüler und alle anderen Passanten erst einmal sicher zum Mittelstreifen kommen. Vor den Straßenbahngleisen befindet sich dann ein sogenanntes Drängelgitter. Das heißt, die Fußgänger können nicht einfach weiterlaufen, sie müssen erst einen Schlenker machen. Dabei wird ihr Blick automatisch in die beiden Richtungen gelenkt, aus denen Straßenbahnen kommen könnten. GF-TP

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 Pressespiegel 

2. Oktober 2015

Erste Hinweise Anfang 2012

Gravierende Probleme am BER waren früher bekannt

Brandschutzwände, die nicht den Vorschriften entsprechen und übergewichtige Rauchgasventilatoren - das waren die jüngsten Hiobsbotschaften von der BER-Baustelle. Im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses wurde am Freitag deutlich, dass es früher als bisher bekannt schriftliche Hinweise auf gravierende Probleme gab. (...)

Verzug registrierten die Manager von McKinsey, die im Gebäude schon längst damit anfangen sollten, den Echt-Betrieb zu simulieren, überall. Der Ankunftsbereich - nicht fertig. Check-In-Schalter: ohne IT und die Gepäckförderanlage nicht funktionsfähig. Von Alarmsignalen spricht der grüne Abgeordnete Andreas Otto und sieht ein Versagen der Flughafengesellschaft: "Ich bin sehr verwundert, dass die Flughafengesellschaft da überhaupt nicht adäquat reagiert hat. Schon da hätte man die Eröffnung absagen müssen. Die Flughafengesellschaft war überhaupt nicht in der Lage, so ein Projekt zu steuern." GF-TP

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 Pressemitteilung 

2. Oktober 2015

Flughafen BER

Organisation der Flughafengesellschaft war auf spätere Eröffnung programmiert

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur Befragung des Zeugen Bernd Schulitz im BER-Untersuchungsausschuss:

Die Flughafengesellschaft war von ihrer Organisationsstruktur nicht in der Lage, frühere Eröffnungstermine zu realisieren. Auch wenn Aufsichtsrat und Geschäftsführung den BER bereits 2011 eröffnen wollten, wäre dies wegen der umständlichen Arbeitsweise der Flughafengesellschaft unmöglich gewesen. Die Mitarbeiter waren bereits 2009 auf eine Eröffnung 2013 programmiert. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

1. Oktober 2015

Preiserhöhungen bei BVG und S-Bahn in Berlin

Stammkunden zahlen wieder drauf

Die Ticketpreise in Berlin und Brandenburg steigen erneut. Vor allem trifft es Stammkunden - und Fahrgäste mit Fahrrädern. Kritik kommt von den Grünen. (...)

Für den Grünen-Abgeordneten Stefan Gelbhaar ist die Index-Rechnung „Augenwischerei“: Die Preise müssten sinken, nicht steigen. Dafür sprächen die positive Entwicklung bei BVG, S-Bahn und Regionalverkehr sowie die niedrigen Energiepreise und eine Inflationsrate nahe null. GF-TP

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 Pressemitteilung 

1. Oktober 2015

Boykott des Berliner Tierschutztages durch Tierschützer*innen

Senat missbraucht Tierschutz für Eigen-PR

Hierzu sagt Claudia Hämmerling (tierschutzpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus):

Es ist ein in Deutschland einmaliger Vorgang, dass eine Tierschutzveranstaltung durch die Tierschützerinnen und -schützer boykottiert wird. Der Tierschutztag wird vom Senat zur reinen PR in eigener Sache degradiert. Deutscher Tierschutzbund, Tierschutzverein Berlin und Tierversuchsgegner Berlin-Brandenburg kritisieren dies zu Recht, denn der Tierschutz spielt im Alltagshandeln des Senats keine Rolle. Der zuständige Senator Thomas Heilmann versteht etwas von Werbung, aber nicht von Tierschutz. GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung 

30. September 2015

Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg

Klare Fehlentscheidung: Fahrpreiserhöhung

Stefan Gelbhaar (stellv. Vorsitzender sowie verkehrspolitischer Sprecher (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zum VBB-Beschluss für Fahrpreiserhöhungen bei Bus und Bahn:

Der VBB-Aufsichtsrat hat eine Fehlentscheidung getroffen, denn es gibt keinen Grund für Fahrpreiserhöhungen. Die Fahrpreise müssen runter – nicht rauf. Dafür sprechen die positive Entwicklung bei BVG, S-Bahn und Regio, die niedrigen Energiepreise und eine Inflationsrate nahe Null. GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung 

29. September 2015

Neuer Tiefpunkt im BER-Debakel

Michael Müller muss liefern

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zu den neuen Problemen und Pannen am künftigen Hauptstadtflughafen BER:

Das BER-Debakel hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Das Parlament muss sich mit den neusten Hiobsbotschaften befassen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Flughafenchef Karsten Mühlenfeld müssen das Parlament über den Sachstand informieren und erklären, ob es überhaupt noch einen Weg aus der Krise gibt. Wir fordern deshalb eine Sondersitzung des Bau- und Verkehrsausschusses – bislang blockieren aber SPD und CDU. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

24. September 2015

Pläne für Fahrrad-Schnellstraße

Senator träumt von Fahrrad-Highway bis zum Potsdamer Platz

In anderen Großstädten, wie zum Beispiel Kopenhagen, gibt es sie längst: Schnellstraßen für Fahrradfahrer - ohne Kreuzungen und vor allem: ohne Autos. Thomas Heilmann, Chef der CDU Steglitz-Zehlendorf und zugleich Justizsenator, hat so einen Fahrrad-Highway nun auch für Berlin vorgestellt - von Düppel bis zum Potsdamer Platz. (...) Dass nun ausgerechnet ein CDU-Kreisverband mit der Idee einer Fahrrad-Schnellstraße im Südwesten vorprescht, betrachten die Grünen mit Gleichmut: "Wir finden die Idee gut und setzen uns schon seit langem dafür ein", sagt Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Ein Rad-Schnellweg sei ideal, wenn man auf dem Weg vom Stadtrand in die Innenstadt "zügig vorankommen" will, sagt Gelbhaar. Ärgerlich sei allerdings, wie die CDU den Rad-Schnellweg finanzieren will.

Zum kompletten Artikel auf rbb online

 Pressemitteilung 

22. September 2015

Internationaler Tag „Zu Fuß zur Schule“

Mehr Sicherheit für Kinder auf dem Schulweg

Stefanie Remlinger und Stefan Gelbhaar (Sprecherin für Bildung / Sprecher für Verkehrspolitik der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zum Internationalen Tag „Zu Fuß zur Schule“:

Kinder sollen zu Fuß und vor allem sicher zur Schule gehen können. Sie sind die schwächsten und am meisten gefährdeten Verkehrsteilnehmer. Wir setzen uns dafür ein, dass Berlin auch neue Wege für mehr Sicherheit ausprobiert. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

22. September 2015

Ernennung zum Gebiet außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung

Elisabeth-Aue wird zur Senatssache

Berlin bekommt immer neue Einwohner. Schon länger ist geplant in der Elisabeth-Aue am nördlichen Rand von Pankow ein neues Stadtquartier zu errichten. Anwohner und Bezirksverordnete protestierten, doch mitsprechen können sie künftig nicht mehr: Der Senat verleiht dem Gebiet einen besonderen Status und übernimmt das Zepter. (...) Unterstützt wird die Bürgerinitiative Elisabeth-Aue von Linken, CDU und Grünen im Bezirk. Sie sind gegen eine Bebauung am Rand und sehen genügend Flächen in der Innenstadt. Die Bezirksverordnetenversammlung stimmte bereits mehrheitlich gegen die Baupläne. GF-TP

Zum kompletten Artikel auf rbb-online

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18. September 2015

BER-Flughafengesellschaft seit Baubeginn ihrer Aufgabe nicht gewachsen

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur Befragung des Zeugen Langenickel im BER-Untersuchungsausschuss:

Die Flughafengesellschaft war ihrer Bauherrenfunktion am BER nicht gewachsen. Der Versuch, durch Vergabe von einzelnen Gewerken das Terminal zu errichten, hätte eine schlagkräftige Organisation erfordert, um auf Planer, Bauüberwacher und Baufirmen Druck auszuüben. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

11. September 2015

Stadtentwicklung

Elisabeth-Aue: Widerstand gegen Wohnungen wächst

Berlins Senat möchte auf dem Gelände in Pankow einen neuen Stadtteil bauen. Doch es regt sich Protest unter Anwohnern und Naturschützern. (...) Dieses Konzept nennt die Senatsverwaltung "Gartenstadt des 21. Jahrhunderts".

"Mit einer Gartenstadt hat das nicht viel zu tun", sagt Cornelius Bechtler, Fraktionsvorsitzender vom Bündnis 90 die Grünen in Pankow. Zu einer Gartenstadt würde eine geringe Bevölkerungsdichte gehören. Er lehnt jegliche Bebauung rund um die Elisabeth-Aue ab. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Morgenpost

 Pressespiegel 

7. September 2015

Saubere Sache - Gemeinsame Sache

Prenzlauer Berg: Aufräumen im Dschungel

Lange war der „Dschungelspielplatz“ in Prenzlauer Berg gesperrt. Nun machen Bürger aus dem verwahrlosten Platz wieder einen Erlebnisort für Kinder. (...) Über zwanzig Helfer sind zum Dschungelspielplatz gekommen, unter ihnen auch Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen). Das Gleimviertel gehört zum Wahlkreis des Abgeordneten. „Solche Leute gibt es hier in Prenzlauer Berg, die nicht nur diskutieren, sondern auch selbst anpacken“, sagt Otto. „Davon bin ich begeistert.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel

 Pressespiegel 

7. September 2015

Bauvorhaben in Berlin-Prenzlauer Berg

Schönhauser Allee soll verkehrsberuhigt werden

Autos raus! Auf einem Workshop wurden radikale Pläne entwickelt, nun sollen sie nach und nach umgesetzt werden. Auf der wichtigen Berliner Nord-Süd-Route will der Pankower Baustadtrat mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer schaffen. Viele Autofahrer werden es als schlechte Nachricht empfinden, Fußgänger und Radfahrer können sich dagegen freuen. Der Bezirk Pankow will langfristig einen Teil der Schönhauser Allee für den Durchgangsverkehr sperren. Erst fallen Parkplätze weg, am Ende soll eine komplette Fahrbahnseite verkehrsberuhigt werden. „Wir gehen Schritt für Schritt vor“, sagte Baustadtrat Jens-Holger Kirchner. Das Konzept soll in den nächsten Wochen beschlossen werden, im Frühjahr 2016 die Umsetzung beginnen. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung

Weitere Artikel zum Thema in der taz und dem Tagesspiegel

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7. September 2015

Flughafen BER

BER-Untersuchungsausschuss muss Kostenexplosion nach 2012 unter die Lupe
nehmen

Die Obleute der Oppositionsfraktionen im BER-Untersuchungsausschuss Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen), Jutta Matuschuek (DIE LINKE) und Martin Delius (Piraten) sagen zur Einbringung eines Erweiterungsantrages zum Untersuchungsauftrag BER:

Das Missmanagement der Flughafengesellschaft und ihrer Gesellschafter hat 2012 mit der großen Absage nicht aufgehört, sondern hat sich unvermindert fortgesetzt. Die hektische Entlassung des Generalplaners hat das Projekt zurückgeworfen und verteuert. Das Festhalten am Geschäftsführer Schwarz bleibt angesichts seiner Untätigkeit und seiner Ablehnung jeglicher Verantwortung für das landeseigene Unternehmen ein klares Versagen des Aufsichtsrats. Enorme Kostensteigerungen haben auch die Geschäftsführer Amann und Mehdorn hinterlassen. GF-TP   Mehr »

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4. September 2015

BER-Flughafenmanagement schwer belastet

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur Befragung des Zeugen Alfredo di Mauro im BER-Untersuchungsausschuss:

Di Mauros Aussage macht abermals deutlich, wie das Krisenmanagement der Flughafengesellschaft ab Sommer 2012 misslungen ist. Anstatt nach Klärung des Baurückstandes die nötigen Restmaßnahmen abzuarbeiten und die Betriebsfähigkeit der Anlagen zu testen, hat der Aufsichtsrat durch Entlassung des Generalplaners als Bauernopfer die Baustelle in ein immer größeres Chaos gestürzt. GF-TP   Mehr »

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3. September 2015

Bus und Bahn

Es gibt keinen Grund für eine Fahrpreiserhöhung!

Stefan Gelbhaar (stellv. Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) erklärt zur angekündigten Fahrpreiserhöhung bei Bus und Bahn:

Der VBB-Aufsichtsrat muss die ins Spiel gebrachten Fahrpreiserhöhungen in seiner nächsten Sitzung mit deutlichen Worten ablehnen. Es gibt keinen Grund für eine Fahrpreiserhöhung in Berlin. Die Fahrpreise müssen runter – nicht rauf. Dafür sprechen die positiven Entwicklung bei BVG, S-Bahn und Regio, den niedrigen Energiepreisen und einer Inflationsrate nahe Null. Es wird klar, dass der eingeführte Index falsch konzipiert ist. Der Index fungiert als beständige Fahrpreiserhöhungsmaschine und muss weg. GF-TP   Mehr »

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27. August 2015

Idaho-Regelung gegen Fahrradunfälle?

Berlin sieht Rot - und fährt drüber

Mehr Unfälle, mehr Verstöße: Vor allem Radfahrer missachten Ampeln. Ein Grüner will das legalisieren - mit der so genannten "Idaho-Regelung". (...) Insgesamt gab es im ersten Halbjahr 2015 satte 8591 Bußgeld- und Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Radfahrer – allein 3500 davon in Mitte. Laut dem Verkehrsexperten Stefan Gelbhaar (Grüne) liegt das vor allem an der „Kontrollschärfe“ der neu eingeführten Fahrradstaffel. Der Abgeordnete fordert mehr Grüne Welle für Radfahrer. Gelbhaar hat aber einen noch radikaleren Vorschlag im petto: Seit 2012 laufe ein Pilotprojekt in Paris, bei dem Radfahrer bestimmte mit Schildern markierte rote Ampeln überfahren dürfen, nachdem sie gehalten und sich umgeguckt haben – die Unfallzahl mit Radfahrern in der französischen Hauptstadt habe seitdem stetig abgenommen. GF-TP

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26. August 2015

Saubere Sache - Gemeinsame Sache

Pankow: Obst vom Wegesrand

In Pankow setzt eine Initiative seit drei Jahren Obstbäume an Wegen – und bringt so auch Menschen zusammen. Nun plant sie eine Pflanzaktion am Flüchtlingsheim. Die Namen klingen auf den ersten Blick vielleicht etwas sonderbar: „Köstliche von Carneux“, „Ungarische Traubige“, „Altländer Pfannkuchen“, „Albrecht von Preußen“ oder „Quillins Reneklode“. Doch Kenner wissen natürlich sofort Bescheid. Das sind alte Obstbaumsorten, deren Früchte etwas anders als die gezüchteten Äpfel, Birnen, Pflaumen und Kirschen aus dem Supermarkt schmecken.

Genau solche Exemplare kommen seit drei Jahren dank einer bunt gemischten Gruppe von Naturliebhabern an verschiedenen Stellen in Pankow in die Erde. „Unser Ausgangspunkt war eigentlich die Idee des Teilens“, sagt Cordelia Koch, Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Pankow. GF-TP

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21. August 2015

Berlin lässt Millionen verfallen

Das Geld für Radwege ist da - und doch weg

Mehr Geld wird für bessere Rad-Infrastruktur eingeplant, aber weniger ausgegeben. Nur wenn der Bund zahlt, ist mit wenig Einsatz viel möglich. Wenn es um den Fahrradverkehr geht, lässt der Senat Millionenbeträge verfallen. Fremdes Geld gibt er dagegen umso lieber aus. Aktuelle Unterlagen aus dem Parlament dokumentieren nicht nur den eigenartigen Umgang mit dem Geld, sondern liefern auch ein Indiz dafür, warum Berlin auf dem Weg zur fahrradfreundlichen Stadt trotz aller gegenteiligen Beschwörungen des Senats nur mühsam vorankommt. (...)

Im Senatsentwurf für den Doppelhaushalt 2016/17 sind fürs nächste Jahr wiederum vier Millionen Euro für die Radverkehrsinfrastruktur avisiert. 2017 sinkt der Ansatz dann auf 2,8 Millionen Euro. Dafür gibt es 2,2 Millionen Euro vom Bund. Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar (Grüne) hofft, in den bevorstehenden Haushaltsberatungen die vier Millionen aus dem Landeshaushalt auch für 2017 retten zu können: „Ein guter Senator würde doch die Gelegenheit nutzen und sich freuen, dass er endlich mehr für den Radverkehr tun kann, statt den Landesanteil zu kürzen“, sagt Gelbhaar. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel

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21. August 2015

Mehr Time Square auf der Schönhauser

Verkehr: Stadtforum diskutiert: „Wem gehört der öffentliche Raum?“

Manchmal müssen offenbar erst Umwege über Kopenhagen, New York City, Shanghai und Los Angeles gegangen werden, um in der eigenen Stadt erhört zu werden. Diesen Stoßseufzer äußerte Pankows bündnisgrüner Baustadtrat Jens-Holger Kirchner. „Vorschläge zur Umgestaltung der Schönhauser Allee für mehr Verkehrssicherheit, Aufenthaltsqualität und vor allem Platz für Fußgänger, Passanten und Fahrradfahrer sind in den letzten Jahren immer wieder – besonders von Bündnis 90/Die Grünen – gemacht worden und stets an der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, hier wieder besonders an der Verkehrslenkung Berlin, gescheitert. Plötzlich ist aber alles anders.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel im Berliner Abendblatt

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21. Juli 2015

Verkehr in Berlin

Auf Verschleiß gefahren

Berlin wächst: Nach Prognosen könnte die Hauptstadt im Jahr 2030 vier Millionen Einwohnern beherbergen. Für die Herausforderungen, die das verkehrspolitisch mit sich bringt, glaubt sich der Senat gerüstet. Die Opposition sieht das anders. (...)

Pankows Baustadtrat Jens-Holger Kirchner von Bündnis 90/Die Grünen glaubt, dass die Autofahrerlobby in der Stadt immer noch zu stark ist. Ohne, wie er findet, jegliche Berechtigung. "Was mir absolut auf den Nerv geht im Moment, das ist der quasi gefühlte grundgesetzliche Anspruch auf einen kostenlosen Stellplatz vor der Tür. Das ist einer der Punkte, wo wir wirklich ernsthaft diskutieren müssen, ob wir uns das wirklich noch leisten können, Hektarweise öffentliches Land dafür zur Verfügung zu stellen, dass privates Blech einfach entgeltfrei abgestellt wird. 23 Stunden am Tag." GF-TP

Zum kompletten Artikel auf Deutschlandradio Kultur

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8. Juli 2015

Neue Perspektiven für die Schönhauser Allee

Stadtforum „Wem gehört der öffentliche Raum“ und Ideen-Workshop zur Umgestaltung

Jens-Holger Kirchner (stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung)

Manchmal muss mensch offenbar erst Umwege über Kopenhagen, New York City, Shanghai und Los Angelos gehen, um in der eigenen Stadt erhört zu werden. Vorschläge zur Umgestaltung der Schönhauser Allee für mehr Verkehrssicherheit, Aufenthaltsqualität und vor allem Platz für Fußgänger, Passanten und Fahrradfahrer sind in den letzten Jahren immer wieder – besonders von Bündnis 90/Die Grünen – gemacht worden und stets an der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, hier wieder besonders an der Verkehrslenkung Berlin, gescheitert. Plötzlich ist aber alles anders. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

7. Juli 2015

Mieterschutz in Berlin

Gesobau modernisiert, ohne dass die Mieten deutlich steigen

Die Wohnungsgesellschaft Gesobau saniert in Prenzlauer Berg. Dabei verzichtet sie auf einen Teil der möglichen Mieterhöhungen. Der anhaltende Protest von Pankower Mietern gegen Modernisierungspläne der Gesobau in ihrem Kiez hat dazu geführt, dass das kommunale Unternehmen in puncto Mieterschutz deutlich nachgebessert hat. Vor knapp einem Jahr schlossen Gesobau, Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) und Mieterberatung Prenzlauer Berg eine Rahmenvereinbarung, die den betroffenen Mietern weitgehenden Schutz vor Verdrängung garantierte. Am Montag zogen die Beteiligten eine überwiegend positive Bilanz. Die meisten Mieter hätten den Vereinbarungen zugestimmt, so der Baustadtrat. Nach diesen Modellverträgen sollen nun weitere Modernisierungen im Bezirk sozialverträglich gestaltet werden. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Morgenpost

 Pressespiegel 

30. Juni 2015

Berliner Stadtentwicklung

Kurt Krieger möbliert um

Cay Dobberke (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Der Möbelhauschef verkauft fast alle Grundstücke, auf denen er bauen wollte, darunter den Güterbahnhof Grunewald. Jetzt konzentriert er sich auf sein Lieblingsprojekt: das Pankower Tor.

(...)

Doch das dortige Bezirksamt stellte sich gegen das Einkaufszentrum. Erst vor wenigen Tagen wurde ein möglicher Kompromiss bekannt: Das Center könnte direkt am S- und U-Bahnhof Pankow statt mitten auf der Brache entstehen. Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) kündigte an, das Bezirksamt Pankow wolle eine Verträglichkeitsstudie in Auftrag geben. GF-TP

 Pressemitteilung 

PM unseres Kooperationspartner EWS - Elektrizitätswerke Schönau

29. Juni 2015

Schönauer Stromseminar setzt Zeichen gegen europäische Atomrenaissance

Jochen Stay wird zum Schönauer Stromrebellen 2015 gekürt

Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt wurde
auf dem Schönauer Stromseminar als „Stromrebell 2015“ gefeiert.
Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker und Sebastian Sladek forderten die EU-Kommission auf, die Bewilligung von Atomsubventionen für den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C zurückzuziehen und wissen dabei über 170.000 Bürgerinnen und Bürger hinter sich. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

27. Juni 2015

Fahrscheinlos-Modelle von Grünen, Linken und Piraten 

"Öffi-Flat" - Alle müssen zahlen, alle können fahren

Susanne Gugel (Artikel erschienen auf rbb-online)

Es ist ein Lieblingsprojekt der Berliner Opposition. Grüne, Linke und Piraten wollen das Fahrscheinsystem in Bussen und Bahnen umkrempeln. Alle sollen einen monatlichen Beitrag zahlen – egal, ob sie Bahn fahren, Fahrrad oder Auto. Mit der "Öffi-Flat" sollen die Fahrpreise sinken und das Verkehrssystem attraktiver werden.

(...)

Grüne rechnen mit mehr Einnahmen und mehr Fahrgästen

"Das System soll einfacher, sozialer und ökologischer werden", sagt beispielsweise der Verkehrsexperte der Grünen im Abgeordnetenhaus, Stefan Gelbhaar. Nach einem ersten Vorstoß der Grünen Jugend hat sich im vergangenen Jahr eine Arbeitsgruppe der Grünen mit Daten, Prognosen und Modellrechnungen beschäftigt. Herausgekommen ist die Idee, dass alle Berliner über 18 Jahre monatlich 15 Euro zahlen und damit kreuz und quer durch die Stadt fahren können – allerdings nicht zu jeder Tageszeit. Wer in der morgendlichen Rushhour zwischen 7 und 10 Uhr unterwegs ist, müsste nach den Vorstellungen der Grünen ordentlich draufzahlen. Sie denken dabei an die Hälfte der derzeitigen Monatskartenpreise. GF-TP

Zum kompletten Artikel

 Pressemitteilung 

26. Juni 2015

Rot-schwarzes Hundegesetz ist für die Katz

Claudia Hämmerling (tierschutzpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zum Hundegesetz des Senats und der Ablehnung im Rat der Bürgermeister:

Das Hundegesetz findet nicht nur beim Bello-Dialog keine Zustimmung, sondern ist nun auch vom Rat der Bürgermeister abgelehnt worden. Das spricht Bände über die Qualität dieses Gesetzes: Worthülsen, wenig Konkretes. Der Senat muss das Gesetz stark nachbessern. In einem ersten Schritt muss es eine Anhörung von WissenschaftlerInnen und Sachverständigen im Abgeordnetenhaus geben. GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung 

PM unseres Kooperationspartner EWS - Elektrizitätswerke Schönau

23. Juni 2015

171.545 Menschen und 30 Umweltverbände unterstützen die Klage Österreichs gegen AKW Hinkley Point

171.545 Bürgerinnen und Bürger haben eine offizielle Beschwerde gegen den AKW-Neubau Hinkley Point C an die EU-Kommission gerichtet. Auf diesem Wege wird die Klage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof flankiert. Die von den Elektrizitätswerken Schönau initiierte Massenbeschwerde wird von über 30 deutschen und inter¬nationalen Umweltorganisationen unterstützt, darunter der Bund der Energieverbraucher, die Deutsche Umwelthilfe, .ausgestrahlt und Friends of the Earth UK. GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung 

19. Juni 2015

Flughafen BER

Im Blindflug durch den BER-Nebel

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im BER-Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur Befragung des ehemaligen BER-Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit im BER-Untersuchungsausschuss:

Klaus Wowereit hat die Aufsicht über den BER offenbar weitgehend ohne Absprache mit seinen Senatskollegen geführt. Im Untersuchungsausschuss bestätigte er die Aussage von Innensenator und Flughafen-Aufsichtsrat Frank Henkel, dass es Anfang 2012 keine Besprechungen des Senats oder der vier Berliner Aufsichtsratsmitglieder gegeben hat. Neben der verschwiegenen Arbeitsweise Wowereits als Regierender Bürgermeister verblüfft dabei auch die Sorglosigkeit des Innensenators. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

18. Juni 2015

Unterwegs auf Berlins Straßen

Es läuft gut

Claudius Prösser (Artikel erschienen in der taz)

Eine Studie belegt: Die BerlinerInnen nehmen ganz langsam Abschied vom Auto. Stärker wird die Kombination von ÖPNV, Fahrrad und dem guten alten Zu-Fuß-Gehen.

(...)

Für Stefan Gelbhaar von den Grünen steht fest, dass der Senat die positive Entwicklung nicht ausreichend finanziell unterfüttert: „Wir erwarten, dass die rot-schwarze Koalition in den anstehenden Haushaltsberatungen die Investitions- und Personalmittel insbesondere im Bereich Radverkehr vervielfacht“, so der Verkehrsexperte. Was völlig fehle, sei eine Anweisung an die Verkehrslenkung, dem ÖPNV und dem Rad Vorrang zu geben. GF-TP

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 Pressespiegel 

18. Juni 2015

Vorfahrt für Fußgänger

Studie belegt: Der Anteil der Menschen, die zu Fuß unterwegs sind, nimmt zu

Martin Nejezchleba (Artikel erschienen in der Welt)

(...)

Das liebste Verkehrsmittel der Berliner bleiben die eigenen zwei Füße – knapp ein Drittel aller Wege innerhalb der Stadtgrenzen legen sie zu Fuß zurück. Zuwachs konnte im Vergleich zur Vorgänger-Studie aus dem Jahr 2008 auch im öffentlichen Nahverkehr und beim Radfahren verzeichnet werden. Fragt man den verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion Stefan Gelbhaar, dann ist das keineswegs ein Verdienst der Senatsverwaltung. "Die Berliner haben von selbst gemerkt, dass es Sinn macht, auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umzusteigen", sagt Gelbhaar. Und: "Die Studie sollte uns eine Warnung sein: Die Verkehrspolitik muss sich ändern." Seine Forderungen: Mehr Investitionen in das Radverkehrsnetz, schnellerer Nahverkehr etwa durch mehr Busspuren auf den Straßen und eine klare Strategie für Leihfahrräder und Carsharing. GF-TP

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 Pressespiegel 

17. Juni 2015

Dreieckplatz

„Bloß keine Fahrradstraße…“

Als sich die „Planungswerkstatt“ zum Dreieckplatz an der Krügerstraße dem Ende zuneigte, hatten sich nicht nur draußen am Himmel die Wolken verzogen. Auch in der Aula der Wilhelm-von-Humboldt-Gemeinschaftsschule war die Wetterlage bedeutend freundlicher, als bei der Informationsveranstaltung im November vergangenen Jahres. (...)

Die Vorstellungen der Bürger sollen in die Planung einfließen – sie aber keinesfalls ersetzen. Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner versuchte dabei klarzustellen, dass auch die Bezirkspolitik nicht alle ihre planerischen Wünsche durchsetzen könne – etwa dann nicht, wenn die Verkehrsbehörde bei einem Planungsdetail eine Gefahr für die Verkehrssicherheit vermutet. „Dann“ so Kirchner, „wird die Einrichtung eines Zebrastreifens an einer bestimmten Stelle von Amts wegen angeordnet.“ Ebenso könnte das mit einer – bei den Anwesenden unbeliebten – Gehwegvorstreckung der Fall sein. Nicht jeden schien das zu überzeugen. Dennoch herrschte überwiegend Zufriedenheit über den ersten Schritt der Bürgerbeteiligung. Bei einem nächsten Termin sollen dann die Planungsvorschläge diskutiert werden. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Prenzlberger Stimme

 Pressespiegel 

15. Juni 2015

Nationale Konferenz "Eco Mobility"

Berlins langer Weg zur Elektromobilität

Jan Menzel (Artikel erschienen auf rbb-online)

Elektromobilität ist eines der Schlagworte, wenn es um den Verkehr im 21. Jahrhundert geht. Die Ziele der Bundesregierung sind ambitioniert – und Berlin soll einmal Vorbild für andere Städte werden. Doch wo steht die Hauptstadt aktuell? Klar ist: noch nicht da, wo sie stehen könnte.

Der Helmholtzplatz in Prenzlauer Berg ist eine grüne Oase mit Öko-Touch. Wenn es nach Pankows Stadtrat Jens-Holger Kirchner gegangen wäre, hätte hier in diesem Frühjahr eine kleine Revolution der Elektromobilität stattgefunden: das Eco Mobility Festival – mit Ständen zum Ausprobieren verschiedener Fahrzeuge und Fortbewegungsmittel.

(...)

Berlin als Schaufenster der Elektromobilität

Der Realitäts-Check zeigt, dass heute gerade einmal 2.000 Elektro-Autos auf Berlins Straßen unterwegs sind. Damit es mehr werden können, sollen in den nächsten Monaten ein paar hundert neue Ladesäulen im Stadtgebiet verteilt werden.

(...)

Verkehrspolitiker wie Stefan Gelbhaar von den Grünen mahnen an dieser Stelle, nicht einseitig auf Elektro-Autos und den Individualverkehr zu setzen, sondern den Öffentlichen Personennahverkehr zu stärken. Immerhin seien U-Bahn, S-Bahn und Tram bereits elektrisch unterwegs. "Unser Bus- und Bahnsystem ist sehr stark. Wir müssen sehen, dass wir die Busse elektrisch betreiben", so Gelbhaar. GF-TP

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 Kommentar 

13. Juni 2015

Geändertes Ausführungsgesetz zum Baugesetz

Koalition und Senat organisieren Willkür, Widerstand und Planungschaos von morgen

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitscher Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus)

Die Mehrheit des Abgeordnetenhauses hat am Donnerstag das Ausführungsgesetz zum Baugesetz geändert, um Bauen in Berlin zu erleichtern. Aktuell sind viele Projekte in der Stadt umstritten. Die Vorschläge von Bündnis 90/Die Grünen hatten zum Ziel, durch geordnete Verfahren mehr Akzeptanz für notwendige Neubaupolitik zu schaffen. Die Koalition hat unsere Vorschläge abgelehnt. Deshalb werden wir sie im Wahlkampf erneut auf die Tagesordnung bringen.

Wir haben folgendes beantragt:

GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung 

10. Juni 2015

Senat fördert zweites Tierversuchslabor mit Millionen

Kein Geld für Ersatzmethoden

Claudia Hämmerling (tierschutzpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zum Neubau eines weiteren Tierversuchslabors in Berlin und aktuellen Zahlen zu Tierversuchen in Berlin:

Obwohl SPD und CDU im Koalitionsvertrag vereinbart haben, Tierversuche einzudämmen und Alternativen zu fördern, macht der Senat genau das Gegenteil. Wie aus der Antwort auf eine Grünen-Anfragen (Drucksache 17/16185) hervorgeht, fördert der Senat eine zweite Tierversuchsanlage in Berlin mit 36,8 Millionen Euro. Der Baubeginn des Tierversuchslabors der Charité ist bereits still und klammheimlich im Mai erfolgt. GF-TP   Mehr »

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10. Juni 2015

Diskussion um Pankower Zentren- und Einzelhandelskonzept in Regionalforen und zum Güterbahnhof Pankow

Jens-Holger Kirchner (bündnisgrüner Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung)

Die gegenwärtige Erstellung eines neuen Zentren- und Einzelhandelskonzepts findet bereits in diesem frühen Stadium in mehreren Ortsteilforen ihre fachlich-sachliche Rückkopplung mit Akteuren vor Ort. Sie sollen in die Erarbeitung der für den Bezirk so wichtigen Planung frühzeitig mit einbezogen werden und um die lokalen Kompetenzen bei der Entscheidungsfindung für die Weichenstellung in Sachen Einzelhandel zu nutzen. Dabei geht es besonders um die Abwägung und Benennung der Konsequenzen, die sich aus den Potentialen entwickeln, die Pankow als stark wachsender Bezirk zweifelsohne hat. Die Prognose der Kaufkraftentwicklung und die Prognose der Flächenbedarfe für den Einzelhandel und die Entwicklungstendenzen des Einzelhandels in den einzelnen Sortimentsbereichen fließen ebenfalls in die Abwägung und Entscheidungsfindung ein. Am schwierigsten wird sein, die Auswirkungen des stark wachsenden Online-Handels auch für den sognannten stationären Einzelhandel in Pankow – also die Geschäfte vor Ort – abzuschätzen. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

6. Juni 2015

»Naiv« im BER-Aufsichtsrat

Frank Henkel (CDU) gab im Untersuchungsausschuss den Ahnungslosen

Bernd Kammer (Artikel erschienen im Neuen Deutschland)

Der Innensenator vertraute der Geschäftsführung des Flughafens und erklärte, von den Problemen erst später erfahren zu haben.

Als Innensenator ist Frank Henkel (CDU) auch Mitglied des Flughafenaufsichtsrates und oberster Berliner Feuerwehrmann. Da müsste er doch besonderen Einblick in die Entrauchungstechnik am BER haben, dachten sich Andreas Otto (Grüne) und die anderen Mitglieder im BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses, zumindest, soweit sie der Opposition angehören. Dort nahmen sie Henkel am Freitag als Zeugen in die Mangel, wurden aber von dessen Brandschutzkenntnissen weitgehend enttäuscht. GF-TP

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3. Juni 2015

Eigentümer Kurt Krieger will endlich Klarheit

Bernd Wähner (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

Bis Weihnachten muss eine politische Entscheidung zu einem der größten Pankower Bauvorhaben gefallen sein. Sonst legt Kurt Krieger das Projekt "Pankower Tor" für Jahre auf Eis.

(...)

Während der Bau eines neuen Möbelmarktes unstrittig ist, scheiden sich am Einkaufszentrum die Geister In der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist man nämlich der Auffassung, dass solch ein riesiges Einkaufszentrum dem Stadtentwicklungsplan Zentren des Landes Berlin widerspricht.

Senator Geisel teilte Krieger bereits mit, dass man um eine politische Entscheidung nicht herum komme. Er hat sich mit Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) und Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Grüne) verabredet. GF-TP

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1. Juni 2015

Bürgerinitiative im Berliner Norden wehrt sich

Senat treibt Bebauung der Elisabeth-Aue voran

Dorit Knieling (Artikel und Video erschienen in der RBB-Abendschau)

Wo jetzt noch ländliche Idylle herrscht, sollen in spätestens zehn Jahren bis zu 5000 neue Wohnungen entstehen: In der Elisabeth-Aue im Norden von Berlin-Pankow treibt Senator Geisel ein neues Großbauprojekt voran - gegen den erklärten Protest einer Bürgerinitiative und des Pankower Parlaments.

(...)

Unterstützt wird die Bürgerinitiative Elisabeth-Aue von Linken, CDU und Grünen im Bezirk. Sie sind gegen eine Bebauung am Rand und sehen genügend Flächen in der Innenstadt. Die Bezirksverordnetenversammlung stimmte bereits mehrheitlich gegen die Baupläne, weshalb auch Bezirksbürgermeister Matthias Köhne die Absichtserklärung am Montag nicht mitunterzeichnete.

Cornelius Bechtler von B90/Grüne etwa hält andere Areale im Bezirk weit besser für Wohnungsbau geeignet. Es gebe zum Beispiel im Bereich der Michelangelostraße und des Thälmannparks auch Möglichkeiten Wohnungsbau zu schaffen, so der Fraktionsvorsitzende in Pankow. GF-TP

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 Pressemitteilung 

1. Juni 2015

Bebauung der Elisabethaue: Wird Bürgermeister Köhne den Willen des Bezirks ignorieren?

Symbolpolitik par excellence

Im Rathaus Pankow und unter Anwesenheit des Bürgermeisters Matthias Köhne (SPD) unterzeichnen Senator Andreas Geisel (SPD) sowie die Wohnungsbaugesellschaften HOWOGE und GESOBAU am Montag, den 1. Juni 2015 eine Absichtserklärung zur Bebauung der Elisabethaue.

„Gegen alle sachlichen und fachlichen Argumente, die erst im Sommer 2014 - sogar vom Senat höchstselbst - im StepWohnen und im StepKlima formuliert wurden sind, forciert der Senat seit Herbst 2014 ein großflächiges Bauprojekt in der Elisabethaue. Diese aktionistische Symbolpolitik erinnert stark an den erklärten politischen Willen des Regierenden Oberbürgermeisters Michael Müller (SPD), Bauprojekte gegen jeden Widerstand von Bürgern durchdrücken zu wollen,“ ärgert sich Cordelia Koch (Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Pankow).

Bürgerinitiativen nutzten die Instrumente der direkten Demokratie zunehmend zur Durchsetzung von Einzelinteressen wider die Interessen der Mehrheit, zitierte die Berliner Zeitung Müllers fragwürdige Demokratieauffassung am 13. Mai 2015. Im Falle der Elisabethaue aber enagiert sich nicht „nur“ eine Bürgerinitiative gegen die Bebauung. Eine deutliche Mehrheit der Bezirksverordneten Pankows hat am 5. Mai 2015 gegen die Absichtserklärung gestimmt und dem Bürgermeister damit verboten, diese zu unterzeichnen. „Im Fall der Elisabethaue sollen ganz offenbar parteipolitische Interessen der SPD auch gegen die Mehrheitsverhältnisse der repräsentativen Demokratie durchgesetzt werden,“ ergänzt Stefanie Turba (Co-Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Pankow). GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

29. Mai 2015

5000 Wohnungen für Pankow

Bürgermeister darf nicht unterschreiben

Thomas Loy (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Am Montag soll eine Absichtserklärung für das größte Wohnungsbauvorhaben Berlins unterzeichnet werden. Pankows Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) muss zuschauen.

Es könnte das größte soziale Wohnungsbauprojekt der Stadt werden: Auf ehemaligen Rieselfeldern im Norden Pankows sollen 5000 Wohnungen entstehen, so viele, wie einst auf dem Tempelhofer Feld geplant waren. Für die Bebauung der Elisabethaue wird am Montag feierlich eine Absichtserklärung unterschrieben. Zwischen Bausenator Andreas Geisel (SPD) und den Chefs der Wohnungsbaugesellschaften Howoge und Gesobau. „Im Beisein des Bezirksbürgermeisters von Pankow, Matthias Köhne“.

In dieser Formulierung liegt die Brisanz. Köhne, SPD-Mitglied, findet das Projekt gut, wird die Absichtserklärung aber wohl nicht mitzeichnen. Denn das hat die BVV dem Bezirksamt per Mehrheitsbeschluss dringend empfohlen. Das Bauprojekt wird von Anwohnern und Naturschutzverbänden, aber auch von Grünen, Linken und CDU im Bezirk abgelehnt. Köhne wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern. GF-TP

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 Pressespiegel 

23. Mai 2015

Grüne kritisieren Pläne für Abschluss Flughafenausschuss

Artikel erschien in DIE WELT

Die Berliner Grünen haben die Ankündigung der rot-schwarzen Regierungsfraktionen, den Untersuchungsausschuss zum Flughafen-Desaster bald zum Abschluss bringen zu wollen, scharf kritisiert. Ein Abbruch sei nicht sachgerecht, sagte der Ausschuss-Sprecher der Grünen-Fraktion, Andreas Otto, der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. «Es stehen noch wichtige Zeugen aus.» Er nannte etwa Ex-Technikchef Jochen Großmann, Brandenburgs ehemaligen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) sowie die Planer der Entrauchungsanlage um Alfredo di Mauro.

Dass SPD und CDU möglichst bald zum Abschluss kommen wollten, sei durchsichtig, kritisierte Otto. «Es ist der nachvollziehbare Wunsch der Koalition, die möglichst weit vor der Abgeordnetenhauswahl alles beerdigen will.» Die nächste Wahl steht im September 2016 an. GF-TP

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 Pressemitteilung 

22. Mai 2015

Flughafen BER

Keine Ahnung und keinen externen Rat geholt

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im BER-Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die heutige Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses und die Befragung des Zeugen Thomas Seidel, Mitarbeiter der Staatskanzlei Potsdam:

Die dreigeteilte Gesellschafterstruktur und die mangelnde Qualifikation der Aufsichtsräte hat Versagen begünstigt. Die Befragung des Zeugen Seidel bestätigte, dass bis Anfang 2013 auch die Potsdamer Staatskanzlei mit sehr dürftiger Fachkompetenz zur Begleitung des Milliardenprojektes BER ausgestattet war. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

14. Mai 2015

Mauerpark

Verlauf des Stauraumkanals steht schon lange fest

ODK (Artikel erschienen in der Prenzlberger Stimme)

Der Verlauf des Mischwasserstauraumkanals, den die Berliner Wasserbetriebe (BWB) unter dem Gelände des Mauerparks errichten wollen, steht fest.

Wie Stephan Natz, Sprecher der Berliner Wasserbetriebe, der Prenzlberger Stimme mitteilte, wird der Stauraumkanal – ein Rohr mit vier Metern Durchmesser und einem Fassungsvermögen von 70.000 Kubikmetern, das bei starken Regenfällen das Wasser zwischenspeichern und so ein Überlaufen der ungeklärten Abwässer in Spree und Panke verhindern soll – unterhalb des zentralen Pflasterweges (Schwedter Straße) entlanggeführt.

(...)

Bürgerbeteiligung nur zum Schein inszeniert?

Auf Nachfrage bestätigte BWB-Sprecher Stephan Natz, dass die Streckenführung schon seit langem feststeht. Darüber, so Natz weiter, habe die Leiterim Projekts Andrea Krawczyk auf einer Veranstaltung am 11. Dezember vergangnenen Jahres Anwohner und Bezirksamtsvetreter auch ausdrücklich informiert.

(...)

Offenbar wurde auch der Pankower Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner von den BWB hinters Licht geführt, denn noch Ende Februar erklärte er gegenüber der Prenzlberger Stimme , dass die Wasserbetriebe zugesagt hätten, die neu hinzugekommenen Varianten ernsthaft zu überprüfen. GF-TP

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 Fraktions-Newsletter 

6. Mai 2015

Landschaftsschutz für die Felder der Elisabeth-Aue

Kein neuer Stadtteil im Außenbereich

Beitrag von Gastautor Oskar Tschörner (BI Elisabeth-Aue) und Mathias Kraatz (umweltpolitischer Sprecher der Fraktion)

Geht es nach Andreas Geisel (SPD), Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, ist auch der Außenbereich in Berlin für eine Bebauung nicht mehr tabu. In der Berliner Morgenpost vom 19.4.2015 geht er davon aus, „dass pro Jahr 10.000 bis 15.000 neue Wohnungen“ benötigt werden. Und weiter: „Wir müssen also an vielen Stellen bauen, auch im Stadtzentrum. Aber es ist klar, dass große Entwicklungen mangels Fläche eher im Außenbereich stattfinden“. Dann kommt er auf die landeseigenen Felder der Elisabeth-Aue: „Die Elisabeth-Aue in Pankow ist 73 Hektar groß, dort ist Raum für 5.000 Wohnungen und rund 10.000 Bewohner“. GF-TP

Zurück zu alten Fehlern?   Mehr »

 Pressemitteilung 

6. Mai 2015

Mehr Pünktlichkeit für die Tram M10

Der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Pankow VII-0935 „Fahrplan der Tram M10 einhalten“ zeigt Wege auf, um die zunehmende Unpünktlichkeit der Tram M10 zu verringern.

Daniela Billig, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow erklärt dazu: „Die Tram M10 ist eine Hauptverkehrsader des ÖPNV im Bezirk Pankow. Hier im Bezirk haben wir einige einfache Maßnahmen zur Verbesserung identifiziert, wie beispielsweise die sinnlose Pförtnerampelschaltung vor der Kreuzung Eberswalder/ Schönhauser/ Danziger Straße in Richtung Osten einfach auszuschalten. Außerdem benötigt die Tram eine eigene Fahrspur, über die sie ab der Lychener Straße Richtung Osten verfügt.“

Cornelius Bechtler, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow, ergänzt: „Mit diesen so preiswerten und nachhaltigen Eingriffen wären zwei Hauptursachen für Verspätungen beseitigt.“ GF-TP

 Pressespiegel 

30. April 2015

Senat kippt Pläne für maschinelle Raumbelüftung

Frische Luft für Berliner Schüler kostet zu viel

Martin Klesmann (Artikel erschienen in der Berliner Zeitung)

Schüler brauchen frische Luft zum Lernen. Der Senat setzte deshalb auch auf die maschinelle Raumbelüftung. Doch nun wurde das entsprechende Konzept samt Rundschreiben eilig zurückgezogen.

(...)

Massenhaftes Gähnen

Vorgesehen war auch eine maschinelle Raumbelüftung. Doch jetzt ist auf Druck der Senatsverwaltungen für Bildung und für Finanzen dieses 78-seitige Rundschreiben außer Kraft gesetzt worden. Damit seien zu hohe Kosten verbunden. Dabei habe die Senatsverwaltung für Gesundheit aus Sicht des umweltbezogenen Gesundheitsschutzes die verbindliche Beibehaltung des Leitfadens befürwortet , wie Stadtentwicklungs-Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup (SPD) nun in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion zugab. „Offensichtlich ist es dem Senat insgesamt nicht so wichtig, wenn die Schüler an schlechter Raumluft leiden“, sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto der Berliner Zeitung.

(...)

8750 Euro pro Klassenraum

16 allgemein bildenden Schulen und 55 Oberstufenzentren haben bereits solch raumlufttechnische Anlagen. Doch nachdem das Rundschreiben jetzt zurückgezogen wurde, ist damit Schluss. „Das ursprüngliche Ziel, hierfür technische Lösungen mit Wärmerückgewinnung für die Raumluftkonditionierung in Schulen, explizit in hochbelegten Klassenräumen verbindlich vorzusehen, ist jetzt nicht mehr gegeben“, teilte Lütke Daldrup mit.

Nach seinen Angaben sei man in der Abstimmung mit den Senatsverwaltungen für Bildung und für Finanzen übereingekommen, einfachere und preiswertere Lösungen mit geringem technischen Aufwand weiterzuverfolgen. Denn die Investitionskosten für eine raumlufttechnische Anlage lägen bei 5400 bis 8750 Euro pro Klassenraum. Für die Grünen wäre das dennoch eine lohnende Investition: „Nach wissenschaftlichen Studien hängt bei Schülern 15 Prozent des Lernerfolges von der frischen Luft ab“, sagte Bildungspolitikerin Stefanie Remlinger. Doch zu spät: Nun haben diverse Verwaltungsbeamte verschiedener Senatsverwaltungen monatelang an dem Leitfaden gearbeitet. Nur um das auch grafisch hübsch aufbereite Heftchen nun dem Papierkorb zu übergeben. GF-TP

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28. April 2015

BVG-Fahrpreise senken statt erhöhen!

Stefan Gelbhaar (stellvertr. Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) erklärt zur angekündigten Fahrpreiserhöhung der BVG:

Die angekündigten Fahrpreiserhöhungen der BVG sind eine Unverschämtheit. Die Preise müssen angesichts der positiven Entwicklung der Geschäftszahlen der BVG runter und nicht rauf. Der Senat muss für eine Senkung der Fahrpreise sorgen und den ÖPNV somit attraktiv machen. Wir schlagen vor, die Erhöhungen aus dieser Legislatur in einem ersten Schritt wieder zurückzunehmen statt höhere Fahrpreise anzukündigen. Dies bedeutet, dass etwa das Sozialticket wieder 33 statt 36 Euro kostet. Auch die Zeitkarten sollten im Preis gesenkt werden. GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung 

PM unseres Kooperationspartner EWS - Elektrizitätswerke Schönau

24. April 2015

Über 75.000 Menschen gegen den AKW-Neubau Hinkley Point

Elektrizitätswerke Schönau (EWS) und über 30 Umwelt- und Verbraucherverbände lösen Beschwerdewelle bei EU-Kommission aus

Bereits über 75.000 Menschen haben sich einer offiziellen Beschwerde der EWS bei der EU-Kommission angeschlossen, um gegen die Genehmigung massiver staatlicher Sub­ventionen für den Neubau des britischen AKWs Hinkley Point C zu protestieren. Die Mas­senbeschwerde wird von über 30 nationalen und internationalen Umweltverbänden und Bürgerinitiativen unterstützt, darunter die Deutsche Umwelthilfe, .ausgestrahlt und GLOBAL 2000. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

22. April 2015

Drivenow, Car2go und & Co

Dobrindt will kostenloses Parken für Carsharing-Anbieter

Frederik Bombosch (Artikel erschienen in der Berliner Zeitung)

Carsharing ist vom Nischenangebot zum Trend geworden, eine Million Deutsche nutzen es. Nun will Verkehrsminister Dobrindt ein neues Gesetz erlassen und die Anbieter von den Parkgebühren befreien. Die Frage ist, wer davon profitiert.

(...)

In Berlin gibt es schon seit langem Parkplätze, die für Carsharing reserviert sind. Besonders intensiv hat der Bezirk Pankow diese Möglichkeit genutzt, schon seit 2008 sind dort mehr als hundert Parkplätze an 45 Stellen Carsharing-Fahrzeugen sämtlicher Anbieter vorbehalten, etwa an der Oderberger und an der Lychener Straße.

Wehmutstropfen bei den Bezirken

Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) lobt die Pläne des Bundesverkehrsministers dennoch. „Jede Initiative, die Carsharing fördert, ist zu begrüßen“, sagte er der Berliner Zeitung. Die Umwidmung von Parkplätzen, wie sie in Pankow durchgeführt wurde, sei äußerst umständlich. „Das Verfahren dauerte ein halbes Jahr“, sagte Kirchner.

Doch gewisse Bedenken hat er. Schließlich handele es sich ja auch bei Carsharing-Fahrzeugen um Autos, und je günstiger ihre Nutzung sei, desto eher zögen die Nutzer sie den öffentlichen Verkehrsmitteln vor. GF-TP

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 Pressemitteilung 

22. April 2015

Senat setzt lieber auf Tierversuche statt auf Ersatzmethoden

Claudia Hämmerling (tierschutzpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt anlässlich des internationalen Tages zur Abschaffung von Tierversuchen (24.4.) und der Verweigerungshaltung des Senats:

Die tierversuchsfreie Forschung ist ethisch einwandfrei und hat das Potenzial für wissenschaftliche Innovation sowie neue Wirtschaftsfelder. Dies ignoriert der Senat jedoch ebenso, wie er seine gesetzlich vorgeschriebene Kontrollpflicht von Tierversuchsvorhaben missachtet. Laut Senatsantwort auf grüne Anfrage (Drucksache 17/14760) wurden von 1397 Versuchsvorhaben im Jahr 2014 nur zwölf statt der laut Tierschutzgesetz vorgeschriebenen 460 Vorhaben überprüft. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Tierschutzgesetz, der ohne Konsequenzen bleibt, da es keine Klagebefugnis gibt. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

21. April 2015

Kaugummi-Bau am S-Bhf Prenzlauer Allee

Anja Mia Neumann (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Es tut sich wieder was am S-Bahnhof Prenzlauer Allee: Die Baupläne für einen zweiten Ausgang liegen aus. Bedenken von Anwohnern hatten das Vorhaben vorerst gestoppt.

Es ist eines dieser Bauvorhaben, die sich ziehen wie Kaugummi. Schon im Sommer 2012 hieß es: Die vielen Pendler, die am S-Bahnhof Prenzlauer Allee ein- und aussteigen, müssen sich nicht mehr länger mit einem Ausgang begnügen. Ein zweiter naht und wird gebaut. Doch dann meldeten Anwohner der Ahlbecker Straße und der Kanzowstraße – von wo der neue, westliche Ausgang erreichbar sein soll – Bedenken an.

Nun liegen die Pläne einen Monat lang bis zum 13. Mai im Bezirksamt Fröbelstraße aus. Einwände werden gesammelt und auch eine Bürgerinformationsveranstaltung ist geplant, wie Jens-Holger Kirchner (Grüne), Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung, mitteilt. GF-TP

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20. April 2015

Energiewendegesetz

Opposition fordert mehr Trams und will weniger Elektrobusse

Thomas Fülling (Artikel erschienen in der Berliner Morgenpost)

Nach dem Willen des Berliner Senats darf die BVG ab 2020 nur noch Busse kaufen, die keine Abgase mehr in die Luft blasen. Doch ausgerechnet die Berliner Grünen kritisieren das Vorhaben.

(...)

"Das sieht für mich sehr nach Schaufenster-Politik aus", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar. Wenn der Senat wirklich etwas für die Energiewende tun wolle, sollte er von BVG und S-Bahn fordern, ihren Strom nur noch aus erneuerbaren Quellen zu beziehen. "Das kann er sofort und nicht erst in fünf Jahren tun – Hamburg macht es uns vor", so Gelbhaar. Statt dessen sehe die aktuelle S-Bahn-Ausschreibung lediglich vor, dass ab 2017 die Hälfte des Fahrstroms der Bahnen umweltfreundlich produziert werden muss. GF-TP

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 Pressespiegel 

19. April 2015

Verkehrspolitik

Radfahrer auf Berlins Straßen werden jetzt gezählt

Lorenz Vossen (Artikel erschienen in der Berliner Morgenpost)

Mit "Zählschleifen" aus Draht werden Berlins Fahrradfahrer nun erfasst - ganz automatisch, beim Darüberfahren. Die Daten sollen Aufschluss über die Verteilung des Radverkehrs in der Stadt geben.

(...)

Berlin hinkt hinterher, in anderen Städten wie Köln, Dresden oder Wien sind Dauerzählstellen längst Standard. Der Fahrradclub ADFC Berlin hält die Berliner Zahl von 26 Zählern zudem nicht für ausreichend. "Vor allem in Ballungsräumen mit vielen Radlern wie Mitte, Kreuzberg oder Prenzlauer Berg müsste noch genauer gezählt werden", sagt Sprecher Bernd Zanke, der den Start des Projekts insgesamt aber begrüßt. "Die Einführung war unbedingt notwendig", sagt auch Stefan Gelbhaar, Verkehrsexperte der Grünen.

In der Opposition ist man aber irritiert, warum die Zähler erst jetzt kommen. "Die Mittel wurden bereits 2013 beschlossen", so Gelbhaar. Für 2015 stehen 88.378 Euro und 33 Cent bereit. Die Grünen bezeichnen das Vorgehen des Senats als "unambitoniert", auch weil es ihnen nicht weit genug geht. In Kopenhagen etwa würde nicht nur gezählt, sondern Detekotren oder Wärmbildkameras für smarte Ampeln genutzt, die grüne Wellen für Radfahrer erzeugen. "Das ist kein Zauberwerk, sondern einfach engagierte Verkehrspolitik", sagt Gelbhaar. Auch ein von den Grünen favorisiertes GPS-Tracking via App, das Fahrradfahrer kostenlos und anonym nutzen könnten, lehnt der Senat nach Morgenpost-Informationen ab. GF-TP

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 Pressemitteilung 

17. April 2015

Landrat unter Druck

BER-Debakel war für Genehmigungsbehörde absehbar

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die heutige Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses und Befragung des Landrats Stephan Loge:

Das Scheitern der BER-Eröffnung war bereits Anfang 2012 für das Landratsamt absehbar. Das hat die Befragung des Landrats Stephan Loge bestätigt. Aufgrund des schlechten Klimas zwischen Bauherrn und Behörde war jedoch eine offene Diskussion über eine Verschiebung oder einen Plan B nicht möglich. GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung des Bezirksamts Pankow 

17. April 2015

Baumpflanzung zum Tag des Baumes am 24. April 2015

Vier Robinien für die Akazienallee in Rosenthal

Alljährlich werden zum Tag des Baumes im Bezirk Pankow Jungbäume von Firmen im Auftrag des Straßen- und Grünflächenamts nachgepflanzt. Erstmalig kann in diesem Jahr wieder eine größere Anzahl von Jungbäumen gepflanzt werden. Anlässlich des Ehrentages wird der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne) auch wieder bürgerschaftliches Engagement würdigen und den Bürgerinnen und Bürgern in der Akazienallee für die Finanzierung, Pflanzung und Pflege einer Robinie danken, indem die noch offenen Baumstandorte durch weitere vier Robinien ergänzt werden. Am Freitag, dem 24. April 2015 um 13 Uhr wird der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne) gemeinsam mit den Anwohnern die Baumpflanzung in der Akazienallee 5, 13158 Berlin, vornehmen.   Mehr »

 Pressespiegel 

14. April 2015

Vom Kurs abgekommen

Warum Berlin beim BER nicht weiterkommt

Sabine Beikler (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Um den BER-Aufsichtsrat gibt es noch immer Streit. Vor allem Henkel und Müller sind sich uneinig über dessen zukünftige Gestaltung. Die Wahl eines neuen Vorsitzenden verzögert sich weiter.

(...)

„Henkel will sich verstecken“, sagte Grünen-Politiker Andreas Otto. Im Aufsichtsrat seien sowohl politisch Verantwortliche als auch Experten gefordert. Dass die Sitzung verschoben wurde, wertete Otto als „verheerendes Signal“. GF-TP

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 Pressemitteilung des Bezirksamts Pankow 

10. April 2015

Sturmschäden an den Bäumen

Grünflächenamt bittet um erhöhte Aufmerksamkeit

Die Besucher von Grünanlagen werden um erhöhte Aufmerksamkeit in der Nähe von Bäumen gebeten. Infolge der starken Sturmereignisse der letzten Tage vor Ostern sind über 100 Bäume im Bezirk Pankow teilweise abgebrochen oder umgestürzt. Gemeldete oder erkannte Bruchbäume sind mit Flatterband markiert und umspannt. Das Straßen- und Grünflächenamt bittet diese Bereiche nicht zu betreten.

„Bitte benutzen Sie Straßen, Plätze und öffentliche Wege. Sie wurden kontrolliert und freigeschnitten. Abseits der Wege besteht ein erhöhtes Risiko durch ungesicherte Äste und schräg stehende Bäume. Die Nachkontrolle und Aufräumarbeiten werden noch die nächsten Wochen in Anspruch nehmen. Das Grünflächenamt bittet um Ihre Mitteilung, falls Sie bei Spaziergängen beschädigte Bäume entdecken sollten, die noch nicht markiert sind und noch gesichert werden müssen“, erklärt der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne). GF-TP

8. April 2016 Tagesspiegel
Der Bau von Wohnungen scheitert an einer Shoppingmall
Beteiligungsverfahren gefundene Mischung aus Wohnen, Einzelhandel und Schulen wird von allen Fraktionen unterstützt. Statt einer Straße quer über das Gelände wünscht sich der Bezirk eine Tramlinie. Das geplante Einkaufszentrum mit 30.000 Quadratmetern wird vor allem von den Grünen kritisch gesehen. Das bestehende Zentren-Konzept des Senats, das kein neues Einkaufszentrum in Pankow vorsieht, solle bis zum Sommer „evaluiert“ werden, sagt der grüne Baustadtrat Jens-Holger Kircher (Bündnis 90/Die Grünen).OR-FD Mehr

 Pressespiegel 

27. März 2015

Blockade im Bezirk

Vorerst keine Bagger in Pankow

Uwe Rada (Artikel erschienen in der taz)

Am Pankower Güterbahnhof liegen Bezirk, Senat und Investor weiter auseinander. Streitpunkte sind eine Shopping-Mall und das Verkehrskonzept.

Fünf Jahre ist es inzwischen her, dass Kurt Krieger das Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs zwischen den S-Bahnhöfen Pankow und Heinersdorf gekauft hat. Krieger, 67 Jahre alt, Inhaber von Möbel-Höffner und gebürtiger Pankower, möchte dort einen Möbelmarkt und ein Einkaufszentrum errichten, aber auch zwei Schulen, 750 Wohnungen sowie einen Stadtplatz am Bahnhof Pankow. Bislang aber ist noch kein Bagger gerollt, und es wird auch auf absehbare Zeit keiner rollen. „Das Projekt steht auf der Kippe“, sagt der grüne Baustadtrat Jens-Holger Kirchner. GF-TP

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27. März 2015

Weniger als geplant

Nur 849 Elektro-Autos in Berlin zugelassen

Florian Schmidt (Artikel erschienen in der BZ)

Bei einer Konferenz diskutieren Experten, wie in Berlin mehr Elektro-Autos auf die Straße kommen sollen. B.Z. erklärt woran es zurzeit noch hakt!

(...)

“Elektromobilität ist kein Sprint, sondern ein Marathon”, sagt Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (53, CDU). Dennoch sei sie zuversichtlich, dass die E-Autos in der Stadt sichtbarer werden – vor allem durch mehr Zapfsäulen. Jörg Welke (45) von der landeseigenen Elektromobilitäts-Agentur Emo verspricht: “Bis 2020 wollen wir 1.600 neue Ladestationen in Berlin aufstellen. Dadurch werden die Elektro-Autos für Privatpersonen attraktiver.”

Der Opposition geht das nicht weit genug. “Der Senat agiert bei der Elektromobilität zu behäbig”, sagt Stefan Gelbhaar (38, Grüne). “Er sollte mit gutem Beispiel voran gehen und etwa den Fuhrpark des Ordnungsamtes auf Elektrowagen umstellen.” GF-TP

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26. März 2015

S-Bahn-Ausschreibung

Tausend Arbeitsplätze bei Bombardier in Gefahr

Peter Neumann (Artikel erschienen in der Berliner Zeitung)

An der Ausschreibung für die neuen S-Bahnen für Berlin darf Bombardier nicht mehr teilnehmen. Die Deutsche Bahn hat den größten industriellen Arbeitgeber in Brandenburg ausgeschlossen. Gewerkschaft und Betriebsrat schlagen Alarm – und bitten die Politik um Hilfe.

(...)

Stefan Gelbhaar (Grüne) nahm den Senat in die Pflicht: „Er muss die Befürchtung ausräumen, dass eine juristische Auseinandersetzung um den Ausschluss die Bestellung der Fahrzeuge noch weiter verzögert.“ GF-TP

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26. März 2015

Prenzlauer Berg

Anwohner streiten mit Bezirksamt über künftige Gestaltung des Dreiecksplatzes

Bernd Wähner (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

Das Bezirksamt plant, die kleine Fläche an der Kugler-, Krüger- und Dunckerstraße umzugestalten. Dagegen macht eine Anwohnerinitiative jetzt mobil.

(...)

Auf der Informationsveranstaltung im Herbst sprachen sich etwa 100 Anwohner fast einhellig gegen die vorgelegten Planungen aus. Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) sagte daraufhin eine Anwohnerbefragung zu. Kirchner: "Diese wird im Rahmen eines Planungsworkshops durchgeführt. Der Workshop wird am 16. Juni stattfinden." GF-TP

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24. März 2015

Geometrische Ampeln. Was soll das?

Anja Mia Neumann (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Herzchen, Rauten, Pfeile: An einigen Ampeln im Kiez hat sich ein unbekannter Künstler ausgetobt. Und kein ordnungsverliebter Deutscher schreitet ein. In unserer Reihe fragen wir: Wieso das bloß?

Wer auf dem Rad durch Prenzlauer Berg unterwegs ist, dem leuchten sie immer mal wieder entgegen: verschiedene Figuren auf den Fahrrad-Ampeln. Sie sind mit schwarz abgeklebt. Und kaum verschwinden sie mal, tauchen sie flugs wieder auf. Wer dahinter steckt? Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Grüne), mutmaßt über die Hintergründe. GF-TP

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23. März 2015

Bürgerentscheid zum Rangierbahnhof

Bürger sollen über Einkaufszentrum in Pankow abstimmen

Stefan Strauß (Artikel erschienen in der Berliner Zeitung)

Seit fünf Jahren wird darüber gestritten, was aus dem alten Rangierbahnhof Pankow wird. Der Besitzer der Brache will ein großes Einkaufszentrum bauen, doch Senat und Bezirk lehnen das ab. Nun will die Berliner SPD die Anwohner entscheiden lassen.

(...)

Seinen Vorschlag hat Schneider, auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion, bisher weder mit seinen Genossen noch mit den Pankower Bezirksverordneten besprochen. Das soll nun passieren.

Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Grüne), hält von Schneiders Idee nichts, weil das Einkaufscenter „ein falsches Format am falschen Ort“ sei. Zwar brauche Pankow mehr Einkaufsmöglichkeiten, aber nicht in einem „Baustil der 70er Jahre mit Autobahnanschluss“, sagt Kirchner. Städtische Strukturen würden gebraucht, etwa in der Kombination von Einkaufsläden im Erdgeschoss, Arztpraxen, Büros und Wohnungen darüber. Und statt einer neuen Straße, die durch das neue Viertel führen soll, müsse eine neue Straßenbahntrasse gebaut werden.

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Grünen, Andreas Otto, sagte: „Weder ein Möbelmarkt noch das Shopping-Center sind für Berlin und den Bezirk besonders dringende Projekte.“ Priorität hätten „Wohnungsbau, Infrastruktur, Kleingewerbe und Grün“. Otto sagt, sollte der Investor sich gegen dieses Konzept stellen, müsse Berlin ihm das Gelände abkaufen und als städtisches Entwicklungsgebiet nach eigenen Plänen bebauen. GF-TP

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22. März 2015

Landesdelegiertenkonferenz in Kreuzberg

Berlins Grüne geben sich kuschelig

Frederik Bombosch (Artikel erschienen in der Berliner Zeitung)

So viel Konsens war selten: In vollkommener Harmonie lief der Landesparteitag der Grünen am Sonnabend ab. Die Vorsitzenden bekamen beinahe Traumergebnisse. Nur ein kleiner Dissens trübte die Kuschelstimmung.

(...)

Überhaupt ging es so harmonisch zu, dass manche Teilnehmer schon darüber frotzelten. „Ständig dieser Konsens“, stöhnte eine Delegierte, nachdem der Leitantrag zur Wohnungspolitik einstimmig angenommen worden war.

Dieser Antrag wiederum sendete vor allem ein Signal aus: Die Grünen wollen 2016 in Koalitionsverhandlungen mit der SPD treten, und an der Wohnungspolitik werden die Gespräch nicht scheitern. Zwar hat die Partei Ergänzungen zur Politik der Sozialdemokraten, aber im Grundsatz ist man sich einig: Die Stadt braucht mehr Wohnraum, und diesen sollten zuerst die landeseigenen Gesellschaften und die Genossenschaften schaffen.

Aber natürlich soll das alles grüner vonstatten gehen als jetzt. Baupolitiker Andreas Otto gab den Ton vor: „Die rot-schwarze Koalition wirft mit großen Zahlen um sich, alles muss möglichst billig sein.“ Man müsse aber auch über die Qualität der neuen Wohnungen diskutieren. GF-TP

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20. März 2015

Mauerpark: Bürger gegen Neubau

Juliane Wiedemeier (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Über 39.000 Einwände haben die Gegner eines Neubaugebiets am Mauerpark in den vergangenen vier Wochen gesammelt. Bei den weiteren Planungen müssen diese nun berücksichtigt werden.

(...)

Zumindest die von Grünen und Linken gebildete Opposition im Bezirksparlament von Mitte stemmt sich derweil noch gegen den Verlust der Planungskompetenz. Bei der Sitzung am gestrigen Donnerstag brachten sie einen Antrag ein, der den Handstreich des Senats ablehnt – auch weil so ein Bürgerbegehren im Keim erstickt würde. „Damit widerspricht der Stadtentwicklungssenator allen Bekundungen des Senates, die Entwicklung der Stadt in einem breit angelegten Bürgerinnen- und Bürgerdiskurs zu führen und bedeutet einen nicht hinnehmbaren Affront gegen jegliche Bürgerbeteiligungskultur in Berlin“, erklären die Parteien. Im SPD/CDU-geführten Mitte fanden sie damit aber keine Mehrheit. GF-TP

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20. März 2015

Flughafen BER

Dilettantische Personalpolitik und Eitelkeiten kosteten BER zwei Jahre

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die heutige Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses und die Befragung des Ex-FBB-Geschäftsführers Mehdorn:

Die früheren Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit und Platzeck haben mit ihrer dilettantischen Personalpolitik die BER-Fertigstellung um mindestens zwei Jahre zurückgeworfen. Nachdem bereits 2012 durch den Rauswurf des Generalplaners die Baustelle zum Stillstand kam, wurde infolge der Einstellung von Hartmut Mehdorn 2013 die Bestandsaufnahme der Mängel durch den Technischen Leiter Horst Amann quasi von heute auf morgen abgebrochen. Damit nicht genug: Amann und sein ganzes Team wurden aus dem Unternehmen gedrängt. Mehdorn und Amann hatten komplett unterschiedliche Vorstellungen über die Fertigstellung des BER und bekämpften sich bis zum Schluss. GF-TP   Mehr »

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17. März 2015

Bösebrücke: Zwei Jahre Baustelle

Juliane Wiedemeier (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Die Bösebrücke muss dringend abnehmen und ist auch sonst recht sanierungsbedürftig. Ab Mai beginnen die Arbeiten, für die Autos und ab 2016 auch die Tram weichen müssen.

(...)

Alternative Routen wurden geprüft und für schlecht befunden

„Die Leute haben einen Kühlschrank, der ihnen Bescheid gibt, wenn die Milch alle ist, aber auf der Straße wollen sie das vorige Jahrhundert erhalten“, kommentiert das Jens-Holger Kirchner (Grüne), Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung. Natürlich habe das Kopfsteinpflaster eine schöne, romantische Anmutung. „Aber es entspricht nicht dem technischen Standard unserer Zeit.“

Auch auf die Frage, ob die Umleitung denn überhaupt unbedingt durch das ruhige Wohngebiet geführt werden müsse, hat Kirchner eine Antwort: „Es gibt keine Alternative.“ Die Malmöer Straße sei schlichtweg die kürzeste Strecke; auf anderen Routen wären wesentlich mehr Anwohner vom zusätzlichen Verkehr betroffen. „Wir haben das ausführlich geprüft – die Eberswalder Straße ist so schon immer dicht, der Gleimtunnel zu schmal“, meint er: „Die Baumaßnahme, die keiner mitbekommt, ist leider noch nicht erfunden.“ GF-TP

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16. März 2015

MAUERPARK

Otto: Schwerwiegende Bedenken gegen B-Plan I-64 VE

m/s (Artikel erschienen in der Pankower Allgemeinen Zeitung)

Der Abgeordneter Andreas Otto (MdA / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Sprecher für Bauen und Wohnen seiner Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, hat eine eigene Stellungnahme im Rahmen der Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan 1-64a VE abgegeben. Otto macht “… schwerwiegende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit und den Inhalt des Bebauungsplanentwurfes 1-64a VE geltend, ” und nimmt zum Entwurf Stellung. GF-TP

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13. März 2015

Zwei Jahre Sperrung

Sie kämpfen um ihre Alt-Berliner Straße

Stefanie Hildebrandt (Artikel erschienen im Berliner Kurier)

Ein Familienkiez geht auf die Barrikaden. Wegen der Sanierung und zweijährigen Sperrung der Bösebrücke im Frühjahr soll eine beschauliche 30er Straße mit historischem Kopfsteinpflaster in Prenzlauer Berg zu einer zweispurigen Umfahrungspiste umgebaut werden.

(...)

Pankows Baustadtrat Jens-Holger Kirchner versteht die Aufregung nicht. Irgendwo muss die Umleitung schließlich entlangführen. „Es geht in erster Linie um eine Vermeidung der Lärmbelästigung“, sagt er. Und die sei mit Asphaltbelag geringer. „Kopfsteinpflaster entspricht nicht mehr den modernen Anforderungen – und ist auch nicht gut für Radfahrer.“ GF-TP

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12. März 2015

Bezirksverordnete von Mitte rebellieren!

Bebauungsplan Mauerpark demnächst nicht mehr in diesem Theater!?

Hartmut Dold (Artikel erschienen auf der Homepage des Bürgervereins Gleimviertel)

Unter dieser Überschrift haben die Grünen eine große Anfrage in die BVV Sitzung am 19.03 2015 eingebracht. Die LINKE hat nachgelegt und fordert das das Bezirksamt Mitte auf, über den Rat der Bürgermeister gegen die beabsichtigte Übernahme der Bauplanung durch den Senat zu stimmen. GF-TP

Die Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt das Bezirksamt:

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9. März 2015

BVG und S-Bahn

Jeder zahlt, auch wenn er nicht fährt?

Klaus Kurpjuweit (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Bei steigenden Preisen könnte ein „Bürgerticket“ die Berliner Fahrgäste entlasten. So hat es jedenfalls die Opposition durchgerechnet. Jeder würde zahlen, egal, ob er mit der BVG fährt, oder nicht. Was halten Sie von der Idee?

(...)

Grüne: Monatskosten in Höhe von 15 Euro

Wer regelmäßig Bus oder Bahn fährt, käme dabei gut weg: Nach Berechnungen der Grünen wären monatlich nur noch rund 15 Euro fällig; die Linken kommen auf knapp 30 Euro. Derzeit kostet das Monatsticket für das Stadtgebiet immerhin 79,50 Euro. Allerdings würde es beim Modell der Grünen in den Hauptverkehrszeiten doch teurer: Um die Nachfrage nicht überborden zu lassen, sollen Nutzer montags bis freitags zwischen 7 Uhr und 10 Uhr extra zahlen – die Hälfte des jeweiligen Monatskartenpreises. Mit dann etwa 55 Euro wären die Fahrten auch zu diesen Zeiten immer noch billiger als heute, argumentiert der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar. Auch Pendler und Touristen müssten bei diesen Modellen weiter ihre Fahrten zahlen. Damit bliebe – anders als beim früher diskutierten Nulltarif für alle – der Kostenblock für den Fahrscheinverkauf am Automat oder Schalter weitgehend erhalten. Auch auf Kontrolleure könnte nicht verzichtet werden.

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7. März 2015

Alle sollen zahlen

Berliner "Bürgerticket" sorgt für heftige Debatte im Netz

BM (Artikel erschienen in der Berliner Morgenpost)

Grüne und Linke schlagen vor, dass jeder Berliner für den öffentlichen Nahverkehr in der Hauptstadt zahlen soll. Das sorgt für Unverständnis auf Facebook, aber auch für Applaus und Gegenvorschläge.

(...)

Konzept für "Bürgerticket" soll Diskussionsgrundlage sein

Es ist bisher nur eine Idee, eine Art Modell, der Sachstand einer Arbeitsgruppe, sagte Stefan Gelbhaar. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus sah sich genötigt, am Sonnabend noch einmal den Charakter seiner Vorschläge darzustellen, Bus und Bahnen des Berliner Nahverkehrs künftig über ein "Bürgerticket" per Umlage von allen Bewohnern der Stadt finanzieren zu lassen.

"Es ist möglich, dass aus dem Konzept ein Antrag zum Parteitag im Herbst wird. Jetzt ist es eine Diskussionsvorlage", sagte Gelbhaar. Der Grünen-Vorschlag ist das Zwischenergebnis einer parteiinternen Arbeitsgruppe. Bei ihrem Landesparteitag vor zwei Jahren hatte Berlins größte Oppositionspartei einen Antrag der Grünen Jugend beschlossen, langfristig den öffentlichen Nahverkehr in Berlin ticketfrei zu machen. GF-TP

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6. März 2015

Flughafen BER

Chaosbaustelle von Firmen ausgenutzt

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des Untersuchungsausschusses und die Befragung des ehemaligen Geschäftsführers Horst Amann:

Die Befragung des Zeugen Amann bestätigte, dass die Baustelle im Sommer 2012 ein Chaos ohne Kopf war. Der Bauherr - die Flughafengesellschaft - hatte völlig den Überblick verloren. GF-TP   Mehr »

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27. Februar 2015

Prenzlauer Berg

Adieu, Buckelpiste! Berlins Kopfsteinpflaster verschwindet

Pascale Müller (Artikel erschienen im Tagespiegel)

Wegen Bauarbeiten wird eine Straße in Prenzlauer Berg zur Hauptverkehrsader. Dafür müssen 100 Jahre alten Pflastersteine weichen.

(...)

„Die Bürger, die das jetzt bedauern, würden sich bei der Umleitung umschauen“, sagt Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Grüne). Er versteht die Aufregung der Anwohner um den Verlust der Steine nicht. „Ich kann das rein atmosphärisch nachvollziehen, aber jenseits von der historisch-romantischen Anmutung einer Dorfstraße sind Pflastersteine kaum geeignet. Der Asphalt, der jetzt kommt, diene vor allem dem Lärmschutz der Anwohner, so Kirchner. GF-TP

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26. Februar 2015

Prenzlauer Berg

Stadtrat Kirchner will neue Parkordnung

Marc Fleischmann (Artikel erschienen im Berliner Kurier)

Hier hat Berlin ein Problem mit der Rettung: In vielen Straßen in Prenzlauer Berg stehen die Autos so dicht, dass die Feuerwehr nicht durchkommt. Jens-Holger Kirchner (55), Stadtrat für Stadtentwicklung, fordert: „Wir müssen die Parkordnung ändern!“ GF-TP

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25. Februar 2015

Fraktionsklausur 2015 am Großen Zechliner See

Bündnisgrüne Ziele für Pankow

Cornelius Bechtler und Daniela Billig (Vorsitzende der bündnisgrünen BVV-Fraktion) sowie Almuth Tharan (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen BVV-Fraktion), Artikel erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Die diesjährige Klausur der bündnisgrünen BVV-Fraktion Pankow fand in der DGB-Jugendbildungsstätte in Flecken Zechlin statt. Von Freitag, dem 23.01., bis Samstag, dem 24.01.2015, haben wir in Arbeitsgruppen unter dem Motto „Pankow entwickelt sich grün“ verschiedene Aspekte der bezirklichen Entwicklung diskutiert. Wir haben dabei Leitbilder definiert, die wir in den nächsten 20 Monaten in den Mittelpunkt unserer politischen Arbeit stellen wollen. GF-TP   Mehr »

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26. Februar 2015

Traurige Bilanz verfehlter Verkehrspolitik

Senat muss Verkehrssicherheit endlich anpacken

Stefan Gelbhaar und Harald Moritz (verkehrspolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zu den Berliner Unfallzahlen für das Jahr 2014:

Die stark gestiegene Zahl der Verkehrstoten und die vielen Verkehrsunfälle in Berlin insgesamt sind besorgniserregend. Der Senat ist von seinem Ziel weit entfernt, die Anzahl der schweren Unfälle zu senken. Wir fragen uns, welche Priorität die Verkehrssicherheit bei Rot-Schwarz hat. GF-TP   Mehr »

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25. Februar 2015

1000 Tage Nichteröffnung

Stationen des BER-Desasters im Comic

Olaf Wedekind (Artikel erschienen in der BZ)

Satirischer Rückblick auf 1000 Tage Nichteröffnung des BER. Berlins Grünen-Fraktion stellt ein Karikaturen-Poster vor. Eine schräge Sammlung des Versagens. GF-TP

Zum kompletten Artikel + allen Karikaturen

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25. Februar 2015

BER-Story

Grüne werben für Flughafen-Kooperation mit Leipzig

Ohne Autoren-Angabe (Artikel erschienen in der Berliner Morgenpost)

Auf einem launigen Plakat haben die Grünen einige besonders skurrile Fakten aus der Leidensgeschichte um den unfertigen Hauptstadtflughafen BER zusammengestellt.

(...)

Aber die größte Oppositionspartei wollte es am Dienstag nicht bei einer künstlerischen Verarbeitung des Flughafenthemas bewenden lassen. Die Abgeordneten Andreas Otto und Harald Moritz präsentierten zudem ein Zehn-Punkte-Vorschlag, was nun am BER geschehen müsse. So sprechen sich die Grünen gegen Erweiterungen aus, solange der BER nicht eröffnet ist. Die Oppositionspolitiker fordern zudem Transparenz bei Terminen und Kosten, für die sie eine Steigerung der zuletzt genannten 5,4 Milliarden Euro erwarten. Die von Zank zwischen den Gesellschaftern überschattete Wahl des neuen BER-Chefs Karsten Mühlenfeld nannte Otto "chaotisch und nicht zielführend". GF-TP

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24. Februar 2015

1000 Tage BER-Debakel

m/s (Artikel erschienen in der Pankower Allgemeinen Zeitung)

Kaum ist der Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft neu besetzt, schon mehren sich neue Querelen, und die Diskussion üm den Hauptstadtflughafen geht weiter. Nun meldete sich der baupolitische Sprecher der Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90/Grüne, Andreas Otto mit einer Resolution und einem Plakat. GF-TP

Zum kompletten Artikel + dem Karikaturen-Poster

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24. Februar 2015

1000 Tage BER-Debakel

Flughafen endlich an den Start bringen

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im BER-Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher und Mitglied im BER-Untersuchungsausschuss der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen anlässlich des anstehenden 1000. Tags der BER-Nichteröffnung (27.2.2015):

Eigentlich hätte der BER am 3. Juni 2012 eröffnet werden sollen. Der Termin platzte jedoch aufgrund eines beispiellosen Ausmaßes an Planungsfehlern, Baumängeln und Kontrollversagen. 1000 Tage später ist der inzwischen nicht mehr ganz so neue Hauptstadtflughafen noch weit davon entfernt, an den Start zu gehen. Stattdessen sind mittlerweile neue Probleme entdeckt oder von den Verantwortlichen selbst verursacht worden. Damit das BER-Projekt endlich wieder in die Spur gebracht werden kann, müssen aus unserer Sicht folgende Punkte geklärt werden. GF-TP

 

WAS ZU TUN IST – 10 GRÜNE FORDERUNGEN   Mehr »

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22. Februar 2015

Mehdorn-Nachfolger

Neuem BER-Chef fehlt schon vor Antritt der Rückhalt

T. Fülling, U. Kraetzer (Artikel erschienen in der Berliner Morgenpost)

Im März soll der frühere Rolls-Royce-Manager Karsten Mühlenfeld seine Arbeit als BER-Chef aufnehmen. Kritik gibt es nicht nur von den Grünen. Innensenator Henkel (CDU) verweigerte die Unterstützung.

(...)

"Ein Quereinsteiger als Notlösung"

Kritik an der Mehdorn-Nachfolge kommt auch aus der Opposition: "Ein Quereinsteiger als Notlösung", kommentierte der baupolitische Sprecher der Berliner Grünen-Fraktion, Andreas Otto, die Entscheidung. "Wir haben einen Flughafen, der seit drei Jahren nicht fertig wird. Angesichts der vielen Probleme wäre es besser gewesen, jemanden zu suchen und zu finden, der mit einem solchen Großbauprojekt bereits Erfahrung hat", sagte er der Berliner Morgenpost. Otto befürchtet, dass es nun zu weiteren Verzögerungen bei der Fertigstellung des BER kommt. Diese ist nach mehrfachen Verzögerungen für die zweite Hälfte des Jahres 2017 vorgesehen. GF-TP

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22. Februar 2015

Karsten Mühlenfeld

Neuer BER-Chef kontert Kritikern

Peter Neumann (Artikel erschienen in der Berliner Zeitung)

Nicht qualifiziert und kein Rückhalt? Der neue BER-Chef Karsten Mühlenfeld sieht die Bedenken gelassen. Auch in großen Unternehmen fallen Entscheidungen nicht immer einstimmig, sagt er. Kann er die Berliner Airports und den Bau des BER erfolgreich leiten?

(...)

Entspannt reagierte der neue Vorsitzende der FBB-Geschäftsführung auch auf die Kritik des Berliner Grünen-Politikers Andreas Otto. Der Abgeordnete hatte moniert, dass Mühlenfeld bislang „keinen Flughafen geleitet und kein Großprojekt begleitet habe“. Ihm fehle die Qualifikation, er wäre nur „zweite Garnitur“. Ähnliche Kritik kommt von der Anwohnerinitiative „Neue Aktion“.

"Ich habe ein gutes Team"

Ein solcher Manager, wie Otto ihn offenbar für die Berliner Flughäfen und den BER wünsche, sei derzeit nicht auf dem Markt, entgegnete Mühlenfeld. „Außer Hartmut Mehdorn gibt es in Deutschland wohl niemanden, der sowohl einen Flughafen gebaut als auch Flughäfen geleitet hat“, sagte er der Berliner Zeitung. „Ich bin da sehr gelassen, auch deshalb, weil ich ein gutes Team habe.“ GF-TP

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20. Februar 2015

Flughafen BER

Ein Rolls-Royce für Schönefeld

Peter Neumann (Artikel erschienen in der Berliner Zeitung)

Karsten Mühlenfeld soll den Bau des Hauptstadtflughafen BER zu einem guten Ende bringen. Der Bund als Miteigentümer wollte seine Ernennung verhindern. Am Ende musste er sich fügen.

(...)

„Nur zweite Garnitur“

Es gab auch Beobachter, die nicht in den Lobgesang einstimmen wollten. Andreas Otto von den Grünen war skeptisch. „Herr Mühlenfeld hat keinen Flughafen geleitet und kein Großprojekt begleitet“, gab der Abgeordnete zu bedenken. „Aus meiner Sicht ist er nur zweite Garnitur.“ GF-TP

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19. Februar 2015

ADFC straft Berlin ab

"Radfahren ist in der Berliner Politik nicht angekommen"

Jörn Hasselmann (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Wie fahrradfreundlich sind Deutschlands Städte? Der ADFC untersucht das regelmäßig per Umfrage. Berlin schneidet 2015 noch schlechter ab als vor zwei Jahren. Experten sind davon wenig überrascht.

(...)

„Das Ergebnis überrascht mich nicht“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar. „Wer den Etat für die Fahrradinfrastruktur nicht erhöht, muss sich nicht wundern.“ Berlin leistet sich etwa drei Euro. In Berlin steige der Anteil der Radler nicht wegen der Senatspolitik, sondern trotz der Senatspolitik, sagt der Abgeordnete. GF-TP

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17. Februar 2015

Hundegesetz des Senats ist Klatsche für den Bello-Dialog

Claudia Hämmerling (tierschutzpolitische Sprecherin derb bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zum Entwurf des Senats für eine neues Hundegesetz:

Das Beteiligungsverfahren am Hundegesetz hat sich leider als Markting-Gag von Justizsenator Heilmann erwiesen. Die zentrale Forderung des Bello-Dialogs nach einer Sachkundeprüfung aller Hundehalterinnen und -halter sowie weitere Forderungen berücksichtigt das Gesetz nicht. Alle, die drei Jahre einen Hund gehalten haben, sollen nun künftig als sachkundig gelten. Wenn das so wäre, gäbe es in der Stadt keine Probleme mit Hunden. Für eine freiwillige Sachkundeprüfung wie sie Heilmanns Gesetzentwurf vorsieht, ist kein Gesetz nötig. GF-TP   Mehr »

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14. Februar 2015

Berliner Senat will nach "Bello-Dialog" neues Hundegesetz beschließen

Nur noch mit Kotbeutel und Leine

Jan Menzel (Artikel erschienen auf RBB Online)

Über kaum etwas wird in Berlin so leidenschaftlich gestritten wie über Hunde und ihre Hinterlassenschaften. Logisch, dass auch das neue Hundegesetz mit allerhöchstem Aufwand beraten wurde: Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) brachte dafür Hundefreunde und Hundegegner an einen Tisch. Sie sprachen im sogenannten Bello-Dialog über Hundedreck, die umstrittene Rasseliste und die Leinenpflicht. Das Ergebnis soll jetzt vom Senat beschlossen werden.

(...)

Kein Hundeführerschein für alle

Die zweite große Ausnahme betrifft Halter, die in den vergangenen sechs Jahren drei Jahre lang ununterbrochen einen Hund hatten, ohne dass es zu Vorfällen kam. Sie gelten automatisch als sachkundig, auch ohne Hundeführerschein. "Grundfalsch" findet die tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen, Claudia Hämmerling, dass der Senat damit auf den Hundeführerschein für alle verzichtet: "Die meisten Probleme haben wir doch mit Haltern, die schon ein Tier haben“, kritisiert die erklärte Hunde-Freundin.

Nur noch vier Rassen auf der Liste

Hämmerling hält auch die neue Rasseliste im Gesetzentwurf für wenig hilfreich. Dort werden mit Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Bullterrier und Tosa Inu nur noch vier statt wie bisher zehn Hunderassen als gefährlich eingestuft. Die Rasseliste geht  auf Vorfälle zurück, bei denen Kampfhunde Menschen angefallen und Kinder getötet haben. Grünen-Politikerin Hämmerling führt jedoch ins Feld, dass es in Berlin Schäferhunde sind, die mit Abstand am häufigsten zubeißen. Schäferhunde gelten laut Gesetz  grundsätzlich als nicht gefährlich.GF-TP

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13. Februar 2015

Flughafen BER

Organisation der Flughafengesellschaft mangelhaft

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im BER-Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des Untersuchungsausschusses und die Befragung des am BER tätigen Beraters Dr. Fretter:

Die mangelhafte Struktur der Flughafengesellschaft war Teil des BER-Problems. So die Erkenntnis aus der Befragung des Zeugen Dr. Fretter, der als Sachverständiger für Bauablaufstörungen ab 2010 für die Geschäftsführung bzw. den technischen Leiter Herrn Korkhaus tätig war. GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung 

PM unseres Kooperationspartner EWS - Elektrizitätswerke Schönau

12. Februar 2015

Beschwerdewelle gegen AKW-Neubau Hinkley Point: 50.000 Beschwerden eingereicht

Vertrauliche Dokumente offenbaren Drohungen der britischen Regierung gegen Klageabsichten Österreichs

Zehntausende Bürger haben eine Beschwerdewelle gegen Subventionen für das in Großbritannien geplante Atomkraftwerk Hinkley Point ausgelöst. Mehr als 50.000 Menschen haben offiziell Beschwerde an die EU-Kommission gerichtet. Die Kommission hatte im Herbst die britischen Subventionen für das AKW gebilligt und damit grünes Licht für das Atomprojekt gegeben. Die Elektrizitätswerke Schönau (EWS) hatten daraufhin die Beschwerde-Aktion gestartet. GF-TP   Mehr »

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Presseinformation aus dem Bezirksamt Pankow

9. Februar 2015

Neuer Fußgängerüberweg in der Hadlichstraße

Eröffnung des Zebrastreifens nahe der Berliner Straße am 12. Februar 2015

Der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne) eröffnet am Donnerstag, dem 12. Februar 2015 um 13 Uhr gemeinsam mit Schul- und Elternvertretern der Schule Eins und natürlich mit den Schülerinnen und Schülern der Schule einen neuen Fußgängerüberweg in der Pankower Hadlichstraße. Damit entsteht eine sichere Querungsmöglichkeit in dem verkehrsreichen Areal, von der insbesondere die Schülerinnen und Schüler der nahe gelegenen Schulen profitieren. Die Kosten betrugen 21.000  EUR und wurden aus dem Querungshilfenprogramm der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zur Verfügung gestellt. GF-TP

 Pressemitteilung 

Presseinformation aus dem Bezirksamt Pankow

5. Februar 2015

Fahrradfreundlicher Umbau Pappelallee

Vorbereitende Maßnahmen - Baumfällungen vom 16. bis 18. Februar 2015

Im diesjährigen Bauabschnitt wird die östliche Seite der Pappelallee zwischen der Danziger Straße und der Stargarder Straße (Pappelallee 1 bis 35) umgebaut. Als vorbereitende Maßnahmen sind Baumfällungen vor Beginn der Vegetationsperiode erforderlich. Von Montag, dem 16.02. bis Mittwoch, dem 18.02.2015 werden 24 Bäume gefällt, drei bleiben erhalten.

Zwischen Politik, Verwaltung und den Bürgern wurde in den Jahren 2013 und 2014 in drei Informationsveranstaltungen und verschiedenen Ortsbesichtigungen über den Zustand des vorhandenen Baumbestands und Folgen für die Umbaumaßnahme debattiert. Für jeden einzelnen Baum wurde detailliert der Zustand und das Schadensbild anhand des öffentlich vorgestellten Baumgutachtens erläutert.

„Im Ergebnis der Bürgerbeteiligung wurde der vielfach geäußerte Wunsch nach einer Vielfalt neu zu pflanzender Bäume aufgenommen. So wird an ausgewählten Stellen der Pappelallee / Stahlheimer Straße mit einer Rosskastanie sowie Kirsch- und Amberbäumen der öffentliche Raum markant gestaltet. Zudem stellt dieser Mix an Baumarten zugleich einen Schutz gegen Schädlingsbefall für den neuen Baumbestand dar“, erklärt Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne).

Die Baumpflanzungen sollen im Herbst 2015 erfolgen. In 2016 werden sich die Maßnahmen auf die westliche Seite des Straßenabschnitts konzentrieren. Die notwendigen Baumfällungen auf der westlichen Seite werden erst Anfang 2016 erfolgen. GF-TP

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1. Februar 2015

Neuer Flughafen Berlin-Schönefeld

Müller erwägt Rückzug aus BER-Aufsichtsrat

Sabine Beikler (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Will der Regierende Bürgermeister den BER-Aufsichtsrat verlassen? Die Senatskanzlei dementiert nicht. Stattdessen könnte bald die Gesellschafterversammlung mit Spitzenpolitikern aufgewertet werden.

(...)

Dem Vernehmen nach würde Brandenburg begrüßen, wenn Müller seinen Platz im Aufsichtsrat für Fachleute frei macht.

Da hätte auch Andreas Otto (Grüne), Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Abgeordnetenhaus, nichts dagegen. Wichtig sei, dass im Aufsichtsrat öffentliche Hand und Experten säßen. „Das muss nicht Müller sein. Trotzdem darf sich der Senat nicht aus der Verantwortung stehlen.“ GF-TP

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30. Januar 2015

Flughafen BER

Verantwortungsvolle Kritik am BER war unerwünscht

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im BER-Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur Befragung der ehemaligen Projektsteuerin Graf-Hertling im BER-Untersuchungsausschuss:

Die Befragung der ehemaligen Projektsteuerin Graf-Hertling lieferte weitere Mosaiksteine für das Bild einer kollabierenden Organisation am BER. Unsere Einschätzung wurde bestätigt, dass eine geordnete Zusammenarbeit am BER nicht bestand. GF-TP   Mehr »

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24. Januar 2015

Streit um verzögerte Baustellen

Grüne wollen zuständige Behörde beschleunigen

Klaus Kurpjuweit (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Dringend nötige Straßenbauten- und Reparaturen kommen nicht voran, weil die zuständige Verkehrslenkung Berlin als Genehmigungsbehörde völlig überfordert ist. Das wollen die Grünen mit einer Reform schleunigst ändern.

(...)

Als Schuldige dafür gilt die bei der Senatsverkehrsverwaltung angedockte Verkehrslenkung Berlin (VLB), die zu wenig Personal hat. Die Grünen wollen jetzt gegensteuern und bringen gleich drei Anträge im Abgeordnetenhaus ein, die der VLB – und der Politik – Beine machen sollen.

Die VLB sei nämlich nicht „der alleinige Buhmann“, sagten am Freitag die verkehrspolitischen Sprecher der Partei, Stefan Gelbhaar und Harald Moritz. GF-TP

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23. Januar 2015

Verkehr und Stau in Berlin

Berlins oberste Verkehrsbehörde ist hoffnungslos überlastet

Peter Neumann (Artikel erschienen in der Berliner Zeitung)

Hier Stau, da zu viele Schlaglöcher und auch die Busfahrten dauern länger als nötig: Die Verkehrslenkung ist die oberste Berliner Straßenverkehrsbehörde und zuständig für einen möglichst reibungslosen Verkehr. Aber die Behörde ist hoffnungslos überlastet.

(...)

Personalmangel an allen Stellen

Die VLB ist die oberste Berliner Straßenverkehrsbehörde. „Sie gilt oft als Buhmann, und sie scheint sich an diese Rolle gewöhnt zu haben“, so der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar. Verfahren dauern zu lange, Mitarbeiter sind kaum erreichbar, lauten die Klagen der Antragsteller und anderen Behörden. Die VLB ist überlastet, „und die Situation hat sich zugespitzt“, stellte Gelbhaar fest. GF-TP

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22. Januar 2015

Bessere barrierefreie Zugänge werden geprüft

Bernd Wähner (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

Prenzlauer Berg. Das Wohngebiet, das auf der Fläche des früheren Güterbahnhofs Greifswalder Straße entstehen wird, soll möglichst barrierefrei an den S-Bahnhof Greifswalder Straße angeschlossen werden.

Darüber informiert Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler (SPD) nach einer entsprechenden Anfrage des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen). Der Abgeordnete wollte vom Senat wissen, wie behindertengerecht die Zugänge zur Straßenbahnhaltestelle und zum S-Bahnhof Greifswalder Straße sind und wie das neue Quartier zwischen Ernst-Thälmann-Park und S-Bahnstrecke erschlossen werden soll. GF-TP

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19. Januar 2015

Ab auf die Straße

Anja Mia Neumann (Artikel erschienen in den Prenzlauber Berg Nachrichten)

Radfahren auf der Danziger Straße, der wichtigsten Ost-West-Verbindung durch Prenzlauer Berg, gleicht einem Überlebenskampf. Das soll sich ändern.

(...)

Für rund 700 000 Euro starte der erste Bauabschnitt erst mal zwischen Kniprodestraße und Landsberger Allee, berichtet Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung Jens-Holger Kirchner (Grüne). Dann solle der Rest der Straße folgen und einen Radstreifen bekommen. Dringend nötig, wie ein kleiner Erlebnisbericht zeigt. GF-TP

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19. Januar 2015

Noch keine Bahn-Bewerbung für S-Bahn-Ring

Der Wettbewerb um den Betrieb läuft, doch auch ohne Bewerbung steht der Sieger schon fest

(Artikel erschienen in der WELT)

Die Deutsche Bahn hat noch keine Bewerbung für den Betrieb des Berliner S-Bahn-Rings eingereicht. Dem Vernehmen nach ist sie jedoch der einzig übriggebliebene Interessent. Die Bahn lasse keinen Zweifel daran, dass sie sich an der Ausschreibung beteiligen werde, sagte der neue Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD). "Ich gehe fest davon aus, dass wir Ende März Angebote haben werden." Von anderen Anbietern lägen zumindest keine offiziellen Absagen vor, sagte Geisel.

(...)

Die Ausschreibung läuft noch bis Ende März. "Unser Ziel ist es, im Herbst den Zuschlag zu erteilen", sagte Geisel. Dann könnten die benötigten fast 200 neuen Doppelwagen zwischen 2020 und 2023 schrittweise eingesetzt werden.

Doch die Genehmigung für die alten Züge läuft früher aus. Die Bahn will sie modernisieren – und muss sie dafür aus dem Verkehr nehmen. Es sei vereinbart, damit schon in diesem Frühjahr zu beginnen, sagte Geisel. So werde verhindert, dass zu viele Züge auf einmal aus dem Betrieb genommen würden. Der S-Bahn-Verkehr werde so nicht eingeschränkt. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stefan Gelbhaar, kritisierte am Sonntag die Modalitäten des Verfahrens und die hohen Anforderungen an den potenziellen Betreiber. Die Ausschreibung sei so angelegt worden, dass sich nur Staatskonzerne bewerben könnten. Geisel kündigte an, es werde nachverhandelt, sollte das Land mit den Angeboten bis Ende März nicht zufrieden sein. GF-TP

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17. Januar 2015

DEMO: WIR HABEN ES SATT / GENTECHNIK / TTIP

Grüne warnen vor Gentechnik in Berliner Supermärkten

Die Berliner Grünen warnen anlässlich der „Wir haben es satt“-Demonstration am heutigen Sonnabend vor den negativen Folgen der geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada. „Es besteht die Gefahr, dass mit TTIP und CETA gentechnisch veränderte Lebensmittel auch in Berliner Supermärkten Einzug halten können und das ohne klare Kennzeichnung“, sagen die beiden Berliner Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener. Das zeige eine aktuelle Studie (http://gruenlink.de/vku) im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion. GF-TP   Mehr »

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15. Januar 2015

Verkehrssicherheit

Warnwesten sollen Pflicht für Radfahrer werden

Andreas Gandzior (Artikel erschienen in der Berliner Morgenpost)

Die Deutsche Polizeigewerkschaft will in Berlin reflektierende Warnwesten für Fahrradfahrer einführen. Das stößt eine neue Diskussion über mehr Sicherheit im Straßenverkehr an.

(...)

Grüne sind skeptisch

Die Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus glaubt, dass der Vorschlag im Alltag schwer umsetzbar sein wird. "Der Vorschlag der Polizeigewerkschaft ist sicher gut gemeint, aber nicht praktikabel", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar, und verwies auf Leihfahrradsysteme. "Dann müsste jeder Radfahrer zu jeder Zeit eine Warnweste mit sich rumtragen." Immer nur neue Forderungen brächten seiner Ansicht nach nichts. "Besser ist eine funktionierende Beleuchtung am Fahrrad und ausreichende Kontrollen."

Bei der Verkehrssicherheit sollten nicht nur die Radfahrer in die Pflicht genommen werden, sagte er, und fordert eine bessere Infrastruktur für Radfahrer. Besonders auf Kreuzungen würden sehr viele Unfälle passieren. "Da gibt es noch jede Menge zu tun." GF-TP

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11. Januar 2015

Das BER-Debakel von A-Z

Michael Springer (Artikel erschienen in der Pankower Allgemeinen Zeitung)

Seit rund zwei Jahren tagt regelmässig der Untersuchungsausschuß, der die Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) aufklären soll.

Für Bündnis 90/Grüne sitzt Pankows Wahlkreisabgeordneter Andreas Otto im Untersuchungsausschuß, und fragt zusammen mit den anderen Auschußmitgliedern Sitzung um Sitzung und Woche um Woche nach.

Die Redaktion erhält regelmässig Informationen. Aufgrund der Vielzahl skandalöser Fakten fiel es inzwischen zeitweise schwer, einen thematischen Zwischenstand weiter aufzuarbeiten. GF-TP

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10. Januar 2015

Flughafen Berlin sucht neuen Geschäftsführer

Der BER: kompliziert wie eine Behörde

Thomas Loy und Alexander Fröhlich (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Wer könnte Mehdorn beerben? Vielleicht erstmal Staatssekretär Bomba? Auch der BER-Untersuchungsausschuss suchte wieder nach überzeugenden Antworten. Zu Besuch diesmal: Ex-Projektsteuerer Manninger.

(...)

Manninger antwortete ruhig und überlegt auf die Fragen der Abgeordneten. In die Defensive geriet er, als Grünen-Obmann Andreas Otto ihn auf Vorwürfe ansprach, seine damalige Firma WSP/CBP Airport habe Studenten als reguläre Mitarbeiter abgerechnet. Manninger bestätigte, dass in Einzelfällen Studenten mit 9000 Euro pro Monat abgerechnet wurden, das habe die Flughafengesellschaft aber gewusst und gebilligt. Inzwischen würde der Flughafen auch andere Qualifikationen seiner damals 80köpfigen Mannschaft anzweifeln. GF-TP

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9. Januar 2015

Flughafen BER

Treibende Kraft bei der Entlassung des BER-Generalplaners

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im BER-Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur zweiten Befragung des Ex-Projektsteuerers Christian Manninger:

Die Befragung offenbarte die mangelnde Organisation und die verantwortungslose Herangehensweise der Flughafengesellschaft an das BER-Projekt in den Jahren 2010 bis 2012. Christian Manninger war als oberster Projektsteuerer für Kosten und Termine sowie die Berichterstattung an Geschäftsführung und Aufsichtsrat verantwortlich. In dieser Funktion war er an der geschönten Berichterstattung über den Baufortschritt am BER beteiligt. GF-TP   Mehr »

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8. Januar 2015

5,4 Milliarden sollen reichen - vorerst

Abgeordnete ließen sich den neuen Flughafen-Fahrplan erläutern

Bernd Kammer (Artikel erschienen im Neuen Deutschland)

BER-Chefs machen Parlament Hoffnung: Bis Ende 2017 klappt es mit der Eröffnung des BER, sagen Mehdorn und sein Nachfolgekandidat.

Als die Eröffnung des BER im Juni 2012 platzte, sei der Flughafen zu 90 Prozent fertig gewesen. Seitdem habe sich daran nicht viel geändert, konstatierte Andreas Otto (Grüne), Vorsitzender des Bauausschusses im Abgeordnetenhaus. Da sei man natürlich misstrauisch angesichts des von der Flughafengesellschaft verkündeten Terminbandes bis zur nun geplanten Eröffnung im zweiten Halbjahr 2017. Wie das funktionieren soll, wollten die Abgeordneten am Mittwoch vom BER-Noch-Chef Hartmut Mehdorn wissen, der nach seiner Rücktrittsankündigung spätestens Ende Juni seinen Chefsessel verlässt. An seiner Seite Technikchef Jörg Marks, der als Kandidat für die Nachfolge gehandelt wird. GF-TP

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URL:http://gruene-pankow.de/thematisches/umwelt-und-energie/archiv/2015/