Pressespiegel 

19. Dezember 2014

Verwirrung um Parkregelungen

Rad ab in Pankow

Klaus Kurpjuweit (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Wohin nur mit dem Fahrrad? Weit und breit gibt es keine Möglichkeit, es anzuschließen. Außer an einem Verkehrsschild. Aber darf man das überhaupt? Wegen dieser Frage ist nun eine kuriose Auseinandersetzung entstanden.

(...)

Empört, das immerhin steht fest, nahm die Frau nun Kontakt zu den Grünen auf. Und deren verkehrspolitischer Sprecher Stefan Gelbhaar schrieb gleich eine schriftliche Anfrage: Er wollte wissen, „ob es verboten sei, Fahrräder an Verkehrsschilder anzuschließen“. Ergänzend fragte er, ob dem Senat bekannt sei, dass Pankow von einem Verbot ausgehe. GF-TP

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 Pressemitteilung 

19. Dezember 2014

Schwarz im BER-Untersuchungsausschuss

Legende vom Nichtwissen endgültig beerdigt

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur Sitzung des Untersuchungsausschusses und die zweite Befragung des ehemaligen Geschäftsführers Rainer Schwarz:

Rainer Schwarz war mit den Problemen des BER-Projektes viel enger befasst und für das Scheitern des Neubaus verantwortlich, als er bisher glauben machen wollte. Dafür sprechen insbesondere folgende Erkenntnisse. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel

16. Dezember 2014

Elisabethaue: Wohnungsbau erst in fünf Jahren?

ODK (Artikel erschienen in der Prenzlberger Stimme)

Mit dem Schnellschuss wird das wohl nichts. Wie Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner auf der letzten Sitzung des des Pankower BVV-Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen mitteilte, werde die Planung des vom Senat ins Auge gefassten neuen Stadteils in der Elisabethaue bei Blankenfelde wohl bis zu fünf Jahre dauern. Dies habe sich bei einer ersten Werkstattveranstaltung Anfang Dezember herausgestellt, auf der unter anderem Vertreter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz, der Wohnungsbaugesellschaften Howoge und Gesobau sowie des Pankower Bezirksamtes teilnahmen.

Im September ließ die Senatsverwaltung den Pankower Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner wissen, dass das Land auf den Äckern bei Blankenfelde einen Stadtteil mit 5.000 Wohnungen plane – Baubeginn sollte bereits im kommenden Jahr sein. Etwas später ruderte der fürs Bauen zuständige Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup schon mal ein wenig zurück: Nicht mehr 5.000, sondern nur noch 3.000 Wohnungen sollen dort hochgezogen werden.

Dazwischen war allerdings einiges passiert.

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 Medienschau 

10. Dezember 2014

Neue Ideen für den Berliner Wohnungsbau in der InnenstadtInnenstadt

Beitrag der Sendung »Klartext« im rbb mit Statements von Andreas Otto und Jens-Holger Kirchner

Wer in Berlin Wohnungen bauen will, denkt groß: Tempelhofer Feld, Lichterfelde Süd, Mauerpark. Dabei kann man auch mit kleinen Maßnahmen Großes erreichen! Baulücken schließen, aufstocken, verdichten - dadurch könnten allein 82.000 Wohnungen entstehen ohne einen einzigen Grashalm zu roden. Eine politische Idee aus dem Abseits oder eine mit Zukunft?

Der Senat sucht nach den großen Zahlen, also die Projekte auf der grünen Wiese, möglichst schnell. Wir wollen was anderes: wir wollen sinnvolle Verdichtung und wir wollen alle Chancen nutzen, wo nicht neue Flächen versiegelt werden müssen. GF-TP

 Pressemitteilung 

PM unseres Kooperationspartner EWS - Elektrizitätswerke Schönau

10. Dezember 2014

EWS startet Massenbeschwerde gegen milliardenschwere Atom-Beihilfen aus Brüssel  

Die Elektrizitätswerke Schönau haben eine offizielle Beschwerde an die Generalsekretärin der EU-Kommission übersandt. Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss der EU Kommission, mit dem staatliche Beihilfen für ein neues Atomkraftwerk im englischen Hinkley Point genehmigt werden, obwohl diese klar gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen. Gleichzeitig starten die EWS mit dem heutigen Tag eine öffentliche Massenbeschwerde-Aktion. Mit der Kampagne „Kein Geld für Atom – Stoppt Brüssel!“ können Tausende Menschen sich der Beschwerde der EWS anschließen, um den skandalösen Beschluss der EU-Kommission anzufechten. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

6. Dezember 2014

Verkehr in Berlin

Ab Sonntag fährt endlich eine Tram zum Hauptbahnhof

Ulrich Kraetzer (Artikel erschienen in der Berliner Morgenpost)

Acht Jahre später als geplant ist es endlich soweit. Ab kommenden Sonntag wird der Hauptbahnhof für alle Berliner mit der Tram erreichbar sein. Das erfuhr die Berliner Morgenpost exklusiv von der BVG.

(...)

Insgesamt erhöhen sich die Kosten gegenüber den ursprünglichen Planungen um etwa 45 Prozent. Für einen Straßenbau, bei dem man nicht tief ins Erdreich eindringen müsse, sei diese Steigerung erheblich, kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar. "Ich verstehe nicht, was bei den Planungen so schief gelaufen ist, dass sich der Bau so lange verzögert hat und so viel teurer geworden ist", sagte Gelbhaar der Berliner Morgenpost. "Unerwartete Kostensteigerungen scheinen bei diesem Senat aber Methode zu haben", sagte Gelbhaar und verwies auf die Mehrausgaben für den Großflughafen, die Staatsoper und die Bauarbeiten für die U-Bahn-Linie 5. GF-TP

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5. Dezember 2014

Flughafen BER

Näher dran, als bisher zugegeben – wusste Schwarz mehr vom BER-Desaster?

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses und die Befragung des Ex-Geschäftsführers Rainer Schwarz:

Der ehemalige Geschäftsführer Schwarz war wesentlich stärker mit den Problemen der BER-Baustelle vertraut, als bisher zugegeben. In einer Runde der wichtigsten leitenden Mitarbeiter im Rahmen des Inbetriebnahmeprozesses traf er sich ab März 2012 fast täglich unter anderem mit dem obersten Bauleiter der Flughafengesellschaft, Herrn Korkhaus. Auch mit dem Landrat, der als Dienstherr für die Baugenehmigungsbehörde verantwortlich ist, hatte er zu tun. All das deutet darauf hin, dass Schwarz die technischen, finanziellen und terminlichen Probleme am BER sehr wohl kannte – anders als bislang behauptet.   Mehr »

 Pressespiegel 

2. Dezember 2014

Gespräch mit Bezirksstadtrat Kirchner

Der Preis des Bauens

Ulrike Scheffer (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Grüne), wehrt sich gegen Kritik an Dauerbaustellen in Pankow. Außerdem: Baustellencheck - was wird fertig, wo entstehen 2015 neue Baustellen?

Jens-Holger Kirchner kann schon sehr mürrisch gucken. Vor allem, wenn er mit Fragen zum Straßenbau in Pankow konfrontiert wird. „Ja, es könnte an der ein oder anderen Stelle etwas schneller gehen“, sagt der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung im Gespräch mit dem Pankow-Blog des Tagesspiegels zur Unzufriedenheit vieler Bürger mit dem Bautempo. Und fügt hinzu: „Doch unter Druck wird auch schnell gepfuscht, und das hilft niemandem.“ Insgesamt findet er daher, „es läuft ganz gut“ mit den Baustellen in Pankow. Die immer wieder geäußerte Kritik an langen Bauzeiten weist er zurück. GF-TP

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 Pressespiegel

26. November 2014

3.000 Wohnungen in Blankenfelde

Neues Stadtviertel in Pankow in Planung

Nadine Brecht (Artikel erschienen auf RBB Online)

Berlin bekommt einen neuen Stadtteil - zumindest, wenn es nach dem Willen des Senats geht. In Pankow auf der Elisabeth-Aue sollen rund 3.000 neue Wohnungen gebaut werden. Die werden eigentlich dringend gebraucht, weil die Zahl der Berliner jeden Tag wächst. Doch Anwohner und Landwirte wehren sich gegen die Pläne. 

(...)

Jens-Holger Kirchner, Stadtrat für Stadtentwicklung Pankow (Grüne), könne die Kritiker verstehen. Für ihn persönlich sei es aber auch eine Riesenchance. Man könnte zeigen, wie man modern großstädtisch mit Wohnungsbaugesellschaften bauen könne, ohne das Betonburgen entstünden, und "ohne, dass es in zwanzig Jahren als furchtbar empfunden wird." GF-TP

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21. November 2014

BER

Klaus Wowereit wollte Probleme nicht hören

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss BER / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des Untersuchungsausschusses und die zweite Befragung des ehemaligen Geschäftsführers Dr. Manfred Körtgen:

Der Druck aus dem Aufsichtsrat und vom kaufmännischen Geschäftsführer verleitete den obersten Techniker Herrn Dr. Körtgen offenbar dazu, alles baulich möglich machen zu wollen. Für Schwierigkeiten hatte im Aufsichtsrat niemand ein Ohr. Der Vorsitzende, Klaus Wowereit, wollte nicht Probleme hören, sondern Lösungen sehen. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

17. November 2014

Kastanienallee

Straßenbahnen zählen nicht

Thomas Trappe (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

In der Kastanienallee ist es offiziell zu laut. Das Land lehnt Tempo 30 trotzdem ab – Trams seien als Lärmquelle irrelevant. Nach einer Pleite vor Gericht bezüglich der Radwege könnte nun deswegen ein weiteres Verfahren folgen.

(...)

Der für Stadtentwicklung zuständige Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) ist zwar, genau wie die Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung, schon lange ein Verfechter von Tempo 30 in der Straße und will das erklärtermaßen auch weiterhin auf den Weg bringen. Das neueste Gerichtsurteil könnte Kirchner also in die Karten spielen, erfreut ist deswegen allerdings nicht. „In der Sache völlig daneben“, lautet Kirchners Kommentar dazu. „Wir haben die Kastanienallee unter anderem umgebaut, damit die Radfahrer nicht mehr zwischen den Schienen fahren, jetzt wird genau diese Situation wieder herbeigeführt.“ Für Kirchner hat das Urteil die Gefährdung von Radfahrern in der Kastanienallee erhöht – auch Tempo 30 könne daran nicht viel ändern. GF-TP

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12. November 2014

BER

Staatsanwaltschaft einschalten

Andreas Otto (baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zu Medienberichten über einen neuen Korruptionsverdacht am BER:

Die Gesellschafter der Flughafengesellschaft müssen beim geringsten Verdacht auf Preisabsprachen die Staatsanwaltschaft einschalten. Gerade die aktuelle Sanierung des Terminals birgt die Gefahr, dass Aufträge generiert werden, die auf einzelne Firmen konkret zugeschnitten sind. GF-TP   Mehr »

7. November 2014

BER

Zwei Jahre Krisenmanagement verschenkt

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des Untersuchungsausschusses und die Befragung des ehemaligen Projektsteuerers Herrn Christian Manninger:

Die Befragung des Zeugen Manninger bestätigte die These, dass das Krisenmanagement der Gesellschafter nach der Absage 2012 ein einziges Chaos war. Herr Manninger bezeichnete die Entlassung des Generalplaners als Fehlentscheidung. Die Flughafengesellschaft habe sich keine Gedanken gemacht, was die Kündigung des Werkvertrages für dramatische Folgen haben könne. Die Alternativen einer Nachfristsetzung zur Lieferung eines fertigen Terminals oder von Abmahnungen sei nicht erwogen worden. Lediglich der Weg, Ingenieurbüros als Subunternehmer zu binden, sei verfolgt worden. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel

6. November 2014

Angst vor der Admiralsbrücke

Thomas Trappe (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Die Brücke an der Sonnenburger Straße wird wahrscheinlich neu gebaut, breiter und ein paar Meter weiter westlich. Anwohner fürchten, dass die Brücke zu attraktiv für das Feierabendbier wird.

(...)

Andreas Otto (Grüne), Prenzlauer Berger Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus und dort Vorsitzender des Bauausschusses, stellte kürzlich zum Thema eine Schriftliche Anfrage.

(...)

Dort bekräftigt der für Stadtentwicklung zuständige Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) auf Anfrage, dass er strikt gegen eine Brücke für regulären Autoverkehr ist. Nicht wegen der rund vierfach höheren Kosten, sondern wegen der Gefahr, eine Umfahrung für die Schönhauser zu schaffen und damit das Gleimviertel mit Durchgangsverkehr zu belasten. Die Viermeterlösung sei daher auch aus seiner Sicht die beste. Wann es losgehen soll mit dem Bau, darüber habe er allerdings noch keine Auskunft vom Land bekommen. GF-TP

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 Pressespiegel 

30. Oktober 2014

Der Tunnel muss weg

Thomas Trappe (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

1986 wurde der Fußgängertunnel am Thälmannpark eröffnet. Aus der praktischen Abkürzung zur Straßenbahn ist inzwischen ein „Angstraum“ geworden. Er soll verschwinden.

(...)

Die Unterführung gibt es seit 1986, seit der Kompletterneuerung des Areals und der Sprengung des Gasometers (Dossier zum Thälmannpark). Seitdem müssen Passagiere, die von der S- auf die Straßenbahn umsteigen wollen, nicht mehr den Weg über die Straße nehmen, sondern den darunter. Eine feine Sache damals, doch hat seitdem weltweit der Ruf von Fußgängertunneln gelitten, auch jener des Thälmann-Tunnels. „Das ist inzwischen ein Angstraum“, sagt Stadtrat Kirchner. Außerdem, und das ist das Hauptargument für den geplanten Wegfall des Tunnels, ist er nicht barrierefrei. GF-TP

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30. Oktober 2014

Freiobst-Pankow pflanzt wieder alte Obstbaumsorten – diesmal in Kooperation mit der Zukunftswerkstatt Heinersdorf e.V.

Mit dabei als Baumpaten: Ahmadiyya Muslim Jamaat, Thailändische Buddhisten Verein Berlin e.V. und viele Heinersdorfer Familien

Am 1. November 2014 ist es wieder so weit: Insgesamt 31 Baumpaten pflanzen in Heinersdorf am Schmöckpfuhlgraben alte Obstbäume!

Die diesjährige Pflanzaktion von Freiobst-Pankow ist etwas ganz Besonderes: Sie ist ein Beitrag zum Kennenlernen anderer Religionen, zu mehr Toleranz und zum Abbau von Vorurteilen. Denn Paten sind neben vielen Heinersdorfer Familien, auch die im Ortsteil ansässigen Religionsgemeinschaften Ahmadiyya Muslim Jamaat und der Thailändische Buddhisten Verein Berlin e.V.

Auch die Politik nimmt teil: Sandra Scheeres (Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft) und Stefan Liebich (MdB), die ihren Wahlkreis in Heinersdorf haben. Stefan Gelbhaar (MdA) und Daniela Billig (Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BVV Pankow) spenden eine Hauspflaume. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

29. Oktober 2014

Gescheiterte Vergabe

S-Bahn-Ausschreibung bringt nichts Neues

Der Senat wollte das Geschäft auf der Ringbahn mit Konkurrenz beleben. Nun hat sich der letzte Bewerber neben der Bahn AG zurückgezogen.

Sebastian Heiser (Artikel erschienen in der taz)

Ein wichtiges Vorhaben in der ÖPNV-Strategie des Senats steht vor dem Aus. Bei der Ausschreibung der Ringbahn-Strecke ist der letzte Konkurrent der Deutschen Bahn ausgestiegen, wie der RBB und die Berliner Zeitung berichten. Offiziell gab es dafür allerdings keine Bestätigung. VBB-Sprecherin Elke Krokowski: „Zu Anzahl und Identität der Bewerber machen wir aus wettbewerbsrechtlichen Gründen keine Angaben.“

(...)

Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, kritisiert: „Der selbsternannte Infrastruktur-Senat hat bei der Ausschreibung der S-Bahn komplett versagt. Verantwortlich ist der Regierende Bürgermeister in spe, Michael Müller.“ Der Senat habe durch seine Vorgaben zu viele Anbieter ausgeschlossen, die Ausschreibung „durch rechtliche Fehler und Gerichtsverfahren in die Länge gezogen“ und die verbliebenen Interessenten „durch überzogene nebensächliche Vorgaben abgeschreckt“. GF-TP

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29. Oktober 2014

Senat kann Infrastruktur einfach nicht

Vollversagen bei der S-Bahn-Ausschreibung

Stefan Gelbhaar (stellvertr. Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zur S-Bahn-Ausschreibung:

Der selbsternannte Infrastruktur-Senat hat bei der Ausschreibung der S-Bahn komplett versagt. Verantwortlich ist der Regierende Bürgermeister in spe, Michael Müller. Formal hat er zwar eine Ausschreibung angesetzt – Ziel war aber offensichtlich, andere Anbieter als die S-Bahn aus dem Verfahren zu drängen und einen geregelten Wettbewerb zu verhindern. Das ist Rot-Schwarz jetzt gelungen – zum Schaden von Fahrgästen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und dem Land Berlin. Der Senat hat damit eine deutlich stärkere Verhandlungsposition zu Lasten Berlins vergeben. GF-TP   Mehr »

17. Oktober 2014

BER - Selbst Änderungsstopp half nicht gegen ständige Umbauten

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des Untersuchungsausschusses und die Befragung des ehemaligen Geschäftsführers Dr. Manfred Körtgen:

Die Befragung des Zeugen Dr. Körtgen brachte die Erkenntnis, dass er sich auch als Technischer Geschäftsführer nur als Rädchen in einem großen Getriebe sah. Von dem Ergebnis, dass der BER am 4. Mai 2012 nicht eröffnet werden konnte, sei er selbst völlig überrascht gewesen. GF-TP   Mehr »

14. Oktober 2014

BER-Eröffnung weiter in den Sternen

Der neue Regierende Bürgermeister muss die Karten auf den Tisch legen

Ramona Pop, Andreas Otto und Harald Moritz (Vorsitzende / baupolitischer bzw. verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur abgesagten Bekanntgabe eines BER-Eröffnungstermins:

Seit anderthalb Jahren ist Hartmut Mehdorn Geschäftsführer am BER. Außer mit Nebelkerzen, „unkonventionellen“ Ideen und dem Rausschmiss unliebsamer Mitarbeiter für Pressewirbel zu sorgen, hat er offensichtlich wenig zum Voranbringen des Flughafenprojektes BER beigetragen. Keines der zentralen Probleme auf der Baustelle ist gelöst, dafür steigen die Stillstandskosten unaufhörlich. GF-TP   Mehr »

10. Oktober 2014

Aufsichtsrat wollte A380-Brücke, Geschäftsführung war dagegen

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des Untersuchungsausschusses und die Befragung des ehemaligen Geschäftsführers Thomas Weyer:

Der Zeuge Thomas Weyer hat heute zu dem Puzzlebild des Scheiterns des BER-Projekts Aufschlussreiches beigetragen. Seine Aussage erhärtet die These, dass die Flughafengesellschaft für einen erfolgreichen Projektverlauf organisatorisch zu schlecht aufgestellt war. Das Zusammenspiel von Aufsichtsrat, Geschäftsführung und insbesondere dem Projektsteuerer war problematisch. GF-TP   Mehr »

PM unseres Kooperationspartner EWS - Elektrizitätswerke Schönau

8. Oktober 2014

EU-Kommission nickt Atomsubventionen ab

Elektrizitätswerke Schönau (EWS) bereiten bundesweiten Klagefonds vor    

Soeben hat EU-Kommission die Subvention des britischen Atomkraftwerkes Hinkley Point C abgesegnet. Die genehmigten Beihilfen setzen neue Rekordmarken in der europäischen Subventionspolitik und zeigen deutlich, welche absurden Blüten die Unwirtschaftlichkeit der Atomenergie treibt. GF-TP   Mehr »

PM unseres Kooperationspartner EWS - Elektrizitätswerke Schönau

7. Oktober 2014

Elektrizitätswerke Schönau (EWS) fordern:

Keine Staatshilfen für neue Atomkraftwerke

EU-Kommissare sollen gegen Beihilfen für Hinkley Point C stimmen

Die mehrfache Umweltpreisträgerin Ursula Sladek und ihre Vorstandskollegen der EWS appellieren in einem offenen Brief an die EU-Kommissare, am Mittwoch gegen die Staatshilfen für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C zu stimmen. Sie wissen dabei mehrere Zehntausend Bürger hinter sich, die bereits im Frühjahr Einsprüche dagegen erhoben haben. Die immensen Subventionen, die der britische Staat den Atomkraftwerksbetreibern - v. a. der Electricité de France (EDF) - garantieren möchte, stellen aus unserer Sicht eine Ungeheuerlichkeit dar: Atomenergie soll 35 Jahre lang mit 11,8 c/kWh bezuschusst werden inklusive einem zusätzlichen Inflationsausgleich. Damit soll Atomstrom weitaus höher gefördert werden als zum Beispiel Solarstrom. Außerdem soll eine Risikotechnologie subventioniert werden, die sowohl den Ausbau der Erneuerbaren Energien behindert, als auch eine immense Gefährdung europäischer Bürger auf Generationen darstellt. GF-TP   Mehr »

7. Oktober 2014

Unsichtbare Gefahr

Krebserregende Dämpfe unterm Winsviertel

Unterhalb des Winsviertels breitet sich seit Jahren eine unterirdische Gaswolke im Erdreich aus. Sie ist giftig. Auch das Grundwasser ist verseucht.

Nicole Schulze und Katja Colmenares (Artikel erschienen in der BZ)

Die Gefahr ist unsichtbar, geräuschlos und im Boden unter Berlin versteckt. Es ist das pure Gift, das sich in den tiefen Sandschichten des Winsviertels (Prenzlauer Berg) versteckt und sich immer weiter ausbreitet. Eine Art Gaswolke, deren Inhaltsstoffe krebserregend sind.

Auf einer großen Fläche südlich der Danziger Straße 107 verteilt sich das unterirdische Gas, breitet sich aus: Das betroffene Gebiet ist 550 Meter lang, zwischen 50 und 250 Meter breit. Es befindet sich in einer Tiefe zwischen sechs und 15 Metern. „Auch das Grundwasser ist verseucht, muss von millionenteuren Spülanlagen gefiltert werden“, so der zuständige Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne). GF-TP

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25. September 2014

Nach der Absage von ICLEI:

Neue Überlegungen für ein Festival der ökologischen Mobilität in Pankow

Cornelius Bechtler (Fraktionsvorsitzender). Artikel erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Derzeit gibt es neue Überlegungen, wie ein Festival der ökologischen Mobilität gefördert werden und wie diese Aktivitäten langfristig das Mobilitätsangebot in Pankow ökologischer ausrichten kann.

Am 4. Juli erhielt der Bezirk Pankow einen Brief von ICLEI, dem internationalen Städtenetzwerk für nachhaltige Entwicklung bei den Vereinten Nationen. Darin teilte die stellvertretende Generalsekretärin Monika Zimmermann mit, das Projekt eines EcoMobility World Festivals in Berlin nicht weiter zu verfolgen. Damit wird das Festival, wie es ursprünglich für Mai 2015 im Prenzlauer Berg geplant war, nicht stattfinden. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

15. September 2014

Neues Stadtquartier in Berlin-Pankow

Draußen vor dem „Pankower Tor“

Paul F. Duwe (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Ab 2016 sollte die Brache zwischen den Bahnhöfen Pankow und Heinersdorf bebaut werden. Doch es wird später – viel später.

Gut Ding braucht Weil. So könnte man es mit einem landläufig bekannten Sprichwort sagen. Seit vier Jahren wird ein neues Pankower Stadtquartier auf den Flächen des ehemaligen Rangierbahnhofs an der Bahntrasse zwischen Prenzlauer Promenade und Berliner Straße geplant. Nachdem zunächst von einem Baustart im Jahr 2016 die Rede war, ist nun mit weiteren Verzögerungen zu rechnen. „Frühestens 2017/2018“ könne mit den Bauarbeiten begonnen werden, sagt jetzt der für das Projekt zuständige Stadtrat Jens-Holger Kirchner. Seine Devise: „Qualität braucht Zeit.“ GF-TP

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8. September 2014

Fest nach Umbau der Gudvanger Straße am 17. September 2014

Eröffnung an der Kreuzung Krügerstraße / Erich-Weinert-Straße

Pressemitteilung des Bezirksamtes Pankow

Der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) lädt am Mittwoch, dem 17. September 2014, 14 Uhr ein, den Abschluss des Umbaus der Gudvanger Straße und der Kreuzung Krügerstraße / Erich-Weinert-Straße zu feiern. Anwohner, Schüler, Lehrer, Kinder und Erzieher benachbarter Kitas und alle Interessierten sind herzlich willkommen, wenn der umgebaute Teil der Gudvanger Straße anlässlich dieser Feier für den Kfz-Verkehr gesperrt wird und das Spielmobil mit bunten Spielangeboten lockt. GF-TP   Mehr »

29. August 2014

Verteidiger der Lücken

Thomas Trappe (Artikel erschienen in den Prenlzlauer Berg Nachrichten)

In der Schliemannstraße wollen Anwohner verhindern, dass die Stadt Wohnungen baut – und stattdessen einen Yoga- und Klettergarten errichten.

(...)

Eine Chance auf Erfolg hat die Initiative kaum. Stadtrat Kirchner macht deutlich, dass er nicht bereit ist, ein leerstehendes Grundstück der Gewobag abzukaufen. „Wir haben den politischen Willen, Wohnraum zu bauen. Wo kann man das machen, wenn nicht dort?” Die Vorstellung, einen Garten oder Ähnliches auf dem Grundstück zu herzurichten, sei zudem städtebaulich nicht attraktiv. „Ich will nicht die Fehler der Neunziger wiederholen”, sagt Kirchner, er meint die im Bezirk verteilten Mini-Grünflächen in Baulücken, die von Anwohnern kaum genutzt würden. Es sei wohl nicht der letzte Protest gegen eine Lückenbebauung in Prenzlauer Berg, da ist sich Kirchner sicher. „Das wird bei jedem neuen Bauprojekt, auch städtischen, vorkommen. Und immer wird es heißen, dass es nicht um Partikularinteressen gehe.” GF-TP

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20. August 2014

PERSONALIEN / ENERGIEPOLITIK

Prominenter Neueintritt bei den Grünen

Wenige Tag vor der geplanten Menschenkette in der Lausitz, bei der am Samstag Tausende gegen neue Tagebaue und für einen Ausstieg aus der Kohle demonstrieren wollen, haben die Grünen einen prominenten Neueintritt zu verzeichnen: Dr. Stefan Taschner, u.a. Sprecher des Berliner Energietisches, hat seine Mitgliedschaft im Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen erklärt.

„Mit Stefan Taschner stößt einer der profiliertesten Kämpfer für die Berliner Energiewende zu uns Grünen. Für den Klimaschutz und mehr Lebensqualität in der Stadt ist viel zu tun: Wir freuen uns, dabei einen erfahrenen Umwelt-Aktivisten und Energie-Experten an unserer Seite zu haben“, sagen die Berliner Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener. GF-TP   Mehr »

20. August 2014

VBB-Begleitservice vor dem Aus

Jasenka Villbrandt und Stefan Gelbhaar (sozialpolitische Sprecherin / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zum drohenden Wegfall des VBB-Begleitservice:

Die Finanzierung des VBB-Begleitservices mit Bundesmitteln läuft aus. Ob Menschen mit Beeinträchtigungen in Berlin weiterhin Bus und Bahn problemlos nutzen können, ist damit ungewiss. Der Senat muss endlich für eine dauerhafte Finanzierung sorgen, statt den Service immer wieder auf tönerne Füße zu stellen. Bis heute hat Rot-Schwarz sich davor gedrückt. GF-TP   Mehr »

17. August 2014

Aktion "Saubere Sache" in Berliner Kiezen

Baumscheiben-Paradiese

Gerd Nowakowski (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Baumscheiben bepflanzen? Parkbänke streichen? Oft verbieten Berliner Behörden Bürgern ihr Engagement im Kiez. Doch die lassen sich nicht abschrecken. Wir präsentieren fünf Beispiele – und nehmen die Politik in die Pflicht.

Das sagt der Politiker: Stadtrat Jens-Holger Kirchner im Gespräch

Viele Menschen wollen sich engagieren, klagen aber, Ämter machten es ihnen schwer.

"Wir werben um Engagement, aber Beteiligung braucht Regeln. So ist etwa nicht jede Pflanzenart geeignet, einige entziehen Bäumen die Nährstoffe ..." GF-TP

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6. August 2014

ECOMOBILITY-FESTIVAL

Frei von Abgasen

Artikel erschienen in der August-Ausgabe der Prenzlberger Ansichten

Welch eine schöne Vision. Ein Quartier, das vor allem Fahrrädern, e-bikes und Fußgängern gehört: So könnte sich das Ecomobility-Festival gestalten.

Also doch. Jetzt kann es doch ein Ecomobility-Festival geben und Prenzlauer Berg hat, endlich einmal wieder, die Chance, sich weltweit als Modell zu präsentieren. Als Modell, wie Ökologie und Mobilität im urbanen Raum zusammengehen können. Wenn die Bewohner mitmachen.

(...)

Auf Antrag der Grünen beschloss das Bezirksparlament in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause, das Festival stattfinden zu lassen – auf freiwilliger Basis und mit einem entsprechenden Beteiligungsverfahren. O-Ton der Antragsteller: „...dass wir um die aktive Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner werben wollen und diese auch benötigen, damit das Festival ein großer Erfolg werden kann. Die Beteiligung entscheidet, in welcher Form das Festival stattfinden wird.“ GF-TP

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25. Juli 2014

Gericht stellt Grünflächen über Baugenehmigung

Neubau im Prenzlauer Berg muss abgerissen werden

Holger Hansen (Artikel erschiene auf RBB Online)

Dass Seitenflügel neu gebaut wurden, war in Berlin Prenzlauer Berg bisher keine Seltenheit. Verdichtung in der Innenstadt für mehr Wohnraum in der wachsenden Stadt, ist durchaus auch die Senatslinie. Das könnte sich jetzt ändern: Nach einem Gerichtsurteil muss ein Neubau in der Kollwitzstraße wieder abgerissen werden. Und das, obwohl am Anfang eine Baugenehmigung vorlag.

(...)

Der Investor ist weniger erfreut, denn er hatte eine Baugenehmigung –  nach geltendem Recht konnte sie nicht versagt werden, sagte Pankows damaliger Baustadtrat Michail Nelken von der Linken.

(...)

Der heute zuständige  Baustadtrat Jens-Holger Kirchner von den Grünen findet es zwar unangenehm für das Pankower Bezirksamt, dass die ausgestellte Baugenehmigung nicht mehr rechtens ist, aber das Urteil sei wegweisend.

"Das Urteil hat quasi den Verwertungsdruck aus dem Prenzlauer Berg herausgenommen. Nun gibt es neue Aspekte, die auch schon in Verwaltungsentscheidungen geflossen sind. Und wir sind jetzt wesentlich selbstbewusster, wenn es um die Versagung von Baugenehmigungen geht", so Kirchner. GF-TP

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24. Juli 2014

Pläne geändert

Baustart am alten Güterbahnhof Pankow nicht vor 2017

Artikel erschienen auf RBB-Online

Geräumt ist der alte Güterbahnhof in Pankow schon lange. Lange bewegte sich jedoch nichts, obwohl es schon Pläne für die Bebauung gibt. Pankows Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner sagte dem rbb nun: Nur noch ein Möbelhaus - statt zwischenzeitlich angekündigt zwei - soll neben neuen Wohnungen kommen. Vor 2017 passiert aber wohl auch weiter nichts. GF-TP

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21. Juli 2014

Eine Stadt zum Anbeißen

Das Konzept vom »essbaren Bezirk« könnte das Bild in vielen Kiezen verändern

Robert D. Meyer (Artikel erschienen im Neuen Deutschland)

Pankow könnte nach Friedrichshain-Kreuzberg der zweite Berliner Bezirk werden, der auf den Anbau von Obst und Gemüse in Parks und auf öffentlichen Plätzen setzt.

(...)

Wo sich in Friedrichshain-Kreuzberg die ersten fruchtbaren Erfolge zeigen, will Pankow noch hin – wenn es nach Elisa Pfennig (Grüne) geht. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat die BVV Pankow einstimmig einen Antrag der Grünen angenommen zu prüfen, ob und wo im Bezirk Essbares wachsen kann. Dazu soll es nach der politischen Sommerpause einen Workshop mit Experten, Umweltverbänden, Gärtnern und Bürgern geben. »Das Interesse der Leute ist da, oft fehlen aber ausreichend Flächen zum Gärtnern«, erzählt Pfennig. GF-TP

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21. Juli 2014

Nur nichts zumuten

Eitel, provinziell, mutlos: Nach dem (vorläufigen) Scheitern des Eco-Mobility-Festivals im Helmholtzkiez stellt sich die Frage, was Lokalpolitik in Prenzlauer Berg kann?

Thomas Trappe (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Matthias Köhne (SPD) macht Politik, wie er heißt: Ziemlich gewöhnlich. Mal eine Bürgersprechstunde im öffentlichen Straßenrand, da mal eine Veranstaltung zum Voranbringen des Rauchmeldewesens, öffentliches Osterstrauchschmücken. Man muss schon recherchieren, um auf so etwas wie eine politische Emotionalität bei Köhne verweisen zu können, meist geht es dann um Haushaltsfragen, das ist sein Steckenpferd. Auch Labskaus, Winter und Helmut Schmidt kann Köhne nicht leiden, ist auf seiner Homepage zu erfahren. So kennt man Köhne – die jüngsten Gefühlsaufwallungen kamen daher doch recht überraschend.

Es ging um die Pläne des grünen Stadtrats Jens-Holger Kirchner, den Helmholtzkiez im kommenden Jahr vier Wochen autofrei zu halten, innerhalb eines sogenannten Eco-Mobility-Festivals. „Zwangsbeglückung” und „Versuchslabor für Ökophantasien” schäumte Köhne hernach bei Twitter, schimpfte über den unabgesprochenen Vorstoß Kirchners. Später gab er sehr breitbrüstig bekannt, dass er der Idee den „Stecker gezogen” habe. Was jetzt, zwei Monate später, zu der Frage führt, wie politikfähig eigentlich Pankow ist, speziell SPD und Grüne, die den Bezirk bekanntlich ja als „Zählgemeinschaft” regieren. Eine Frage, die unter anderem von der SPD gestellt wird. GF-TP

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14. Juli 2014

Andere Städte haben auch viele Radfahrer

Juliane Wiedemeier (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

In Prenzlauer Berg steht man auf dem Radweg gerne mal im Stau. Die Zahl der Radfahrer ist größer als der Platz, der ihnen auf der Straße zusteht. Wie lösen andere Städte dieses Problem?

(...)

In Berlin macht man sich daher Gedanken, wie man mit dieser Entwicklung umgehen soll. Aktuell haben die Berliner Grünen ein Konzept erarbeitet, das ein Netz aus Fahrradstraßen kreuz und quer durch die Stadt spannt. Auf diesen Straßen, zu denen auch die Choriner gehört, haben Radfahrer Vorrang; Anlieger dürfen aber auch mit dem Auto hier entlang. GF-TP

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11. Juli 2014

Nach Ecomobility-Absage

Pankow plant jetzt sein eigenes Festival

Stefan Strauß (Artikel erschienen in der Berliner Zeitung)

Ein abgasfreier Kiez in Prenzlauer Berg – diese Idee galt als begraben. Doch die Grünen in Pankow wollen dennoch ein Eco-Mobility-Festival im Mai 2015 starten. Und sie sind voller Optimismus.

Totgesagte leben länger – mit dieser Betreffzeile verschickte der Fraktionsvorsitzende der Pankower Grünen, Cornelius Bechtler, am Freitagmorgen eine E-Mail. Darin steht, dass es in Pankow die feste Absicht gebe, im nächsten Jahr ein Festival der ökologischen Mobilität zu veranstalten. „Wir wollen nun gemeinsam Projekte mit Projektpartnern anstoßen. Der Mai 2015 wird der Auftakt sein“, schreibt Bechtler. GF-TP

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11. Juli 2014

Klatsche vom Städtenetzwerk

m/s (Artikel erschienen in der Pankower Allgemeinen Zeitung)

Das Generalsekretariat des weltweiten Städtenetzwerk ICLEI hat dem Pankower Bezirksamt geschrieben, und die Gründe für die Absage des Eco Mobility Festivals mitgeteilt. Der Brief der stellvertretende Generalsekretärin und stellvertretenden Geschäftsführerin des ICLEI e.V. Monika Zimmermann liest sich wie eine peinliche “Klatsche” für die Pankower Bezirkspolitiker. GF-TP

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10. Juli 2014

Der Rückzug des Eco-Mobility-Projekts aus Berlin:

Ein Armutszeugnis

Der Pankower Kreisverband der Bündnis 90/Die Grünen bedauert die Absage des Weltstädteverbands Iclei an Berlin als Standort für das "EcoMobility World Festival" im Mai 2015. Zugleich erheben die Vorsitzenden starke Vorwürfe gegen Kommunal- und Landespolitiker*innen, die den Widerstand gegen das Projekt im Bezirk vorangetrieben haben. "Trotz aller unserer Bemühungen haben destruktive und machtpolitische Interessen auf Bezirks- und Landesebene dem Projekt den Stecker gezogen" sagt Cordelia Koch, die Ko-Vorsitzende der Bündnisgrünen im Bezirk. Ihr Ko-Vorsitzender Sergey Lagodinsky fügt hinzu: "Berlin verliert wieder mal im Zukunftswettbewerb! Es verschlägt einem die Sprache, wie Visionen durch politische Spielereien zerredet werden". GF-TP   Mehr »

30. Juni 2014

Vorgaben für Tierversuche

EU-Kommission kündigt Prüfung deutscher Gesetze an

Die Europäische Kommission wird in diesem Sommer die deutschen Gesetze zu Tierversuchen einer systematischen Analyse unterziehen. Das sicherte die oberste EU-Behörde in ihrer Antwort auf einen Mitte Mai an sie gerichteten Offenen Brief zu. [1] Sie will dabei auch die vorgebrachte Kritik an der Umsetzung der Richtlinie 2010/63/EU in deutsches Recht prüfen.

Die Verfasser des Offenen Briefes, Claudia Hämmerling, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für Bündnis 90/Die Grünen, und Michael Cramer, Mitglied des Europäischen Parlaments für Bündnis 90/Die Grünen, erklären dazu: GF-TP   Mehr »

27. Juni 2014

BER-Untersuchungsausschuss

Zeuge widerspricht Mehdorn

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des Untersuchungsausschusses:

Der heutige Zeuge aus der Bauüberwachung der pgBBI, Torsten Müller, hat einen Einblick in die chaotische Phase des BER-Projekts Anfang 2012 gegeben und bezeichnete sich als Erfinder des Begriffes "Mensch-Maschine-Schnittstelle". Diese Übergangstechnik sei geplant worden, weil die Programmierung der Firma Bosch nicht rechtzeitig fertig wurde. Gf-TP   Mehr »

19. Juni 2014

BER-Untersuchungsausschuss

Zwei Jahre Geldvernichtung in Schönefeld – Verfehltes Krisenmanagement muss untersucht werden

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss BER / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur Erweiterung des Untersuchungsauftrags des BER-Untersuchungsausschusses:

Die Flughafengesellschaft kann seit Mai 2012 keinerlei Erfolge im Hinblick auf die Fertigstellung des BER aufweisen. Daher soll der Auftrag für den Untersuchungsausschusses BER heute im Plenum des Abgeordnetenhauses erweitert werden. Wieso gibt es mittlerweile nicht einmal mehr Zeit- und Kostenpläne? Weshalb liegt dem Abgeordnetenhaus von der einjährigen Baustellenuntersuchung durch Herrn Amann bis heute kein Ergebnis vor? Auf welcher Basis wurden durch die Gesellschafter im Herbst 2012 1,2 Milliarden Euro angefordert und ist dieses Geld sachgerecht verwendet worden? Das sind die drängendstem Fragen, die es zu klären gilt. GF-TP   Mehr »

13. Juni 2014

BER-Untersuchungsausschuss

Auch Zeuge Nell zeigt sich wenig verantwortlich

Andreas Otto und Harald Moritz (Sprecher für Bauen und Wohnen / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses:

Der ehemalige Leiter der Bauüberwachung für den BER, Knut Nell, wurde heute zum zweiten Mal durch den Untersuchungsausschuss befragt. Fazit ist, dass die Organisation aus Flughafengesellschaft, pgBBI als Bauüberwachung und dem Projektsteuerer nicht in der Lage war, 2011 und 2012 die ausführenden Firmen zur termingerechten Ausführung ihrer Leistungen zu bewegen. Die Verantwortung für mangelnde Leistungen und Zeitverzüge wurde hin- und hergeschoben. Im Falle von Softwareprojekten, wie z.B. der Steuerung der Firma Bosch, war die Bauüberwachung nicht in der Lage, den Fortschritt der Leistung zu prüfen oder eine termingerechte Fertigstellung durchzusetzen. GF-TP   Mehr »

11. Juni 2014

Egoistisch und rücksichtslos

Falschparker besetzen immer wieder Carsharing-Stellplätze

Bernd Wähner (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass Carsharing-Plätze besser gegen Fremdparker geschützt werden. Einen neuerlichen Antrag zu diesem Thema stellte jetzt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). GF-TP

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10. Juni 2014

Schwund bei Straßenbäumen wird immer größer

ODK (Artikel erschienen in der Prenzlberger Stimme)

Die Entwicklung zieht sich bereits über Jahre hin: Stück für Stück verliert der Bezirk sein Straßengrün. Die Gründe: Fehlendes Geld und Mangel an Personal. Ein Ende des Schwunds ist nicht abzusehen. Im Gegenteil: Auf Grund des hohen Durchschnittsalters der Pankower Straßenbäume könnten die Verluste in absehbarer Zukunft noch größer werden.

Wurden im Jahr 2012 zwar auch schon 678 Straßenbäume abgeholzt, dafür jedoch mit 327 Neupflanzungen knapp die Hälfte des Einschlags wieder “aufgeforstet”, so standen im vergangenen Jahr 567 gefällten Straßenbäume und nur noch 100 Neupflanzungen gegenüber. Das geht aus einem Bericht des Bezirksamtes auf eine Kleine Anfrage des Bezirksverordneten Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Die Grünen) hervor. GF-TP

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6. Juni 2014

Tierversuchszahlen dank Ersatzmethoden leicht rückläufig

Claudia Hämmerling (tierschutzpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zu den aktuellen Tierversuchszahlen:

Die Zahl der verbrauchten Versuchtiere ist 2013 mit 422.175 gegenüber des Vorjahres um 3,2 Prozent leicht gesunken. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage hervor (Drucksache 17/13814). Dass in Berlin weniger Tiere verbraucht werden, ist dem EU-weiten Verbot von Tierversuchen für Kosmetika und dem zunehmenden Einsatz von Ersatzmethoden bei der Erprobung von Wirkstoffen zu verdanken. Die forschenden Pharmaunternehmen verwiesen beispielsweise im vergangenen Jahr auf einen Rückgang ihrer Tierversuche um 3,5 Prozent. GF-TP   Mehr »

30. Mai 2014

Prenzlauer Berger Brücken bröseln

ODK (Artikel erschienen in der Prenzlberger Stimme)

Im Februar wurde eine Liste mit über 70 desolaten Berliner Brücken öffentlich bekannt. Darunter befanden sich auch 13 Überführungen auf Pankower Gebiet. Nun stellt sich heraus: Diese Liste war unvollständig. Zwei weitere Brücken – beide in Prenzlauer Berg gelegen – sind nach Erkenntnissen des Berliner Senats ebenfalls marode.

(...)

Auch die Straßenbrücke über die Schönhauser Allee muss grundlegend instandgesetzt oder sogar durch einen Neubau ersetzt werden. Über die neue Schönfließer Brücke könnte während der Bauarbeiten dann der Umleitungsverkehr geführt werden.

Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner bestätigte auf Anfrage der Prenzlberger Stimme, von den Planspielen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Kenntnis zu haben. Allerdings lehne der Bezirk eine Straßenbrücke zwischen der Sonnenburger und der Schönfließer Straße ab. “Wenn es einen Neubau geben sollte”, so Kirchner, “dann nur eine für Fußgänger und Radfahrer. Das haben wir dem Senat auch mitgeteilt”. GF-TP

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26. Mai 2014

THF / VOLKSENTSCHEID / STADTENTWICKLUNG

Berlin will einen Neuanfang

Zum erfolgreichen Volksentscheid zum Tempelhofer Feld sagen die Landesvorsitzenden der Berliner Grünen, Bettina Jarasch und Daniel Wesener sowie die beiden Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus, Ramona Pop und Antje Kapek:

„Herzlichen Glückwunsch an „100% Tempelhof“! Der rot-schwarze Masterplan wird nicht in Beton gegossen, die Stadt hat dem Senatsplan eine klare Absage erteilt. Die Menschen in Berlin trauen dieser Koalition eine Entwicklung des Feldes offenbar nicht zu. Das Ergebnis ist ein klares Misstrauensvotum gegenüber dem Senat. In der Berliner Stadtentwicklungspolitik kann es kein „Weiter so“ geben - SPD und CDU müssen diese Botschaft der Bevölkerung endlich verstehen. Stadtplanung geht nur mit den Berlinerinnen und Berlinern. Die Stadt braucht keine überteuerten Großprojekte, sondern eine wirklich soziale Wohnungspolitik. Berlin will einen Neuanfang in der Stadtentwicklungspolitik. GF-TP   Mehr »

23. Mai 2014

Mehr Atomsicherheit in Europa: grenznahe Risiko-AKWs abschalten

Bettina Jarasch (Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen) erklärt anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den Risiken europäischer Atomkraftwerke:

Ich fordere die Bundesregierung auf, sich konsequent für die schnellstmögliche Abschaltung grenznaher Risikomeiler einzusetzen. Dies gilt insbesondere für die tschechischen AKWs Temelín 1 und 2, die von Berlin nicht einmal 400 Kilometer entfernt sind. Ein Unfall der Risiko-AKWs hat mit hoher Wahrscheinlichkeit massive Auswirkungen auf Deutschland. GF-TP   Mehr »

21. Mai 2014

Wir bleiben dabei: Wir wollen das Eco-Mobility-Festival in den Prenzlauer Berg holen!

Daniela Billig und Cornelius Bechtler (Fraktionsvorsitzende), Artikel erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Der Monat Mai begann mit einem Paukenschlag. Ein Aufmacher-Artikel im Tagesspiegel löste ein mittleres Erdbeben aus. Die Botschaft war, die Grünen wollten den Menschen am Helmholtzplatz einen Monat lang das Autofahren verbieten. Der Bezirksbürgermeister Matthias Köhne wollte dem Projekt den Stecker ziehen, verlautet per Twitter. GF-TP   Mehr »

16. Mai 2014

BER: Tags fliegen, nachts brennen

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des Untersuchungsausschusses:

Die heutige Zeugenbefragung gewährte einen tiefen Einblick in die Projektphase Ende 2011 und Anfang 2012, als der Zeitverzug auf der Baustelle des BER immer offensichtlicher und eine pünktliche Eröffnung unmöglich wurde. Am 14. Februar 2012 hatte der TÜV Rheinland als Übergeordneter Sachverständiger protokollarisch erklärt, dass eine Bestätigung der Betriebssicherheit zum 3. Juni 2012 nicht möglich ist. GF-TP   Mehr »

9. Mai 2014

Was ist los mit den Kabeltrassen am BER?

Andreas Otto und Harald Moritz (Sprecher für Bauen und Wohnen / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses:

Der Zeuge Knut Nell, Chef der Bauüberwachung der pgBBI, überraschte heute mit der Aussage, dass ihm eine grob fehlerhafte Belegung von Kabeltrassen im Terminal des Flughafens nicht bekannt sei. Auch eine irgendwie geartete Instruktion an die Elektrofirmen, alle Leitungen erst einmal irgendwie hineinzuwerfen und nach der Eröffnung neu zu ordnen, sei ihm nicht bekannt. Diese Aussage widerspricht den von der Flughafengesellschaft verbreiteten Informationen, dass falsch und überbelegte Kabeltrassen ein technischer Hauptmangel des Terminals seien. GF-TP   Mehr »

7. Mai 2014

ENERGIEWENDE / GROSSDEMO

Grüne: Klimakiller-Klingenberg bis  2016 umrüsten

Die Berliner Grünen fordern den Ausstieg Berlins aus der besonders  klimaschädlichen Braunkohle bis 2016. Das hat der Vorstand des Landesverbands beschlossen. „Berlin muss endlich ernsthafte Anstrengungen für den Klimaschutz unternehmen“, forderten die beiden Berliner Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener heute bei einer Bild-Aktion vor Berlins größtem Klima-Killer, dem Kraftwerk Klingenberg. Im Vorfeld der bundesweiten Klima-Demo am Samstag in der Hauptstadt riefen sie den Senat auf, endlich entsprechende Gespräche mit Vattenfall aufzunehmen. GF-TP   Mehr »

31. März 2013

Große Sympathie für Knieriems Vorschläge zur Tierpark- Umstrukturierung

Claudia Hämmerling (Sprecherin für Tierschutz der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt mit Blick auf den Wechsel an der Tierpark-Spitze:

Wir freuen uns auf den Amtsantritt von Andreas Knieriem und wünschen viel Kraft und Erfolg bei der Umgestaltung der Hauptstadtzoos. Er steht vor der Mammutaufgabe, die Hauptstadtzoos zu modernen Erlebniszoos weiterzuentwickeln. GF-TP   Mehr »

27. März 2014

Bucher Großbaustelle

Mindestens drei Jahre werden die Arbeiten an der Wiltbergstraße dauern

Bernd Wähner (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

Ab Sommer wird die Wiltbergstraße neu gebaut. Das Bezirksamt hatte bereits 2007 die Erneuerung beschlossen, aber erst jetzt stellt das Land die Mittel bereit.

Die Liste der anstehenden Arbeiten auf der wichtigsten Straße des Ortsteils ist lang. Und nun ist auch der Bauablauf klar. Deshalb stellte Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) den Buchern kürzlich auf einem Bürgerforum die Planungen vor. GF-TP

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26. März 2014

Einseitige Tierversuchsförderung führt in die Sackgasse

Claudia Hämmerling (Sprecherin für Tierschutz der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt mit Blick auf die Übergabe von 54 705 Unterschriften gegen den Neubau des Tierversuchslabors am Max-Delbrück-Centrum (MDC) in Berlin:

Mit 24 Millionen Euro wird das neue In-vivo-Pathophysiologie-Labor (IPL) in Berlin-Buch gefördert. Es soll Versuche an durchschnittlich über 100 000 Tieren pro Jahr ermöglichen. Die tierversuchsfreie Forschung dagegen muss sich mit Almosen begnügen.   Mehr »

25. März 2014

Mit dem VBB schneller am Ziel – Auszeichnung der VBB-Livekarte zum Document Freedom Day

Der Verkehrsverbund Berlin Brandenburg (VBB) wird für seine Open-Data-Aktivitäten anlässlich des Document Freedom Day ausgezeichnet. Jährlich werden an diesem Tag weltweit Unternehmen, Initiativen und Formate hervorgehoben, die innovativ auf offene Standards und Formate setzen.

Stefan Gelbhaar (Sprecher für Verkehrs- und Netzpolitik der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus): „Die Initiative des VBB ist der richtige Schritt in die Zukunft und lädt zur Nachahmung ein. Die Fahrgäste des ÖPNV erhalten so verlässliche und genaue Informationen zu Pünktlichkeit und Ankunftszeit von Bus und Bahn. Damit lässt sich passgenau umsteigen – die Berlinerinnen und Berliner sparen Zeit und Nerven.“ GF-TP   Mehr »

25. März 2014

Die Bäume und ihre Bürger

Artikel ohne Autoren-Angabe erschienen in den Prenzlberger Ansichten

Da fielen sie, die Bäume in Prenzlauer Berg. Reihenweise. An der Kastanienallee, an der Belforter Straße, an der Ostseestraße, auf dem Falkplatz. Das Grün muss für Bauvorhaben weichen, vor allem im Winter. Hochsaison fürs Baumsterben.

(...)

Der zuständige Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner teilt die Sorge der Bürger um ihre Bäume durchaus. Denn nicht nur auf Privatgelände infolge von Baumaßnahmen, auch an öffentlichen Straßen und Wegen mussten sie wieder fallen: Vier Riesen auf dem Falkplatz, 13 an der Ostseestraße, 15 im Thälmannpark. Sie wurden nicht gefällt, damit an ihrer Stelle gebaut werden kann. Sie waren krank, morsch, umsturzgefährdet.

Keine Einzelfälle. Jens-Holger-Kirchner blickt in das Pankower Baumkastaster: Die meisten der dort verzeichneten rund 44.000 Straßenbäume schwächeln. „Der Zustand der Bäume, auf einer Skala von eins bis zehn, liegt im Durchschnitt bei vier. Das ist ganz schlecht“, sagt der Grüne Politiker den „Prenzlberger Ansichten“. Die Bäume sind zu alt, zu stark belastet durch parkende Autos und Abgase, Klimawandel und Co. Tiefbauarbeiten machen ihren Wurzeln zu schaffen, erschüttern ihre Standfestigkeit. Die in Prenzlauer Berg weit verbreitete Traubenkirsche leidet an Wurzelfäule, auch den Pappeln gehts nicht gut. Gesunde Bäume müssen immer wieder beschnitten werden, damit sie nicht in die Oberleitungen wachsen. Kirchner: „Drei Viertel unseres gesamten Etats für Grünflächen gehen drauf für die Baumpflege“. GF-TP

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25. März 2014

Pappelallee: Baum-Fundis hetzen jetzt gegen Stadtrat

Mike Wilms (Artikel erschienen im Berliner Kurier)

Weiße Totenkreuze und wirre Hass-Zettel sorgen an der Pappelallee für großen Wirbel. Bürger informierten den KURIER über die Hetz-Attacke gegen Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne). Er lässt in der Straße demnächst Bäume fällen – und kassiert dafür üblen Pappel-Protest.

Die Wortwahl der Baum-Fundis könnte nicht drastischer sein: „Ich muss sterben, weil ein grüner Stadtrat (Kirchner) mir die Euthanasie verordnet hat.“ So steht es neben aufgemalten Totenkreuzen auf Zetteln an den Baumstämmen. Was soll das?

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25. März 2014

Stadtjägertum ist dringend reformbedürftig

Claudia Hämmerling (Sprecherin für Tierschutz der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zum Stadtjägertum in Berlin:

Schwarz-, Rot- oder Schalenwild, das sich in den städtischen Raum verirrt bzw. bei einem Verkehrsunfall verletzt wurde, wird von so genannten Stadtjägern geschossen bzw. von seinen Leiden erlöst. Die ca. 40 Privatjäger, die ehrenamtlich als Stadtjäger zugelassen sind, dürfen allerdings nicht selbständig agieren, sondern werden von der Polizei als VerwaltungshelferInnen hinzugezogen. Das Prinzip der Stadtjäger ineffizient und nicht tierschutzgerecht. GF-TP   Mehr »

19. März 2014

Mit dem Ökostrom-Markt-Modell die Bürgerenergiewende stärken

Gemeinsame Pressemitteilung der unabhängigen Ökostromanbieter NATURSTROM AG, Greenpeace Energy eG sowie unserem Kooperationspartner Elektrizitätswerke Schönau

Die drei unabhängigen Ökostromanbieter Elektrizitätswerke Schönau, Greenpeace Energy eG und NATURSTROM AG fordern von der Bundesregierung eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die eine direkte und wirtschaftlich tragfähige Kundenversorgung mit Ökostrom aus heimischen Anlagen ermöglicht. Dazu haben sie heute das Ökostrom-Markt-Modell vorgestellt. „Der Vorschlag schafft die Voraussetzungen, um Ökostrom aus EEG-vergütungsfähigen Anlagen in deutlich größerem Umfang als bisher in eine sichere und saubere Versorgung von Kunden einzubinden“, sagt NATURSTROM-Vorstand Oliver Hummel. Aus Sicht der drei Ökostromanbieter muss ein überarbeitetes EEG, das die große Koalition aus CDU/CSU und SPD bis zum Sommer verabschieden will, das Ökostrom-Markt-Modell enthalten. GF-TP   Mehr »

18. März 2014

Der nächste Schritt zur autofreien Stadt: Diese Radwege darf kein Auto kreuzen

Olaf Wedekind (Artikel erschienen in BILD)

Prenzlauer Berg – Da ist neuer Zoff zwischen Radlern und Autofahrern vorprogrammiert!

In Pankow sollen die Velostreifen sicherer werden, allerdings gibt’s dann weniger Platz für Autos. Die Idee stammt von den Grünen.

(...)

Pankows Grünen-Fraktionschefin Daniela Billig (43) verteidigt jedoch ihren Plan: „So teuer kann das bisschen Farbe nicht sein. Die Vorteile für ein sicheres Radfahren überwiegen.“ GF-TP

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18 März 2014

Altlasten im Tierpark – Blaszkiewitz hinterlässt giftiges Erbe

Claudia Hämmerling und Silke Gebel (Sprecherin für Tierschutz / Sprecherin für Umweltpolitik der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen anlässlich der Senatsantwort auf ihre Anfrage zu einem verseuchten Schuttberg im Tierpark:

Noch-Tierparkchef Blaszkiewitz hinterlässt der Stadt ein giftiges Erbe. Im hinteren, nicht-öffentlichen Teil des Tierparks befindet sich ein gewaltiger Schuttberg, der laut Antwort des Senats auf unsere Anfrage, kontaminiert ist. Es gibt Grenzwertüberschreitungen etwa bei Quecksilber, Zink, Blei und Kupfer. Der Senat beziffert die Kosten für die Entsorgung auf bis zu 570 000 Euro. Mit den Altlasten muss sich nun der künftige Zoochef Dr. Knierim herumschlagen, mit dem Blaskiewitz sein Handeln nicht abgesprochen hatte. GF-TP   Mehr »

16. März 2014

Scherbenhaufen Tierpark – Senat gibt unsinnige Inzestpraxis zu

Claudia Hämmerling (Sprecherin für Tierschutz der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zur Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage zum Tierpark:

Der Senat hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Unsinnigkeit der Inzestverpaarung von Tieren im Tierpark zugegeben (Drucksache 17/13169).

Die Inzest-Verpaarungen wurden immer wieder mit der Arterhaltung begründet. Im Falle der Giraffen heißt es jetzt, dass die Verpaarungen nicht der Arterhaltung dienten. Somit ist die hohe Sterblichkeit der so gezüchteten Tiere noch weniger zu akzeptieren. Die Sterblichkeit dieser "just for fun" gezüchteten Giraffen beträgt im Berliner Tierpark 36 Prozent. Sie liegt damit 8 Prozent höher als der Durchschnitt aller Europäischen Zoos. GF-TP   Mehr »

14. März 2014

Chefplaner belastet Flughafengesellschaft

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss BER / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des Untersuchungsausschusses:

Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft hat im Mai durch die Entlassung des Generalplaners die Fertigstellung des Terminals aktiv behindert und durch mangelndes Krisenmanagement bis mindestens 2016 verzögert. Das hat die Befragung des Zeugen Hans-Joachim Paap, Chefplaner des Flughafens, in der Sitzung des Untersuchungsausschusses ergeben. GF-TP   Mehr »

11. März 2014

Gute Nachricht des Tages: Fahrpreiserhöhung fällt 2014 aus

Stefan Gelbhaar (stellv. Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zu Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr:

Die angekündigte Fahrpreiserhöhung im ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) fällt in diesem Jahr aus. Das ist eine gute Nachricht, denn im Vergleich zum Einkommen der Berlinerinnen und Berliner sind die Fahrpreise jetzt schon hoch. Zudem steigen die Fahrgeldeinnahmen von BVG und S-Bahn beispielsweise durch den Zuwachs an Fahrgästen. Diese positive Entwicklung wird in diesem Jahr nicht mehr durch höhere Preise aufs Spiel gesetzt. GF-TP   Mehr »

5. März 2014

Echte Radfahrstreifen schützen Leben und Gesundheit der RadfahrerInnen

Ein wichtiger Schritt für die Verkehrssicherheit in Pankow

Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde in der heutigen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow ein Antrag zur beträchtlichen Verbesserung der Sicherheit für RadfahrerInnen verabschiedet.

Dieser Antrag fordert die Umsetzung von Radfahrstreifen nach der neuen Straßenverkehrsordnung mit durchgezogener Linie, auf denen nicht nur das Parken, sondern auch das Halten von PKWs nicht erlaubt ist. Auf den bisher üblichen Schutzstreifen wurden die RadfahrerInnen durch haltende Autos häufig zum Umfahren gezwungen, so dass sie sich in den fließenden Verkehr einfädeln oder sogar in den Schienenbereich ausweichen mussten. GF-TP   Mehr »

28. Februar 2014

Technik am BER – Kompetenz in der Flughafengesellschaft unterentwickelt

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des Untersuchungsausschusses:

Bei einem großen technischen Gebäude kommt es nicht auf den Beton an, sondern auf die Haustechnik, so die zutreffende Einschätzung des Zeugen Thomas Schwarz heute im Untersuchungsausschuss BER. In diesem Kontext fällt der Mangel auf, dass in der Hierarchie der Flughafengesellschaft die ersten Spezialisten für Haustechnik erst in der vierten Leitungsebene zu finden sind. Wenn das wichtigste Thema untergeordnet verankert ist, wundert es nicht, dass Probleme der Informationstechnik von Geschäftsführung und Aufsichtsrat nicht zur Kenntnis genommen wurden. Hier offenbart sich ein eklatanter Organisationsmangel des Projektes BER. GF-TP   Mehr »

23. Februar 2014

Radverkehr in Berlin: Ideen für neue Fahrradstraßen gesucht

Jörn Hasselmann (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Bisher gibt es erst 17 Straßen, auf denen Fahrräder Vorfahrt haben. Die Grünen suchen nun Ideen für ein zusammenhängendes System. Allerdings ist der Senat gegen ein berlinweites Netz. Wie könnte es weitergehen?

Fast 10 000 Straßen gibt es in Berlin, ganze 17 davon sind Radlern vorbehalten, nämlich die sogenannten Fahrradstraßen. Ein Netz ergeben sie nicht, im Gegenteil, sie sind über die Stadt verstreut. „Die meisten Bezirke planen, ohne die Gesamtstadt im Blick zu haben“, kritisieren die Grünen. Deshalb will die Partei jetzt ein zusammenhängendes Netz entwickeln, wie der Verkehrsexperte im Abgeordnetenhaus, Stefan Gelbhaar, am Sonnabend sagte. Derzeit werden auf fahrradnetz-berlin.de Ideen gesammelt, Ende kommender Woche soll mit der Auswertung begonnen werden. GF-TP

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20. Februar 2014

Lieber zu Fuß zur Schule: Bezirksverordnete wollen ein Pilotprojekt gegen das Eltern-Taxi starten

Bernd Wähner (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

Das Bezirksamt soll mit Schulen in einem Pilotprojekt Maßnahmen testen, wie die Verkehrssicherheit für Schüler im Umfeld von Schulen verbessert werden kann.

Diesen Antrag stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV. Nach wie vor stellt das Bringen und Abholen von Schülern mit dem Auto ein großes Problem dar, so die Vorsitzende der Fraktion Daniela Billig. Vor den Schulen herrschen nicht selten chaotische Zustände in den frühen Morgenstunden. Polizisten und Lehrer berichten den Bezirksverordneten immer wieder, dass die Eltern mit ihren Autos häufig Kinder gefährden, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Schule kommen. Meist achten sie nicht auf diese Kinder, weil sie mehr mit ihrem eignen beschäftigt sind. GF-TP

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20. Februar 2014

Senat muss endlich für Verkehrssicherheit sorgen

Stefan Gelbhaar und Harald Moritz (stellv. Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zum Verkehrssicherheitsbericht 2013:

Laut Verkehrssicherheitsbericht 2013 ist die Zahl der Verkehrsunfälle im dritten Jahr in Folge angestiegen. Vor allem die Zahl der Schwerverletzten bleibt auf dem hohem Niveau der letzten zwei Jahre. Besonders stark gefährdet sind Fußgänger und Radfahrer. Vor allem Kinder im Schulalter sind häufig unter den Opfern. GF-TP   Mehr »

14. Februar 2014

BER-Untersuchungsausschuß: Projektleiter Terminal kritisiert Entlassung des Generalplaners

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des Untersuchungsausschusses:

Der oberste Projektleiter für das Terminal des BER, Olaf Nozon, hat die Entlassung der Planungsgemeinschaft pgBBI nach der Absage der Eröffnung als "keine gute Idee" bezeichnet. Damit widerspricht er der Einschätzung der bisher als Zeugen befragten Aufsichtsratsmitglieder Klaus Wowereit, Rainer Bomba und dem Prokuristen Joachim Korkhaus. GF-TP   Mehr »

13. Februar 2014

Pankow will den ganzen Mauerpark managen

ODK (Artikel erschienen in der Prenzlberger Stimme)

Ein Park – zwei Verwaltungen? Wenn die Mauerparkerweiterungsflächen auf der Weddinger Seite, die ja nach wie vor im Besitz des Immobilienhändlers Vivico Real Estate GmbH sind, dereinst an das Land Berlin fallen sollten, erstreckt sich der sich der Mauerpark über zwei Bezirke: Pankow und Mitte. Das bedeutete auch: Zwei Grünflächenverwaltungen, zwei Parkordnungen, zwei Ordnungsämter, mit möglicherweise unterschiedlichen Auffassungen darüber, was im Park erlaubt ist und was nicht…

Auf einer Informationsveranstaltung der Grünen-Kreisverbände Mitte und Pankow hat der Pankower Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung Jens-Holger Kirchner den Willen seines Bezirkes erklärt, das Management für den gesamten Park zu übernehmen. Zwar hat auch Mittes Stadtrat Carsten Spallek Interesse bekundet, doch dessen Ordnungsvorstellungen hält Kirchner für illusorisch. GF-TP

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13. Februar 2014

Vorschläge machen! Wo braucht Berlin neue Fahrradstraßen?

MF (Artikel erschien im Berliner Kurier)

Die Grünen fordern mehr Fahrradstraßen und ein Konzept, das diese verbindet. Ziel: Ein Fahrradstraßennetz für die ganze Hauptstadt. Die Grünen rufen deshalb im Internet zur Mithilfe auf: Welche Straße eignet sich als Fahrradstraße?

„Wir wollen den Input aus den Kiezen“, erklärt Stefan Gelbhaar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen. Und das geht so:

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12. Februar 2014

BER-Ausschuss – Untersuchungsauftrag muss erweitert werden

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenfraktion stellen einen Antrag an das Abgeordnetenhaus, den Untersuchungsauftrag zum BER-Debakel zu erweitern. Mit dem zusätzlichen Fragenkomplex zum Krisenmanagement soll geklärt werden, wie Berlin, Brandenburg und der Bund als Gesellschafter der Flughafengesellschaft sowie der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung auf die Mängel und Planungsfehler beim Bau des Terminals reagiert haben und welche zusätzlichen Kosten durch mangelhaftes Krisenmanagement entstanden sind. GF-TP

Schwerpunkte der weiteren Untersuchungen sollen sein:   Mehr »

6. Februar 2014

Äpfel vor der Haustür - Bündnisgrüne regen die Pflanzung von Obstbäumen in Grünanlagen an

Bernd Wähner (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

Pankow. Wenn künftig neue Bäume und Sträucher in Parks und anderen Grünanlagen des Bezirks gepflanzt werden, dann sollten deren Früchte auch essbar sein.

Diesen Antrag stellten die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) unter dem Stichwort "Essbarer Bezirk Pankow". Gemeinsam mit der BVV, Fachverbänden, Initiativen und Bürgern solle ein Konzept für den Bezirk entwickelt werden, fordert die Fraktion. Das Bezirksamt solle einen öffentlichen Workshop zu diesem Thema organisieren. Zu diesem müssten Fachleute aus Verbänden und Bürger eingeladen werden. Unter anderem könnten Initiativen und Einrichtungen wie Mundraub.org, Freiobst Pankow, die Gartenarbeitsschule oder die Grüne Liga Berlin teilnehmen. Gemeinsam sollte geklärt werden, welche Grünanlagen, Spielplätze oder Schulhöfe für Obstbäume und Beerensträucher infrage kämen. Des Weiteren könnten Kosten, Schutz vor Vandalismus sowie Bürgerbeteiligung diskutiert werden.

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31. Januar 2014

Organisation am BER Ende 2011 außer Kontrolle geraten

Andreas Otto und Harald Moritz (Sprecher für Bauen und Wohnen / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des Untersuchungsausschusses BER:

Spätestens um die Jahreswende 2011/12 muss der Flughafengesellschaft offenbar klar gewesen sein,  dass der Eröffnungstermin im Juni 2012 nicht mehr zu halten war. Das ist bei der heutigen zweiten Befragung des obersten Projektleiters und Prokuristen, Joachim Korkhaus, deutlich geworden. Denn kurz nach der Aufsichtsratsklausur im Dezember 2011 begann die Flughafengesellschaft eine Umplanung der Brandschutztechnik in Richtung einer halbautomatischen Lösung, auch als Mensch/Maschine-Lösung bekannt. GF-TP   Mehr »

31. Januar 2014

Viel gelernt - Barrierefreier Ausbau der Gehwege ist abgeschlossen

Bernd Wähner (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

Prenzlauer Berg. Es war eines der umstrittensten Verkehrsprojekte des Bezirks: die denkmalgerechte Rekonstruktion der Gehwege in der Kastanienallee. Mit einer offiziellen Verkehrsfreigabe erklärte Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) die Arbeiten vor wenigen Tagen für beendet.

"Wir haben in der Planungsphase der Kastanienallee viel gelernt, was das Thema Bürgerbeteiligung betrifft", resümiert der Stadtrat. "Auch was die Einbeziehung von Menschen mit Behinderung angeht, haben wir neue Erfahrungen gesammelt. Unter anderem erfanden wir das neue Beteiligungsinstrument der Berollung mit Rollstuhlfahrern." Dass die Planungen für die Kastanienallee zur Gründung einer Bürgerinitiative führen und monatelang die Medien beschäftigen würden, war anfangs noch nicht abzusehen. Auf 650 Metern der Straße sollten für 2,5 Millionen Euro aus dem Fonds städtebaulicher Denkmalschutz Restaurierungsarbeiten auf den Gehwegen erfolgen. 2008 wurden erste Pläne in einer Anwohnerversammlung vorgestellt. Schon damals gab es Gegenwind.

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29. Januar 2014

Schienenverkehrslärm in Pankow

m/s (Artikel erschienen in der Pankower Allgemeinen Zeitung)

Bahnlärm auf dem Berliner Innenring und auf der „Stettiner Bahn“ zwischen Buch und Nordkreuz wird immer mehr zum drängenden Pankower Umweltproblem. Der Abgeordnete Stefan Gelbhaar (MdA Bündnis 90/Grüne) hatte im November 2013 eine Kleine Anfrage im Abgeordnetenhaus gestellt, um herauszufinden, was “der Senat in Sachen Schienenverkehrslärm” unternimmt. GF-TP

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25. Januar 2014

Model mit Schweinebauch - Die Kastanienallee im Prenzlauer Berg wurde nach der Rekonstruktion freigegeben

Stephan Fischer (Artikel erschienen im Neuen Deutschland)

Jetzt sind die 660 Meter fertig und die Proteste gegen ihren Umbau längst verstummt. Trotzdem haben sie für weitere Straßenbauprojekte im Bezirk mehr Bürgerbeteiligung erwirkt.

(...)

Für Jens-Holger Kirchner (Grüne), den Pankower Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, ist der Umbau eine Erfolgsgeschichte: »Für gute Geschichten ist die Kastanienallee immer gut. Aber so heftig es hier begonnen hat, so harmonisch endet es.« Unter dem Motto »Stoppt K 21« hatten sich bis Ende 2011 Gegner des Umbaus zusammengeschlossen, die Anspielung auf die Proteste gegen »Stuttgart 21« war nicht zufällig gewählt. Sie befürchteten, dass der Charakter der Straße durch die umfangreichen Baumaßnahmen verloren geht, die Straße durch die Beschleunigung der Straßenbahn gefährlicher wird. Ein Argument damals: Die jetzt geschaffenen Fahrradspuren würden wegen der verringerten Parkplatzzahl zugeparkt, die Radfahrer müssten doch wieder auf die Trasse der Straßenbahn ausweichen, wo sich vor den Umbauarbeiten der Radweg befand. GF-TP

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22. Januar 2014

Pappelallee - Mehr Bäume wagen

Juliane Wiedemeier (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Mehr Bäume, weniger Parkplätze, das ist die Kurzfassung des geplanten Umbaus der Pappelallee und der Stahlheimer Straße. Im Sommer sollen die Arbeiten beginnen.

Mehr Bäume als vorher, dafür weniger Parkplätze. Dazu ein neuer Radstreifen, fertig sind die Umbaupläne für die Pappelallee und die Stahlheimer Straße, die am gestrigen Mittwochabend vorgestellt wurden. Fast ein Jahr lang hat der Bezirk mit intensiver Beteiligung der Bürger an diesen Plänen herumgefeilt, die das Teilstück zwischen Schönhauser Allee und Erich-Weinert-Straße betreffen. Im Sommer soll Baubeginn sein.

Den meisten Diskussionsbedarf gab es dabei zu den Bäumen: Ein Großteil von ihnen soll gefällt werden, weil sie alt und teilweise umsturzgefährdet sind. Doch „Bäume sind ein hochemotionales Thema“, wie Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung Jens-Holger Kirchner (Grüne) sagt, und so wurde teilweise vor Ort Baum für Baum diskutiert, welcher wirklich weg muss und wie der Ersatz aussehen kann. GF-TP

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22. Januar 2014

Pappelallee wird nicht entpappelt

ODK (Artikel erschienen in der Prenzlberger Stimme)

Wenn bei einer Informationsveranstaltung zum Thema Straßenumbau der Saal nur mäßig gefüllt sind, kann man davon ausgehen, dass es für die Planungen von den Anwohnern im Großen und Ganzen akzeptiert werden.

So gesehen scheinen die Planer der rund drei Millionen teuren Neugestaltung der Pappelallee/Stahlheimer Straße auf einem guten Weg zu sein, denn bei der Präsentation des Planungsstandes des Straßenabschnitts von der Schönhauser Allee bis zur Erich-Weinert-Straße (siehe Download Entwurfsplanung unten)waren am Dienstagabend nur an die dreißig Interessierte in den BVV-Saal an der Fröbelstraße gekommen. GF-TP

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17. Januar 2014

Giraffentod im Tierpark – Tierschutzbehörde muss gegen planmäßige Inzestverpaarungen einschreiten

Claudia Hämmerling (Sprecherin für Tierschutz der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zu dem gestorbenen Giraffenkalb im Berliner Tierpark:

Im Berliner Tierpark ist erneut ein erst am vergangenen Samstag geborenes Giraffenjunges gestorben – so wie alle anderen Kälber der Giraffenkuh „Paula“ zuvor. Im Tierpark wird der Giraffenbulle „Alexander“ immer wieder mit seinen weiblichen Nachkommen verpaart. „Paula“ ist zugleich seine Tochter und Enkeltochter. Bei den bisherigen drei Versuchen, diese beiden Tiere erneut zu verpaaren, waren die Nachkommen nicht lebensfähig. GF-TP   Mehr »

13. Januar 2014

Projekt "Pankower-Tor" - Investor Krieger darf in Pankow Einkaufszentrum bauen

Grüne befürchten Verdrängung durch Einkaufszentrum

Artikel erschienen auf RBB Online

Der Chef der Möbelhauskette Höffner, Kurt Krieger, will aus dem ehemaligen Güterbahnhof in Pankow ein neues Stadtviertel machen - aber nur, wenn er neben Wohnungen auch ein großes Einkaufszentrum bauen darf. Senat und Bezirk waren lange dagegen, doch nun scheint es eine Einigung zu gegeben.

Der Berliner Senat hat mit dem Bezirk Pankow und dem Möbelunternehmer Kurt Krieger offenbar eine Einigung für die Entwicklung und Bebauung des ehemaligen Güterbahnhofs Pankow gefunden. Zu diesem Ergebnis ist nach Informationen des rbb das nun abgeschlossene Prüfungsverfahren mit Bezirk, Senatsverwaltung und Unternehmer gekommen.

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13. Januar 2014

Ein Plan für den Rangierbahnhof

Juliane Wiedemeier (Artikel erschienen in den Prenzlauer Nachrichten)

Seit Freitag steht fest, was auf der 40 Hektar großen Brache am Rangierbahnhof Pankow entstehen könnte. Ungefähr zumindest. Wenn es nicht anders kommt.

(...)

Auf dem Areal an der Berliner Straße wäre Platz für eine Grundschule. Jens-Holger Kirchner (Grüne), Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung, weist aber darauf hin, dass erst noch geprüft werden müsse, ob es an diesem direkt an der S-Bahn gelegenen Grundstück nicht zu laut für eine Schule sei. Auch das zweite Schulgelände nennt er ein „vergiftetes Geschenk“ – und zwar im wahrsten Sinne des Wortes: Der Boden gilt als belastet, zudem stehen dort denkmalgeschützte Lokschuppen, um deren aufwendige Sanierung sich dann der Bezirk kümmern müsste. GF-TP

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9. Januar 2014

Mauerpark wird zwei Jahre lang zur Baustelle

Stefan Strauss (Artikel erschienen in der Berliner Zeitung)

Der Mauerpark in Prenzlauer Berg wird zwei Jahre lang zur Baustelle. Die Berliner Wasserbetriebe legen dort einen unterirdischen Stauraumkanal an, sodass Regenwasser und Abwasser bei starkem Regen nicht mehr in Spree und Panke fließen und dort die Fische vergiften. Der Bau des Kanals soll 2016 beginnen.

Die Entscheidung ist gefallen: Der Mauerpark in Prenzlauer Berg wird nicht fünf Winter lang zur Baustelle, sondern durchgehend zwei Jahre. „Wir haben die Planungen genau durchdacht“, sagt Jens-Holger Kirchner (Grüne), Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung. Noch im Januar soll das Bezirksamt dem Bauplan zustimmen. GF-TP

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URL:http://gruene-pankow.de/thematisches/umwelt-und-energie/archiv/2014/