19. November 2010

Ein guter Tag für den Radverkehr - Benutzungspflicht auf 110 km abschaffen

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Bundesverwaltungsgerichtsurteil über die Aufhebung der Benutzungspflicht von Radwegen:

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig macht dem schnarchnasigen Senat Beine. Jetzt muss er die Benutzungspflicht auf den allermeisten der 110 km Berliner Radwege aufheben. Es ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten, dass der angeblich fahrradfreundliche Senat erst durch eine Gerichtsentscheidung dazu gezwungen werden muss.

Es ist überfällig, die fortwährenden Konflikte zwischen schnellen RadfahrerInnen und FußgängerInnen auf benutzungspflichtigen Radwegen zu beseitigen. Der Radverkehrsanteil hat sich in den letzten Jahren verdoppelt. Besonders an Haltestellen gibt es regelmäßig Konflikte zwischen Fuß- und Radverkehr. Zudem haben sich die benutzungspflichtigen Radwege viel zu oft als gefährliche Unfall-Fallen erwiesen, da die RadfahrerInnen auf Radwegen von rechts abbiegenden AutofahrerInnen leicht übersehen werden können. Das Gerichtsurteil legt fest: Nur wenn "aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse eine erheblich erhöhte Gefährdung" besteht, dürfen RadfahrerInnen zur Benutzung von Radwegen gezwungen werden.

Jetzt muss die Gerichtsentscheidung zügig umgesetzt werden. Nur in ganz besonders zu begründenden Einzelfällen darf das blaue Verkehrsschild, das zur Benutzung verpflichtet, stehen bleiben. Ansonsten ist es durch das weiße Verkehrsschild zu ersetzen. Das gestattet den Radverkehr auf dem Radweg, verbietet aber nicht, die Straße zu benutzen.

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URL:http://gruene-pankow.de/thematisches/umwelt-und-energie/archiv/2010/expand/424913/nc/1/dn/1/