27. Oktober 2010

Neue Abfallgebühren setzen kein Preissignal für die Ökologie

Felicitas Kubala (stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den BSR-Gebühren:

Die neuen Abfallgebühren setzen kein Signal für Abfallvermeidung und Klimaschutz. Hausmüll zu vermeiden oder zu verringern wird nicht belohnt, denn die Abnahmepflicht einer 30-Liter-Tonne pro Woche und Haushalt wird nicht angetastet. Auf einen linearen Tarif, der diejenigen belohnt, die Abfall vermeiden und Abfall trennen, wurde verzichtet.


Die Tarife für die Bioabfallsammlung bleiben konstant. Damit verzichtet die BSR auf Anreize, zukünftig mehr Bioabfall getrennt zu sammeln und damit einen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten. Das vom Parlament geforderte Ziel, mindestens 100 000 Tonnen Bioabfall pro Jahr einzusammeln, rückt damit in weite Ferne. Mit dem neuen Gebührenmodell werden wohl auch weiterhin Bioabfälle, Laub und Grasschnitt in die Restmülltonne und nicht in die Bioabfalltonne gehen. So kann die Biotonne nicht zur Klimaschutztonne werden.


Die neue "Orange Box" wird flächendeckend zum Null-Tarif angeboten. Das macht sie wirtschaftlich konkurrenzfähig zur "gelben Tonne plus". Jetzt muss die BSR zügig die orangefarbenen Tonnen aufstellen, damit sie sich auch als ökologisch vorteilhaft beweisen können.


Der Laubsack hat keine private Konkurrenz - da steigt erheblich die Gebühr. Davon werden vor allem Kleingärten betroffen sein.


Die Komforttarife sollen erheblich sinken, ein Preissignal, das offensichtlich die privaten Wettbewerber zurückzudrängen soll, allerdings auf Kosten aller GebührenzahlerInnen.


Fazit: Die Gebühren für den Hausmüll werden steigen, ohne Signale für Ökologie und Klimaschutz zu setzen. Der von der BSR reklamierte Anspruch "Ökologie" findet sich im neuen Gebührensystem nicht wieder.

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URL:http://gruene-pankow.de/thematisches/umwelt-und-energie/archiv/2010/expand/424892/nc/1/dn/1/