Medien-Echo: Tagesspiegel 

14. Dezember 2017

Berliner Mobilitätsgesetz

Ingenieure für Radverkehrsplanung dringend gesucht

Jeder Bezirk soll zwei Experten für Radverkehr einstellen, um die Fahrradmobilität voran zu bringen. Die Suche gestaltet sich jedoch schwierig. In den Behördenmühlen kommt das Mobilitätsgesetz voran. Doch ein Jahr nach dem rot-rot-grünen Start fehlen Fachleute, um die neue Linie auf die Straße zu bringen. Das zeigt die Antwort der Verkehrsverwaltung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Gelbhaar.    Mehr »


 Medien-Echo: Tagesspiegel 

13. Dezember 2017

Ehemaliger Güterbahnhof

Wird der Rundlokschuppen in Pankow bald abgerissen?

Der alte Güterbahnhof der Reichsbahn in Pankow-Heinersdorf verfällt weiter. Ohne Nutzungskonzept droht der Abriss. (...) Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat eine Beschwerde des Bezirks Pankow gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. Der Unternehmer Kurt Krieger muss die Anordnung auf Planungsleistungen zur Grundsicherung der denkmalgeschützten Gebäude nicht befolgen. Die Anordnung sei nicht verhältnismäßig, erklärte das OVG. Jetzt muss sich der Bezirk wohl selbst um den großen Rundlokschuppen und die anderen Bahngebäude kümmern, die seit Jahren verfallen. Dafür hat er sich bereits knapp 400.000 Euro vom Senat bewilligen lassen. (...)   Mehr »


 Fraktions-Newsletter 

18. Oktober 2017

Sanierungsmaßnahmen Wohnanlage Grellstraße/Prenzlauer Allee

Aktueller Stand Vereinbarung mit der Deutsche Wohnen

Vollrad Kuhn (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste)

Bekanntlich ist es gemeinsames Ziel des Bezirks und der Deutsche Wohnen, etwaige Ängste und Befürchtungen der Mieter und Mieterinnen noch vor Beginn der Baumaßnahmen und vor Erteilung der bau- und erhaltungsrechtlichen Genehmigungen zu entkräften. Es wurde dazu bereits im September-Newsletter der Fraktion ausführlich berichtet.

Hier folgt nun ein Überblick zum aktuellen Stand: GF-TP   Mehr »


 Fraktions-Newsletter 

18. Oktober 2017

Soziale Erhaltungsgebiete in Pankow

Überarbeitung der Prüfkriterien

Vollrad Kuhn (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste)

Gegenwärtig arbeitet das Bezirksamt an der Überarbeitung der seit Dezember 2012 geltenden Prüfkriterien für die sozialen Erhaltungsgebiete nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB). Dazu hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit Beschluss der Drucksache VIII-0102 vom 1. März 2017 (http://gruenlink.de/1dpn) das Bezirksamt ersucht. GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo: Prenzlauer Berg Nachrichten 

10. Oktober 2017

Mieten

Grellstraße: wir bleiben alle!

In der Grellstraße soll ein ganzer Block saniert werden. Die Deutsche Wohnen verspricht: Alle Mieter können bleiben. Die aber trauen dem Unternehmen nicht. „Den Glauben lassen wir jetzt mal in der Kirche“, sagt Ulf Heitmann und wirkt etwas ratlos. Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) hat den Juristen und Geschäftsführer der Genossenschaft Bremer Höhe am Montagabend in den BVV-Saal gebeten, um zwischen den Mietern der Grellstraße 8-12 und der Deutschen Wohnen zu vermitteln. Die ist Eigentümerin besagter Gebäude aus den 30er Jahren und will ab nächstem Jahr umfangreich sanieren. GF-TP

Zum kompletten Artikel in den Prenzlauer Berg Nachrichten


 Pressemitteilung 

4. August 2017

Vorstellung des Berliner Mobilitätsgesetzes

Verkehrswende ist eingeläutet

Antje Kapek und Stefan Gelbhaar (Vorsitzende / verkehrspolitischer Sprecher und stellvertr. Vorsitzender der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur heutigen Pressekonferenz und der Vorstellung des Entwurfs für das Mobilitätsgesetz:

Der Entwurf für das bundesweit erste Radgesetz liegt nun vor. Dies ist ein großer Schritt, denn damit wird die wichtigste rechtsverbindliche Leitplanke für die Berliner Verkehrswende gesetzt. Dass diese nötiger ist denn je, zeigen jüngste Entwicklungen wie der Diesel-Skandal. Es ist unser Ziel, den Entwurf noch in diesem Jahr zu beschließen, damit das Radgesetz am 1. Januar 2018 in Kraft tritt. GF-TP   Mehr »


 Fraktions-Newsletter 

28. Juni 2017

Thema in der Senior*innen-BVV 2017

Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger

Daniela Billig (Fraktionsvorsitzende)

Zu Gast in der jährlichen Senior*innen-BVV-Tagung am 14. Juni 2017 ist Dirk Bartel gewesen, Leiter der Gruppe Fußverkehr aus der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Dirk Bartel legt Wert darauf, dass in der Fußverkehrsstrategie der Senatsverwaltung keine speziellen Maßnahmen für bestimmte Bevölkerungsgruppen geplant werden. Barrierefreiheit bedeutet „design for all“ und setzt Maßnahmen um, die allen Bürger*innen die Mobilität erleichtert, egal ob die Person Hilfsmittel wie Rollator oder Rollstuhl benutzt, einen Kinderwagen dabei hat oder einfach nur zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs ist. Gf-TP   Mehr »


 Medien-Echo: Berliner Zeitung 

26. Juni 2017

Deutsche Wohnen kauft erstmals Haus

Bewohner haben Angst, vertrieben zu werden

Am Ende, als sich alle Hoffnungen zerstreut haben, setzen sie sich noch einmal in dem Bio-Laden im Erdgeschoss ihres Hauses zusammen, vier Frauen und ein Mann, Nachbarn, Freunde, Verbündete im Kampf gegen einen Großkonzern. Sie kauern still um einen Holztisch am Fenster, hinter ihnen rauscht der Verkehr über die Danziger Straße. „Wir sind die Leute, die das Gesicht dieses Kiezes mitgeprägt haben“, sagt eine der Frauen. „Und jetzt habe ich Angst, dass wir unser Zuhause verlieren.“ (...)

Das Haus, in dem sie leben, ein Altbau, Danziger Straße 55, Prenzlauer Berg, 22 Wohnungen, drei Gewerbeeinheiten, ist im Frühjahr an die Deutsche Wohnen verkauft worden. Rund 110.000 Wohnungen in Berlin gehören zum Portfolio des Konzerns, dessen Name mit Berichten über Heizungsausfälle, teure Modernisierungen und drastische Mieterhöhungen verknüpft ist. GF-TP   Mehr »


 Pressemitteilung 

5. April 2017

Mieter*innen besser schützen – Milieuschutzbeirat gründen!

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen in der BVV Pankow, Daniela Billig und Dennis Probst, erklären zum Antrag „Milieuschutzbeirat gründen“:

Die Vorgänge in der Immanuelkirchstraße 35 haben gezeigt, dass die bisherigen Entscheidungskriterien der sozialen Erhaltungsverordnung nicht in jedem Fall greifen. Damit wir Mieterinnen und Mieter wirksam schützen können, muss diese Lücke geschlossen werden. GF-TP   Mehr »


 Medien-Echo: Berliner Zeitung 

3. April 2017

Staatssekretär für Verkehr

Jens-Holger Kirchner ist furchtlos und raubürstig

Es gibt Politiker, die mit ihren wahren Absichten meist hinter dem Berg halten. Es gibt Politiker, die sich zu wichtigen Themen nur vage, ausweichend oder unverständlich äußern. Und es gibt Jens-Holger Kirchner, Staatssekretär für Verkehr in Berlin: Er gehört zu der raren Spezies Politiker, die keiner Auseinandersetzung aus dem Wege gehen und unmissverständlich Stellung beziehen – auch wenn das dazu führt, dass danach eine Welle der Entrüstung durch die Stadt rollt. GF-TP   Mehr »


 Medien-Echo: Berliner Zeitung 

21. März 2017

Schönhauser Allee

Das Experiment für den Verkehr der Zukunft beginnt

Nicht mehr lange, dann ist es so weit: Wo heute noch Autos stehen, sollen Passanten auf Bänken sitzen, Blumen blühen und Fahrräder parken. Der Countdown läuft für die erste Stufe eines Experiments, das die Schönhauser Allee in Prenzlauer Berg in ein Testfeld für den Verkehr der Zukunft verwandeln wird. Für die Autofahrer soll es eng werden.

So sieht der neue Zeitplan aus: „Wir wollen die erste Stufe unseres Versuchs zwischen der Eberswalder und der Wichertstraße in diesem Sommer beginnen. Wie angekündigt, werden einige Parkplätze zu Parklets umgestaltet – Holzpodien, auf denen man sitzen kann“, sagte Verkehrs-Staatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne). (...)

„Für die zweite Stufe des Versuchs, die 2018 starten soll, haben wir eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben“, teilte Kirchner mit. „Es geht darum, wie der Verkehrsraum stadtauswärts zwischen Stargarder Straße und Wichertstraße gestaltet werden kann. Eine Variante sieht vor, den Parkstreifen zu Lieferzonen und Parklets umzugestalten sowie eine Fahrspur für Autos zu einem Fahrstreifen für Radfahrer umzuwandeln.“

Ein Fahrstreifen pro Richtung In diesem Fall würden sich der Kraftfahrzeug- und der Straßenbahnverkehr die verbleibende Fahrspur teilen. „Ob das möglich ist, ohne die Straßenbahn auszubremsen, soll die Studie klären. Wahrscheinlich müsste die Ampelsignalisierung geändert werden“, so der Staatssekretär. GF-TP

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 Medien-Echo: BZ 

13. März 2017

20 Mio. für neue Radwege

Für Berlins Radler läuft es bald richtig rund

Der rot-rot-grüne Senat will in diesem Jahr 20 Millionen Euro in die Sicherheit der Radwege investieren. B.Z. sagt, wo neue Radwege entstehen.

Berlins neue Radpolitik kommt in Fahrt. Über 89 Maßnahmen hat Verkehrssenatorin Regine Günther (54) für die Beratung mit Finanzexperten des Parlaments auf dem Zettel. Markierte Schutzstreifen, neue Radwege, die Asphaltierung von Holperwegen – aber auch die Sanierung von alten Wegen. Pläne für rund 20 Millionen Euro.

„Ohne Umwege gibt es noch in diesem Jahr neue und bessere Radwege. Wir wollen die hohen Erwartungen an uns erfüllen“, sagt Stefan Gelbhaar (40), Verkehrsexperte der Grünen. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

11. März 2017

Grüne Politiker stellten ihre Ideen für eine neue Verkehrspolitik vor

Pankow. Wie kann sich in Pankow eine Verkehrswende vollziehen? Über diese Frage diskutierten der neue Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn und der Abgeordnete Stefan Gelbhaar (beide Bündnis 90/Die Grünen) mit Pankowern im Zimmer 16, Florastraße 16.

Die derzeitige Situation im Bezirk ist alles andere als zufriedenstellend. Jeden Morgen rollt eine Blechlawine aus dem Land Brandenburg und den nördlichen Ortsteilen durch Pankow Richtung Innenstadt. Und abends zurück. Radfahrer sammeln sich ab dem Pankower Anger, um in Scharen Richtung Mitte zu radeln. Auch der öffentliche Nahverkehr ist überlastet. In den Straßenbahnlinien M1 und 50 fühlen sich die Fahrgäste häufig wie Sardinen.

Das Stichwort „Flächengerechtigkeit“ macht die Runde. Man müsse sich genauer anschauen, wie viel Raum die Nutzer der öffentlichen Verkehrsflächen einnehmen, wenn sie sich von A nach B bewegen, so die bündnisgrüne Bezirksverordneten Cordelia Koch. Was braucht es an Fußwegen, was an ÖPNV-Ausbau, was an Radwegen, und wie viel Raum muss Autos noch zur Verfügung stehen? GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Woche


 Medien-Echo: Berliner Woche 

5. März 2017

Prenzlauer Berg

Einen zweiten Ausgang am S-Bahnhof Prenzlauer Berg wird es in naher Zukunft nicht geben

Bis am S-Bahnhof Prenzlauer Allee endlich ein zweiter Ausgang gebaut wird, vergeht noch geraume Zeit. Und ob er dann so gebaut wird, wie bisher geplant, steht auch noch nicht fest. Noch immer sei das Planfeststellungsverfahren für dieses Bauvorhaben nicht abgeschlossen, berichtet Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). Damit entwickelt sich das ganze Vorhaben zu einem echten Langzeitprojekt. Immerhin ist dieser zweite Zugang bereits seit 1993 im Gespräch. GF-TP

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 Fraktions-Newsletter 

1. März 2017

Abt. Stadtentwicklung und Bürgerdienste

Herausforderungen und erste Schwerpunkte als neuer Bezirksstadtrat

Vollrad Kuhn (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste)

Nach meiner Wahl in der Bezirksverordnetenversammlung, Vereidigung durch den BVV-Vorsteher und einer kurzen Übergabe durch meinen Vorgänger Jens-Holger Kirchner bin ich seit Ende Januar 2017 dabei, mich in die wichtigsten Vorgänge einzuarbeiten und den laufenden Betrieb abzusichern. Da das Amt über 6 Wochen nur notdürftig betreut wurde, ist das erst einmal eine Herausforderung. Hinzu kommt, dass über zehn Arbeitskreise, Steuerungs- und Koordinierungsrunden zu leiten bzw. zu begleiten sind – von der Schulwegsicherung über Bau- und Grundstückfragen und komplexe Vorhaben wie Pankower Tor und Buch bis hin zum Kommunalen Nachbarschaftsforum mit den angrenzenden Bezirken, Landkreisen und Kommunen. GF-TP   Mehr »


 Fraktions-Newsletter 

1. März 2017

Das neue "RadGesetz"

Für eine gerechtere Aufteilung im Straßenraum

Gastbeitrag von Stefan Gelbhaar (Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin)

Im letzten Jahr gab es starken Rückenwind für die Radfahrer*innen in Berlin. Der Volksentscheid Fahrrad sammelte in wenigen Wochen über 100.000 Unterschriften für mehr Fahrradfreundlichkeit in Berlin. Viele Menschen gaben ihre Unterschriften, weil sie die Zustände auf den Berliner Straßen als unsicher und nicht gerecht empfinden. Mehrheitlich unterschrieben ganz „normale“ Berliner*innen, die alle möglichen Verkehrsmittel nutzen, darunter auch das Auto, sie sind mit der derzeitigen Aufteilung des Straßenraums nicht zufrieden. 

Deshalb ist es uns ein zentrales Anliegen gewesen, dass schon mit dem Koalitionsvertrag ein deutliches Signal zur Stärkung des Radverkehrs in der Hauptstadt ausgesendet wurde und die Pläne zur Umgestaltung des Straßenraums zugunsten des Radverkehrs festgeschrieben worden sind. Im Koalitionsvertrag ist außerdem der Beschluss eines Radgesetzes als (erster) Teil eines Mobilitätsgesetzes vorgesehen, wie es der Volksentscheid Fahrrad ("Radentscheid") anvisiert hatte. GF-TP   Mehr »


 Pressemitteilung 

1. März 2017

Stefan Gelbhaar ist grüner Direktkandidat für die Bundestagswahl in Pankow

Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Pankow hat auf seiner Mitgliederversammlung am 28.02. den Verkehrs-, Medien und Netzpolitikexperten Stefan Gelbhaar mit 98 Prozent gewählt, Stefan Gelbhaar tritt damit als Direktkandidaten für den Wahlkreis 76 (Berlin-Pankow) zur kommenden Bundestagswahl am 24. September 2017 an. Er kandidiert darüber hinaus am 25. März bei der Landesmitgliederversammlung der Berliner Grünen für den Listenplatz 2.

„Wir freuen uns, mit Stefan Gelbhaar einen allseits geschätzten und beliebten Fachexperten und eine starke Persönlichkeit als Direktkandidaten in Pankow zu gewinnen“, so Jens Haustein, Kreisvorsitzender der Pankower Grünen. „Stefan steht seit Jahren bei uns Grünen, seinem Wahlkreis und im Berliner Abgeordnetenhaus für fundierte, weitsichtige und bürgernahe Politik. Wir freuen uns auf einen starken Wahlkampf mit Stefan in Pankow!“ GF-TP   Mehr »


 Medien-Echo: Prenzlauer Berg Nachrichten 

27. Februar 2017

"Es geht um die Schwächsten im Verkehr"

Verzicht bei den Autofahrern, Gewinn für die Radfahrer und Fußgänger: Das will Vollrad Kuhn. Nur wie umsetzen? Genau bei dieser Frage strauchelt er. Ein Interview mit dem neuen Grünen-Stadtrat in Pankow.

Das Erfreuliche zuerst: Im Bürgeramt läuft es besser. Zumindest solange keine Wahlen anstehen. Sagt Pankows neuer Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste Vollrad Kuhn. Der Grüne ist seit einem Monat an der Spitze von Straßen- und Grünflächenamt, Bürgeramt und Stadtentwicklungsamt. Die Prenzlauer Berg Nachrichten haben ihn zum Einstandsinterview getroffen und ihm unter anderem Eure Fragen gestellt. GF-TP

Zum kompletten Interview in den Prenzlauer Berg Nachrichten


 Medien-Echo: taz 

22. Februar 2017

Kolumne

Labsal für die geschundene Radfahrer-Seele

Endlich gibt einer den Autofahrern mal Kontra: Verkehrs-Staatssekretär Jens-Holger Kirchner. Der Grüne, nominell nur die Nr. 2, ist gerade präsenter als seine Senatorin.

Da ärgert man sich Jahre, ja, jahrzehntelang über Raser, Falschparker, Tempo-30-Ignorierer. Schreibt einen Brief ans Bezirksamt, auf den ein SPD-Stadtrat sinngemäß und kenntnisfrei antwortet, in der betreffenden Straße werde nicht zu schnell gefahren. Muss all das Hupen, all das höhnische Grinsen von SUV-Fahrern erdulden, die mangels ausreichender Polizeikontrollen alle Vorschriften ignorieren. Frisst alles in sich rein, vergrätzt, verhärmt innerlich – oder droht jedenfalls so zu werden. Und plötzlich ertönt eine Stimme in der Wüste, nein, kündigt da ein Staatssekretär der neuen rot-rot-grünen Regierung an, die Autofahrer müssten sich jetzt mal warm anziehen. „Stellen Sie sich in den Stau“, sagt er ihnen und prägt den noch schöneren Satz: „Wer in Berlin Auto fährt, hat zu viel Zeit.“

Halleluja, die – verkehrspolitische! – Erlösung ist da. Jens Holger Kirchner hat all diese Dinge gesagt, die einen aus der Rad-Tristesse reißen. (...) Sein jüngster Vorstoß von dieser Woche ist, Hauptstraßen auf eine Spur pro Richtung zu verengen, um daneben mehr Platz für Radler zu schaffen, probeweise auf der Frankfurter Allee. Genau so eigentlich, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht.

Aber Papier ist schon viel beschrieben worden, tolle Ideen für Radwege lagen auch unter SPD-Führung in mancher Schublade der Senatsverwaltung für Verkehr. Bloß blieben sie da oft. Allein, dass einer das Aufgeschriebene auch öffentlich ausspricht, ist ein Fortschritt, Labsal für die geschundene Radler-Seele. Wahr machen muss Kirchner es allerdings trotzdem noch. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der taz


 Medien-Echo: Prenzlberger Stimme 

22. Februar 2017

Heraus zur Kampfdemonstration!

In seinen gut zehn Jahren als Bezirksstadtrat – erst für öffentliche Ordnung, dann für Stadtentwicklung – hat Jens-Holger Kirchner so manches erlebt. Und mancher auch mit ihm.

Er ist jemand, der polarisiert und der mit seinem Handeln auch immer mal wieder Protest hervorgeruft. Das ist er gewohnt. Demos wegen Kirchner gab es allerdings während seiner ganze Amtszeit als Stadtrat keine. Nun, nach nur gut zwei Monaten als Staatsekretär für Fahrradfragen und anderen Verkehr, hat er auch das geschafft: Es wird zu einer Demonstration aufgerufen. Wegen Kirchner. Allerdings nicht gegen, sondern für ihn.

In einer Pressemitteilung ruft Heinrich Strößenreuther vom Fahrradvolksentscheid zur Soli-Demo für Herrn Kirchner“ auf. Denn, so der Fahrradaktivist, Kirchners Senatsverwaltung sei nach der Ankündigung, zum Ende dieses Jahres auf der Frankfurter Allee als zeitlich begrenztes Modellprojekt eine der drei Fahrspuren den Radlern zu überlassen, „mächtig ins Schussfeuer geraten“. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Prenzlberger Stimme


 Medien-Echo: KLIMARETTER.INFO 

20. Februar 2017

Mobilität

"Wer in Berlin Auto fährt, hat zu viel Zeit"

Berlin will bis zum Jahr 2050 klimaneutral sein. Das geht nur mit mehr ÖPNV, mehr Fahrrädern, mehr Elektroautos. Doch um den begrenzten Platz in der Stadt wird es noch viel Streit geben, ist sich der neue Verkehrs-Staatssekretär Jens-Holger Kirchner sicher. Er kündigt an, Hauptstraßen einspurig machen zu wollen. (...)

"Es geht auch um die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs und um Maßnahmen zur Reduzierung von Stickoxiden und Abgasen", sagt der von den Grünen kommende Verkehrs-Staatssekretär Jens-Holger Kirchner auf einer Podiumsdiskussion zum Thema am Freitag in Berlin. (...) Allein auf Elektroautos zu setzen, hält Staatssekretär Kirchner hingegen nicht für sinnvoll: "Auch ein E-Auto ist ein Auto. Es steht genauso herum und verbraucht mindestens zwölf Quadratmeter öffentlichen Raum", sagte er während der Diskussion. Elektro-Mobilität habe nur eine Chance, wenn sie mit geteilter Mobilität, etwa Carsharing, einhergehe.

Damit spricht Kirchner einen zentralen Konfliktpunkt an: den Platz. Während sich Radfahrer freuen würden, wenn sie – wie es etwa der Volksentscheid fordert – zwei Meter breite Radwege an jeder Hauptverkehrsstraße zur Verfügung hätten, bedeutet das weniger Platz für Autofahrer. "Wer in Berlin Auto fährt, hat zu viel Zeit. Wir werden die Hauptstraßen einspurig machen, weil wir den Platz für andere brauchen", kündigt Kirchner während der Diskussion an. Viele Verbote seien aber nicht nötig: "Das wird sich selbst regulieren. Der Faktor Zeit wird entscheidend sein." GF-TP

Zum kompletten Artikel auf KLIMARETTER.INFO


 Medien-Echo: Tagesspiegel 

20. Februar 2017

Vorstoß des Verkehrsstaatssekretärs

Aufregung um nur einspurige Hauptstraßen

Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner hat auf einer Podiumsdiskussion angekündigt, Hauptstaßen künftig für Autos einspurig zu machen. (...)

Das ist mal eine klare Ansage. „Stellen Sie sich in den Stau, wir werden es bloß einspurig machen an den Hauptverkehrsstraßen, weil wir brauchen den Platz für andere“, hatte Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne) am Freitag auf einer Podiumsdiskussion gesagt – und eine lebhafte Diskussion ausgelöst. Unter anderem erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf, Berlin werde nicht „vom Gepäckträger aus regiert“. (...)

Für zunächst ein Jahr soll es noch 2017 auf der Frankfurter Allee stadtauswärts zwischen dem U-Bahnhof Frankfurter Allee und der Niederbarnimstraße einen 900 Meter langen Abschnitt für Fahrradfahrer auf einer der bisher drei Autospuren geben – als Test. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel


 Medien-Echo: florakiez.de 

16. Februar 2017

Alles auf Anfang am Pankower Tor?

Um die künftige Bebauung zwischen dem S-Bahnhof Pankow und dem Autobahnzubringer deutet sich neuer Streit an. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Stefan Gelbhaar, stellt die aktuelle Planung für das Pankower Tor in Frage.

Das Projekt müsse ganz neu gedacht werden. In Berlin gebe es keinen Mangel an Möbelmärkten, sondern an Wohnungen und Grünflächen, sagte der Politiker am Montag während einer Veranstaltung seiner Partei im Zimmer 16. Für die bisherigen Pläne von Kurt Krieger für das geplante Einkaufszentrum und die Möbelhäuser sei bis heute kein schlüssiges Verkehrskonzept vorgelegt worden. (...)

Im Zimmer 16 ging es neben dem Pankower Tor auch um den Verkehr in Pankow. Der neue Stadtrat Vollrad Kuhn skizzierte seine Vorstellungen für die kommenden Jahre. So sollen die Kieze vom Durchgangsverkehr entlastet, die Bedürfnisse von Fußgängern und Radfahrern stärker berücksichtigt und der Öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden. GF-TP

Zum kompletten Artikel auf florakiez.de


 Medien-Echo: taz 

21. Januar 2017

Grünen-Politiker Otto zum BER-Debakel

„Die Eigentümer wissen zu wenig“

Der Fluchhafen wird auch 2017 nicht eröffnet: Grünen-Parlamentarier Andreas Otto vermisst Konsequenzen aus dem BER-Untersuchungsausschuss.

taz: Herr Otto, am Wochenende wurde bekannt, dass der BER auch 2017 nicht eröffnen wird. Dieses Mal liegt es offenbar an 1.200 Türen, die neu verkabelt werden müssen, weil sie im Brandfall sonst nicht richtig schließen würden. Der Brandschutz also, mal wieder. Überrascht Sie das?

Andreas Otto: Ja, das finde ich schon ein wenig überraschend. Nach 2012, als der Eröffnungstermin zum zweiten Mal geplatzt war, hatte es immerhin eine umfangreiche Bestandsaufnahme und Neuplanung der Sicherheitstechnik gegeben. Danach hätte man davon ausgehen können, dass so etwas wie die Türen eigentlich funktionieren müsste. 

Sie tun es nicht. Inzwischen liegt die Gesamtkostenschätzung für den BER bei 6,5 Milliarden Euro. 17 Millionen Euro im Monat kostet die Bauruine die gemeinsamen Anteilseigner Berlin, Brandenburg und den Bund. Wofür eigentlich jeden Monat so viel Geld? GF-TP

Zum kompletten Interview in der taz


 Medien-Echo: Berliner Zeitung 

19. Januar 2017

Pankow

Der neue Stadtrat für Stadtentwicklung ist ein echter Profi

Qualität und Kompetenz ist unter den Bezirksstadträten, die die Geschicke der vereinigten Berliner Großstädte von Neukölln über Mitte bis Marzahn-Hellersdorf verwalten, sehr unterschiedlich verteilt. Manchen ist anzumerken, dass die Partei ihnen den gut bezahlten Job als Dank für treue Dienste in den Gremien überließ, obwohl sie vom Fach und von der Verwaltung keinen blassen Schimmer haben. Andere haben berufliche oder Verwaltungserfahrung. Der designierte grüne Stadtrat für  Stadtentwicklung und Bürgerdienste in Pankow hat beides – plus Lebenserfahrung.   Mehr »

 

 Medien-Echo 

18. Januar 2017

Neuer Stadtrat für Pankow

Vollrad Kuhn soll Jens-Holger Kirchner ersetzen

Die Grünen in Pankow haben einen Nachfolger für Jens-Holger Kirchner gewählt, der in den Senat wechselt. Vollrad Kuhn nennt sich selbst ein "grünes Urgestein mit Ostbiografie". Er soll Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste werden. (...)

Die Pankower Grünen wählten den früheren Umweltreferenten der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus am späten Dienstagabend aus einer Gruppe von sechs Bewerbern aus, die sich in einer Mitgliederversammlung vorgestellt hatten. Er wird Nachfolger des langjährigen Entwicklungsstadtrats Jens-Holger Kirchner, der als Verkehrsstaatsekretär in den Senat wechselte. Kirchners Partei hatte den Posten danach öffentlich ausgeschrieben und insgesamt 15 Bewerbungen erhalten. Zu den Interessenten gehörten auch Stadtplaner aus Hamburg und München. (...) GF-TP   Mehr »

 

 Medien-Echo 

18. Januar 2017

Der neue Kirchner heißt Kuhn

Fünfzehn Bewerber hatten sich auf die Ausschreibung der Pankower Bündnisgrünen für die Nachfolgekandidatur des in den Senat gewechselten einstigen Bezirksstadtrates für Stadtentwicklung und Bürgerdienste Jens-Holger Kirchner gemeldet, sechs von ihnen traten am Dienstag zur Kandidatenwahl durch die Kreis-Vollversammlung der Pankower Parteigliederung an. GF-TP   Mehr »


 Medien-Echo: Prenzlauer Berg Nachrichten 

18. Januar 2017

Ur-Grüner aus der Grünen Stadt soll Stadtrat werden

Vollrad Kuhn heißt der Mann, den sich Pankows Grüne als neuen Stadtrat wünschen. Er kommt als Urgestein aus der DDR-Umweltbewegung und lebt am Anton-Saefkow-Park. Seine Nominierung hat ihn „selbst überrascht“. GF-TP   Mehr »


 Medien-Echo: Berliner Abendblatt 

6. Januar 2017

Gleimtunnel

Nicht autofrei!

Berlins grüner Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner braucht offensichtlich keine Anlaufzeit im neuen Amt: Noch bevor das alte Jahr seinen Atem aushauchte, sorgte er mit seinen Vorstellungen zur Zukunft des Gleimtunnels für einen medialen Paukenschlag. „Die Gleimstraße wird eine Fahrradstraße“, kündigt er an. „Wir werden die Gleimstraße aus dem Netz der Hauptverkehrsstraßen herausnehmen. Mit der Fahrradstraße reagieren wir auch auf den steigenden Radverkehr auf dieser Strecke“, erklärt Kirchner. GF-TP   Mehr »


 Medien-Echo: Berliner Zeitung 

3. Januar 2017

Verkehr in Berlin

Licht am Ende des Gleimtunnels

So schnell und pragmatisch können Hürden aus dem Weg geräumt werden: Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne) hat am Dienstagmorgen alle beteiligten Behörden einschließlich der Verkehrslenkung Berlin und der Polizei zum Ortstermin am Gleimtunnel gebeten. „Wir brauchen hier das offene Wort, bevor wir Briefe und Mails hin- und herschicken. Sonst kommen wir nicht weiter“, sagte er. Nach nicht einmal 40 Minuten stand dann das Ergebnis fest. Der seit dem Unwetter am 27. Juli 2016 gesperrte Gleimtunnel wird Ende kommender Woche wieder für den Verkehr freigegeben. (...) GF-TP   Mehr »


 Medien-Echo: Berliner Kurier 

2. Januar 2017

Die große Abzocke

Die Stunde der Spekulanten

Mindestens 125 000 Wohnungen fehlen in Berlin, mindestens 40- bis 60 000 stehen leer. Aber viele kommen gar nicht auf den Markt. Denn Eigentümer warten auf steigende Preise, um die Wohnungen dann teuer zu verkaufen oder zu vermieten. (...)

Das Problem des spekulativen Leerstands kennt man in der Politik Berlins. Andreas Otto, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus: „Etwa zwei bis drei Prozent der Berliner Wohnungen, das sind rund 40 000 bis 60 000 Wohnungen, stehen leer. Ich schätze, dass darunter einige in einzelnen Objekten sind, die aus Spekulationsgründen leer gehalten werden. Da stehen Eigentümer hinter, die den Leerstand bewusst herbeigeführt haben, um teurer verkaufen zu können.“ (...)

Die Politik will nun handeln. Andreas Otto: „Die Koalition verfolgt das Ziel, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig zu machen und so zu erschweren. In einigen Erhaltungsgebieten wie in Pankow, Friedrichshain, Prenzlauer Berg, ist das schon der Fall.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel im Berliner Kurier

URL:http://gruene-pankow.de/thematisches/stadtentwicklung-und-mobilitaet/archiv/2017/