Medien-Echo: Berliner Zeitung 

15. Dezember 2016

Interview mit Jens-Holger Kirchner

„Wer in Berlin zu viel Zeit hat, fährt Auto“

Eines hat Jens-Holger Kirchner als Stadtrat in Pankow gelernt: „Dass man Schritt für Schritt vorgehen muss. Die Berlinerinnen und Berliner mögen plötzliche Veränderungen nicht so“, sagt der Grünen-Politiker. Nun ist er im Senat Staatssekretär für Verkehr – ein Amt, das Konflikte und Kritik garantiert.

Herr Kirchner, haben Sie etwas gegen Autos?

Nein. Autos gehören zur Mobilität. Ich habe selbst ein Auto. Aber wie kommen Sie eigentlich darauf, dass der Senat jetzt etwas gegen Autos hat, nur weil ein Grüner Verkehrs-Staatssekretär ist?

Ich frage das deshalb, weil nicht nur der ADAC fürchtet, dass der Senat gegen die Autofahrer regiert.

Berlin autofrei – so mutig wären nicht einmal wir. Es geht um das richtige Maß. Und es ist wenig hilfreich, schwere Geschütze aufzufahren, bevor man miteinander redet. GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel 

2. Dezember 2016

Künftiger rot-rot-grüner Senat

Jens-Holger Kirchner wird Verkehrsstaatssekretär

Eigentlich war er als Verkehrssenator im Gespräch, jetzt wird der Grüne Jens-Holger Kirchner Staatssekretär. (...) Die designierte Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, holt sich mit Kirchner einen Verwaltungsexperten und mit Stefan Tidow einen Kenner und Koordinator grüner Politik ins Haus. (...)

Kirchner freut sich auf sein Mitwirken im "Team Günther", das sich auf dem Parteitag am Sonnabend das erste Mal treffen wird. "Ich bin zuversichtlich, in dem Team um Frau Günther tatsächlich die Ziele und Ansätze des Koalitionsvertrages schnell umsetzen zu können", sagte Kirchner dem Tagesspiegel. (...)

Dass die Parteilinke gegen den Realo Kirchner als Senator ein Veto eingelegt hatte und ihn auch die parteiinterne Frauen-Quote aus dem Rennen warf, nimmt Kirchner sportlich. "Es gehört zum politischen Geschäft, dass es Rangeleien gibt. Was nicht dazu gehören sollte, ist nachzutreten, wenn etwas entschieden ist. Und ich trete nicht nach. Das ist nicht mein Stil", sagte Kirchner.

Das mag man dem 57-jährigen Grünen-Politiker auch glauben, der sich während der Wendezeit am Runden Tisch zu engagieren begann und der damaligen Wählerinnen- und Wählergemeinschaft Bündnis Prenzlauer Berg beitrat, die Ende der 1990er Jahre im grünen Landesverband aufging. Kirchner ist eine ehrliche Haut, manchmal zu ehrlich für Parteifreunde. Auch wenn ihm seine "Berliner Schnauze", wie er selbst sagt, schon einige Mal zum Verhängnis geworden ist, ist Kirchner ein sehr loyaler Politiker. GF-TP

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 Medien-Echo 

14. September 2016

Wem gehört der Gleimtunnel?

Senat, Bahn und Investor haben dazu unterschiedliche Auffassungen

Prenzlauer Berg. Wer ist für den Gleimtunnel zuständig? Diese Frage ist bis heute nicht geklärt. Das geht aus einer Antwort von Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler (SPD) auf eine Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen) hervor. Der Gleimtunnel kam Ende Juli in die Schlagzeilen, weil er bei einem Unwetter überflutet wurde. Er wurde sofort gesperrt. Für Fußgänger ist er inzwischen wieder geöffnet. (...)

Für Andreas Otto ist dieses Gerangel um die Zuständigkeit völlig unverständlich. „Dieses Sandkastenspiel läuft seit 25 Jahren“, sagt er. „Der Senat hat es nicht geschafft, eine Klärung der Rechtslage herbeizuführen – weder durch eine einvernehmliche Übernahme noch durch eine Instandsetzungsauflage an die Bahn. Es entsteht der Verdacht, dass der Senat den Tunnel am liebsten einstürzen lassen will, um eine Sorge weniger zu haben.“ Weder bei den Grundstücksgeschäften mit CA Immo noch im Zuge der anschließenden Grundstücksneuordnung habe es die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geschafft, die Verkehrssicherung für den Gleimtunnel zu klären. Andreas Otto fordert: „Das denkmalgeschützte Bauwerk muss dringend gesichert werden.“ GF-TP

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 Medien-Echo 

6. September 2016

Wahl 2016

Kirchner will es grün, aber bebaut

Ortstermin mit Jens-Holger Kirchner. Der Grüne will neuer Bürgermeister von Pankow werden - und sich gegen die SPD durchsetzen. Fürs Treffen hat er sich ein künftiges Neubau-Gebiet ausgesucht.

Jens-Holger Kirchner kommt mit dem Rad zum Interview, seinem ewigen Begleiter. Fürs Foto zieht der Grünen-Politiker das Jackett an. Das trage er zu offiziellen Anlässen, etwa zu Gesprächen mit Investoren, erzählt der 56-Jährige. Auch beim ultimativen Wahlkampf-Musik-Video der Grünen hat er es an.

Kirchner will Bezirksbürgermeister von Pankow werden - wie schon vor fünf Jahren. Damals scheiterte er an dem besseren Wahlergebnis der SPD. Auch dieses Mal verspricht es bei der BVV-Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen zu werden.

Wir treffen uns auf der grünen Wiese vor den Häusern in der Michelangelostraße Ecke Greifswalder Straße. Bald sollen hier Parkplätze verschwinden -  für neue Wohnungen. GF-TP

Zum kompletten Artikel in den Prenzlauer Berg Nachrichten

 

 Medien-Echo 

29. August 2016

Riesenbaustelle in Pankow

Warten auf das Pankower Tor

Möbel-Unternehmer Kurt Krieger will Pankows größte Brache bebauen, doch ein Ende der jahrelangen Verhandlungen ist nicht in Sicht. (...)

"Wir verhandeln schwerst mit dem Senat und dem Investor über den städtebaulichen Rahmenvertrag – fast im Wochentakt", sagt Jens-Holger Kirchner (B90/Grüne), der stellvertretende Bürgermeister und Baustadtrat von Pankow. Er ist federführend mit der Planung des Projekts betraut und begründet die langen Verhandlungen mit der erforderlichen Planungssicherheit. "Es geht um die Wahrung unserer Interessen und um Weichenstellungen für die Zukunft von Pankow", sagt Kirchner.

Bis zum ersten Spatenstich dürfte es noch eine Weile dauern. Die Bauleitplanung beginnt erst, wenn das Abgeordnetenhaus den Rahmenvertrag abgesegnet hat. Bis der Bebauungsplan beschlossen ist, dürften zwei Jahre vergehen. Mit einem ersten Spatenstich könnte dann 2020 gerechnet werden. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Morgenpost

 

 Pressemitteilung 

26. August 2016

Kampagne: Berlin geht nur zusammen

Pankow erst recht!

Die Pankower Bündnisgrünen stellten am Donnerstag im Rahmen einer Fotoaktion ihre Kampagne „BERLIN GEHT NUR ZUSAMMEN“ vor. Diese Botschaft sei gerade vor dem Hintergrund der Konflikte wichtig, die überall in Berlin präsent seien. Gute Kitaplätze seien knapp, das Gerangel um begehrte Schulen würde härter. Wohnungsbau contra Grünflächen? Mehr Platz für Gehwege, Radstreifen und Bus & Tram oder Straßen vor allem für Autos?

„Vor diesem Hintergrund haben wir unsere Themenschwerpunkte Bildung, Mobilität und Stadtentwicklung gesetzt“, so die Kreisvorsitzenden Cordelia Koch und Felix Groba. In drei Themenwochen mit den Slogans „PANKOW WÄCHST GRÜN“, „BILDUNG BAUT AUF“ und „IN DIE GÄNGE KOMMEN“ wollen sie mit Aktionen, Umfragen und Familienfesten mit den Bürger*innen über ihre Vorschläge ins Gespräch kommen. „Wir wollen zeigen, dass wir mit einem starken Team für einen fairen Ausgleich sorgen und den Bezirk positiv verändern können. Denn wir sind überzeugt: Berlin geht nur zusammen - Pankow erst recht!“ GF-TP

 

Die Pankower Direktkandidat*innen für das Berliner Abgeordnetenhaus: Stefan Gelbhaar, Peter Brenn, Daniela Billig, Verena Toussaint, Stefanie Remlinger, Verena Toussaint, Jens Holger Kirchner (Kandidat Bezirksbürgermeister) und Oliver Jütting (v.l.n.r.)

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Die komplette Pressemitteilung mit vertiefenden Infos und Terminen zu den Kampagnen-Themen als PDF-Dokument

 

 Medien-Echo 

24. August 2016

Mieterräte

Senator soll zum Ausschluss der Bewerber befragt werden

Der Ausschluss von mehr als 100 Bewerbern zu den Mieterratswahlen der landeseigenen Wohnungsunternehmen hat ein parlamentarisches Nachspiel. Der Vorsitzende des Bauausschusses, Andreas Otto (Grüne), sagte am Mittwoch, das Thema stehe bei der nächsten Sitzung des Gremiums auf der Tagesordnung. „Da muss Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) erklären, wie es dazu gekommen ist“, so Otto. GF-TP

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 Medien-Echo 

18. August 2016

BVG

Das sind die unpünktlichsten Buslinien Berlins

Eine vom Senat ins Leben gerufene Taskforce arbeitet daran, das der TXL-Bus zum Flughafen Tegel wieder pünktlicher wird. Dabei ist diese Buslinie längst nicht die unpünktlichste in Berlin. Auf anderen Strecken gibt es deutlich mehr Verspätungen. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Gelbhaar hervor. „Die Busse stehen zu häufig im Stau“, sagte Gelbhaar am Mittwoch. „Der Senat bekommt das Problem nicht in den Griff.“ (...)

Ein weiteres Ergebnis: Immer mehr Busfahrten finden nicht zu spät statt – sondern gar nicht. Auch das geht aus der BVG-Statistik hervor, die der Senat Gelbhaar zugeleitet hat. Der Abgeordnete hat nachgerechnet: 2014 wurden rund 284.000 Kilometer, die im Fahrplan standen, nicht gefahren. 2015 fielen dann bereits 334.000 Buskilometer ersatzlos aus. Während der ersten sechs Monate dieses Jahres waren es schon mehr als 215.000 – was auf das gesamte Jahr hochgerechnet eine weitere Zunahme der Ausfälle darstellt.

Folge für die Fahrgäste: Sie warten immer öfter vergeblich auf ihren Bus. „Das ist ein dramatischer Anstieg“, bemängelte Gelbhaar. „Der Senat ist gefordert, die Gründe mit der BVG zu klären und abzustellen. Augen zu und weiter so geht nicht.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung

 

 Medien-Echo 

18. August 2016

Berlin & Brandenburg

Mehr als 15 600 S-Bahn-Fahrten in Berlin ausgefallen

Bei der Berliner S-Bahn sind im ersten Halbjahr genau 15 655 Zugfahrten ausgefallen. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Gelbhaar hervor. Als häufigste Gründe wurden Störungen an den Fahrzeugen und Personalprobleme genannt. Der Geldwert der nicht gefahrenen Kilometer lag bei knapp sieben Millionen Euro. Der Senat müsse eine verbindliche Vereinbarung mit der Bahn abschließen, um das Angebot zu verbessern, forderte Gelbhaar. (...)

Gelbhaar kritisierte, dass gerade der Ausfall von Bussen drastisch gestiegen sei. Auch die Pünktlichkeit sei nicht zufriedenstellend. Nur 87,5 Prozent der Fahrzeuge erreichten ihre Haltestellen laut Plan. Gebraucht würden Vorrangschaltungen an Ampeln sowie weitere Busspuren. Die Verkehrslenkung habe die Probleme nicht im Blick, so der Grüne. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der WELT

 

 Medien-Echo 

16. August 2016

Bündnis 90/Die Grünen

Stefan Gelbhaar fordert Schnellwege für Radfahrer in Berlin

In Berlin könnten nach Ansicht der Grünen zahlreiche Schnellwege für Radfahrer eingerichtet werden. Die Behauptung des rot-schwarzen Senats, es gebe nicht genügend potenzielle Routen, sei falsch, sagte der Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar am Montag. In einer Internet-Sammlung seien Vorschläge für mehr als 100 Kilometer Schnellwege zusammengekommen, die nun geprüft werden müssten.

"Vor allem die SPD verschließt ihre Augen vor den Möglichkeiten des Radverkehrs", kritisierte Gelbhaar. Ausgewählte bestehende Radwege könnten schon durch kleine Maßnahmen zu echten Schnellwegen ausgebaut werden. GF-TP

Zum kompletten Artikel auf wetter.de

 

 Pressemitteilung 

15. August 2016

Grüne sammeln Vorschläge für über 100 Kilometer in Berlin

Radschnellwege sind möglich

Stefan Gelbhaar (verkehrspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zu den Vorschlägen für Radschnellverbindungen, die über von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Online-Plattform „fahrradnetz-berlin.de“ gesammelt wurden:

Wir haben weit über 100 Kilometer an möglichen Radschnellverbindungen identifizieren können. Diese müssen nun auf Eignung und Umsetzung geprüft werden. Der rot-schwarze Senat behauptete bisher, es gäbe nicht genug potenzielle Routen für Radschnellwege – das ist falsch. Vor allem die SPD verschließt ihre Augen vor den Möglichkeiten des Radverkehrs. GF-TP   Mehr »

 

 Kommentar 

12. August 2016

Leipziger Platz

Senatorenbaurecht untergräbt Vertrauen in Arbeit von Behörden und den Gleichheitsgrundsatz

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus)

Das Planungs- und Baurecht ist ein hohes Rechtsgut. Auch weil es oft um viel Geld geht, ist allergrößter Wert auf geordnete Verfahren und demokratische Prozesse zu legen. Hemdsärmlige Einzelentscheidungen wie die von Senator Geisel am Leipziger Platz lassen deutliche Zweifel an der Gleichbehandlung von Bauherren aufkommen. GF-TP   Mehr »

 

 Pressemitteilung 

8. August 2016

Bei Diebstahl Fahrverbot?

Zur Ankündigung von Justizminister Maas, Straftäter durch Fahrverbot zu sanktionieren, erklären Katja Keul (rechtspolitische Sprecherin) und Hans-Christian Ströbele (MdB):

Diese Pläne von Minister Maas sind nicht nur ungerecht, sondern auch verfassungsrechtlich bedenklich. Anders als die Geldstrafe, deren Höhe sich an dem Einkommen des Verurteilten orientiert, kann das Fahrverbot nicht individuell schuldangemessen ausgestaltet werden. Was für einen Lehrling oder Familienvater auf dem Lande existenzbedrohlich wirken kann, belastet einen Bewohner einer mit öffentlichen Verkehrsmitteln versorgten Metropolregion wenig. Wer hingegen keine Fahrerlaubnis hat, wird dadurch auch keine Freiheitsstrafe abwenden können und somit möglicherweise noch benachteiligt. Dieselbe Strafe würde zu einer faktischen Ungleichbehandlung führen. Für den Täter ist es auch wenig verständlich, warum ihm bei einer Tat, die nicht im Zusammenhang mit dem Führen eines KfZ steht, das Führen eines Fahrzeugs verboten wird. GF-TP

 

 Medien-Echo 

3. August 2016

Gleimtunnel nach Unwetter

Unklare Besitzverhältnisse verzögern Aufräumarbeiten

Der nach einem starken Unwetter  durch Wassermassen und an die Wand gedrückte Fahrzeuge schwer beschädigte Gleimtunnel bleibt weiter gesperrt. Grund dafür sind ungeklärte Besitzverhältnisse, sagt Pankows Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) gegenüber RadioEins. GF-TP

Zum kompletten Artikel auf BerlinOnline.de

 

 Medien-Echo 

18. Juli 2016

Politik / Schwerpunkt

Kirchners Visionen

Der Pankower Bezirksstadtrat ist schon lange ein Freund der Fußgänger und Fahrradfahrer. Er fordert: mit einem erfolgreichen Volksentscheid Fahrrad muss sich das Straßenbild drastisch ändern.

105.425 Unterschriften hat die Initiative Volksentscheid Fahrrad in nur knapp einem Monat gesammelt. 105.425 Unterschriften für eine fahrradfreundlichere Verkehrsinfrastruktur. Eine enorme Anzahl an Unterstützern, wenn man bedenkt, dass nur 20.000 Stimmen nötig waren, um einen Antrag auf ein Volksbegehren durchzubringen. (...)

Entsprechend heiß wird ein fahrradfreundliches Verkehrsnetz derzeit in der Stadt, im Senat und in den Bezirksämtern diskutiert - auch von Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/ Die Grünen). „Vom Volksentscheid hängt nun einiges ab“, so der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung in Pankow „auch in Prenzlauer Berg.“ Ursprünglich seien viele Maßnahmen für die nächsten fünf Jahre gedacht gewesen, führt Kirchner fort. „Wenn der Volksentscheid kommt, muss es schneller gehen.“ GF-TP   Mehr »

 

 Medien-Echo 

17. Juli 2016

Berliner Mauer

Grüne wollen Denkmalschutz für den Mauer-Radweg

Die Grünen haben vorgeschlagen, den Mauer-Radweg als Ensemble unter Denkmalschutz zu stellen. Der Senat soll so zur Pflege verpflichtet werden.

Viel ist nicht mehr zu sehen von der Mauer, die einst Ost und West getrennt hat. Und von mehr als 300 Wachtürmen der Grenzer sind lediglich fünf stehen geblieben. Um zu retten, was noch zu retten ist, haben die Grünen jetzt vorgeschlagen, den Mauer-Radweg als Ensemble unter Denkmalschutz zu stellen. Dann seien der Senat und die Bezirke verpflichtet, den 160 Kilometer langen Rundweg zu erhalten, sagte am Freitag der verkehrspolitische Sprecher, Stefan Gelbhaar. (...)

Obwohl der Mauer-Radweg, auf dem sich Geschichte „erfahren“ lasse, inzwischen ein touristischer Knüller geworden sei, ziehe der Senat hier inzwischen nicht mehr mit, kritisierte Gelbhaar. Deshalb wollten die Grünen den Schutzstatus erreichen, dem auch Brandenburg zustimmen müsste. Als Gelbhaar Ende des vergangenen Jahres vom Senat wissen wollte, wie dieser inzwischen wieder oder noch vorhandene Mängel am Weg beseitigen wolle, hatte die Stadtentwicklungsverwaltung lapidar erklärt, solche Mängel würden bei ihr nicht erfasst und seien daher dem Senat auch nicht bekannt. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel

 

 Pressemitteilung 

16. Juli 2016

Berliner Mauerweg unter Denkmalschutz stellen

Stefan Gelbhaar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr), und Michael Cramer, MdEP, Vorsitzender des Verkehrsauschusses im Europäischen Parlament sagen anlässlich des 15-jährigen Bestehens des Berliner Mauerwegs:

Der Mauerweg ist von einzigartiger historischer Bedeutung für Berlin und weit über die Stadtgrenzen hinaus. Wir fordern die Länder Berlin und Brandenburg sowie die Bundesregierung auf, den gesamten Mauerweg unter Denkmalschutz zu stellen. Auch die einzigen bisher ungeschützten Mauerreste mit dem „Parlament der Bäume gegen Krieg und Gewalt“ von Ben Wagin im Regierungsviertel sollen vom Denkmalschutz umfasst werden. Die Denkmalschutzbehörden sollen dabei gemeinsam tätig werden und das Ensemble insgesamt unter Schutz stellen. GF-TP   Mehr »

 

 Medien-Echo 

14. Juli 2016

Grüne Verkehrspolitik

Radeln auch bei Rot

Ein grünes Bundestagsmitglied aus München bekommt viel Aufmerksamkeit für eine Idee, die im November schon sein Berliner Parteifreund Stefan Gelbhaar hatte.

Sat1 berichtet, der Bayerische Rundfunk, Bild , N24, die Huffingt on Post. Stefan Gelbhaar müsste eigentlich sauer sein. Denn was an diesem Mittwoch großes Thema ist, hat der hiesige Grünen-Verkehrsexperte schon im November im Abgeordnetenhaus vorgeschlagen: dass Radfahrer offiziell über rote Ampeln fahren dürfen.

Mit dieser Forderung ist jetzt aber der grüne Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek aus München in all diesen Medien zitiert. „Ich bin da gar nicht sauer, ich habe das anstoßen dürfen, und jetzt ist es da, wo es hingehört, auf Bundesebene“, reagierte Gelbhaar am Mittwoch. (...)

Genau betrachtet, sollte es bei Gelbhaars „Rot“-Revision erst mal um ein Berliner Pilotprojekt gehen. Vorbilder gibt es natürlich schon: in den USA im Bundesstaat Idaho, weshalb das Ganze auch Idaho-Regelung heißt. Doch auch in Paris sei das ausprobiert, ohne dass es zu einer Unfallhäufung gekommen sein soll.

„Rot“ für Radler soll auch nicht überall passé sein, sondern nur da, wo Kreuzungen gut zu überblicken und nicht zu groß sind. Neue Schilder würden darauf hinweisen. Am Alex etwa kommt für Gelbhaar fast keine Kreuzung infrage. Radler sollen bei Rot wie an einem Stoppschild anhalten müssen und gucken, ob der Weg frei ist. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der taz

 

 Pressemitteilung 

10. Juli 2016

1.500 Tage BER-Verschiebung sind ein Desaster

Zu 1.500 Tagen BER-Verschiebung sagen die beiden Berliner Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener

"1.500 Tage BER-Verschiebung sind ein Desaster: Nicht nur für die Tegel-Anwohner, die weiter in den Einflugschneisen den Lärm ertragen müssen. Auch für alle Berlinerinnen und Berliner. Denn ihre Steuern atomisieren sich seit 1.500 Tagen in einem schwarzen Loch. 6,6 Milliarden Euro sind bisher eingeplant. Es ist ungeheuerlich, dass Michael Müller und die Berliner SPD uns alle erst nach der Wahl im September über den Termin für einen neuen Anlauf informieren wollen. Denn jeder Monat, den der BER nicht eröffnet, kostet die Steuerzahler nach Angaben der Flughafengesellschaft noch einmal rund 17 Millionen Euro extra. Dieses Geld fehlt in Berlin an allen Ecken. Damit könnten die Berlinerinnen und Berliner rund 1.700 Kilometer neue Fahrradstreifen anlegen lassen. Oder sie könnten rund 200 Spielplätze sanieren. Und allein die Sanierung unserer Schulen wird 4 bis 5 Milliarden Euro kosten. GF-TP   Mehr »


 Pressemitteilung des Bezirksamts Pankow 

8. Juli 2016

Bezirksamt schließt Vertrag mit Verein und Schülerparlament

Neues Spielgerät für den „Teute“ dank Spende

Auf dem Teutoburger Platz soll es im Herbst dank einer Spende aus der Bevölkerung wieder einen Spielbereich mit neuem Klettergerät geben. Einen entsprechenden Vertrag hat jetzt der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne) mit dem Verein Leute vom Teute e. V. und der Grundschule am Teutoburger Platz geschlossen.

Das alte aber beliebte Klettergerät „Walfisch“ musste wegen gravierender Sicherheitsmängel abgerissen werden, für einen Ersatz fehlte dem Bezirk das Geld. Nun soll eine Spende von fast 14.000 EUR dazu beitragen, den Spielplatz mit modernem Gerät neu anzulegen.

„In dem Vertrag haben wir konkrete Phasen für den Ablauf vereinbart, so dass die Arbeiten Ende September 2016 abgeschlossen sein sollen“, erklärt Stadtrat Kirchner. Dabei wird in der ersten Projektphase das Bezirksamt eine Kofinanzierung von 30.000 EUR übernehmen, später sollen über Fördergelder und Bezirkshaushalt weitere Mittel für die Finanzierung der 180.000 EUR Gesamtkosten aufgebracht werden. GF-TP

 

 Medien-Echo 

8. Juli 2016

Pankow

Im kommenden Jahr beginnen erste Arbeiten am Pankower Bürgerpark

Was wird aus der Alten Gemeindegärtnerei im Pankower Bürgerpark? Seit 1945 gehört diese etwa 31 000 Quadratmeter große Fläche als Werkhof zum Pankower Gartenamt. Aber nur ein Viertel davon werde derzeit tatsächlich genutzt, berichten langjährige Anwohner. Dabei gebe es für die ungenutzte Fläche im Bau-Boom-Bezirk Pankow viele Nutzungsmöglichkeiten. (...)

Auf Anfrage sagt Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen), dass es sich bei der Fläche aktuell um den Revierstützpunkt des Straßen- und Grünflächenamtes für diesen Bereich handele. „In der Tat trifft es zu, dass die Fläche derzeit augenscheinlich einen extensiv genutzten Eindruck erweckt“, meint der Stadtrat.„Ich kann aber versichern, dass seit geraumer Zeit intensive Abstimmungsprozesse über mehrere Planungs- und Entwicklungskonzepte für die zukünftige Nutzung des Geländes laufen.“ Mit im Boot sind dabei die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, das Umweltamt, die Denkmalschutzbehörde sowie weitere Interessengruppen. (...)

Auf frei werdenden Flächen sieht die Obere Gewässerbehörde der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine abschnittsweise Renaturierung der Panke vor. Damit verbunden sei eine Veränderung des Gewässerverlaufs auf den ehemaligen Überschwemmungszonen der Panke, erklärt der Stadtrat.

Was die Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Bürgerpark betrifft, auch hier sei laut Kirchner einiges geplant. „Für die Instandsetzung des Bürgerparks war vor vier Jahren eine Investitionsmaßnahme angemeldet worden, mit der Teile des Bürgerparks umgebaut werden können“, so der Stadtrat. „Dabei stehen die Instandsetzung des Rosengartens, der Pergola sowie eines Teils der Parkwege im Vordergrund.“ GF-TP

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 Medien-Echo 

6. Juli 2016

Blankenburg

Eine ganze Kleinstadt könnte am Blankenburger Pflasterweg entstehen

Das Bezirksamt möchte die Blankenburger möglichst frühzeitig in die Planungen für eine Bebauung von Flächen entlang des Blankenburger Pflasterweges einbeziehen. Aus diesem Grund stellte Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) dem Runden Tisch Blankenburg nicht nur den aktuellen Sachstand zu den Flächen vor, er präsentierte auch Anregungen, wie eine frühzeitige Bürgerbeteiligung aussehen könnte. GF-TP

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 Pressemitteilung des Bezirksamts Pankow 

4. Juli 2016

Beteiligungsveranstaltung am Mittwoch, dem 6. Juli 2016

Vertiefungskonzept „Grüne Stadt“ und Entwicklungskonzept „Anton-Saefkow-Park“

Im Rahmen des Integrierten Stadtteilentwicklungskonzepts (ISEK) Prenzlauer Berg lädt der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne), zu einer Beteiligungsveranstaltung zum Vertiefungskonzept „Grüne Stadt“ und dem Entwicklungskonzept „Anton-Saefkow-Park“ am Mittwoch, dem 6. Juli 2016 um 17:30 Uhr in die Bötzow-Grundschule, John-Schehr-Straße 38 ein. Neben einer Erläuterung der Konzepte gibt es auch die Möglichkeit, Ideen und Anregungen an Thementischen einzubringen. Beide Konzepte bilden künftig die Grundlage für den Einsatz von Fördermitteln aus dem Förderprogramm Stadtumbau Ost. GF-TP   Mehr »

 

 Medien-Echo 

4. Juli 2016

Stadtrat Jens-Holger Kirchner über die Bauprojekte in Pankow-Ost

Für den Osten des Ortsteils Pankow gibt es derzeit einige Bauplanungen. Weil es für die Bewohner dieses Kiezes bisher nur diffuse Informationen gab, befragte Berliner-Woche-Reporter Bernd Wähner Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen). GF-TP

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 Pressemitteilung 

29. Juni 2016

Schutz in sozialen Erhaltungsgebieten nun auch gegen ungerechtfertigte energetische Sanierungen

Bündnisgrüner Bezirksstadtrat stärkt weiter den Mieter*innenschutz

„Wenn für die Verwaltung der Umfang an Wärmedämmmaßnahmen bei einer Haussanierung zu hinterfragen ist, beauftragen wir zukünftig ein Gutachten. Damit wollen wir prüfen, ob die Maßnahmen dem von der EnEV geforderten Mindestmaß entsprechen oder darüber hinausgehen. Dadurch wollen wir das letzte große Schlupfloch für die Wohnungsspekulation in sozialen Erhaltungsgebieten schließen und die Verdrängung der angestammten Mieterinnen und Mieter stoppen“, erklärt Jens-Holger Kirchner, bündnisgrüner Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung in Pankow. GF-TP   Mehr »

 

 Pressemitteilung 

29. Juni 2016

Kritische Mietsteigerungen in der Knaackstraße 60-68 müssen verhindert werden

Seit Anfang des Jahres stehen die Planungen zur umfassenden Modernisierung der Häuser Knaackstraße 60-68 in der Debatte. Die angedrohte drastische Erhöhung der Miete auf fast das doppelte ist für die Mieter größtenteils nicht zu stemmen und bedeutet eine nächste Welle der Verdrängung.

Cornelius Bechtler (Vorsitzender der bündnisgrünen BVV-Fraktion): „Die Effizienz der Modernisierungsmaßnahmen ist teils zweifelhaft. Die angekündigten Mietsteigerungen würden dazu führen, dass die Mieter*innen ihre Miete nicht mehr bezahlen können und daher befürchten, ihre Wohnung aufgeben zu müssen.“

Daniela Billig (Vorsitzende der bündnisgrünen BVV-Fraktion) fordert: „Die Wohnungsbaugesellschaften des Landes Berlin haben eine besondere soziale Verantwortung für die Mieter*innen in Berlin. Wir brauchen eine klare Ansage von Seiten des Senats um allen Mieter*innen Sicherheit zu geben.“

Jens-Holger Kirchner (stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung) sagt dazu: „Aufseiten des Bezirks tun wir so viel wir können. Wir sind in intensiven Verhandlungen mit der GEWOBAG zu Art und Umfang der Bestandteile der energetischen Sanierung. Dabei ringen wir um Angemessenheit gerade wegen der finanziellen Auswirkungen. Kein*e Mieter*in soll wegen der energetischen Sanierung ausziehen müssen.“ GF-TP


 Pressemitteilung des Bezirksamts Pankow 

27. Juni 2016

ISEK-Auftaktveranstaltung am Samstag, dem 2. Juli 2016

Ideen für Wohngebiet an der Greifswalder Straße gesucht

Die Auftaktveranstaltung für ein Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (kurz ISEK) für das Wohngebiet an der Greifswalder Straße findet am Samstag, dem 2. Juli 2016 im Quartierspavillon in der Hanns-Eisler-Str. 37 statt. Um möglichst vielen die Teilnahme zu ermöglichen, können Interessierte von 10 - 15 Uhr jederzeit vorbeischauen und mit Projektverantwortlichen ins Gespräch kommen. Es geht darum, in offener Atmosphäre sich zu Themen einzubringen, die dem einzelnen am Herzen liegen. Der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne), wird auch anwesend sein und um 15 Uhr die ersten Beiträge zusammenfassen und einen Ausblick über das weitere Vorgehen geben. GF-TP   Mehr »

 

 Pressemitteilung 

22. Juni 2016

Grüne bringen Radentscheid-Gesetzesentwurf ein

Stefan Gelbhaar (Sprecher für Verkehrspolitik der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zur Einbringung des Gesetzesentwurfs des Volksentscheides Radverkehr:

Berlin muss Fahrradhauptstadt werden. Darum haben wir, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Berlin, den Gesetzesentwurf des Volksentscheides Radverkehr ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht. GF-TP   Mehr »

 

 Pressemitteilung 

15. Juni 2016

Sammelergebnis Radentscheid

Auftrag an den Senat

Stefan Gelbhaar (Sprecher für Verkehrspolitik der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zum Sammelergebnis des Radentscheids:

Das Sammelergebnis des Radentscheids markiert einen Wendepunkt: Der Senat kommt nicht mehr am Thema Radverkehr vorbei. Und auch die Debatte wird sich verändern. Es geht nicht mehr darum, ob ein Problem existiert. Das wurde 105.425-fach klargestellt. Der Senat ist aufgefordert, die Lücken, Miss- und Rückstände in Sachen Fahrrad endlich ernsthaft anzugehen. Nichts weniger als eine Verkehrswende mit Tatkraft muss angegangen werden. Nicht zuletzt wegen der Verpflichtungen, die Berlin in Sachen Klimaschutz eingegangen ist. Die Zeit des „das machen wir mal nebenbei“ oder „das wird dann halt mitgemacht“ gehören in die Vergangenheit. GF-TP   Mehr »


 Medien-Echo 

9. Juni 2016

Wahlkampf

Warmlaufen der „Bürgermeisterkandidaten“

Es ist Wahlkampf, da erwartet man, dass auch mal Tacheles geredet und ordentlich zugespitzt wird. (...) Bei den vier Kandidaten Manja Schreiner (CDU), Sören Benn (Linke), Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/ Die Grünen) und Gregor Kijora (SPD, er vertrat die verhinderte Rona Tietje) waren weder Berührungsängste, noch allzu große Differenzen in ihren Ansichten bei den zur Sprache gekommenen Themen zu erkennen. Unterschiede gab es höchstens im Detail, Kontroverse nur in Einzelheiten. (...)

Während Jens-Holger Kirchner (Bündnisgrüne) – derzeit im Bezirksamt für die Stadtentwicklung zuständig – der Meinung war, alle neu zu bauenden Wohnungen müssten barrierefrei geplant werden, hegte Manja Schreiner (CDU) Bedenken wegen der möglichen hohen Kosten, die ein hundertprozentiger Anteil an barrierefreien Wohnungen verursachen könnte. Kirchner wies darauf hin, dass beim Neubauprojekt an der Michelangelostraße immerhin Investoren zum Zuge kommen sollen, die sich auf Senioren- und behindertengerechtes Wohnen spezialisiert haben. (...)

Jens-Holger Kirchner erinnerte daran, dass noch im Jahr 2008 Wohnhäuser abgerissen wurden – mit finanzieller Unterstützung aus der Staatskasse. Und dass die Bezirksverordnetenversammlung von Pankow einem solchen Abriss von Wohnungen in Buch nicht zugestimmt habe. Selbst 2011 habe die damalige Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge Reyer (SPD) immernoch von 100.000 leerstehenden Wohnungen in Berlin gesprochen. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Prenzlberger Stimme


 Medien-Echo 

6. Juni 2016

Mietfahrräder

Neuer Betreiber will 5000 Leihräder in Berlin anbieten

Nextbike löst die Deutsche Bahn als Betreiber der Leihfahrräder ab. Es soll mehr Räder und mehr Verleihstationen geben. (...)

Der Verkehrsexperte der Grünen, Stefan Gelbhaar begrüßte die Vergabeentscheidung, die zuletzt wegen des Einspruch eines unterlegenen Bieters längere Zeit auf Eis lag: "Endlich! Mit zwei Jahren Verspätung wird es demnächst ein neues Leihfahrradsystem geben." Allerdings würden noch Aussagen fehlen, wann das neue Angebot steht, ob die erste halbe Stunde kostenlos ist und ob Pedelecs mit im Angebot sind. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Morgenpost


 Medien-Echo 

2. Juni 2016

Abgeordneter über Pannenflughafen BER

„Wir waren oft geschockt“

Am Freitag kommt der Abschlussbericht zum BER. Andreas Otto hat jahrelang Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss geleistet. Hier zieht er Bilanz. GF-TP

Zum kompletten Interview in der taz

 

 Fraktions-Newsletter 

2. Juni 2016

Vorwort des Fraktions-Newsletters

Daniela Billig und Cornelius Bechtler (Fraktionsvorsitzende)

Liebe Leserinnen und Leser,

seit Anfang Mai ist die Schonfrist für Ferienwohnungen in Berlin abgelaufen. Die angemeldeten Ferienwohnungen brauchen seitdem eine Genehmigung, die die Bezirksämter jedoch nicht erteilen. Die nicht angemeldeten Ferienwohnungen sind sowieso seit zwei Jahren illegal. Berliner*innen, die ein Zimmer ihrer selbst genutzten Wohnung an Touristen vermieten, verstoßen nicht gegen das Gesetz. GF-TP   Mehr »

 

 Fraktions-Newsletter 

2. Juni 2016

Volksentscheid Radverkehr

Rot-schwarzer Senat blockiert die Verkehrswende

Gastbeitrag von Stefan Gelbhaar (Sprecher für Verkehrspolitik (ÖPNV, Rad, Fuß) der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus)

Der Radverkehr in Berlin wächst. Aber der Radverkehr wächst nicht wegen, sondern trotz der Politik des rotschwarzen Senats. Deswegen rufen wir das Thema im Berliner Parlament wie auch in den Bezirken immer wieder auf, zuletzt mit einer Aktuellen Stunde unter dem Titel „Volksentscheid Radverkehr: Rot-schwarzer Senat blockiert die Verkehrswende“. Das Thema bewegt die Berliner*innen – und mit seiner Politik mobilisiert der Senat selbst für dieses nächste Volksbegehren. Als bündnisgrüne Partei wollen wir die Verkehrswende. Denn ohne die Verkehrswende werden wir den Klimawandel nicht in den Griff bekommen. Der Radverkehr ist ein, wenn nicht sogar der Schlüssel dazu.  GF.TP   Mehr »

 

 Fraktions-Newsletter 

2. Juni 2016

Im Anflug: Fünfte Verschiebung der BER-Eröffnung  

Gastbeitrag von Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher und Mitlied im Untersuchungsausschuss BER der bündnisgrünen Fraktion im  Berliner Abgeordnetenhaus)

Am letzten Donnerstag in der Fragestunde im Plenum des Abgeordnetenhauses musste der Regierende Bürgermeister, Michael Müller (SPD), auf Nachfrage von Andreas Otto, MdA, die Katze endlich aus dem Sack lassen: Der Eröffnungstermin für den Flughafen BER, der bisher für 2017 geplant war, muss wahrscheinlich wieder verschoben werden. Das wäre dann die fünfte Verschiebung seit der ursprünglich geplanten Inbetriebnahme 2012. Nächstes Ziel: 2018.

Für alle Pankowerinnen und Pankower, die in der Einflugschneise des Flughafens Tegel leben, bedeutet dies weitere Belastungen durch Fluglärm.  

Grüner Abschlussbericht zum BER-Untersuchungsausschuss   Mehr »

 

 Pressemitteilung 

27. Mai 2016

Internationaler Kindertag am 1. Juni

Entspannt im Fluglärm Pause machen?

"Das ist kein guter Start für unsere nächste Generation: Wenn Kinder im Fluglärm spielen müssen, können sie sich nicht entspannen und nach der Pause können sie nicht lernen," sagt Cordelia Koch, Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Pankow und Direktkandidatin für den stark vom Tegeler Fluglärm betroffenen Wahlkreis 3 im Pankower Zentrum.

Wie wir nicht erst seit der Norah-Studie vom Herbst 2015 wissen, ist das nicht alles: Fluglärm macht krank (http://www.norah-studie.de/).

Am 1. Juni 2016 möchten wir mit einer Lärmmessung auf dem Pausenhof der SchuleEins, die sich in der Einflugschneise vom Flughafen Tegel befindet, auf die Belastung durch Fluglärm aufmerksam machen. Während der Pause werden wir auch mit den Schüler*innen ins Gespräch kommen.

Diese Aktion ist eine Kooperation mit dem Landesverband Nordost des ökologisch orientierten Verkehrsclubs VCD.

Datum: 1. Juni 2016 ab 11:00 Uhr
Ort: SchuleEins, Hadlichstr. 44, 13187 Berlin


 Medien-Echo 

26. Mai 2016

Betongold gefragt wie nie

Baustadtrat warnt vor Preisblase am Berliner Immobilienmarkt

Die Preise für Berliner Eigentumswohnungen sind in den vergangenen fünf Jahren um satte 60 Prozent gestiegen. Dieser Boom wurde maßgeblich durch die  Niedrigzinspolitik der Banken genährt. Nun warnt der Baustadtrat von Pankow: die Gefahr steigt, dass sich eine gefährliche Preisblase bildet. (...)

Doch geht es nach Immobilienentwicklern, die im Kiez derzeit neue Wohnungen bauen, ist die Aufwertung längst noch nicht abgeschlossen. Zu spüren bekommen das zum Beispiel junge Familien, die nach der Geburt eines Kindes eine größere Wohnung im angestammten Kiez suchen: Neubau-Wohnungen im Prenzlauer Berg mit 100 Quadratmetern kosten laut dem Portal Immobilienscout24 inzwischen 420.000 Euro – im Durchschnitt. (...) Viele können sich das nicht mehr leisten – und müssen wegziehen. Auch für den Baustadtrat des Bezirks, Jens-Holger Kirchner (Grüne) nimmt der rasante Preisanstieg inzwischen bedenkliche Züge an: "So weitergehen wie bisher kann es nicht, und wir haben erste Anzeichen, dass die Blase kurz vorm Platzen ist", sagt Kirchner und warnt: "Wenn Leerstand erzeugt wird, kann das für keine Stadt gut sein." (...)

Im mondänen Showroom des Bauprojekts "Templiner Park" an der Schönhauser Allee tun die aufmerksamen Mitarbeiter alles, um die Immobilien-Kauflust weiter aufrecht zu erhalten. (...) Doch richtig rund läuft der Verkauf nicht. (...) Für den Baustadtrat des Bezirks ist das keine Überraschung. Denn als das Baugrundstück vom Eigentümer TLG meistbietend veräußert wurde, meldeten sich 60 Interessenten – und trieben den Preis in schwindelerregende Höhen. Eine so hohe Zahl an Bietern, und unter ihnen das "Who is Who des deutschen Immobilienwesens" – für Kirchner ein Zeichen dafür, wie groß das Interesse war, das geweckt wurde." Als wir gehört haben, dass das Grundstück angeblich für 17 Millionen Euro verkauft wurde, haben wir uns an Kopf gefasst und gesagt: 'Was ist denn hier eigentlich los?' Da muss man aber ganz schön gierig sein", sagt Kirchner.

Den hohen Kaufpreis von 17 Millionen Euro dementiert der Vermarkter Bewocon auf Anfrage nicht. Das bedeutet, dass pro Quadratmeter Fläche rund 1.300 Euro Kosten allein für den Kaufpreis des Grundstücks anfallen. Normal waren vorher rund 500 Euro für das Gebiet. Kosten, die nun wiederum den Verwertungsdruck erhöhen. GF-TP

Zum kompletten Artikel auf rbb online


 Medien-Echo 

25. Mai 2016

BER

Diese Lehren ziehen die Grünen aus dem Untersuchungsausschuss

Mitte Juni wird der BER-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vorlegen. Welche Lehren die Grünen aus den dreieinhalbjährigen Ermittlungen ziehen, teilten sie jedoch bereits am Mittwoch mit. Im Abgeordnetenhaus stellten die Parlamentarier Harald Moritz und Andreas Otto zusammen mit Fraktionschefin Ramona Pop ihren Bericht zu dem Bauskandal vor. Die wichtigste Einsicht formulierte Otto: „Ein Großprojekt wie den Flughafen muss man fertig bauen wie geplant. Wenn man etwas ändern will, dann hinterher.“

Die Hunderten Änderungswünsche waren es laut Otto – diese Einsicht teilen auch die Mitglieder der anderen Fraktionen im Ausschuss –, die das Projekt scheitern ließen. So wurde der komplette Ladenbereich schon wieder umgeplant, kaum dass der Bauantrag eingereicht worden war. Um den A 380 abfertigen zu können – das größte Passagierflugzeug der Welt, das Berlin wohl nie anfliegen wird – wurde das gesamte Terminal neu geplant. Zur chaotischen Planung kam schlechte Koordination. Mehr als siebzig Zeugen habe der Ausschuss angehört. „Wir haben niemanden gefunden, der uns sagen konnte, dass er zu irgendeinem Zeitpunkt den Überblick über das gesamte Projekt hatte.“

Nun wären die Grünen eine schlechte Oppositionspartei, wenn sie nicht auch Verantwortliche benennen würden. Das taten sie auch, zumindest ein bisschen. Der Aufsichtsrat sei nie in der Lage gewesen, die Geschäftsführung zu kontrollieren, weil es ihm an Fachwissen fehlte. Die Gesellschafterversammlung wiederum sei ihrer Aufgabe nicht nachgekommen, den Aufsichtsrat angemessen zu besetzen und im notwendigen Rahmen Entscheidungen der Geschäftsführung zu koordinieren.

Diese Kritik richtet sich vor allem an den früheren Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der viele Jahre lang auch den BER-Aufsichtsrat leitete. Die Grünen befürchten, dass sein Versagen und das der anderen politischen Verantwortlichen im Abschlussbericht zu kurz kommt. „Die Koalition ist bemüht, das Scheitern des BER als Fehler der Geschäftsführung darzustellen“, sagte Andreas Otto. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung


 Medien-Echo 

24. Mai 2016

Kollwitzplatz

Wirte aus Prenzlauer Berg kämpfen um ihre Grünpflanzen

Das ist ja wohl die Höhe, denken sich aktuell viele Café-Betreiber rund um den Kollwitzplatz. Das ist ja nur die Höhe, dürften vielleicht Mitarbeiter des Ordnungsamts entgegenhalten. Prenzlauer Berg streitet um Höhe. Im Visier: Die Bäume und Sträucher vor den Cafés und Läden im Kiez.

Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, hat das Ordnungsamt Pankow die Gastronomen um den Kollwitzplatz und am Wasserturm angewiesen, Bäume aus Pflanzkübeln zu entfernen. Außerdem sollen Pflanzen in Kübeln auf einen Meter Höhe zurückgeschnitten werden. In einer „gigantischen Höhe“ stünde das Grün aktuell dort, schrieb eine Mitarbeiterin an die Inhaber. Das Amt, das von Stadtrat Torsten Kühne (CDU) geleitet wird, begründet das Vorgehen mit der „Vermeidung von Sichtbehinderungen“. (...)

Die Wirte wollen der Aufforderung nicht kampflos nachkommen. (...) Unterstützung bekommen die Wirte von der SPD und den Grünen. Der Vize-Fraktionschef der Grünen im Abgeordnetenhaus, Stefan Gelbhaar, fordert ein Moratorium, denn „der Amtsschimmel wiehert ziemlich laut.“ Straßengrün an den Cafés mache das Flair von Prenzlauer Berg aus, das Ordnungsamt habe es „viele Jahre lang aus guten Gründen akzeptiert“. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung

Höchst umstrittene Rechenspiele

23. Mai 2016 taz - Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, hat die zentralen Punkte der Kostenschätzung überschlagen und kommt auf weitaus niedrigere Zahlen. Die Senatsverwaltung habe „eine Mondzahl generiert“, sagt er. OR-FD Mehr


 Medien-Echo 

23. Mai 2016

Alt-Hohenschönhausen

Stadtrat will Lösungen für die Zukunft der Laubenpieper finden

Die Kleingärtner mit ihren Anlagen im Bezirk sind in Sorge um ihre Zukunft. Ein Hoffnungsschimmer: Das Bezirksamt will die Zukunft der Laubenpieper sichern. Wie das geht, das erklärt der Stadtrat Wilfried Nünthel (CDU) auf seiner Kleingärten-Tour und machte am 11. Mai Halt in "Langes Höhe". (...)

Doch das Verfahren ist seit mehr als einem Jahr auf Eis gelegt. Der Grund dafür sind mehr als zwanzig Jahre alte Pläne des Landes Berlin, die Michelangelostraße zu verlängern. Pläne, womit die Straße direkt durch die Anlage führen würde. (...) Das Bleiberecht der Gärtner hängt davon ab, ob das Land Berlin die Absicht für diese Straße konkretisiert, oder nicht. (...)

"Langes Höhe" liegt an der Bezirksgrenze, direkt daneben die Pankower Kleingartenanlage "Am Volkspark". Der Pankower Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grüne) bestätigt, dass es dazu mit Nünthel eine Unterredung gab. Doch äußert sich Kirchner vorsichtig: "Wenn nötig, werden auch wir die Kleingartenanlage "Am Volkspark" sichern." Noch sei kein Verfahren eingeleitet. Wenn es aber dazu kommt, hielte auch er es für sinnvoll, gemeinsam mit Lichtenberg auf die Senatsverwaltung zuzugehen, damit sie ihre Straßenbaupläne fallen lässt. "Wie wir da vorgehen, das müssten wir uns noch taktisch überlegen", so Kirchner. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Woche


 Medien-Echo 

22. Mai 2016

Weißensee

Wohnungsbauvorhaben auf dem Pistoriusplatz empört Anwohner

Seit März ist der südliche Teil des Pistoriusplatzes eine Baustelle. Eine Baugruppe will dort 46 Wohnungen errichten. Die Anwohner sind sauer und meinen, nie richtig informiert worden zu sein. (...)

Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) und Clara West warfen vor den etwa 50 Teilnehmern zunächst einen Blick in die verworrene Geschichte des Bauprojekts. Das damalige Bezirksamt Weißensee verkaufte 1997 den südlichen Pistoriusplatz an einen privaten Investor. Der wollte Wohnungen und Gewerberäume sowie eine Tiefgarage bauen. Warum diese städtische Fläche seinerzeit überhaupt verkauft wurde, lasse sich heute anhand von Unterlagen nicht mehr rekonstruieren, berichten Kirchner und West. (...)

Fakt ist aber: Der Investor begann trotz Baugenehmigung nie mit dem Bauen. „Stattdessen wurde sieben Mal eine Verlängerung der Baugenehmigung beantragt“, so der Stadtrat. Der Investor verkaufte 2012 schließlich das Grundstück an die Baugruppe. (...) Mitglieder der Baugruppe zeigen sich indes erstaunt über die Welle der Ablehnung. Henning Götz von der Baugruppe sagt, dass ihm alle Fragen im Vorfeld geklärt schienen. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Woche

 

 Pressemitteilung 

20. Mai 2016

Kostenschätzung Radentscheid

Senat betreibt gezielte Desinformation

Stefan Gelbhaar (Sprecher für Verkehrspolitik der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zur Kostenschätzung des Senats zum Volksentscheid Fahrrad:

Der Senat betreibt gezielte Desinformation der Bürgerinnen und Bürger – und zwar in großem Umfang. Der Senat sollte die Diskussion sachlich führen, stattdessen startet Rot-Schwarz mit seiner Kostenschätzung erneut eine vermeintliche Gegenkampagne. Senator Geisels Kostenschätzung ist eine bewusste Fehlschätzung und belegt: SPD und CDU haben nichts aus früheren Volksentscheiden gelernt. Es ist davon auszugehen, dass der Senat die Kosten deutlich mehr als eine Milliarde Euro zu hoch angesetzt hat.

Grob falsche Einschätzungen seitens des Senats am Gesetzentwurf der Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ lassen sich an etlichen Punkten belegen – eine Auswahl:   Mehr »


 Medien-Echo 

20. Mai 2016

Bezirk lässt neue Bäume entlang der Pappelallee pflanzen

Seit mehr als einem Jahr wird die Pappelallee umgebaut. Dafür mussten etliche der alten Bäume weichen. Doch nun werden neue Bäume am Straßenrand gepflanzt. Den symbolischen Startschuss für die „Aufforstung“ entlang der Allee gab Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) vor der Pappelallee 24. Er pflanzte dort eine Blumen-Esche. Dass entlang der Allee keine Pappeln mehr stehen werden, sondern andere Baumarten, hat seinen Grund. Es setzte sich nämlich in den vergangenen Jahren die Erkenntnis durch, dass Pappeln als Straßenbäume in der Stadt nicht geeignet sind.

Auch um sich mit den Anwohnern über neue Bäume zu verständigen, führte das Bezirksamt in Vorbereitung der Bauarbeiten in Pappelallee mehrere Bürgerversammlungen und Straßenbegehungen durch. „Dabei wurden mit den Anwohnern neue Ideen für die Bepflanzung an der Pappelallee entwickelt, die nun schrittweise umgesetzt werden“, erklärt Kirchner. (...)

20 Prozent mehr Bäume als zuvor

So gibt es nach den Bauarbeiten sogar mehr Straßenbäume als zuvor. Nachgepflanzt werden – auch auf Wunsch vieler Anlieger – robuste Arten, die sich gut in die Straße einfügen. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Woche


 Medien-Echo 

19. Mai 2016

Unrunde Summen, ungutes Gefühl

Bauunternehmer spendet an SPD und CDU wohl öfter knapp unter der Publikationsgrenze

Ob am Mauerpark oder in der Wilmersdorfer Kolonie Oeynhausen, die »Groth Gruppe« investiert gerne in umstrittene Projekte. Politische Landschaftspflege mit Spenden könnte da nicht schaden. (...) »Man fragt sich jetzt, ob die ganzen schwierigen Bauentscheidungen vom Senat oder von Herrn Groth getroffen wurden«, sagt der Grüne Bauexperte Andreas Otto. »Das stellt die ganze baupolitische Strategie des Senats infrage.« GF-TP

Zum kompletten Artikel im Neuen Deutschland


 Medien-Echo 

18. Mai 2016

Kostenschätzung des Senats liegt vor

Fahrrad-Volksentscheid sammelt jetzt Unterschriften

Auf über zwei Milliarden Euro schätzt der Senat die Kosten für die Pläne der Rad-Initiative - deutlich mehr als die Aktivisten selbst errechnet hatten. Die können jetzt beginnen, Unterschriften zu sammeln. (...)

Grüne: „Der Senat hantiert mit Mondpreisen“

Die amtliche Kostenschätzung ist die formale Voraussetzung, um mit der ersten Phase des Volksbegehrens beginnen zu können. Die Initiatoren wollten eigentlich schon vor Wochen loslegen, mussten aber auf die Kostenschätzung warten. Die Materie sei kompliziert, sagte Gaebler, außerdem sei die Verwaltung parallel mit einer zweiten Kostenschätzung beschäftigt, deshalb habe es etwas länger gedauert. Die Grünen kritisierten die Kostenschätzung zum Volksentscheid Fahrrad als unseriös. „Der Senat hantiert mit Mondpreisen“, sagte der Verkehrsexperte der Grünen, Stefan Gelbhaar. Radschnellwege in Dänemark oder Nordrhein-Westfalen seien deutlich billiger ausgefallen. Man werde die Zahlen „auf weitere Unstimmigkeiten“ prüfen. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel


 Medien-Echo 

18. Mai 2016

Wohnungen auf dem Spielplatz an der Pappelallee

Der Friedhofspark an der Pappelallee ist Denkmal und Erholungsfläche. Doch die Gemeinde will jetzt einen Teil als Bauland verpachten. (...) Der Park wird sich verändern. Der Spielplatz soll verschwinden und Häusern Platz machen. Für die Kitas gibt es neue Spielflächen in der Umgebung. Der Friedhofsstreifen an der Lychener Straße soll Bauland werden, das die Gemeinde in Erbbaupacht vergibt, an eine Baugruppe oder eine Genossenschaft. So sind die aktuellen Überlegungen. (...)

Zwei Jahre lang hat Pankows Stadtrat verhandelt

Zwar gab es die Chance, den Friedhofspark mit öffentlichen Mitteln wieder auf Vordermann zu bringen. Rund 460.000 Euro waren dafür geplant. Zwei Jahre lang hat Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Grüne), mit der Freireligiösen Gemeinde darüber verhandelt. Jetzt teilte er mit, dass diese Verhandlungen beendet seien. Die Gemeinde sei dem Angebot, Fördermittel einzusetzen, nicht gefolgt.

Denn dadurch wäre der Friedhofspark per Vertrag zur öffentlich gewidmeten Grünfläche geworden, für die der Bezirk Pankow zuständig ist. "Dann wären wir nicht mehr Eigentümer des Geländes und hätten es erneut verloren", sagt Anke Reuther. Dann wäre auch der Wohnungsbau am Rand des Grundstücks nicht möglich. Stadtrat Kirchner hat die Entscheidung akzeptiert. "Es ist bedauerlich, aber nachvollziehbar", sagt er. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Morgenpost

Wie Pankow in 20 Jahren aussehen könnte

11. Mai 2016 - So könnte, so sollte Pankow in 20 Jahren aussehen, sagt der Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner für Stadtentwicklung in Pankow. Andere Politiker in Berlin scheuen sich, Ideen für die Zukunft des Verkehrs zu entwickeln – Kirchner nicht. Der 56-Jährige, der unverdrossen berlinert, schaut gern nach vorn. Auch wenn seine Visionen für den Bezirk nicht jedem gefallen. OR-FD Mehr


 Medien-Echo 

13. Mai 2016

Auf leisen Reifen

Grüne Politiker besuchten zum „Tag gegen Lärm“ Pankows lauteste Orte

So ruhig und idyllisch wie Pankow an manchen Stellen auch ist, es gibt auch richtig lärmintensive Bereiche. Auf die machten Mitglieder des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen mit einer Leise-Rallye aufmerksam.

Anlässlich des diesjährigen „Tages gegen Lärm“ fuhren sie zu Pankows lautesten Orten, und zwar mit ganz leisen Elektroautos. Die vier Fahrzeuge von Flinkster stellte ihnen das Unternehmen DB Rent zur Verfügung. „Die Elektroautos wurden von den Pankowern sehr gut wahrgenommen. Das freut mich sehr“, sagt Cordelia Koch. Sie ist Kreisvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen. „Auf so einfache Art kann man verdeutlichen: Es ist möglich, ohne Kohlenstoffdioxid-Ausstoß und ohne Lärm individuell mobil zu sein. Und Spaß macht es auch noch! Gerade beim Anfahren ist ein Elektroauto schneller als mancher Sportwagen.“

Am S-Bahnhof Pankow, am Pankower Anger, am S-Bahnhof Vinetastraße und an der Ecke Schönhauser und Eberswalder Straße machten grüne Politiker wie die Abgeordneten Andreas Otto und Stefan Gelbhaar sowie die BVV-Fraktionsvorsitzende Daniela Billig Werbung für eine Minderung des Verkehrslärms. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Woche


 Medien-Echo 

13. Mai 2016

Bewegung am Pankower Tor

Jahrelang wurde heftig über die Pläne von Kurt Krieger gestritten, in Pankow eine Shopping-Mall mit Möbelcentern zu bauen. Doch nun ist ein Kompromiss in Sicht. Laut Bezirksamt wird derzeit ein städtebaulicher Rahmenvertrag für ein ganzes Stadtquartier mit Einkaufscenter, 1000 Wohnungen und Schulen vorbereitet. (...)

Wer die Prenzlauer Promenade Richtung Innenstadt fährt, kann die kreisrunde Ruine nicht übersehen. Der stillgelegte Rundlokschuppen zwischen dem S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf und dem Autobahnzubringer ist eigentlich ein architektonischer Hingucker. (... ) Doch der Anblick ist traurig bis erschreckend. (...) Wenn es nach Pankows Baustadtrat Jens-Holger Kirchner geht, könnte in das Industriedenkmal von 1893 künftig eine Schule einziehen. Auch eine Mehrzweckhalle mit einer gemischten Nutzung aus Sport und Kultur wäre denkbar. "Doch das wird nicht preiswert", weiß der Grünen-Politiker.

Der verfallende Rundlockschuppen bildet nur die Spitze einer 2,5 Kilometer langen Brachfläche, die sich bis zum S- und U-Bahnhof Pankow zieht. Seit 2009 will der Möbel-Mogul Kurt Krieger das 34 Fußballfelder große Gelände mit einem 30 000 Quadratmeter großen Einkaufscenter bebauen. Und seit Jahren wird darüber gestritten, denn der Bezirk befürchtet nicht nur, dass der Einzelhandel am Rathaus Pankow geschwächt werden könnte, sondern, dass ein Baracken-ähnlicher Klotz aus Möbel- und Gartenmärkten einen toten Stadtteil erzeugen würde. "Die Hässlichkeit von Shopping-Malls im 0815-Stil ist ja legendär", sagt Kirchner, der auf Qualität statt Schnellschüsse pocht. "Wir brauchen hier nicht den zigsten Kik-Markt, dafür gibt es auch gar keine Kunden." (...)

Stadtrat Kirchner glaubt aber, dass frühestens 2018 mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Flächennutzungs- sowie Bebauungsplan bräuchten seine Zeit. Dass es dauert, sei durchaus von Vorteil. "Ein Projekt solcher Größenordnung muss reifen." GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Märkischen Oderzeitung


 Medien-Echo 

13. Mai 2016

E-Autorennen

Senat fördert das Rasen

Wenn Elektroautos mit 220 Sachen durch die Innenstadt rasen, sieht der Senat darin ein Zeichen für die Zukunft. Grüne und Anwohner stöhnen.

Vom Strausberger Platz mit dem Rad Richtung Alex fahren ist zur Zeit kein Spaß. Seit Wochen geht es nur im Schneckentempo, zum Teil ohne Radweg und vor ästhetisch zweifelhafter Betonkulisse vorwärts. Der Grund: Kommenden Samstag sollen in einem Rennen der Formel E Elektroautos mit 220 Sachen die Karl-Marx-Allee rauf und runter rasen. Der Senat will mit dem Autorennen mitten in der Stadt ein Zeichen für die Zukunftsträchtigkeit der Elektromobilität setzen. „Das völlig Falsche“, wettern die Grünen. „Verkehrstechnischer Irrsinn“, schimpfen Anwohner. (...)

„Beide Bezirksbürgermeister haben sich entschieden gegen das Rennen auf dieser Strecke ausgesprochen, aber der Senat hat das einfach über unsere Köpfe hinweg durchgedrückt“, beschwert sich Monika Herrmann (Grüne), Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, gegenüber der taz. (...)

„Die Formel E wird weitere Menschen für die Elektromobilität begeistern“, verspricht dagegen Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU). Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, sieht das anders und in E-Autorennen nur ein „ganz, ganz fernes Zeichen für den Klimaschutz“. Es brauche keinen Beweis, dass Elektroautos auch schnell fahren können. „Wenn der Senat wirklich die E-Mobiliät fördern will, dann bitte mit einer Umstellung der öffentlichen Fahrzeugflotte und einer Förderung von E-Lastenrädern“, so der Verkehrsexperte. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der taz


 Medien-Echo 

12. Mai 2016

Fahrradunfälle in Berlin

Autofahrer zu oft ahnungslos am Steuer

Täglich gibt es Konflikte zwischen Radlern und Autofahrern, häufig mit Verletzten. Weil sie die Regeln nicht kennen, sagen die Grünen. Angesichts der Häufung von Fahrradunfällen in den vergangenen Tagen fordern die Grünen eine Aufklärungskampagne. „Vielen Autofahrern ist gar nicht bekannt, dass Radfahrer auf der Straße fahren dürfen, und zwar auch mitten auf der Fahrbahn“, sagte ihr Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar am Mittwoch.

Der Neuköllner Piraten-Politiker Steffen Burger war am Montag von einem Autofahrer so stark verprügelt worden, dass seine Gesichtsverletzungen genäht werden mussten. Auslöser war offenbar gewesen, dass Burger relativ weit links auf der Fahrbahn der Hasenheide unterwegs gewesen war – nach eigener Angabe, um nach rechts genügend Abstand zu den geparkten Autos zu halten. Denn wenn eine Autotür von innen geöffnet wird und es zur Kollision kommt, trifft den Radfahrer eine Mitschuld.

Obwohl sich Burger also demnach korrekt verhielt, provozierte er damit offenbar den Autofahrer, der ihn erst sehr nah überholte, dann über eine längere Strecke verfolgte, dann an der roten Ampel kurz vor dem Rathaus Neukölln ausstieg und auf Burger einprügelte. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel


 Medien-Echo 

12. Mai 2016

Kottbusser Tor

Alter, was geht?

Das Kottbusser Tor war schon immer Hans-Christian Ströbeles Revier. Doch nun verstehen der Kotti und der Grüne einander nicht mehr. Eine Begehung. (...)

Hans-Christian Ströbele, Rechtsanwalt, grüner Abgeordneter und seit Menschengedenken Linker, hat das heißeste Bürgerbüro der Republik. Er sitzt direkt am Kottbusser Tor. Seit Monaten kommen von hier finstere Nachrichten über den Stand der Integration in Deutschland: Gangs aus Nordafrikanern, Osteuropäern und Tschetschenen beklauen, bedrohen, belästigen und überfallen in den dunklen Gängen zwischen Betonburgen und Hipster-Cafés Touristen und andere Passanten. Anwohner – vom türkischen Cafébetreiber bis zur Yogalehrerin aus Heidelberg – sprechen von einer "permanenten Kölner Silvesternacht".

Allerhöchste Zeit, um zu einem Rundgang mit Hans-Christian Ströbele aufzubrechen, einer Ortsbegehung, die zugleich auch die Inspektion eines politischen Projekts ist. Im Jahr 2002 hat Ströbele hier das erste Direktmandat für die Grünen geholt. GF-TP

Zum kompletten Artikel auf ZEIT ONLINE


 Medien-Echo 

6. Mai 2016

Überraschende Nachrichten von der BVG

Nach Rosenthal wird es nun doch ein zweites Gleis geben

Die BVG ist immer wieder für Überraschungen gut. Mit zwei neuen Entscheidungen verblüfft sie dieser Tage die Pankower Bezirkspolitiker. Beide betreffen die Zukunft der Straßenbahnlinie M1. Diese viel genutzte Linie verzweigt sich ab Pastor-Niemöller-Platz – nach Rosenthal und zur Schillerstraße in Niederschönhausen. Weil in beiden Ortsteilen die Bevölkerungszahlen steigen, drängen die Bezirkspolitiker schon seit Langem darauf, dass die Straßenbahn auf beiden Ästen häufiger fährt. Doch dazu müsste die BVG in ihre Gleisanlagen investieren. (...) Für die Strecke zur Schillerstraße war das jetzt vorgesehen. Die BVG wollte ihren eingleisigen Abschnitt auf der gesamten Schillerstraße demnächst zweigleisig ausbauen. (...)

Auf der jüngsten Sitzung des Verkehrsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sollten die Planungen vorgestellt werden. Nur Stunden vorher teilte die BVG dem Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) mit, dass sie das Vorhaben nicht weiter verfolgt. „Im Senat wird die Erschließung des neuen Wohngebiets Elisabethaue mit der Straßenbahn diskutiert“, sagt Kirchner. „Eine Idee ist, dass die Straßenbahnlinie M1 über die Dietzgenstraße bis dorthin verlängert wird.“ Auf der Elisabethaue könnte es dann eine neue Endhaltestelle mit Wendeschleife geben. Die Schillerstraße würde dann gar nicht mehr so häufig befahren werden. Deshalb will die BVG dort nicht in ein neues Gleis investieren, das dann vielleicht gar nicht mehr benötigt wird. Kirchner: „Die BVG will jetzt nur noch ihren bisherigen Bestand in der Schillerstraße erneuern. Die Haltestellenkaps wird sie im Interesse der Barrierefreiheit trotzdem bauen.“

Eine weitere Überraschung offerierte die BVG dann gleich noch für die Friedrich-Engels-Straße. Sie wird im nördlichen Teil ihre Straßenbahntrasse nun doch zweigleisig ausbauen. Der Bezirk möchte die Friedrich-Engels-Straße nach Rosenthal endlich komplett erneuern. In den zurückliegenden Jahren ist sie bereits vom Pastor-Niemöller-Platz bis zur Nordendstraße ausgebaut worden. Dass der nächste Bauabschnitt noch nicht begann, hat vor allem zwei Ursachen. Pankower Politiker diskutierten lange Zeit mit den zuständigen Mitarbeitern der BVG, im Zuge der Bauarbeiten gleich den eingleisigen Streckenabschnitt zweigleisig auszubauen. Mit einem zweiten Gleis wäre eine Taktverdichtung möglich. Bislang weigerte sich die BVG hartnäckig. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Woche


 Medien-Echo 

2. Mai 2016

Flughafen BER

Noch keine Lösung beim Brandschutz für Bahnhof

Weder beim Schallschutz für die Anwohner, noch beim Brandschutz für den neuen Hauptstadtflughafen ist eineinhalb Jahre vor der geplanten Eröffnung ein Durchbruch in Sicht. Stattdessen gibt es neue Probleme. (...)

Die neuen Probleme werden auch Thema im Flughafen-Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Die Grünen-Fraktion hat am vergangenen Freitag Einsicht in den Schriftwechsel zwischen dem Flughafen, der Bahn und dem Bauordnungsamt zum Abgleich der Brandschutzkonzepte zwischen dem unterirdischen Bahnhof und dem Hauptterminal beantragt.

"Wir wollen herausfinden, ob die Flughafengesellschaft in der Vergangenheit durch Fehler in Bau und Planung die Entrauchungsprobleme am Übergang zum Bahnhof selbst verursacht und dadurch die Abnahme und Inbetriebnahme des Flughafens gefährdet hat", sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto am Montag. GF-TP

Zum kompletten Artikel in den Potsdamer Neuesten Nachrichten


 Pressemitteilung des Bezirksamts Pankow 

28. April 2016

Baumpflanzung in der Pappelallee am 29. April

Symbolische Pflanzaktion zur Umgestaltung im ersten Bauabschnitt

Der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne), wird am Freitag, dem 29. April 2016 um 13 Uhr in der Pappelallee 24 symbolisch eine Blumenesche pflanzen. Hintergrund der Aktion ist die im Juli 2015 gestartete Umgestaltung des Straßenzuges Pappelallee / Stahlheimer Straße in Prenzlauer Berg. GF-TP   Mehr »

 

 Pressemitteilung 

28. April 2016

Mehr Barrierefreiheit im Neubau

Denken Sie an die Zukunft, Herr Geisel!

Jasenka Villbrandt und Andreas Otto (sozialpolitische Sprecherin / baupolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur Studie zu barrierefreiem Bauen:

Obwohl eine vom Senat in Auftrag gegebenen Studie belegen soll, dass barrierefreies Bauen nicht unbedingt mehr Kosten verursacht, behauptet Senator Geisel in öffentlichen Interviews das Gegenteil. Mehr noch: Er erklärt die aus Steuergeldern finanzierte Studie für nicht veröffentlichungsreif und hält sie unter Verschluss. GF-TP   Mehr »


 Medien-Echo 

26. April 2016

Verkehr in Berlin

Fahrradstraßen gibt’s schon für 11 Euro pro Meter

Verkehrsprojekte sind bekanntlich teuer. Was eine Fahrradstraße kostet, wollte der Grüne Stefan Gelbhaar jetzt vom Senat wissen.

Flughäfen und Opernsanierungen werden immer teurer, Verkehrsprojekte sind es ohnehin: 239 000 Euro kostet der Lückenschluss der U 5 – pro Meter. Die Verlängerung der Stadtautobahn zum Treptower Park bringt es auf 148 000 Euro pro Meter, die neue Spreebrücke von Karlshorst nach Schöneweide auf 116 000.

Was eine Fahrradstraße kostet, wollte der Grüne Stefan Gelbhaar jetzt vom Senat wissen. Nach Auskunft der Stadtentwicklungsverwaltung gibt es mit Lauenburger und Sedanstraße ein aktuelles Beispiel: Aus Budget und Straßenlänge ergeben sich 11 Euro pro Meter – bei 25 000 Euro für Beschilderung und Markierung des gesamten Straßenzuges. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel

 Pressemitteilung 

26. April 2016

Tag des Lärms am 27. April

Leise Rallye zu den Pankower Lärm-Hotspots

Anlässlich des weltweiten Tag des Lärms machen Bündnis 90/Die Grünen Pankow auf die gesundheitsschädlichen Folgen von Lärm aufmerksam.

Die Berliner Lärmkarte zeigt klar die Einflugschneise von und nach Tegel, den Straßenverlauf und die Zugstrecken. Bündnis 90/Die Grünen Berlin fordern Lärmschutz und Lastenausgleich, passgenau zur Lärmbelastung durch die jeweilige Verkehrsart.

Elektroautos und das stationsgebundene Carsharing vermindern den Co2-Ausstoss – und sie tragen erheblich zur Lärmminderung auf der Straße bei.

Mit Elektroautos fahren Pankower Grüne leise zu den Lärm-Hotspots im Bezirk Pankow. An den Orten größten Lärms der Wahlbezirke 3, 6, 7 und 8 diskutieren die KandidatInnen Cordelia Koch, Andreas Otto, Daniela Billig und Stefan Gelbhaar grünen Lärmschutz für Berlin.

Jens-Holger Kirchner, derzeit Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und stellvertretender Bezirksbürgermeister, hat die Carsharing-Stellplätze im Bezirk Pankow eingeführt, die wir auch für den Norden Pankows befürworten.

Wir danken DB Rent, die uns für diese Aktion fünf Elektroautos von Flinkster zur Verfügung gestellt haben. GF-TP

Datum: 27. April 2016 ab 11:30 Uhr
Ort: an den Lärm-Hotspots des Bezirks Pankow, Startpunkt: S-Bahnhof Pankow

 

 

 Medien-Echo 

26. April 2016

Prenzlauer Berg

Gutachter schlagen Varianten für einen Neubau der Michelangelostraße vor

Wie soll das künftige neue Wohngebiet an der Michelangelostraße erschlossen werden? Das untersucht zurzeit im Auftrage des Bezirksamtes das Büro LK Argus. Bevor mit konkreteren Bauplanungen begonnen werden kann, muss erst einmal geklärt werden, wie die verkehrliche Erschließung des Wohngebietes erfolgen soll. „Ebenso wichtig ist die Frage: Wo findet der ruhende Verkehr Platz?“, sagt Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen). (...)

Von der Nutzung her ist die Michelangelostraße heute eine reine Durchgangsstraße. In Zukunft wird sie allerdings Erschließungsstraße für das neue Wohngebiet. Dann werden auch viel mehr Fußgänger die Straße überqueren. Nicht nur deshalb schlagen die Gutachter einen Neubau vor. „Die Straße hat fast die Lebensdauer erreicht, die für eine Straße vorgesehen ist. Wir müssten sie in absehbarer Zeit sowieso sanieren“, sagt Kirchner. GF-TP

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 Pressemitteilung 

26. April 2016

Grüne Fraktion lobt erstmals Umweltpreis "Grüne Brise" für saubere Luft in Berlin aus

Silke Gebel und Stefan Gelbhaar (umweltpolitische Sprecherin / Sprecher für Verkehrspolitik der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zum neuen Umweltpreis der Grünen-Fraktion:

Jedes Jahr sterben 2600 Menschen in Berlin an den Folgen der schlechten Luftqualität. Die hauptsächliche Schadstoffquelle dafür ist der Straßenverkehr: Die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) durch Fahrzeuge macht fast 50 Prozent aus, aber auch die Feinstaubverschmutzung ist hoch. Berlin befindet sich bereits unter den TOP 5 der bundesweit am stärksten belasteten Orte. Der Luftreinhalteplan des Senats hat daran kaum etwas geändert. GF-TP   Mehr »

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24. April 2016

Bei BER und Staatsoper war das Versagen programmiert

Eine detaillierte Bauplanung vor Beginn der Großprojekte BER und Staatsoper hätte das Chaos verhindert, sagen die Grünen und ihr prominenter Kronzeuge.

Millionen für eine Planung ausgeben und diese dann in die Tonne treten – das ist besser und kommt billiger als Extra-Milliarden in ein schlecht geplantes und durchgerechnetes Großprojekt zu versenken. Auf diesen Nenner ließen sich, ein wenig zugespitzt, die Lehren der Grünen-Abgeordneten bringen aus zwei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zu den Berliner Bau-Groß-Debakeln BER und Staatsoper.

Bauverweigerer sind Andreas Otto vom BER-Ausschuss und Oliver Schruoffenegger vom Staatsoper-Gremium deshalb keineswegs. Sie schlagen vielmehr vor, die Abläufe von der Geburtsstunde eines Großprojektes bis zu dessen Realisierung umzukehren und orientieren sich dabei an anglo-sächsischen Vorbildern. Als Kronzeuge hatten sie dazu den deutschstämmigen Klaus Grewe eingeladen, der in einem britischen Büro etwa für die Planung der Olympischen Spiele in London mitverantwortlich war. GF-TP

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 Medien-Echo 

22. April 2016

BER und Staatsoper

Grüne wollen aus Berliner Bauskandalen lernen

Die zuende gehende Legislaturperiode war geprägt von desaströs verlaufenen Großprojekten: Gleich zwei Untersuchungsausschüsse haben im Parlament versucht, die Bauskandale um den BER und die Staatsoper aufzuarbeiten. Doch was lernt Berlin aus dem multiplen Scheitern?

Die Grüne-Abgeordneten Andreas Otto und Oliver Schruoffenegger haben am Freitag ihre Schlusssätze aus der Aufklärungsarbeit in den Ausschüssen vorgelegt – und angeregt, dass sich das Parlament nach der Wahl damit befasst, wie es in Zukunft besser klappen kann. (...)

Unterstützung erhielten die Abgeordneten von dem Projektplaner Klaus Grewe. Er hat unter anderem am Olympia-Gelände in London mitgearbeitet – das pünktlich und zu den geplanten Kosten fertig wurde – und gehört einer Expertenkommission der Bundesregierung an, die Vorschläge zur Organisation von Großprojekten erarbeitet. GF-TP

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22. April 2016

Hauptstadtflughafen

Neuer Ärger am BER: Start 2017 nicht sicher

Die Lösung der gigantischen Fehlplanungen am BER dauert länger als gedacht. Michael Müller gibt sich trotzdem optimistisch. (...)

Grüne wollen Abschlussbericht nicht mitzeichnen

Während der Aufsichtsrat der Flughafen-Betreibergesellschaft erneut keinen verbindlichen Zeitplan bis zur BER-Eröffnung nannte, hat sich nun immerhin der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses einen festen Abschlusstermin gesetzt. Am 3. Juni, exakt vier Jahre nach der abgesagten Eröffnung am 3. Juni 2012, will er seinen Bericht vorlegen. Seit Oktober 2012 versucht der Ausschuss zu klären, wer Schuld hat an dem Desaster – und wer zumindest politisch eine Mitschuld trägt.

Klar ist bereits, dass wohl keiner der im Aufsichtsrat vertretenen Regierungsvertreter für eine eventuelle Verletzung der Sorgfaltspflicht haftbar gemacht werden kann. Vorsitzender des BER-Aufsichtsrates war von 2006 bis 2013 Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD). Klar ist ebenfalls, dass der Abschlussbericht nicht von allen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien mitgetragen wird.

"Wir werden vom Minderheitenvotum Gebrauch machen, weil wir, anders als die Koalitionsmehrheit, ein anderes Fazit ziehen", so Andreas Otto, Obmann der Grünen im BER-Untersuchungsausschuss. Der Bericht sei zwar noch im Entwurfsstadium, aber es sei absehbar, dass die Grünen, anders als die Koalition, eine große Mitverantwortung für das Desaster im Senat sehen. GF-TP

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21. April 2016

Schildbürgerstreich in der Kollwitzstraße?

Abriss trotz Genehmigung

Hat das Bauamt Pankow nicht richtig hingeschaut? Nach fünf Jahren gab das Berliner Verwaltungsgericht dem Mitbesitzer eines Nachbarhauses in der Kollwitzstraße 40 in Prenzlauer Berg Recht, der sich durch den Neubau eines sechsstöckigen Seitenflügels in der Hausnummer 42 in seinen Hinterhof hinein eingeschränkt fühlt. (...) Trotz der erteilten Baugenehmigung durch das Bauamt Pankow  im Jahr 2009 muss der 22 Meter lange und 400.000 Euro teure Anbau nun auf Anordung des Gerichts wieder abgerissen werden. (...)

Der damalige Baustadtrat (2006-2011) Dr. phil. Michail Nelken (64, DIE LINKE) und heutige Pankower Bezirksverordnete sagte dem rbb-Magazin WAS! im Jahr 2011 zur erteilten Baugenehmigung: „Wir sind hier im unbeplanten Innenbereich. Das heißt: Hier wurde nach Paragraph 34 entschieden, ob sich das Bauvorhaben nach Art und Maß der Nutzung einordnet. Und die Baubehörde ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich einordnet. Und deshalb muss man es genehmigen.“ (...)

Die Bauherrin hatte für den Fall des Abrisses, im Fachjargon Rückbau genannt, bereits im Jahr 2011 gedroht: „Selbstverständlich werden wir den Bezirk Pankow und die Bauaufsicht auf Schadensersatz verklagen, sollte der Bau abgerissen werden müssen, womit wir nicht rechnen.“ Baustadtrat Nelken, der inzwischen von Jens-Holger Kirchner (Grüne) abgelöst wurde, blieb gelassen: „Dem Bauherren, der einen Bauantrag stellt, wird mitgeteilt, wenn ein Widerspruch gegen den Bauantrag eingelegt wird. Ab diesem Zeitpunkt baut der Bauherr auf eigenes Risiko.“ GF-TP   Mehr »

Berliner Grüne suchen Radschnellwege für Pendler

20. April 2016 Berliner Morgenpost - Jetzt haben sich auch die Berliner Grünen eingeschaltet. Auf einem neuen Internet-Portal fordern sie Radfahrer auf, Vorschläge für solche Routen zu machen. "Wir suchen vor allem Strecken, die Innen- und Außenbezirke verbinden, da die Zahl der Pendler steigt", sagt der Abgeordnete Stefan Gelbhaar. OR-FD Mehr

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19. April 2016

Wahlprogramm der Grünen in Berlin

Wird aus der BVG die GEZ?

Nach der Öffi-Flat der Linken fordern nun die Grünen eine Fahrkarte für alle. SPD und BVG drücken aber auf die Bremse. Trotzdem könnten die Ticketpreise sinken. (...)

Auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz am Wochenende haben nun die Grünen über eine Flatrate für 15 Euro diskutiert – allerdings außerhalb des Berufsverkehrs; erst ab 10 Uhr, wenn die meisten schon am Arbeitsplatz sein müssen. Aufgenommen ins Wahlprogramm wurde dieses Modell dann aber nicht so richtig.

Tatsächlich findet sich im verabschiedeten Wahlprogramm nur eine vage Formulierung, dass man „die Idee eines solidarisch finanzierten ÖPNV mit einer Bärenkarte weiter vorantreiben“ wolle. „Uns stört, dass die Preise in den letzten Jahren teilweise stark gestiegen sind“, erklärt Stefan Gelbhaar, Verkehrspolitiker der Grünen.

Deshalb wolle man das Sozialticket von 36 auf 25 Euro senken. Außerdem habe eine Arbeitsgruppe eine Modellrechnung für einen solidarisch finanzierten Nahverkehr errechnet. Mit 15 Euro Beitrag aller volljährigen Berliner sowie den Einnahmen einer halbierten Umweltkarte wären alle Kosten gedeckt. Das sei aber kein Beschluss, betont Gelbhaar: „Das ist unsere Modellrechnung.“ GF-TP

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 Pressemitteilung 

19. April 2016

Senator Geisel

Auf dem Weg zum Ankündigungsweltmeister

Stefan Gelbhaar (Sprecher für Verkehrspolitik der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zur Ankündigung von Verkehrssenator Geisel, einen Landesbetrieb zum Ausbau der Fahrradinfrastruktur gründen zu wollen:

Verkehrssenator Geisel soll nicht nur ankündigen, sondern liefern. Die Versuche, dem öffentlichen Druck mit leeren Worten den Wind aus den Segeln zu nehmen, wirken zunehmend hilflos. Den Radverkehr bringen sie nicht voran. Wir erwarten, dass Senator Geisel in den nächsten Tagen beweist, dass er überhaupt ein Konzept hat. Oder handelt es sich wieder um einen Schnellschuss? GF-TP   Mehr »

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17. April 2016

Ungewöhnliches Bekenntnis

Verkehrssenator Geisel meidet Radfahren in Berlin

Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD), zuständig unter anderem für den Radverkehr, fährt selber "auf vielen Straßen in Berlin niemals Rad". Ein Kommentar.

Mit diesem Satz bereichert SPD-Verkehrssenator Andreas Geisel den großen Zitatenschatz der Berliner Politik: „Ich würde auf vielen Straßen in Berlin selber niemals Rad fahren.“ Das soll er auf der Fahrradmesse Velo gesagt haben. Ein entsprechender Tweet des ADFC machte gleich die Runde. Stefan Gelbhaar von den Grünen twitterte: „eine Bankrotterklärung“. Der ehemalige Fahrradbeauftragte des Senats Benno Koch sprach von einem „Fauxpas“. Hätte Geisel auf einer Automesse gesagt, Autofahren sei ihm zu gefährlich, wäre er „sofort rausgeflogen“. GF-TP

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 Medien-Echo 

16. April 2016

Abgeordnetenhauswahl im September

Berliner Grüne zurren ihr Wahlprogramm fest

Bezahlbare Mieten, eine neue Einwanderungsbehörde und ein Fahrticket für alle: mit diesen und weiteren ur-grünen Kernforderungen wollen die Berliner Grünen die Wähler für sich gewinnen. (...)

Berlin soll Fahrradhauptstadt und der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden - mehr Bürger sollen auf Busse und Bahnen umsteigen. Dafür ist mittelfristig ein Ticket für alle geplant, die sogenannte Bären-Karte. Alle Berliner über 18 Jahre müssten 15 Euro zahlen, sagte Stefan Gelbhaar, Verkehrsexperte der Grünen, dem rbb. Ausgenommen wären diejenigen, die bisher freifahrtberechtigt sind oder die ein Semesterticket haben. (...)

Ihre Spitzenkandidaten für die Wahl am 18. September haben die Grünen bereits gewählt: Sie lassen sich im Wahlkampf von einem Quartett aus den Fraktionschefinnen Ramona Pop und Antje Kapek sowie den Parteichefs Bettina Jarasch und Daniel Wesener führen. GF-TP

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 Medien-Echo 

15. April 2016

Wachsende Stadt

Hier wird geklotzt

In zwölf Quartieren will der Senat 50.000 neue Wohnungen bauen. Investoren sollen Kitas und Schulen zahlen. Berlin klotzt am Stadtrand: In Pankow, Tegel und Spandau sollen in den nächsten Jahren ganze Viertel neu entstehen. (...)

Als Bauherren kommen sowohl landeseigene Wohnungsbaugesellschaften als auch private Investoren infrage. Beide will der Senat bei der Infrastruktur in die Pflicht nehmen: Sie sollen für Kitas, Grundschulen, Grünflächen und Straßen aufkommen, sagte Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup. (...) Die Bauherren an den Kosten der Infrastruktur zu beteiligen, findet Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Grünen, im Prinzip richtig. „Das wird sich aber auf die Mieten auswirken.“ Bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften könne es zudem dazu führen, dass sie einen Zuschuss benötigten. GF-TP

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 Medien-Echo 

13. April 2016

Debatte zur Verkehrspolitik

Wie vier Millionen Berliner mobil bleiben sollen

In Berlin wird’s enger: Die Politik diskutiert, wie der Stadtverkehr in Zukunft gelenkt werden muss. Die BVG hat Wünsche, die Forscher haben Ideen. Und Pankows Stadtrat witzelt über die Autobahn.

Um neue Verkehrslösungen für Berlin wird es künftig wohl noch viel mehr Auseinandersetzungen geben. Angesichts des bis zum Jahr 2030 prognostizierten Bevölkerungszuwachses auf vier Millionen Einwohner rechnet der Pankower Vize-Bürgermeister und Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) mit einem „Kampf um den Platz im öffentlichen Raum“ zwischen Autofahrern und anderen Verkehrsteilnehmern, während Weert Canzler vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung findet, Parkplätze müssten „grundsätzlich gebührenpflichtig“ und Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor aus der Stadt „herausgedrängt“ werden. (...)

Für Stadtrat Kirchner ist „Zeit der entscheidende Faktor“ in der Großstadt: „Viele nutzen das Fahrrad, weil sie nicht im Stau stehen wollen.“ Von der Verlängerung der A100 hält er nichts. Der Autoverkehr werde „nicht wirklich schneller“. Im Berufsverkehr sei nur mit neuen Staus auf der Stadtautobahn zu rechnen. „Sie können dann immerhin Radio hören, das ist auch schön“, sagte er ironisch. Bei der Förderung des Fahrradverkehrs sieht Kirchner im geplanten Volksbegehren trotz unterstützenswerter Ziele „das falsche Mittel“. Einige Forderungen seien nicht oder nur langfristiger umsetzbar. GF-TP

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 Medien-Echo 

13. April 2016

Senator Geisel:

ICC-Sanierung wird 90 Millionen Euro teurer

Ob die Sanierung des Internationalen Congress Centrums (ICC) wie geplant im Jahr 2018 beginnen kann, ist ungewiss. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) teilte kürzlich mit, das Vorhaben könne nicht mit den vorgesehenen 200 Millionen Euro bewerkstelligt werden. (...)

"Unseriöse Vorbereitung"

Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, kann angesichts dieser Entwicklung nur den Kopf schütteln. „Die Debatte zeigt, wie unseriös die Sanierung des ICC im Senat vorbereitet wird. In Dutzenden Gutachten wurden seit 2005 Varianten und Kosten untersucht.“ Er fordert: kein Baubeginn, bevor die Planung nicht auf dem Tisch liegt.

In diesem Punkt ist er sich mit dem Stadtentwicklungssenator einig: Auch Geisel warnt davor, einfach draufloszubauen, und will das Thema erneut im Senat thematisieren. Andreas Otto glaubt nicht an einen schnellen Erfolg: „Wenn der aktuelle Senat nicht in der Lage ist, die Kosten verlässlich zu veranschlagen, muss es wohl der nächste machen.“ GF-TP

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 Medien-Echo 

13. April 2016

Nach Beurlaubung

BER bestätigt Trennung von Sprecher Daniel Abbou

Nach der Beurlaubung des Flughafen-Sprechers bestätigte die Flughafengesellschaft die Trennung mit einer Mitteilung nun offiziell. "Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH und Daniel Abbou, ehemals Leiter Unternehmenskommunikation der FBB, haben sich in gegenseitigem Einvernehmen getrennt. Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind unterschiedliche Vorstellungen in der Pressearbeit" - mit diesen beiden Sätzen bestätigte der Flughafen Berlin-Brandenburg am Mittwoch die Trennung von Sprecher Daniel Abbou. (...)

Der Obmann der Grünen im BER-Untersuchungsausschuss, Andreas Otto, nannte es "unverständlich, dass Offenheit und Transparenz abgestraft werden". Abbou habe "sehr deutliche Worte zum BER gefunden - das steht im krassen Widerspruch zum jahrelangen Schweigen und hat offenbar nicht jedem gefallen". GF-TP

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 Medien-Echo 

12. April 2016

Volksbegehren

Das Radfahren soll in Berlin Gesetz werden

Der letzte tödliche Unfall ist gerade einmal eine Woche her. Weil ihn ein Lkw beim Abbiegen übersehen hatte, wurde ein 63-Jähriger im Berliner Stadtteil Baumschulenweg überrollt. Er starb noch an der Unfallstelle. Aktivisten fordern nicht seit gestern mehr Platz für die Radfahrer in der Hauptstadt. (...)

Mit einem Gesetzesentwurf, der elf Seiten dick ist, stand die Berliner Bürgerinitiative „Volksentscheid Fahrrad“ am Montag (11.04.) vor der Innenverwaltung. Sie haben eigentlich nur ein Ziel: „Wir wollen sicher Rad fahren“, so Initiator Heinrich Stößenreuther im KURIER-Gespräch. (...)

Rückendeckung erhielt die Initiative vom ADFC und den Grünen im Abgeordnetenhaus. „SPD und CDU haben in den letzten Jahren in Sachen Radverkehr fast nichts auf die Reihe bekommen. Dieser Senat muss mit gesetzlichen Vorgaben zum Handeln gezwungen werden“, sagte der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar. GF-TP

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 Medien-Echo 

12. April 2016

Reaktionen auf Freistellung von Daniel Abbou

"In die Bedeutungsfalle getappt"

Ehrlichkeit und PR gehen nicht zusammen - diese Erfahrung muss nun auch BER-Sprecher Daniel Abbou machen. Nach einem Interview, in dem er deutliche Worte über die Langzeit-Baustelle fand, wurde Abbou freigestellt. (...)

Bündnis90/Die Grünen bedauerten die Freistellung. "Daniel Abbou hat sehr deutliche Worte zum BER gefunden. Das steht im krassen Widerspruch zum jahrelangen Schweigen und hat offenbar nicht jedem gefallen", kommentierte der Obmann der Grünen im BER-Untersuchungsausschuss, Andreas Otto. Er nannte es "unverständlich, dass Offenheit und Transparenz abgestraft werden".

Sein Brandenburger Parteikollege, Grünen-Fraktionschef Axel Vogel, wurde noch deutlicher: "Am BER hält die Zeit des Einmauerns weiter an. Pressesprecher Abbou, der wohl dachte, die Zeit der Angstkultur in der FBB sei mit Mehdorns Abgang zu Ende und dieses Spiel nicht mitspielen wollte, soll dafür nun büßen." Für Vogel hat Abbou lediglich Offenkundiges ausgesprochen, nämlich dass am BER Milliarden an Steuermittel verschwendet worden seien. GF-TP

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Glaubenskrieg ums Dämmen

11. April 2016 Tagesspiegel - In Pankow haben sich die Fronten zwischen den Wohnungsbaugesellschaften, die ihre Gebäude energetisch sanieren wollen, und den betroffenen Mietern und ihren Interessenvertretern in den vergangenen Jahren teilweise völlig verhärtet. Gerichte entscheiden nun, ob die Mieter die geplanten Maßnahmen dulden müssen. Das von Baustadtrat Kirchner ins Leben gerufene Forum soll dazu beitragen, die Debatte zu versachlichen.OR-FD Mehr

 Medien-Echo 

11. April 2016

"Volksentscheid Fahrrad"

Initiative will Dienstfahrrad für Michael Müller per Gesetz

Das Gesetz des „Volksentscheid Fahrrad“ ist fertig – mit einigen Änderungen. Ab Mai sollen die ersten Unterschriften gesammelt werden. (...)

Doch der Senat hat schon mehrfach deutlich gemacht, dass er ein Gesetz für den falschen Weg hält. Es dürfe nicht ein Verkehrsmittel isoliert betrachtet werden, so das Argument. Stattdessen will man auf eine bessere Abstimmung zwischen Senat, Bezirken und Verkehrslenkung setzen. Verkehrsstaatsekretär Christian Gaebler (SPD) schlug zuletzt außerdem vor, den Bau von Radwegen an einer externe Gesellschaft zu übergeben.

Die Grünen hingegen sind überzeugt, dass die Landesregierung mit gesetzlichen Mitteln zum Handeln gezwungen werden muss. "Der 'Volksentscheid Fahrrad' ist ein Muntermacher für diesen lahmen rot-schwarzen Senat. SPD und CDU haben in den letzten Jahren in Sachen Radverkehr fast nichts auf die Reihe bekommen", kommentierte der Abgeordnete Stefan Gelbhaar. GF-TP

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 Medien-Echo 

11. April 2016

Streit um Sanierungsprogramm

Architekten-Aufstand gegen U-Bahnhof-Pläne der BVG

Die BVG will für rund 70 Millionen Euro elf U-Bahnhöfe sanieren. Doch viele Architekten stehen diesen Plänen kritisch gegenüber. Sie befürchten, dass die Modernisierungsmaßnahmen den Charakter ganzer U-Bahnlinien zerstören wird. (...) Auch die Grünen sind alarmiert. Der verkehrspolitische Sprecher Stefan Gelbhaar: „Die Qualität Berlins lebt davon, dass Alt neben Neu existiert. Das darf nicht mutwillig aufgegeben werden.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel in der B.Z.

 Medien-Echo 

9. April 2016

Jeder zehnte Kiez besonders gefährdet

Obwohl sich die Arbeitslosigkeit in Berlin innerhalb von zehn Jahren halbierte, ist die soziale Situation vieler Hauptstädter unverändert prekär. Der Anteil derer, die auf Transferleistungen angewiesen sind, blieb in etwa konstant. Bei der Kinderarmut kommt es zwar zu einem leichten Rückgang, dennoch ist etwa jedes dritte Kind in Berlin davon betroffen – ein im Bundesvergleich sehr hoher Wert. Das sind Erkenntnisse der jüngsten Sozialstudie, die der Berliner Senat jetzt veröffentlichte. Und: Arme werden aus der City gedrängt. Der Verdrängungsprozess als Folge der Gentrifizierung setzt sich fort.

Aktivere Politik

Der Pankower Abgeordnete und baupolitische Sprecher seiner Fraktion, Andreas Otto (Bündnis 90/Grüne), folgert: „Die räumliche Spaltung in arm und reich verlangt eine aktive Wohnungspolitik, besonders der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Ihre Bestände sollen den Unterschied machen. Gewobag und Degewo müssen in den nachgefragten Vierteln wie Prenzlauer Berg oder Wilmersdorf gerade auch Haushalte mit geringen Einkommen aufnehmen. In den Gebieten mit schwieriger Sozialstruktur muss das Wohnen so attraktiv werden, dass auch Familien mit mittleren Einkommen gerne dort wohnen.“ GF-TP

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 Medien-Echo 

8. April 2016

Der letzte Zeuge vor dem BER-Untersuchungsausschuss

Es wird eine beinahe historische Sitzung, die am Freitag um 10 Uhr im Abgeordnetenhaus beginnt: Nach mehr als drei Jahren Arbeit befragt der BER-Untersuchungsausschuss seinen wohl letzten Zeugen. Werner Hummel, Mitarbeiter der Finanzverwaltung, wird den Parlamentariern Auskunft geben, wie das Land Berlin als Bürge für die Flughafengesellschaft seinen Kontrollpflichten nachgekommen ist. „Wir wollen wissen, ob die Finanzverwaltung eine aktive Rolle spielte, oder ob sie nur die Berichte der Wirtschaftsprüfer abgeheftet hat“, sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto am Donnerstag. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung

 Medien-Echo 

8. April 2016

Parkraumbewirtschaftung Prenzlauer Berg

Zu wenig Knöllchen

Liegts an der gestiegenen Disziplin der Autofahrer – richtiger: Autoparker – oder an einer lückenhaften Kontrolle? Fakt ist, die Bußgeldeinnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung blieben im vergangenen Jahr hinter den Erwartungen zurück. (...)

Auf Nachfragen von Bezirksverordneten räumte der Stadtrat jedoch auch mögliche Lücken bei der Kontrolle ein. Schuld daran, so Torsten Kühne, sei die angespannte Personalsituation im Außendienst: Vierzehn Stellen sind dort derzeit unbesetzt. Auch zeige sich, dass nicht jeder, der sich einst als als Kontrolleur beworben hatte, für den täglichen Dienst bei Wind und Wetter geeignet ist. Immer mehr Mitarbeiter seien auf Dauer Außendienstunfähig geschrieben worden. Die müssten nun an anderen Stellen der Verwaltung untergebracht werden und fehlten bei den Kontrollgängen auf den Prenzlauer Berger Straßen. Zwar achte man nun bei Neueinstellungen auch verstärkt auf die körperliche Konstitution der Kandidaten.

Cornelius Bechtler, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung, der schon die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf die Wohnstadt Carl Legien skeptisch betrachtet hatte, weil hier kaum Überschüsse zu erwirtschaften wären, hielt den Rückgang der Bußgeldeinnahmen für bedenklich: „Wenn sich das sich so fortsetzt und immer wieder ein paar 100.000 Euro fehlen, dann tut dass weh. Dann haben wir ein finanzielles Problem, das man irgendwie ausgleichen muss.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Prenzlberger Stimme

 Pressemitteilung des Bezirksamts Pankow 

8. April 2016

Infoveranstaltung zu Baumaßnahmen im Erhaltungsbiet Arnimplatz

Bezirksamt reagiert auf Modernisierungsankündigung der Deutsche Wohnen

Eine Informationsveranstaltung für Mieter der Häuser der Aalesunder Straße 5/11, Ibsenstraße 54/56-59 und Stavanger Straße 5/9 im Erhaltungsgebiet Arnimplatz findet am Freitag, dem 15. April 2016 von 17 – 19 Uhr im Großen Ratssaal im Rathaus Pankow, Breite Straße 24a-26, 13187 Berlin, statt.

Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne), Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, und die Mieterberatung Prenzlauer Berg reagieren damit auf eine Modernisierungsankündigung der Deutsche Wohnen Management GmbH, die zu großer Verunsicherung bei der Mieterschaft gesorgt hat. Es wird umfassend über das Antrags-und Genehmigungsverfahren und die Prüfkriterien zur Beurteilung des baulichen Vorhabens informiert. Da sich die Häuser im Sozialen Erhaltungsgebiet Arnimplatz befinden, können ohne Antrag und Genehmigung die angekündigten Baumaßnahmen nicht durchgeführt werden. Interessierte sind herzlich eingeladen. GF-TP

 Medien-Echo 

1. April 2016

Soziale Ungleichheit

Sozialatlas: Wo Berlin abrutscht - und wo es aufwärts geht

Der Atlas zur sozialen Ungleichheit zeigt: (...) Die Zahl der Stadtquartiere mit schlechtem sozialen Status sinkt, vor allem in der Innenstadt wächst, aber der Verdrängungsdruck für sozial schwächere Berliner. (...)

Die Grünen fordern, vor allem den sozialen Wohnungsbau in den begehrten Wohnlagen voranzutreiben, um Vertreibungstendenzen aufzuhalten. "Die räumliche Spaltung in Arm und Reich verlangt eine aktive Wohnungspolitik, besonders der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften", sagt der Wohnungsexperte der Fraktion, Andreas Otto. "Gewobag und Degewo müssen in den nachgefragten Vierteln wie Prenzlauer Berg oder Wilmersdorf gerade auch Haushalte mit geringen Einkommen aufnehmen." GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel

 Pressemitteilung 

1. April 2016

Internationales Congress Center teurer

Bitte nicht wieder Bauen ohne Plan

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus)

Die Geschichte der ICC-Debatte wird um ein Kapitel reicher. Die neuste Schätzung für den Kongressbereich liegt jetzt bei 200+90=290 Mio. EUR. Senator Geisel hat entdeckt, dass es außer der geplanten Nutzfläche von 10.000 Quadratmetern auch noch um Nebenflächen geht. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis. GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo 

26. März 2016

Neue Verbindungen

Der Wunsch-Fahrplan der Berliner für die U- und S-Bahn

Im Internet kann man neue Verbindungen angeben. Knapp 2000 Berliner haben schon Vorschläge gemacht – eine Auswahl. (...)

S-Bahnaußenring

So etwas gab es in der DDR schon mal. Damals wurde der Außenring als Möglichkeit zur Umfahrung West-Berlins gebaut. Der neue Außenring soll die Berliner Außenbezirke besser anbinden. Knapp 90 Minuten sollen Züge für eine Umrundung brauchen. Fast jede Station wäre wie der jetzige Ring an U- oder S-Bahnstationen angebunden. Der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar fordert, dass die Variante ernsthaft geprüft werden müsse, sollte Berlin weiter so stark wachsen. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Morgenpost

 Medien-Echo 

20. März 2016

Bauprojekt

Offene Fragen bei Software für Flughafen BER

Ein Grünen-Abgeordneter kritisiert, dass die Flughafengesellschaft keine Details zum Programmier-Stand der Brandmelder-Software geben kann. (...) Die Flughafengesellschaft FBB geht davon aus, dass Siemens die Software für Brandmeldung, Entrauchung und Frischluftnachströmung am künftigen Hauptstadtflughafen BER rechtzeitig zum Baufertigstellungstermin implementiert haben wird.

Dies geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage von Andreas Otto, Sprecher der Grünen im BER-Untersuchungsausschuss, hervor.(...) Die gute Nachricht ist: Die sogenannte Fertigstellung umfasst auch die Software", kommentiert der Grünen-Abgeordnete Otto die Auskunft. "Die schlechte Nachricht: Die Flughafengesellschaft kann nicht sagen, ob die 18 Monate Programmierdauer bei der Firma Siemens schon begonnen haben oder zu Ende sind." (...)

Grüne nennen BER einen "Experimentalbau"

Zum Zeitpunkt der 2012 geplatzten BER-Eröffnung habe die Matrix zwar vorgelegen, doch hätten gewisse Steuerungen gefehlt, so der Senat. Der Grünen-Abgeordnete Otto kritisiert: "Offensichtlich sind auch vier Jahre nach dem großen Crash die Funktionen und Steuerungen im Terminal nicht zu Ende berechnet und durchgeplant. Abermals rächt sich, dass am BER nicht auf bewährte Technik gesetzt, sondern ein Experimentalbau geschaffen wurde." GF-TP

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 Medien-Echo 

17. März 2016

Busse und Bahnen

BVG fährt immer unpünktlicher – wenn überhaupt!

Busse und Bahnen werden immer unzuverlässiger. Immer häufiger fallen sie komplett aus. 2015 hat besonders die Straßenbahn geschwächelt.  (...) Dramatisch schlechte Zahlen, die BVG-Sprecherin Petra Reetz so erklärt: „Wir hatten 2015 starken Personalmangel bei der Straßenbahn, den bauen wir jetzt ab.“ Ganze Abschnitte des Netzes seien deshalb am Wochenende gar nicht bedient worden. „Außerdem haben die Großveranstaltungen und Staatsbesuche zugenommen, das führt auch zu starken Verzögerungen bei der Tram.“

Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar (39, Grüne) lässt das nicht gelten und schlägt angesichts des neuen Höchststandes bei Ausfällen Alarm: „Die Personalengpässe hätte die BVG vorhersehen können. Jeder Zugausfall bedeutet, dass die nachfolgende Bahn voller ist als gewohnt – das schreckt Kunden ab!“ (...)

Am besten schneiden die Busse ab. Die Zahl der ausgefallenen Kilometer liegt „nur“ 17,5 Prozent höher als 2014. Gelbhaar: „Auch das darf nicht sein. Hier muss allerdings auch der Senat ran, die Busspuren müssen besser freigeräumt werden von falsch parkenden Autos.“ GF-TP

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 Medien-Echo 

16. März 2016

Berlin-Statistik 2015

So pünktlich fuhren Busse, U-Bahnen und Straßenbahnen

Trotz 53.000 ausgefallener Fahrten waren die Öffentlichen im vergangenen Jahr nicht viel unpünktlicher unterwegs als 2014. Die Berliner können sich auf die öffentlichen Verkehrsmittel verlassen. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (Grüne) hervor. GF-TP

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 Medien-Echo 

15. März 2016

Im Zweifel für bezahlbare Wohnungen

Thälmannpark: Wie ein Einwohnerantrag fast im Eklat endete

Nie zuvor war Ronald Rüdiger wohl so dicht davor, den BVV-Saal räumen zu lassen. Der noch recht jung im Amt fungierende Bezirksverordnetenvorsteher versuchte mit wiederholten Mahnungen an die aufgebrachten Zuhörer, den Eklat zu vermeiden. (...) Anlass der allgemeinen Aufregung war die Diskussion um den Einwohnerantrag, der eine Bebauung nördlich des Thälmann-Parks verhindern und Parkplätze an der Lilli-Henoch-Straße erhalten wollte. (...)

Wie zuvor der Fachausschuss lehnte auch eine BVV-Mehrheit aus Stimmen von Grünen, CDU und Piraten den Einwohnerantrag ab. Zwar äußerten verschiedene Parlamentarier Verständnis für die Anwohner. Doch im Kern blieben sie bei dem u.a. von Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (B90/Grüne) vorgetragenen Ergebnis: das ehemalige Güterbahnhofgelände sei geeignet, um dort dringend benötigte Wohnungen zu bauen – zumal mit hervorragender Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr. Obwohl die Anwohner auf die hohe Schadstoffbelastung im Boden aus Gaswerkzeiten und Beseitigungskosten in Höhe von 600 Euro pro Kubikmeter hinwiesen, legte sich Kirchner fest: „Im Zweifel entscheide ich mich für bezahlbare Wohnungen.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel im Berliner Abendblatt

 Medien-Echo 

14. März 2016

Zwei Nuancen und ein Signal

Bauen: Am Pankower Tor geht es künftig schrittweise vorwärts

Manchmal offenbaren Kleinigkeiten die wirklich großen Veränderungen. So ist es auch beim Ergebnis der Steuerrunde zur Bebauung des ehemaligen Güterbahnhofs am Pankower Tor. Möbelhändler Kurt Krieger hatte vor fünfeinhalb Jahren das rund vierzig Hektar große Areal gekauft, um es „im Ganzen“ zu entwickeln, um dort Möbel- und Fachmärkte, Wohnungen und ein großes Einkaufszentrum zu bauen. Nun aber gibt es zwei neue Nuancen. Erstens wurde die Fläche in fünf Teilbereiche untergliedert, deren Planung und Bebauung schrittweise erfolgen soll. Zweitens erscheint der Begriff „Einkaufszentrum“ nicht mehr im jüngsten Konsenspapier. (...)

Dort ist nun lediglich von einer „Einzelhandelskonzentration“ die Rede, die das Pankower Zentrum quantitativ und qualitativ aufwerten soll. Wie das genau aussehen soll, dazu sind laut Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (B90/Grüne) „weitere Überlegungen und Analysen“ nötig. Die Fokussierung auf eine weitere 0815-Mall in Berlin scheint für Kirchner damit vom Tisch. Stattdessen starte nun ein Ideenwettbewerb, wie dort neben Einzelhandel- und Dienstleistungsangeboten anderweitig städtisches Leben einziehen könnte. Kirchner kann sich beispielweise ein „technisches Rathaus“ vorstellen, um Verwaltungsbereiche des Bezirks zu verlegen, die heute in maroden Räumen arbeiten. Auch öffentliche Einrichtungen wie Bibliothek, Schwimmbad oder Kino seien denkbar. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Berliner Abendblatt

 Medien-Echo 

11. März 2016

Preisgünstige Wohnungen gibt es in Berlin nicht mehr

In Berlin gibt es kaum noch preiswerte Wohnungen. Gerade mal ein Prozent der freien Wohnungen wurden im vergangenen Jahr zu Kaltmieten unter fünf Euro je Quadratmeter angeboten. Der Anteil der Wohnungen im gehobenen Preissegment steigt dagegen weiter an. Das geht aus dem Wohnungsmarktbericht 2015 der Investitionsbank Berlin (IBB) hervor, der am Freitag präsentiert wurde. (...)

Die Grünen kritisierten am Freitag, dem Senat gelinge es nicht, „die voranschreitende soziale Spaltung der Stadt zu stoppen“. Die Preisspanne zwischen den Bezirken gehe immer weiter auseinander. „Zwar wird immer mehr gebaut, der Neubau geht aber oft am Bedarf vorbei“, so die Abgeordneten Andreas Otto und Katrin Schmidberger. GF-TP

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 Pressemitteilung 

11. März 2016

IBB-Wohnungsmarktbericht

Neue Zahlen, alte Probleme –  Senat produziert Wohnungsnot

Katrin Schmidberger und Andreas Otto (mietenpolitische Sprecherin / bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zum IBB-Wohnungsmarktbericht 2015:

Der Wohnungsmarktbericht verdeutlicht die seit Jahren bekannten Probleme: Noch immer steigen die Mieten um ein Vielfaches schneller als die Einkommen der BerlinerInnen. Ein Anstieg bei den Neuvermietungen um 6,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr ist zu hoch. GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo 

9. März 2016

Pankower Tor und Elisabeth-Aue

Pankow packt's an

Im Bezirk mit dem schnellsten Wachstum der Bevölkerung entstehen zwei neue Wohnsiedlungen. Die Planungen wecken Sorgen der Anwohner – doch für ein umstrittenes Projekt ist der Weg jetzt frei. (...)

36.000 zusätzliche Pkw-Fahrten werde die Bebauung des ehemaligen Güterbahnhofs nahe der S-Bahn Stationen Pankower nach sich ziehen, habe Pankows Baustadtrat Jens-Holger Kirchner gesagt. „Für den ganzen Nordosten gibt es kein tragfähiges Verkehrskonzept. Alles was funktioniert ist der Stau“, ärgerte sich Vogel wie vielen weitere Redner an diesem Abend. Die Verkehrsprognose sei nicht mehr aktuell, entgegnete Kirchner während der Diskussion. Denn der Investor, der Möbel-Unternehmer Kurt Krieger, habe sich bereit erklärt, das geplante Shoppingcenter von der Ostseite des Geländes am S-Bahnhof Heinersdorf auf die Westseite an den S-Bahnhof Pankow zu verlegen. Dort, wo die Kunden auch mit U-Bahn, Tram und Bus vorfahren können. „Nur deshalb ist das Projekt überhaupt möglich“, sagte Kirchner. (...)

Dazwischen sollen Wohnungen entstehen. Nicht 500, wie zuerst angedacht, nicht 750, wie es zuletzt noch hieß, sondern 1000, sagte Krieger. (...) Mindestens 25 Prozent der Wohnungen sollen bei 5,50 Euro Miete pro Quadratmeter liegen. GF-TP

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 Medien-Echo 

3. März 2016

Fahrradstellplätze in Lichtenberg

Digitale Parkboxen sollen Diebstahl verhindern

In Berlin werden so viele Fahrräder geklaut wie seit Jahren nicht. Ein neues Startup hat nun in Lichtenberg eine Lösung präsentiert. (...) Allein im letzten Jahr stieg die Zahl der Diebstähle um 1486 Fälle, also um 4,8 Prozent.

Um die Fahrräder in der Stadt sicherer zu machen, müsse man vor allem mehr sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an ÖPNV-Knotenpunkten schaffen, findet Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus. (...)

„Beim Thema Fahrraddiebstahl kann man relativ schnell sehr viel bewirken“, sagt Grünen-Politiker Gelbhaar. Die schlechte Aufklärungsquote der Diebstähle durch die Polizei ist statistisch jedenfalls ein Rekord. Mit 3,9 Prozent im Jahr 2015 ist sie so niedrig wie nie seit 2006. Ein Phänomen, bei dem man schnellstens ansetzen sollte, finden die Grünen. Die Einrichtung einer Sonderkommission bei der Polizei könne schnell helfen, sagt Gelbhaar. GF-TP

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 Medien-Echo 

3. März 2016

Abgeordnetenhaus

Opposition: Fahrrad-Volksbegehren ist Notwehr gegen Senat

Der rot-schwarze Berliner Senat hat das anstehende Fahrrad-Volksbegehren nach Ansicht der Opposition selbst provoziert. „Das Volksbegehren ist Notwehr gegen eine Politik, die den Fußgängern und den Fahrradfahrern das Leben schwermacht, es sogar täglich gefährdet“, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Die Landesregierung habe zwar eine Fahrrad-Strategie, setze sie aber nicht um, sagten auch Linke und Piraten. GF-TP

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 Medien-Echo 

2. März 2016

Niederschönhausen

Neue Ideen für den Ossietzkyplatz

Der Ossietzkyplatz soll attraktiver werden. Darin sind sich die meisten Anwohner einig. Aber wie? Zu dieser Frage stellten Studenten der Beuth Hochschule für Technik Überlegungen an. Ihre Ideen wurden nun auf einem Bürgerforum präsentiert. (...)

„Diese Ideensammlung sollten wir alle als großes Geschenk betrachten“, erklärt Stadtentwicklungsstadtrat Kirchner auf dem Bürgerforum. „Ideenwettbewerbe mit professionellen Büros und ähnlichem Ergebnis kosten normalerweise fünf- bis sechsstellige Euro-Beträge.“ (...) „Alle Beteiligten haben inzwischen so viel Zeit investiert, dass wir den Platz nun umgestalten werden, wenn man sich auf einen Entwurf einigt“, erklärt Stadtrat Kirchner. „Dann geben wir eine Machbarkeitsstudie in Auftrag. Danach wissen wir mehr über die Umsetzbarkeit und erhalten eine Kostenschätzung. Ende des Jahres könnten wir dann die notwendigen Gelder beantragen.“ GF-TP

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2. März 2016

Güterbahnhof Greifswalder Straße

Eine Brache mausert sich  

Jens-Holger Kirchner (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung)

Die Beschlüsse der BVV zum Stadtentwicklungsplan Wohnen 2013 waren eindeutig. Dort gab es den Auftrag, den Güterbahnhof Greifswalder Straße als Wohnungsbaustandort zu entwickeln. Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Ernst-Thälmann-Park hat dies präzisiert und bestätigt. Daher war der am  S-Bahnhof Greifswalder Straße gelegene westliche Teil des Güterbahnhofs Greifswalder Straße – bestens an den ÖPNV angeschlossen – in den letzten Monaten Gegenstand intensiver Betrachtungen von Bezirksamt, der GEWOBAG und des privaten Eigentümers, der in dem Areal größere Flächen besitzt. GF-TP   Mehr »

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2. März 2016

Modernisierung in der Knaackstraße angekündigt

GEWOBAG sorgt für Aufregung  

Jens-Holger Kirchner (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung)

Modernisierungsankündigungen sind immer Aufreger, selbst wenn sie von einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft kommen. Wenn sie aber auch noch unangekündigt kommen, ist die Aufregung umso größer. Und eigentlich völlig unnötig. Das ging schon mal besser, z.B. mit einer Mieterversammlung, wo über die Pläne informiert wird, die Verfahren erläutert werden, die Mieterberatung sich vorstellen kann. GF-TP   Mehr »

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2. März 2016

Schlachthofgelände

Letzte Brachen verschwinden – Denkmäler bleiben erhalten  

Jens-Holger Kirchner (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung)

An der Landsberger Allee kurz vor dem S-Bahn-Graben erinnert eine letzte Brache und drei dem Verfall preisgegebene Hallen daran, dass die Umwandlung des ehemaligen Schlachthofgeländes zu einem wiederbelebten Teil Berlins noch nicht ganz abgeschlossen ist. Wohnungsbau, Grünflächen, KiTas, Handel und Gewerbe haben mittlerweile das Bild des Schlachthofes neu gezeichnet. Die Planungen für dieses Gelände sind schon älter und stammen noch aus der Zeit, als das Schlachthofgelände städtebauliches Entwicklungsgebiet war und das Land Berlin die Voraussetzungen für eine städtebauliche Neuordnung schuf. Dafür wurden auch mit Bebauungsplänen Baurechte geschaffen, u.a. für die in Rede stehende Fläche. Es besteht dort Baurecht. Es geht also um das Wie, nicht um das Ob. GF-TP   Mehr »

                          

9. März 2016

Neue Themen-Rubrik

Bitte beachtet: Ältere Artikel (bis Anfang März 2016) zum Thema "Verkehr" findet Ihr in der Themen-Rubrik "Umwelt und Energie" (ehemals "Umwelt, Energie und Verkehr"). GF-TP

URL:http://gruene-pankow.de/thematisches/stadtentwicklung-und-mobilitaet/archiv/2016/