11. Dezember 2012

Kostenexplosion bei der Staatsoper

Sabine Bangert und Andreas Otto (kulturpolitische Sprecherin / baupolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu der bekannt gewordenen Kostenexplosion bei der Sanierung der Staatsoper:

Die Kosten für die Sanierung der Staatsoper werden nach derzeitigem Kenntnisstand auf knapp 288 Millionen Euro steigen. Damit erhöht sich der Kostenanteil für das Land Berlin um weitere 40 Millionen Euro. Dies geht aus der Vorlage an den Hauptausschuss (rote Nr. A 0235A) hervor, die in der morgigen Sitzung beraten werden soll.

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14. November 2012

Barenboims Staatsoper-Akademie – Senat muss teure Folgen bedenken

Sabine Bangert und Andreas Otto (kulturpolitische Sprecherin / baupolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu der Barenboim-Said-Akademie für junge MusikerInnen aus dem Nahen Osten im Magazin-Gebäude der Staatsoper:

Die Abläufe der Planungen für die Akademie sind von Seiten des Berliner Senats ein absurder Schildbürgerstreich gegenüber dieser Stadt. Noch Ende August 2012 besuchte der Kulturausschuss des Abgeordnetenhaus die Baustelle der Staatsoper. Auf Nachfragen zum Magazingebäude gab Senatsbaudirektorin Regula Lüscher keine Antworten - zu einem Zeitpunkt, als, wie nun bekannt, die Akademie dort schon geplant wurde.

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31. Oktober 2012

Hier baut Berlin - Staatsoper wird noch teurer

Andreas Otto und Sabine Bangert (baupolitischer Sprecher / kulturpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu den neuerlichen Problemen bei der Sanierung der Staatsoper:

Ist der Ruf erst ruiniert, baut es sich weiter ungeniert! Nun reiht sich auch die Staatsoper endgültig in die Serie verunglückter Bauprojekte des Senats ein. Unterschiedliche Vorstellungen über den weiteren Fortgang des Projektes sollen ursächlich für die Trennung vom renommierten Büro für Projektsteuerung Drees & Sommer sein. Einmal mehr wird deutlich, dass der Berliner Senat nicht in der Lage ist, ein Bauprojekt seriös zu planen, auszuführen und im finanziellen Rahmen zu bleiben. Größer, schöner, spektakulärer muss es in Berlin immer sein, effizientes und funktionales Bauen suchen wir vergebens. Und so enden sowohl Neubauten als auch Sanierungsprojekte in Berlin regelmäßig im Desaster.

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12. September 2012

Gedenkstätte Bernauer Straße muss aus der Sackgasse

Andreas Otto und Antje Kapek (Sprecher für Bauen und Wohnen / stadtentwicklungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen anlässlich der heutigen Beratung des Stadtentwicklungsausschusses zur Entwicklung der Gedenkstätte Bernauer Straße:

Trotz jahrelanger Diskussion hat der Senat bis heute keine Lösung für den erweiterten Bereich der Gedenkstätte zwischen Brunnenstraße und Schwedter Straße erreicht. Der Senat möchte den ehemaligen Postenweg der DDR-Grenztruppen sichtbar machen, auch dort, wo Hauseigentümer ihre Privatgrundstücke haben. Die Situation wäre so nie entstanden, hätte der schwarz-rote Senat der 90er Jahre bereits über ein sinnvolles Gedenken nachgedacht. Jahrelang wurde stattdessen die ehemalige Grenze in Berlin und deren Entwicklung ignoriert.

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7. September 2012

Weltalphabetisierungstag: Auf Berlin warten noch Anstrengungen

Stefanie Remlinger und Özcan Mutlu (Sprecherin für berufliche Bildung / bildungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) erklären zum Weltalphabetisierungstag am 8. September:

Etwa 7,5 Millionen Menschen in Deutschland können nicht lesen und nicht schreiben. Daher war es richtig, dass sich Deutschland im Rahmen der Weltalphabetisierungsdekade der Vereinten Nationen (2003 bis 2012) zum Ziel gesetzt hat, die tatsächliche Größenordnung des Analphabetismus in Deutschland wissenschaftlich zu ermitteln. Ziel ist es aber auch, jedem Menschen eine gute Grundbildung zu bieten und die Zahl der Menschen, die nicht ausreichend lesen und schreiben können, zu halbieren. Deutschland ist von diesem Ziel weit entfernt. Ein Beispiel: JedeR 15. BerlinerIn kann nicht lesen oder schreiben.

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17. Juli 2012

Gedenkstätte Bernauer Straße muss aus der Sackgasse

Andreas Otto und Antje Kapek (Sprecher für Bauen und Wohnen / stadtentwicklungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum gescheiterten Mediationsverfahren Bernauer Straße:

Der Senat hat für den erweiterten Bereich der Gedenkstätte zwischen Brunnenstraße und Schwedter Straße keine Einigung mit den Anwohnern erreicht. Dort soll der ehemalige Postenweg der DDR-Grenztruppen sichtbar gemacht werden. Leider hatte der schwarz-rote Senat der 90er Jahre für diesen Bereich keine festlegungen getroffen. In der Folge wurden an der Bernauer Straße Grundstücke verkauft und zum Teil bereits Häuser errichtet. Diese Gebäude sind oft höher, als es die Berliner Traufhöhe zulässt.

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21. Juni 2012

Gratulation – Dagmar Reim weiter Intendantin des RBB

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Intendantenwahl beim RBB:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gratuliert Dagmar Reim zur Wiederwahl. Ihre Aufgabe wird sein, jetzt mit viel Elan die offenen und drängenden Herausforderungen im RBB anzugehen. Der Zuschauerschwund beim RBB-Fernsehen muss gestoppt und umgekehrt werden. Ebenso müssen die barrierefreien Angebote im öffentlich-rechtlichen Rundfunk deutlich erhöht werden, z.B. die Untertitelung von Sendungen für gehörlose Menschen.

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8. Juni 2012

Karaoke-Show im Mauerpark wieder jeden Sonntag

Einschränkende Regelungen zum 17. Juni 2012 aufgehoben

Die einschränkenden Regelungen für die sonntägliche  Bearpit-Karaoke-Show im Mauerpark werden ab Sonntag, dem 17. Juni 2012 aufgehoben. Damit ist bis Ende Oktober gewährleistet, dass die beliebte Veranstaltung wieder regelmäßig stattfinden kann. Spontane wetterbedingte Absagen bleiben wie bisher davon unberührt. Das Bezirksamt hat den Veranstalter bereits vorab von dieser Entscheidung informiert.

Mitte April hatte das Bezirksamt nach zahlreichen Anfragen anderer Veranstalter entschieden, das so genannte Amphitheater nicht grundsätzlich jeden Sonntag für die Karaoke-Show freizugeben. „Die öffentliche Diskussion darum und das offenbar damit verbundene nachlassende Interesse anderer Nutzer haben uns veranlasst, die Entscheidung zurück zu nehmen“, erklärt Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen), Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung.  „Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich das viele Geld für die regelmäßige Müllbeseitigung lieber für die Instandhaltung unserer Spielplätze verwenden würde. Gleichwohl können wir nicht ignorieren, dass die Show Kultcharakter entwickelt hat und auch für Weltoffenheit und Toleranz in unserem Bezirk steht“, so der Stadtrat weiter.

11. Mai 2012

16. Kunstaktion auf dem Pankower Anger - Präsentation der Skulptur „3 Prismen“

Die Skulptur „3 Prismen“ des Künstlers Karl Menzen wird im Rahmen der 16. Kunstaktion auf dem Pankower Anger am Sonntag, dem 13. Mai 2012 um 12 Uhr vom stellvertretenden Bezirksbürgermeister Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) im Beisein des Künstlers präsentiert. Schon seit 16 Jahren wird die Rasenfläche vor der Kirche als Ausstellungsfläche für moderne Kunst genutzt. Jedes Jahr steht hier über die Sommermonate eine abstrakte Skulptur bzw. Installation, die oft speziell vom Bildhauer/in dafür geschaffen wurde. Künstler, wie Werner Pokorny, Johannes Pfeiffer, Klaus Duschat, Susanne Spoecht, Michael Hischer etc, hatten bereits eine solche Arbeit entworfen.

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7. Mai 2012

Späte Einsicht ist auch gut – KMK stoppt Schultrojaner, wir gratulieren!

Özcan Mutlu und Stefan Gelbhaar (bildungspolitischer Sprecher / netzpolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum Stopp des Schultrojaners:

Nach monatelangen Debatten hat die Kultusministerkonferenz (KMK) endlich eingelenkt und das Projekt Plagiatssoftware, besser bekannt unter dem Namen Schultrojaner, gestoppt.

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25. April 2012

Der Senat darf verletzte Tiere nicht ihrem Schicksal überlassen

Claudia Hämmerling (Sprecherin für Tierschutz der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur fehlenden Finanzierung der Tierklinik Düppel:

Artikel 31 (2) der Berliner Verfassung schreibt vor, „Tiere sind als Lebewesen zu achten und vor vermeidbarem Leiden zu schützen.“ Dennoch erklärt der Senat auf die Kleine Anfrage (Drucksache 17/10270), dass er keine gesetzliche Grundlage dafür sieht, sich um verletzte Wild- und Haustiere zu kümmern. Der von Staatsekretär Gäbler geäußerte Standpunkt, dass wer sich um ein verletztes Tier kümmert, die Verantwortung für deren Behandlung übernimmt, ist herzlos. Das die Empfehlung, die überwiegend durch menschliche Einwirkung verletzten Tiere sich selbst zu überlassen und ein klarer Verstoß gegen die Berliner Verfassung.

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18. April 2012

Hundeführerschein ist der richtige Weg

Claudia Hämmerling (Sprecherin für Tierschutz der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Hundegesetzentwurf der Amtstierärzte:

Der Vorschlag der Amtstierärzte mit der Forderung nach dem Erwerb von Sachkunde für alle Hundehalter ist der richtige Weg. Ob der sehr aufwändige Gesetzentwurf in Gänze praktikabel und durchsetzbar ist, wird die Diskussion in den kommenden Monaten zeigen.

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27. Februar 2012

Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Hunden novellieren

Claudia Hämmerling (Sprecherin für Tierschutz der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt mit Blick auf den Entwurf für ein neues Hundesgesetz der Grünen Fraktion:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Entwurf für ein neues Hundegesetz auf den Weg gebracht. Jetzt möchten wir es mit Verbänden - nicht nur mit Tierschutzverbänden sondern auch den Blinden-, Kinderschutz- und Seniorenverbänden - diskutieren und sie beteiligen. Danach werden wir es in zweiter Lesung in der Fraktion verabschieden und ins Parlament einbringen.

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URL:http://gruene-pankow.de/thematisches/kultur-und-gesellschaft/archiv/2012/