8. Dezember 2011

Nazischmierereien in Buch – Pankow darf kein Ort für Rechtsextreme werden

Am sowjetischen Ehrenmal an der Wiltbergstraße in Berlin-Buch wurden drei Hakenkreuze, SS-Runen und der Schriftzug „88“ entdeckt.

Stefan Senkel (Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus der BVV-Fraktion) erklärt dazu:

Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit darf nicht bagatellisiert sondern muss mit aller Entschlossenheit bekämpft werden. Dazu fordern wir Politik, Polizei und Verwaltung auf, aber vor allem die Pankower Zivilgesellschaft – damit Pankow ein Ort der Vielfalt bleibt.

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7. Dezember 2011

Senat muss Obdachlosenambulanz am Bahnhof Zoo retten

Heiko Thomas und Canan Bayram (gesundheitspolitischer Sprecher / integrationspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu der Caritas Obdachlosenhilfe am Bahnhof Zoo:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus fordert den rot-schwarzen Senat mit Blick auf den drohenden Winter auf, unbürokratisch und schnell das Aus für die Obdachlosenhilfe der Caritas am Bahnhof Zoo abzuwenden. Es war ein Fehler, die 100 000 Euro für 2012 zu streichen. Damit fehlt eine medizinische Ambulanz für Menschen ohne deutschen Pass, die hier nicht krankenversichert sind.

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3. November 2011

Mit Hartmut Häussermann verliert Berlin einen großen Streiter für die soziale Stadt

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum Tod von Professor Hartmut Häussermann:

Der Tod von Professor Hartmut Häussermann macht uns traurig. Er war gleichermaßen Analytiker und soziales Gewissen für Berlin.

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18. Oktober 2011

Geste der Alleinherrschaft - Wowereit drückt Hansen als Polizeipräsidenten durch

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu Agenturmeldungen, nach denen Udo Hansen neuer Polizeipräsident wird:

Frei schwebend zwischen alter und neuer Koalition hat Wowereit im Alleingang Udo Hansen zum Polizeipräsidenten gemacht. Nicht nur die Linke als ehemaliger Koalitionspartner sondern auch die CDU als möglicher neuer Koalitionspartner hat sich vor der Wahl dafür ausgesprochen, das Auswahlverfahren für den Polizeipräsidenten nach der Wahl neu aufzurollen.

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30. August 2011

Grüne begrüßen Fahndungserfolg

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu der Festnahme zweier mutmaßlicher Autobrandstifter:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt den schnellen Fahndungserfolg und gratuliert der Berliner Polizei dazu. Jetzt muss akribisch weiter ermittelt und geahndet werden. Wer Autos oder Kinderwagen anzündet, spielt mit dem Leben und der Gesundheit von Menschen und bringt sie um ihr Eigentum. Für diese Brandstiftungen gilt null gesellschaftliche Akzeptanz. Die TäterInnen sind schlichtweg kriminell.

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11. August 2011

Kundgebung mit Renate Künast am 13.08. am Mauerpark

Menschenrechte sind unteilbar – Was bedeuten uns Freiheit und Menschenrechte heute?

Cordelia Koch (Mitglied im Vorstand) erklärt:

Zum 50. Mal jährt sich am 13. August der Bau der Berliner Mauer, die 28 Jahre lang Berlin und ganz Deutschland zerschnitten hat. Im Ostteil Berlins hatte sich eine Opposition zum DDR-Regime gegründet, dessen sichtbarstes Zeichen ebendiese Mauer war. Große Teile dieser Oppositionsbewegung sind als Bündnis 90 zur ersten freien Wahl nach der friedlichen Revolution angetreten und haben sich danach mit den Grünen aus der alten Bundesrepublik zu einer gesamtdeutschen Partei vereinigt.

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10. August 2011

Erklärung der Pankower Parteien und Fraktionen von SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP zur geplanten NPD-Kundgebung am 13. August 2011

Am 13. August 2011 ist es 50 Jahre her, dass die Berliner Mauer gebaut und damit die deutsche Teilung zementiert wurde. An diesem Tag, der in ganz besonderer Weise dem Gedenken an dieses Ereignis und an die Opfer von Mauer und Teilung gehört, will die NPD am S-Bahnhof Bornholmer Straße eine Kundgebung abhalten.

Dazu erklären die BVV-Fraktions- und Bezirksparteivorstände von SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP :

Wir sind empört über die Pläne der NPD, am 13. August auf der Bösebrücke, am ehemaligen Grenzübergang Bornholmer Straße, eine Kundgebung zu veranstalten. Wie schon am 1. Mai 2010 an gleicher Stelle und am 17. Juni 2011 in Mitte versucht die NPD damit einmal mehr, für unsere demokratische Gesellschaft wichtige historische Orte und Ereignisse für sich zu vereinnahmen und ihre Bedeutung durch ihre Propaganda zu verunglimpfen.

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5. August 2011

Mitgefühl nach Schießerei in Wedding

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur gestrigen Schießerei in Wedding:

Mit Abscheu und Entsetzen haben wir die schreckliche Tat in Wedding zur Kenntnis nehmen müssen. Unser Mitgefühl gilt dem Verletzten und den Angehörigen der Opfer. Wir sind überzeugt, dass die Berliner Polizei die Hintergründe der Tat jetzt gut und schnell aufklären wird.

1. August 2011

Wahlkampfversprechen retten den Tierpark nicht

Claudia Hämmerling (tierschutzpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt mit Blick auf den Besuch Klaus Wowereits beim Tierpark:

Die SPD interessiert sich leider nur vor Abgeordnetenhauswahlen für die Zukunft der beiden Berliner Zoos. Der Regierende Bürgermeister hat sein Wahlversprechen von 2006, die Zukunft des Berliner Tierparks durch einen Zuwendungsvertrag mit klaren Vorgaben zu sichern, nicht eingehalten. Er hat weiterhin die Steuermillionen an den Tierpark vergeben, ohne Gegenleistungen einzufordern. Das Ergebnis ist niederschmetternd: Klaus Wowereit konnte das seit 2007 vorliegende Zukunftskonzept, das den Tierpark mit kleineren Tierbeständen und zeitgemäßen Anlagen attraktiver und wirtschaftlicher machen sollte, nicht gegenüber dem Zoochef durchsetzen. Statt der versprochenen Konsolidierung und Attraktivitätssteigerung stieg der Zuschussbedarf auf über sieben Millionen Euro.

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15. Juli 2011

Gezerre um das Amt der PolizeipräsidentIn muss ein Ende haben

Volker Ratzmann (Vorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Verfahren der Neubesetzung des Amtes der PolizeipräsidentIn:

Das öffentliche Gezerre um das Amt der PolizeipräsidentIn muss ein Ende haben. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt, umgehend das Verfahren abzubrechen. Es muss einen Neustart nach der Wahl geben. Jetzt nachträglich rumzudoktern wird den Schaden nicht heilen. Den Makel kriegt man nicht mehr los.

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12. Mai 2011

Herzlichen Glückwunsch, Winfried Kretschmann!

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Vorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur Wahl von Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten:

Wir freuen uns, dass Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg zum ersten grünen Ministerpräsidenten gewählt worden ist. Herzlichen Glückwunsch Winfried Kretschmann! Wir wünschen viel Erfolg für die Regierungszeit.

Für uns ist heute ein historischer Tag. Für die Grünen in Berlin ist die Wahl Kretschmanns Rückenwind und Ansporn für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September 2011.

2. Mai 2011

Berlin feiert Maikrawalle weg

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum 1. Mai:

Wir freuen uns, dass es dieses Jahr auch in Berlin der 1. Mai von Festen und guter Laune bestimmt war und nicht von der großen Randale. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren blieb es verhältnismäßig ruhig. Das ist der Lohn für die jahrelangen Bemühungen der Kreuzbergerinnen und Kreuzberger, in ihrem Bezirk ein unbeschwertes, aber trotzdem politisches Stadtfest auf die Beine zu stellen. Die Gäste des Myfests haben haben die Maikrawalle einfach weggefeiert. Der relativ friedliche 1. Mai 2011 ist damit in erster Linie der Verdienst des jahrelangen Engagements der AnwohnerInnen und Gewerbetreibenden, aber auch der Bezirksverwaltung und des Bürgermeisters Franz Schulz.

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27. April 2011

Aufruf zu einem friedlichen 1. Mai

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt mit Blick auf den 1. Mai:

Friedliche Demonstrationen gehören zu der Geschichte dieser Stadt.Wir rufen deshalb alle Demokratinnen und Demokraten dazu auf, ihre politische Meinung am 1. Mai friedlich auf die Straße zu tragen. Gewalt gegen Personen und Sachen ist für uns nicht akzeptabel. Gewalt kann in einer Demokratie niemals Mittel der politischen Auseinadersetzung sein und kann nicht toleriert werden.

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16. Februar 2011

Schnelle Aufklärung und schnelle Reaktion der Justiz bei Gewalttaten

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Überfall auf zwei Berliner Handwerker im U-Bahnhof Lichtenberg:

Mit ihrem schnellen Ermittlungserfolg haben Berliner Polizei und BVG einen wesentlichen Beitrag gegen Gewalttaten in öffentlichen Verkehrsmitteln geleistet. Ihnen gebührt unser Dank, unser Mitgefühl gilt den Opfern.

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3. Februar 2011

Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung - Politischer Dialog über soziale Probleme notwendig - Dank an die Berliner Polizei

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum Thema Liebigstraße 14:

Bei der Räumung der Liebigtrasse 14 hat die Polizei in einer schwierigen Lage gut und besonnen agiert, sie hatte die Lage gut im Griff. Allen Polizistinnen und Polizisten, die an den deeskalierenden Maßnahmen in Friedrichshain und im Rest der Stadt beteiligt waren, gilt der Dank der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus.

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31. Januar 2011

Friedliche Lösung für die Liebigstraße 14 – Gewalt ächten

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum Thema Liebigstraße 14:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ruft zu einer friedlichen Lösung für die Liebigstraße 14 auf. Die Verhandlungen um eine einvernehmliche Lösung sind gescheitert, die Situation ist nach der Gerichtsentscheidung klar. Wir rufen alle auf, die sich in der Liebigstraße 14 rechtswidrig aufhalten, das Haus friedlich zu verlassen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen appelliert für eine friedliche und gewaltfreie Lösung, Gewalt und Ausschreitungen verurteilen wir.

URL:http://gruene-pankow.de/thematisches/kultur-und-gesellschaft/archiv/2011/