Medien-Echo: TAZ 

13. März 2019

Abbiegeassistenten für LKW

It’s the Radfahrer, stupid!

Wenn es um LKW-Abbiegeassistenten geht, hat Verkehrsminister Scheuer ein Rad ab. Er verlangt mehr Rücksicht von Radlern und Fußgängern.

Müssen Radfahrer in Deutschland wirklich auf eine verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenten auf EU-Ebene warten – also noch etwa fünf Jahre tote Radfahrer hinnehmen, weil sie für Lastwagenfahrer beim Rechtsabbiegen häufig im toten Winkel sind?

Diese Frage beantwortete ein Rechtsgutachten der Bundestagsfraktion der Grünen im Januar mit einem klaren Nein: Danach bietet die deutsche Straßenverkehrsordnung auch heute schon Kommunen die Möglichkeit, Lkws aus Städten auszusperren, wenn sie nicht über einen Abbiegeassistenten verfügen. [...]

Zwar sind in Deutschland im vergangenen Jahr 34 Radfahrer durch rechts abbiegende Lkws getötet worden. Dennoch unterstützt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine nationale Übergangslösung offenbar nicht.

Die Bundesregierung halte den „Einbau von Lkw-Abbiegeassistenten eigentlich für überflüssig“, schließt Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar aus einer Antwort aus Scheuers Haus auf eine parlamentarische Anfrage zum Grünen-Gutachten, die der taz vorliegt.

Zwar widerspreche Scheuers Antwort dem Grünen-Gutachten nicht, das eine nationale Regelung für eine verpflichtenden Einführung eines Lkw-Abbiegeassistenten für zulässig hält. Allerdings betonen Scheuers Beamte vor allem, dass Radfahrende mehr Rücksicht auf abbiegende Lkws zu nehmen haben. [...] Im Licht dieser Antwort erscheine Scheuers freiwilliges Nachrüstprogramm „Ich hab den Assi“ wie ein „reiner PR-Gag“, sagte Gelbhaar. GF-TP

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 Medien-Echo: TAZ 

5. März 2019

Abbiegeassistenten für Lkw

Im toten Winkel

Obwohl Abbiegeassistenten das Leben von Radfahrern retten könnten, werden sie nicht verpflichtend in Lkws eingebaut. Warum?

[...] Ende vergangenen Jahres wurde Brinkmanns Laster technisch nachgerüstet: mit dem Abbiegeassistenten „Mobileye Shield+“. Dieses Gerät soll dafür sorgen, dass der Fahrer auf Personen im toten Winkel aufmerksam wird. Es könnte Leben ­retten. Laut dem Statistischen Bundesamt sind deutschlandweit von Januar bis November vergangenen Jahres 418 Rad­fah­rer*innen im Straßenverkehr getötet worden, das waren 50 mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahrs. [...]

Für Radfahrer*innen sind Laster eine ständige Bedrohung. Geräte wie das an Brinkmanns Hochdruckspülwagen könnten diese Bedrohung deutlich reduzieren. „Lkw-Abbiegeassistenten können 60 Prozent der tödlichen Abbiegeunfälle mit Radfahrern verhindern“, sagt Stephanie Krone vom ADFC. Doch weniger als 5 Prozent der in Deutschland gemeldeten Lkws sind bisher mit den Geräten ausgestattet, schätzt der ADFC. [...]

Die Berliner Wasserbetriebe rüsten bis zum Sommer 250 von 400 Lkws mit einem Abbiegeassistenten aus. Werden neue Lkws angeschafft, haben sie das Warngerät von Anfang an eingebaut. Aber warum werden diese Geräte nicht gesetzlich vorgeschrieben? Warum nimmt man den Tod von Rad­fah­re­r*in­nen weiter in Kauf, als könne man da gar nichts tun?

Berlin ist die erste deutsche Großstadt, die nun prüfen lässt, ob sie Lkws und Busse ohne Abbiegeassistent die Einfahrt in die Innenstadt verbieten kann. Den Impuls für diesen Vorstoß bekam die parteilose Verkehrssenatorin Regine Günther durch ein Rechtsgutachten, das die grüne Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben hat. Dem Gutachten zufolge können Kommunen verfügen, dass nur sichere Lkws in die Städte fahren dürfen. Sie könnten festlegen, dass nur Laster, die den Abbiegeassistenten haben, als sicher gelten. [...]

Stefan Gelbhaar, Bundestagsabgeordneter der Grünen, dauert das alles zu lange. „Seit zehn Jahren sprechen wir über das Thema Abbiegeassistent“, sagt er. Lange haben Politik, Logistikbranche und Lkw-Hersteller*innen das Thema ignoriert. Das geht nicht mehr. „Jeder weiß, dass es Einparkhilfen für Pkws gibt, da kann man sich dem Thema Abbiegeassistenten nicht mehr so leicht entziehen“, sagt Gelbhaar.

Um Schwung in die Sache zu bringen, hat er das Rechtsgutachten angestoßen, laut dem Kommunen Laster und Busse ohne Tote-Winkel-Warner aussperren dürfen. Dieser Weg hätte einen großen Vorteil, sagt Gelbhaar. Denn viele Unternehmen müssten nicht ihre gesamten Fahrzeugflotten mit den Geräten ausstatten. Sie könnten gezielt die Laster ausrüsten, die auch in Städte fahren – und jene, die nur auf Autobahnen und in Industriegebieten unterwegs sind, vorerst so lassen. Denn die Ausrüstung ist auch eine Frage des Geldes. Laut Gelbhaar kosten die Geräte zwischen 800 und 3.000 Euro pro Fahrzeug. [...] GF-TP

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 Medien-Echo: TAZ 

14. Februar 2019

„Asbest-Strategie“

Die Menschen sterben weiter

Eigentlich soll der Senat eine Strategie zum Umgang mit Asbest in Wohngebäuden entwickeln – Teilen der Koalition geht das viel zu langsam.

„So geht das nicht weiter!“ Regelrecht aufgebracht war Georg Kössler (Grüne) bei der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz am Donnerstag: Es ging um Asbest. Und der „massive Missstand“, den der umweltpolitische Sprecher seiner Fraktion beklagte, geht seiner Meinung nach auf das Konto der eigenen Landesregierung. Die habe einen klaren Auftrag, wie mit dem gesundheitsgefährdenden Baustoff umzugehen sei, habe aber seit einem Jahr nicht mehr als ein paar Treffen am Runden Tisch zustandegebracht.

Der Hintergrund: Nach einigem Druck, der vor allem von Kösslers Fraktionskollegen Andreas Otto ausging, hatte das Abgeordnetenhaus im März 2018 den Senat aufgefordert, eine Strategie „Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin“ zu erarbeiten. Dazu seien vier Dinge zu leisten: 1. eine Typologie asbestbelasteter Gebäude, 2. ein landesweites Register aller kontaminierten Gebäude, 3. eine Übersicht über Sanierungsstandards und 4. die Schaffung einer „zentrale Auskunfts- und Beratungsstelle Asbest auf Landesebene“, „an die sich Bürgerinnen und Bürger sowie Eigentümerinnen und Eigentümer zu allen Fragen zum Thema Asbest wenden können“. [...]

„Da sterben Menschen!“

Insbesondere wurmt die Grünen, dass es immer noch keine Anlaufstelle für betroffene BürgerInnen gibt, die oft nicht wissen, an wen sie sich bei einem Verdacht auf Asbest in ihren Wohnräumen mit ihren Sorgen wenden sollen – keine Hotline, noch nicht einmal eine Website wurde eingerichtet. „Die Leute werden hin- und hergeschickt wenn ihnen das Asbest schon durch die Lungen weht“, so Kössler. [...]

Der anwesende Umweltstaatssekretär Stefan Tidow (Grüne) versprach, das Thema im Senat anzusprechen, verwies aber auf seine fehlende Verantwortlichkeit. Seine Verwaltung sei zwar an dem Arbeitsgremium „mit Rat und Expertise“ beteiligt, die Leitung liege aber bei der Bauverwaltung – die bekanntlich von der Linken Katrin Lompscher geführt wird. Der wollen die Grünen jetzt auch im Ausschuss für Stadtentwicklung gehörig Druck machen. GF-TP

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 Medien-Echo: TAZ 

29. Januar 2019

Schutz für Radfahrer und Fußgänger

Lastwagen bald aus Berlin verbannt?

Laut einem Gutachten könnte Berlin Lkws in der Innenstadt verbieten, wenn sie nicht einen Abbiegeassistenten haben.

Immer wieder passiert es, auch in Berlin: Ein Lkw-Fahrer übersieht den radfahrenden Menschen direkt neben sich und erfasst ihn beim Rechtsabbiegen. Die meisten dieser Unfälle enden tödlich, aber sie wären vermeidbar. Denn auch wenn das Problem des toten Winkels durch Rückspiegel nur bedingt lösbar ist, gibt es inzwischen technologische Abhilfe in Form von Abbiegeassistenten, die Lkw-FahrerInnen vor Personen im Gefahrenbereich warnen. Was fehlt, ist eine Vorschrift, diese nicht ganz billigen Sensoren einzubauen. Dazu bedarf es einer EU-Richtlinie, die nach Stand der Dinge frühestens 2024 kommen wird – und auch nur für Neufahrzeuge.

Das war jedenfalls bis vor Kurzem die herrschende Auffassung. In der vergangenen Woche präsentierte der grüne Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar ein von seiner Fraktion in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten der Hochschule Darmstadt. Die „Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse (sofia)“ kommt darin zu dem Schluss, dass eine Pflicht zum Einbau von Abbiegeassistenten nicht auf EU-Ebene geregelt werden müsse. Vielmehr könne jede deutsche Straßenverkehrsbehörde Durchfahrverbote für Lkws ohne Abbiegeassistenten verhängen. [...]

Verwaltung kalt erwischt

Gelbhaar fordert nun einerseits den Bundesverkehrsminister auf, solche Durchfahrtsbeschränkungen explizit in der StVO zu verankern, um mehr Klarheit herzustellen. Der Fraktionssprecher für städtische Mobilität sagt aber auch: Jede Stadt könne jetzt prüfen, welche Kreuzungen oder Bereiche besonders gefährlich sind und – nach einer angemessenen Übergangsfrist – für Lkws ohne Assistenzsystem tabu sein sollen. [...] GF-TP

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 Medien-Echo: TAGESSCHAU.DE 

23. Januar 2019

Gutachten der Grünen

Abbiegeassistent - rechtlich kein Problem

Mit Lkw-Assistenzsystemen lassen sich tödliche Unfälle beim Abbiegen verhindern. Die Grünen wollen sie deshalb zur Pflicht machen. Rechtlich sei das möglich, das zeige ein neues Gutachten.

Die Grünen sehen die rechtliche Möglichkeit, Abbiegeassistenten für Lkw in Städten verpflichtend einzuführen. Grundlage ist ein Rechtsgutachten, das die Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben hat. [...]

Dem Gutachten zufolge bietet die Straßenverkehrsordnung die Möglichkeit festzulegen, dass nur sichere Lkw in Städte fahren dürfen. Der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar sagte dazu: "Das kann man so ausführen: Ein Lkw ohne Abbiegeassistent ist eben nicht sicher." Dafür gebe es auch schon ein Vorbild: London. "Und die deutsche Rechtslage gibt das auch her."

Für Spediteure erhöhe das den Anreiz, ihre Fahrzeuge nachzurüsten oder einen Lkw mit Abbiegeassistenten zu kaufen. Gelbhaar forderte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf, die Durchfahrtsbeschränkung für Lkw ohne Abbiegeassistenten in der Straßenverkehrsordnung zu verankern. [...]

Für Gelbhaar ist anhand des Rechtsgutachtens klar, dass eine nationale Übergangsregelung möglich ist. Deutschland brauche nicht auf die EU zu warten, meint er: "Lippenbekenntnisse reichen nicht. Es geht hier um die Sicherheit der Menschen, die zu Fuß oder auf dem Fahrrad in den Städten unterwegs sind." Da müsse es dem Verkehrsminister doch ein Anliegen sein, die Rechtslagen, die er schaffen könne oder zur Verfügung habe, auch zu nutzen.

37 tote Radfahrer durch Abbiegeunfälle allein 2017

Nach Diesel-Fahrverboten, Diskussionen um Tempolimits nun mögliche Einfahrverbote für Lastwagen in Städte - die Grünen packen damit weiteres heißes Eisen an. Das ist auch Gelbhaar bewusst: "Wir möchten uns nicht unbeliebt machen. Es geht auch gar nicht darum, das von heute auf morgen zu machen. Das ist auch technisch nicht möglich", sagt er.

Die Grünen wollten eine überschaubare Investition von 1000 bis 1500 Euro pro Lkw. "Dass wird diese Investitionen herbeiführen wollen, da sind sich auch alle Parteien einig. Es geht nur um die Frage, wie schnell man das hinbekommt." [...] GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel 

13. Dezember 2018

Verkehrssicherheit

Nur 0,8 Prozent der Lkw des Bundes fahren mit Abbiegeassistenten

Von Tausenden LKW des Bundes verfügen nur drei Dutzend über Warnsysteme beim Rechtsabbiegen. Und daran wird sich auf absehbare Zeit wenig ändern.

LKW haben beim Rechtsabbiegen im wahrsten Sinne des Wortes einen „toten Winkel“: Im Schnitt stirbt nahezu jede Woche etwa ein Radfahrer in Deutschland dadurch, dass sie oder er vom Fahrer eines rechtsabbiegenden Lasters übersehen wird. Etwa 1500 werden jedes Jahr auf diese Weise verletzt. Der Bundestag hat daher die Bundesregierung im Sommer auch bereits dazu aufgefordert, zusätzlich zu neuen EU-Regeln auf nationaler Ebene Regelungen umzusetzen, um Abbiegeassistenten in Deutschland schneller einzuführen. Anzeige Anzeige

Doch schon die LKW-Flotte, die der Bundesregierung in ihren Ministerien und Behörden selbst untersteht, läuft Gefahr, Radfahrer zu übersehen: Gerade einmal 35 der gut 4200 LKW des Bundes verfügen über einen Abbiegeassistenten. Bei den über 12.000 Lastern der Bundeswehr sind es nur zwei. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. [...]

„Der Bundestag hat die Einführung von LKW-Abbiegeassistenzsystemen beschlossen und die Bundesregierung aufgefordert, umgehend tätig zu werden - auch auf nationaler Ebene“, sagte Stefan Gelbhaar, Sprecher für städtische Mobilität und Radverkehr der Grünen-Bundestagsfraktion dem Tagesspiegel. Die Bundesregierung und die Fahrzeugindustrie müssten sich deutlich mehr anstrengen, um Fahrassistenzsysteme zum Schutz des Fahrzeugumfelds flächendeckend einzuführen. „Nur die Fahrzeuginsassen zu schützen, wird weder dem Stand der Technik noch dem aktuellen Unfallgeschehen gerecht.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel


 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

10. November 2018

Sanierung

Verzögerung bei zentraler Stelle zur Asbestberatung

Geld für die Beratungsstelle steht bereit. Allein 47.000 landeseigene Wohnungen sind mit dem krebserregenden Stoff belastet.

Berlins kommunale Wohnungsbaugesellschaften haben ein Asbestproblem. In rund 47.000 landeseigenen Wohnungen findet sich der krebserregende Stoff, der seit 25 Jahren nicht mehr verbaut werden darf. Einen genauen Überblick über den gesamten Bestand an asbest­belasteten Wohnungen in der Hauptstadt gibt es jedoch nicht.

Die rot-rot-grüne Koalition hatte deshalb nicht nur eine Sanierungsstrategie „Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin“ beschlossen, sondern auch die Einrichtung einer Asbestberatungsstelle für Bürger und Eigentümer. Doch das ist bisher nicht geschehen. „Obwohl das Geld dafür bereitsteht“, kritisiert Grünen-Politiker Andreas Otto. Im Berliner Haushalt seien 120.000 Euro für das Jahr 2018 eingestellt, 2019 sollen es 180.000 Euro sein.

Um herauszufinden, woran es bei der Einrichtung der vor knapp einem Jahr beschlossenen Beratungsstelle hapert, hat Otto eine parlamentarische Anfrage an die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gestellt. Die Antwort macht wenig Hoffnung, dass es nun schneller geht. „Zur Einhaltung des Haushaltsrechts sind Vergabeverfahren durchzuführen, für die – dem komplexen Aufgabenfeld geschuldet – vorbereitender Untersuchungsbedarf besteht“, heißt es in der Antwort des Wohn-Staatssekretärs Sebastian Scheel (Linke). [...]

Asbesthaltige Bauelemente wurden überwiegend in den 50er- bis 70er-Jahren verbaut. Sie sind häufig in Bodenfliesen, Balkonbrüstungen oder Rohrabdeckungen verwendet worden. Bei unsachgemäßer Bearbeitung, etwa bei Sanierungsarbeiten, besteht die Gefahr, dass Fasern freigesetzt werden. Nach Auskunft der Senatsverwaltung hat von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften lediglich die Howoge keine asbestbelasteten Wohnungen mehr im Bestand. Mit 19.711 die meisten Asbest-Wohnungen gibt es bei der Degewo, gefolgt von der Gewobag mit 17.100, der Gesobau mit 5300, der Stadt und Land mit 3350, der WBM mit 865 und der Berlinovo mit 559 Wohnungen. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Morgenpost


 Medien-Echo: Welt 

4. November 2018

Kurze Grün-Phasen

Senioren sollen sich an der Ampel lieber „sputen statt bluten“

Ampelphasen für Fußgänger verlängern? Nicht mit Andreas Scheuer (CSU). Der Verkehrsminister will Senioren lieber zum Fitnesstraining schicken. Damit sie lernen, schneller über die Straße zu kommen. Das sorgt für hämische Reaktionen.

[...] Die Bemühungen um mehr Verkehrssicherheit wirkten also, so Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Wir arbeiten weiter daran, dass insbesondere schwächere Verkehrsteilnehmer wie Fahrradfahrer, Fußgänger, vor allem Kinder, sicher auf den Straßen unterwegs sind.“

Was sich Scheuer unter Verkehrssicherheitsarbeit für die Schwächsten genau vorstellt, sorgt allerdings für nachhaltige Irritation. Auf Seite 74 des Berichts heißt es nämlich wörtlich: „Für ältere Fußgänger/innen werden Maßnahmen angeraten, die vor allem die physischen Voraussetzungen für sicheres Queren trainieren bzw. aufrechterhalten und zudem die Einschätzung der eigenen Leistungsfähigkeit verbessern.“ Unverquast heißt das: Statt die Ampeln einfach ein bisschen länger grün zu lassen, sollen die älteren Herrschaften gefälligst üben, schneller über die Straße zu kommen. [...]

Der grüne Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar hat sogar schon Arbeitstitel für das seniorengerechte Lauftraining entwickelt: „Wer zu langsam geht, den bestraft das Leben“, „sputen statt bluten“ oder „Lieber an der Ampel flitzen, als wochenlang im Rollstuhl sitzen“. „Trainings für Ältere zu fordern ist eine Frechheit, Verkehrsminister Andreas Scheuer sollte sich dafür entschuldigen“, sagt Gelbhaar.

Der Bundestagsabgeordnete fordert vor allem längere Ampelphasen für Fußgänger – gerade in einer älter werdenden Gesellschaft. „Aus täglichem Erleben weiß ich, dass es in Berlin diverse Kreuzungen gibt, an denen man es auch als 40-Jähriger ohne Sportverletzung nicht bei Grün über die Straße schafft“, sagt Gelbhaar. Insbesondere bei großen Straßen strande man regelmäßig auf der Mittelinsel. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

29. August 2018

Arnimplatz

Kinderhasser wollen offenbar Ratten auf Spielplatz locken

Laut Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) wurden in der Gegend "Fresspakete für Ratten" ausgelegt, um die Nager auf den Spielplatz zu locken.

[...] Aus Sicht des Pankower Stadtrats Vollrad Kuhn (Grüne) ist nur ein einziges Tatmotiv denkbar: Hass auf Kinder. „Offensichtlich versuchen hier ein oder mehrere Täter, Unfrieden zu stiften und Kinder um jeden Preis von diesem Spielplatz fernzuhalten. Alles deutet auf einen Nachbarn hin, der sich durch Spiellärm gestört fühlt“, sagt Kuhn. Er verurteilt die Vorfälle mit drastischen Worten: „Das sind Anschläge auf Kinder.“

Auch Fresspakete für Ratten ausgelegt

Im Zusammenhang mit den Funden von scharfen Gegenständen beobachtet das Grünflächenamt des Bezirks auch ein anderes Phänomen. Laut Stadtrat Kuhn wurden in der Gegend „Fresspakete für Ratten“ ausgelegt. Das Ziel sei offenbar, die Schädlinge mit Ködern bewusst auf den Spielplatz zu locken, weil dieser dann gesperrt werden müsste. Inzwischen hält es das Grünflächenamt für ausgeschlossen, dass es sich um zufällige Müllhaufen handelt. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Morgenpost


 Medien-Echo: Berliner Zeitung 

10. August 2018

100.000 Wohnungen betroffen

Senat streicht 120.000 Euro für Asbest-Beratung

In Berlin gibt es schätzungsweise 100.000 Wohnungen, in denen asbesthaltige Teile verbaut sind. Viele davon werden saniert – jedoch nicht immer sachgemäß. Um Eigentümer und Mieter über den Umgang mit dem gefährlichen Material zu informieren, sollte auf Beschluss des Abgeordnetenhauses noch in diesem Jahr eine zentrale Auskunfts- und Beratungsstelle eingerichtet werden.

Doch daraus wird nun nichts. Zwar hat das Abgeordnetenhaus die Schaffung der Beratungsstelle beschlossen und dafür Mittel in Höhe von 120.000 Euro für das Jahr 2018 und von 180.000 Euro im Jahr 2019 veranschlagt. Doch nun hat der Senat den Parlamentariern in einem Bericht mitgeteilt, dass die Mittel anders verwendet werden sollen. Und zwar für die Finanzierung einer Untersuchung zur Gesamtstrategie „Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin“. Das hat sich die rot-rot-grüne Koalition zum Ziel gesetzt. [...]

Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto ist sauer. „Die Erarbeitung von rechtlichen Grundlagen, wie zum Beispiel einer Ausbaupflicht für Asbest in der Bauordnung oder eines Förderprogramms zur Asbestentsorgung, ist wichtig“, sagt er. „Dass dafür aber die Gelder zweckentfremdet werden sollen, die das Abgeordnetenhaus für eine Bewohner- und Eigentümerberatung zu Asbestfragen im Haushaltsgesetz beschlossen hat, kann so nicht hingenommen werden.“ Es entstehe der Eindruck, dass der Senat das Thema auf die lange Bank schieben wolle. „Das Zuständigkeitswirrwarr und die Unsicherheit bei Betroffenen gibt es seit vielen Jahren“, sagt Otto. Der Senat müsse deswegen beides tun: Eine Strategie zur Asbestbeseitigung erarbeiten und kurzfristig handeln. GF-TP

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 Medien-Echo: Handelsblatt 

12. Juli 2018

Wirtschaft, Handel & Finanzen

Grüne fordern höhere Maut für Lastwagen ohne Abbiegeassistenten

Im Kampf gegen schwere Lkw-Unfälle fordern die Grünen Sanktionen für Lastwagen ohne elektronische Abbiegeassistenten. Für Lkw ohne solche technischen Hilfssysteme solle der Mautbetrag pro Tag um 5 Euro erhöht werden, sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die Lkw-Abbiegeassistenten müssen rasch eingebaut werden." Die unverbindlichen Ergebnisse eines runden Tischs bei Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Dienstag gäben dafür keine Gewähr.

"Die Bundesregierung darf hier nicht weiter abwarten. Die Einführung muss mit wirtschaftlichem Druck beschleunigt werden", sagte Gelbhaar. Dazu könne eine gesonderte Mautgebühr auf Lastwagen ohne Abbiegeassistenten erheblich beitragen.

Immer wieder kommen Radfahrer oder Fußgänger ums Leben, weil Lkw-Fahrer sie beim Abbiegen übersehen. Das Statistische Bundesamt gibt am Donnerstag in Berlin Einzelheiten zur Unfallentwicklung auf deutschen Straßen im vergangenen Jahr bekannt. Dabei geht es vor allem um die Verkehrssicherheit von Fahrradfahrern. Elektronische Abbiegeassistenten können den Lkw-Fahrer bei drohenden Kollisionen warnen oder abbremsen. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Kurier 

21. Juni 2018

Gesundheitsgefahr

Streit um Berlins Ratten

Die CDU hätte besser einen Fachmann gefragt, ehe sie ihren Antrag zu einer verstärkten Rattenbekämpfung ins Abgeordnetenhaus einbrachte und damit scheiterte. Der Kammerjäger Mario Heising, 1. Vorsitzender des Landesverbands Berlin-Brandenburg im Deutschen Schädlingsbekämpfer-Verband, hält den Antrag in weiten Teilen für Unfug. Nur die Forderung nach mehr Aufklärung über die Gefahren, die von Ratten ausgehen, hält er für vernünftig. [...]

Für den Senat besteht keine besondere Notwendigkeit, Ratten verstärkt auf den Pelz zu rücken. Staatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne) verweist darauf, dass verschiedenste Behörden und landeseigene Betriebe die Tiere bereits dort vergrämten, wo sie überhand nehmen.

Was die Nager anlockt

Punktuelle Bekämpfung mit vielen toten Ratten helfe nicht: Die Tiere würden ausweichen und sich verstärkt vermehren. Kirchner mahnt vielmehr, dass zum Beispiel auf Schulhöfen oder Spielplätzen keine Essensreste zurückgelassen werden sollten. Auch übervolle Müllbehälter in Grünanlagen seien eine wunderbare Futterquelle für Ratten. Letztlich regele die Natur vieles selbst: Bei den Unwettern 2017 seien viele Ratten in der Kanalisation ertrunken.

Am Ende der Debatte im Ausschuss tadelte Kirchner noch den CDU-Wunsch nach einem Runden Tisch: So etwas sei wie am Ende der DDR, wo er am damaligen Runden Tisch saß, ein Mittel zum Aushandeln von Lösungen bei schwersten gesellschaftlichen Konflikten. Der inflationäre Gebrauch des Begriffs entwerte dieses Mittel. Im Übrigen müssten eigentlich alle Beteiligten an einem Runden Tisch sitzen, scherzte Kirchner. Also auch die Ratten. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Berliner Kurier

 

 Medien-Echo: Rheinische Post 

1. April 2018

Immer mehr verunglückte Radfahrer durch abbiegende Lkw

Die Zahl der Lkw-Unfälle mit Radfahrern steigt seit 2012 konstant an. Zwischen 2012 (99 Unfälle) und 2016 (127 Unfälle) kam es in Deutschland durch abbiegende Lkw insgesamt zu 620 Unfällen mit Radfahrern. Dabei wurden 157 Radfahrer schwerverletzt, 40 starben. Dies geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) vorliegen. Stefan Gelbhaar, Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag für städtische Mobilität und Radverkehr, sieht dringenden Handlungsbedarf. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) müsse bei den Lkw ansetzen, forderte Gelbhaar. „Abbiege-Assistenzsysteme und bodentiefe Fenster müssen EU-weit für alle neu zugelassenen Lkw verpflichtend werden“, sagte Gelbhaar. Bis es eine Regelung auf EU-Ebene gebe, müsse Scheuer „umgehend eine nationale Initiative“ ergreifen. GF-TP

Zum Artikel in der Rheinischen Post

 

 Medien-Echo: TAZ

7. März 2018

Rot-rot-grüne Sanierungsstrategie

„In Sachen Asbest offensiver werden“

Die Koalition erhöht den Druck bei der Asbestsanierung von Wohnungen. Der Grüne Andreas Otto schlägt vor, mit der Wilmersdorfer „Schlange“ anzufangen.

taz: Herr Otto, Sie wollen die denkmalgeschützte Autobahnüberbauung Schlangenbader Straße – über Wilmersdorf hinaus als „Schlange“ bekannt – zum Modellprojekt für die Asbestsanierung von Wohngebäuden machen. Warum braucht Berlin dafür ein Modellprojekt?

Andreas Otto: Um Erfahrungen für eine künftige landesweite Strategie zu sammeln. Die Idee ist: Wir sanieren ein herausragendes, einschlägig belastetes Gebäude in einem bestimmten Zeitraum und dokumentieren das.

Hat man nicht mittlerweile genügend Erfahrung mit Asbestsanierung?

Asbestsanierungen von Wohn­gebäuden gab es im großen Stil eigentlich noch nicht. Die landeseigenen Gesellschaften arbeiten so vor sich hin und kommen mühsam voran, während wir bei privaten Eigentümern so gut wie gar nichts wissen – abgesehen davon, dass mit Verkauf der landeseigenen Gesellschaften GSW und Gehag auch viele asbestbelastete Wohnungen privatisiert wurden. GF-TP

Zum kompletten Interview in der taz

 

 Pressemitteilung 

18. August 2016

Samstag, 20. August: Einladung zum Fest Schönholz und der Auftakt-Veranstaltung von "Zwei für die Ohren"

Grüne für gerechten Lärmausgleich durch den Schutz der Gesundheit

Fakt ist: Solange Flugzeuge nach Tegel fliegen, kann sich niemand auf den Schulhöfen oder in Parks vom Alltagsstress erholen. Im Bürgerpark übersteigt der Lärmpegel eines Flugzeugs leicht den eines Presslufthammers – was den Gesetzgeber dazu gebracht hat, Bauarbeiter zum Tragen von Ohrenschützern zu verpflichten. Zu recht! Denn Gesundheitsschutz ist die Aufgabe des Staates. Und was passiert in der Einflugschneise des Flughafens Tegel?

Cordelia Koch (Kreisvorsitzende und auf Listenplatz 1 der Bezirkswahlliste) und Andreas Otto (Mitglied im Abgeordnetenhaus und Obmann der Grünen im BER-Untersuchungsausschuss) sind „Zwei für die Ohren“, zwei für Lärmschutz und für die Gesundheit der Menschen in der Einflugschneise Tegels.

TERMIN
Sa, 20.08.16 15:00 bis 18:00 Uhr - "Fest Schönholz: Wir machen mobil gegen Fluglärm!" entlang der Straße Am Bürgerpark (gegenüber Kinderbauernhof Pinke-Panke)

GF-TP   Mehr »

 

 Medien-Echo 

13. August 2016

20. Hanfparade in Berlin

Auch Nichtkiffer demonstrieren für Legalisierung von Cannabis

Natürlich ist er da. Er ist immer da. Was wäre die Veranstaltung ohne ihn. Um etwa 13.50 Uhr steht Hans-Christian Ströbele, der Bundestagsabgeordnete, der wie kein zweiter für die Legalisierung von Cannabis kämpft, auf der Rednertribüne am Washingtonplatz am Hauptbahnhof und spricht zu den mehreren tausend Teilnehmern der diesjährigen Hanfparade. (...)

Trotz der zunehmend wachsenden Zustimmung in der Bevölkerung wird Cannabis von vielen Politikern noch immer verteufelt. Und das, obwohl es gute Gründe dafür gäbe, das relativ harmlose Rauschmittel für den Eigenbedarf freizugeben. Für Hans-Christian Ströbele ist der Konsum von Cannabis eine Tatsache, mit der man sich auseinandersetzen muss, ganz einfach deshalb, weil sie stattfindet, egal ob verboten oder nicht.

Anstatt jedoch die Konsumenten in die Illegalität und auf den Schwarzmarkt zu treiben, könnten sie durch eine Legalisierung viel besser vor verunreinigten Drogen beschützt werden. Doch Ströbele wird auch allgemein bei seiner Rede: „Wir haben den Drogenkrieg verloren“, sagt er und verweist auf die vielen jährlichen Toten, die in Südamerika im Kampf zwischen den Drogenkartellen und der Polizei ihr Leben lassen. Eine weltweite Legalisierung würde den Kartellen das Wasser abgraben. Im kurzen Gespräch mit der Berliner Zeitung zeigt er sich aber siegessicher: „Die Legalisierung kommt, die Frage ist nur wann.“ Doch mittlerweile zeichne sich auch im Bundestag ein Trendwandel ab, allzu lange könne es nicht mehr dauern. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung

 Medien-Echo 

21. Juni 2016

Grüne Politikerin fordert Lärmausgleichsfonds für Pankow

Der Fluglärm stellt nicht nur eine Belastung für Bewohner, sondern auch für Schüler dar, deren Schulgebäude sich in der Einflugschneise nach Tegel befindet. Zu dieser Erkenntnis kommt Cordelia Koch, die Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, nach einer Lärmmessung auf der Gelände der Schule Eins sowie nach Gesprächen mit Schülern und Schulleitung. Unterstützt von Christian Kolling, Vorstandsmitglied des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) Nordost, führte sie eine Lärmmessung in einer ruhigen Schulhofecke der Bildungseinrichtung an der Hadlichstraße durch.

„Unsere Messung ergab 77 Dezibel“, berichtet sie. „Und das war an einem bedeckten Tag, an dem die Wolkendecke den Geräuschpegel erheblich minimierte. Richtig laut wird es an sonnigen Tagen, wenn bei Ostwind die Flugzeuge von Tegel über Pankow starten.“ Schulleitung und Lehrer bestätigen Cordelia Koch: Der Fluglärm stellt eine Belastung dar. (...)

Eigentlich sollte sich das Thema Fluglärm in der Einflugschneise nach Tegel schon längst erledigt haben. Aber die Eröffnung des BER und damit die Schließung Tegels lassen seit vielen Jahren auf sich warten. Deshalb sagt Koch: „Es geht einfach nicht, dass die Menschen mit dem Fluglärm allein bleiben. Er schädigt unsere Gesundheit und sie behindert die Kinder in ihrer Entwicklung. Wir brauchen einen Lärmausgleichsfonds, aus dem Projekte finanziert werden, die die Lebenssituation der Pankower verbessern.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Woche

Auch in Heinersdorf läuft es grün

12. Juni 2016 Auch in Heinersdorf läuft es grün. Am Sonntag starteten die Green Runners in den Wahlkampf. Bettina Jarasch, unsere Direktkandidatin in Pankow-Süd und Heinersdorf, trainiert für einen heißen Endspurt im September. Mitläufer*innen sind gerne gesehen, mehr Infos auf der Facebook-Seite der Green Runners. GF-TP

 

 Pressemitteilung 

27. Mai 2016

Internationaler Kindertag am 1. Juni

Entspannt im Fluglärm Pause machen?

"Das ist kein guter Start für unsere nächste Generation: Wenn Kinder im Fluglärm spielen müssen, können sie sich nicht entspannen und nach der Pause können sie nicht lernen," sagt Cordelia Koch, Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Pankow und Direktkandidatin für den stark vom Tegeler Fluglärm betroffenen Wahlkreis 3 im Pankower Zentrum.

Wie wir nicht erst seit der Norah-Studie vom Herbst 2015 wissen, ist das nicht alles: Fluglärm macht krank (http://www.norah-studie.de/).

Am 1. Juni 2016 möchten wir mit einer Lärmmessung auf dem Pausenhof der SchuleEins, die sich in der Einflugschneise vom Flughafen Tegel befindet, auf die Belastung durch Fluglärm aufmerksam machen. Während der Pause werden wir auch mit den Schüler*innen ins Gespräch kommen.

Diese Aktion ist eine Kooperation mit dem Landesverband Nordost des ökologisch orientierten Verkehrsclubs VCD.

Datum: 1. Juni 2016 ab 11:00 Uhr
Ort: SchuleEins, Hadlichstr. 44, 13187 Berlin

URL:http://gruene-pankow.de/thematisches/gesundheit/nc/1/