21. Mai 2014

Krebsregister – Czaja muss endlich einen Plan vorlegen

Heiko Thomas (gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zur Einführung eines Klinischen Krebsregisters:

Es ist eine schlechte Nachricht für alle Krebspatienten: Legt der Senat nicht bald ein gutes Konzept für das bundesgesetzlich vorgeschriebene Klinische Krebsregister vor, gehen dem Land 550.000 Euro verloren. Das sind 90 Prozent der geschätzten Investitionskosten, die die Deutsche Krebshilfe übernehmen würde. Die letzte Antragsfrist läuft im Oktober ab. GF-TP   Mehr »

16. Mai 2014

Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung muss zurücktreten

Heiko Thomas (gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zur Rücktrittsforderung durch die KV-Vertreterversammlung:

Der Rücktritt des KV-Vorstandes ist wegen der unrechtmäßigen und möglicherweise strafwürdigen Beschaffung von Übergangsgeldern längst überfällig. Wenn es keinen Rückhalt mehr im gewählten Ärzteparlament gibt, dann ist ein “weiter so“ erst recht nicht mehr möglich.Tritt der KV-Vorstand nicht selbst zurück, dann muss Senator Czaja die Notbremse ziehen, die unwürdigen Zustände in der KV Berlin beenden und den KV-Vorstand abberufen. GF-TP

11. April 2014

Länder sollen die Rechnung von Nahles Wahlgeschenken bezahlen

Heiko Thomas (gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zur Diskussion um die Kürzung der Bundesmittel beim Bildungs- und Teilhabepaket und bei der Eingliederungshilfe:

Die unausgewogene Sozialpolitik von Bundessozialministerin Andrea Nahles soll offenbar von den Bundesländern bezahlt werden. Damit wird ein klares Versprechen gebrochen. Im Jahr 2012 sollten 5,4 Prozent der Kosten der Unterkunft vom Bund pauschal übernommen werden. Erst ab 2013 sollte nur der Teil bezahlt werden, den die Kommunen tatsächtlich von den Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) ausgeben. Frau Nahles verabschiedet sich damit aus einer fairen und verlässlichen Partnerschaft und verspielt das Vertrauen der Länder. GF-TP   Mehr »

21. Februar 2014

Senat verharmlost Asbest-Problem – Wann kommt ein Sanierungsfahrplan?

Andreas Otto (baupolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt anlässlich der gestrigen Plenardiskussion zu unserer Großen Anfrage „Wie lange bleibt Berlin noch Asbesthauptstadt?“:

Wir fordern vom Senat eine Bestandsaufnahme der Berliner Wohngebäude, einen Sanierungsfahrplan und eine Kennzeichnung der betroffenen Häuser. Senator Müller legte jedoch auch gestern wieder dieselbe Schallplatte auf: Es gäbe keine Ausbaupflicht für Asbestplatten. Wenn Mieterinnen und Mieter sachgemäß mit ihrer Wohnung umgingen, könne nichts passieren. Und im Übrigen sei alles in Ordnung – der Senat arbeite auch gerade an einem Infoblatt. GF-TP   Mehr »

20. Februar 2014

Senat muss endlich für Verkehrssicherheit sorgen

Stefan Gelbhaar und Harald Moritz (stellv. Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zum Verkehrssicherheitsbericht 2013:

Laut Verkehrssicherheitsbericht 2013 ist die Zahl der Verkehrsunfälle im dritten Jahr in Folge angestiegen. Vor allem die Zahl der Schwerverletzten bleibt auf dem hohem Niveau der letzten zwei Jahre. Besonders stark gefährdet sind Fußgänger und Radfahrer. Vor allem Kinder im Schulalter sind häufig unter den Opfern. GF-TP   Mehr »

14. Februar 2014

Czajas Online-Stadtplan ist keine Präventionsstrategie

Heiko Thomas (gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zur Vorstellung des neuen Online-Stadtplans Gesundheitsförderung:

Die Ähnlichkeit des neuen Stadtplans Gesundheitsförderung zum ebenfalls landesfinanzierten Präventionsatlas ist frappierend. Warum Berlin ein neues Portal mit derselben Zielsetzung und den gleichen Inhalten braucht, erschließt sich nicht. Das kommt einer Verschwendung von Steuergeldern gleich: 66 000 Euro für ein neues Onlineportal, das es eigentlich schon gab.

Gesundheitssenator Czaja schafft unter dem Deckmantel der Gesundheitsförderung eine kostenlose Werbeplattform für Anbieter, während für eine flächendeckende Gesundheitsförderung in Kitas oder Schulen kein Geld da ist. Das ersetzt eine wirksame Präventionsstrategie nicht. GF-TP

Am 3. Februar 2014 diskutierten Kordula Schulz-Asche (MdB, Sprecherin für Prävention und Gesundheitswirtschaft)und Prof. Dr. Ulrich Frei (Klinischer Direktor der Charité) zusammen mit Heiko Thomas (gesundheitspolitischer Sprecher im Berliner Abgeordnetenhaus) über die andauernde Ökonomisierung im Gesundheitswesen. OR-FD   Mehr »

21. Januar 2014

Asbest – Senat muss endlich aufklären

Andreas Otto (Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zu Medienberichten über Asbest im Märkischen Viertel:

Auch 20 Jahre nach dem Verbot der Verwendung von Asbest hat der Senat keine Strategie für eine geordnete Sanierung und eine umfassende Bürgerinformation. Die Berichte über die Sanierungen im Märkischen Viertel, wo teilweise Asbestfasern in den Wohnungen verblieben sind, machen das erneut deutlich. GF-TP   Mehr »

9. Dezember 2013

Denkmalgerechte Sanierung: Wasser marsch im alten Stadtbad

Das Stadtbad Oderberger Straße in Prenzlauer Berg bekommt eine Million Euro. Damit ist der lang geplante Umbau gesichert.

Uwe Rada (Artikel erschienen in der tageszeitung)

Das ehemalige Stadtbad Oderberger Straße kann endlich saniert werden. Am Mittwoch wird der Eigentümerin des Bades, der GLS Sprachenschule, von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ein Förderbescheid überreicht. Eine Million Euro aus Mitteln des städtebaulichen Denkmalschutzes bekommt die GLS für die denkmalgerechte Sanierung des Bades aus dem Jahre 1902. „Damit steht dem Umbau zum Veranstaltungsort und der gleichzeitigen Inbetriebnahme als Schwimmbad nichts mehr im Wege“, freut sich der grüne Baustadtrat von Pankow, Jens-Holger Kirchner. GF-TP

Zum kompletten Artikel

2. Dezember 2013

Asbest beseitigen – Verheimlichen beenden

Andreas Otto (Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagt mit Blick auf Medienberichte über Asbestbelastungen in Berliner Wohnhäusern:

Der Senat hat keine Strategie zur Beseitigung von giftigem Asbest aus Berliner Wohnhäusern. Das zeigen die immer neuen Asbestfunde in Wohnungen von landeseigenen Gesellschaften. GF-TP   Mehr »

29. November 2013

Welt-Aids-Tag 2013 – Wann kommt die Umsetzung des Konzepts für sexuelle Gesundheit?

Thomas Birk und Heiko Thomas (queerpolitischer Sprecher / gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagen zum Welt-Aids-Tag 2013:

Seit 2010 liegen zwei Konzepte für die sexuelle Gesundheit vor, ein Rahmenkonzept des Senats und ein Entwicklungskonzept von Prof. Dr. Rosenbrock. Diese sollten laut Koalitionsvertrag von SPD und CDU beide zügig umgesetzt werden. Doch bisher haben dazu wieder einmal nur Arbeitsgruppen getagt. Davon gab es aber zu dem Thema schon mehr als genug. Nun ist endlich Handeln und politische Steuerung gefragt. GF-TP   Mehr »

29. November 2013

Eine Lobby für die Pflege

Jasenka Villbrandt und Heiko Thomas (pflegepolitische Sprecherin / gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagen zur Einrichtung einer Pflegekammer im Land Berlin:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befürwortet die Einrichtung einer Pflegekammer. Zwar wird sie nicht alle Probleme lösen können. Aber die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen erhält so eine starke Stimme, eine stärkere berufspolitische Interessenvertretung und eine gute Versorgungsqualität. Auch bei den Punkten Aus- und Fortbildung, einer verbindlichen Berufsordnung und der Festlegung von Qualitätsstandards für die Pflege wird die Kammer nützlich sein. GF-TP   Mehr »

22. August 2013

Vergleichbare Qualitätskriterien für Berliner Krankenhäuser

Heiko Thomas (gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagt zur Bertelsmann-Studie über die Zufriedenheit der Berlinerinnen und Berliner mit den örtlichen
Krankenhäusern:

Die Krankenhäuser müssen sich zunehmend auf kritischere Patientinnen und Patienten einstellen. Auch wenn immer noch das Vertrauen in den Arzt das wichtigste Entscheidungskriterium für die Wahl einer Praxis oder eines Krankenhauses ist, entscheiden immer mehr auch nach Qualitätskriterien. Die Politik und die Selbstverwaltung muss deutlich schneller werden in der Bewertung und transparenten Darstellung von Prozess- und Ergebniskontrolle. Der Zugang zu den Informationen für die PatientInnen muss sich verbessern. Wir brauchen vergleichbare und messbare Qualitätskriterien. Schweregrad der Erkrankungen und Intensität der Behandlung müssen dabei berücksichtigt werden. Ein wichtiger Bereich sind auch die Hygienestandards in Krankenhäusern. Dieses zunehmend größer werdende Problem muss von den Krankenhäusern offen angegangen werden. Das ist nicht einfach, aber notwendig. GF-TP

8. August 2013

Vertrauen zurückgewinnen, Organspendebereitschaft erhöhen ? Breites Bündnis stellt "Berliner Erklärung Organspende" vor

Heiko Thomas (gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagt zu der auf Grünen-Initiative entstandenen "Berliner Erklärung Organspende":

"Die Abläufe der Organspende und -transplantation sollen in Berlin transparenter und vertrauenswürdiger werden. Dieses Ziel haben sich in der Hauptstadt auf Grünen-Initiative Vertreter aus Medizin, Forschung, Politik und Verbänden gesetzt. Das breite Bündnis will die Bürgerinnen und Bürger mit verständlichen Informationen besser aufklären und so dazu anregen, sich bewusst für oder gegen eine mögliche Organspende zu entscheiden. Damit soll die Chance auf ein lebensrettendes Spenderorgan für Betroffene erhöht werden. GF-TP   Mehr »

23. Juli 2013

Herr Senator Czaja: Impfen ist kein Wahlkampfthema

Heiko Thomas (gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagt zu der Debatte um eine Impfpflicht in Berlin:

Die Einschulungsuntersuchungen haben es deutlich gezeigt. Berlin liegt bei 96 Prozent Impfquote bei Kindern. Das ist eine hohe Zahl. Alle Eltern sollten sich beraten und ihre Kinder impfen lassen, ein Zwang würde dagegen das Gegenteil bewirken. Das Thema Impfen ist wahrlich kein Wahlkampfthema! Der Senator hätte längst handeln können, wenn es ihm ein Anliegen wäre. Nun erweckt er den Eindruck, dass er bloß auf Popularität statt auf Problemlösung setzt. GF-TP   Mehr »

30. Mai 2013

Berlin muss endlich auf Tabakwerbung verzichten

Heiko Thomas (gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt anlässlich des Weltnichtrauchertages am 31. Mai unter dem diesjährigen Motto „Lass Dich nicht anmachen! Weg mit der Tabakwerbung!“:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Verzicht von Tabakwerbung auf Werbeflächen des Landes und der Bezirke. Mit diesem Schritt könnte Berlin zum Vorbild werden. Bereits vor zehn Jahren hat sich die Bundesrepublik zur Einführung eines konsequenten Werbeverbots verpflichtet. Die schwarz-gelbe Bundesregierung kommt dieser Verpflichtung nicht nach und macht Deutschland damit europaweit zum Außenseiter.

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8. Mai 2013

Kürzungen bei gemeinnützigen Projekten – Senator Czaja stellt sich selbst ein Armutszeugnis aus

Anja Kofbinger und Heiko Thomas (frauen- und queerpolitische Sprecherin / gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu den Kürzungen bei der „Lesbenberatung“ und dem "Familienplanungszentrum":

Offenbar planlos und ohne Feingefühl geht die Senatsverwaltung für Gesundheit bei der Förderung von gemeinnützigen Einrichtungen und Projekte vor. Senator Czaja hat bei der „Lesbenberatung“ und dem „Familienplanungszentrum BALANCE e. V.“ Fördermittel in Höhe von jeweils 15.000 Euro gestrichen, um das Geld für die neu eingerichtete und dringend benötigte Psychologinnenstelle der „Notunterkunft für Frauen e. V.“ einzusetzen. GF-TP

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24. April 2013

Fluglärm begrenzen ist schwierig aber möglich

Andreas Otto (Baupolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion, Obmann im Untersuchungsausschuss BER)

Der Flughafen Tegel ist wegen der gescheiterten Eröffnung von BER viel stärker frequentiert als je zuvor. Nicht nur die Anzahl der Passagiere ist abermals gestiegen, auch die alte Nachtflugregelung mit relativer Ruhe von 23 bis 6 Uhr wurde zusätzlich aufgeweicht. Inzwischen landen Flugzeuge bis Mitternacht, Post-, Bundeswehr oder Regierungsmaschinen wie gehabt auch noch danach. GF-TP

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12. April 2013

Senat hat keinen Plan zur Asbestsanierung

Andreas Otto (Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt anlässlich der Beantwortung einer kleinen Anfrage zum Thema Asbest in Berliner Gebäuden:

Der Senat hat keinen Überblick über die Asbestbelastung der Berliner Wohnungen. Wir fordern eine Bestandsaufnahme der betroffenen Häuser, ein Schadstoffkataster und vor allem einen langfristigen Sanierungsfahrplan für den Berliner Gebäudebestand. GF-TP

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11. April 2013

Grüner Bundestagskandidat demonstriert für Lärmschutz in Tegel

Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen KV Reinickendorf

Am Samstag, den 13. April, wird Andreas Otto, grüner Kandidat für den Bundestag und Sprecher des Untersuchungsausschusses zum BER, den von Fluglärm betroffenen ReinickendorferInnen seine Solidarität zeigen und mit ihnen für ein angemessenes Nachtflugverbot demonstrieren. GF-TP

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26. Februar 2013

Asbest - Rot-Schwarzer Senat muss Gefahren endlich beseitigen

Andreas Otto (Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu der aktuellen Asbestdebatte:

Der Senat muss schnellstens einen Überblick zur Asbestbelastung der Berliner Wohngebäude liefern. Die vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) heute bekannt gegebenen 48 000 asbestbelasteten Wohnungen sind nur ein Teil des Problems: Der Senat hat beispielsweise im Zuge der GSW-Privatisierung 10 000 Wohnungen verkauft, die er selbst im Jahr 2000 als belastet eingestuft hat.

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18. Februar 2013

Doch keine gerechte Ärzteverteilung in Berliner Bezirken? - Czaja hat Einflussnahme verschlafen

Heiko Thomas (gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Streit zwischen Senat, Kassenärztlicher Vereinigung Berlin und den Krankenkassen über die ungerechte Verteilung der Ärzte in Berlin:

Das Versorgungsstrukturgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung hat die Notwendigkeit für eine bezirkliche Bedarfsplanung nicht vorgeschrieben. Dafür hat es jede Möglichkeit für Kassenärztliche Vereinigungen und Krankenkassen gestrichen, überhaupt rückwirkend Arztsitze zurückzukaufen und so eine Überversorgung zu reduzieren. Dass sich so die Krankenkassen erst einmal dagegen wehren zu Lasten der Beitragszahler neue Hausärzte zuzulassen, ist nicht überraschend. Für Berlin hat Schwarz-Gelb nichts übrig. GF-TP

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6. Februar 2013

Die Gesundheit der Kinder geht vor – Konzept für Schulessen überarbeiten und zügig umsetzen

Özcan Mutlu und Stefanie Remlinger (bildungspolitischer Sprecher / haushaltspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) erklären zum Senatsbeschluss zum Schulessen:

Die Gewährleistung einer guten Schulmahlzeit und die Gesundheit der Kinder hat Priorität. Der Berliner Senat hat es bisher versäumt, für eine entsprechende Schulverpflegung zu sorgen. Jetzt soll ab Februar 2014 eine bessere Schulessensversorgung kommen. GF-TP

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4. Februar 2013

Krebsrisiko am Forschungsreaktor prüfen

Heiko Thomas (gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt mit Blick auf den Weltkrebstag:

Die Anwohnerinnen und Anwohner brauchen endlich Sicherheit über potentielle gesundheitliche Auswirkungen des Forschungsreaktors des Helmholtzzentrums. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ins Abgeordnetenhaus eingebracht (Drucksache 17/0511). GF-TP

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30. Januar 2013

Asbestgefahr in Berliner Wohngebäuden nach wie vor großes Problem

Von Andreas Otto (baupolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus, Obmann im Untersuchungsausschuss BER)

Die jüngsten zwei Urteile gegen die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG machen vor allem deutlich, dass Asbest nach wie vor ein Problem in Berliner Wohngebäuden ist. Das Landgericht Berlin hat in einem Fall eine Schadenersatzpflicht für Spätfolgen bei Kindern festgestellt. Asbest-Erkrankungen treten oft 20 oder mehr Jahre nach Einatmen von Fasern auf. Weil es in zwanzig Jahren vielleicht keinen Berliner Senat oder keine GEWOBAG mehr gibt, muss ein grundsätzlicher Anspruch bereits heute festgestellt werden und das Wohnungsunternehmen muss entsprechende finanzielle Vorsorge treffen. GF-TP

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URL:http://gruene-pankow.de/thematisches/gesundheit/archiv/2013/