29. November 2012

Steigende HIV-Infektionen sind Mahnung an den Senat

Thomas Birk und Heiko Thomas (queerpolitischer Sprecher / gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum Welt-Aidstag 2012:

Die Prognose der auf 450 wieder leicht angestiegenen HIV-Neuinfektionen in Berlin für 2012 sind Mahnung an die Politik, das Thema weiterhin oben auf der Agenda zu behalten.

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26. November 2012

Kommission darf keine Alibi-Veranstaltung sein - Charité dringend reformbedürftig

Heiko Thomas und Marianne Burkert-Eulitz (gesundheitspolitischer Sprecher / kinder- und jugendpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur Einsetzung einer Kommission in der Charité:

Die von Senatorin Scheeres eingesetzte Expertenkommission ist richtig. Die ersten Äußerungen etwa von Brigitte Zypries lassen aber aufhorchen. Es geht nicht nur um die Aufarbeitung des Einzelfalles und einen neuen Pressesprecher für die Charité. Wir erwarten Vorschläge für eine bessere interne Kommunikation innerhalb der Charité. Wo hat die interne Struktur versagt? Wer muss wem, wann und was mitteilen?

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23. November 2012

Schwere Vorwürfe - lückenlos aufklären und Konsequenzen daraus ziehen

Heiko Thomas (gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den Vorwürfen gegen den Vorstand der Charité:

Die Vorwürfe wiegen schwer. Nicht nur der traurige Vorgang einer Misshandlung ist erschütternd, sondern auch das Krisenmanagement der Charité lässt viele Fragen offen. Offensichtlich kann eine solch große Klinik mit diesen Strukturen so nicht geführt werden.

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13. November 2012

Rahmenbedingungen für Rente ab 67 schaffen

Heiko Thomas (gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Veröffentlichung des zweiten länderübergreifenden Gesundheitsberichts Berlin-Brandenburg:

Die Ergebnisse des länderübergreifenden Gesundheitsberichts sind alarmierend. In Berlin und Brandenburg fehlen die Beschäftigten am Arbeitsplatz deutlich häufiger aus Krankheitsgründen als im Bundesdurchschnitt – Tendenz steigend. Allein durch die Fehlzeiten der erfassten Personen gingen der Volkswirtschaft in Berlin und Brandenburg im letzten Jahr 25 Millionen Arbeitstage verloren. Die psychischen Krankheitsbilder sind weiter auf dem Vormarsch und schon jetzt für die Hälfte der Frühberentungen durch Erwerbsminderung in Berlin verantwortlich. Besonders betroffen sind die Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung und des Sozial- und Gesundheitswesens.

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20. Oktober 2012

Krankenhauskrankheit - Keime wirksam bekämpfen

Heiko Thomas (gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den aktuellen Vorfällen an der Charité:

Nach dem Tod eines Frühchens gehört das ganze Mitgefühl den Eltern. Auch wenn die Ursache für diesen schrecklichen Vorfall noch nicht endgültig geklärt ist, zeigt das abermals, dass in Krankenhäusern immer noch zu wenig getan wird, um die Ausweitung der Krankenhauskrankheit und damit die Verbreitung von Keimen zu verhindern. Die Entstehung von Keimen lässt sich nicht verhindern, es kommt aber darauf an, wie mit ihnen umgegangen wird.

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1. Oktober 2012

Senat darf bei Aufklärung der der Epidemie an Kitas und Schulen nicht nachlassen

Heiko Thomas (gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu der Epidemie an den Berliner Schulen und Kitas:

Der rot-schwarze Senat darf jetzt nicht in den Anstrengungen nachlassen, die schlimme Epidemie an den Berliner Kitas und Schulen vollständig aufzuklären. Er muss endlich gemeinsam mit den Bezirken geschlossen agieren. Ursachen und Verlauf der Erkrankungen zahlreicher Kinder und PädagogInnen müssen restlos aufgeklärt werden.

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28. September 2012

Schulessen darf nicht krank machen – Gesundheitssenator muss jetzt schnell Hintergründe aufklären

Özcan Mutlu und Heiko Thomas (schulpolitischer Sprecher / gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGHJ-Fraktion) erklären zu den Magen-Darm-Erkrankungen bei SchülerInnen und Kita-Kindern:

Die Umstände der Magen-Darm-Erkrankungen müssen jetzt schnell aufgeklärt werden. Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen steht dabei Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) in der Pflicht. Dazu ist es nötig, die gesamte Lebensmittelkette zu ermitteln und öffentlich zu machen und über die gesundheitlichen Folgen umfassend zu informieren. Es darf nicht sein, dass Schulessen krank macht. Der gewaltige Anstieg der Krankheitsfälle ist besorgniserregend.

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25. September 2012

Ambulante Versorgung in benachteiligten Bezirken verbessern

Heiko Thomas (gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Beschluss des Senats zur Gründung eines Gemeinsamen Landesgremiums zur Bedarfsplanung (§ 90a SGB V):

Senator Czaja verfehlt mit dem jetzt vorliegenden Gesetzesentwurf die Aufgabe, mehr Transparenz und Gerechtigkeit in die ärztliche Versorgung Berlins zu bringen. Eine ehrliche, realistische und transparente Versorgungsplanung ist in Berlin offenbar politisch nicht gewollt.

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9. August 2012

Organspende muss sicher sein

Heiko Thomas (gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Diskussion über Organspenden:

Die Organspende-Skandale zeigen, dass die Ökonomisierung des Gesundheitswesens an die Grenze gestoßen ist. Das Vertrauen in die Ärzteschaft sinkt, wie neue Umfragen zeigen. Das sollte für alle ein deutliches Warnsignal sein.

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7. August 2012

Tierversuchsfreie Forschung fördern

Anja Schillhaneck und Claudia Hämmerling (Sprecherin für Wissenschaft, Forschung und Technologie / tierschutzpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur tierversuchsfreien Forschung:

Tierversuche in der Forschung sind immer umstritten. Fest steht aber auch, dass in der medizinischen und biologischen Grundlagenforschung eine völlig tierversuchsfreie Forschung derzeit nicht machbar ist. Daran wird sich auf absehbare Zeit auch nichts ändern, weil der Senat einseitig die Tierversuchsforschung fördert und nicht gleichzeitig Maßnahmen zur Förderung der tierversuchsfreien Forschung ergreift, obwohl dies im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.

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24. Juli 2012

Babyklappen: Czaja gegen Schröder

Heiko Thomas (gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Erhalt der Babyklappen und anonymen Geburten:

Mit seinem jüngsten Vorstoß stellt sich Senator Czaja zu Recht gegen die Familienministerin seiner Partei Kristina Schröder. Das deutliche Ja zur anonymen Geburt und zum Erhalt der Babyklappen sind zu begrüßen. Er muss sich daran messen lassen, ob er den Vorstoß seiner Parteikollegin abwehrt. Eine Abschaffung oder gar ein Verbot birgt das Risiko, dass verzweifelte Mütter erst gar keine Versorgungsangebote wie die Geburtshilfe oder andere Beratungs- und Hilfeleistungen in Anspruch nehmen. Das kann sowohl für die Mutter als auch für das Kind lebensbedrohliche Folgen haben.

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11. Juli 2012

Rauchmelder retten Menschenleben

Benedikt Lux und Andreas Otto (innenpolitischer Sprecher / Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu den Rauchmelder-Ankündigungen des Innensenators Frank Henkel:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Forderung des Innensenators zu Rauchmeldern in Wohnhäusern. Andere Bundesländer sind diesen Weg längst gegangen. Nennenswerte Probleme bei der Einführung gab es dort nicht.

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9. Juli 2012

Hygieneverordnung greift zu kurz

Heiko Thomas (gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Hygieneverordnung:

Mit der neuen Hygieneverordnung erfüllt Senator Czaja lediglich die bundesweit geltenden Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes. Eigentlich war die Frist für die Vorlage der entsprechenden Rechtsverordnung schon Ende März abgelaufen. Angesichts der laut Gesellschaft für Krankenhaushygiene jährlich etwa 36 000 vermeidbaren Krankenhausinfektionen in Berlin ist es aber an der Zeit, dass die Krankenhäuser zu einem besseren Hygienemanagement verpflichtet werden.

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6. Juli 2012

Notfallrettung braucht rechtssichere Lösung

Heiko Thomas und Benedikt Lux (gesundheitspolitischer Sprecher / innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur vorläufigen Einigung zur Notfallrettung:

Viel zu lange hat es gedauert und dabei ist nur eine halbe Lösung zustande gekommen. Die BerlinerInnen brauchen jetzt aber eine rechtssichere Lösung. Die vorläufige Einigung kann nur ein erster Schritt sein, den Senator Henkel spät gegangen ist. Eine frühere Lösung hätte möglicherweise Verunsicherung bei NotfallpatientInnen verhindern können.

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29. Juni 2012

Praxisgebühr: Czaja will PatientInnen auch weiterhin zur Kasse bitten

Heiko Thomas (gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Abstimmung über die Abschaffung der Praxisgebühr auf der Gesundheitsministerkonferenz:

Mit einem Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz zur Abschaffung der unsozialen und unnützen Praxisgebühr hätten die Länder mächtigen Druck auf die Bundesregierung ausüben können. Die erforderliche Mehrheit wurde knapp verfehlt. Sogar CDU-geführte Länder haben dem Hamburger Vorschlag zugestimmt.

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30. Mai 2012

Kompetenzzentrum Gesundheitswirtschaft richtig umsetzen

Heiko Thomas (gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Vorhaben von Senator Czaja, ein Kompetenzzentrum Gesundheitswirtschaft aufzubauen:

Die Idee eines Schaufenster für die Berliner Gesundheitswirtschaft ist richtig. Die Gesundheitswirtschaft ist auch ein wichtiger Baustein für die Berliner Entwicklung. Gerade erst ist die Charité wieder einmal als bestes Krankenhaus Deutschland bezeichnet worden – Gratulation der Charité.

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9. Mai 2012

Asbestgefahr in Wohngebäuden wird unterschätzt!

Andreas Otto (Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Asbestbelastung in Berliner Wohngebäuden:

Nach einer intensiven Diskussion in den neunziger Jahren ist das Thema Asbest aus der öffentlichen Wahrnehmung weitgehend verschwunden. Im Jahr 2000 hat der Senat den letzten Asbest-Bericht vorgelegt. Danach ist aber Asbest nicht verschwunden. Es gibt immer noch viele Wohngebäude, in denen asbesthaltige Bauelemente zu finden sind. Um die damit verbundenen gesundheitlichen Risiken für die BürgerInnen zu reduzieren, brauchen wir eine umfassende Analyse des Gefahrenpotentials.

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8. Mai 2012

Endlich Klarheit bei der E-Zigarette schaffen

Heiko Thomas (gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Einschätzung des BfR (Bundesinsitut für Risikobewertung), das Rauchen von E-Zigaretten in Nichtraucherzonen zu untersagen:

Wir fordern den Senat auf, endlich eine verbindliche Grundlage für den Vertrieb und den Gebrauch von nikotinhaltigen E-Zigaretten zu schaffen. Seit heute ist klar: Senator Czaja muss auch die Frage der E-Zigarette im Nichtraucherschutzgesetz klären.

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2. Mai 2012

Trauer um Carola Gold

Heiko Thomas (gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt anlässlich des Todes von Carola Gold:

Berlin verliert mit Carola Gold eine engagierte und profilierte Sozial- und Gesundheitsexpertin. Als Geschäftsführerin von Gesundheit Berlin-Brandenburg hat sie sich immer für gesundheitspolitische Chancengleichheit eingesetzt. Für sie war Gesundheitspolitik mehr als das Verwalten des Gesundheitswesens und die Verhinderung von Krankheiten die beste Heilung. Ihr Ziel war stets, dass Gesundheitspolitik einem sozialen Anspruch folgen muss.

Wir werden sie vermissen. Ihr Wirken bleibt in unser aller Erinnerung.

18. April 2012

Hundeführerschein ist der richtige Weg

Claudia Hämmerling (Sprecherin für Tierschutz der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Hundegesetzentwurf der Amtstierärzte:

Der Vorschlag der Amtstierärzte mit der Forderung nach dem Erwerb von Sachkunde für alle Hundehalter ist der richtige Weg. Ob der sehr aufwändige Gesetzentwurf in Gänze praktikabel und durchsetzbar ist, wird die Diskussion in den kommenden Monaten zeigen.

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7. Februar 2012

Vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Senat und KV sicher stellen

Heiko Thomas (gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Rückforderung der an die Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) gezahlten Prämien durch den Senat:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt das entschlossene Vorgehen von Senator Czaja bei der Rückforderung der Übergangsgelder für den Vorstand der KV Berlin. Jetzt kommt es darauf an, diesen Weg konsequent durchzusetzen.

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19. Januar 2012

Kassenärztliche Vereinigung muss Transparenz herstellen

Heiko Thomas (gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Diskussion um die Zahlung von Übergangsgeldern an drei Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin:

Nach zwei Monaten intensiver Diskussion in der Stadt versucht der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung endlich Licht ins Dunkel zu bringen. Die öffentliche Erklärung zeigt aber lediglich, dass der Vorstand bisher nicht begriffen hat, wie dramatisch der Vorgang ist.

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URL:http://gruene-pankow.de/thematisches/gesundheit/archiv/2012/