7. Dezember 2011

Senat muss Obdachlosenambulanz am Bahnhof Zoo retten

Heiko Thomas und Canan Bayram (gesundheitspolitischer Sprecher / integrationspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu der Caritas Obdachlosenhilfe am Bahnhof Zoo:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus fordert den rot-schwarzen Senat mit Blick auf den drohenden Winter auf, unbürokratisch und schnell das Aus für die Obdachlosenhilfe der Caritas am Bahnhof Zoo abzuwenden. Es war ein Fehler, die 100 000 Euro für 2012 zu streichen. Damit fehlt eine medizinische Ambulanz für Menschen ohne deutschen Pass, die hier nicht krankenversichert sind.

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2. August 2011

Interesse des Senats für Campus Buch ist unglaubwürdig

Volker Ratzmann (Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Besuch des Senats auf dem Campus Buch:

Der Gesundheitssektor hat sich zu einer der tragenden Säulen in der Berliner Wirtschaft entwickelt- trotz rot-roter Tatenlosigkeit. Es wäre in den letzten zehn Jahren Aufgabe des Senats gewesen, ein tragendes Konzept für die Weiterentwicklung und die Zusammenarbeit der Standorte von Charité und Vivantes zu entwickeln.

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21. Juli 2011

Rauchmelder-Pflicht einführen!

Benedikt Lux und Andreas Otto (innenpolitischer Sprecher / wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu den erneuten Brandstiftungen an Berliner Wohnhäusern:

Erneut gibt es in Berlin eine Häufung von gefährlichen Brandstiftungen in Wohnhäusern. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte bereits im April einen Antrag zur Änderung der Bauordnung im Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht. Danach soll es in Mehrfamilienwohnhäusern eine Rauchmelderpflicht im Treppenhaus geben.

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28. Juni 2011

Vom Smiley zum Balkendiagramm – Pankow geht wieder voran

Jens-Holger Kirchner (bündnisgrüner Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung)

Nun ist es also beschlossen – und das gleich mehrfach. Schneller als gedacht und konstruktiv wie nie haben die VerbraucherschutzministerInnen der Bundesländer mehrheitlich den Vorschlag der unter grüner Führung (NRW, Herr Remmel) arbeitenden Arbeitsgruppe zur künftigen Veröffentlichung der Lebensmittelkontrollergebnisse gebilligt. Nun wird es zwar kein Smiley, aber das Balkensystem erfüllt auch alle Anforderungen an eine sofortige Erkennbarkeit sowie Orientierung und die letzten drei Kontrollergebnisse sind auch vermerkt. Damit hatte – ehrlich gesagt – kaum jemand gerechnet.

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6. April 2011

Rauchmelder-Pflicht einführen!

Benedikt Lux und Andreas Otto (innenpolitischer Sprecher / wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu den Diskussionen um eine gesetzliche Rauchmelderpflicht:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bringt in der kommenden Sitzung des Abgeordnetenhauses einen Antrag zur Änderung der Bauordnung ein. Danach soll es in Mehrfamilienwohnhäusern eine Rauchmelderpflicht im Treppenhaus geben.

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7. Oktober 2010

Medikamente im Berliner Trinkwasser nicht länger ignorieren

Felicitas Kubala (stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Bremer Gutachten zum Berliner Trinkwasser:

Die besorgniserregenden Untersuchungsergebnisse der Bremer Universität zur Belastung des Berliner Trinkwassers mit Medikamenten kommt nicht überraschend. Lange ist bekannt, dass über den Wasserkreislauf Arzneimittelrückstände ins Trinkwasser gelangen, die in den Klärwerken nicht abgebaut werden können.

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ein Kommentar von Dietmar Sittek (OR)

Schon seit geraumer Zeit sprießen sie allerorten in Berlin aus dem Boden: Die CO2-produzierenden Heizpilze. Sah man sie zunächst nur vereinzelt, ist mittlerweile praktisch jedes Restaurant und jede Kneipe stolzer Besitzer großer Gruppen dieser lästigen Ständer. Der wachsende Befall auf den Gehwegen der Stadt hat zum einen die Ursache darin, dass es irgendwelche Fanatiker des Draussensitzen's gibt, die darauf auch bei eisigen Temperaturen nicht verzichten möchten. Im wachsenden Maße ist aber auch das NRSG (Nichtraucherschutzgesetz) die Ursache, denn man möchte dem abhängigen Raucher die Gelegenheit geben, seiner Sucht vor der Lokalität Befriedigung zu verschaffen.

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In den Medien gab es kürzlich ein großes Echo auf die Einführung des Hygienepasses in Pankow zum Ende des Jahres hin. Er ermöglicht Gaststätten, die bei Kontrollen amtlicher Lebensmittelkontrolleure ein positives Ergebnis bekommen haben, mit ihrer Sauberkeit durch einen Smiley zu werben, diejenigen, die durchfallen werden in Internet in einer Liste veröffentlicht. Im Kurzinterview mit dem im Pankow für den Verbraucherschutz zuständigen Bündnisgrünen Stadtrat Jens-Holger Kirchner versuchte ich,Näheres zu erfahren:

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Nikotinhauptstadt

ein Kommentar zum NichtraucherInnenschutzgesetz in Berlin von Dietmar Sittek (Online-Redaktion)

Nachdem vor einiger Zeit der Bund  versagt hat, einen weitreichenden Nichtraucherschutz einheitlich durchzusetzen, waren sich fast alle Parteien in Berlin einig: Wenn man auf Bundesebene nicht will, dann werden wir hier in der Hauptstadt zum Vorreiter in Sachen NichtraucherInnenschutzgesetz. Man wollte nicht nur zügig ein Gesetz vorlegen, nein, es sollte auch eines der gründlichsten Gesetze in Deutschland werden.

Geblieben ist davon leider wenig. Während die Bündnisgrünen weiterhin klare und weitreichende Regelungen fordern, ist man im Senat kräftig zurückgerudert. Im vorliegenden Gesetzesentwurf tauchen zum Beispiel die Rauchernebenzimmer in den Kneipen auf.

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In puncto Nichtraucherschutz sah es lange Zeit so aus, als bliebe Deutschland eines der wenigen Länder der EU, in dem Passivrauchen weiterhin an vielen Orten angesagt ist. Seit einigen Monaten scheint nun Bewegung in dieses Thema gekommen zu sein. Eine weitesgehende Übereinkunft aller Ministerpräsidenten auf den Nichtraucherschutz an vielen (oder gar allen) öffentlichen Orten scheint Realität zu werden. Die Bündnisgrünen haben das Thema "Nichtraucherschutz" schon seit langer Zeit auf ihre Fahnen geschrieben.

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22.08.05

Ein Gastkommentar von Andreas Schmidt, 1. Stellvertretender Vorsitzender des Nichtraucherbundes Berlin

Tabakwerbung und Sponsoring


Die Tabakwerbung ist für den Markt wichtig, um neue Konsumenten als Ersatz für die an ihrer Sucht sterbenden Raucher zu gewinnen. Die Tabakwerbung, die vorgibt, Erwachsene zu informieren, pflegt das Image des coolen Rauchers, um Jugendliche für den Tabakkonsum einzunehmen. Das Sponsoring versucht, Genuss oder Risikofreude mit Rauchen zu assoziieren. Mädchen wird suggeriert, nur mit der Zigarette erwachsen, emanzipiert und erfolgreich zu werden und dabei schlank und schön zu bleiben sowie nie allein zu sein. Die Tabakindustrie wirbt natürlich nicht damit, dass Rauchen zu Leistungseinbußen, vorzeitig alternder Haut etc. führt. Auch eine Risikodiskussion zu den gesundheitlichen Schäden durch das Rauchen findet nicht statt.

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16.10.2004

Das deutsche Gesundheitswesen - Krankheit mit System

von Oliver Weiß

Die Gesundheitsreform mit Einführung der Praxisgebühr versprach Beitragssenkungen. Doch dazu wird es nicht kommen, wenn die Ausgabenseite nicht grundlegend reformiert wird.   MEHR

URL:http://gruene-pankow.de/thematisches/gesundheit/archiv/2004-2011/