Pressemitteilung 

30. April 2020

Absage des Befreiungsfestes in Berlin-Buch am 8. Mai 2020

75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus

Ein parteiübergreifendes Bündnis hatte dazu aufgerufen, den 75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai 2020 zu feiern. Mit einem Befreiungsfest in Berlin-Buch in der Nähe des Sowjetischen Ehrenmals wollten wir gemeinsam mit vielen Pankowerinnen und Pankowern die Opfer und Verfolgten würdigen und den Befreierinnen und Befreiern danken.

Gemeinsam mit vielen anderen wollen wir dem erneuten Aufkeimen von rechten und rassistischen Einstellungen entgegentreten und ein gemeinsames Zeichen für Demokratie und Vielfalt setzen.

Nach umfänglicher Abwägung hat sich das Bündnis angesichts der COVID-19 Pandemie entschieden, das Befreiungsfest abzusagen.

Gleichwohl rufen wir alle Pankowerinnen und Pankower auf, am 8. Mai 2020 ein Zeichen des Friedens und der Mahnung zu setzen. Danken Sie den Befreierinnen und Befreiern, setzen Sie ein Zeichen gegen Krieg und Faschismus. Nehmen Sie teil am stillen Gedenken an den Ehrenmälern, gedenken Sie zu Hause oder setzen ein für Jeden sichtbares Zeichen gegen Faschismus an dem Fenster.

Im Bündnis vertreten sind:

  • Bündnis 90/Die Grünen
  • Grüne Jugend Nord
  • DIE LINKE. Bezirksverband Pankow
  • Helle Panke e.V.
  • Rosa Luxemburg Stiftung Berlin
  • SPD Pankow
  • Jusos
  • VVN-BdA Pankow e.V.
  • Kommission für Bürgerarbeit Pankow
  • Pankower Frauen* gegen Rechts
  • Volkssolidarität Berlin e.V. Bezirk Pankow


 Medien-Echo: RBB24 

2. Januar 2020

Namenswechsel in Berlin

Wenn aus der Ausländerbehörde ein Einwanderungsamt wird

Die Berliner Ausländerbehörde wurde umbenannt: Landesamt für Einwanderung heißt sie seit jetzt. Das ist nur ein neues Türschild und ändert nichts, sagen manche. Andere sehen darin ein politisches Signal, und erwarten einen "Kulturwandel". [...]

Die rot-rot-grüne Koalition erwartet sich einiges vom Einwanderungsamt. Berlin sei eine internationale Metropole, sagt Bettina Jarasch, integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. "Da sollte es selbstverständlich sein, dass Kundinnen und Kunden servicefreundlich und in mehreren Sprachen bedient werden. Ich erwartet von der Umstellung von Ausländer- zu Einwanderungsbehörde einen Kulturwandel." Egal, ob die Menschen schon seit Jahren hier leben oder gerade erst herkommen, so Jarasch. [...] GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel 

18. März 2019

Letzte Volkskammerwahl der DDR

Der 18. März sollte ein Gedenktag sein

Schicksalstag: Am 18. März 1990 fanden die ersten freien Wahlen in Ostdeutschland statt. Es ist wichtig, das Ereignis zu feiern. Ein Gastbeitrag von Andreas Otto.

Am 18. März gedenken wir in Berlin der Revolution von 1848. Das ist eine gute Tradition, und das Datum ist so auch im Berliner Feiertagsgesetz festgehalten. Dabei gerät allerdings mitunter das historisch viel näher liegende Ereignis des Jahres 1990 aus dem Blickfeld.

Der 18. März 1990 war das große Finale der friedlichen Revolution in der DDR. An diesem Tag fand nach mehr als 40 Jahren die erste demokratische Parlamentswahl im Osten Deutschlands statt. Eine Wahl, bei der es den Menschen zum allerersten Mal möglich war, zwischen verschiedenen Parteien auszuwählen. Und eine Wahl, wo nichts gefälscht wurde. Zuvor gab es bei DDR-Wahlen sogenannte Einheitslisten, die im Wahllokal ausgegeben und im Regelfall einfach in die Urne geworfen wurden.

Wer eine Wahlkabine benutzte, machte sich verdächtig. Die "Ergebnisse" standen vorher fest und die Zustimmung zu den Kandidaten der Nationalen Front wurde regelmäßig von der SED mit 99 Prozent verkündet. [...]

Die Kommunalwahlen 1989 waren ein Sargnagel für das SED-System

Dass Wahlfälschung irgendwann nicht nur gefühlt, sondern nachgewiesen und öffentlich gemacht werden würde, damit hatte die SED nicht gerechnet. Doch am 7. Mai 1989 war es soweit. Während Politbüromitglied Egon Krenz verkündete, dass 98,85 Prozent für die Einheitslisten gestimmt hätten, war durch Oppositionsgruppen für einzelne Wahlbezirke nachgewiesen worden, dass es deutlich mehr Gegenstimmen gegeben hatte.

Dieses Ereignis war ein Sargnagel für das System der SED und einer der Startpunkte für den Herbst ’89. Demonstrationen, Verhaftungen, Rücktritt Honeckers, Maueröffnung, Runder Tisch – all das waren Stationen auf dem Weg zu einer demokratischen Wahl und einer selbstbestimmten Entscheidung über die Zukunft der DDR.

Das Datum 18. März 1990 als Wahltag wurde am Runden Tisch vereinbart. Ein Ausdruck dafür, dass die Revolution von 1989 genauso wie 1848 ein Kampf für Freiheit und gegen Unterdrückung war. Zum Glück ein Kampf mit friedlichen Mitteln. [...]

Der Autor ist Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Grüne im Berliner Abgeordnetenhaus. In der Wendezeit trat er in die neu gegründete Grüne Partei der DDR ein. GF-TP

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 Medien-Echo: Neues Deutschland 

16. März 2019

Berlin / Fraktionsklausur

Bessere Verwaltung für alle

Grünen-Fraktion will Verbesserungen für Alt- und Neu-Berliner

Etwas erschöpft vom alltäglichen Regierungsstress und den vielen Tagungen kommt die Berliner Abgeordnetenhausfraktion der Grünen am Freitag zur Klausur zusammen. Zwei Themen haben sich die Abgeordneten vorgenommen. Zum einen »Integration als Chance für Innovation«, außerdem eine »moderne Verwaltung und zukunftsorientierte Personalentwicklung«. Die Klausur startet im »Business Immigration Center« im Gebäude der Industrie- und Handelskammer (IHK), wo begehrte Arbeitskräfte in einem Aufwasch ihre aufenthaltsrechtlichen Fragen klären und beispielsweise auch gleich den Führerschein umschreiben lassen können.

»Wir haben das als Ort ausgewählt, um zu zeigen, dass auch alle anderen Zuwanderer genauso zuvorkommend behandelt werden sollen«, erklärt die integrationspolitische Sprecherin Bettina Jarasch. Bekanntlich soll die Ausländerbehörde von einer Abteilung des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten zum eigenen Landesamt für Einwanderung aufgewertet werden. »Den Prozess werden wir eng begleiten«, kündigt Jarasch an. [...] GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel 

1. März 2019

Jüdische Zuwanderer

Initiative will Altersarmut bekämpfen

Jüdischen Zuwanderern aus der früheren Sowjetunion droht hierzulande Altersarmut. Ein Initiative drängt, dies zu verhindern - und legt einen Gesetzentwurf vor.

„Zedek“ ist hebräisch und bedeutet Gerechtigkeit. Unter diesem Namen haben vor einiger Zeit mehr als 80 Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft die Bundesregierung und das Parlament aufgefordert, die Altersarmut unter jüdischen Zuwanderern in Deutschland zu bekämpfen. Nun hat die Initiative dazu einen Gesetzesvorschlag erarbeitet, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Seit 1990 kamen etwa 200.000 Juden aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland, sie stellen heute die Mehrheit in den Gemeinden. Während Spätaussiedler ihre in den Staaten der früheren Sowjetunion geleisteten Berufsjahre für die Rente anrechnen lassen können, haben jüdische Zuwanderer aus denselben Ländern diese Möglichkeit nicht. Deswegen sei mehr als ein Drittel von ihnen heute auf Sozialhilfe angewiesen, sagte Sergey Lagodinsky, der dem Parlament (Repräsentantenversammlung) der Jüdischen Gemeinde zu Berlin angehört.

"Holocaust-Überlebende werden in Deutschland vor Gericht gezerrt"

„Es ist unverantwortlich und heuchlerisch, wenn Regierungsvertreter in allen Erinnerungsveranstaltungen hervorheben, dass es wieder ein blühendes jüdisches Leben in Deutschland gibt, und sie gleichzeitig nicht sehen wollen, wie dieses Leben wirklich aussieht“, sagte Lagodinsky dem Tagesspiegel. „Denn das jüdische Leben in Deutschland ist nicht immer blühend.“ Denjenigen alten Menschen, die noch eine kleine Rente aus dem Herkunftsland erhielten, werde die Unterstützung gekürzt, notfalls mit juristischen Mitteln: „Holocaust-Überlebende werden in Deutschland vor ein Strafgericht gezerrt und behandelt, als seien sie Betrüger“, kritisierte Lagodinsky.

Gemeinsam mit dem früheren Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck und dem Wissenschaftler Micha Brumlik hat er im vergangenen Jahr die Initiative „Zedek“ gestartet. [...]

"Wir nehmen niemandem etwas weg"

Die Initiative „Zedek“ will zugleich dem Vorwurf entgegentreten, Juden und Russlanddeutsche würden gegeneinander ausgespielt. Es gehe nicht darum, „das Schicksal der Deutschen aus Russland kleinzureden“, betonte Lagodinsky. „Wir nehmen niemandem etwas weg.“ [...]

Das Problem der Altersarmut bei jüdischen Zuwanderern ist seit vielen Jahren bekannt. Doch erst jetzt gibt es zumindest ein wenig Bewegung bei dem Thema: Der Bundesrat forderte die Regierung im Februar auf, sich dafür einzusetzen, dass jüdische Holocaust-Überlebende aus Nachfolgestaaten der Sowjetunion einen eigenständigen Rentenanspruch erhalten, damit sie im Alter nicht länger auf Grundsicherung angewiesen sind. Im Bundestag brachten derweil FDP, Grüne und Linke einen gemeinsamen Antrag ein, in dem sie eine verbesserte Alterssicherung für jüdische Zuwanderer fordern. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag lediglich auf einen Fonds für Härtefälle verständigt. Eine Anpassung im Rentenrecht lehnt die Bundesregierung aber weiter ab. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

25. Februar 2019

Verwaltung

Berlin bekommt ein Einwanderungsamt

Der neue Name der Ausländerbehörde soll für Willkommenskultur stehen. Die Menschen sollen das Amt nicht mehr voller Sorge betreten.

Berlin schafft seine Ausländerbehörde ab. Die Organisation soll künftig Landesamt für Einwanderung heißen. [...] Gerade in Zeiten, in denen die Einwanderungspolitik kontrovers diskutiert werde und die zukünftigen Herausforderungen, zum Beispiel die Folgen des Brexits, bewältigt werden müssten. Berlin handele mit der neuen Struktur auch im Vorgriff auf das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das der Bundestag demnächst beschließen soll.

Berlins Ausländerbehörde ist die größte in Deutschland. 400.000 Menschen sprechen dort jedes Jahr vor. Die Mitarbeiter stellen zwölf Prozent der in Deutschland erteilten Aufenthaltstitel aus. Sie verantworten auch fünf Prozent der jährlichen Rückführungen. In der Koalition wird mit einem erheblichen zusätzlichen Bedarf an Personal und Ressourcen gerechnet. Nach Angaben der Senatsinnenverwaltung wird ein Zuwachs von jährlich zehn Prozent im Kerngeschäft der Behörde prognostiziert. [...]

Dass Berlins Ausländerbehörde schon heute anders verfährt als Kollegen in anderen Ländern, machte kürzlich der Chef der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, Bernd Becking, bei einem Fachtag der Grünen zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen deutlich. Es ging darum, Möglichkeiten auszuloten, um aus Flüchtlingen mit dem sogenannten Spurwechsel Arbeitsimmigranten zu machen. Also Menschen, die in Deutschland schon einen Job oder eine Ausbildung gefunden haben, auch hier zu lassen.

In Brandenburg agierten die Ausländerbehörden ganz anders als in Berlin, sagte Becking. Von dort erreichten ihn „verzweifelte Anrufe von Unternehmen, dass ihnen ihre Arbeitskräfte ohne Vorwarnung weggenommen und abgeschoben“ würden. Ein Betrieb habe so auf einen Schlag zehn Mitarbeiter verloren. In Berlin werde mit den Schwierigkeiten des Aufenthaltsrechts für die vielen arbeitenden Geflüchteten anders umgegangen. „Wenn die Brandenburger so agieren würden wie die Berliner, wären wir weiter“, sagte der Arbeitsagentur-Chef. [...]

„Wir haben schon lange gefordert, dass die Ausländerbehörde zur Einwanderungsbehörde wird“, sagte die Integrationsexpertin der Grünen, Bettina Jarasch. Die Grünen sähen „Menschen, die zu uns kommen, egal ob geflohen oder über andere Wege eingewandert“, als Chance für Berlin. Gerade eine internationale Metropole wie Berlin brauche Arbeitskräfte, die mehrsprachig sind und auch neue Kundenkreise erschließen können. „Wir wollen eine Einwanderungsbehörde, die Wege zur Integration öffnet, anstatt vom Missbrauch her zu denken“, sagte Jarasch. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

11. Januar 2019

„Solidarity City“

Land Berlin tritt Verbund für mehr Flüchtlingshilfe bei

Im Netzwerk "Solidarity City" will Berlin mit Städten wie Athen und Wien zusammenarbeiten. Die CDU fordert dagegen mehr Rückführungen.

Es soll eine Aktion mit Signalwirkung sein, die der Senat da vorangebracht hat: Berlin wird Teil des internationalen Netzwerks „Solidarity City“ – gemeinsam mit Metropolen wie Wien, Amsterdam oder Athen. Der Städteverbund will ein Zeichen setzen, in Flüchtlingsfragen besser zusammenzuarbeiten und – letztlich – schneller Flüchtlinge aufnehmen oder verteilen. [...]

Der Senat hatte bereits Ende Dezember als eine der ersten Städte überhaupt erklärt, alle 32 aktuell in Malta gestrandeten „Seawatch“-Flüchtlinge aufzunehmen. Seit Tagen harrten sie auf zwei Schiffen deutscher Seenotretter im Mittelmeer aus. Sie durften am Mittwoch anlegen, weil eine Vereinbarung für ihre und die Verteilung 249 weiterer Menschen gefunden wurde. Insgesamt 60 Menschen werden nun nach Deutschland kommen. Wie viele genau davon in Berlin untergebracht werden, ist noch nicht klar. „Wir erwarten, dass der Bundesinnenminister das Berliner Angebot annimmt und Flüchtlinge aus Malta nach Berlin weiterreisen lässt“, sagte Bettina Jarasch, Sprecherin für Integration und Flucht bei den Grünen. Neben Berlin hatten sich auch die Oberbürgermeister von Köln, Düsseldorf, Bonn und Potsdam an den Innenminister gewandt. [...] GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel 

19. November 2018

Bebauung des ehemaligen Grenzübergangs

Streit um Checkpoint Charlie spaltet Berliner Senat

Die Grünen-Fraktion forciert die Übernahme des Baulands am Checkpoint Charlie für ein Museum. Linke regt eine „Enteignung“ der Flächen an. Müller hält an Verhandlungen mit "Trockland" fest.

Das Land Berlin soll sein Museum zum Kalten Krieg am weltbekannten touristischen Brennpunkt selbst bauen und dazu eines der beiden freien Grundstücke an der Friedrichstraße vom Insolvenzverwalter übernehmen. Das fordert die Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus und hat einen entsprechenden Parlamentsantrag beschlossen. [...]

Zufrieden sind die Grünen noch lange nicht, aber im Antrag loben sie die „großen Fortschritten zum Vorteil des Landes“ bei den Verhandlungen mit der Firma Trockland. Diese hat einen Fuß in der Tür des Insolvenzverwalters, der seit der Pleite eines früheren Entwicklers des Quartiers über die beiden Grundstücke wacht. Mitzureden hat auch die Senatsverwaltung für Finanzen, mit der Trockland in diskreten Verhandlungen einen „Letter of Intent“ abstimmte – die Inhalte werden geheimgehalten. Nach massiven Bedenken von Planern und Politikern steht der Deal aber in der Kritik.

Daran knüpft auch der Antrag der Grünen an: „Der Mietvertrag, der in einem Letter of Intent festgelegt wurde, ist begrenzt, und die Fläche wird zu einem nicht unbeträchtlichen Mietpreis zur Verfügung gestellt“, schreibt die Autorin und Sprecherin für Stadtentwicklung Daniela Billig. Damit bestehe die Gefahr, dass bereits nach 25 oder 30 Jahren das Museum wieder geschlossen werden muss. Die Zukunft eines Museums an diesem besonderen Ort sei damit nicht gesichert.

Die Grünen sehen allerdings „die historische Chance“, den Checkpoint als Gedenk- und Erinnerungsort „der Berliner und deutschen Geschichte“ zu bewahren. Dazu müsse das Land Berlin das Grundstück östlich der Friedrichstraße übernehmen, durch städtebauliche Festlegungen könnten weitere Freiflächen gesichert werden und ein „eigener einzelstehender Museumsbau“ auf dem früheren Grenzbereich errichtet werden, dort, wo auch ein Wachturm stand und frei stehende Brandmauern an die Teilung erinnern. GF-TP

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 Medien-Echo: TAZ 

8. November 2018

Absage in Sachen Mauerradweg

Bund fährt nicht auf Mauer ab

Die Bundesregierung hält den teils ziemlich maroden Mauerradweg nicht für „national bedeutsam“ und beteiligt sich deshalb nicht an der Sanierung.

In seinem Bemühen, den auf vielen Kilometern reparaturbedürftigen Mauerradweg zu sanieren, darf Berlin nicht auf die Hilfe des Bundes hoffen. „Die Bundesregierung kann Gedenkstättenprojekte und Erinnerungsorte nur dann ergänzend fördern, wenn sie national bedeutsam sind“, begründet dies Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) in ihrer Antwort auf eine bisher unveröffentlichte Kleine Anfrage des Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar (Grüne), die der taz vorliegt. Der Tag des Mauerfalls jährt sich an diesem Freitag zum 29. Mal.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte den 160 Kilometer langen Radweg weitgehend entlang des einstigen Grenzstreifens auf Initiative des grünen Abgeordneten Michael Cramer ab 2001 eingerichtet. Nach und nach wurden viele Lücken geschlossen. Trotzdem befindet sich der Weg in schlechtem Zustand, wie ein Plan der landeseigenen Grün Berlin GmbH aus dem Jahr 2010 ergab. [...]

„Der Mauerweg ist in der gemeinsamen Regierungszeit von SPD und CDU sträflich vernachlässigt worden“, hatte der grüne Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar daraufhin der taz im Juli gesagt. „Das muss nachgearbeitet werden.“  [...] Der Bund zeigt daran jedoch kein Interesse. [...]

In den letzten Jahren war es immer wieder zu Konflikten mit privaten Eigentümern gekommen, weil diese den Bau des Radwegs auf ihren Grundstücken verhindern wollten, oft mit Erfolg. „Der Bund nimmt noch nicht einmal als Grundstückseigentümer seine Verantwortung wahr, denn er weiß gar nicht um die Geschichte seiner Liegenschaften“, kommentiert dies der Abgeordnete Gelbhaar.

Generell zeigte sich Gelbhaar „enttäuscht“ von den Antworten und der Einstellung des Bundes. „Mauerbau, Teilung und friedliche Revolution sind für Kulturstaatsministerin Grütters offensichtlich rein lokale Ereignisse – wie absurd. Alle Besucherinnen und Besucher Berlins nehmen das wohl ganz anders wahr“, sagte er der taz. Die Berliner Mauer sei nicht nur Teil der Geschichte Berlins. „Das sollte doch wohl Konsens sein.“ GF-TP

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 Medien-Echo: Prenzlberger Stimme 

1. November 2018

Mauerfallfeier nun wieder mit Bürgermeister

Manch einer suchte am Abend des 9. November des esvergangenen Jahr verwundert unterm Straßenschild „Platz des 9. November 1989“ die zwei Personen, die dort eigentlich stehen sollten – und suchte vergeblich. Denn bei der traditionellen Mauerfallparty an der Bösebrücke in der Bornholmer Straße glänzten die Bezirksbürgermeister von Mitte und Pankow, die sich – ebenso traditionell – sonst immer gegen 21 Uhr die Hände reichten, durch Abwesenheit.

[...] In diesem Jahr wird nun alles anders – beziehungsweise so, wie es einmal war. Mittes Bezirksbürgermeister von Dassel hat zugesagt und sein Pankower Pendant Benn ist nicht „in Ausschüssen der BVV gebunden“. So werden sie sich pünktlich um 21 Uhr die Hand reichen und ein oder zwei Glas Sekt trinken. Und sich mit den Leuten, die mit ihnen den 29. Jahrestag des Mauerfalls begehen, ins Gespräch kommen. [...]

Daneben werden wie immer die Pankower Bündnisgrünen grünen (!) Glühwein ausschenken und die SPD möglicherweise mit rotem Gesöff dagegenhalten. Der Prenzlauer Berger Abgeordnete Andreas Otto wird, wie all die Jahre zuvor, auch diesmal wieder mit Mikrofon und Lautsprecher versehen Anwesende nach ihrem ganz persönlichen Mauerfallerlebnis befragen. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Prenzlberger Stimme


 Medien-Echo: Tagesspiegel 

30. Oktober 2018

Berlin-Reinickendorf

Senat beschließt Bau von Ankunftszentrum für Geflüchtete

In der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik soll künftig die Erstaufnahme von Geflüchteten erfolgen. Die Hangars in Tempelhof könnten dann geräumt werden.

Die Einrichtung wird Platz für 389 Menschen haben, kann bei Bedarf aber durch Verdichtung ihre Kapazitäten auf 540 Plätze erhöhen [...]. Neben der Registrierung soll in dem Ankunftszentrum auch eine erste Gesundheitsuntersuchung und eine unabhängige Verfahrensberatung erfolgen. Der eigentliche Asylantrag wird dagegen weiterhin im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Bundesallee gestellt. [...]

Entscheidend sei eine gute Vorbereitung auf das Erstgespräch im BAMF. „Eine unabhängige und echte Verfahrensberatung ist das Allerwichtigste“, sagte Bettina Jarasch, integrationspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, dem Tagesspiegel. Früher, erklärt sie, hätten Flüchtlinge erst Wochen oder gar Monate nach ihrer Ankunft ihren Asylantrag stellen können. Inzwischen werden sie aber deutlich schneller, bereits nach wenigen Tagen angehört. Ausschlaggebend für die Asyl-Entscheidung ist dabei maßgeblich das erste Gespräch. „Wenn eine Frau, die sexuell misshandelt wurde, in der Anhörung aus Scham schweigt, kann das für sie negative Folgen im Verfahren haben“, sagte Jarasch. GF-TP

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 Medien-Echo: TAZ 

26. Oktober 2018

Ankunftszentrum Geflüchtete

Noch ein Jahr Hangar

Der Senat möchte ein neues Ankunftszentrum bauen: Doch das kann dauern. Solange müssen Geflüchtete im menschenunwürdigem Hangar ankommen.

Eigentlich will den Ort niemand. Dennoch gibt es seit zwei Jahren das „Ankunftszentrum“ in den ehemaligen Hangars im Flughafen Tempelhof. Und dort wird die Anlaufstation für Geflüchtete nach taz-Informationen noch mindestens ein Jahr bleiben: Denn das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) und die ihm übergeordnete Sozialverwaltung von Senatorin Elke Breitenbach (Linke) haben sich offenbar dafür entschieden, ein neues Ankunftszentrum zu bauen, statt in ein bestehendes Gebäude umzuziehen. [...]

Grundsätzlich sei die Idee einer „One-Stop-Agency“ gar nicht schlecht, findet die Grünen-Abgeordnete Bettina Jarasch. Eine Beschleunigung des Asylverfahrens sei zum einen auch im Sinne der Geflüchteten. Zudem könnte bei einem frühzeitigen Gesundheitscheck gegebenenfalls eine besondere Schutzbedürftigkeit oder Traumatisierung festgestellt werden, die für das Asylverfahren relevant sein könnten. „Man kann die Menschen an einem Ort besser versorgen“, so Jarasch.

Gleichzeitig brauche es aber auch Ruhe und genug Zeit für eine professionelle, individuelle, frühzeitige und unabhängige Rechts- und Verfahrensberatung, die alle Neuankommenden erreicht – die es bislang im Hangar nicht gibt. Man könne damit aber auch nicht warten, bis ein neues Ankunftszentrum fertig ist. „Wir brauchen bereits jetzt eine Verbesserung der Beratung und die dafür nötigen ruhigen, abgegrenzten Räume“, fordert die Grüne. Spätestens Anfang kommenden Jahres müsse dies im Hangar möglich sein. GF-TP

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 Medien-Echo: ECHO24.DE 

26. Oktober 2018

Flüchtlingsrat fordert lückenlose Aufklärung

Geschlagen, gefesselt, verhöhnt? Schwere Vorwürfe gegen „Horror-Sammelabschiebung“

90 Asylbewerber aus ganz Deutschland sind vom Flughafen Berlin-Schönefeld bei einer Sammelabschiebung nach Madrid geflogen worden. Der Flüchtlingsrat erhebt schwere Vorwürfe und spricht von brutalen Szenen.

Berlin - Wie der Berliner Flüchtlingsrat in einer Pressemitteilung bekannt gab, soll es bei einer „Horror-Sammelabschiebung“ am 6. Juni zu einer Reihe unmenschlicher Vorfälle durch die Bundespolizei gekommen sein. In einer Stellungnahme fordert der Flüchtlingsrat eine lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse. Bettina Jarasch (Grüne) vom Berliner Abgeordnetenhaus und Ulla Jelpke (Linke), Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, stellten dazu parlamentarische Anfragen und forderten die Aufklärung der im Raum stehenden Vorkommnisse. Sowohl die Innenverwaltung des Landes Berlin, welches für die Sammelabschiebung zuständig war, als auch die Bundesregierung, haben sich schriftlich zu den Vorfällen geäußert und Stellungnahmen abgegeben. GF-TP

Zum kompletten Artikel auf ECHO24.DE


 Medien-Echo: TAZ 

3. Oktober 2018

DDR-Vertreter im Abgeordneten-Archiv

Die Vergessenen

Im Abgeordneten-Archiv sind alle Parlamentarier gelistet. Jedoch fehlen hier 256 Vertretern der DDR-Volkskammer. Ein Grüner will das nun ändern.

Wenn Abgeordnete den unterirdischen Gang von ihren Büros im Jakob-Kaiser-Haus zum Reichstagsgebäude nehmen, passieren sie das „Archiv der Deutschen Abgeordneten“. Fast 5.000 Holzkästen stapeln sich hier bis zur Decke. Darauf die Namen aller deutschen Abgeordneten zwischen 1919 und 1999. Ob Hinterbänkler oder führende Politiker – im Archiv habe alle einen Platz. Fast alle: Die am 18. März 1990 erste frei gewählte DDR-Volkskammer mit ihren 400 Abgeordneten ist nur teilweise vertreten. Gedacht wird nur der 144 Volkskammerabgeordneten, die nach der Wiedervereinigung von Oktober bis Dezember 1990 in den Bundestag entsandt wurden.

Die 256 Abgeordneten der letzten DDR-Volkskammer, die sich im April 1990 konstituierte und bis Oktober 1990 den Weg zur Deutschen Einheit gestaltete, fehlen dagegen im kollektiven Gedächtnis. Unter den Verschollenen sind Persönlichkeiten wie Regine Hildebrandt (SPD) oder Jens Reich (Neues Forum) – zentrale Figuren der Wiedervereinigung. [...]

Warum die Volkskammer nach der freien Wahl 1990 nicht berücksichtigt wurde, ist dem Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar (Grüne) ein Rätsel. „Die einzigen freien Wahlen wurden entweder vergessen oder für nicht wichtig erachtet“, sagt der Grünenpolitiker aus Berlin Pankow. Wenige Tage vor dem Jahrestag der Deutschen Einheit schreibt Gelbhaar deshalb einen Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Darin kritisiert er die Lücke im Archiv als einen „Missstand, der so nicht länger unkommentiert stehenbleiben sollte.“ [...]

Gelbhaar fordert die Aufnahme aller 400 Namen in das Bundestagsarchiv. „Die freien Wahlen zur Volkskammer der DDR sind eine Errungenschaft der ostdeutschen Demokratiebewegung. Sie waren ein maßgeblicher Schritt in die Deutsche Einheit“, schreibt Gelbhaar. Die 256 ostdeutschen Abgeordneten zu ignorieren, zeige, „dass der Wille zur Deutschen Einheit noch nicht vollständig in den Räumen des Deutschen Bundestages angekommen ist.“

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 Medien-Echo: Zitty 

27. September 2018

Lasst es uns besser machen als Erdogan

Der autokratische Präsident will die türkische ­Community in Deutschland spalten. Um das zu verhindern, hilft nur eins: die hiesigen Einwanderer endlich zu integrieren.

Ein Gastbeitrag von Canan Bayram

Im Juni war ich als Wahlbeobachterin der OSZE in der Türkei. In Istanbul, der Partnerstadt Berlins, habe ich am Wahltag viele Wahllokale besucht und vor Ort mit ehrenamtlichen Politiker*innen sowie Wähler*innen geredet. Insbesondere die Anhänger*innen der Oppositionsparteien und Vertreter*innen von Menschenrechtsorganisationen sagten: „Die Zivilgesellschaft in der Türkei braucht Deutschland und Europa. Bitte gebt uns nicht auf.“ Ich traf auch Menschen, denen die wirtschaftliche Situation und auch die Sicherheitslage in der Türkei Sorgen macht. Aus der Türkei heraus wird genau beobachtet, wie Deutschland und Europa sich verhalten. [...]

Wir sollten bei aller Aufregung über das Für und Wider des Besuchs von Erdogan darüber reden, in welchem Zustand unsere Gesellschaft sich befindet und wie polarisiert eigentlich das Thema „Integration“ ist. Ein Innenminister Seehofer, der Generationen von Migrant*innen – die Verdienste um Deutschland haben – kurzerhand zur „Mutter aller Probleme“ erklärt, treibt einerseits einen Teil der Bevölkerung in die Arme von Rechtsextremisten und andererseits einen Teil der Türkeistämmigen in die Arme von Erdogan. Daran könnten wir praktisch selber etwas ändern. Damit sollten wir loslegen.

Canan Bayram ist die direkt gewählte grüne Bundestagsabgeordnete für Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg (Ost). GF-TP

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 Medien-Echo: TAZ 

24. September 2018

Humanitäres Aufnahmeprogramm

Berlin hilft IS-Opfern

Berlin will jährlich 100 Menschen aufnehmen, die besonders schutzbedürftig sind. Zunächst sollen vor allem jesidische Frauen und Kinder kommen.

[...] Profitieren sollen davon insbesondere Angehörige der religiösen Minderheit der Jesiden aus dem Nordirak und Syrien, die Opfer durch den Terror des „Islamischen Staates“ (IS) geworden sind. Nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes soll ihnen aus humanitären Gründen ein gesicherter, mehrjähriger Aufenthaltstitel gewährt werden, ohne dass sie zuvor ein Asylverfahren durchlaufen müssen.

Einen entsprechenden Antrag werden die Koalitionsfraktionen von SPD, Linken und Grünen am Donnerstag ins Abgeordnetenhaus einbringen. Nach monatelangen internen Beratungen gilt eine Zustimmung als sicher. Berlin schließt sich damit den Initiativen anderer Bundesländer an.

[...] Die Auswahl der Schutzbedürftigen soll vor Ort in Kooperation mit UN-Organisationen wie dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR erfolgen und gemeinsam für Berlin und Brandenburg vorgenommen werden. [...] Die integrationspolitische Sprecherin der Grünen, Bettina Jarasch, rechnet vor allem mit Frauen, die schwere Traumatisierungen und Gewalterfahrungen haben: etwa Jesidinnen, die Kinder aus Vergewaltigungen haben und von ihren Familien gezwungen werden, sich zwischen ihnen und ihren Kindern zu entscheiden.

[...] „Ich bin froh, dass wir diesen Schritt in einer Zeit gehen, in der sich die gesellschaftliche Debatte weg von der Willkommenskultur hin zur Artikulation von Ängsten gedreht hat“, sagt Jarasch. Sie hoffe darauf, dass das Programm auch über die Legislatur hinaus fortgeführt werde. Auch anderen schutzbedürftigen Gruppen könnte dann geholfen werden. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Abendblatt 

23. September 2018

Vor 125 Jahren öffnete die Gethsemanekirche, der Grünen-Politiker Andreas Otto gratuliert.

Gotteshaus feiert Geburtstag

Wer kennt sie nicht, die Gethsemanekirche. Auf einer kleinen Anhöhe an der Stargarder Straße steht der Ziegelbau, majestätisch erhaben und nach Osten ausgerichtet. 1893 stand die Kirche noch ganz allein auf dem Bauplatz, den die wohlhabende Caroline Griebenow gestiftet hatte. [...]

Friedensort mit Weltruhm

Dieses Jahr wird die älteste Kirche von Prenzlauer Berg 125 Jahre alt. Und weil man einem Gebäude schlecht gratulieren kann, gehen meine herzlichen Glückwünsche an die Evangelische Kirchengemeinde. Sie gehen an die vielen Menschen, die die Gethsemanekirche nutzen und erhalten. Die dieses Gebäude mit Leben erfüllen als Raum der Gemeinschaft, als Klangkörper für wunderbare Musik und als Ort des Gebetes.

Seit dem Sommer 2017 finden in der Kirche täglich Fürbittandachten für Inhaftierte in der Türkei statt – unter dem Bibelwort „Wachet und Betet“, das schon 1989 als Leitmotiv über dem Eingangsportal hing. Damals wurde die Gethsemanekirche weltberühmt als wichtigster Ort der friedlichen Revolution in Ostberlin. Als am 7. Oktober die bis dahin größte Demonstration des Herbstes ’89 vom Alexanderplatz durch die Straßen der Hauptstadt der DDR zur Gethsemanekirche führte, wurden die Teilnehmer von Polizei und Staatssicherheit verfolgt, eingekesselt und zum Teil festgenommen.

Offener Ort

Ich erinnere mich noch gut an das Gefühl, am Abend endlich im Schutz der Gethsemanekirche angekommen zu sein. Am 8. Oktober wurden wieder Leute auf den Straßen verhaftet. Aus heutiger Sicht mag das alles wenig spektakulär sein. Aber in der Diktatur waren Demonstrationen gegen die Regierenden nicht erlaubt und wer verhaftet worden war, wusste nicht, wann sich die Gefängnistür wieder öffnen würde. Es war gut, dass die Gethsemanekirche damals ein offener Ort war für alle, die sich so sehr nach Meinungsfreiheit und Demokratie sehnten. In der Kirche trafen sich die Vertreter der neuen Parteien und Bewegungen, zum Beispiel von „Demokratie Jetzt“ oder dem „Demokratischen Aufbruch“. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

15. September 2018

Willkommensklassen

Schulen wünschen sich mehr Unterstützung bei Elternarbeit

Die Grünen-Abgeordnete Bettina Jarasch hat mit Schulleitern über die Chancen und Probleme gesprochen.

Willkommensklassen an Schulen sind längst nichts Neues mehr, berlinweit gibt es Hunderte von ihnen. Aber auch, wenn sich das Modell in den vergangenen Jahren etabliert hat, hakt es immer wieder an einigen Stellen - sei es die Kommunikation mit Eltern oder schlicht der Platz in den Schulen. Schulleiter aus Spandau äußeren jedoch nicht nur Kritik an der Situation. Sie sehen auch Chancen und haben konkrete Vorschläge, wie die Integration der Flüchtlinge noch besser funktionieren kann. [...]

Migranten als Mittler in die Elternarbeit einbeziehen

Grünen-Abgeordnete Bettina Jarasch sieht vor allem Verbesserungsbedarf, was die Unterstützung der Schulen bei der Zusammenarbeit mit den Eltern von Flüchtlingskindern angeht. "Ich glaube, das ist eine große Baustelle", sagt die Politikerin. "Die Schulleiter sind zurzeit auf sich gestellt, wenn sie mit Eltern reden müssen." Andere Migranten und arabisch sprechende Menschen in den Kommunikationsprozess einzubeziehen, das könnte eine große Chance sein, glaubt Jarasch.

In Spandau wäre es etwa möglich, die vor einigen Monaten gegründete Bürgerplattform einzuspannen: an ihr sind auch mehrere muslimische Vereine beteiligt. Und eine Vertreterin der Plattform habe bereits gesagt, dass es gut vorstellbar sei, als Vermittler zwischen den Kulturen zu helfen, berichtet Jarasch. "Ich glaube, das ist ein Projekt, das sich lohnen könnte."

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

10. September 2018

Modulare Unterkünfte

Senat will Flüchtlinge und Studenten gemeinsam unterbringen

Berlin wechselt den Kurs bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Die Unterkünfte sollen künftig allen Gruppen offenstehen.

[...] Die Grünen-Fraktion hat bereits die Abkehr von reinen Flüchtlingshäusern beschlossen. „Wir haben kein Flüchtlingsproblem, wir haben ein Wohnungsproblem“, sagte die Abgeordnete Bettina Jarasch. Deshalb solle der Senat aufs Flüchtlingsbaurecht verzichten und die neuen Unterkünfte möglichst von Anfang an für gemeinsames Wohnen öffnen. Flüchtlinge und alteingesessene Berliner sollten als Nachbarn leben können. [...]

In Friedrichshain-Kreuzberg und in Mitte, wo derzeit am wenigsten Flüchtlinge leben, wollen die Bezirksämter aber lieber mehrere kleine Unterkünfte schaffen und dort auch andere Bevölkerungsgruppen wohnen lassen. Für Friedrichshain-Kreuzberg schwebt Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) ein Verhältnis von einem Drittel Geflüchteter in den Häusern vor. [...]

Die Integrations-Expertin der Grünen, Bettina Jarasch, unterstützt diese Pläne: „Ich erwarte vom Senat, dass er diese Vorschläge sehr ernsthaft prüft und offen für die besseren Lösungen ist.“ Sie hoffe, dass auch in den Außenbezirken die Chance genutzt werde, jetzt so zu bauen, dass alle Menschen im Bezirk etwas davon haben. Ein Beispiel dafür ist der Plan von Charlottenburg-Wilmersdorf, auf dem Dach eines MUFs an der Quedlinburger Straße eine normale Kita einzurichten. GF-TP

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