Pressemitteilung 

27. November 2017

Pankower Bezirkshaushalt

Vorläufige Haushaltswirtschaft abgewendet

Zur Beschlussempfehlung aus dem Unterausschuss Bezirke des Abgeordnetenhauses sagen die Vorsitzenden der bündnisgrünen Fraktion in Pankow Daniela Billig und Dennis Probst:

Die Koalition im Abgeordnetenhaus spricht dem Pankower Haushalt das Vertrauen aus. Durch die Beschlussempfehlung aus dem Unterausschuss Bezirke bleibt Pankows Haushalt zu Beginn des Jahres 2018 frei. Die vorläufige Haushaltswirtschaft ist damit abgewendet. Der Bezirk wird durch einen Ergänzungsplan bis 1. Juni 2018 nachweisen, dass die Finanzierung für das gesamte Haushaltsjahr gesichert ist. Damit sind die Gefahren, beispielsweise für Neueinstellungen oder Zuwendungen, abgewendet.

Von den Veränderungen, welche die Senatsfinanzverwaltung angemahnt hat, ist nur der Punkt Pauschale Mehreinnahmen aus der fehlerhaften Basiskorrektur bestehen geblieben. Diese restlichen 1,34 Millionen Euro wird das Bezirksamt im Ergänzungsplan auflösen. GF-TP


 Fraktions-Newsletter 

18. Oktober 2017

Soziale Erhaltungsgebiete in Pankow

Überarbeitung der Prüfkriterien

Vollrad Kuhn (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste)

Gegenwärtig arbeitet das Bezirksamt an der Überarbeitung der seit Dezember 2012 geltenden Prüfkriterien für die sozialen Erhaltungsgebiete nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB). Dazu hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit Beschluss der Drucksache VIII-0102 vom 1. März 2017 (http://gruenlink.de/1dpn) das Bezirksamt ersucht. GF-TP   Mehr »


 Medien-Echo: Prenzlauer Berg Nachrichten 

10. Oktober 2017

Mieten

Grellstraße: wir bleiben alle!

In der Grellstraße soll ein ganzer Block saniert werden. Die Deutsche Wohnen verspricht: Alle Mieter können bleiben. Die aber trauen dem Unternehmen nicht. „Den Glauben lassen wir jetzt mal in der Kirche“, sagt Ulf Heitmann und wirkt etwas ratlos. Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) hat den Juristen und Geschäftsführer der Genossenschaft Bremer Höhe am Montagabend in den BVV-Saal gebeten, um zwischen den Mietern der Grellstraße 8-12 und der Deutschen Wohnen zu vermitteln. Die ist Eigentümerin besagter Gebäude aus den 30er Jahren und will ab nächstem Jahr umfangreich sanieren. GF-TP

Zum kompletten Artikel in den Prenzlauer Berg Nachrichten


 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

28. Juni 2017

Bildungspolitik

Senat will Bezirke beim Schulbau mit neuem Konzept entlasten

Für einen schnelleren Neubau und zügigere Sanierungen sollen bezirkliche Schulsanierungs-GmbHs gegründet werden. Um den Neubau von Schulen endlich effektiv voranzutreiben, hat der Senat am Dienstag die Umsetzung neuer Strukturen beschlossen. Wie berichtet, sollen dabei vor allem die Bezirke entlastet werden, die für Bau und Sanierungen von Schulen bislang allein verantwortlich sind. (...)

In der Fraktion der Grünen, wo man sich lange für ein gemeinsames Vorgehen mit den Bezirken einsetzte, reagiert man zufrieden auf die neue Strategie von Finanz- und Bildungsverwaltung. "Wir freuen uns über die Fortschritte, die mit dem heutigen Senatsbeschluss erreicht sind. Jetzt kann es endlich losgehen", sagen die Grünen-Abgeordneten Silke Gebel und Stefanie Remlinger. Sogar die FDP hält die Lösung, mit landeseigenen GmbHs zu arbeiten, für einen "guten Weg". GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Morgenpost


 Fraktions-Newsletter 

28. Juni 2017

Spielplatzsituation im Bezirk

Vollrad Kuhn (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste)

Pankow hat ca. 220 öffentliche Spielplätze. Durch den Einwohner*innenzuwachs (gegenwärtig ca. 6.500 pro Jahr) haben wir jetzt schon die Grenze von 400.000 Einwohner*innen im Bezirk Pankow überschritten. Es gibt fast 30.000 Kinder im Alter unter 6 Jahren und über 32.000 im Alter von 6 – 15 Jahren. Diese Zahlen und die vielen neuen Wohnungsbauvorhaben zeigen uns, dass wir einen wachsenden Bedarf an Spielplätzen haben. GF-TP   Mehr »


 Pressemitteilung 

5. April 2017

Mieter*innen besser schützen – Milieuschutzbeirat gründen!

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen in der BVV Pankow, Daniela Billig und Dennis Probst, erklären zum Antrag „Milieuschutzbeirat gründen“:

Die Vorgänge in der Immanuelkirchstraße 35 haben gezeigt, dass die bisherigen Entscheidungskriterien der sozialen Erhaltungsverordnung nicht in jedem Fall greifen. Damit wir Mieterinnen und Mieter wirksam schützen können, muss diese Lücke geschlossen werden. GF-TP   Mehr »


 Medien-Echo: taz 

21. Januar 2017

Grünen-Politiker Otto zum BER-Debakel

„Die Eigentümer wissen zu wenig“

Der Fluchhafen wird auch 2017 nicht eröffnet: Grünen-Parlamentarier Andreas Otto vermisst Konsequenzen aus dem BER-Untersuchungsausschuss.

taz: Herr Otto, am Wochenende wurde bekannt, dass der BER auch 2017 nicht eröffnen wird. Dieses Mal liegt es offenbar an 1.200 Türen, die neu verkabelt werden müssen, weil sie im Brandfall sonst nicht richtig schließen würden. Der Brandschutz also, mal wieder. Überrascht Sie das?

Andreas Otto: Ja, das finde ich schon ein wenig überraschend. Nach 2012, als der Eröffnungstermin zum zweiten Mal geplatzt war, hatte es immerhin eine umfangreiche Bestandsaufnahme und Neuplanung der Sicherheitstechnik gegeben. Danach hätte man davon ausgehen können, dass so etwas wie die Türen eigentlich funktionieren müsste. 

Sie tun es nicht. Inzwischen liegt die Gesamtkostenschätzung für den BER bei 6,5 Milliarden Euro. 17 Millionen Euro im Monat kostet die Bauruine die gemeinsamen Anteilseigner Berlin, Brandenburg und den Bund. Wofür eigentlich jeden Monat so viel Geld? GF-TP

Zum kompletten Interview in der taz


 Medien-Echo: Berliner Kurier 

2. Januar 2017

Die große Abzocke

Die Stunde der Spekulanten

Mindestens 125 000 Wohnungen fehlen in Berlin, mindestens 40- bis 60 000 stehen leer. Aber viele kommen gar nicht auf den Markt. Denn Eigentümer warten auf steigende Preise, um die Wohnungen dann teuer zu verkaufen oder zu vermieten. (...)

Das Problem des spekulativen Leerstands kennt man in der Politik Berlins. Andreas Otto, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus: „Etwa zwei bis drei Prozent der Berliner Wohnungen, das sind rund 40 000 bis 60 000 Wohnungen, stehen leer. Ich schätze, dass darunter einige in einzelnen Objekten sind, die aus Spekulationsgründen leer gehalten werden. Da stehen Eigentümer hinter, die den Leerstand bewusst herbeigeführt haben, um teurer verkaufen zu können.“ (...)

Die Politik will nun handeln. Andreas Otto: „Die Koalition verfolgt das Ziel, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig zu machen und so zu erschweren. In einigen Erhaltungsgebieten wie in Pankow, Friedrichshain, Prenzlauer Berg, ist das schon der Fall.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel im Berliner Kurier

URL:http://gruene-pankow.de/thematisches/arbeit-soziales-und-finanzen/archiv/2017/