Pressemitteilung 

7. September 2016

SPD macht Bildungspolitik für die Reichen

Zum Vorwurf der Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) heute Morgen im Inforadio, die Grünen haben in der Bildungspolitik die im Blick, die Geld haben, sagt Berliner Grünen-Vorsitzende Bettina Jarasch

"Liebe Frau Scheeres, da haben Sie wohl was verwechselt: Politik für die Reichen macht Ihre Partei – und zwar mit der Gebührenfreiheit: Das ist das Wahlkampfgeschenk der SPD an die Gutverdiener, denn vor allem die profitieren von der Abschaffung von Kita- und Hortgebühren. Geringverdiener sind schon heute befreit.

Die Verlierer sind allerdings die Kinder der Ärmsten: Denn die brauchen die beste Betreuung und Bildung, und Gebührenfreiheit geht leider zu Lasten der Qualität. Deshalb stehen wir Grünen auch dazu, dass starke Schultern mehr tragen sollen. Und jetzt noch so ein Treppenwitz, Frau Scheeres: Die Gutverdiener, denen Sie die Gebührenfreiheit andienen, wollen die gar nicht: Das sind nämlich sehr oft Eltern, die durchaus bereit sind, Gebühren zu zahlen – damit die Qualität stimmt und es gute Betreuung für alle gibt!" GF-TP

 

 Pressemitteilung 

1. September 2016

Alles Gute zum neuen Schuljahr!

Stefanie Remlinger (stellv. Vorsitzende und Sprecherin für Bildung der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zum beginnenden neuen Schuljahr:

Wir Grüne wünschen allen SchülerInnen, Familien und allen PädagogInnen einen guten Start ins neue Schuljahr und viel Lust und Kraft für ihre Aufgaben.Die Rahmenbedingungen, unter denen das neue Schuljahr beginnt, sind mehr als chaotisch und für viele Beteiligten untragbar.

Jahrelang hat Senatorin Scheeres den LehrerInnenmangel komplett verschlafen, viele Schulgebäude sind in einem katastrophalen baulichen Zustand, es gibt zu wenige Schulplätze und viele Familien haben auch dieses Jahr viel zu spät erfahren, in welche Schule ihr Kind gehen wird. In dieser Situation verkündet der Regierende Bürgermeister, dass er mit Schulen keine Architekturpreise gewinnen will. Das alles ist eine Belastung für Familien. Dabei geht es doch vor allem darum, dass ihnen ein stressfreies Lernen ermöglicht wird. GF-TP   Mehr »

 

 Pressemitteilung 

26. August 2016

Kampagne: Berlin geht nur zusammen

Pankow erst recht!

Die Pankower Bündnisgrünen stellten am Donnerstag im Rahmen einer Fotoaktion ihre Kampagne „BERLIN GEHT NUR ZUSAMMEN“ vor. Diese Botschaft sei gerade vor dem Hintergrund der Konflikte wichtig, die überall in Berlin präsent seien. Gute Kitaplätze seien knapp, das Gerangel um begehrte Schulen würde härter. Wohnungsbau contra Grünflächen? Mehr Platz für Gehwege, Radstreifen und Bus & Tram oder Straßen vor allem für Autos?

„Vor diesem Hintergrund haben wir unsere Themenschwerpunkte Bildung, Mobilität und Stadtentwicklung gesetzt“, so die Kreisvorsitzenden Cordelia Koch und Felix Groba. In drei Themenwochen mit den Slogans „PANKOW WÄCHST GRÜN“, „BILDUNG BAUT AUF“ und „IN DIE GÄNGE KOMMEN“ wollen sie mit Aktionen, Umfragen und Familienfesten mit den Bürger*innen über ihre Vorschläge ins Gespräch kommen. „Wir wollen zeigen, dass wir mit einem starken Team für einen fairen Ausgleich sorgen und den Bezirk positiv verändern können. Denn wir sind überzeugt: Berlin geht nur zusammen - Pankow erst recht!“ GF-TP

 

Die Pankower Direktkandidat*innen für das Berliner Abgeordnetenhaus: Stefan Gelbhaar, Peter Brenn, Daniela Billig, Verena Toussaint, Stefanie Remlinger, Verena Toussaint, Jens Holger Kirchner (Kandidat Bezirksbürgermeister) und Oliver Jütting (v.l.n.r.)

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Die komplette Pressemitteilung mit vertiefenden Infos und Terminen zu den Kampagnen-Themen als PDF-Dokument

 

 Medien-Echo 

24. August 2016

Mieterräte

Senator soll zum Ausschluss der Bewerber befragt werden

Der Ausschluss von mehr als 100 Bewerbern zu den Mieterratswahlen der landeseigenen Wohnungsunternehmen hat ein parlamentarisches Nachspiel. Der Vorsitzende des Bauausschusses, Andreas Otto (Grüne), sagte am Mittwoch, das Thema stehe bei der nächsten Sitzung des Gremiums auf der Tagesordnung. „Da muss Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) erklären, wie es dazu gekommen ist“, so Otto. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung

 

 Kommentar 

12. August 2016

Leipziger Platz

Senatorenbaurecht untergräbt Vertrauen in Arbeit von Behörden und den Gleichheitsgrundsatz

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus)

Das Planungs- und Baurecht ist ein hohes Rechtsgut. Auch weil es oft um viel Geld geht, ist allergrößter Wert auf geordnete Verfahren und demokratische Prozesse zu legen. Hemdsärmlige Einzelentscheidungen wie die von Senator Geisel am Leipziger Platz lassen deutliche Zweifel an der Gleichbehandlung von Bauherren aufkommen. GF-TP   Mehr »

 

 Pressemitteilung 

8. August 2016

Senat darf MieterInnen zu den Wahlen der Mieterräte nicht ausschließen

Andreas Otto und Katrin Schmidberger (bau- und wohnungspolitischer Sprecher / mietenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) erklären angesichts fehlender Rechtsgrundlagen für die Überprüfung von BewerberInnen für die Mieterräte:

Der Senat muss erklären, wie es zur Aberkennung des passiven Wahlrechts von BewerberInnen bei den angesetzten Wahlen zu den Mieterräten kommen konnte. Wenn die rechtlich einwandfreie Durchführung der Wahlen nicht gewährleistet ist, müssen sie wiederholt werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Aufklärung und wird das Thema für die nächste Sitzung des Ausschusses Bauen/Wohnen/Verkehr, die vor den Abgeordnetenhauswahlen stattfindet, anmelden. GF-TP   Mehr »

 

 Medien-Echo 

28. Juli 2016

Grüner Sozialwahlkampf

Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung ist Schlüsselaufgabe, findet die Ökopartei

»Berlin ist Hauptstadt der Kinderarmut, der prekären Beschäftigung und der Gentrifizierung«, sagt Ramona Pop. Die Vorsitzende der Abgeordnetenhausfraktion steht auf Listenplatz Eins bei der anstehenden Wahl und ist Teil des Vierer-Spitzenteams. Beim Sozialen schaue der Senat nicht so gerne hin, meint sie. Er richte den Blick eher auf das Wachstum. »Alle sollten an der Dynamik teilhaben«, findet Pop. (...) »Berlin geht nur zusammen«, heißt es daher auch auf dem Großplakat, das die Grünen an diesem Mittwoch als erstes Wahlkampfmotiv vorgestellt haben. Auf 340 Flächen wird es zu sehen sein.

In einem siebenseitigen Positionspapier führen die Grünen ihre Politikziele für die kommende Legislaturperiode konkreter aus. Für alle Generationen - von der Kita bis zur Altenpflege - ist etwas dabei. »Chancen für einkommensarme Menschen müssen Chefsache werden«, fordert die Grünen-Landesvorsitzende Bettina Jarasch und Nummer Drei des Spitzenteams. »Die komplette Gebührenfreiheit à la SPD bei den Kitas geht zulasten der Benachteiligten«, sagt sie. Denn so ließen sich die Qualitätsziele und eine bessere Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern nicht erreichen. Auch müsse die Bedarfsprüfung dringend abgeschafft werden. Grundschullehrer sollten mehr Geld bekommen und an allen Sekundarschulen das Abitur gemacht werden können.

Beim Thema Bildung kommt Jarasch auch auf Flüchtlinge zu sprechen. »Wir brauchen qualifizierende Ausbildungen, die die Kompetenzen der Menschen anerkennen«, betont sie. »Das ist auch wichtig bei den 16- bis 25-Jährigen, die nicht mehr schulpflichtig sind«, sagt Jarasch auch im Hinblick auf die Gewaltvorfälle der vergangenen Tage. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Neuen Deutschland

 

 Pressemitteilung 

20. Juli 2016

Zeugnis für Scheeres

Versetzungsgefährdet

Stefanie Remlinger (stellv. Vorsitzende und Sprecherin für Bildung und berufliche Bildung der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) vergibt Bewertungen für Senatorin Scheeres anlässlich der Zeugnisvergabe im Schuljahr 2015/2016 und hält sie wegen gleichbleibend schwacher Leistung für versetzungsgefährdet:

Schulbauten: Note 5
Schulplätze: Note 5
Inklusion: Note 3
Willkommensklassen: Note 3
Personalentwicklung: Note 4
Mehrsprachigkeit: Note 4
Sport: Note 3
Übergang Schule-Beruf: Note 4
IT-Technik an Schulen: Note 5


Gesamtbewertung:
Sandra Scheeres ist eine fröhliche und offene Bildungssenatorin, die gut mitarbeitet und eine gewisse Durchsetzungsstärke mitbringt. Leider liegt ihr das eigenständige Arbeiten und konzeptionelle Denken nur wenig, weshalb sie auf Anregungen von Dritten angewiesen bleibt ... GF-TP   Mehr »

 

 Medien-Echo 

15. Juli 2016

Grundschulen

Mehr Anmeldungen: Berlin hat zu viele Schulanfänger

Rund 34.000 Kinder starten im September mit dem Unterricht. Doch in vielen Bezirken fehlen Plätze. Eng wird es nicht nur in Pankow.

Nach den Sommerferien werden in Berlin etwas mehr als 34.000 Kinder eingeschult. Das stellt einige Bezirken vor Probleme, gibt es doch deutlich mehr Anmeldungen für die ersten Klassen der Grundschulen als vorhandene Plätze. Besonders drastisch sieht es in Pankow aus. Dort wurden 5196 Kinder auf 3840 Plätze angemeldet.  (...)

Kritik an der Entwicklung kommt von der Opposition. "Wir haben seit Jahren vor dem Schülerwachstum gewarnt. Nun fällt es der SPD auf die Füße, dass sie sich erst kurz vor der Wahl ernsthafte Gedanken zum Schulneubau macht", sagte Stefanie Remlinger, bildungspolitische Sprecherin der Grünen zu den nun veröffentlichten Zahlen. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Morgenpost

 

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10. Juli 2016

1.500 Tage BER-Verschiebung sind ein Desaster

Zu 1.500 Tagen BER-Verschiebung sagen die beiden Berliner Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener

"1.500 Tage BER-Verschiebung sind ein Desaster: Nicht nur für die Tegel-Anwohner, die weiter in den Einflugschneisen den Lärm ertragen müssen. Auch für alle Berlinerinnen und Berliner. Denn ihre Steuern atomisieren sich seit 1.500 Tagen in einem schwarzen Loch. 6,6 Milliarden Euro sind bisher eingeplant. Es ist ungeheuerlich, dass Michael Müller und die Berliner SPD uns alle erst nach der Wahl im September über den Termin für einen neuen Anlauf informieren wollen. Denn jeder Monat, den der BER nicht eröffnet, kostet die Steuerzahler nach Angaben der Flughafengesellschaft noch einmal rund 17 Millionen Euro extra. Dieses Geld fehlt in Berlin an allen Ecken. Damit könnten die Berlinerinnen und Berliner rund 1.700 Kilometer neue Fahrradstreifen anlegen lassen. Oder sie könnten rund 200 Spielplätze sanieren. Und allein die Sanierung unserer Schulen wird 4 bis 5 Milliarden Euro kosten. GF-TP   Mehr »

 

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8. Juli 2016

SPD bleibt mutlos beim Schulbau und scheut den großen Wurf

Stefanie Remlinger (stellv. Vorsitzende und Sprecherin für Bildung der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zu den Ankündigungen der SPD-Fraktion zur Schulsanierung:

Statt eine Strukturreform in Gang zu bringen und aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, handelt die SPD in sozialistischer Manier nach dem Motto: Mehr Geld wird die Probleme schon lösen. Auch wenn Raed Saleh und Michael Müller sich gerne bei Bildungsthemen einbringen - ihr Lerneffekt ist sehr gering. GF-TP   Mehr »

 

 Pressemitteilung 

4. Juli 2016

Kita-Betreuung

Kostenlos geht auf Kosten der Qualität

Zur Ankündigung von SPD-Fraktionschef Raed Saleh, nach der Kita-Betreuung jetzt auch noch die Hortbetreuung kostenlos zu machen, erklärt Bettina Jarasch, Berliner Grünen-Vorsitzende:

„Das ist Wahlkampf auf Kosten der Kinder. Wenn die SPD alles für alle gratis machen will, leidet darunter die Qualität in Horts und Kitas. Solange Erzieher*innen in Berlin nicht angemessen bezahlt werden, der Betreuungsschlüssel zu hoch für die Bedürfnisse der Kinder ist und sie nicht besser individuell gefördert werden, sind das Wahlkampfgeschenke, die niemandem helfen.
Uns geht es zuallererst um Qualität. Genau wie das Bündnis Qualität im Ganztag fordern wir einen höheren Betreuungsschlüssel, bessere Räume und die Abschaffung der Bedarfsprüfung – damit alle Kinder einen Anspruch auf Hortbetreuung haben, egal welchen sozialen Hintergrund sie haben. Erst wenn das erreicht ist, können wir über eine umfassende Kostenbefreiung sprechen, zumal Geringverdienende ohnehin schon von Betreuungskosten befreit sind.“ GF-TP   Mehr »

 

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29. Juni 2016

Schutz in sozialen Erhaltungsgebieten nun auch gegen ungerechtfertigte energetische Sanierungen

Bündnisgrüner Bezirksstadtrat stärkt weiter den Mieter*innenschutz

„Wenn für die Verwaltung der Umfang an Wärmedämmmaßnahmen bei einer Haussanierung zu hinterfragen ist, beauftragen wir zukünftig ein Gutachten. Damit wollen wir prüfen, ob die Maßnahmen dem von der EnEV geforderten Mindestmaß entsprechen oder darüber hinausgehen. Dadurch wollen wir das letzte große Schlupfloch für die Wohnungsspekulation in sozialen Erhaltungsgebieten schließen und die Verdrängung der angestammten Mieterinnen und Mieter stoppen“, erklärt Jens-Holger Kirchner, bündnisgrüner Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung in Pankow. GF-TP   Mehr »

 

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29. Juni 2016

Kritische Mietsteigerungen in der Knaackstraße 60-68 müssen verhindert werden

Seit Anfang des Jahres stehen die Planungen zur umfassenden Modernisierung der Häuser Knaackstraße 60-68 in der Debatte. Die angedrohte drastische Erhöhung der Miete auf fast das doppelte ist für die Mieter größtenteils nicht zu stemmen und bedeutet eine nächste Welle der Verdrängung.

Cornelius Bechtler (Vorsitzender der bündnisgrünen BVV-Fraktion): „Die Effizienz der Modernisierungsmaßnahmen ist teils zweifelhaft. Die angekündigten Mietsteigerungen würden dazu führen, dass die Mieter*innen ihre Miete nicht mehr bezahlen können und daher befürchten, ihre Wohnung aufgeben zu müssen.“

Daniela Billig (Vorsitzende der bündnisgrünen BVV-Fraktion) fordert: „Die Wohnungsbaugesellschaften des Landes Berlin haben eine besondere soziale Verantwortung für die Mieter*innen in Berlin. Wir brauchen eine klare Ansage von Seiten des Senats um allen Mieter*innen Sicherheit zu geben.“

Jens-Holger Kirchner (stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung) sagt dazu: „Aufseiten des Bezirks tun wir so viel wir können. Wir sind in intensiven Verhandlungen mit der GEWOBAG zu Art und Umfang der Bestandteile der energetischen Sanierung. Dabei ringen wir um Angemessenheit gerade wegen der finanziellen Auswirkungen. Kein*e Mieter*in soll wegen der energetischen Sanierung ausziehen müssen.“ GF-TP

 

 Pressemitteilung 

20. Juni 2016

GRUNDSCHULEN / FEHLENDE REKTOREN

Unsere Grundschulen brauchen endlich funktionierende Schulleitungen

Bettina Jarasch, Berliner Grünen-Vorsitzende, sagt zu Medienberichten über unbesetzte Rektoren- und Konrektorenstellen an Berliner Grundschulen:

"Unsere Grundschulen brauchen endlich funktionierende Schulleitungen. Wenn an jeder fünften Grundschule in Berlin entweder Rektorin oder Konrektor fehlen, zeigt das einmal mehr, wie wenig sich der Senat um funktionierende Schulen kümmert. Wenn Schulleitungen über längere Zeit nicht besetzt sind, ist das schlecht für die Schülerinnen und Schüler, für die Lehrerinnen und Lehrer und die Schule insgesamt. Die Schulleitungen müssen daher weiter von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Auch die Arbeit der Konrektorinnen und Konrektoren hätte viel früher mehr Anerkennung bekommen müssen. GF-TP   Mehr »


 Medien-Echo 

16. Juni 2016

Bildung

Kosten für Sanierung der Berliner Schulen explodieren

Der Sanierungsbedarf der öffentlichen Schulgebäude ist offenbar noch viel größer als bisher angegeben. Als dritter Bezirk hat nun Charlottenburg-Wilmersdorf seine aktuelle Kostenkalkulation an die Senatsbildungsverwaltung gemeldet. Demnach liegt der festgestellte Sanierungsstau bei 368 Millionen Euro. Das bedeutet allein für diesen Bezirk eine Kostensteigerung um das Siebenfache. Denn vor zwei Jahren hatte der Bezirk nur 55 Millionen Euro angegeben. (...)

Nach Erkenntnissen der Grünen-Bildungspolitikerin Stefanie Remlinger, die Akteneinsicht bekommen hatte, haben bisher sonst nur zwei Bezirke gemeldet: Lichtenberg hatte mit 330 Millionen Euro einen viermal so hohen Sanierungsbedarf gemeldet wie noch vor zwei Jahren. Reinickendorf meldete mit 410 Millionen Euro etwa 100 Millionen Euro mehr. Remlinger rechnet deshalb damit, dass sich der berlinweite Sanierungsbedarf von zwei Milliarden Euro mehr als verdoppeln wird. (...)

Erst Mitte Oktober, also einen Monat nach den Wahlen, soll die für die Sanierung nötige Gesamtsumme im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses bekannt gegeben werden. Grünen-Politikerin Remlinger forderte eine systematische Gebäudeunterhaltung mit Hilfe einer Datenbank. Denn allein die Baustelleneinrichtung machten zehn Prozent der Kosten aus, die Baunebenkosten, also Honorar für Planer, noch einmal 25 Prozent. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung


 Medien-Echo 

6. Juni 2016

Bis zu vier Milliarden Euro

Sanierung der Berliner Schulen könnte das Doppelte kosten

Die Berliner Bezirke melden erheblich höhere Kosten für die Sanierung der maroden Schulen. (...) Der Sanierungsbedarf der Berliner Schulen ist wesentlich höher als bisher angenommen. Dies belegen die ersten Rückmeldungen aus den Bezirken, die zurzeit alle Schulen nach einem einheitlichen „Gebäudescan“ überprüfen. Demnach hat sich nach Informationen des Tagesspiegels allein in Lichtenberg die bisher veranschlagte Summe auf 330 Millionen Euro vervierfacht. (...)

Von den zwölf Berliner Bezirken haben bislang nur zwei ihre Zahlen gemeldet. Neben Lichtenberg ist dies Reinickendorf. Reinickendorf hat seinen mit knapp 410 Millionen Euro angegeben – knapp 100 Millionen mehr als noch Ende 2014, wobei noch nicht einmal die Baunebenkosten enthalten sind: „Da kämen also noch einmal 20 bis 35 Prozent hinzu“, rechnet die grüne Bildungs- und Haushaltsexpertin Stefanie Remlinger vor. Damit läge der Bezirk bei rund 500 Millionen.

Remlinger hatte Ende Mai Akteneinsicht genommen, um sich „Klarheit über die Probleme bei der Erhebung des Sanierungsbedarfs zu verschaffen“. Zuvor war die Abgabefrist für die Bezirksdaten zweimal verschoben worden und liegt jetzt auf dem 30. Juni. Dabei stieß Remlinger darauf, dass im Land Berlin „18 unterschiedliche Versionen“ der Software existieren, die für die Erfassung des Sanierungsbedarfs eingesetzt wird. Die Bildungsverwaltung reagierte am Sonntag auf dieses Problem mit dem Hinweis, dass die Erfassung der Daten und Flächen vorläufig mit Excel-Tabellen erfolgen werde, „um so schnell wie möglich zu einem Ergebnis über die Höhe des Bedarfs zu gelangen“. Wann die Erfassung und Prüfung der Ergebnisse abgeschlossen ist, konnte die Verwaltung allerdings nicht sagen.  (...)

Es mangelt aber nicht nur an passender Software und Absprachen, sondern offenbar auch an konkreten Vorgaben, wie der Sanierungsbedarf zu erfassen ist. Zwar gibt es für alle Bezirke ein einheitliches Formular, in dem für jede einzelne Schule eingetragen werden soll, in welchem Zustand die Gebäudeteile sind. Jedoch wurde nicht vorgegeben, wie diese Daten zu erheben sind.

So wurde niemand durch die Schulen geschickt, um den aktuellen Zustand der Toiletten, Fenster, Flure und Turnhallen zu erfassen, sondern die Bezirke gaben die veranschlagten Sanierungskosten nach Aktenlage an. (...)

Daher ist unklar, ob die neuen Zahlen auf die Finanzverwaltung Eindruck machen werden. Als „Müll“ habe die Finanzstaatssekretärin die zu erwartenden Daten der Bezirke bezeichnet, wie Remlinger ihrer Akteneinsicht entnehmen konnte. Die Abgeordnete befürchtet daher, dass „alles vergebens war“ und die Diskussion um den Umfang des Sanierungsbedarf von vorn beginnt. Schon jetzt wirft Remlinger dem Senat vor, in Sachen Schulsanierung die ganze Legislaturperiode hindurch „immer nur auf äußeren Druck“ reagiert zu haben. Auf eine Strategie warte man bislang vergebens. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel


 Medien-Echo 

2. Juni 2016

Abgeordneter über Pannenflughafen BER

„Wir waren oft geschockt“

Am Freitag kommt der Abschlussbericht zum BER. Andreas Otto hat jahrelang Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss geleistet. Hier zieht er Bilanz. GF-TP

Zum kompletten Interview in der taz

 

 Fraktions-Newsletter 

2. Juni 2016

Vorwort des Fraktions-Newsletters

Daniela Billig und Cornelius Bechtler (Fraktionsvorsitzende)

Liebe Leserinnen und Leser,

seit Anfang Mai ist die Schonfrist für Ferienwohnungen in Berlin abgelaufen. Die angemeldeten Ferienwohnungen brauchen seitdem eine Genehmigung, die die Bezirksämter jedoch nicht erteilen. Die nicht angemeldeten Ferienwohnungen sind sowieso seit zwei Jahren illegal. Berliner*innen, die ein Zimmer ihrer selbst genutzten Wohnung an Touristen vermieten, verstoßen nicht gegen das Gesetz. GF-TP   Mehr »

 

 Fraktions-Newsletter 

2. Juni 2016

Im Anflug: Fünfte Verschiebung der BER-Eröffnung  

Gastbeitrag von Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher und Mitlied im Untersuchungsausschuss BER der bündnisgrünen Fraktion im  Berliner Abgeordnetenhaus)

Am letzten Donnerstag in der Fragestunde im Plenum des Abgeordnetenhauses musste der Regierende Bürgermeister, Michael Müller (SPD), auf Nachfrage von Andreas Otto, MdA, die Katze endlich aus dem Sack lassen: Der Eröffnungstermin für den Flughafen BER, der bisher für 2017 geplant war, muss wahrscheinlich wieder verschoben werden. Das wäre dann die fünfte Verschiebung seit der ursprünglich geplanten Inbetriebnahme 2012. Nächstes Ziel: 2018.

Für alle Pankowerinnen und Pankower, die in der Einflugschneise des Flughafens Tegel leben, bedeutet dies weitere Belastungen durch Fluglärm.  

Grüner Abschlussbericht zum BER-Untersuchungsausschuss   Mehr »

 

 Fraktions-Newsletter 

2. Juni 2016

Schneller bauen: Neue Schulen für Pankow!  

Gastbeitrag von Stefanie Remlinger (Sprecherin für Bildung, berufliche Bildung und Haushaltspolitik der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus)  

Berlin wächst schnell – dies gilt auch für die Zahl der Kinder. Obwohl das keine Neuigkeit darstellt, steuern etliche Bezirke aufgrund unzureichender Bedarfsprognosen auf einen eklatanten Schulplatzmangel zu. Dies betrifft vor allem Pankow: Von den ca. 70 Schulen, die berlinweit bis 2025 fehlen werden, fallen allein 25 auf diesen Bezirk.  GF-TP   Mehr »


 Medien-Echo 

25. Mai 2016

BER

Diese Lehren ziehen die Grünen aus dem Untersuchungsausschuss

Mitte Juni wird der BER-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vorlegen. Welche Lehren die Grünen aus den dreieinhalbjährigen Ermittlungen ziehen, teilten sie jedoch bereits am Mittwoch mit. Im Abgeordnetenhaus stellten die Parlamentarier Harald Moritz und Andreas Otto zusammen mit Fraktionschefin Ramona Pop ihren Bericht zu dem Bauskandal vor. Die wichtigste Einsicht formulierte Otto: „Ein Großprojekt wie den Flughafen muss man fertig bauen wie geplant. Wenn man etwas ändern will, dann hinterher.“

Die Hunderten Änderungswünsche waren es laut Otto – diese Einsicht teilen auch die Mitglieder der anderen Fraktionen im Ausschuss –, die das Projekt scheitern ließen. So wurde der komplette Ladenbereich schon wieder umgeplant, kaum dass der Bauantrag eingereicht worden war. Um den A 380 abfertigen zu können – das größte Passagierflugzeug der Welt, das Berlin wohl nie anfliegen wird – wurde das gesamte Terminal neu geplant. Zur chaotischen Planung kam schlechte Koordination. Mehr als siebzig Zeugen habe der Ausschuss angehört. „Wir haben niemanden gefunden, der uns sagen konnte, dass er zu irgendeinem Zeitpunkt den Überblick über das gesamte Projekt hatte.“

Nun wären die Grünen eine schlechte Oppositionspartei, wenn sie nicht auch Verantwortliche benennen würden. Das taten sie auch, zumindest ein bisschen. Der Aufsichtsrat sei nie in der Lage gewesen, die Geschäftsführung zu kontrollieren, weil es ihm an Fachwissen fehlte. Die Gesellschafterversammlung wiederum sei ihrer Aufgabe nicht nachgekommen, den Aufsichtsrat angemessen zu besetzen und im notwendigen Rahmen Entscheidungen der Geschäftsführung zu koordinieren.

Diese Kritik richtet sich vor allem an den früheren Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der viele Jahre lang auch den BER-Aufsichtsrat leitete. Die Grünen befürchten, dass sein Versagen und das der anderen politischen Verantwortlichen im Abschlussbericht zu kurz kommt. „Die Koalition ist bemüht, das Scheitern des BER als Fehler der Geschäftsführung darzustellen“, sagte Andreas Otto. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung


 Medien-Echo 

24. Mai 2016

Pilotprojekt

Diese Berliner Schulen sollen schnell gebaut werden

Bildungssenatorin Scheeres legt Modellprojekt vor. Die Grünen fordern generelles Umsteuern und orientieren sich an Hamburg

Berlin braucht deutlich mehr Schulplätze als bisher angenommen. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) sagte am Montag: "Innerhalb der nächsten neun Jahre wächst die Zahl der Schüler um rund 25 Prozent." Starker Zuzug nach Berlin sei der Grund. Das bedeute, dass allein an den allgemeinbildenden Schulen in den kommenden acht Jahren etwa 75.000 zusätzliche Schulplätze gebraucht würden.

Hier soll gebaut werden: (...)

  • Pankow: Jeannre-Barez-Schule (Erweiterung), Tesla-Gemeinschaftsschule (Neubau Sporthalle) (...)

Scheeres will den Schulneubau nun beschleunigen, um schnell mehr Schulplätze zu schaffen. (...) Eine Task Force soll dafür sorgen, dass die Planung schneller geht, Bauteams sollen alle Beteiligten an einen Tisch bringen, um die für den Bau notwendigen Schritte abzustimmen. Dies könnte dazu führen, dass die Schulbauten in vier statt wie bisher in acht Jahren errichtet werden könnten, sagte Scheeres.

Grüne halten Verwaltungsreform für notwendig
Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Stefanie Remlinger, bezweifelt allerdings, dass sich durch das von der Senatorin vorgeschlagene Modell eine echte Beschleunigung des Schulbaus erreichen lässt. "Derzeit dauert ein Neubau neun Jahre. Selbst wenn es zwei Jahre schneller gehen sollte, ist das immer noch viel zu lange", sagte Stefanie Remlinger der Berliner Morgenpost.   Mehr »

Warum die Baufirma nicht für Mängel am BER haften muss

23. Mai 2016 Berliner Morgenpost - "Verantwortlich dafür sind die früheren Aufsichtsratschefs Mathias Platzeck und Klaus Wowereit", so Andreas Otto. Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass der Flughafen-Aufsichtsrat bereits im Dezember 2012 Nachzahlungen in Millionenhöhe an die Imtech bewilligte, ohne dass die Forderungen damals sachlich begründet waren. OR-FD Mehr


 Medien-Echo 

11. Mai 2016

Schulplanung in Berlin-Pankow

Fünf Jahre ohne eigene Mensa und Sporthalle

Die Schüler der Tesla-Gemeinschaftsschule sollen von 2017 an 1,3 km pro Tag zum Essen und zur Sporthalle laufen. Eltern und Grüne schlagen Alarm.

Fünf Jahre Planung und eine Lage, die schlimmer ist als zuvor: Das konstatieren die Eltern der Tesla-Schule in Prenzlauer Berg, nachdem feststeht, wie es für ihre Kinder weitergehen soll. Denn laut aktueller Planung steuert die Schule auf eine nochmal fünfjährige Übergangszeit ohne eigene Turnhalle und Mensa zu. (...)

Auch die grüne Haushalts- und Bildungspolitikerin Stefanie Remlinger sieht die akute Gefahr, „dass die Familien das nicht mehr lange mitmachen“: Erst sei der Senat nicht bereit gewesen, eine Sanierung von 14 Millionen Euro zu finanzieren, inzwischen beliefen sich die Kosten aber auf 18,7 Millionen, so Remlinger: Wegen der Dringlichkeit soll jetzt ein Modularer Ergänzungsbau (MEB) entstehen, der aber keine Mensa beinhaltet, weshalb die Mensa in die neue Turnhalle integriert werden muss, was die Kosten in die Höhe treibt und lange dauert. An diesem Mittwoch ist das Planungsdesaster auf Druck der Grünen im Hauptausschuss. Remlinger appellierte an Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD), aus der Tesla-Schule eines der Modellprojekte für schnelleres Bauen zu machen, das Scheeres kürzlich angekündigt hatte. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel


 Medien-Echo 

2. Mai 2016

Flughafen BER

Noch keine Lösung beim Brandschutz für Bahnhof

Weder beim Schallschutz für die Anwohner, noch beim Brandschutz für den neuen Hauptstadtflughafen ist eineinhalb Jahre vor der geplanten Eröffnung ein Durchbruch in Sicht. Stattdessen gibt es neue Probleme. (...)

Die neuen Probleme werden auch Thema im Flughafen-Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Die Grünen-Fraktion hat am vergangenen Freitag Einsicht in den Schriftwechsel zwischen dem Flughafen, der Bahn und dem Bauordnungsamt zum Abgleich der Brandschutzkonzepte zwischen dem unterirdischen Bahnhof und dem Hauptterminal beantragt.

"Wir wollen herausfinden, ob die Flughafengesellschaft in der Vergangenheit durch Fehler in Bau und Planung die Entrauchungsprobleme am Übergang zum Bahnhof selbst verursacht und dadurch die Abnahme und Inbetriebnahme des Flughafens gefährdet hat", sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto am Montag. GF-TP

Zum kompletten Artikel in den Potsdamer Neuesten Nachrichten


 Medien-Echo 

26. April 2016

Verkehr in Berlin

Fahrradstraßen gibt’s schon für 11 Euro pro Meter

Verkehrsprojekte sind bekanntlich teuer. Was eine Fahrradstraße kostet, wollte der Grüne Stefan Gelbhaar jetzt vom Senat wissen.

Flughäfen und Opernsanierungen werden immer teurer, Verkehrsprojekte sind es ohnehin: 239 000 Euro kostet der Lückenschluss der U 5 – pro Meter. Die Verlängerung der Stadtautobahn zum Treptower Park bringt es auf 148 000 Euro pro Meter, die neue Spreebrücke von Karlshorst nach Schöneweide auf 116 000.

Was eine Fahrradstraße kostet, wollte der Grüne Stefan Gelbhaar jetzt vom Senat wissen. Nach Auskunft der Stadtentwicklungsverwaltung gibt es mit Lauenburger und Sedanstraße ein aktuelles Beispiel: Aus Budget und Straßenlänge ergeben sich 11 Euro pro Meter – bei 25 000 Euro für Beschilderung und Markierung des gesamten Straßenzuges. GF-TP

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 Medien-Echo 

24. April 2016

Bei BER und Staatsoper war das Versagen programmiert

Eine detaillierte Bauplanung vor Beginn der Großprojekte BER und Staatsoper hätte das Chaos verhindert, sagen die Grünen und ihr prominenter Kronzeuge.

Millionen für eine Planung ausgeben und diese dann in die Tonne treten – das ist besser und kommt billiger als Extra-Milliarden in ein schlecht geplantes und durchgerechnetes Großprojekt zu versenken. Auf diesen Nenner ließen sich, ein wenig zugespitzt, die Lehren der Grünen-Abgeordneten bringen aus zwei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zu den Berliner Bau-Groß-Debakeln BER und Staatsoper.

Bauverweigerer sind Andreas Otto vom BER-Ausschuss und Oliver Schruoffenegger vom Staatsoper-Gremium deshalb keineswegs. Sie schlagen vielmehr vor, die Abläufe von der Geburtsstunde eines Großprojektes bis zu dessen Realisierung umzukehren und orientieren sich dabei an anglo-sächsischen Vorbildern. Als Kronzeuge hatten sie dazu den deutschstämmigen Klaus Grewe eingeladen, der in einem britischen Büro etwa für die Planung der Olympischen Spiele in London mitverantwortlich war. GF-TP

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 Medien-Echo 

22. April 2016

BER und Staatsoper

Grüne wollen aus Berliner Bauskandalen lernen

Die zuende gehende Legislaturperiode war geprägt von desaströs verlaufenen Großprojekten: Gleich zwei Untersuchungsausschüsse haben im Parlament versucht, die Bauskandale um den BER und die Staatsoper aufzuarbeiten. Doch was lernt Berlin aus dem multiplen Scheitern?

Die Grüne-Abgeordneten Andreas Otto und Oliver Schruoffenegger haben am Freitag ihre Schlusssätze aus der Aufklärungsarbeit in den Ausschüssen vorgelegt – und angeregt, dass sich das Parlament nach der Wahl damit befasst, wie es in Zukunft besser klappen kann. (...)

Unterstützung erhielten die Abgeordneten von dem Projektplaner Klaus Grewe. Er hat unter anderem am Olympia-Gelände in London mitgearbeitet – das pünktlich und zu den geplanten Kosten fertig wurde – und gehört einer Expertenkommission der Bundesregierung an, die Vorschläge zur Organisation von Großprojekten erarbeitet. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung

 Medien-Echo 

19. April 2016

Wahlprogramm der Grünen in Berlin

Wird aus der BVG die GEZ?

Nach der Öffi-Flat der Linken fordern nun die Grünen eine Fahrkarte für alle. SPD und BVG drücken aber auf die Bremse. Trotzdem könnten die Ticketpreise sinken. (...)

Auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz am Wochenende haben nun die Grünen über eine Flatrate für 15 Euro diskutiert – allerdings außerhalb des Berufsverkehrs; erst ab 10 Uhr, wenn die meisten schon am Arbeitsplatz sein müssen. Aufgenommen ins Wahlprogramm wurde dieses Modell dann aber nicht so richtig.

Tatsächlich findet sich im verabschiedeten Wahlprogramm nur eine vage Formulierung, dass man „die Idee eines solidarisch finanzierten ÖPNV mit einer Bärenkarte weiter vorantreiben“ wolle. „Uns stört, dass die Preise in den letzten Jahren teilweise stark gestiegen sind“, erklärt Stefan Gelbhaar, Verkehrspolitiker der Grünen.

Deshalb wolle man das Sozialticket von 36 auf 25 Euro senken. Außerdem habe eine Arbeitsgruppe eine Modellrechnung für einen solidarisch finanzierten Nahverkehr errechnet. Mit 15 Euro Beitrag aller volljährigen Berliner sowie den Einnahmen einer halbierten Umweltkarte wären alle Kosten gedeckt. Das sei aber kein Beschluss, betont Gelbhaar: „Das ist unsere Modellrechnung.“ GF-TP

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 Medien-Echo 

16. April 2016

Abgeordnetenhauswahl im September

Berliner Grüne zurren ihr Wahlprogramm fest

Bezahlbare Mieten, eine neue Einwanderungsbehörde und ein Fahrticket für alle: mit diesen und weiteren ur-grünen Kernforderungen wollen die Berliner Grünen die Wähler für sich gewinnen. (...)

Berlin soll Fahrradhauptstadt und der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden - mehr Bürger sollen auf Busse und Bahnen umsteigen. Dafür ist mittelfristig ein Ticket für alle geplant, die sogenannte Bären-Karte. Alle Berliner über 18 Jahre müssten 15 Euro zahlen, sagte Stefan Gelbhaar, Verkehrsexperte der Grünen, dem rbb. Ausgenommen wären diejenigen, die bisher freifahrtberechtigt sind oder die ein Semesterticket haben. (...)

Ihre Spitzenkandidaten für die Wahl am 18. September haben die Grünen bereits gewählt: Sie lassen sich im Wahlkampf von einem Quartett aus den Fraktionschefinnen Ramona Pop und Antje Kapek sowie den Parteichefs Bettina Jarasch und Daniel Wesener führen. GF-TP

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 Medien-Echo 

15. April 2016

Wachsende Stadt

Hier wird geklotzt

In zwölf Quartieren will der Senat 50.000 neue Wohnungen bauen. Investoren sollen Kitas und Schulen zahlen. Berlin klotzt am Stadtrand: In Pankow, Tegel und Spandau sollen in den nächsten Jahren ganze Viertel neu entstehen. (...)

Als Bauherren kommen sowohl landeseigene Wohnungsbaugesellschaften als auch private Investoren infrage. Beide will der Senat bei der Infrastruktur in die Pflicht nehmen: Sie sollen für Kitas, Grundschulen, Grünflächen und Straßen aufkommen, sagte Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup. (...) Die Bauherren an den Kosten der Infrastruktur zu beteiligen, findet Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Grünen, im Prinzip richtig. „Das wird sich aber auf die Mieten auswirken.“ Bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften könne es zudem dazu führen, dass sie einen Zuschuss benötigten. GF-TP

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 Pressemitteilung 

13. April 2016

BVV Pankow lehnt TTIP, CETA und TiSA gegen die Stimmen der CDU ab

Nach intensiven Beratungen im Ausschuss für Wirtschaft, Gleichstellung und Städtepartnerschaften hat die Bezirksverordnetenversammlung Pankow in ihrer heutigen Sitzung den von der bündnisgrünen Fraktion initiierten Antrag „TTIP, CETA und TiSA ablehnen" beschlossen. Hierzu erklärt Stefan Senkel (sozialpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

„Die Freihandelsabkommen würden Einfluss darauf haben, welche Dienstleistungen künftig von den Bezirken und Gemeinden selbst erstellt werden dürfen. Re-Kommunalisierung würde nach Abschluss der Freihandelsabkommen nahezu unmöglich. Öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge stünden unter Privatisierungsdruck. Die kommunalen Selbstverwaltungsrechte und demokratisch legitimierte Entscheidungsprozesse müssen unangetastet bleiben. GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo 

13. April 2016

Senator Geisel:

ICC-Sanierung wird 90 Millionen Euro teurer

Ob die Sanierung des Internationalen Congress Centrums (ICC) wie geplant im Jahr 2018 beginnen kann, ist ungewiss. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) teilte kürzlich mit, das Vorhaben könne nicht mit den vorgesehenen 200 Millionen Euro bewerkstelligt werden. (...)

"Unseriöse Vorbereitung"

Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, kann angesichts dieser Entwicklung nur den Kopf schütteln. „Die Debatte zeigt, wie unseriös die Sanierung des ICC im Senat vorbereitet wird. In Dutzenden Gutachten wurden seit 2005 Varianten und Kosten untersucht.“ Er fordert: kein Baubeginn, bevor die Planung nicht auf dem Tisch liegt.

In diesem Punkt ist er sich mit dem Stadtentwicklungssenator einig: Auch Geisel warnt davor, einfach draufloszubauen, und will das Thema erneut im Senat thematisieren. Andreas Otto glaubt nicht an einen schnellen Erfolg: „Wenn der aktuelle Senat nicht in der Lage ist, die Kosten verlässlich zu veranschlagen, muss es wohl der nächste machen.“ GF-TP

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 Medien-Echo 

13. April 2016

Nach Beurlaubung

BER bestätigt Trennung von Sprecher Daniel Abbou

Nach der Beurlaubung des Flughafen-Sprechers bestätigte die Flughafengesellschaft die Trennung mit einer Mitteilung nun offiziell. "Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH und Daniel Abbou, ehemals Leiter Unternehmenskommunikation der FBB, haben sich in gegenseitigem Einvernehmen getrennt. Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind unterschiedliche Vorstellungen in der Pressearbeit" - mit diesen beiden Sätzen bestätigte der Flughafen Berlin-Brandenburg am Mittwoch die Trennung von Sprecher Daniel Abbou. (...)

Der Obmann der Grünen im BER-Untersuchungsausschuss, Andreas Otto, nannte es "unverständlich, dass Offenheit und Transparenz abgestraft werden". Abbou habe "sehr deutliche Worte zum BER gefunden - das steht im krassen Widerspruch zum jahrelangen Schweigen und hat offenbar nicht jedem gefallen". GF-TP

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 Medien-Echo 

12. April 2016

Reaktionen auf Freistellung von Daniel Abbou

"In die Bedeutungsfalle getappt"

Ehrlichkeit und PR gehen nicht zusammen - diese Erfahrung muss nun auch BER-Sprecher Daniel Abbou machen. Nach einem Interview, in dem er deutliche Worte über die Langzeit-Baustelle fand, wurde Abbou freigestellt. (...)

Bündnis90/Die Grünen bedauerten die Freistellung. "Daniel Abbou hat sehr deutliche Worte zum BER gefunden. Das steht im krassen Widerspruch zum jahrelangen Schweigen und hat offenbar nicht jedem gefallen", kommentierte der Obmann der Grünen im BER-Untersuchungsausschuss, Andreas Otto. Er nannte es "unverständlich, dass Offenheit und Transparenz abgestraft werden".

Sein Brandenburger Parteikollege, Grünen-Fraktionschef Axel Vogel, wurde noch deutlicher: "Am BER hält die Zeit des Einmauerns weiter an. Pressesprecher Abbou, der wohl dachte, die Zeit der Angstkultur in der FBB sei mit Mehdorns Abgang zu Ende und dieses Spiel nicht mitspielen wollte, soll dafür nun büßen." Für Vogel hat Abbou lediglich Offenkundiges ausgesprochen, nämlich dass am BER Milliarden an Steuermittel verschwendet worden seien. GF-TP

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Glaubenskrieg ums Dämmen

11. April 2016 Tagesspiegel - In Pankow haben sich die Fronten zwischen den Wohnungsbaugesellschaften, die ihre Gebäude energetisch sanieren wollen, und den betroffenen Mietern und ihren Interessenvertretern in den vergangenen Jahren teilweise völlig verhärtet. Gerichte entscheiden nun, ob die Mieter die geplanten Maßnahmen dulden müssen. Das von Baustadtrat Kirchner ins Leben gerufene Forum soll dazu beitragen, die Debatte zu versachlichen.OR-FD Mehr

 Medien-Echo 

9. April 2016

Jeder zehnte Kiez besonders gefährdet

Obwohl sich die Arbeitslosigkeit in Berlin innerhalb von zehn Jahren halbierte, ist die soziale Situation vieler Hauptstädter unverändert prekär. Der Anteil derer, die auf Transferleistungen angewiesen sind, blieb in etwa konstant. Bei der Kinderarmut kommt es zwar zu einem leichten Rückgang, dennoch ist etwa jedes dritte Kind in Berlin davon betroffen – ein im Bundesvergleich sehr hoher Wert. Das sind Erkenntnisse der jüngsten Sozialstudie, die der Berliner Senat jetzt veröffentlichte. Und: Arme werden aus der City gedrängt. Der Verdrängungsprozess als Folge der Gentrifizierung setzt sich fort.

Aktivere Politik

Der Pankower Abgeordnete und baupolitische Sprecher seiner Fraktion, Andreas Otto (Bündnis 90/Grüne), folgert: „Die räumliche Spaltung in arm und reich verlangt eine aktive Wohnungspolitik, besonders der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Ihre Bestände sollen den Unterschied machen. Gewobag und Degewo müssen in den nachgefragten Vierteln wie Prenzlauer Berg oder Wilmersdorf gerade auch Haushalte mit geringen Einkommen aufnehmen. In den Gebieten mit schwieriger Sozialstruktur muss das Wohnen so attraktiv werden, dass auch Familien mit mittleren Einkommen gerne dort wohnen.“ GF-TP

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 Pressemitteilung des Bezirksamts Pankow 

8. April 2016

Infoveranstaltung zu Baumaßnahmen im Erhaltungsbiet Arnimplatz

Bezirksamt reagiert auf Modernisierungsankündigung der Deutsche Wohnen

Eine Informationsveranstaltung für Mieter der Häuser der Aalesunder Straße 5/11, Ibsenstraße 54/56-59 und Stavanger Straße 5/9 im Erhaltungsgebiet Arnimplatz findet am Freitag, dem 15. April 2016 von 17 – 19 Uhr im Großen Ratssaal im Rathaus Pankow, Breite Straße 24a-26, 13187 Berlin, statt.

Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne), Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, und die Mieterberatung Prenzlauer Berg reagieren damit auf eine Modernisierungsankündigung der Deutsche Wohnen Management GmbH, die zu großer Verunsicherung bei der Mieterschaft gesorgt hat. Es wird umfassend über das Antrags-und Genehmigungsverfahren und die Prüfkriterien zur Beurteilung des baulichen Vorhabens informiert. Da sich die Häuser im Sozialen Erhaltungsgebiet Arnimplatz befinden, können ohne Antrag und Genehmigung die angekündigten Baumaßnahmen nicht durchgeführt werden. Interessierte sind herzlich eingeladen. GF-TP

 Medien-Echo 

8. April 2016

Der letzte Zeuge vor dem BER-Untersuchungsausschuss

Es wird eine beinahe historische Sitzung, die am Freitag um 10 Uhr im Abgeordnetenhaus beginnt: Nach mehr als drei Jahren Arbeit befragt der BER-Untersuchungsausschuss seinen wohl letzten Zeugen. Werner Hummel, Mitarbeiter der Finanzverwaltung, wird den Parlamentariern Auskunft geben, wie das Land Berlin als Bürge für die Flughafengesellschaft seinen Kontrollpflichten nachgekommen ist. „Wir wollen wissen, ob die Finanzverwaltung eine aktive Rolle spielte, oder ob sie nur die Berichte der Wirtschaftsprüfer abgeheftet hat“, sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto am Donnerstag. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung

 Medien-Echo 

8. April 2016

Parkraumbewirtschaftung Prenzlauer Berg

Zu wenig Knöllchen

Liegts an der gestiegenen Disziplin der Autofahrer – richtiger: Autoparker – oder an einer lückenhaften Kontrolle? Fakt ist, die Bußgeldeinnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung blieben im vergangenen Jahr hinter den Erwartungen zurück. (...)

Auf Nachfragen von Bezirksverordneten räumte der Stadtrat jedoch auch mögliche Lücken bei der Kontrolle ein. Schuld daran, so Torsten Kühne, sei die angespannte Personalsituation im Außendienst: Vierzehn Stellen sind dort derzeit unbesetzt. Auch zeige sich, dass nicht jeder, der sich einst als als Kontrolleur beworben hatte, für den täglichen Dienst bei Wind und Wetter geeignet ist. Immer mehr Mitarbeiter seien auf Dauer Außendienstunfähig geschrieben worden. Die müssten nun an anderen Stellen der Verwaltung untergebracht werden und fehlten bei den Kontrollgängen auf den Prenzlauer Berger Straßen. Zwar achte man nun bei Neueinstellungen auch verstärkt auf die körperliche Konstitution der Kandidaten.

Cornelius Bechtler, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung, der schon die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf die Wohnstadt Carl Legien skeptisch betrachtet hatte, weil hier kaum Überschüsse zu erwirtschaften wären, hielt den Rückgang der Bußgeldeinnahmen für bedenklich: „Wenn sich das sich so fortsetzt und immer wieder ein paar 100.000 Euro fehlen, dann tut dass weh. Dann haben wir ein finanzielles Problem, das man irgendwie ausgleichen muss.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Prenzlberger Stimme

 Medien-Echo 

4. April 2016

Deutlich mehr Anfängerplätze

Berliner Unis wollen mehr Grundschullehrer ausbilden

In Berlin fehlen Grundschullehrer. An Bewerbern für den Studiengang mangelt es allerdings nicht. Allerdings hat die Stadt bislang zu wenig in die Schaffung neuer Studienplätze investiert. Das soll sich jetzt ändern – zum Wintersemester wird die Zahl der Plätze verdoppelt. Kritiker sagen: Das reicht noch lange nicht. (...)

Grüne: "Jahrelang Hausaufgaben nicht gemacht"

Berlin wirbt wegen des Lehrermangels auch gezielt in anderen Bundesländern Lehrer an. Lücken werden auch mit Quereinsteigern und Gymnasiallehrern gestopft.

Kritiker werfen dem Senat jahrelange Versäumnisse vor, die sich nicht von heute auf morgen beheben ließen. Schon 2013 sei ein zusätzlicher Bedarf von bis zu 2.000 Lehrerstellen jährlich prognostiziert worden, erklärte die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Stefanie Remlinger. Dennoch habe die Senatorin in der Planung mit den Unis am alten Bedarf von 1.000 Absolventen festgehalten. "Sandra Scheeres hat jahrelang ihre Arbeit Hausaufgaben nicht gemacht – ihr jetziger Aktionismus kommt deshalb für viele Kinder und Grundschulen zu spät. Eine einfache Verdoppelung der Ausbildungsplätze reicht nicht", so Remlinger. GF-TP

Zum kompletten Artikel auf rbb online

 Medien-Echo 

1. April 2016

Soziale Ungleichheit

Sozialatlas: Wo Berlin abrutscht - und wo es aufwärts geht

Der Atlas zur sozialen Ungleichheit zeigt: (...) Die Zahl der Stadtquartiere mit schlechtem sozialen Status sinkt, vor allem in der Innenstadt wächst, aber der Verdrängungsdruck für sozial schwächere Berliner. (...)

Die Grünen fordern, vor allem den sozialen Wohnungsbau in den begehrten Wohnlagen voranzutreiben, um Vertreibungstendenzen aufzuhalten. "Die räumliche Spaltung in Arm und Reich verlangt eine aktive Wohnungspolitik, besonders der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften", sagt der Wohnungsexperte der Fraktion, Andreas Otto. "Gewobag und Degewo müssen in den nachgefragten Vierteln wie Prenzlauer Berg oder Wilmersdorf gerade auch Haushalte mit geringen Einkommen aufnehmen." GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel

 Pressemitteilung 

1. April 2016

Internationales Congress Center teurer

Bitte nicht wieder Bauen ohne Plan

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus)

Die Geschichte der ICC-Debatte wird um ein Kapitel reicher. Die neuste Schätzung für den Kongressbereich liegt jetzt bei 200+90=290 Mio. EUR. Senator Geisel hat entdeckt, dass es außer der geplanten Nutzfläche von 10.000 Quadratmetern auch noch um Nebenflächen geht. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis. GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo 

20. März 2016

Bauprojekt

Offene Fragen bei Software für Flughafen BER

Ein Grünen-Abgeordneter kritisiert, dass die Flughafengesellschaft keine Details zum Programmier-Stand der Brandmelder-Software geben kann. (...) Die Flughafengesellschaft FBB geht davon aus, dass Siemens die Software für Brandmeldung, Entrauchung und Frischluftnachströmung am künftigen Hauptstadtflughafen BER rechtzeitig zum Baufertigstellungstermin implementiert haben wird.

Dies geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage von Andreas Otto, Sprecher der Grünen im BER-Untersuchungsausschuss, hervor.(...) Die gute Nachricht ist: Die sogenannte Fertigstellung umfasst auch die Software", kommentiert der Grünen-Abgeordnete Otto die Auskunft. "Die schlechte Nachricht: Die Flughafengesellschaft kann nicht sagen, ob die 18 Monate Programmierdauer bei der Firma Siemens schon begonnen haben oder zu Ende sind." (...)

Grüne nennen BER einen "Experimentalbau"

Zum Zeitpunkt der 2012 geplatzten BER-Eröffnung habe die Matrix zwar vorgelegen, doch hätten gewisse Steuerungen gefehlt, so der Senat. Der Grünen-Abgeordnete Otto kritisiert: "Offensichtlich sind auch vier Jahre nach dem großen Crash die Funktionen und Steuerungen im Terminal nicht zu Ende berechnet und durchgeplant. Abermals rächt sich, dass am BER nicht auf bewährte Technik gesetzt, sondern ein Experimentalbau geschaffen wurde." GF-TP

Zum kompletten Arktikel in der Berliner Morgenpost

 Medien-Echo 

15. März 2016

Im Zweifel für bezahlbare Wohnungen

Thälmannpark: Wie ein Einwohnerantrag fast im Eklat endete

Nie zuvor war Ronald Rüdiger wohl so dicht davor, den BVV-Saal räumen zu lassen. Der noch recht jung im Amt fungierende Bezirksverordnetenvorsteher versuchte mit wiederholten Mahnungen an die aufgebrachten Zuhörer, den Eklat zu vermeiden. (...) Anlass der allgemeinen Aufregung war die Diskussion um den Einwohnerantrag, der eine Bebauung nördlich des Thälmann-Parks verhindern und Parkplätze an der Lilli-Henoch-Straße erhalten wollte. (...)

Wie zuvor der Fachausschuss lehnte auch eine BVV-Mehrheit aus Stimmen von Grünen, CDU und Piraten den Einwohnerantrag ab. Zwar äußerten verschiedene Parlamentarier Verständnis für die Anwohner. Doch im Kern blieben sie bei dem u.a. von Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (B90/Grüne) vorgetragenen Ergebnis: das ehemalige Güterbahnhofgelände sei geeignet, um dort dringend benötigte Wohnungen zu bauen – zumal mit hervorragender Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr. Obwohl die Anwohner auf die hohe Schadstoffbelastung im Boden aus Gaswerkzeiten und Beseitigungskosten in Höhe von 600 Euro pro Kubikmeter hinwiesen, legte sich Kirchner fest: „Im Zweifel entscheide ich mich für bezahlbare Wohnungen.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel im Berliner Abendblatt

 Medien-Echo 

11. März 2016

Preisgünstige Wohnungen gibt es in Berlin nicht mehr

In Berlin gibt es kaum noch preiswerte Wohnungen. Gerade mal ein Prozent der freien Wohnungen wurden im vergangenen Jahr zu Kaltmieten unter fünf Euro je Quadratmeter angeboten. Der Anteil der Wohnungen im gehobenen Preissegment steigt dagegen weiter an. Das geht aus dem Wohnungsmarktbericht 2015 der Investitionsbank Berlin (IBB) hervor, der am Freitag präsentiert wurde. (...)

Die Grünen kritisierten am Freitag, dem Senat gelinge es nicht, „die voranschreitende soziale Spaltung der Stadt zu stoppen“. Die Preisspanne zwischen den Bezirken gehe immer weiter auseinander. „Zwar wird immer mehr gebaut, der Neubau geht aber oft am Bedarf vorbei“, so die Abgeordneten Andreas Otto und Katrin Schmidberger. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung

 Pressemitteilung 

11. März 2016

IBB-Wohnungsmarktbericht

Neue Zahlen, alte Probleme –  Senat produziert Wohnungsnot

Katrin Schmidberger und Andreas Otto (mietenpolitische Sprecherin / bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zum IBB-Wohnungsmarktbericht 2015:

Der Wohnungsmarktbericht verdeutlicht die seit Jahren bekannten Probleme: Noch immer steigen die Mieten um ein Vielfaches schneller als die Einkommen der BerlinerInnen. Ein Anstieg bei den Neuvermietungen um 6,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr ist zu hoch. GF-TP   Mehr »

05. März 2016  -  Die Grünen-Abgeordnete Stefanie Remlinger fordert schnellstmögliche Messungen: "Man muss auch wissen wollen, was in der Luft ist", sagte die Oppositionspolitikerin und hat vom Senat einen Bericht bis Mai angefordert. Die Senatsbildungsverwaltung kann zu dem Phänomen jedoch wenig sagen, sie verweist auf die Bezirke als Verantwortliche für die Schulgebäude. OR-FD Mehr

Platzeck versucht, sich vom BER zu lösen

27. Februar 2016 - Dem Grünen-Abgeordneten Andreas Otto kam das »komisch« vor. »Jemand, der einmal so reingefallen ist mit Schwarz und Körtgen, der wirft sich auch dem nächsten Geschäftsführer wieder an den Hals und vergisst jegliche Kontrolle?« Vertrauen sei gut, Kontrolle wäre besser gewesen, kommentierte Otto. Die Aussagen Platzecks machten deutlich, wie leichtfertig die Aufsichtsratsmitglieder mit den BER-Problemen umgegangen seien. OR-FD Mehr

 Fraktions-Newsletter 

2. März 2016

UN-Behindertenrechtskonvention

Die Umsetzung im Bezirk Pankow

Stefan Senkel (sozialpolitischer Sprecher der BVV-Fraktion)

Am 17.02.2016 trat die BVV Pankow im Rahmen einer öffentlichen Anhörung zum Thema „Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Bezirk Pankow von Berlin“ zusammen. Nach einleitenden Worten der Bezirksstadträtin Zürn-Kasztantowicz zum Stand der Umsetzung der UNBRK in Pankow wurde das Thema durch Fachreferenten und Fachreferentinnen von verschiedenen Seiten beleuchtet. Hierbei wurde zum einen hervorgehoben, dass die UN-BRK nun seit ihrer Ratifizierung geltendes Recht in Deutschland ist, zum anderen, dass sich Barrierefreiheit nicht in Aspekten baulicher Gestaltung erschöpft. GF-TP   Mehr »

 Fraktions-Newsletter 

2. März 2016

Modernisierung in der Knaackstraße angekündigt

GEWOBAG sorgt für Aufregung  

Jens-Holger Kirchner (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung)

Modernisierungsankündigungen sind immer Aufreger, selbst wenn sie von einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft kommen. Wenn sie aber auch noch unangekündigt kommen, ist die Aufregung umso größer. Und eigentlich völlig unnötig. Das ging schon mal besser, z.B. mit einer Mieterversammlung, wo über die Pläne informiert wird, die Verfahren erläutert werden, die Mieterberatung sich vorstellen kann. GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo 

27. Februar 2016

Platzeck vor dem BER-Untersuchungsausschuss

„Ich hätte misstrauischer sein müssen“

Nichts hören, nichts sagen, nichts wissen: Brandenburgs ehemaliger Ministerpräsident Matthias Platzeck enttäuschte im BER-Untersuchungsausschuss. (...) Das Fazit von Grünen-Obmann Andreas Otto lautete so: „Weder Berlin noch Brandenburg waren in der Lage, ein Großbauprojekt wie den neuen Flughafen zu kontrollieren.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel in den Potsdamer Neuesten Nachrichten

 Pressemitteilung 

26. Februar 2016

Flughaben BER

Vertrauen ist gut, Kontrolle wäre besser

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher) sagen zur Befragung des Zeugen Matthias Platzeck, ehemaliger Ministerpräsident Brandenburgs, im BER-Untersuchungsausschuss:

Die Strukturen des Gesellschafters Brandenburg waren genauso wenig wie jene auf Berliner Seite geeignet ein Großbauprojekt zu begleiten. Die Aussage von Matthias Platzeck macht deutlich, wie leichtfertig die Aufsichtsratsmitglieder mit den Problemen am BER umgegangen sind. Mangels Zeit und Fachkenntnis waren sie zu einer echten Kontrolle überhaupt nicht in der Lage. Der Aufsichtsrat hat sich auf die Geschäftsführung verlassen, ohne auf die Idee zu kommen, jemals Fachleute außerhalb der FBB zu befragen. GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung 

22. Februar 2016

Senatorin Scheeres ohne Ideen und Konzept

Mobile Schule in Tempelhof statt Räumung der Teske-Schule

Stefanie Remlinger (stellv. Vorsitzende und Sprecherin für Bildung der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zur Beschulung von Flüchtlingskindern in Tempelhof:

Mit der geplanten Räumung der Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen Teske-Schule stellt der Senat abermals seine Kurzsichtigkeit unter Beweis. Die Flüchtlingseinrichtung funktioniert vorbildlich und ist im umliegenden Kiez gut vernetzt. Nun soll sie aber ihre Koffer packen und ins Rathaus Friedenau umziehen. Das hat unerwünschte Effekte zur Folge: Die geplanten Vorhaben im Rathaus müssen einen neuen Ausweichstandort finden. Kluge Planung geht anders. GF-TP   Mehr »

 Kommentar 

22. Februar 2016

Senat und der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften stellen vor:

60.000-Wohnungen-Programm

Ein Kommentar von Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus)

Den Senatsplanungen fehlen der ökologische Anspruch und die notwendige Infrastruktur. Der Senat will im Wahljahr mit großen Zahlen glänzen, so ist die neuste Hochglanzbroschüre einzuordnen. Es handelt sich im Wesentlichen um Neubauten auf der grünen Wiese. Alternativ dazu hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor einem Jahr eine Studie zur Nachverdichtung vorgelegt, Dachgeschossausbau, Umnutzung nicht gebrauchter Gewerbeobjekte, Bebauung versiegelter Flächen, z.B. leer stehender Industriehöfe. 80.000 Wohnungen lassen sich auf diese Weise errichten. Der Senat ignoriert das völlig, weil er auf der Jagd nach der großen Zahl auf der grünen Wiese ist. Die Senatsplanungen sind oft ohne Infrastruktur vorgesehen. Dabei funktioniert kein Quartier ohne Schulen, Kindergärten, Arbeitsplätze, grün und Kultur. GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo 

19. Februar 2016

Nur 51 971 Unterschriften gegen Fluglärm

Volksbegehren gegen mögliche Startbahn des Hauptstadtflughafens gescheitert

Das Brandenburger Volksbegehren gegen eine dritte Startbahn am neuen Hauptstadtflughafen ist gescheitert. Die Forderungen nach einer Beschränkung des Flugverkehrs hätten nur 51 971 Bürger unterschrieben, teilte der Landesabstimmungsleiter gestern mit. (...)

Unterdessen hat das Berliner Abgeordnetenhaus eine neue Haftungsprüfung für Aufsichtsrat und Betreibergesellschaft des BER abgelehnt. Grüne, Piraten und Linke hatten das nach der Kritik des Brandenburger Rechnungshofes gefordert. Der Bericht habe konkrete Fehler der Organe der Flughafengesellschaft benannt, sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto. Ergebnisse einer alten Prüfung müssten zudem bezweifelt werden, weil sie möglicherweise von den Verantwortlichen manipuliert worden seien.

Zum kompletten Artikel in der Lausitzer Rundschau

 Medien-Echo 

18. Februar 2016

Abgeordnetenhaus

Hammelsprung-Entscheidung: Keine neue Haftungsprüfung am BER

Mit einer Entscheidung per Hammelsprung hat das Berliner Abgeordnetenhaus eine neue Haftungsprüfung für Aufsichtsrat und Betreibergesellschaft des Hauptstadtflughafens abgelehnt.

Grüne, Piraten und Linke hatten das nach der Kritik des Brandenburger Rechnungshofes gefordert. Der Bericht habe konkrete Fehler der Organe der Flughafengesellschaft benannt, sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto. Ergebnisse einer alten Haftungsprüfung müssten zudem bezweifelt werden, weil sie möglicherweise von den Verantwortlichen manipuliert worden seien. Auch der Brandenburger Rechnungshof hatte empfohlen, die Haftung des Aufsichtsrats unter den damaligen Regierungschefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD) für das Flughafen-Desaster erneut von einer neutralen Institution überprüfen zu lassen. GF-TP

Zum kompletten Artikel auf Focus Online

 Medien-Echo 

17. Februar 2016

Pleiten, Panne, BER

Müssen Wowereit und Platzeck für BER-Baupfusch haften?

Grüne und Piraten fordern vom Senat ein unabhängiges Gutachten, um Haftungsansprüche gegen die Berliner Flughäfen zu klären. Auslöser ist ein kritischer Prüfbericht des Landesrechnungshofes Brandenburg. (...) „Der Aufsichtsrat und seine Mitglieder haben ihre Kontrollpflichten aktiv wahrzunehmen und für pflichtwidrig verursachte Schäden einzustehen“, sagt Grünen-Bauexperte Andreas Otto. “Das Haftungsprinzip ist in einer sozialen Marktwirtschaft unerlässlich, da sonst Misswirtschaft und Korruption begünstigt werden.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel in der BZ

 Medien-Echo 

16. Februar 2016

Hauptstadtflughafen

Wer haftet für das Totalversagen am BER?

Die rot-rote Koalition in Potsdam will die Frage nach der Verantwortung für das BER-Chaos nicht noch einmal prüfen lassen. Dabei empfiehlt der Rechnungshof dringend eine Untersuchung. (...) Zu der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle und des Sonderausschusses BER waren diesmal auch Grünen-Abgeordnete aus Berlin gekommen. „Eine interessante Veranstaltung“, sagte Andreas Otto. „Der Bericht, um den es geht, gilt auch für Berlin.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung

11. Februar 2016 . “Nachdem der Deal nicht zustande kommt, sind Vonovia wie auch Deutsche Wohnen gefordert, ihr Geld in Neubau und Verbesserung ihrer Bestandsimmobilien zu stecken", sagte Andreas Otto, Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher der Grünen im Wahlkreis Pankow. OR-FD Mehr

 Medien-Echo 

11. Februar 2016

BER-Bericht des Brandenburger Landesrechnungshofs

Berliner Flughafen "bedenklich provisorisch"

Kurz vor der geplanten Eröffnung 2012 war der BER nur zur Hälfte betriebsfähig, kritisiert der Brandenburger Landesrechnungshof. Nun fordern Berliner Politiker Konsequenzen. (...) Versäumnisse, Faulheit, Desinteresse und falsche Entscheidungen: Selbst wer schon lang den Eindruck hat, dass das Projekt BER ein einziges Desaster ist, wird im Bericht des Landesrechnungshofes Brandenburg noch viel Neues finden. (...)

Lange sperrte sich die Brandenburger Landesregierung dagegen, den Bericht freizugeben. „Am Mittwoch gab sie nun den Widerstand gegen die Wahrheit auf“, sagte Andreas Otto von den Berliner Grünen. „Ein Punktsieg für die Parlamente und die Öffentlichkeit.“ Der Untersuchungsausschuss BER, dem Otto angehört, quäle sich seit drei Jahren „mit der Geheimhaltung von Unterlagen durch den Regierenden Bruchpiloten“ Wowereit herum.

Staatsanwälte sollen prüfen

Bislang hieß es, dass Aufsichtsräte nicht haftbar gemacht werden können. Eine Anwaltskanzlei hat 2013 keine Pflichtverletzungen festgestellt. Otto: „Der Bericht bietet nun die Grundlage dafür, das nochmals zu prüfen, diesmal durch unabhängige Experten.“ Gut möglich, dass dann auch Wowereit und Platzeck ins Blickfeld geraten. Platzeck soll am 26. Februar im Untersuchungsausschuss BER als Zeuge aussagen. „Ich empfehle der Staatsanwaltschaft Berlin, sich ebenfalls mit dem Bericht zu befassen“, so Otto. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung

 Pressemitteilung 

10. Februar 2016

Hausgemachter Lehrermangel

Senatorin Scheeres ignorierte jahrelang ihre eigenen Prognosen

Stefanie Remlinger (stellv. Vorsitzende und Sprecherin für Bildung der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zum Lehrkräftemangel:

Seit Jahren kämpft Berlin mit einem eklatanten Lehrkräftemangel. Die Grundschulen trifft dies besonders hart. Von den 2100 benötigten neuen Lehrkräften entfallen allein 1200 Lehrkräfte auf die Grundschulen. Zum Amtsantritt von Senatorin Scheeres im Jahr 2011 war klar, dass die Schulen deutlich mehr Lehrkräfte benötigen würden, als die Berliner Hochschulen ausbilden. Bildungs- und Wissenschaftssenatorin Scheeres ignorierte dieses Problem offensichtlich. GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo 

8. Februar 2016

Verwaltung

Grüne kritisieren Papierstapel statt E-Akte

Die Digitalisierung der Verwaltung würde Ressourcen sparen. Doch dem Senat fehlt es am Willen zur Umsetzung, kritisieren die Grünen. Bürgerämter, Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) und Verkehrslenkung Berlin – die Liste der Beispiele für eine schlecht funktionierende Verwaltung ist lang. Ein Ende ist trotz der versprochenen Stellen für den öffentlichen Dienst nicht in Sicht. Die Grünen fordern daher eine umfassende Verwaltungsreform und -modernisierung. "Die Stadt muss wieder funktionieren, es gibt kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit", kritisierten die beiden Verwaltungsexperten der Fraktion, Stefan Gelbhaar und Thomas Birk am Montag. GF-TP

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 Medien-Echo 

8. Februar 2016

Digitalisierung der Berliner Behörden

Grüne: "Auf diesem Gebiet ist so gut wie nichts passiert"

Die Berliner Behörden müssen endlich auf das digitale Zeitalter vorbereitet werden, sagen die Grünen. Dafür fehlen bisher die gesetzlichen Grundlagen, die notwendige Technik, das Geld und das Personal. (...) Die flächendeckende Einführung der elektronischen Akte sei grandios gescheitert. (...) Die Datentransparenz lasse auch zu wünschen übrig. Das Berliner Portal für „Open Data“ enthalte etwa 100 Datensätze, in Hamburg seien es 26000. (...)

Die Grünen, die nach der Wahl im September gern mitregieren würden, haben einen Forderungskatalog aufgestellt. Zentraler Baustein für eine moderne Verwaltung sei die flächendeckende Einführung der elektronischen Akte. (...) Es lohnt sich nach Einschätzung der Grünen, 100 bis 200 Millionen Euro für die E-Akte auszugeben. Eine solche Investition rechne sich schon im ersten Jahr. Für die Bürger müsse es mehr Online-Angebote geben und alle IT-Entwicklungen der Behörden sollten auf „Open Source“ umgestellt werden. (...)

Die Grünen vermissen auch ein freies WLAN in allen öffentlichen Einrichtungen und Verkehrsmitteln. Seit 2007 kündige der Senat dies an, nun werde es endlich Zeit. Im November 2015 hatte der Senat mit dem künftigen Betreiber, der Firma „abl social federation“, einen vorerst auf zwei Jahre befristeten Vertrag abgeschlossen. In öffentlichen Gebäuden aller Bezirke sollen 650 kostenfreie Hotspots eingerichtet werden, ein großer Teil bis zum Sommer.

Das Konzept sei aber „wenig überzeugend“, kritisierte der Vize-Fraktionschef der Grünen, Stefan Gelbhaar. Die vorrangige Ausrüstung der U- und S-Bahnen sei sinnvoller. Der Senatsentwurf für ein E-Governmentgesetz liegt seit Oktober dem Landesparlament vor. Termine für die Beratung gibt es noch nicht. Die Einführung der elektronischen Akte wurde auf ein Pilotprojekt reduziert. Der Zustand der Bürgerämter ist allgemein bekannt und den 2011 im Koalitionsvertrag versprochenen IT-Staatssekretär gibt es bisher nicht. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel

 Medien-Echo 

3. Februar 2016

Nahverkehr in Berlin

Die S-Bahn wird noch mal viele Millionen Euro teurer

Die "Langzeitertüchtigung" der modernsten Züge kostet bis zu 159 Millionen Euro – und schafft einen Wettbewerbsvorteil gegenüber möglichen Konkurrenten bei der neuen Ausschreibung. (...) Diese Summe sei nach derzeitigem Stand die Obergrenze für die „Langzeitertüchtigung“ der Züge dieser Baureihe, die zwischen 1997 und 2004 ausgeliefert worden waren, teilte die Senatsverkehrsverwaltung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Gelbhaar mit. (...)

Grüne fordern Klarheit: Legt alle Zahlen offen

Verrechnet werden die dafür erforderlichen Kosten im Verkehrsvertrag, der die Landeszuschüsse an die S-Bahn regelt. Für den Ring sind bis 2035 Aufwendungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro vorgesehen; rund 25 Millionen Euro mehr als bei der Fortschreibung des alten Vertrags. Noch nicht beziffert sind die erwarteten Mehrkosten für die weiteren Ausschreibungen. Erreichen sie ähnliche Höhen, ist das Land nicht mehr weit von den einst genannten 100 Millionen Euro entfernt, um die sich die neuen Verträge verteuern könnten. Gelbhaar fordert den Senat auf, endlich alle Zahlen offenzulegen. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel

29. Januar 2016 - „Der Vorschlag, die neue Parkzone nur von 9 bis 20 Uhr einzurichten, geht an den Hauptproblemen in dieser Siedlung vorbei“, sagt der Pankower Fraktionschef der Grünen, Cornelius Bechtler. OR-FD Mehr

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28. Januar 2016

Kulturhaus Peter Edel

Zombie ohne Zukunft?  

Dennis Probst (Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien)

Ein Zombie ist ein Mensch, der, gefangen zwischen Leben und Tod, seiner Seele beraubt, willenlos umhergeistert. Ein „Bau-Zombie“ ist ein Gebäude, das – im Zustand zwischen Nutzung und Abriss verweilend – zerfällt und an Substanz verliert. Diese von einem Berliner TV-Sender eingeführte (oder wiederbelebte?) Kategorie zur Zustandsbeschreibung von Berliner Liegenschaften unterscheidet sich jedoch in einer grundlegenden Sache vom menschlichen Wiedergänger: Da es sich hierbei um eine Immobilie handelt, also um eine unbewegliche Sache, begibt sich die Seele auf Wanderschaft und geistert umher. Je morbider dabei der (Bau-)Körper, desto lebendiger scheint die Seele zu werden. Sie wabert, ebenfalls unfähig abzuleben, im kollektiven Gedächtnis und Bewusstsein vor sich hin, wird – aus Erinnerungen gespeist und mit neuen Ideen versehen – neu formiert und transformiert. GF-TP   Mehr »

 Fraktions-Newsletter 

28. Januar 2016

Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung als Mogelpackung

Cornelius Bechtler (Fraktionsvorsitzende)

Gestern beschloss die Bezirksverordnetenversammlung Pankow die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf das Gebiet der Carl-Legien-Siedlung und zwar zwischen der Prenzlauer Allee, Ostseestraße, Greifswalder Straße und der Ringbahn.

An der schwierigen Situation in dem Wohngebiet besteht kein Zweifel: Werktags sind über 92% der Parkplätze belegt. Nachts sogar fast alle und zwar bis zu 100%. Die Anwohnerinnen und Anwohner erwarten zu Recht eine Lösung. GF-TP   Mehr »

27. Januar 2016 - Die Opposition sprach und spricht von einer „Scheinausschreibung“, so etwa Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Und von einer anfangs noch groß angekündigten Beteiligung des Parlament, ohne dessen Okay nichts laufen sollte, ist nichts geblieben als die Zusage, sich demnächst vertraulich den Vertrag anschauen zu dürfen. OR-FD Mehr

 Medien-Echo 

27. Januar 2016

Mietenvolksbegehren in Berlin

Senat umarmt Aktivisten

Lange waren der Senat und das Mietenbündnis Widersacher. Nun zieht die Initiative wohl ihren Gesetzentwurf zurück. Einer der Mitstreiter wechselt die Seite. (...) Der 64-jährige Kuhnert gilt als Fachmann, er ist in der wohnungswirtschaftlichen Kommunal- und Unternehmensberatung tätig. Ganz zufällig ist die Zusammenarbeit mit dem Finanzsenator nicht: Kuhnert und Kollatz-Ahnen kennen sich von Anfang der 90er Jahre aus Hessen. Kuhnert saß damals für die Grünen im Landtag, Kollatz-Ahnen arbeitete für einen SPD-Minister. Schon damals verhandelten sie miteinander über Wohnungspolitik. Der baupolitische Sprecher der Grünen bezeichnete die Personalentscheidung am Montag als gute Lösung. „Kuhnert ist jemand, der wirtschaftlich denken und arbeiten kann“, so Andreas Otto. GF-TP

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 Presseecho 

15. Januar 2016

Lehrer im Warnstreik

Diese Schulen werden am 26. Januar in Berlin bestreikt

Die GEW fordert seit Jahren, dass alle Lehrer in Berlin gleich bezahlt werden sollen. (...) Während die Berliner CDU die geplanten Ausstände verurteilt, drängen die Grünen den Senat zum Einlenken. (...) „Ich habe kein Verständnis dafür, dass die GEW mit einem Streik der angestellten Lehrer droht”, erklärte der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf. Die Forderungen der GEW seien schlicht nicht einlösbar, weil die Verhandlungen auf Bundesebene geführt werden müssten. Schließlich sei das Land Berlin seit 2013 Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL).

Dieses Argument will die Grünen-Fraktion nicht länger geltenlassen. Diese „alte Leier”, sei nicht mehr glaubhaft, erklärte die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, Stefanie Remlinger. Der Senat solle sich nicht weiter wegducken, sondern bei der TdL eine Entgeltordnung für die angestellten Lehrer durchsetzen. „Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg”, so Remlinger. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der B.Z.

 Pressemitteilung 

15. Januar 2016

Lehrerstreiks

Berlin braucht eine Entgeltordnung für Lehrkräfte

Stefanie Remlinger (stellv. Vorsitzende und Sprecherin für Bildung der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt anlässlich des drohenden Lehrerstreiks:

Zum wiederholten Mal soll der Streit zwischen Senat und Gewerkschaften auf dem Rücken der SchülerInnen und Eltern ausgetragen werden. Der Senat darf sich nicht länger wegducken und muss zusammen mit den Lehrkräften nach einer Lösung suchen. GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung des Bezirksamts Pankow 

15. Januar 2016

Eröffnung der Spielplätze Kopenhagener Straße 11 und 70

Feierliche Übergabe an die Öffentlichkeit am Mittwoch, dem 20. Januar 2016

Zwei sanierte Spielplätze auf den Grundstücken Kopenhagener Str. 11 und 70 werden am Mittwoch, dem 20. Januar 2016 um 10 Uhr vom Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bü90/Die Grünen), der Öffentlichkeit übergeben. Der an der Ecke Rhinower Str. / Kopenhagener Str. 70 liegende „Dschungelspielplatz“ war wegen vieler Mängel bereits seit langer Zeit gesperrt. Bei der Gestaltung des Spielplatzes konnte die vorhandene Struktur zum größten Teil erhalten werden. GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo 

13. Januar 2016

Stiftung Humboldt Forum

Wer ist Chef im Schloss?

Der Weggang des Schlossbau-Managers Manfred Rettig wirft viele Fragen auf. (...) Zugleich wurde die Besorgnis laut, dass nach Rettigs Abgang als Vorstandsmitglied der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss die Kosten des Projekts steigen könnten. (...) Dem Vorsitzenden des Bauausschusses im Abgeordnetenhaus, Andreas Otto (Grüne), schwant Böses. „Wenn jetzt auch am Humboldt-Forum Wünsche der Nutzer und der Intendanz zu Änderungen im Raumprogramm oder der technischen Ausstattung führen, dann droht ein weiteres Kostengrab“, sagte er. Jede Änderung führe zu Problemen. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung

 Presseecho 

13. Januar 2016

Kinderbetreuung und Bildung

Berlin braucht mehr Schulen und Kitaplätze

In den kommenden Jahren muss Berlin viel Geld für den Ausbau von Kita und Schulen in die Hand nehmen. Allein die Schülerzahlen sollen bis zum Schuljahr 2022/23 um 18 Prozent steigen. Weil weiterhin viele junge Familien nach Berlin ziehen, werden die Kita- und Schulplätze in den kommenden Jahren bei Weitem nicht mehr ausreichen. „Berlin braucht bis 2025 mindestens 60 bis 70 neue Schulstandorte“, hat Grünen-Fraktionsvize und Bildungspolitikerin Stefanie Remlinger nun errechnet. Nötig seien dafür Investitionen von mehr als einer Milliarde Euro. (...)

Stefanie Remlinger und die Grünen-Haushaltspolitikerin Clara Herrmann legten am Mittwoch ihr Konzept für eine Neuorganisation des Schulbauwesens vor. Es sieht anders als in Hamburg, wo es den Landesbetrieb Schulbau gibt, keine zentrale Oberbehörde vor. Vielmehr sollten in Berlin drei „Schul- und Bezirke Immobilien Management GmbH“ (Subim) gegründet werden, die künftig die 4647 Berliner Schulgebäude und Jugendfreizeitstätten bewirtschaften. Eine Gesellschaft soll sich jeweils um vier Bezirke kümmern. Dort sollen Fachleute aus den Bezirksämtern und der bereits seit 2003 existierenden Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) tätig werden. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung

 Presseecho 

12. Januar 2016

Pannenflughafen

Müller übernimmt die Kontrolle am Flughafen BER

Im Roten Rathaus schwört Aufsichtsratschef Michael Müller die wichtigsten Baufirmen am Flughafen BER auf die Eröffnung 2017 ein.

Im Vorfeld mutmaßten Politiker der Grünen und der Piraten-Fraktion bereits über eine neuerliche Terminabsage für den BER. Hatte doch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Vertreter der wichtigsten am Bau beteiligten Firmen ins Rote Rathaus einbestellt. Zu einer "Baukonferenz", wie es offiziell hieß. Andere sprachen von einer "Krisensitzung". (...)

Angesichts immer weiter ausufernder Kosten und üppiger Nachtragsforderungen seitens der am BER beteiligten Firmen sprachen Ausschussmitglieder wie der Grüne Andreas Otto auch davon, dass einige Unternehmen den mit öffentlichen Geldern finanzierten Flughafenbau als "Goldgrube" ansehen. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Morgenpost

 Presseecho 

8. Januar 2016

BVG kauft neue U-Bahnen

Verkehrsbetriebe befördern erstmals mehr als eine Milliarde Fahrgäste. Nun wird investiert

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) können in den nächsten 20 Jahren mehr als drei Milliarden Euro in dringend benötigte neue Busse und Bahnen investieren. Vor allem die teils museumsreife U-Bahn-Flotte soll jetzt modernisiert werden. (...)

Für die Grünen bietet die Vereinbarung zwischen Senat und BVG "Licht und Schatten". Positiv sei die hergestellte Planungssicherheit für die BVG, negativ ins Gewicht falle hingegen, dass die BVG ihre Eigenfinanzierungsquote von derzeit 57 auf 62 Prozent steigern soll. "Weitere erhebliche Ticket-Preiserhöhungen sind also zu befürchten", so der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar. Zudem deckle der Senat seine Zuschüsse und senke sie – relativ betrachtet – von Jahr zu Jahr ab. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Morgenpost

 Pressemitteilung 

8. Januar 2016

BER-Untersuchungsausschuss

Gab es Hoffnung auf „Kulanz“ des Bauamtes?

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur Befragung des Zeugen Rolf Peterhänsel (Mitarbeiter des Projektsteuerers WSB/CBP) im BER-Untersuchungsausschuss:

Die BER-Gesellschafter haben offenbar gehofft, sich mit den Genehmigungsbehörden auf Kompromisse bei der Fertigstellung des Flughafens einigen zu können. Wenn sich das bewahrheitet, ist das abermals ein Indiz für den grob fahrlässigen Umgang mit Steuergeldern. GF-TP   Mehr »

 Presseecho 

5. Januar 2016

Berliner Schulgebäude

Von Hamburg lernen

Grüne und CDU wollen den Bezirken die Verantwortung für Schulgebäude entziehen. Konzeptpapier folgt nächste Woche.

Wenn man seinen Job nicht gut macht, ist man ihn irgendwann los. So könnte es bald den Berliner Bezirken mit ihren Schulbauten gehen.

In der kommenden Woche will die Grünen-Fraktion ein entsprechendes Konzeptpapier vorstellen, dass den Bezirken die Zuständigkeit für ihre Schulbauten entziehen will. Stattdessen sollen sich mehrere landeseigene Betriebe bezirksübergreifend um die Verwaltung, Sanierung und um Neubauvorhaben kümmern. „Bisher geben sich Bezirke und Senat bekanntlich einfach immer gegenseitig die Schuld für den Sanierungsstau“, sagt die Grünen-Abgeordnete Stefanie Remlinger (siehe Infokasten). Die bildungspolitische Sprecherin hat gemeinsam mit ihrer Fraktionskollegin Clara Herrmann das Papier erarbeitet. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der taz

URL:http://gruene-pankow.de/thematisches/arbeit-soziales-und-finanzen/archiv/2016/