Pressemitteilung 

23. September 2015

Bezirkshaushalt mit breiter Mehrheit beschlossen

Bezirkliche Angebote in Pankow gesichert, aber keine Vorsorge für am stärksten wachsenden Berliner Bezirk

Heute wurde mit breiter Mehrheit der Pankower Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2016 und 2017 beschlossen. Mit den Stimmen der rot-grünen Zählgemeinschaft sowie der Linksfraktion fand der durch die Bezirksverordnetenversammlung geänderte Haushaltsplanentwurf eine breite Zustimmung. Die CDU-Fraktion stimmte mit Nein und die Mitglieder der Piratenfraktion enthielten sich der Stimme.

„Pankow ist der Bezirk mit dem größten Bevölkerungswachstums in Berlin. Deshalb war es uns besonders wichtig, die sozialen und kulturellen Einrichtungen sowie die Angebote für Kinder- und Jugendliche zu sichern. Für die Mieterberatung in den sozialen Erhaltungsgebieten wurde ausreichend Vorsorge getroffen, um die Mieterinnen und Mieter bei einer zunehmend schwierigen Situation auf dem Wohnungsmarkt zu unterstützen. Wir haben erreicht, dass in allen Projekten die Voraussetzungen geschaffen wurden, um die dringend notwendigen Lohnanpassungen vorzunehmen“, erklärt Cornelius Bechtler, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher.

„Pankow wächst wie kein anderer Bezirk in Berlin. Im bisher schon bevölkerungsreichsten Bezirk Berlins werden am Ende dieses Jahres mehr als 390.000 Menschen leben. Damit werden noch mehr Kita- und Schulplätze benötigt. Auch die sozialen Angebote und die kulturellen Einrichtungen müssten deutlich mehr Mittel erhalten. Der Senat hält die Bezirke aber an der kurzen Leine. Angesichts der großen Zahl an Geflüchteten braucht der Bezirk schnelle Unterstützung des Berliner Senates. Wir erwarten, dass die nun wegfallenden EU-Gelder in den Stadtteilzentren vom Senat ersetzt werden und diese für die zusätzlichen Aufgaben zusätzliche Mittel erhalten“, erklärt Daniela Billig, Fraktionsvorsitzende sowie flüchtlings- und gesundheitspolitische Sprecherin.

Bei den Haushaltsberatungen wurde deutlich, dass das Dienstleistungsangebot der Verwaltung in einem immer deutlicheren Missverhältnis zur Nachfrage steht. Aufgrund des Personalkonzepts des Senates wird weiterhin Personal in den Bezirken abgebaut. Die Mittelzuweisung für die wachsende Stadt kann den fortschreitenden Stellenabbau nicht auffangen und berücksichtigt dabei viele Bereiche überhaupt nicht. Wer heute ein Termin bei einem Pankower Bürgeramt sucht, erhält online die Auskunft, dass bis zum 21. November alle Termine ausgebucht sind. Das ist ein Skandal und steht beispielhaft für die mangelhafte Finanz- und Personalpolitik des Berliner Senates.

Der Bezirk Pankow trägt immer noch schwer an dem Schuldendienst für die Senatsfinanzverwaltung. Anfang 2015 war noch ein Betrag von 12,5 Millionen Euro offen. Seit 2012 wurde die Schuldenlast fast halbiert. Wir nehmen 7,7 Millionen Euro an Verpflichtungen mit in den neuen Haushalt. Das sind Gelder, die uns auch in den kommenden Jahren als Investitionsmittel fehlen bzw. aus dem Haushalt finanziert werden müssen. Zu spüren bekommen die Bürgerinnen und Bürger diese kurzsichtige Politik des Senates durch fehlende Angebote, lange Wartezeiten und marode Schulen.

Seit dem 10. Juni ging der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses eine neunwöchige Beratungszeit in den Ausschüssen voraus. Dabei wurden alle Einzelpläne der Pankower Verwaltungsbereiche in insgesamt 29 Sitzungen beraten.

Link zum Beschluss
http://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=4057

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URL:http://gruene-pankow.de/thematisches/arbeit-soziales-und-finanzen/archiv/2015/expand/581521/nc/1/dn/1/