Presseecho 

30. Dezember 2015

Jede zehnte Schulstunde fällt aus oder muss vertreten werden

Im vergangenen Schuljahr konnten an den allgemeinbildenden Schulen 10,8 Prozent der Unterrichtsstunden nicht regulär erteilt werden. Das entspricht wöchentlich 55.400 Stunden, von denen insgesamt 10.200 Stunden pro Woche komplett ausfallen mussten. Die restlichen Unterrichtseinheiten konnten durch Zusammenlegungen, Mehrarbeit oder aus dem Vertretungspool kurzfristig eingestellter Lehrkräfte vertreten werden.

Diese neuen Zahlen zum Unterrichtsausfall an den Berliner Schulen gehen aus der Antwort der Bildungsverwaltung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Stefanie Remlinger hervor. (...) "Die Zahlen machen deutlich, dass wir besonders auf die Lehrerausstattung der Grundschulen achten müssen", sagt Stefanie Remlinger. Vor allem für die Grundschulen würden ausgebildete Lehrkräfte fehlen und gerade hier seien besonders viele freie Stellen zu besetzen. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Morgenpost

 Presseecho 

27. Dezember 2015

BVG, S-Bahn und Regionalverkehr

So lief das Jahr 2015 im Berliner Nahverkehr

Technische Pannen bei Bus und Bahn, steigende Fahrpreise und ein Youtube-Hit: Im Berliner Nahverkehr ist in den vergangenen Monaten einiges passiert. Wir blicken zurück auf die wichtigsten Themen des Jahres 2015. (...)

Alle Jahre wieder: Die Fahrpreise steigen

Es ist mal wieder so weit: Der Aufsichtsrat des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) nickt in seiner Sitzung am 30. September die nächste Fahrpreiserhöhung. Die Tarife der BVG, der S-Bahn und der übrigen Betriebe steigen zum 1. Januar 2016 um durchschnittlich 1,84 Prozent. Das ist weniger als bisher, trotzdem scheint dem VBB die Sache peinlich zu sein: Es gibt keine Pressekonferenz, nur eine dürre Mitteilung. (...)

„Der VBB-Aufsichtsrat hat eine Fehlentscheidung getroffen, denn es gibt keinen Grund für Fahrpreiserhöhungen“, sagt Stefan Gelbhaar von den Grünen. „Die Fahrpreise müssen runter – nicht rauf. Dafür sprechen die positive Entwicklung bei BVG, S-Bahn und Regio, die niedrigen Energiepreise und eine Inflationsrate nahe Null.“ Die Preiserhöhung bestrafe vor allem die Stammkunden von BVG und S-Bahn dafür, dass sie ausgefallene, überfüllte und häufig nicht klimatisierte Züge ertragen. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung

 Pressemitteilung 

22. Dezember 2015

Miesester S-Bahn-Deal aller Zeiten: 50 Prozent teurer

Antje Kapek und Stefan Gelbhaar (Vorsitzende / stellv. Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zum S-Bahn-Vertrag:

Der Senat hat den schlechtesten S-Bahn-Vertrag aller Zeiten unterschrieben. Statt der vorgesehenen 1,38 Milliarden Euro für die Zeit 2018 bis 2035 werden nun 1,8 Milliarden fällig. Das sind Jahr für Jahr 25 Millionen mehr - und das sind nur die Mehrkosten für den S-Bahn-Ring. GF-TP   Mehr »

 Presseecho 

21. Dezember 2015

Unternehmen schließt Vertrag über neue Züge

S-Bahn Berlin erhält endgültig den Zuschlag für die Ringbahn

Die Berliner S-Bahn darf wie erwartet das ganze S-Bahn-Netz weiter betreiben. Innerhalb der zweiwöchigen Frist ist kein Einspruch eines unterlegenen Bewerbers eingegangen. Damit erhält die Tochterfirma der Deutschen Bahn auch offiziell den Zuschlag für die Ringbahn. (...)

Opposition kritisierte Ausschreibung

Der S-Bahn-Ring mit der Zubringerstrecke aus Südosten (S8, S46, S47) war 2012 nach dem Berliner S-Bahn-Chaos ausgeschrieben worden. Allerdings waren viele Bewerber während des Verfahrens wieder abgesprungen. Die Berliner Grünen hatten die Vergabe an den "Monopolist Deutsche Bahn" scharf kritisiert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar, sprach von einem Fiasko und prognostizierte "einen unzuverlässigen S-Bahn-Verkehr mit unpünktlichen oder ausgefallenen Zügen über das Jahr 2017 hinaus". GF-TP

Zum kompletten Artikel auf rbb online

 Pressemitteilung 

21. Dezember 2015

Grüne fordern, schleunigst Nachfolge für Sozialsenator Czaja zu suchen

Zum anhaltenden Chaos am Lageso und den neuen Vorwürfen gegen Senator Mario Czaja erklären die Landesparteivorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener sowie die AGH-Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop und Antje Kapek:

„Der Sozialsenator hatte monatelang Zeit, um die Registrierung, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Berlin zu organisieren. Zum Jahresende stellen wir fest: Er ist an seiner Aufgabe gescheitert. Das Chaos am Lageso hält an, die Unterbringung und medizinische Versorgung ist in vielen Notunterkünften katastrophal, tausende Neuankömmlinge sind nach wie vor nicht registriert. Nach dem BER-Desaster ist Berlin mit dem Lageso bundesweit erneut zum Symbol für Politik- und Verwaltungsversagen geworden. GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung 

18. Dezember 2015

Herr Regierender Bürgermeister: den Worten müssen Taten folgen!

Kurz vor Weihnachten liegt in Berlin bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen immer noch vieles im Argen. In einem Brief an den Regierenden Bürgermeister benennen die Landesvorsitzenden der Berliner Grünen, Bettina Jarasch und Daniel Wesener, zusammen mit vier Bezirksstadträten die acht akutesten Probleme und machen Lösungsvorschläge. Und sie fordern: einen Monat nach der Regierungserklärung von Michael Müller müssen dessen Worten endlich Taten folgen! GF-TP   Mehr »

 Presseecho 

17. Dezember

Schwarzfahren in Berlin

BVG will keine Sperren an den Zugängen

Im Kampf gegen Schwarzfahrer macht die BVG mit verstärkten Kontrollen ernst. Bahnsteigtüren wie in London will sie aber nicht. (...)

Viele haben kein Geld für Ticket

Der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar forderte am Freitag, den Preis des Sozialtickets zu senken, weil viele Arme nur ohne Ticket einstiegen, weil sie kein Geld dafür hätten. Zudem solle das Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit und nicht als Straftat geahndet werden. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel

 Pressemitteilung 

17. Dezember 2015

BVG treibt Polizei und Staatsanwaltschaft in den Wahnsinn

Sozialtickets müssen billiger werden

Stefan Gelbhaar (stellv. Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zu den veröffentlichten Zahlen zu Schwarzfahrern:

Bei den Sozialtickets müssen die Preise runter. Viele Menschen fahren allein aus finanziellen Gründen schwarz. Das zeigen die hohen Einnahmeausfälle beim erhöhten Beförderungsentgelt und die hohe Zahl derjenigen, die wegen Schwarzfahrens eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen. Das Sozialticket kostet elf Euro mehr als der Regelsatz der Sozialleistungen für Mobilität in Höhe von 25 Euro vorsieht. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

15. Dezember 2015

Nach Hamburger Vorbild

Landesbetrieb könnte Sanierung von Berlins Schulen stemmen

Die Bezirke sollen die Verantwortung für Schulgebäude abgeben. Vorbild ist Hamburg mit einem zentralen Landesbetrieb. (...)

Auch die Grünen plädieren für neue Strukturen. "Wir brauchen ein neues Modell der Bewirtschaftung der Schulgebäude, unabhängig vom Landeshaushalt", sagt die Grünen-Abgeordnete Stefanie Remlinger. "Hamburg schafft es, eine Schule vom Architekturwettbewerb bis zur Eröffnung in zwei Jahren zu realisieren", so Remlinger. Das müsse auch Berlin gelingen.

Die Bezirke sehen selbst das Problem, dass die Planungen für Neubauten viel zu lange dauern. Doch sie wollen die Verantwortung behalten und setzen stattdessen auf modulare Ergänzungsbauten, um neue Schulplätze zu schaffen. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Morgenpost

 Pressespiegel 

11. Dezember 2015

Flüchtlinge in Berlin

Wohnplatz in modularer Flüchtlingsunterkunft kostet 40.000 Euro

Die Kritik an den geplanten modularen Unterkünften für Flüchtlinge in Berlin reißt nicht ab. Die Bezirke kritisieren die Auswahl der Standorte. Die Gemeinschaftsunterkünfte seien ungünstig für die Integration und nicht gerade preiswert. (...) Die ersten rund 50 Standorte verteilen sich zwar auf fast alle Bezirke, eine starke Konzentration ist jedoch in Lichtenberg, Pankow, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick festzustellen. Auch das stößt auf Kritik. „Die Standortliste muss gewährleisten, dass die Modulbauten auf alle Bezirke verteilt werden“, fordert der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto, Vorsitzender des Bauausschusses. (...)

Das heißt, dass ein Wohnplatz fast 40.000 Euro kostet. Preiswert wäre der Bau damit nicht. Die Finanzverwaltung versuchte denn auch zu beschwichtigen. Die Zahlen seien „konservativ“ gerechnet, sagte Behördensprecherin Eva Henkel. „Wir gehen davon aus, dass es günstiger wird.“ Der Grünen-Abgeordnete Otto sagte: „Jetzt rächt sich, dass die Ausschreibung auf einen Bautyp eingeschränkt war und der Wettbewerb willentlich eingeschränkt wurde.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung

 Presseecho 

9. Dezember 2015

Berlins Bürokraten (Teil 2)

S-Bahn: Witz-Ausschreibung, Millionen-Kosten

Natürlich kommt auch er mit Verspätung. Der umstrittene Vertrag, mit dem die S-Bahn – trotz Problemen – wieder den Zuschlag für die Ringbahn erhält. Teil 2 unserer Serie über das Versagen von Berlins Bürokratie. (...)

„Der Senat hat von vornherein auf die Deutsche Bahn gesetzt“, kritisiert Stefan Gelbhaar (39, Grüne). „Niemand anderes hätte die überzogenen Anforderungen erfüllen können. Es bleibt der Eindruck, dass es sich um eine Scheinausschreibung gehandelt hat.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel in der B.Z.

S-Bahn-Ausschreibung verpennt Senat verspätet sich um Milliarden

08. Dezember 2015 - Stefan Gelbhaar, Verkehrsexperte der Grünen: „Sie macht nun exorbitante Preisaufschläge geltend.“ Weil kein Konkurrent mehr da ist. Mit dem grünen Haushaltsexperten Jochen Esser hat er ausgerechnet, dass der neue Verkehrsvertrag nicht wie erhofft billiger, sondern bis 2035 mindestens 1,690 Milliarden Euro teurer wird, als wenn man den alten weitergeführt hätte. OR-FD Mehr

 Pressemitteilung 

8. Dezember 2015

S-Bahn-Ausschreibung

Dunkelheit am Ende des Tunnel

Stefan Gelbhaar (stellvertr. Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zum Ergebnis der Ausschreibung des S-Bahn-Rings:

Die Vergabe des S-Bahn-Rings ist ein Fiasko. Die Berlinerinnen und Berliner werden auch zukünftig die Leidtragenden sein – denn mit der Deutschen Bahn als Monopolist droht ein unzuverlässiger S-Bahn-Verkehr mit unpünktlichen oder ausgefallenen Zügen über das Jahr 2017 hinaus. GF-TP   Mehr »

 Presseecho 

7. Dezember 2015

Berechnungen der Grünen-Fraktion

1,5 Milliarden Euro mehr für die S-Bahn

Der neue S-Bahn-Vertrag kommt das Land teuer zu stehen, glauben die Grünen. Sie haben schon mal hochgerechnet, was Berlin bis 2035 für den Betrieb zahlen muss: Mindestens 1,5 Milliarden Euro mehr als bisher.

Die Grünen fordern den Senat auf, die Ausschreibung des Verkehrs der S-Bahn auf dem Ring und den Teilstrecken Südost zu wiederholen. „Die Ausschreibung ist wirtschaftlich gescheitert“, sagte Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar. Aus den aktuellen Haushaltszahlen lasse sich ableiten, dass der Senat bis 2035 mindestens 1,5 Milliarden Euro mehr für den Betrieb der S-Bahn ausgeben müsse als bisher. Die jährlichen Kosten würden sich von derzeit 256 Millionen Euro auf 430 Millionen im Jahr 2025 erhöhen. Berlin müsse durchschnittlich 94 Millionen Euro pro Jahr mehr an die Deutsche Bahn als Muttergesellschaft der S-Bahn überweisen.

Grund sei die „Erpressungssituation“, in die der Senat durch den Absprung von Mitbewerbern während der Ausschreibung geraten sei, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Jochen Esser. „Durch die falsche Konzeptionierung der Ausschreibung ist nur die Deutsche Bahn als Anbieterin übrig geblieben.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel

 Presseecho 

7. Dezember 2015

Fehler bei der Ausschreibung

Bei der Berliner S-Bahn explodieren die Kosten

Am Dienstag gibt der Senat bekannt, wer den neuen Vertrag für den Betrieb auf dem Ring bekommt. Fest steht: Für die Berliner Steuerzahler wird es teuer. Die Grünen warnen vor einem enormen Kostenanstieg.

Stefan Gelbhaar gab eine Einführung in die Wettbewerbstheorie. „Wenn es nur einen Bäcker gibt, bestimmt der die Preise“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion. Wenn dann noch Landespolitiker dazu kommen, die diesem Bäcker eng verbunden sind, wird es richtig teuer – für die Steuerzahler.

Am Montag rechneten Gelbhaar und der Haushaltspolitiker Jochen Esser vor, wie sehr die Fehler bei der ersten S-Bahn-Ausschreibung den Berliner Haushalt belasten werden: im Schnitt mit 94 Millionen Euro pro Jahr, die von der Deutschen Bahn (DB) zusätzlich kassiert würden und vom Land anderswo eingespart werden müssen. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung

 Pressespiegel 

4. Dezember 2015

BER-Untersuchungsausschuss

Planungsfehler in Kombination mit irren Erweiterungen

Es ist immer wieder unfassbar, wie kritisch Fachleute den Flughafen BER heute beurteilen. Diesmal war es Technikchef Jörg Marks, als er vom BER-Untersuchungsausschuss befragt wurde. (...) „Gab es Planungsfehler?“, wollte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto wissen. Ja, es gab sie, „in Kombination mit irren Erweiterungen“, antwortete Marks. Während des Baus wurden tausend Räume mit 90.000 Quadratmetern Fläche dazu geplant. Sie mussten zusätzlich im Terminalgebäude untergebracht und mit Technik versorgt werden. Ob man den Flughafen BER als einzigartigen „Experimentalbau“ begreifen müsse, fragte Otto. Marks: „So, wie er heute steht, in seiner Komplexität: ja! In dieser Konfiguration gibt es so was nicht noch mal.“

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung

 Pressespiegel 

4. Dezember 2015

BER-Technikchef Marks vor U-Ausschuss

"Ich schieße jetzt Tore für die andere Mannschaft"

Wer war Schuld an der Nicht-Eröffnung des Flughafens BER im Jahr 2012? Diese Frage musste jetzt der heutige Technikchef Marks beantworten, damals war er bei Siemens tätig. Sein Fazit: Siemens jedenfalls nicht. Pikant ist, dass gegen Siemens wegen Abrechnungsbetrugs ermittelt wird. (...) Den baupolitischen Sprecher der Grünen, Andreas Otto, wundert das nicht: "Dass die Verantwortung für das Scheitern bei Anderen liegt, das ist natürlich ein Muster, was wir hier von vielen Zeugen erfahren haben. Ich habe das Gefühl, dass sich auch die Firma Siemens nicht der vollen Verantwortung stellen möchte." GF-TP

Zum kompletten Artikel auf rbb-online

 Pressemitteilung 

4. Dezember 2015

Loyalitätskonflikt nach Seitenwechsel – werden Rechnungen am BER richtig geprüft?

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur Befragung der Zeugen Jörg Marks und Roland Vetter im BER-Untersuchungsausschuss:

Der nahtlose Übergang des hochrangigen Siemens-Mitarbeiters Marks in die Chefetage der Flughafengesellschaft FBB verursacht Folgeprobleme. Der Zeuge Marks erklärte in der heutigen Befragung, dass er von den Rechnungen, die Siemens ohne erbrachte Leistung in den Jahren 2013 und 2014 eingereicht haben soll, nichts gewusst hätte. Da Herr Marks in diesem Zeitraum Regionalleiter Ost der Siemens AG für Gebäudetechnologie und damit für den BER verantwortlich war, wird an dieser Stelle ein Loyalitätskonflikt offenbar. Es stellt sich die Frage, wie ernsthaft die FBB tatsächlich die Abrechnungen von Siemens prüft und unberechtigte Forderungen abwehrt. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

3. Dezember 2015

Schulprobleme in Berlin

Die Nöte beim Wachsen

Pankow wächst – und es fehlt mehr als in anderen Bezirken an Infrastruktur. Bis 2025 soll sich laut neuer Prognose der Fehlbedarf an Schulen drastisch erhöhen.

In den kommenden zehn Jahren soll die Bevölkerung im Bezirk Pankow von derzeit etwa 380.000 EinwohnerInnen um rund 41.000 wachsen. Doch bereits jetzt fehlen laut Stefanie Remlinger, der bildungspolitischen Sprecherin der Grünen, in keinem anderen Bezirk mehr infrastrukturelle Einrichtungen. Rund 17.000 Wohnungen könnten bis 2025 in Pankow gebaut werden. Werden die Bauvorhaben umgesetzt, verschärfe sich die derzeitige Situation vor allem im Bereich der Schulen drastrisch, während man für die Kitas gelassener in die Zukunft blicken kann.

Das geht aus einem der taz vorliegenden Zwischenbericht für ein Infrastrukturkonzept hervor, das die Abteilung für Stadtentwicklung des Bezirks­amts Pankow in Auftrag gegeben hatte. Für die Schulplanung seien bisher lediglich die Geburtenraten als Grundlage verwendet worden. Nicht berücksichtigt hatte man laut Baustadtrat Jens-Holger Kirchner die in den Bezirk Zugezogenen. Für das neue Infrastrukturkonzept soll nun erstmals auch der extreme Bevölkerungszuwachs in die Planung einbezogen werden. „Was Pankow durchmacht, hat Berlin noch vor sich“, sagt Kirchner. Enorme Defizite gebe es unter anderem beim Schulbau. 42 öffentliche Grundschulen gibt es derzeit im Bezirk. Die reichen laut Remlinger aber nicht einmal für die vorhandene Bevölkerung aus. Schon jetzt würden fünf zusätzliche Grundschulen im Bezirk benötigt – die aktuelle Flüchtlingssituation nicht eingerechnet. Bis 2025 seien insgesamt 16 weitere Grundschulen erforderlich. Betroffen seien vor allem die Ortsteile Weißensee, Niederschönhausen und das östliche Prenzlauer Berg. (...)

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen fordert nun eine Verwaltungsreform. Mit der derzeitigen Situation sei man schlichtweg überfordert. Die Lösung könnte laut Remlinger ein Schulbaubündnis für den Bezirk sein. Ohne einen gesonderten Zusammenschluss von Bildung, Stadtentwicklung und Senat sei die Lage nicht mehr in den Griff zu bekommen. „Dass die Schulen dann auch voll werden, daran besteht kein Zweifel“, sagt Remlinger. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der taz

 Pressespiegel 

3. Dezember 2015

Schulen in Pankow

Kinder, Kinder! In Pankow fehlen 25 Schulen

Berlin bräuchte mehr als eine halbe Milliarde Euro, um neue Schulen bauen zu können. Die Kinder sollen nicht in "Container-Kisten" lernen, so die Grünen. Berlin braucht nicht nur rund zwei Milliarden Euro für Schulsanierungen, sondern auch über eine halbe Milliarde Euro für neue Schulbauten – und letzteres allein in Pankow. Dies geht aus einem ganz neuen Infrastrukturkonzept des Bezirks hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Demnach ergibt sich aus dem ungebremsten Bevölkerungswachstum des Bezirks und den damit einhergehenden Wohnungsneubauten bis 2025 ein zusätzlicher Bedarf von 16 Grundschulen, fünf Gymnasien und 3,5 Sekundarschulen. Diese und weitere Konsequenzen des Zuzugs beziffert das Papier von Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung, Jens Holger Kirchner (Grüne).

Die grüne Bildungs- und Haushaltspolitikerin Stefanie Remlinger fordert nun ein „Bündnis für den Schulneubau“, denn nicht nur Pankow, sondern auch weitere Bezirke stoßen an ihre Kapazitätsgrenzen. Bislang behilft sich das Land vielerorts mit schnell zu errichtenden Modularen Ersatzbauten, weil ein kompletter Neubau von der Planung bis zur Realisierung bis zu acht Jahre benötigt. Diese langen Zeiträume deuten für Remlinger auf „verkrustete Strukturen“. Derartige Planungszeiten müssten verkürzt werden, damit die Schüler letztlich nicht in „Container-Kisten“ landen, sondern in „anständigen, auf Nachhaltigkeit und pädagogische Qualität angelegten Schulen“. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel

 Pressespiegel 

30. November 2015

Baublüte im Thälmannpark

Hier wachsen bald 600 Wohnungen

Der Ernst-Thälmann-Park bekommt Zuwachs. Auf dem benachbarten Areal und der Güterbahnhofs-Brache soll eine Parklandschaft mit 600 Wohnungen, Turnhalle und Hotel wachsen. Die neuen Bauten werden allerdings 210 Anwohner-Parkplätze unter sich begraben. Pankows Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) verpasst dem Kiez schon einen Namen: Ernst-Thälmann-Park 2.0. Stolz präsentiert er jetzt die Machbarkeitsstudie für das Viertel.

Von der Greifswalder Straße an werden demnach die Gebäude am Rande des Thälmannparks gebaut. Wo jetzt noch Müll und Ruinen sind, wollen private Investoren eine 200 Meter lange Häuserschlange (400 Wohnungen) direkt an den S-Bahn-Gleisen hochziehen. Gegenüber errichtet die Gewobag einen Komplex mit 200 Wohnungen. Diese sollen 6,50 Euro Kalt-Miete pro Quadratmeter kosten. „Insgesamt wird es etwa neue 350 Sozialwohnungen geben“, sagt Kirchner dem KURIER. (...) Anwohner kritisieren die Pläne, da durch den neuen Kiez 210 Parkplätze wegfallen. „Wir versuchen, diese zu ersetzen“, sagt Kirchner. Zum Beispiel durch eine Tiefgarage mit 300 Plätzen für alte und neue Bewohner. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Berliner Kurier

 Pressespiegel 

27. November 2015

Ernst-Thälmann-Park

Im Prenzlauer Berg sollen 600 neue Wohnungen entstehen

Das Gelände am Thälmann-Park wird neu bebaut. In den kommenden Jahren sollen etwa 600 Wohnungen gebaut werden, aus privaten und staatlichen Mitteln. Doch viele Anwohner lehnen die aktuellen Baupläne ab. Der Ernst-Thälmann-Park im Prenzlauer Berg war in der DDR ein immer wieder gern präsentiertes Beispiel für den sozialistischen Wohnungsbau. (...) Die neuesten Pläne für dieses Areal sollen nun ein weiteres Beispiel für den sozialen Wohnungsbau sein, diesmal in einer westeuropäischen Metropole im 21. Jahrhundert: bezahlbare Wohnungen, von Grünanlagen umgeben, mit Kindergärten und Schulen. „Sowas nennt man moderne Stadt“, sagt der Pankower Stadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Grüne). (...)

Während die Wohnungen der Gewobag komplett zu sozialverträglichen Mieten von 6,50 Euro nettokalt angeboten werden, soll in einem städtebaulichen Vertrag auch gesichert werden, dass mindestens 100 der 400 Wohnungen auf dem Gelände alter Güterbahnhof zu diesen Preisen vermietet werden, gern auch mehr. (...) Zum aktuellen Plan gehört auch ein Kinder- und Jugendcampus mit Kita, Grundschule, Sporthallen und Gymnastikwiese. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung

 Pressespiegel 

27. November 2015

Neue Unterkünfte 2016

Berlin will 24.000 neue Wohnplätze für Flüchtlinge bauen

Im nächsten Jahr sollen an 60 Standorten verteilt auf ganz Berlin insgesamt 24.000 Wohnplätze für Flüchtlinge entstehen. Unter anderem in Marzahn-Hellersdorf. (...) Die modularen Bauten sollen aus Stahlbeton und Stahlbetonfertigteilen errichtet werden, wie Senatsbaudirektorin Regula Lüscher auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto erklärte. (...) Der Grünen-Abgeordnete Otto kritisiert das langwierige Verfahren der Standort-Suche und Prüfung. Es müsse schneller gehen. Zudem müssten die Bürger besser informiert und eingebunden werden. Um die Flüchtlinge zu integrieren, sollten außerdem die Modulbauten an einem Standort auch von anderen Bevölkerungsgruppen, etwa Studenten, genutzt werden. Die soziale Infrastruktur müsste jeweils auf das Gebiet abgestimmt werden, um eine gemeinsame Nutzung von Flüchtlingsfamilien und Anwohnern zu erreichen, so Otto. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung

 Pressespiegel 

24. November 2015

Nach Wegfall der EU-Förderung

Das Amtshaus Buchholz steht vor dem Aus

Französisch Buchholz. Dem Nachbarschafts- und Familienzentrum Amtshaus Buchholz droht die Schließung zum 1. Januar 2016. Das teilt der Verein Bürgerhaus mit, der seit 1993 dessen Träger ist. Der Verein erhält nicht mehr wie bisher europäische Fördermittel für seine Gemeinwesenarbeit. (...) Dass das Amtshaus vom Land Berlin keine finanzielle Förderung erhält, ist auch in der Pankower Bezirkspolitik unverständlich. Immerhin ist Französisch Buchholz der Ortsteil mit den meisten Zuzügen in Pankow. (...) „Mit dem Amtshaus würde die wichtigste soziokulturelle Einrichtung im Ortsteil wegbrechen“, sagt Daniela Billig. Die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen findet es unverständlich, dass der Senat den Wegfall der EU-Fördermittel in solchen Bereichen nicht kompensiert. „Man lässt den Bezirk mit dem Thema allein. Das Ausgleichen des Wegfalls der EU-Fördermittel übersteigt aber die Mittel, die dem Bezirk zur Verfügung stehen.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Woche

 Pressemitteilung 

20. November 2015

BER: Ex-Geschäftsführer Schwarz bewusst geschont

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur Befragung des Zeugen Gottfried Egger im BER-Untersuchungsausschuss:

Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft hat offenbar die Kündigung des ehemaligen Geschäftsführers Prof. Schwarz absichtlich nur halbherzig betrieben. Diese Vorgehensweise ist in keiner Weise akzeptabel. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

7. November 2015

Hauptstadtflughafen

BER-Zeugin drohen 10.000 Euro Geldstrafe

Eklat im BER-Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus: Erstmals hat eine Zeugin die Aussage verweigert. Selbst im vertraulichen Teil der Sitzung am Freitag wollte eine für die Wirtschaftsberatungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (pwc) tätige Prüferin den Abgeordneten nicht Rede und Antwort stehen. (...) "Das ist mein dritter Untersuchungsausschuss, aber so etwas habe ich noch nicht erlebt", sagte Andreas Otto (Grüne). "Für mich stellt sich da die Frage, was hat pwc zu verbergen?" Möglicherweise wüssten die Wirtschaftsprüfer mehr über das Scheitern des BER im Jahr 2012, als bisher bekannt sei. Die Missachtung des Parlaments verwundere insbesondere deshalb, weil es am BER ausschließlich um öffentliche Aufträge gehe.GF-TP

Zum kompletten Arteil in der Berliner Morgenpost

 Pressemitteilung 

5. November 2015

Wohnraumversorgungsgesetz ist erster Schritt in die richtige Richtung

Katrin Schmidberger und Andreas Otto (Sprecherin für Mieten und Soziale Stadt / Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen anlässlich der Beratung des Wohnraumversorgungsgesetzes im gestrigen Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr:

Mit dem Wohnraumversorgungsgesetz wird der Versorgungsauftrag der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften für Benachteiligte endlich gesetzlich verankert. Auch werden die Rechte der MieterInnen gestärkt, Verkäufe landeseigener Wohnungen erschwert und ein Modernisierungsfonds für sozialverträgliche energetische Sanierungen eingeführt. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

31. Oktober 2015

Gesetz zur "Wohnraumversorgung"

Mieten-Kompromiss: Initiative geht auf Distanz

Die Initiative Mietenvolksentscheid distanziert sich vom Kompromiss mit dem Senat. In der Koalition reagiert man verwundert. Das Volksbegehren läuft vorerst weiter. (...) Die Grünen wollen dem Wohnraumgesetz des Senats zustimmen, obwohl sie einige Defizite sehen. „Dieser Kompromiss ist ein Modellfall für den Umgang mit direkter Demokratie“, sagt ihr baupolitischer Sprecher Andreas Otto. (...) Am Montag will Otto ein Gutachten vorstellen, wie die Vermieter an den Kosten für das Gesetzespaket beteiligt werden könnten. Dabei geht es um die rund 28 000 Sozialwohnungen, für die eine sogenannte Kostenmiete verlangt werden darf. Der Senat will auch diese Mieten abhängig vom Einkommen des Mieters subventionieren. Otto möchte dagegen, dass die Grundlage für die Kostenmieten neu berechnet wird. Dadurch könnte der Senat Geld sparen. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel

 Pressemitteilung 

16. Oktober 2015

BER-Aufsichtsrat

Blindes Vertrauen statt Fachkompetenz

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur Befragung des Zeugen Werner Gatzer im BER-Untersuchungsausschuss:

Die Arbeit des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft des BER ist gekennzeichnet von fehlender Fachkompetenz und blindem Vertrauen in die jeweiligen Geschäftsführungen. GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung 

10. Oktober 2015

Berliner Familienpolitik

Grüne machen Berlin zu einer Stadt für Familien

Die Berliner Grünen haben auf ihrem Landesparteitag den Leitantrag „Berlin als Stadt für Familien“ beschlossen. Sie legen darin ein umfassendes Programm für eine moderne Berliner Familienpolitik vor.

Dazu sagt die Berliner Grünen-Vorsitzende Bettina Jarasch: „Familien leben den sozialen Zusammenhalt, den eine wachsende Stadt braucht. Wir wollen sie stärken. Familien müssen sich darauf verlassen können, dass Staat, Verwaltung und Gesellschaft für sie da sind, wenn es einmal nicht so gut läuft. Dabei nehmen wir auch die Bedürfnisse von Flüchtlingsfamilien in den Blick.“ GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

5. Oktober 2015

Optimismus gleicht den Haushalt in Pankow aus

So viel Einigkeit war selten. Zunächst. Wo anderenorts Haushaltsdebatten zur grundsätzlichen Abrechnung mit den Regierenden taugen, konzentrierten sich Pankows Bezirksverordnete auf das Wesentliche: ein Zahlenwerk zu zimmern, das Lebens- und Ausstattungsniveau im Bezirk sichert, obwohl die Ausgaben im Zuge des Pankower Wachstums und des Flüchtlingsstroms erheblich zunahmen und -nehmen. Die Bezirksverordneten beschlossen in ihrer jüngsten Sitzung den Doppelhaushalt der Jahre 2016 und 2017 mit großer Mehrheit aus den Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken. Zuvor lobten sich Parlamentarier und Verwaltung gegenseitig, für die „ungewöhnlich konstruktive Arbeit“ in den Fachausschüssen. In der Sondersitzung des Finanzgremiums hatte es sogar ein einstimmiges Votum gegeben. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Berliner Abendblatt

 Pressespiegel 

5. Oktober 2015

Prenzlauer Berg

Sanierungsgebiete sind Geschichte: Freiluftausstellung gibt jetzt einen Überblick

Der Kiez Helmholtzplatz ist nach einem Senatsbeschluss kein Sanierungsgebiet mehr. Was sich dort in den zurückliegenden Jahren tat, zeigt eine neue Ausstellung auf dem Stadtplatz an der Stargarder Straße 27/28. (...) Zur Eröffnung der Bilanzausstellung an der Stargarder Straße weist Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) darauf hin, dass im Sanierungszeitraum zahlreiche öffentliche Infrastruktureinrichtungen auf Vordermann gebracht werden konnten. Das wäre vielfach ohne die öffentliche Förderung nicht passiert. Der Stadtrat räumt aber auch ein, dass es zu einer so massiven Verdrängung von Mietern kam, wie sie anfangs nicht vorherzusehen war. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Woche

 Pressespiegel 

2. Oktober 2015

Erste Hinweise Anfang 2012

Gravierende Probleme am BER waren früher bekannt

Brandschutzwände, die nicht den Vorschriften entsprechen und übergewichtige Rauchgasventilatoren - das waren die jüngsten Hiobsbotschaften von der BER-Baustelle. Im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses wurde am Freitag deutlich, dass es früher als bisher bekannt schriftliche Hinweise auf gravierende Probleme gab. (...)

Verzug registrierten die Manager von McKinsey, die im Gebäude schon längst damit anfangen sollten, den Echt-Betrieb zu simulieren, überall. Der Ankunftsbereich - nicht fertig. Check-In-Schalter: ohne IT und die Gepäckförderanlage nicht funktionsfähig. Von Alarmsignalen spricht der grüne Abgeordnete Andreas Otto und sieht ein Versagen der Flughafengesellschaft: "Ich bin sehr verwundert, dass die Flughafengesellschaft da überhaupt nicht adäquat reagiert hat. Schon da hätte man die Eröffnung absagen müssen. Die Flughafengesellschaft war überhaupt nicht in der Lage, so ein Projekt zu steuern." GF-TP

Zum kompletten Artikel auf rbb-online

 Pressemitteilung 

2. Oktober 2015

Flughafen BER

Organisation der Flughafengesellschaft war auf spätere Eröffnung programmiert

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur Befragung des Zeugen Bernd Schulitz im BER-Untersuchungsausschuss:

Die Flughafengesellschaft war von ihrer Organisationsstruktur nicht in der Lage, frühere Eröffnungstermine zu realisieren. Auch wenn Aufsichtsrat und Geschäftsführung den BER bereits 2011 eröffnen wollten, wäre dies wegen der umständlichen Arbeitsweise der Flughafengesellschaft unmöglich gewesen. Die Mitarbeiter waren bereits 2009 auf eine Eröffnung 2013 programmiert. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

1. Oktober 2015

Preiserhöhungen bei BVG und S-Bahn in Berlin

Stammkunden zahlen wieder drauf

Die Ticketpreise in Berlin und Brandenburg steigen erneut. Vor allem trifft es Stammkunden - und Fahrgäste mit Fahrrädern. Kritik kommt von den Grünen. (...)

Für den Grünen-Abgeordneten Stefan Gelbhaar ist die Index-Rechnung „Augenwischerei“: Die Preise müssten sinken, nicht steigen. Dafür sprächen die positive Entwicklung bei BVG, S-Bahn und Regionalverkehr sowie die niedrigen Energiepreise und eine Inflationsrate nahe null. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel

 Pressemitteilung 

30. September 2015

Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg

Klare Fehlentscheidung: Fahrpreiserhöhung

Stefan Gelbhaar (stellv. Vorsitzender sowie verkehrspolitischer Sprecher (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zum VBB-Beschluss für Fahrpreiserhöhungen bei Bus und Bahn:

Der VBB-Aufsichtsrat hat eine Fehlentscheidung getroffen, denn es gibt keinen Grund für Fahrpreiserhöhungen. Die Fahrpreise müssen runter – nicht rauf. Dafür sprechen die positive Entwicklung bei BVG, S-Bahn und Regio, die niedrigen Energiepreise und eine Inflationsrate nahe Null. GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung 

29. September 2015

Neuer Tiefpunkt im BER-Debakel

Michael Müller muss liefern

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zu den neuen Problemen und Pannen am künftigen Hauptstadtflughafen BER:

Das BER-Debakel hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Das Parlament muss sich mit den neusten Hiobsbotschaften befassen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Flughafenchef Karsten Mühlenfeld müssen das Parlament über den Sachstand informieren und erklären, ob es überhaupt noch einen Weg aus der Krise gibt. Wir fordern deshalb eine Sondersitzung des Bau- und Verkehrsausschusses – bislang blockieren aber SPD und CDU. GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung 

23. September 2015

Bezirkshaushalt mit breiter Mehrheit beschlossen

Bezirkliche Angebote in Pankow gesichert, aber keine Vorsorge für am stärksten wachsenden Berliner Bezirk

Heute wurde mit breiter Mehrheit der Pankower Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2016 und 2017 beschlossen. Mit den Stimmen der rot-grünen Zählgemeinschaft sowie der Linksfraktion fand der durch die Bezirksverordnetenversammlung geänderte Haushaltsplanentwurf eine breite Zustimmung. Die CDU-Fraktion stimmte mit Nein und die Mitglieder der Piratenfraktion enthielten sich der Stimme.   Mehr »

 Pressemitteilung 

18. September 2015

BER-Flughafengesellschaft seit Baubeginn ihrer Aufgabe nicht gewachsen

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur Befragung des Zeugen Langenickel im BER-Untersuchungsausschuss:

Die Flughafengesellschaft war ihrer Bauherrenfunktion am BER nicht gewachsen. Der Versuch, durch Vergabe von einzelnen Gewerken das Terminal zu errichten, hätte eine schlagkräftige Organisation erfordert, um auf Planer, Bauüberwacher und Baufirmen Druck auszuüben. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

14. September 2015

Doch (noch) kein Baustopp in der Kopenhagener 46

Am Donnerstag Abend hatte Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner vor Publikum verkündet, dass er am kommenden Tag einen Baustopp für das Skandalhaus Kopenhagener Straße 46 verfügen werde. Am Freitag dann erst einmal ein kleiner Rückzieher. Er habe sich, erklärte Kirchner, in seinem Amt mit den zuständigen Mitarbeitern beraten und sie beauftragt, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, dem Treiben des Eigentümers ein Ende zu setzen. Kirchner: „Und zwar wirklich alle – bis hin zur Beschlagnahme oder Enteignung.“

Das Haus ist erstmals vor rund eineinhalb Jahren wegen der brachialen Entwietungspraxis seines Eigentümers, der Christmanngruppe (Geschäftsführer und Gesellschafter Wulf Christmann) in die Schlagzeilen geraten und ist seitdem zu einer Art Vorzeigebeispiel für gezielten Terror gegen Altmieter zum Wohle des Geldbeutels eines Immobilieneigners geworden. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Prenzlberger Stimme

 Pressemitteilung 

7. September 2015

Flughafen BER

BER-Untersuchungsausschuss muss Kostenexplosion nach 2012 unter die Lupe
nehmen

Die Obleute der Oppositionsfraktionen im BER-Untersuchungsausschuss Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen), Jutta Matuschuek (DIE LINKE) und Martin Delius (Piraten) sagen zur Einbringung eines Erweiterungsantrages zum Untersuchungsauftrag BER:

Das Missmanagement der Flughafengesellschaft und ihrer Gesellschafter hat 2012 mit der großen Absage nicht aufgehört, sondern hat sich unvermindert fortgesetzt. Die hektische Entlassung des Generalplaners hat das Projekt zurückgeworfen und verteuert. Das Festhalten am Geschäftsführer Schwarz bleibt angesichts seiner Untätigkeit und seiner Ablehnung jeglicher Verantwortung für das landeseigene Unternehmen ein klares Versagen des Aufsichtsrats. Enorme Kostensteigerungen haben auch die Geschäftsführer Amann und Mehdorn hinterlassen. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

6. September 2015

Gentrifizierung in Prenzlauer Berg

2927,66 Euro statt bisher rund 850 Euro – Kampf gegen teure Sanierung

Baulärm, kein Warmwasser und Schutthaufen im Bad: Die letzten verbliebenen Mieter eines Berliner Mehrfamilienhauses kämpfen inmitten einer Modernisierung darum, bleiben zu können. (...) Es sei eine „Riesenschweinerei“, was im Haus in der Kopenhagener Straße geschehe, sagt der zuständige Baustadtrat des Bezirks Pankow, Jens-Holger Kirchner (Grüne). Er habe angeordnet, dass Christmann alle Gefahren für die Gesundheit sofort zu beseitigen habe.GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel

 Pressemitteilung 

4. September 2015

BER-Flughafenmanagement schwer belastet

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur Befragung des Zeugen Alfredo di Mauro im BER-Untersuchungsausschuss:

Di Mauros Aussage macht abermals deutlich, wie das Krisenmanagement der Flughafengesellschaft ab Sommer 2012 misslungen ist. Anstatt nach Klärung des Baurückstandes die nötigen Restmaßnahmen abzuarbeiten und die Betriebsfähigkeit der Anlagen zu testen, hat der Aufsichtsrat durch Entlassung des Generalplaners als Bauernopfer die Baustelle in ein immer größeres Chaos gestürzt. GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung 

3. September 2015

Bus und Bahn

Es gibt keinen Grund für eine Fahrpreiserhöhung!

Stefan Gelbhaar (stellv. Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) erklärt zur angekündigten Fahrpreiserhöhung bei Bus und Bahn:

Der VBB-Aufsichtsrat muss die ins Spiel gebrachten Fahrpreiserhöhungen in seiner nächsten Sitzung mit deutlichen Worten ablehnen. Es gibt keinen Grund für eine Fahrpreiserhöhung in Berlin. Die Fahrpreise müssen runter – nicht rauf. Dafür sprechen die positiven Entwicklung bei BVG, S-Bahn und Regio, den niedrigen Energiepreisen und einer Inflationsrate nahe Null. Es wird klar, dass der eingeführte Index falsch konzipiert ist. Der Index fungiert als beständige Fahrpreiserhöhungsmaschine und muss weg. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

6. August 2015

"Lizenz zum Gelddrucken"

Das lukrative Geschäft mit Flüchtlingsunterkünften

In ganz Deutschland fehlt es an Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge. Aus dieser Not machen einige Unternehmen, private Vermieter und sogar Makler ein Geschäft. (...) Nach Informationen des "Rundfunk Berlin-Brandenburg" (rbb) werden in Berlin zunehmend Gebäude von privaten Vermietern zweckentfremdet und illegal als Flüchtlingsunterkunft genutzt. Das ist möglich, weil Pauschalen für die Flüchtlingsunterbringung gezahlt werden und diese nicht überprüft worden sind. Konkret geht es um einen Fall im Prenzlauer Berg. Dort seien 80 Flüchtlinge illegal untergebracht worden, so der "rbb". Der zuständige Bezirk habe nun reagiert und die Unterbringung untersagt. "Insgesamt ist das Geschäft mit Flüchtlingen eine Lizenz zum Gelddrucken und erst recht, wenn nicht ordentlich kontrolliert wird", sagt der Pankower Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner dem "rbb". GF-TP

Zum kompletten Artikel im stern

 Pressespiegel 

5. August 2015

Verdrängung gestoppt

Umwandlungsverbot in Berliner Milieuschutzgebieten zeigt Wirkung

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Berlin ist dank eines entsprechenden Verbots zurückgegangen. Seit Inkrafttreten der Bestimmung wurden nur noch wenige Anträge gestellt. Weitere Milieuschutzgebiete sind geplant. Die Mieter in den 23 Milieuschutzgebieten der Stadt können aufatmen. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist seit Einführung der entsprechenden Verbotsverordnung im März deutlich zurückgegangen.

In Pankow, dem Bezirk mit dem flächenmäßig umfangreichsten Milieuschutz, registriert Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) nur noch zehn Anträge auf Umwandlung im Monat, vor der Verbotsverordnung waren es rund 100. „Ich bin sehr zufrieden. Das Ziel, die Mieter vor Verdrängung zu schützen, wird erreicht“, sagte Kirchner dem Tagesspiegel. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel

 Pressespiegel 

18. Juli 2015

Protest gegen Sanierung

Prenzlauer Berg: Wo 87 Quadratmeter 480.200 Euro kosten

Kampf um bezahlbaren Wohnraum: In der Kollwitzstraße in Prenzlauer Berg wollen Mieter einer Modernisierung nicht weichen. (...) Das Haus in der Kollwitzstraße befindet sich in einem Milieuschutzgebiet, und fällt unter die sogenannte Umwandlungsschutzverordnung. Mietwohnungen dürfen hier nur mit einer Ausnahmegenehmigung zu Eigentumswohnungen werden. Laut Jens-Holger Kirchner (Grüne), Baustadtrat im Bezirk Pankow, hat der Eigentümer keinen entsprechenden Antrag gestellt. Auf legalem Weg lassen sich die Wohnungen derzeit nicht verkaufen.

Trotzdem, Baustadtrat Kirchner ist in Alarmbereitschaft: "Wir werden verhindern, dass im Prenzlauer Berg eine zweite Grunewaldstraße 87 entsteht." Bislang seien die Methoden der Eigentümer auch nicht zu vergleichen. Die Sorgen der Bewohner aber teilt der Baustadtrat. Schließlich sei bekannt, dass sich Immobilienspekulanten derzeit auf Berlin konzentrieren. Grund: Die Bau- und Wohnungsaufsichtsämter seien überlastet. Pankow, ein Bezirk mit mehr als 380.000 Einwohnern, habe derzeit nur einen Bauprüfer. Von der Lage in der Kollwitzstraße 2 hat sich Kirchner selbst ein Bild gemacht. Jetzt haben die Bewohner seine Handynummer, die Polizei sei "sensibilisiert" und werde auf "Bedrohungssituationen" reagieren. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Morgenpost

 Fraktions-Newsletter 

8. Juli 2015

Haushaltsberatungen für die Jahre 2017 und 2018 gestartet

Cornelius Bechtler (Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher)

Mit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für die Jahre 2017/2018 zur 32. BVV-Tagung am 10. Juni begann in der Bezirksverordnetenversammlung die Zeit der Haushaltsberatungen. Das Bezirksamt hat durch seinen frühzeitigen Beschluss eine umfassende Beratung in den Gremien der BVV möglich gemacht. Wir nähern uns nun dem Ende der ersten Halbzeit. Die erste gemeinsame Lesung mit einem Teil der Fachausschüsse fand bereits am 1. Juli statt, der zweite Teil der Ausschüsse folgt am 14.07. Nach den Sommerferien stehen zweite gemeinsame Lesungen und die Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an. Damit haben wir als ehrenamtliche Bezirksverordnete erstmals angemessen viel Zeit für eine intensive Beratung. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

7. Juli 2015

Mieterschutz in Berlin

Gesobau modernisiert, ohne dass die Mieten deutlich steigen

Die Wohnungsgesellschaft Gesobau saniert in Prenzlauer Berg. Dabei verzichtet sie auf einen Teil der möglichen Mieterhöhungen. Der anhaltende Protest von Pankower Mietern gegen Modernisierungspläne der Gesobau in ihrem Kiez hat dazu geführt, dass das kommunale Unternehmen in puncto Mieterschutz deutlich nachgebessert hat. Vor knapp einem Jahr schlossen Gesobau, Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) und Mieterberatung Prenzlauer Berg eine Rahmenvereinbarung, die den betroffenen Mietern weitgehenden Schutz vor Verdrängung garantierte. Am Montag zogen die Beteiligten eine überwiegend positive Bilanz. Die meisten Mieter hätten den Vereinbarungen zugestimmt, so der Baustadtrat. Nach diesen Modellverträgen sollen nun weitere Modernisierungen im Bezirk sozialverträglich gestaltet werden. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Morgenpost

 Pressespiegel 

27. Juni 2015

Fahrscheinlos-Modelle von Grünen, Linken und Piraten 

"Öffi-Flat" - Alle müssen zahlen, alle können fahren

Susanne Gugel (Artikel erschienen auf rbb-online)

Es ist ein Lieblingsprojekt der Berliner Opposition. Grüne, Linke und Piraten wollen das Fahrscheinsystem in Bussen und Bahnen umkrempeln. Alle sollen einen monatlichen Beitrag zahlen – egal, ob sie Bahn fahren, Fahrrad oder Auto. Mit der "Öffi-Flat" sollen die Fahrpreise sinken und das Verkehrssystem attraktiver werden.

(...)

Grüne rechnen mit mehr Einnahmen und mehr Fahrgästen

"Das System soll einfacher, sozialer und ökologischer werden", sagt beispielsweise der Verkehrsexperte der Grünen im Abgeordnetenhaus, Stefan Gelbhaar. Nach einem ersten Vorstoß der Grünen Jugend hat sich im vergangenen Jahr eine Arbeitsgruppe der Grünen mit Daten, Prognosen und Modellrechnungen beschäftigt. Herausgekommen ist die Idee, dass alle Berliner über 18 Jahre monatlich 15 Euro zahlen und damit kreuz und quer durch die Stadt fahren können – allerdings nicht zu jeder Tageszeit. Wer in der morgendlichen Rushhour zwischen 7 und 10 Uhr unterwegs ist, müsste nach den Vorstellungen der Grünen ordentlich draufzahlen. Sie denken dabei an die Hälfte der derzeitigen Monatskartenpreise. GF-TP

Zum kompletten Artikel

 Pressespiegel 

25. Juni 2015

Mieten-Volksbegehren in Berlin

Lob dem Mieten-Bündnis im Abgeordnetenhaus

Regine Zylka (Artikel erschienen in der Berliner Zeitung)

Das Abgeordnetenhaus debattierte erstmals über das geplante Mieten-Volksbegehren. Dabei wurde klar: Niemand will sich festlegen, was er von den Plänen des Mieten-Bündnisses um die Aktivisten von Kotti und Co in Kreuzberg wirklich hält.

(...)

Die aktuelle Stunde, die die Grünen-Fraktion beantragt hatte, machte aber nur eines deutlich: Noch tasten sich die Akteure vorsichtig durch das Thema. Niemand will sich festlegen, was er von den Plänen des Mieten-Bündnisses um die Aktivisten von Kotti und Co in Kreuzberg wirklich hält und wie das Parlament damit umgehen sollte. Mit ihnen verhandeln wollen eigentlich alle, aber wann und worüber, lassen sie offen.

(...)

Die Opposition freute sich über den Druck, den das Mieten-Bündnis ausgelöst hat. Jetzt gebe es die „Chance für einen Neustart in der Mietenpolitik“, sagte etwa Katrin Schmidberger von den Grünen. Das Volksbegehren sei ein Misstrauensvotum Richtung Senat, fügte sie hinzu und warf ihm Fundamentalversagen vor.

Ihr Grünen-Kollege Andreas Otto wollte da nicht ganz mitgehen. Denn die Kernfragen, die das Mieten-Bündnis aufgeworfen habe, lägen schon lange auf dem Tisch, sagte er. Das Parlament müsse nun entscheiden, wieviel Haushaltsmittel es für den Bereich Wohnen und Mieten ausgeben wolle. „Wir müssen nicht darauf warten, wie das Volksbegehren ausgeht. Wir sind alle in der Verantwortung und müssen jetzt handeln“, sagte Otto. Seine Fraktion stehe jedenfalls für Gespräche bereit. GF-TP

Zum kompletten Artikel

 Pressemitteilung 

22. Juni 2015

Stadtentwicklung an Familien ausrichten

Heute hat der Berliner Familienbeirat den Familienbericht 2015 vorgelegt. Bettina Jarasch (Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen) sagt dazu:

Familien sorgen für den sozialen Zusammenhalt, den gerade Städte im Wandel so dringend brauchen. Deshalb ist es unser zentrales Anliegen, uns um die zu kümmern, die sich um andere kümmern. Völlig zu Recht fordert der Familienbeirat, das Thema Familie in Berlin zur Chefsache zu machen, denn: Familien und ihre Bedürfnisse werden in der wachsenden Stadt nicht konsequent mitgedacht.  Das Wort „Familie“ kommt im Namen der zuständigen Senatsverwaltung nicht einmal vor! GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung 

19. Juni 2015

Flughafen BER

Im Blindflug durch den BER-Nebel

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im BER-Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur Befragung des ehemaligen BER-Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit im BER-Untersuchungsausschuss:

Klaus Wowereit hat die Aufsicht über den BER offenbar weitgehend ohne Absprache mit seinen Senatskollegen geführt. Im Untersuchungsausschuss bestätigte er die Aussage von Innensenator und Flughafen-Aufsichtsrat Frank Henkel, dass es Anfang 2012 keine Besprechungen des Senats oder der vier Berliner Aufsichtsratsmitglieder gegeben hat. Neben der verschwiegenen Arbeitsweise Wowereits als Regierender Bürgermeister verblüfft dabei auch die Sorglosigkeit des Innensenators. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

18. Juni 2015

Unterwegs auf Berlins Straßen

Es läuft gut

Claudius Prösser (Artikel erschienen in der taz)

Eine Studie belegt: Die BerlinerInnen nehmen ganz langsam Abschied vom Auto. Stärker wird die Kombination von ÖPNV, Fahrrad und dem guten alten Zu-Fuß-Gehen.

(...)

Für Stefan Gelbhaar von den Grünen steht fest, dass der Senat die positive Entwicklung nicht ausreichend finanziell unterfüttert: „Wir erwarten, dass die rot-schwarze Koalition in den anstehenden Haushaltsberatungen die Investitions- und Personalmittel insbesondere im Bereich Radverkehr vervielfacht“, so der Verkehrsexperte. Was völlig fehle, sei eine Anweisung an die Verkehrslenkung, dem ÖPNV und dem Rad Vorrang zu geben. GF-TP

Zum kompletten Artikel

 Pressemitteilung 

18. Juni 2015

Mangel an Schulplätzen

Senat diskutiert statt zu handeln

Stefanie Remlinger (stellv. Vorsitzende und Sprecherin für Bildung und berufliche Bildung der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zu fehlenden Schulplätzen für Erstklässler:

In Berlin fehlt es an Schulplätzen. Kurz vor den Sommerferien wissen viele Eltern noch nicht, wo ihr Kind eingeschult werden kann. Der Senat schiebt die Probleme vor sich her: Statt neuer Schulen zu bauen, wird bis zu fünf Jahren mit den Bezirken diskutiert, ob wirklich Bedarf besteht. In der Zeit hätte man ein echtes, gutes Schulgebäude bauen können. Schulqualität darf nicht in den Mühlen der Bürokratie untergehen. Die Planungsprozesse müssen dringend beschleunigt werden. Am Ende reagiert der Senat wieder mit kurzfristigen Lösungen und Schnellbau-Provisorien. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

16. Juni 2015

Fehlende Mietwohnungen in Berlin

Senat gießt Quote in Beton

Bert Schulz (Artikel erschienen in der taz)

Bei größeren Neubauprojekten müsssen künftig ein Viertel aller Wohnungen preiswerte Mietwohnungen sein. Diese Bindung gilt aber nur 20 Jahre lang.

(...)

Allerdings gilt die 6,50-Euro-Begrenzung lediglich für 20 Jahre; danach gelten die Wohnungen als normale Mietwohungen - ein Punkt, den Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, kritisiert. „Die 20 Jahre sind halt irgendwann um“, sagte er; oftmals schneller als erwartet. Otto hätte es besser gefunden, wenn die Investoren ein Viertel des Grundstücks an Genossenschaften oder landeseigene Baugesellschaften hätten abgeben müssen, damit diese dauerhaft Wohnungen mit niedrigen Mieten errichten. Generell hält er das Modell jedoch für einen Fortschritt; bei einigen Großprojekten wie an der Heidestraße in Mitte hätte es noch gar keine Quote für preiswerte Mietwohnungen gegeben. GF-TP

Zum kompletten Artikel

 Pressespiegel 

12. Juni 2015

Schule in Berlin

Eltern kritisieren Inklusions-Konzept des Senats

Sylvia Vogt (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Wie geht es weiter mit der Inklusion an den Berliner Schulen? Eltern und Senat streiten um die Berechnung von Förderstunden.

Elternvertreter aus mehreren Bezirken und aus dem Landeselternausschuss haben am Donnerstag scharfe Kritik am Senatskonzept zur Inklusion geübt. Sie legten einen 17-seitigen Forderungskatalog vor, mit dem sie auf das Eckpunktepapier des Senats Bezug nehmen, das derzeit Gegenstand der Haushaltsverhandlungen ist.

(...)

Eine Grünen-Politikerin sieht "Großen Klärungsbedarf"

„Die Fragen der Eltern zeigen, dass es großen Klärungbedarf gibt. Wir brauchen dringend einen konkreten Zeit- und Maßnahmeplan und Transparenz im Hinblick auf die Finanzierung“, sagte Stefanie Remlinger von den Grünen. GF-TP

Zum kompletten Artikel

 Pressespiegel 

6. Juni 2015

»Naiv« im BER-Aufsichtsrat

Frank Henkel (CDU) gab im Untersuchungsausschuss den Ahnungslosen

Bernd Kammer (Artikel erschienen im Neuen Deutschland)

Der Innensenator vertraute der Geschäftsführung des Flughafens und erklärte, von den Problemen erst später erfahren zu haben.

Als Innensenator ist Frank Henkel (CDU) auch Mitglied des Flughafenaufsichtsrates und oberster Berliner Feuerwehrmann. Da müsste er doch besonderen Einblick in die Entrauchungstechnik am BER haben, dachten sich Andreas Otto (Grüne) und die anderen Mitglieder im BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses, zumindest, soweit sie der Opposition angehören. Dort nahmen sie Henkel am Freitag als Zeugen in die Mangel, wurden aber von dessen Brandschutzkenntnissen weitgehend enttäuscht. GF-TP

Zum kompletten Artikel

 Pressemitteilung 

2. Juni 2015

Blockadehaltung

Koalition will Schulsanierung nicht im Parlament thematisieren

Die bildungspolitischen SprecherInnen Stefanie Remlinger (Bündnis 90/Die Grünen), Regina Kittler (DIE LINKE) und Martin Delius (Piraten) sagen anlässlich der Weigerung der Koalition, das Thema Schulsanierung endlich im Bildungsausschuss zu besprechen:

Die Oppositionsfraktionen beantragen für die kommende Sitzung des Bildungsausschusses am 4. Juni, das Thema Schulsanierung endlich auf die Tagesordnung zu setzen. Seit Monaten blockiert die Koalition verschiedene Initiativen der Oppositionsfraktionen zur Schulsanierung. Wir fragen uns, welchen Stellenwert Rot-Schwarz dem Thema tatsächlich beimisst. GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung 

31. Mai 2015

Grüne: Senat muss sich in der Wohnungspolitik endlich bewegen

Am Montag will die Initiative „Berliner Mietenvolksentscheid“ dem Senat mehr als 30.000 Unterschriften übergeben. Die Grünen gratulieren und erwarten Bewegung in der Berliner Wohnungspolitik.

Die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Bettina Jarasch und Daniel Wesener, gratulieren der Initiative zu ihrem Erfolg: „Mehr als 30.000 Unterschriften in so kurzer Zeit sind ein deutliches Signal an den Senat: Rot-Schwarz muss sich in der Mietenpolitik endlich bewegen! Ein Kompromiss zwischen allen Beteiligten ist machbar und würde eine schnelle Neuausrichtung der Berliner Wohnungspolitik ermöglichen. Dafür wollen wir Senat und Initiative auch eigene Vorschläge für mehr bezahlbaren Wohnraum und eine sozialere Mietenpolitik in der Stadt machen.“ GF-TP

Stellungnahme des Landesvorstands zum Gesetzentwurf der Initiative und den wohnungspolitischen Vorschlägen der Berliner Grünen

 Pressespiegel 

23. Mai 2015

Grüne kritisieren Pläne für Abschluss Flughafenausschuss

Artikel erschien in DIE WELT

Die Berliner Grünen haben die Ankündigung der rot-schwarzen Regierungsfraktionen, den Untersuchungsausschuss zum Flughafen-Desaster bald zum Abschluss bringen zu wollen, scharf kritisiert. Ein Abbruch sei nicht sachgerecht, sagte der Ausschuss-Sprecher der Grünen-Fraktion, Andreas Otto, der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. «Es stehen noch wichtige Zeugen aus.» Er nannte etwa Ex-Technikchef Jochen Großmann, Brandenburgs ehemaligen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) sowie die Planer der Entrauchungsanlage um Alfredo di Mauro.

Dass SPD und CDU möglichst bald zum Abschluss kommen wollten, sei durchsichtig, kritisierte Otto. «Es ist der nachvollziehbare Wunsch der Koalition, die möglichst weit vor der Abgeordnetenhauswahl alles beerdigen will.» Die nächste Wahl steht im September 2016 an. GF-TP

Zum kompletten Artikel

 Pressemitteilung 

22. Mai 2015

Flughafen BER

Keine Ahnung und keinen externen Rat geholt

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im BER-Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die heutige Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses und die Befragung des Zeugen Thomas Seidel, Mitarbeiter der Staatskanzlei Potsdam:

Die dreigeteilte Gesellschafterstruktur und die mangelnde Qualifikation der Aufsichtsräte hat Versagen begünstigt. Die Befragung des Zeugen Seidel bestätigte, dass bis Anfang 2013 auch die Potsdamer Staatskanzlei mit sehr dürftiger Fachkompetenz zur Begleitung des Milliardenprojektes BER ausgestattet war. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

19. Mai 2015

Vor der Mietpreisbremse

„Man muss selbstbewusst sein“

Uwe Rada (Interview erschienen in der taz)

Der Mietspiegel ist wichtig als Grundlage für die kommende Mietpreisbremse, meint der grüne Wohnungspolitiker Andreas Otto. GF-TP

Zum kompletten Interview

 Pressemitteilung 

18. Mai 2015

Mietspiegel darf nicht gefährdet werden

Mietsteigerungen sind kein Grund zur Entwarnung

Katrin Schmidberger und Andreas Otto (mietenpolitische Sprecherin / bau- und wohnpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zum Mietspiegel 2015:

Der Senat hat die Aufgabe, dass der Berliner Mietspiegel die Grundlage für die meisten Mietverhältnisse in der Stadt bleibt. Dafür müssen Zweifel an der Auswertungspraxis und der Rechtssicherheit ausgeräumt werden. Der Senat muss sich im Bund für eine neue Richtlinie zur Mietspiegelerstellung einsetzen, um die Methodik und vor allem die Repräsentanz der Erhebung zu verbessern. Bisher bilden Mietspiegel nur einen Teil des Mietwohnungsmarktes ab, nämlich solche Verträge, die sich in den letzten vier Jahren verändert haben. Wir Grüne wollen diesen Zeitraum auf zehn Jahre ausdehnen. GF-TP   Mehr »

 Fraktions-Newsletter 

6. Mai 2015

Landschaftsschutz für die Felder der Elisabeth-Aue

Kein neuer Stadtteil im Außenbereich

Beitrag von Gastautor Oskar Tschörner (BI Elisabeth-Aue) und Mathias Kraatz (umweltpolitischer Sprecher der Fraktion)

Geht es nach Andreas Geisel (SPD), Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, ist auch der Außenbereich in Berlin für eine Bebauung nicht mehr tabu. In der Berliner Morgenpost vom 19.4.2015 geht er davon aus, „dass pro Jahr 10.000 bis 15.000 neue Wohnungen“ benötigt werden. Und weiter: „Wir müssen also an vielen Stellen bauen, auch im Stadtzentrum. Aber es ist klar, dass große Entwicklungen mangels Fläche eher im Außenbereich stattfinden“. Dann kommt er auf die landeseigenen Felder der Elisabeth-Aue: „Die Elisabeth-Aue in Pankow ist 73 Hektar groß, dort ist Raum für 5.000 Wohnungen und rund 10.000 Bewohner“. GF-TP

Zurück zu alten Fehlern?   Mehr »

 Pressemitteilung 

6. Mai 2015

Umwandlungsverordnung: Endlich mehr Mieter*innenschutz möglich!

Pankow setzt wirkungsvolle Instrumente ein: Umwandlungsverordnung und Vorkaufsrecht

Auf einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow teilt das Bezirksamt mit, dass die Umwandlungsverordnung nun in allen Pankower sozialen Erhaltungsgebieten wirksam ist. Um die Interessen der Mieterinnen und Mieter zu wahren, wird das Bezirksamt im Einzelfall auch prüfen, ob es das Vorkaufsrecht für Dritte, z.B. Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften, wahrnehmen wird.

Hierzu erklärt Jens-Holger Kirchner, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung: „Die Umwandlungsverordnung kommt spät, aber nicht zu spät. Sie ermächtigt uns, in den sozialen Erhaltungsgebieten die mieterfeindliche Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen zu stoppen. Damit verhindern wir das Geschäftsmodell von Immobiliengesellschaften, die die Wohnungen nicht vermieten wollen, sondern nur an dem Profit durch den Verkauf von Eigentumswohnungen interessiert sind. Wir haben schnell gehandelt und alle Grundbuchämter über die betroffenen Grundstücke informiert. Dass in Pankow die Umwandlungsverordnung wirkt, merken wir nun an den teils wütenden Reaktionen der Immobilienlobby.“

Cornelius Bechtler, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow, erklärt zum Vorkaufsrecht:

GF-TP   Mehr »

 Fraktions-Newsletter 

6. Mai 2015

Der Deal mit dem Güterbahnhof Greifswalder Straße

Gastbeitrag von Stefan Gelbhaar (Sprecher für Medien- und Netzpolitik, Sprecher für Verkehrspolitik (ÖPNV, Rad, Fuß), stellvertr. Vorsitzender der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) und Andreas Otto (Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus)

In Pankow boomt die Baubranche und Wohnimmobilien sind ein beliebtes Investitionsobjekt. Die Kommunalpolitik ist hier in der Pflicht zu steuern und zu gestalten, um den Interessen aller Berlinerinnen und Berliner gerecht zu werden und diese auszugleichen, für die gute Mischung in den Kiezen, um soziale Mieten zu gewährleisten und um die notwendige Infrastruktur herzustellen. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

6. Mai 2015

Inklusion in Berlin

Senat kennt die Kosten für den Umbau von Schulen nicht

Susanne Vieth-Entus (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Seit sechs Jahren gilt die UN-Behindertenrechtskonvention. Trotzdem kann die Bildungsverwaltung bis heute nicht sagen, wie teuer es wird, Berlins Schulen für die Inklusion fit zu machen.

Der Senat weiß sechs Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention noch immer nicht, was es kostet, Berlins Schulen fit für die Inklusion zu machen. Dies geht aus einem Bericht an den Hauptausschuss hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt. Fest steht nur, dass es sich um einen dreistelligen Millionenbetrag handelt. Die grüne Bildungs- und Haushaltspolitikerin Stefanie Remlinger sprach von einem „enttäuschenden“ Resultat, nachdem das Parlament über eineinhalb Jahre lang auf den Bericht hatte warten müssen. GF-TP

Zum kompletten Artikel

 Pressemitteilung 

6. Mai 2015

Hilfe für Menschen in Wohnungsnot

Der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow VII-0880 „Unterbringungspotentiale für Menschen in Wohnungsnot“ ist ein wichtiger Schritt zu einer effektiven und zielgerichteten Hilfe für Menschen in Wohnungsnot.

Daniela Billig, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow, erklärt dazu: „Es ist unser Aufgabe als Bezirk, Personen in Wohnungsnot zu unterstützen und aufzufangen. Das betrifft immer mehr Menschen und zunehmend Familien mit Kindern.“

Cornelius Bechtler, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow, sagt außerdem: „Es gibt in unserem Bezirk Möglichkeiten den Betroffenen zu helfen. Diese Potentiale und die Voraussetzungen ihrer Anwendung müssen wir kennen, damit wir sie zugunsten der Menschen in Wohnungsnot nutzen können.“

Drucksache VII-0880 „Unterbringungspotentiale für Menschen in Wohnungsnot“ GF-TP

 Pressespiegel 

30. April 2015

Senat kippt Pläne für maschinelle Raumbelüftung

Frische Luft für Berliner Schüler kostet zu viel

Martin Klesmann (Artikel erschienen in der Berliner Zeitung)

Schüler brauchen frische Luft zum Lernen. Der Senat setzte deshalb auch auf die maschinelle Raumbelüftung. Doch nun wurde das entsprechende Konzept samt Rundschreiben eilig zurückgezogen.

(...)

Massenhaftes Gähnen

Vorgesehen war auch eine maschinelle Raumbelüftung. Doch jetzt ist auf Druck der Senatsverwaltungen für Bildung und für Finanzen dieses 78-seitige Rundschreiben außer Kraft gesetzt worden. Damit seien zu hohe Kosten verbunden. Dabei habe die Senatsverwaltung für Gesundheit aus Sicht des umweltbezogenen Gesundheitsschutzes die verbindliche Beibehaltung des Leitfadens befürwortet , wie Stadtentwicklungs-Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup (SPD) nun in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion zugab. „Offensichtlich ist es dem Senat insgesamt nicht so wichtig, wenn die Schüler an schlechter Raumluft leiden“, sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto der Berliner Zeitung.

(...)

8750 Euro pro Klassenraum

16 allgemein bildenden Schulen und 55 Oberstufenzentren haben bereits solch raumlufttechnische Anlagen. Doch nachdem das Rundschreiben jetzt zurückgezogen wurde, ist damit Schluss. „Das ursprüngliche Ziel, hierfür technische Lösungen mit Wärmerückgewinnung für die Raumluftkonditionierung in Schulen, explizit in hochbelegten Klassenräumen verbindlich vorzusehen, ist jetzt nicht mehr gegeben“, teilte Lütke Daldrup mit.

Nach seinen Angaben sei man in der Abstimmung mit den Senatsverwaltungen für Bildung und für Finanzen übereingekommen, einfachere und preiswertere Lösungen mit geringem technischen Aufwand weiterzuverfolgen. Denn die Investitionskosten für eine raumlufttechnische Anlage lägen bei 5400 bis 8750 Euro pro Klassenraum. Für die Grünen wäre das dennoch eine lohnende Investition: „Nach wissenschaftlichen Studien hängt bei Schülern 15 Prozent des Lernerfolges von der frischen Luft ab“, sagte Bildungspolitikerin Stefanie Remlinger. Doch zu spät: Nun haben diverse Verwaltungsbeamte verschiedener Senatsverwaltungen monatelang an dem Leitfaden gearbeitet. Nur um das auch grafisch hübsch aufbereite Heftchen nun dem Papierkorb zu übergeben. GF-TP

Zum kompletten Artikel

 Pressemitteilung 

28. April 2015

BVG-Fahrpreise senken statt erhöhen!

Stefan Gelbhaar (stellvertr. Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) erklärt zur angekündigten Fahrpreiserhöhung der BVG:

Die angekündigten Fahrpreiserhöhungen der BVG sind eine Unverschämtheit. Die Preise müssen angesichts der positiven Entwicklung der Geschäftszahlen der BVG runter und nicht rauf. Der Senat muss für eine Senkung der Fahrpreise sorgen und den ÖPNV somit attraktiv machen. Wir schlagen vor, die Erhöhungen aus dieser Legislatur in einem ersten Schritt wieder zurückzunehmen statt höhere Fahrpreise anzukündigen. Dies bedeutet, dass etwa das Sozialticket wieder 33 statt 36 Euro kostet. Auch die Zeitkarten sollten im Preis gesenkt werden. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

17. April 2015

Ende einer Zweckentfremdung

Ferienwohnungsanbieter „T&C Apartments“ gibt auf

Tiemo Rink (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Einer der größten Anbieter von Ferienwohnungen zieht sich vom Markt zurück. „T&C Apartments“ vermittelte 160 Objekte in Berlin – das lohnt sich nach dem Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum nicht mehr.

(...)

Als einer der größten Anbieter geriet das Unternehmen in der Vergangenheit mehrfach in die Kritik, da es in dem Milieuschutzgebiet um die Kopenhagener Straße Ferienwohnungen ohne die entsprechende Genehmigung der Behörden anbot, wie der zuständige Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) sagt. Im vergangenen Jahr musste ein Großaufgebot der Polizei eingreifen, um eine nächtliche Feier in einer T&C-Wohnung in der Rhinower Straße zu beenden: Mehr als 100 Partygäste randalierten in der Zwei-Zimmer-Wohnung.

Baustadtrat Kirchner begrüßt den Rückzug von T&C Apartments: „Wenn diese Wohnungen jetzt dauerhaft vermietet werden, dann ist das ein Erfolg.“ Gleichwohl glaubt Kirchner nicht daran, dass allein bezirkliches Handeln für die Geschäftsaufgabe verantwortlich sei. „Wenn das Knurren eines kleinen Bezirksstadtrates tatsächlich ausreichen sollte, damit jemand ein einträgliches Geschäftsmodell aufgibt, dann kann ich die Kollegen in den anderen Bezirken nur auffordern, mehr zu knurren“, sagte Kirchner. GF-TP

Zum kompletten Artikel

 Pressemitteilung 

17. April 2015

Landrat unter Druck

BER-Debakel war für Genehmigungsbehörde absehbar

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die heutige Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses und Befragung des Landrats Stephan Loge:

Das Scheitern der BER-Eröffnung war bereits Anfang 2012 für das Landratsamt absehbar. Das hat die Befragung des Landrats Stephan Loge bestätigt. Aufgrund des schlechten Klimas zwischen Bauherrn und Behörde war jedoch eine offene Diskussion über eine Verschiebung oder einen Plan B nicht möglich. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

14. April 2015

Vom Kurs abgekommen

Warum Berlin beim BER nicht weiterkommt

Sabine Beikler (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Um den BER-Aufsichtsrat gibt es noch immer Streit. Vor allem Henkel und Müller sind sich uneinig über dessen zukünftige Gestaltung. Die Wahl eines neuen Vorsitzenden verzögert sich weiter.

(...)

„Henkel will sich verstecken“, sagte Grünen-Politiker Andreas Otto. Im Aufsichtsrat seien sowohl politisch Verantwortliche als auch Experten gefordert. Dass die Sitzung verschoben wurde, wertete Otto als „verheerendes Signal“. GF-TP

Zum kompletten Artikel

 Pressespiegel 

29. März 2015

Bildung

Grundschulen: Kein Geld für Schaffung neuer Leitungsstellen

Ohne Autorenangabe (Artikel erschienen in der Berliner Morgenpost)

An den Grund- und Oberschulen der Stadt fehlen derzeit 136 Schulleiter und stellvertretende Schulleiter.

(...)

Grünen-Schulexpertin Stefanie Remlinger kritisierte überdies, dass die Bildungsverwaltung an Grundschulen keine zusätzlichen Leitungsstellen einrichten will. Im Koalitionsvertrag sei das aber vorgesehen. An Oberschulen würden die Schulleitungen hingegen von Koordinatoren, Fachbereichsleitern und Fachleitern unterstützt.

Entlastung für die Schulleitung

Das sei ungerecht. Remlinger forderte: "Die Grundschulen sollen analog zu den weiterführenden Schulen auch Funktionen auf Zeit oder Funktionsstellen vergeben können." Hilfreich sei zum Beispiel die Einrichtung einer Leitungsstelle für die Schulanfangsphase. Die Organisation der ersten beiden Schuljahre sei sehr aufwendig und koste viel Zeit. Hinzu kämen steigende Schülerzahlen. Ein Verantwortlicher für diesen Bereich würde die Schulleitung sehr entlasten, sagte Remlinger. GF-TP

Zum kompletten Artikel

 Pressespiegel 

26. März 2015

S-Bahn-Ausschreibung

Tausend Arbeitsplätze bei Bombardier in Gefahr

Peter Neumann (Artikel erschienen in der Berliner Zeitung)

An der Ausschreibung für die neuen S-Bahnen für Berlin darf Bombardier nicht mehr teilnehmen. Die Deutsche Bahn hat den größten industriellen Arbeitgeber in Brandenburg ausgeschlossen. Gewerkschaft und Betriebsrat schlagen Alarm – und bitten die Politik um Hilfe.

(...)

Stefan Gelbhaar (Grüne) nahm den Senat in die Pflicht: „Er muss die Befürchtung ausräumen, dass eine juristische Auseinandersetzung um den Ausschluss die Bestellung der Fahrzeuge noch weiter verzögert.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel

 Pressespiegel 

25. März 2015

Wohnen in Berlin

Sozialwohnungen sind teurer als nichtgeförderte Wohnungen

Ulrich Paul (Artikel erschienen in der Berliner Zeitung)

Vermieter suchen sich in der Regel den Mieter aus, der am zahlungskräftigsten ist. So sind die einkommensschwachen Haushalte auf geförderte Wohnungen angewiesen.

Manch ein Vermieter von Sozialwohnungen kassiert mehr als erlaubt ist. Eine Mietprüfung der Investitionsbank Berlin im Jahr 2014 ergab, dass die Mieten bei 16 Objekten mit 801 Sozialwohnungen überhöht war. Das geht aus Unterlagen der IBB hervor, die der Berliner Zeitung vorliegen.

(...)

Die Opposition hält eine Härtefallregelung für unzureichend. „Viele Wohnungen im alten sozialen Wohnungsbau erfüllen ihre Funktion nicht mehr“, sagt der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto. „Die Preise liegen über denen auf dem freien Markt. Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, die die Kosten zwischen Eigentümern und öffentlicher Hand aufteilt“, so Otto. GF-TP

Zum kompletten Artikel

 Pressemitteilung 

20. März 2015

Flughafen BER

Dilettantische Personalpolitik und Eitelkeiten kosteten BER zwei Jahre

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die heutige Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses und die Befragung des Ex-FBB-Geschäftsführers Mehdorn:

Die früheren Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit und Platzeck haben mit ihrer dilettantischen Personalpolitik die BER-Fertigstellung um mindestens zwei Jahre zurückgeworfen. Nachdem bereits 2012 durch den Rauswurf des Generalplaners die Baustelle zum Stillstand kam, wurde infolge der Einstellung von Hartmut Mehdorn 2013 die Bestandsaufnahme der Mängel durch den Technischen Leiter Horst Amann quasi von heute auf morgen abgebrochen. Damit nicht genug: Amann und sein ganzes Team wurden aus dem Unternehmen gedrängt. Mehdorn und Amann hatten komplett unterschiedliche Vorstellungen über die Fertigstellung des BER und bekämpften sich bis zum Schluss. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

19. März 2015

Jugendberufsagentur

Neue Hoffnung für arbeitslose Jugendliche

Sylvia Vogt (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Jobcenter, Arbeitsagentur, Jugendamt unter einem Dach: Jugendberufsagenturen sollen beim Berufsstart helfen. Ab Oktober gibt es sie in vier Bezirken.

(...)

Auch Jugendliche mit Behinderungen werden in den neuen Agenturen beraten, stellte Scheeres klar. Für Schüler in sonderpädagogischen Förderzentren gebe es zudem schon jetzt spezielle Berater. Grünen-Bildungspolitikerin Stefanie Remlinger, die seit Langem die Einrichtung der Jugendberufsagenturen forderte, mahnt dennoch an, dass bei der Berufsförderung von behinderten Jugendlichen Nachbesserungsbedarf bestehe. GF-TP

Zum kompletten Artikel

 Pressemitteilung 

19. März 2015

Etappenerfolg für die Jugendberufsagentur

Bessere Bildungschancen für unsere Jugendlichen

Stefanie Remlinger (stellvertr. Vorsitzende und Sprecherin für Bildung und berufliche Bildung der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zum Start der Jugendberufsagentur:

Endlich ist der Senat den nächsten Schritt zur Einrichtung einer Berliner Jugendberufsagentur gegangen. Nun steht fest, welche Bezirke bei diesem wichtigen Projekt tatkräftig vorangehen sollen. Wir werden diese von uns angeregte Reform sowie ihre weitere Ausgestaltung weiterhin eng begleiten. Der Senat muss sich klarmachen: Jede große Strukturreform braucht einen langen Atem. GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung 

19. März 2015

Grüner Equal Pay Day: 22 Prozent Rabatt für Frauen

Anlässlich des Equal Pay Day (EPD) machen die Berliner Grünen auf die unterschiedliche Bezahlung zwischen Frauen und Männern aufmerksam. Auf der Landesdelegiertenkonferenz #LDK15 von  Bündnis 90/Die Grünen am 21. März bekommen die weiblichen Delegierten 22 Prozent Rabatt auf Essen und Getränke.

Dazu die Landesvorsitzende Bettina Jarasch: „Es kann nicht sein, dass Frauen in Deutschland durchschnittlich immer noch 22 Prozent weniger verdienen: weil es nach wie vor überwiegend die Frauen sind, die wegen Kindern oder Pflegeaufgaben ihre Berufstätigkeit unterbrechen, weil gerade Pflege- und Erziehungsarbeit nach wie vor zu schlecht bezahlt wird, aber auch weil viele Frauen schlicht schlechtere Arbeitsverträge haben als ihre Kollegen. Das muss sich endlich ändern. Wir brauchen mehr Transparenz, eine fairere Aufteilung der Fürsorgearbeit und gesetzliche Maßnahmen dort, wo berufstätige Frauen diskriminiert werden.“ GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

17. März 2015

Mieter im Kiez stärker geschützt

Michael Hielscher (Artikel erschiene im Berliner Abendblatt)

Berlin wächst. Der Bezirk Pankow ganz besonders. Entsprechend rasant entwickelt sich die Nachfrage nach attraktivem Wohnraum – mit teils dramatischen Auswirkungen auf den Immobilienmarkt, die die Politik auf den Plan riefen. Die Bundesregierung führte die Mietpreisbremse ein, der Berliner Senat beschloss nur Tage zuvor eine Verordnung, wonach die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in sogenannten Milieuschutzgebieten verboten werden kann.

(...)

Ob auch die Mietpreisbremse die gewünschten Effekte zeigt, muss sich erst noch zeigen, sagt hingegen Andreas Otto, Grünen-Politiker aus Pankow, Berliner Abgeordneter und wohnungspolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Zweifelhafter Nutzen. „Der Beschluss ist besser als gar nichts. Aber durch die vielen Ausnahmen ist der Nutzen zweifelhaft.“ Kritikwürdig sei das Konzept der Vormiete, das Schlupflöcher und Umgehung bietet. Schon der Nachweis der Miethöhe des Vormieters sei ein Datenschutzproblem. „Dass neue Gebäude niemals einbezogen werden sollen, ist das nächste Problem. Wieso nicht nach fünf Jahren, wenn sich längst eine ortsübliche Miete für genau diese Häuser gebildet hat?“, fragt Otto. GF-TP

Zum kompletten Artikel

 Pressemitteilung 

10. März 2015

MIETEN / WOHNEN / VOLKSBEGEHREN / LANDESPARTEITAG

Grüne begrüßen Initiative für Mieten-Volksbegehren: Berlin braucht eine neue Wohnungspolitik

Heute hat ein breites Berliner Bündnis seine Initiative für ein Volksbegehren gegen hohe Mieten vorgestellt. Dazu sagen die Grünen Landesvorsitzenden, Bettina Jarasch und Daniel Wesener:

"Das Volksbegehren für eine sozialere Mieten- und Wohnungspolitik dürfte der Berliner Debatte neuen Schwung geben. Das begrüßen wir sehr. Die Stadt braucht nicht nur einen besseren Mieterschutz im Wohnungsbestand, sondern muss angesichts des Bevölkerungswachstums auch möglichst schnell für neuen und bezahlbaren Wohnraum sorgen. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

9. März 2015

BVG und S-Bahn

Jeder zahlt, auch wenn er nicht fährt?

Klaus Kurpjuweit (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Bei steigenden Preisen könnte ein „Bürgerticket“ die Berliner Fahrgäste entlasten. So hat es jedenfalls die Opposition durchgerechnet. Jeder würde zahlen, egal, ob er mit der BVG fährt, oder nicht. Was halten Sie von der Idee?

(...)

Grüne: Monatskosten in Höhe von 15 Euro

Wer regelmäßig Bus oder Bahn fährt, käme dabei gut weg: Nach Berechnungen der Grünen wären monatlich nur noch rund 15 Euro fällig; die Linken kommen auf knapp 30 Euro. Derzeit kostet das Monatsticket für das Stadtgebiet immerhin 79,50 Euro. Allerdings würde es beim Modell der Grünen in den Hauptverkehrszeiten doch teurer: Um die Nachfrage nicht überborden zu lassen, sollen Nutzer montags bis freitags zwischen 7 Uhr und 10 Uhr extra zahlen – die Hälfte des jeweiligen Monatskartenpreises. Mit dann etwa 55 Euro wären die Fahrten auch zu diesen Zeiten immer noch billiger als heute, argumentiert der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar. Auch Pendler und Touristen müssten bei diesen Modellen weiter ihre Fahrten zahlen. Damit bliebe – anders als beim früher diskutierten Nulltarif für alle – der Kostenblock für den Fahrscheinverkauf am Automat oder Schalter weitgehend erhalten. Auch auf Kontrolleure könnte nicht verzichtet werden.

Zum kompletten Artikel

 Pressespiegel 

7. März 2015

Alle sollen zahlen

Berliner "Bürgerticket" sorgt für heftige Debatte im Netz

BM (Artikel erschienen in der Berliner Morgenpost)

Grüne und Linke schlagen vor, dass jeder Berliner für den öffentlichen Nahverkehr in der Hauptstadt zahlen soll. Das sorgt für Unverständnis auf Facebook, aber auch für Applaus und Gegenvorschläge.

(...)

Konzept für "Bürgerticket" soll Diskussionsgrundlage sein

Es ist bisher nur eine Idee, eine Art Modell, der Sachstand einer Arbeitsgruppe, sagte Stefan Gelbhaar. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus sah sich genötigt, am Sonnabend noch einmal den Charakter seiner Vorschläge darzustellen, Bus und Bahnen des Berliner Nahverkehrs künftig über ein "Bürgerticket" per Umlage von allen Bewohnern der Stadt finanzieren zu lassen.

"Es ist möglich, dass aus dem Konzept ein Antrag zum Parteitag im Herbst wird. Jetzt ist es eine Diskussionsvorlage", sagte Gelbhaar. Der Grünen-Vorschlag ist das Zwischenergebnis einer parteiinternen Arbeitsgruppe. Bei ihrem Landesparteitag vor zwei Jahren hatte Berlins größte Oppositionspartei einen Antrag der Grünen Jugend beschlossen, langfristig den öffentlichen Nahverkehr in Berlin ticketfrei zu machen. GF-TP

Zum kompletten Artikel

 Pressemitteilung 

6. März 2015

Flughafen BER

Chaosbaustelle von Firmen ausgenutzt

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des Untersuchungsausschusses und die Befragung des ehemaligen Geschäftsführers Horst Amann:

Die Befragung des Zeugen Amann bestätigte, dass die Baustelle im Sommer 2012 ein Chaos ohne Kopf war. Der Bauherr - die Flughafengesellschaft - hatte völlig den Überblick verloren. GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung 

25. Februar 2015

Fraktionsklausur 2015 am Großen Zechliner See

Bündnisgrüne Ziele für Pankow

Cornelius Bechtler und Daniela Billig (Vorsitzende der bündnisgrünen BVV-Fraktion) sowie Almuth Tharan (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen BVV-Fraktion), Artikel erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Die diesjährige Klausur der bündnisgrünen BVV-Fraktion Pankow fand in der DGB-Jugendbildungsstätte in Flecken Zechlin statt. Von Freitag, dem 23.01., bis Samstag, dem 24.01.2015, haben wir in Arbeitsgruppen unter dem Motto „Pankow entwickelt sich grün“ verschiedene Aspekte der bezirklichen Entwicklung diskutiert. Wir haben dabei Leitbilder definiert, die wir in den nächsten 20 Monaten in den Mittelpunkt unserer politischen Arbeit stellen wollen. GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung 

25. Februar 2015

Dialog zum Helmholtzplatz geht zügig weiter

Jens-Holger Kirchner (bündnisgrüner Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung), Artikel erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Die Vorbereitungen für den 2. Ratschlag Helmholtzplatz laufen auf vollen Touren. Wie verabredet wird am Dienstag, dem 3. März, um 18.00 Uhr der 2. Ratschlag Helmholtzplatz in der Aula in der Grund- und Musikschule, Senefelderstraße 6, stattfinden. GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung 

25. Februar 2015

Machbarkeitsstudie für den Jahn-Sportpark

Constanze Siedenburg (Sprecherin für Schule und Sport der bündnisgrünen BVV-Fraktion), Artikel erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Nach langem Warten hat der Senat nun endlich die Machbarkeitsstudie zum Umbau des Jahn-Sportparks vorgestellt.130 Millionen Euro sollen investiert werden, um den Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark zu sanieren. Das favorisierte Konzept sieht u. a. den Umbau des Cantian-Stadions mit 20.000 Sitzplätzen, den Neubau zweier Dreifelder-Turnhallen, zwei neue Kunstrasenplätze, 3 neue Tennisfelder, diverse Angebote für den informellen Sport und ein Parkhaus mit 300 Stellplätzen für sogenannte Telebusse, die zur Beförderung von Menschen mit Behinderungen gebraucht werden. Vielleicht gibt es auch noch eine kleine Kita für 2 Millionen Euro extra obendrauf. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

25. Februar 2015

1000 Tage Nichteröffnung

Stationen des BER-Desasters im Comic

Olaf Wedekind (Artikel erschienen in der BZ)

Satirischer Rückblick auf 1000 Tage Nichteröffnung des BER. Berlins Grünen-Fraktion stellt ein Karikaturen-Poster vor. Eine schräge Sammlung des Versagens. GF-TP

Zum kompletten Artikel + allen Karikaturen

 Pressespiegel 

25. Februar 2015

BER-Story

Grüne werben für Flughafen-Kooperation mit Leipzig

Ohne Autoren-Angabe (Artikel erschienen in der Berliner Morgenpost)

Auf einem launigen Plakat haben die Grünen einige besonders skurrile Fakten aus der Leidensgeschichte um den unfertigen Hauptstadtflughafen BER zusammengestellt.

(...)

Aber die größte Oppositionspartei wollte es am Dienstag nicht bei einer künstlerischen Verarbeitung des Flughafenthemas bewenden lassen. Die Abgeordneten Andreas Otto und Harald Moritz präsentierten zudem ein Zehn-Punkte-Vorschlag, was nun am BER geschehen müsse. So sprechen sich die Grünen gegen Erweiterungen aus, solange der BER nicht eröffnet ist. Die Oppositionspolitiker fordern zudem Transparenz bei Terminen und Kosten, für die sie eine Steigerung der zuletzt genannten 5,4 Milliarden Euro erwarten. Die von Zank zwischen den Gesellschaftern überschattete Wahl des neuen BER-Chefs Karsten Mühlenfeld nannte Otto "chaotisch und nicht zielführend". GF-TP

Zum kompletten Artikel

 Pressespiegel 

24. Februar 2015

1000 Tage BER-Debakel

m/s (Artikel erschienen in der Pankower Allgemeinen Zeitung)

Kaum ist der Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft neu besetzt, schon mehren sich neue Querelen, und die Diskussion üm den Hauptstadtflughafen geht weiter. Nun meldete sich der baupolitische Sprecher der Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90/Grüne, Andreas Otto mit einer Resolution und einem Plakat. GF-TP

Zum kompletten Artikel + dem Karikaturen-Poster

 Pressemitteilung 

24. Februar 2015

1000 Tage BER-Debakel

Flughafen endlich an den Start bringen

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im BER-Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher und Mitglied im BER-Untersuchungsausschuss der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen anlässlich des anstehenden 1000. Tags der BER-Nichteröffnung (27.2.2015):

Eigentlich hätte der BER am 3. Juni 2012 eröffnet werden sollen. Der Termin platzte jedoch aufgrund eines beispiellosen Ausmaßes an Planungsfehlern, Baumängeln und Kontrollversagen. 1000 Tage später ist der inzwischen nicht mehr ganz so neue Hauptstadtflughafen noch weit davon entfernt, an den Start zu gehen. Stattdessen sind mittlerweile neue Probleme entdeckt oder von den Verantwortlichen selbst verursacht worden. Damit das BER-Projekt endlich wieder in die Spur gebracht werden kann, müssen aus unserer Sicht folgende Punkte geklärt werden. GF-TP

 

WAS ZU TUN IST – 10 GRÜNE FORDERUNGEN   Mehr »

 Pressespiegel 

22. Februar 2015

Mehdorn-Nachfolger

Neuem BER-Chef fehlt schon vor Antritt der Rückhalt

T. Fülling, U. Kraetzer (Artikel erschienen in der Berliner Morgenpost)

Im März soll der frühere Rolls-Royce-Manager Karsten Mühlenfeld seine Arbeit als BER-Chef aufnehmen. Kritik gibt es nicht nur von den Grünen. Innensenator Henkel (CDU) verweigerte die Unterstützung.

(...)

"Ein Quereinsteiger als Notlösung"

Kritik an der Mehdorn-Nachfolge kommt auch aus der Opposition: "Ein Quereinsteiger als Notlösung", kommentierte der baupolitische Sprecher der Berliner Grünen-Fraktion, Andreas Otto, die Entscheidung. "Wir haben einen Flughafen, der seit drei Jahren nicht fertig wird. Angesichts der vielen Probleme wäre es besser gewesen, jemanden zu suchen und zu finden, der mit einem solchen Großbauprojekt bereits Erfahrung hat", sagte er der Berliner Morgenpost. Otto befürchtet, dass es nun zu weiteren Verzögerungen bei der Fertigstellung des BER kommt. Diese ist nach mehrfachen Verzögerungen für die zweite Hälfte des Jahres 2017 vorgesehen. GF-TP

Zum kompletten Artikel

 Pressespiegel 

22. Februar 2015

Karsten Mühlenfeld

Neuer BER-Chef kontert Kritikern

Peter Neumann (Artikel erschienen in der Berliner Zeitung)

Nicht qualifiziert und kein Rückhalt? Der neue BER-Chef Karsten Mühlenfeld sieht die Bedenken gelassen. Auch in großen Unternehmen fallen Entscheidungen nicht immer einstimmig, sagt er. Kann er die Berliner Airports und den Bau des BER erfolgreich leiten?

(...)

Entspannt reagierte der neue Vorsitzende der FBB-Geschäftsführung auch auf die Kritik des Berliner Grünen-Politikers Andreas Otto. Der Abgeordnete hatte moniert, dass Mühlenfeld bislang „keinen Flughafen geleitet und kein Großprojekt begleitet habe“. Ihm fehle die Qualifikation, er wäre nur „zweite Garnitur“. Ähnliche Kritik kommt von der Anwohnerinitiative „Neue Aktion“.

"Ich habe ein gutes Team"

Ein solcher Manager, wie Otto ihn offenbar für die Berliner Flughäfen und den BER wünsche, sei derzeit nicht auf dem Markt, entgegnete Mühlenfeld. „Außer Hartmut Mehdorn gibt es in Deutschland wohl niemanden, der sowohl einen Flughafen gebaut als auch Flughäfen geleitet hat“, sagte er der Berliner Zeitung. „Ich bin da sehr gelassen, auch deshalb, weil ich ein gutes Team habe.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel

 Pressespiegel 

20. Februar 2015

Flughafen BER

Ein Rolls-Royce für Schönefeld

Peter Neumann (Artikel erschienen in der Berliner Zeitung)

Karsten Mühlenfeld soll den Bau des Hauptstadtflughafen BER zu einem guten Ende bringen. Der Bund als Miteigentümer wollte seine Ernennung verhindern. Am Ende musste er sich fügen.

(...)

„Nur zweite Garnitur“

Es gab auch Beobachter, die nicht in den Lobgesang einstimmen wollten. Andreas Otto von den Grünen war skeptisch. „Herr Mühlenfeld hat keinen Flughafen geleitet und kein Großprojekt begleitet“, gab der Abgeordnete zu bedenken. „Aus meiner Sicht ist er nur zweite Garnitur.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel

 Pressespiegel 

11. Februar 2015

Friedrichshain-Kreuzberg

Schulen wollen selbst sanieren

Susanne Vieth-Entus (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Nach der Weigerung des Bezirks, kleinere Sanierungen abzuwickeln, kontern die Schulleiter mit einem eigenen Vorschlag. Doch der Senat hält sie für inkompetent, wenn es um Bauarbeiten geht.

(...)

Angesichts des Zwei-Milliarden-Sanierungsstaus, der sich angesammelt hat, begrüßte die grüne Haushälterin Stefanie Remlinger am Dienstag die Entscheidung der Koalition, dieses Jahr zusätzliche rund 35 Millionen Euro in die Schulen zu investieren. Sie fordert allerdings, die Instandhaltungsgelder insgesamt zu erhöhen: „Statt immer neuer Sonderprogramme brauchen die Bezirke kontinuierlich mehr Geld für die bauliche Unterhaltung.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel

 Pressespiegel 

8. Februar 2015

Geld für Schulen? Nein danke!

Friedrichshain-Kreuzberg gibt 380.000 Euro zurück

Susanne Vieth-Entus (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Bezirksstadträtin Jana Borkamp verweigert sich dem "Gießkannenprinzip". Jeder Schule in Friedrichshain-Kreuzberg stehen 7000 Euro für Sanierungszwecke zu. Doch das Geld kann der Bezirk nicht ausgeben, weil das Bauamt überlastet ist.

(...)

Da am Freitag noch Winterferien waren, konnten die Schulen noch nicht auf die Ankündigung Borkamps reagieren. Allerdings bekam sie Unterstützung von ihrer grünen Parteifreundin im Abgeordnetenhaus, Stefanie Remlinger. „Mit diesem Unterprogramm zum Schul- und Sportstättensanierungsprogramm, das jährlich 7000 Euro pro Schule vorsieht, gaukelt Senatorin Scheeres aktive Politik vor. Sie hilft mit diesem Mini-Betrag keinem Standort weiter, belastet aber stark die Fachbereiche in den Bezirken“, kritisierte die Bildungspolitikerin. Anstatt weiter an dieser „Almosen-Vergabe“ festzuhalten, solle der Senat die Bezirke in die Lage versetzen, den gesamten Etat nach Bedarf an den Standorten einsetzen zu können. GF-TP

Zum kompletten Artikel

 Pressemitteilung 

5. Februar 2015

Kosmetik statt Problemlösung

7000-Euro-Programm von Senatorin Scheeres ist keine Schulsanierung

Stefanie Remlinger (stellv. Vorsitzende und Sprecherin für Bildung und berufliche Bildung der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zu den dringend notwendigen Schulsanierungen und der Kosmetik-Politik des Senats:

Mit einem Unterprogramm zum Schul- und Sportstättensanierungsprogramm, das jährlich 7000 Euro pro Schule vorsieht, gaukelt Senatorin Scheeres aktive Politik vor. Sie hilft mit diesem Mini-Betrag keinem Standort weiter, belastet aber stark die Fachbereiche in den Bezirken. Für die Bedarfsanalyse, Ausschreibung und das Controlling an jeder einzelnen Schule fehlt in den Bezirken Personal. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

4. Februar 2015

Miet-High

Thomas Trappe (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Wohneigentum steht in großen Teilen Prenzlauer Bergs bald auf dem Index, der Senat will es so. Doch viele Fragen sind noch offen, zum Beispiel die der Umsetzbarkeit. Und Kritiker fürchten, dass nun die Mittelschicht vertrieben wird.

(...)

Jens-Holger Kirchner (Grüne) ist Stadtrat für Stadtentwicklung und kein Verbotsskeptiker. Das Luxusverbot ist sein Werk, und für die Umwandlungsverordnung trommelt er auch schon lange. Dass CDU und SPD sich im Land nun darauf geeinigt haben, begrüßt Kirchner. Er schätzt, dass rund 40.000 Wohnungen im Bezirk potenziell vom Verbot betroffen seien, in den Prenzlauer Berger Erhaltungsgebieten liege die Eigentumsquote bei 30 Prozent, unter dem deutschen Schnitt und weit unter dem anderer Länder. Genaue Zahlen könne er aber noch nicht nennen, da der Entwurf der Umwandlungsverbotsverordnung  noch nicht vorliege, und damit auch keine Ausnahmetatbestände oder sonstigen Regelungen. „Eines können wir aber schon sagen: Dass wir gerade überschüttet werden mit Abgeschlossenheitsbescheinigungen.“ Eine solche Bescheinigung müssen Hauseigentümer einreichen, wollen sie eine Wohnung ihrer Immobilie aus dem Bestand lösen und einzeln verkaufen. Und da scheint es offenbar einen erhöhten Bedarf zu geben, bestätigt Kirchner. GF-TP

Zum kompletten Artikel

 Pressespiegel 

1. Februar 2015

Neuer Flughafen Berlin-Schönefeld

Müller erwägt Rückzug aus BER-Aufsichtsrat

Sabine Beikler (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Will der Regierende Bürgermeister den BER-Aufsichtsrat verlassen? Die Senatskanzlei dementiert nicht. Stattdessen könnte bald die Gesellschafterversammlung mit Spitzenpolitikern aufgewertet werden.

(...)

Dem Vernehmen nach würde Brandenburg begrüßen, wenn Müller seinen Platz im Aufsichtsrat für Fachleute frei macht.

Da hätte auch Andreas Otto (Grüne), Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Abgeordnetenhaus, nichts dagegen. Wichtig sei, dass im Aufsichtsrat öffentliche Hand und Experten säßen. „Das muss nicht Müller sein. Trotzdem darf sich der Senat nicht aus der Verantwortung stehlen.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel

 Pressespiegel 

30. Januar 2015

Bildung in Containern

Grüne: Berlin muss 20 neue Schulen bauen

Susanne Vieth-Entus (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Die Zahl der Schüler in Berlin steigt: In den nächsten fünf Jahren um 12.000 Mädchen und Jungen. Container dürfen keine Dauerlösung seien, warnen die Grünen. Der Senat will nun einen neuen Plan erstellen.

Angesichts des rapiden Schülerzuwachses braucht Berlin bis 2023 rund 20 zusätzliche Schulen. Dies hat die grüne Bildungspolitikerin Stefanie Remlinger anhand von Bezirksprognosen errechnet. Sie warnt davor, den großen Bedarf vorrangig mit Fertigbaumodulen, den so genannten Schulcontainern, zu decken. Diese seien aus pädagogischen Gründen ungeeignet und würden „den derzeitigen Normen vollwertiger Schulgebäude nicht gerecht: Mensen, Labore, Bewegungs- oder auch Aufenthaltsräume für Lehrer – Fehlanzeige“. Die Module seien auch nicht für individuellen Unterricht ausgelegt.

(...)

Am stärksten betroffen ist Pankow mit einem Bevölkerungszuwachs von über 16 Prozent bis 2030. Da vor allem junge Familien zuziehen, fehlen hier die meisten Schulen. GF-TP

Zum kompletten Artikel

 Pressemitteilung 

30. Januar 2015

HALBJAHRESZEUGNISSE / SCHULSANIERUNG

Grüne vergeben Noten für Berliner Schulpolitik

Heute bekommen Berlins Schülerinnen und Schüler ihre Halbjahreszeugnisse. Für die beiden Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener ein Anlass, auch die Leistungen der politisch Verantwortlichen und die rot-schwarze Schulpolitik zu benoten. „Die vielen maroden Schulen sind eine Zumutung für Schüler, Lehrer und Eltern. Der Senat hat deshalb im Leistungsfach Schulsanierung das Klassenziel klar verfehlt. Mit ihrem internen Hickhack auf dem Rücken der Betroffenen stellen sich SPD und CDU selbst ein beschämendes Zeugnis aus. Die Leistungen aller Verantwortlichen sind so wie der Zustand vieler Berliner Schulen – ungenügend bis mangelhaft“, lautet ihr Fazit. GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung 

30. Januar 2015

Flughafen BER

Verantwortungsvolle Kritik am BER war unerwünscht

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im BER-Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur Befragung der ehemaligen Projektsteuerin Graf-Hertling im BER-Untersuchungsausschuss:

Die Befragung der ehemaligen Projektsteuerin Graf-Hertling lieferte weitere Mosaiksteine für das Bild einer kollabierenden Organisation am BER. Unsere Einschätzung wurde bestätigt, dass eine geordnete Zusammenarbeit am BER nicht bestand. GF-TP   Mehr »

28. Januar 2015 Tagesspiegel
Marode Schulen und Sanierungsstau in Berlin - Die Eltern sprechen von Scham und Schande
Nur Remlinger und Claus-Brunner trafen die Stimmung der Eltern, als sie von „Scham“ und „Schande“ angesichts der maroden Schulen sprachen. … Die grüne Haushälterin Remlinger hat wenig Hoffnung, dass sich im bestehenden System etwas entscheidend verbessern lässt.OR-FD Mehr

 Pressemitteilung 

28. Januar 2015

Kein Plan, keine Priorität

Schulsanierung bleibt bei Rot-Schwarz auf der Strecke

Stefanie Remlinger (stellv. Vorsitzende und Sprecherin für Bildung und berufliche Bildung der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt mit Blick auf marode Schulen und Sanierungsstau:

Bröckelnde Fassaden, defekte Fenster, undichte Decken – der Senat spricht selbst von notwendiger Gefahrenabwehr und will sich dennoch erst nach der Wahl 2016 darum kümmern. Das ist unverantwortlich und zeigt einmal mehr, dass die rot-schwarze Koalition zu zerstritten ist, um echte Lösungen für gravierende Probleme zu suchen. Bildungssenatorin Scheeres und Finanzsenator Kollatz-Ahnen werfen einstweilen lieber Nebelkerzen und schieben die Verantwortung allein auf die Bezirke. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

26. Januar 2015

Investitionsstau in der Bildung

20 Sporthallen gesperrt

Susanne Vieth-Entus (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Kaputte Dächer, marode Toiletten, unbenutzbare Turnhallen – und Kletterpflanzen im Klassenzimmer: Berlins Schulen bröckeln auseinander. Jetzt wird zumindest mal der genaue Sanierungsbedarf ermittelt.

Berlins Statistiker wissen fast alles. Sogar das: Berlins Schulgebäude sind elf Milliarden Euro wert. Aber was würde es kosten, sie richtig instand zu halten? Dazu gibt es keine Statistik, aber zwei interessante Zahlen, die die grüne Haushälterin Stefanie Remlinger jetzt gegenübergestellt hat. Die erste: Rund 80 Millionen Euro gibt das Land den Bezirken für die Unterhaltung der Schulen. Die zweite: 275 Millionen würden gebraucht, wenn man die übliche Gebäudeabschreibung von 2,5 Prozent zugrunde legte. GF-TP

Zum kompletten Artikel

 Pressemitteilung 

22. Januar 2015

Wirkungslose Mietpreisbremse

Berliner Senat bleibt im Bundesrat beim Thema Mieterschutz untätig

Andreas Otto und Katrin Schmidberger (Sprecher für Bauen und Wohnen / Sprecherin für Mieten und Soziale Stadt der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur von der Koalition vertanen Chance, im Bundesrat für eine wirkungsvolle Mietpreisbremse einzutreten:

Die vom Bund geplante Mietpreisbremse gleicht einem Schweizer Käse, der aber mehr Löcher als Substanz aufweist. Und die rot-schwarze Koalition in Berlin hat kein Interesse, etwas daran zu ändern: SPD und CDU haben im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr klargemacht, dass das Land Berlin im Bundesrat nicht für eine Verbesserung eintreten soll. Der Koalition ist offenbar die Situation der Berliner Mieterinnen und Mieter herzlich egal. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

21. Januar 2015

Teure Staatsoper

Opposition will Ursachen für die Kostenexplosion aufdecken

Jana Tashina Wörrle (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

Wird die Staatsoper der nächste BER - eine teure Dauerbaustelle, deren Fertigstellung sich immer weiter verschiebt? Die Opposition im Abgeordnetenhaus will nun einen Untersuchungsausschuss.

(...)

"Dass der Baugrund schwierig ist, war schon vor Baubeginn klar. Eine bessere Vorbereitung mit mehr Probebohrungen hätte hier voraussichtlich einen Aufschub und Mehrkosten verhindern können", sagt Andreas Otto, der baupolitische Sprecher der Grünen. Er ist Mitglied des Untersuchungsausschusses am BER und sieht durchaus Parallelen zur Staatsoper - wenn auch in anderen finanziellen Dimensionen. Auf die Frage, ob bei der Staatsoper ein ähnliches Fiasko droht, kann er allerdings nur sagen, dass man die Entwicklung abwarten müsse. "Eine weitere Rufschädigung für Berlin ist es allemal", sagt Otto, der bei den beiden Projekten ähnliche "Symptome" in der Fehlplanung sieht. "Es wird überstürzt und ohne gute Vorbereitung begonnen, dann haben die Beteiligten zwischenzeitlich immer wieder neue Ideen und werfen bestehende Pläne durcheinander und schließlich gibt es keine Instanz, die frühzeitig die Neuerungen mit Blick auf das vorhandene Budget stoppt", so Andreas Otto.

Zum kompletten Artikel

 Pressespiegel 

15. Januar 2015

Brennpunktprogramm

Die SPD überrascht die freien Schulen

Susanne Vieth-Entus (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

SPD-Fraktionschef Saleh hilft den Privatschulen: Sie sollen vom Brennpunktprogramm profitieren. Ganz freiwillig war das nicht.

Da ging dann doch ein Raunen durch das Parlament: Zur Überraschung von CDU und Opposition hat sich SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Donnerstag auf die Seite der Privatschulen geschlagen. Er kündigte an, dass das Brennpunktprogramm künftig auch freien Trägern zukommen soll. Damit entschied er gegen die linken Kräfte in seiner Fraktion, die vehement gegen eine Berücksichtigung der freien Schulen votiert hatten.

(...)

Die Grünen waren wieder schneller als die Koalition

Saleh hat sich mit dieser Ankündigung auf die Seite des Koalitionspartners und der Opposition geschlagen: Allen voran die grüne Bildungspolitikerin Stefanie Remlinger hatte vehement eine Beteiligung der Berufs- und Privatschulen gefordert und entsprechende Anträge gestellt, die zurzeit im Bildungsausschuss liegen – übrigens ebenso wie der grüne Antrag zur Abschaffung der Früheinschulung. Auch in diesem Punkt ist die Koalition inzwischen den Grünen gefolgt. Allerdings erst nachdem die CDU und insbesondere ihr Fraktionschef Florian Graf starken Druck auf die SPD ausgeübt hatte. GF-TP

Zum kompletten Artikel

 Pressespiegel 

13. Januar 2015

Berliner Mietspiegel mit Fragezeichen

Zu schnell für Mieter

S. Alberti und U. Rada (Artikel erschienen in der taz)

Bausenator Andreas Geisel prognostiziert zehnprozentigen Anstieg der Durchschnittsmiete. Mieterverein kann das nicht nachvollziehen.

(...)

Für den Grünen-Bauexperten Andreas Otto zeigen Geisels Zahlen, dass die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Mietpreisbremse „viel zu spät kommt“. GF-TP

Zum kompletten Artikel

 Pressespiegel 

11. Januar 2015

Das BER-Debakel von A-Z

Michael Springer (Artikel erschienen in der Pankower Allgemeinen Zeitung)

Seit rund zwei Jahren tagt regelmässig der Untersuchungsausschuß, der die Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) aufklären soll.

Für Bündnis 90/Grüne sitzt Pankows Wahlkreisabgeordneter Andreas Otto im Untersuchungsausschuß, und fragt zusammen mit den anderen Auschußmitgliedern Sitzung um Sitzung und Woche um Woche nach.

Die Redaktion erhält regelmässig Informationen. Aufgrund der Vielzahl skandalöser Fakten fiel es inzwischen zeitweise schwer, einen thematischen Zwischenstand weiter aufzuarbeiten. GF-TP

Zum kompletten Artikel

Pressespiegel 

10. Januar 2015

Flughafen Berlin sucht neuen Geschäftsführer

Der BER: kompliziert wie eine Behörde

Thomas Loy und Alexander Fröhlich (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Wer könnte Mehdorn beerben? Vielleicht erstmal Staatssekretär Bomba? Auch der BER-Untersuchungsausschuss suchte wieder nach überzeugenden Antworten. Zu Besuch diesmal: Ex-Projektsteuerer Manninger.

(...)

Manninger antwortete ruhig und überlegt auf die Fragen der Abgeordneten. In die Defensive geriet er, als Grünen-Obmann Andreas Otto ihn auf Vorwürfe ansprach, seine damalige Firma WSP/CBP Airport habe Studenten als reguläre Mitarbeiter abgerechnet. Manninger bestätigte, dass in Einzelfällen Studenten mit 9000 Euro pro Monat abgerechnet wurden, das habe die Flughafengesellschaft aber gewusst und gebilligt. Inzwischen würde der Flughafen auch andere Qualifikationen seiner damals 80köpfigen Mannschaft anzweifeln. GF-TP

Zum kompletten Artikel

 Pressespiegel 

10. Januar 2015

Abschied von der Früheinschlung in Berlin

Erst mit sechs Jahren in die Schule

Sylvia Vogt (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Die Früheinschulung in Berlin wird abgeschafft, für die Inklusion und zur Sanierung von Schultoiletten gibt es mehr Geld. Das hat der Senat auf seiner Klausur beschlossen. Und wie geht es weiter?

(...)

Die Grünen-Bildungspolitikerin Stefanie Remlinger begrüßte die Reform, sie hat einen ganz ähnlichen Antrag mit dem gleichen Stichtag eingebracht. Haushalterisch sehe sie kein Problem wegen des nötigen Kitaausbaus: „Auch Grundschulplätze kosten Geld.“

Zum kompletten Artikel

 Pressemitteilung 

9. Januar 2015

BER

Treibende Kraft bei der Entlassung des BER-Generalplaners

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im BER-Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur zweiten Befragung des Ex-Projektsteuerers Christian Manninger:

Die Befragung offenbarte die mangelnde Organisation und die verantwortungslose Herangehensweise der Flughafengesellschaft an das BER-Projekt in den Jahren 2010 bis 2012. Christian Manninger war als oberster Projektsteuerer für Kosten und Termine sowie die Berichterstattung an Geschäftsführung und Aufsichtsrat verantwortlich. In dieser Funktion war er an der geschönten Berichterstattung über den Baufortschritt am BER beteiligt. GF-TP   Mehr »

Pressespiegel 

8. Januar 2015

5,4 Milliarden sollen reichen - vorerst

Abgeordnete ließen sich den neuen Flughafen-Fahrplan erläutern

Bernd Kammer (Artikel erschienen im Neuen Deutschland)

BER-Chefs machen Parlament Hoffnung: Bis Ende 2017 klappt es mit der Eröffnung des BER, sagen Mehdorn und sein Nachfolgekandidat.

Als die Eröffnung des BER im Juni 2012 platzte, sei der Flughafen zu 90 Prozent fertig gewesen. Seitdem habe sich daran nicht viel geändert, konstatierte Andreas Otto (Grüne), Vorsitzender des Bauausschusses im Abgeordnetenhaus. Da sei man natürlich misstrauisch angesichts des von der Flughafengesellschaft verkündeten Terminbandes bis zur nun geplanten Eröffnung im zweiten Halbjahr 2017. Wie das funktionieren soll, wollten die Abgeordneten am Mittwoch vom BER-Noch-Chef Hartmut Mehdorn wissen, der nach seiner Rücktrittsankündigung spätestens Ende Juni seinen Chefsessel verlässt. An seiner Seite Technikchef Jörg Marks, der als Kandidat für die Nachfolge gehandelt wird. GF-TP

Zum kompletten Artikel

Pressespiegel 

2. Januar 2015

Die Suche nach den Schuldigen soll beginnen

Die Opposition im Landesparlament fordert einen Untersuchungsausschuss im Staatsoper-Debakel

Andreas Abel (Artikel erschienen in der WELT)

Es waren keine guten Nachrichten, die Senatsbaudirektorin Regula Lüscher Anfang Dezember bei einem Rundgang mit Journalisten über die Baustelle der Staatsoper Unter den Linden zu verkünden hatte. Die Sanierung des Opernhauses wird noch einmal rund 93 Millionen Euro teurer, damit belaufen sich die Gesamtkosten inzwischen auf exorbitante 389 Millionen Euro. Zudem kann der Spielbetrieb im Stammhaus frühestens im Herbst 2017 wieder aufgenommen werden, so lange muss das Ensemble von Generalmusikdirektor Daniel Barenboim und Intendant Jürgen Flimm im Charlottenburger Ausweichquartier, dem Schiller-Theater an der Bismarckstraße, bleiben.

Die Opposition im Abgeordnetenhaus will nun parlamentarisch aufarbeiten, wie es zu diesem Debakel kommen konnte, was bei der Planung alles schiefging, wer die Verantwortung für Baukosten und -verzögerung trägt und welche Lehren man für zukünftige Großbauprojekte daraus ziehen sollte.

(...)

Die Opposition hingegen moniert diverse "hausgemachte" Probleme. Die Bauarbeiten hätten sich auch verzögert, weil sie unzureichend vorbereitet gewesen seien, erklärten etwa die Grünen-Abgeordneten Sabine Bangert und Andreas Otto. GF-TP

Zum kompletten Artikel

 Pressemitteilung 

2. Januar 2015

Untersuchungsausschuss Staatsoper

Sanierungsdebakel aufklären und aus Fehlern lernen!

Sabine Bangert und Andreas Otto (kulturpolitische Sprecherin / baupolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur Untersuchung der Kostenexplosion bei der Sanierung der Staatsoper:

Das Debakel rund um die Sanierung der Staatsoper muss aufgearbeitet werden, damit öffentliche Bauvorhaben nicht immer wieder aus dem Ruder laufen. Deshalb setzen wir uns für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses ein, der die Gründe und Verantwortung für die Bauverzögerung sowie die Kostenexplosion auf aktuell fast 400 Millionen Euro klärt. Nur so können Fehler bei künftigen Bauprojekte vermieden und mögliche strukturelle Probleme behoben werden. GF-TP   Mehr »

URL:http://gruene-pankow.de/thematisches/arbeit-soziales-und-finanzen/archiv/2015/