Pressemitteilung 

19. Dezember 2014

Schwarz im BER-Untersuchungsausschuss

Legende vom Nichtwissen endgültig beerdigt

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur Sitzung des Untersuchungsausschusses und die zweite Befragung des ehemaligen Geschäftsführers Rainer Schwarz:

Rainer Schwarz war mit den Problemen des BER-Projektes viel enger befasst und für das Scheitern des Neubaus verantwortlich, als er bisher glauben machen wollte. Dafür sprechen insbesondere folgende Erkenntnisse. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

18. Dezember 2014

Luxus-Sanierung im Kiez

Sylvia Tiegs (Artikel erschienen auf RBB Inforadio)

Seit einiger Zeit überbieten sich Politiker jeder Couleur mit der Forderung nach bezahlbarem Wohnraum. Wer sich in Berlins Innenstadt-Bezirken umschaut, stellt auch fest: An vielen Ecken wird gebaut. Aber günstige Mietwohnungen entstehen dabei so gut wie nie. Sondern meistens teures Eigentum. Pikanterweise passiert das auch auf Grundstücken, die früher mal der Stadt oder dem Bund gehörten.

(...)

Ich fahre zum zuständigen Baustadtrat des Bezirks Pankow. Jens-Holger Kirchner von den Grünen sitzt weit draußen mit seiner Verwaltung - fast am Stadtrand, noch hinter Weißensee. Doch mit dem sehr zentral gelegenen Grundstück am Teutoburger Platz ist Kirchner bestens vertraut: Seine Verwaltung hat nun die baulichen Wünsche des Käufers auf dem Tisch.

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 Pressespiegel

17. Dezember 2014

Erfolgreich geleiert

ODK (Artikel erschienen in der Prenzlberger Stimme)

Man kennt das: Ein Politiker hält eine Rede, und man denkt: Mein Gott, immer dieselbe Leier… Dabei hat Leiern ja durchaus auch seine positiven Seiten. Zum Beispiel dann, wenn man es mit einem Kasten tut. Mit einem Leierkasten.

(...)

An der Kurbel standen diesmal Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und Pankows ehemaliger Bürgermeister Burkhard Kleinert (beide DIE LINKE), der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, die Senatorin für Arbeit, Frauen und Integration Dilek Kolat und die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe (alle SPD), der Vizepräsident des Berliner Abgeordnetenhauses Andreas Gram (CDU), die Abgeordneten Ramona Pop und Stefan Gelbhaar (beide Bündnis 90/Die Grünen) sowie der Pankower Bezirksstadtrat für Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice Torsten Kühne (CDU).

Darüber hinaus betätigten sích der Abgeordnete Alex Lubanwinski (SPD) und die Pankower Bezirksverordnete Ute Schnur (Bündnis 90/Die Grünen) nebst Ehemann Stephan als Geldeinsammler.

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 Pressespiegel

16. Dezember 2014

Elisabethaue: Wohnungsbau erst in fünf Jahren?

ODK (Artikel erschienen in der Prenzlberger Stimme)

Mit dem Schnellschuss wird das wohl nichts. Wie Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner auf der letzten Sitzung des des Pankower BVV-Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen mitteilte, werde die Planung des vom Senat ins Auge gefassten neuen Stadteils in der Elisabethaue bei Blankenfelde wohl bis zu fünf Jahre dauern. Dies habe sich bei einer ersten Werkstattveranstaltung Anfang Dezember herausgestellt, auf der unter anderem Vertreter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz, der Wohnungsbaugesellschaften Howoge und Gesobau sowie des Pankower Bezirksamtes teilnahmen.

Im September ließ die Senatsverwaltung den Pankower Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner wissen, dass das Land auf den Äckern bei Blankenfelde einen Stadtteil mit 5.000 Wohnungen plane – Baubeginn sollte bereits im kommenden Jahr sein. Etwas später ruderte der fürs Bauen zuständige Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup schon mal ein wenig zurück: Nicht mehr 5.000, sondern nur noch 3.000 Wohnungen sollen dort hochgezogen werden.

Dazwischen war allerdings einiges passiert.

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 Pressespiegel

15. Dezember 2014

Die Drei-Prozent-Hürde

Thomas Trappe (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Für das Neu- und Umbauprojekt an der Belforter Straße muss noch eine Gebäudeteil abgerissen werden, wenige Mieter verhindern das bisher mit Erfolg. Bericht von einer Baustelle mit tiefen Gräben.

(...)

In der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung gab Jens-Holger Kirchner (Grüne), Stadtrat für Stadtentwicklung, Auskunft zum aktuellen Stand der Baumaßnahmen. Es gebe, so Kirchner, keinen Antrag auf eine Abrissgenehmigung für den Gebäudeteil in der Belforter Straße 8. „So ein Antrag kann auch gar nicht gestellt werden, weil dort noch Mieter wohnen“, erklärte Kirchner. Er wisse von mindestens zwei Mietparteien, die in dem laut Planungen zum Abriss vorgesehenen Gebäudeteil wohnen und gegen die Kündigung ihres Mietvertrags geklagt haben. „Mit einem für die Mieter befriedigenden Ergebnis.“

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 Pressespiegel

11. Dezember 2014

Wie geht es weiter am Thälmann-Park?

Juliane Wiedemeier (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

2000 neue Wohnungen, neue Wege, neue Schule, schöneres Grün: an Plänen für den Thälmann-Park mangelt es nicht. Das Bezirk versucht nun, diese auch umzusetzen.

(...)

Wie sich diese Vorschläge konkret umsetzen lassen, ermittelt nun eine Machbarkeitsstudie, deren Ergebnisse Pankows Stadtentwicklungs-Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) im kommenden Jahr erwartet. „Dann wissen wir nicht nur, ob, sondern auch wie da gebaut werden soll“, sagt er.

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 Pressespiegel

11. Dezember 2014

Noch zu retten?

Ämter und Bürger diskutieren über den Helmholtzplatz

Bernd Wähner (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

Das Platzhaus auf dem Helmholtzplatz ist zurzeit mit schwarzer Folie verhüllt. Anwohner werden aufgefordert aufzuschreiben, was sie über die geplante Umgestaltung des Helmholtzplatzes, die nachbarschaftlichen Aktivitäten im Kiez und die Zukunft des Nachbarschaftshauses denken.

(...)

Aber 2013 wurde das Bezirksamt durch den Polizeiabschnitt 15 darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Situation auf dem Platz stetig zuspitzt. Es seien nicht mehr nur die altbekannten Trinker anzutreffen. Der Drogenkonsum nahm auf dem Platz zu, was auch die Drogenhändler anzog. "Wir mussten unbedingt handeln, damit bestimmte Balancen nicht irgendwann umkippen", sagt Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen).

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 Medienschau 

10. Dezember 2014

Neue Ideen für den Berliner Wohnungsbau in der InnenstadtInnenstadt

Beitrag der Sendung »Klartext« im rbb mit Statements von Andreas Otto und Jens-Holger Kirchner

Wer in Berlin Wohnungen bauen will, denkt groß: Tempelhofer Feld, Lichterfelde Süd, Mauerpark. Dabei kann man auch mit kleinen Maßnahmen Großes erreichen! Baulücken schließen, aufstocken, verdichten - dadurch könnten allein 82.000 Wohnungen entstehen ohne einen einzigen Grashalm zu roden. Eine politische Idee aus dem Abseits oder eine mit Zukunft?

Der Senat sucht nach den großen Zahlen, also die Projekte auf der grünen Wiese, möglichst schnell. Wir wollen was anderes: wir wollen sinnvolle Verdichtung und wir wollen alle Chancen nutzen, wo nicht neue Flächen versiegelt werden müssen. GF-TP

 Pressespiegel

10. Dezember 2014

Eigentümer drücken sich vor Abgaben

Pankow jagt die reichen Drückeberger

GL (Artikel erschienen im Berliner Kurier)

Seltsam: Da leisten sich Menschen Mietshäuser und Eigentumswohnungen. Doch wenn der Staat Geld von ihnen will, verdrücken sie sich. Der Bezirk Pankow kann fast 640 000 Euro nicht eintreiben, die Eigentümer ihm schulden.

(...)

Bescheide an die letzten bekannten Adressen aber kamen als unzustellbar zurück. Deshalb hat der Bezirk alle Namen mit den Forderungen im Amtsblatt veröffentlicht. Das gilt als Zustellung. Der zuständige Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne): „Damit ist die Verjährung aufgehoben.“ Sollten die Eigentümer jemals wieder auftauchen, kann ihnen der Bezirk auf Jahrzehnte die Rechnung präsentieren.

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 Pressespiegel 

9. Dezember 2014

Platzhaus Helmholtzplatz: Kündigung ausgesetzt

ODK (Artikel erschienen in der Prenzlberger Stimme)

Das Platzhaus auf dem Helmholtzplatz wird vorerst weiter vom Förderverein Helmholtzplatz e.V. weiterbetrieben. Eine vom Bezirksamt ausgesprochene Kündigung zum Jahresende wurde für den Zeitraum von sechs Monaten ausgesetzt.

Bereits im September hatte Stadtrat Jens-Holger Kirchner vor den Bezirksverordneten des Pankower Stadtentwicklungsausschusses die Kündigung mit den angeblich mangelnden Aktivitäten der Platzhausbetreiber begründet. Darüber hinaus habe sich die Sicherheitslage auf dem Helmholtzplatz verschlechtert. Er berief sich dabei auf eine Umfrage, die die Polizei unter den Anwohnern durchgeführt hatte.

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 Pressespiegel 

6. Dezember 2014

Verkehr in Berlin

Ab Sonntag fährt endlich eine Tram zum Hauptbahnhof

Ulrich Kraetzer (Artikel erschienen in der Berliner Morgenpost)

Acht Jahre später als geplant ist es endlich soweit. Ab kommenden Sonntag wird der Hauptbahnhof für alle Berliner mit der Tram erreichbar sein. Das erfuhr die Berliner Morgenpost exklusiv von der BVG.

(...)

Insgesamt erhöhen sich die Kosten gegenüber den ursprünglichen Planungen um etwa 45 Prozent. Für einen Straßenbau, bei dem man nicht tief ins Erdreich eindringen müsse, sei diese Steigerung erheblich, kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar. "Ich verstehe nicht, was bei den Planungen so schief gelaufen ist, dass sich der Bau so lange verzögert hat und so viel teurer geworden ist", sagte Gelbhaar der Berliner Morgenpost. "Unerwartete Kostensteigerungen scheinen bei diesem Senat aber Methode zu haben", sagte Gelbhaar und verwies auf die Mehrausgaben für den Großflughafen, die Staatsoper und die Bauarbeiten für die U-Bahn-Linie 5. GF-TP

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 Pressespiegel 

5. Dezember 2014

Helmholtzplatz in Prenzlauer Berg

Pankow will gegen Trinker und Drogendealer vorgehen

Stefan Strauß (Artikel erschienen in der Berliner Zeitung)

Seit vielen Jahren treffen sich Trinker auf dem Helmholtzplatz. Jetzt kommen noch Drogenhändler dazu. Immer häufiger beschweren sich Anwohner. Die Stimmung sei aggressiver geworden, heißt es bei der Polizei. Der Bezirk zieht erste Konsequenzen.

(...)

Der Bezirk Pankow hat aufgrund der polizeilichen Warnung erste Konsequenzen gezogen – und ausgerechnet den Betreibern des Platzhauses, einem Nachbarschaftstreff am Rande des Helmholtzplatzes, den Nutzungsvertrag gekündigt. Ein neues Konzept für das Platzhaus sei wegen der schon immer existierenden Nutzungskonflikte angedacht, begründet Stadtrat Jens-Holger-Kirchner (Grüne) seine Entscheidung. „Viele Anwohner haben Angst und meiden den Platz, obwohl er für alle da ist“, sagt er.

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5. Dezember 2014

Flughafen BER

Näher dran, als bisher zugegeben – wusste Schwarz mehr vom BER-Desaster?

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses und die Befragung des Ex-Geschäftsführers Rainer Schwarz:

Der ehemalige Geschäftsführer Schwarz war wesentlich stärker mit den Problemen der BER-Baustelle vertraut, als bisher zugegeben. In einer Runde der wichtigsten leitenden Mitarbeiter im Rahmen des Inbetriebnahmeprozesses traf er sich ab März 2012 fast täglich unter anderem mit dem obersten Bauleiter der Flughafengesellschaft, Herrn Korkhaus. Auch mit dem Landrat, der als Dienstherr für die Baugenehmigungsbehörde verantwortlich ist, hatte er zu tun. All das deutet darauf hin, dass Schwarz die technischen, finanziellen und terminlichen Probleme am BER sehr wohl kannte – anders als bislang behauptet. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

3. Dezember 2014

Baudenkmal in Berlin-Pankow

Baugruppe versus Stadtgeschichte

Uwe Rada (Artikel erschienen in der taz)

Eine Baugruppe will eine historische Villa abreißen und Wohnungen sowie Lofts bauen. Der Bezirk versucht, das zu verhindern.

Die kleine Runde, die am Freitagvormittag in der Florastraße in Pankow zusammenkommt, wird es nicht leicht haben: Es geht um eine Villa und ihre Geschichte. Und um eine Baugruppe und ihre Zukunft. Beides unter einen Hut zu bringen ist unmöglich. Die Runde, unter ihnen Vertreter des Landesdenkmalamts und Pankows Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne), muss sich entscheiden: für den Denkmalschutz und die Villa – oder für die Baugruppe und gegen ein Stück Pankower Geschichte.

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3. Dezember 2014

Jugendberufsagentur darf nicht scheitern

Regionaldirektion muss zurück an den Tisch

Stefanie Remlinger (stellvertr. Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zum Stand der Einrichtung einer Jugendberufsagentur:

Der Streit darum, welche Jugendlichen von der geplanten Jugendberufsagentur betreut werden sollen, zielt ins Herz des Vorhabens. Wenn die Einrichtung nur für gut aufgestellte Jugendliche zuständig sein soll, wird das Projekt konterkariert: Nicht mehr das Eigeninteresse der Institutionen soll im Vordergrund stehen, sondern die einzelnen Jugendlichen. Deshalb wäre es fatal, wenn die Regionaldirektion der Agentur für Arbeit aus Sorge um ihre Vermittlungsstatistik den Tisch verlässt. Das Projekt wäre vom Scheitern bedroht. GF-TP   Mehr »

3. Dezember 2014

Staatsoper immer teurer

Müller schafft sich sein eigenes BER-Debakel

Andreas Otto und Sabine Bangert (baupolitischer Sprecher / kulturpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zu Medienberichten über eine weitere Kostenexplosion bei der Sanierung der Staatsoper:

Die Kosten explodieren und ein Eröffnungstermin ist nicht in Sicht – langsam macht die Staatsoper dem BER Konkurrenz. Dabei sind die Probleme bei der Sanierung vor allem hausgemacht. Kostensteigerung und Terminverschiebung liegen insbesondere an den überzogenen Extrawünschen des Senats – etwa für den unterirdischen Tunnel – sowie die unzureichende Bauvorbereitung. Wer einfach drauflosbaut, darf sich nicht wundern, wenn es böse Überraschungen gibt. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

1. Dezember 2014

Angst-Raum: Aus für Kieztreff am Helmholtzplatz

Thomas Trappe (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Zum Jahresende ist Schluss, jetzt wird ein neuer Betreiber gesucht. Der Bezirk begründet das mit Nutzungskonflikten: Anwohner fürchteten sich vor dem Platz, es brauche eine Neukonzeption.

(...)

„Wie Ihnen sicherlich nicht entgangen sein wird“, schreibt der für Stadtentwicklung zuständige Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne), „haben sich der Helmholtzplatz und die schon immer existierenden Nutzungskonflikte im Laufe der vergangenen zehn Jahre verändert“. GF-TP

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 Pressespiegel

30. November 2014

Verwahrlosung

Der Spielplatz-Irrsinn von Pankow

SHI (Artikel erschienen im Berliner Kurier)

Traurig guckt Johanna (3) durch den Bauzaun an der Rhinower Straße. Sie versteht nicht, wieso sie hier nicht toben darf. Seit drei Jahren ist der Spielplatz verriegelt und verrammelt.

(...)

Szenenwechsel. Ein Bagger frisst sich an der Pankower Mühlenstraße durch die Erde. Im Frühjahr wird hier ein neuer Spielplatz fertig. Kosten: 300 000 Euro. Und das obwohl nur 500 Meter Luftlinie entfernt im Rettigweg ein Spielplatz wegen Brösel-Alarms gesperrt ist. Spielplatz-Irrsinn im Kinderkiez. Muss das sein, fragen sich Eltern. Warum neu bauen, statt Lieblingsplätze instand zu halten? „Weil es manchmal billiger ist“, antwortet Baustadtrat Jens-Holger Kirchner. „Wenn Sanieren teurer ist als ein Neubau, werden wir keine Steuergelder verschwenden.“ Allein der Abriss der Holzspielgeräte an der Rhinower Straße etwa würde 20 000 Euro kosten. GF-TP

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 Pressespiegel

26. November 2014

3.000 Wohnungen in Blankenfelde

Neues Stadtviertel in Pankow in Planung

Nadine Brecht (Artikel erschienen auf RBB Online)

Berlin bekommt einen neuen Stadtteil - zumindest, wenn es nach dem Willen des Senats geht. In Pankow auf der Elisabeth-Aue sollen rund 3.000 neue Wohnungen gebaut werden. Die werden eigentlich dringend gebraucht, weil die Zahl der Berliner jeden Tag wächst. Doch Anwohner und Landwirte wehren sich gegen die Pläne. 

(...)

Jens-Holger Kirchner, Stadtrat für Stadtentwicklung Pankow (Grüne), könne die Kritiker verstehen. Für ihn persönlich sei es aber auch eine Riesenchance. Man könnte zeigen, wie man modern großstädtisch mit Wohnungsbaugesellschaften bauen könne, ohne das Betonburgen entstünden, und "ohne, dass es in zwanzig Jahren als furchtbar empfunden wird." GF-TP

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21. November 2014

BER

Klaus Wowereit wollte Probleme nicht hören

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss BER / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des Untersuchungsausschusses und die zweite Befragung des ehemaligen Geschäftsführers Dr. Manfred Körtgen:

Der Druck aus dem Aufsichtsrat und vom kaufmännischen Geschäftsführer verleitete den obersten Techniker Herrn Dr. Körtgen offenbar dazu, alles baulich möglich machen zu wollen. Für Schwierigkeiten hatte im Aufsichtsrat niemand ein Ohr. Der Vorsitzende, Klaus Wowereit, wollte nicht Probleme hören, sondern Lösungen sehen. GF-TP   Mehr »

12. November 2014

BER

Staatsanwaltschaft einschalten

Andreas Otto (baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zu Medienberichten über einen neuen Korruptionsverdacht am BER:

Die Gesellschafter der Flughafengesellschaft müssen beim geringsten Verdacht auf Preisabsprachen die Staatsanwaltschaft einschalten. Gerade die aktuelle Sanierung des Terminals birgt die Gefahr, dass Aufträge generiert werden, die auf einzelne Firmen konkret zugeschnitten sind. GF-TP   Mehr »

10. November 2014

Schulreinigung

Scheeres muss handeln

Stefanie Remlinger (bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zur Schließung der Johann-Julius-Hecker-Schule in Marzahn-Hellersdorf aufgrund unhaltbarer hygienischer Zustände:

Die Schulschließung in Marzahn-Hellersdorf ist ein neuer Höhepunkt bei den Problemen mit Reinigung und Hygiene in den Berliner Schulen. Wir fordern Senatorin Scheeres auf, das Thema endlich ernst zu nehmen. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel

8. November 2014

Bezirk Pankow und Post streiten um Spielfläche

Lewaldplatz soll umgestaltet werden. Offen ist das Wie

Sabine Flatau (Artikel erschienen in der Berliner Morgenpost)

Neue Wohnhäuser oder viele Spielgeräte – wie soll der Lewaldplatz in Prenzlauer Berg umgestaltet werden? Um diese Frage streiten sich das Bezirksamt Pankow und die Deutsche Post. 2500 Quadratmeter groß ist das Grundstück. Eine Rasenfläche, Büsche, Bäume sowie ein kleiner Spielplatz mit Rutsche und Sandkasten. Das Areal gehört der Post. Sie fragte bereits 2011 beim Bezirksamt an, ob dort Wohnhäuser und Gewerbebauten möglich sind. Nein, hieß es. Weil Pankow die Fläche selbst kaufen möchte, um den Spielplatz auszubauen. Denn das gesamte, dicht besiedelte Umfeld gilt als schlecht versorgt mit Parks und Spielflächen. Doch den Grundstücksverkauf lehnte die Post ab.

Jetzt greift das Bezirksamt zu den Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen, um dennoch an die Immobilie zu kommen. Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) treibt ein Bebauungsplanverfahren voran, durch das die Fläche als Spielplatz festgeschrieben wird. Das soll verhindern, dass Gebäude errichtet werden können. Das Planungsverfahren bedeutet auch, dass die Pankower Behörde das Vorkaufsrecht bekommt, sobald sich die Post doch noch entschließt, zu verkaufen. Das Gemeinwohl habe Vorrang vor Partikularinteressen, sagt Kirchner. GF-TP

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7. November 2014

BER

Zwei Jahre Krisenmanagement verschenkt

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des Untersuchungsausschusses und die Befragung des ehemaligen Projektsteuerers Herrn Christian Manninger:

Die Befragung des Zeugen Manninger bestätigte die These, dass das Krisenmanagement der Gesellschafter nach der Absage 2012 ein einziges Chaos war. Herr Manninger bezeichnete die Entlassung des Generalplaners als Fehlentscheidung. Die Flughafengesellschaft habe sich keine Gedanken gemacht, was die Kündigung des Werkvertrages für dramatische Folgen haben könne. Die Alternativen einer Nachfristsetzung zur Lieferung eines fertigen Terminals oder von Abmahnungen sei nicht erwogen worden. Lediglich der Weg, Ingenieurbüros als Subunternehmer zu binden, sei verfolgt worden. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

29. Oktober 2014

Gescheiterte Vergabe

S-Bahn-Ausschreibung bringt nichts Neues

Der Senat wollte das Geschäft auf der Ringbahn mit Konkurrenz beleben. Nun hat sich der letzte Bewerber neben der Bahn AG zurückgezogen.

Sebastian Heiser (Artikel erschienen in der taz)

Ein wichtiges Vorhaben in der ÖPNV-Strategie des Senats steht vor dem Aus. Bei der Ausschreibung der Ringbahn-Strecke ist der letzte Konkurrent der Deutschen Bahn ausgestiegen, wie der RBB und die Berliner Zeitung berichten. Offiziell gab es dafür allerdings keine Bestätigung. VBB-Sprecherin Elke Krokowski: „Zu Anzahl und Identität der Bewerber machen wir aus wettbewerbsrechtlichen Gründen keine Angaben.“

(...)

Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, kritisiert: „Der selbsternannte Infrastruktur-Senat hat bei der Ausschreibung der S-Bahn komplett versagt. Verantwortlich ist der Regierende Bürgermeister in spe, Michael Müller.“ Der Senat habe durch seine Vorgaben zu viele Anbieter ausgeschlossen, die Ausschreibung „durch rechtliche Fehler und Gerichtsverfahren in die Länge gezogen“ und die verbliebenen Interessenten „durch überzogene nebensächliche Vorgaben abgeschreckt“. GF-TP

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29. Oktober 2014

Senat kann Infrastruktur einfach nicht

Vollversagen bei der S-Bahn-Ausschreibung

Stefan Gelbhaar (stellvertr. Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zur S-Bahn-Ausschreibung:

Der selbsternannte Infrastruktur-Senat hat bei der Ausschreibung der S-Bahn komplett versagt. Verantwortlich ist der Regierende Bürgermeister in spe, Michael Müller. Formal hat er zwar eine Ausschreibung angesetzt – Ziel war aber offensichtlich, andere Anbieter als die S-Bahn aus dem Verfahren zu drängen und einen geregelten Wettbewerb zu verhindern. Das ist Rot-Schwarz jetzt gelungen – zum Schaden von Fahrgästen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und dem Land Berlin. Der Senat hat damit eine deutlich stärkere Verhandlungsposition zu Lasten Berlins vergeben. GF-TP   Mehr »

17. Oktober 2014

BER - Selbst Änderungsstopp half nicht gegen ständige Umbauten

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des Untersuchungsausschusses und die Befragung des ehemaligen Geschäftsführers Dr. Manfred Körtgen:

Die Befragung des Zeugen Dr. Körtgen brachte die Erkenntnis, dass er sich auch als Technischer Geschäftsführer nur als Rädchen in einem großen Getriebe sah. Von dem Ergebnis, dass der BER am 4. Mai 2012 nicht eröffnet werden konnte, sei er selbst völlig überrascht gewesen. GF-TP   Mehr »

16. Oktober 2014

Wie weiter in der Stillen Straße?

Daniela Billig (Vorsitzender der bündnisgrünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung), Artikel erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

In der letzten Sitzung des Beirats der Lotto-Stiftung hat eine Mehrheit der Mitglieder den Fördermittelantrag der Volkssolidarität für Baumaßnahmen in der Begegnungsstätte Stille Straße 10 leider abgelehnt. Zur Umsetzung der gesetzlichen Auflagen zum Betreiben einer öffentlichen Einrichtung in der Stille Straße 10, wie beispielsweise Brandschutz, Rettungswege und Barrierefreiheit, ist ein hoher sechsstelliger Betrag nötig. Ein großer Teil davon sollte aus Lotto-Mitteln finanziert werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben den Antrag ebenso wie das Bezirksamt Pankow unterstützt. GF-TP   Mehr »

14. Oktober 2014

BER-Eröffnung weiter in den Sternen

Der neue Regierende Bürgermeister muss die Karten auf den Tisch legen

Ramona Pop, Andreas Otto und Harald Moritz (Vorsitzende / baupolitischer bzw. verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur abgesagten Bekanntgabe eines BER-Eröffnungstermins:

Seit anderthalb Jahren ist Hartmut Mehdorn Geschäftsführer am BER. Außer mit Nebelkerzen, „unkonventionellen“ Ideen und dem Rausschmiss unliebsamer Mitarbeiter für Pressewirbel zu sorgen, hat er offensichtlich wenig zum Voranbringen des Flughafenprojektes BER beigetragen. Keines der zentralen Probleme auf der Baustelle ist gelöst, dafür steigen die Stillstandskosten unaufhörlich. GF-TP   Mehr »

Presseinformation aus dem Bezirksamt Pankow

13. Oktober 2014

Spielschiff auf dem Spielplatz an der Marie erneuert

Eröffnung und Freigabe am 16. Oktober 2014

Das mit Spendenmitteln erneuerte Spielschiff auf dem Spielplatz an der Marie, Marienburger Straße 42-46, in Prenzlauer Berg, wird am Donnerstag, dem 16.10.2014 um 15 Uhr vom Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne), zum Spielen freigegeben. GF-TP   Mehr »

10. Oktober 2014

Aufsichtsrat wollte A380-Brücke, Geschäftsführung war dagegen

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des Untersuchungsausschusses und die Befragung des ehemaligen Geschäftsführers Thomas Weyer:

Der Zeuge Thomas Weyer hat heute zu dem Puzzlebild des Scheiterns des BER-Projekts Aufschlussreiches beigetragen. Seine Aussage erhärtet die These, dass die Flughafengesellschaft für einen erfolgreichen Projektverlauf organisatorisch zu schlecht aufgestellt war. Das Zusammenspiel von Aufsichtsrat, Geschäftsführung und insbesondere dem Projektsteuerer war problematisch. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

30. September 2014

Übertragung der Grundstücke

Bezirke loben den Senat

Uwe Aulich (Artikel erschienen in der Berliner Zeitung)

Die Berliner Bezirke reagieren positiv auf die Übertragung von 27 landeseigenen Grundstücken an städtische Wohnungsbaugesellschaften. Sie loben sogar den Senat für die Neuausrichtung seiner Liegenschaftspolitik. Auf den Grundstücken sollen auch preiswerte Wohnungen errichtet werden.

Die Reaktion in den Bezirken auf die Übertragung von Grundstücken an städtische Wohnungsbaugesellschaften ist erwartbar wie logisch. Sie loben den Senat – was selten vorkommt – weil einige preisgünstige Wohnungen entstehen sollen. „Das ist völlig in Ordnung. Das ist das, was die neue Liegenschaftspolitik in Berlin ausmacht“, sagt Jens-Holger Kirchner (Grüne), Baustadtrat in Pankow. GF-TP

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17. September 2014

Pankow macht den ersten Schritt zur Ombudsstelle

Auf der heutigen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow wurde beschlossen, die Einrichtung einer Ombudsstelle beim JobCenter Pankow zu prüfen. Der Antrag geht auf die Initiative von Bündnis 90/Die Grünen zurück und beauftragt das Bezirksamt die Voraussetzungen für die Einrichtung einer solchen Stelle auszuloten. Vorbild ist die Ombudsstelle am JobCenter Friedrichshain-Kreuzberg.

Daniela Billig (Vorsitzende der bündnisgrünen BVV-Fraktion) erklärt dazu:

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 Pressespiegel 

15. September 2014

Neues Stadtquartier in Berlin-Pankow

Draußen vor dem „Pankower Tor“

Paul F. Duwe (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Ab 2016 sollte die Brache zwischen den Bahnhöfen Pankow und Heinersdorf bebaut werden. Doch es wird später – viel später.

Gut Ding braucht Weil. So könnte man es mit einem landläufig bekannten Sprichwort sagen. Seit vier Jahren wird ein neues Pankower Stadtquartier auf den Flächen des ehemaligen Rangierbahnhofs an der Bahntrasse zwischen Prenzlauer Promenade und Berliner Straße geplant. Nachdem zunächst von einem Baustart im Jahr 2016 die Rede war, ist nun mit weiteren Verzögerungen zu rechnen. „Frühestens 2017/2018“ könne mit den Bauarbeiten begonnen werden, sagt jetzt der für das Projekt zuständige Stadtrat Jens-Holger Kirchner. Seine Devise: „Qualität braucht Zeit.“ GF-TP

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8. September 2014

Welttag der Alphabetisierung

Lehrkräfte für Alphabetisierung und Deutsch als Zweitsprache an die Schulen bringen

Stefanie Remlinger (bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt mit Blick auf den Welttag der Alphabetisierung: 

Angesichts der wachsenden Zahl von zugewanderten Kindern und Jugendlichen ohne Deutschkenntnisse muss der Senat dringend ein Konzept vorlegen, wie ausreichend Kompetenz für den Unterricht für Deutsch als Zweitsprache an den Berliner Schulen verankert werden kann. Alle Schulen, die die als „Willkommensklassen“ bekannten Lerngruppen für zugewanderte Kinder und Jugendliche ohne Deutschkenntnisse eingerichtet haben, brauchen hier Unterstützung. Bisher fehlen sowohl speziell dafür ausgebildete Lehrkräfte als auch entsprechende Fortbildungen für reguläre Lehrkräfte. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

4. September 2014

Pläne für Brache

Für die Flächen am Pflasterweg soll es eine Machbarkeitsstudie geben

Bernd Wähner (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

Blankenburg. Es ist eines der großen verlassenen Areale im Bezirk: das Gebiet östlich der Heinersdorfer Straße, nördlich und südlich des Blankenburger Pflasterwegs. Das ehemalige Polizeikasernengelände und die ehemalige Fläche der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft verkommen immer mehr.

(...)

Aufgrund der Lage und der Eigentumssituation eignen sich diese Flächen für die Errichtung einer dringend erforderlichen dreizügigen Grundschule und einer Oberschule, meint Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen). Des Weiteren wird dort eine Sportfläche mit einem Flächenbedarf von zwei Hektar benötigt. Weiterhin bestehe Bedarf an einer Jugendfreizeiteinrichtung mit einer Fläche von circa 2000 Quadratmetern.

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29. August 2014

Verteidiger der Lücken

Thomas Trappe (Artikel erschienen in den Prenlzlauer Berg Nachrichten)

In der Schliemannstraße wollen Anwohner verhindern, dass die Stadt Wohnungen baut – und stattdessen einen Yoga- und Klettergarten errichten.

(...)

Eine Chance auf Erfolg hat die Initiative kaum. Stadtrat Kirchner macht deutlich, dass er nicht bereit ist, ein leerstehendes Grundstück der Gewobag abzukaufen. „Wir haben den politischen Willen, Wohnraum zu bauen. Wo kann man das machen, wenn nicht dort?” Die Vorstellung, einen Garten oder Ähnliches auf dem Grundstück zu herzurichten, sei zudem städtebaulich nicht attraktiv. „Ich will nicht die Fehler der Neunziger wiederholen”, sagt Kirchner, er meint die im Bezirk verteilten Mini-Grünflächen in Baulücken, die von Anwohnern kaum genutzt würden. Es sei wohl nicht der letzte Protest gegen eine Lückenbebauung in Prenzlauer Berg, da ist sich Kirchner sicher. „Das wird bei jedem neuen Bauprojekt, auch städtischen, vorkommen. Und immer wird es heißen, dass es nicht um Partikularinteressen gehe.” GF-TP

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21. August 2014

Rewe geht zelten

Juliane Wiedemeier (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Mitte Oktober schließt der Rewe in der Pasteurstraße, um für etwa zwei Jahre in eine Art Verkaufs-Zelt auf der Werneuchener Wiese zu ziehen. Derweil entsteht am alten Standort ein Wohnhaus.

(...)

Bezirk kann Spielplatz sanieren

Die Baugruppe kann bauen, der Supermarkt weiter verkaufen – doch was hat der Bezirk davon, dem die Werneuchener Wiese gehört und der sie nun für zwei Jahre an die Supermarktkette abtritt? Ihm zahlt die Baugruppe als Verursacher des Umzugs eine Sondernutzungsgebühr von 100.000 Euro pro Jahr, wie Jens-Holger Kirchner (Grüne), Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung, erklärt.

Das Geld soll zunächst für die Sanierung des Spielplatzes in der Lieselotte-Herrmann-Straße genutzt werden, für den die Planungen derzeit laufen. Sobald Amt und Anwohner sich geeinigt haben, was dort entstehen soll und wie teuer das wird, kann der Rest des Geldes auch für andere Projekte genutzt werden. GF-TP

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20, August 2014

VBB-Begleitservice vor dem Aus

Jasenka Villbrandt und Stefan Gelbhaar (sozialpolitische Sprecherin / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zum drohenden Wegfall des VBB-Begleitservice:

Die Finanzierung des VBB-Begleitservices mit Bundesmitteln läuft aus. Ob Menschen mit Beeinträchtigungen in Berlin weiterhin Bus und Bahn problemlos nutzen können, ist damit ungewiss. Der Senat muss endlich für eine dauerhafte Finanzierung sorgen, statt den Service immer wieder auf tönerne Füße zu stellen. Bis heute hat Rot-Schwarz sich davor gedrückt. GF-TP   Mehr »

6. August 2014

Mangelnde Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden und Wohnungen – Senat muss umdenken

Andreas Otto und Jasenka Villbrandt (bau- und wohnungspolitischer Sprecher / sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden und Wohnungen anlässlich der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage an den Senat:

Der Senat tut zu wenig für barrierefreien Wohnraum und Zugang zu öffentlichen Einrichtungen. Das geht aus seiner Antwort auf unserer schriftliche Anfrage hervor. Der Senat blendet damit eine zentrale Herausforderung der Stadtplanung aus: dem barrierefreien Umfeld. Ohne ein Umdenken verweigert er einer zunehmenden Anzahl von Menschen ein selbstbestimmtes, selbstständiges Leben und somit die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. GF-TP   Mehr »

1. August 2014

Kein Geld für Reparaturen

Viele Spielplätze in Berlin wegen Baumängeln geschlossen

Rainer W. During und Lars von Törne (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Ferienzeit, Kinderzeit? Nicht in Berlin. Viele Spielplätze sind in diesem Sommer gesperrt oder werden in Kürze dichtgemacht. Die Gründe? Geldmangel – und ein paar rücksichtslose Berliner.

(...)

Eine gute Nachricht zumindest gibt es auch aus dem klammen Pankow, das vor einigen Monaten durch eine Spendensammelaktion für marode Spielgeräte auf dem Helmholtzplatz von sich reden machte. Zwar kam seitens der Anwohner nur knapp ein Drittel der benötigten 5000 Euro zusammen. Aber Stadtrat Kirchner erwartet nun, dass der Rest mithilfe eines Fördermittelantrages zusammenkommt. Kommendes Frühjahr soll der Spielplatz in neuer Schönheit erstrahlen – rechtzeitig zu den Sommerferien 2015. GF-TP

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28. Juli 2014

Mietpreisbremse muss jetzt kommen

Schluß mit der Ablenkungsdebatte!

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus)

Laut Pressemeldungen soll die Mietpreisbremse der GroKo erstmal weiter aufgeweicht werden, wenn sie denn überhaupt jemals kommt.

Und das ist der entscheidende Punkt: Die Koalition aus SPD und CDU verzögert das Vorhaben Monat um Monat, Jahr um Jahr. Seit Sommer 2013, im Vorfeld der Bundestagswahl, wird in allen Parteien darüber debattiert. Dann hat Anfang 2014 Herr Minister Maas einen unabgestimmten Entwurf vorgelegt, um damit anzugeben. Leider ist das Manöver schief gegangen. Außer einem LobbyistInnen-Sturm hat es nichts gebracht. Nunmehr soll 2015 irgendwas verabschiedet werden. Vielleicht. Wieso denn nicht nach der Sommerpause 2014??? GF-TP   Mehr »

24. Juli 2014

Pläne geändert

Baustart am alten Güterbahnhof Pankow nicht vor 2017

Artikel erschienen auf RBB-Online

Geräumt ist der alte Güterbahnhof in Pankow schon lange. Lange bewegte sich jedoch nichts, obwohl es schon Pläne für die Bebauung gibt. Pankows Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner sagte dem rbb nun: Nur noch ein Möbelhaus - statt zwischenzeitlich angekündigt zwei - soll neben neuen Wohnungen kommen. Vor 2017 passiert aber wohl auch weiter nichts. GF-TP

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2. Juli 2014

Wohn-Raum Supermarkt

Juliane Wiedemeier (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Berlin braucht Wohnungen. Doch muss dafür jede Freifläche zugebaut werden? Nein, man kann doch die eingeschossigen Supermärkte aufstocken.

Berlin wächst und braucht mehr Wohnungen, da ist man sich mittlerweile einig. Doch müssen diese alle auf Brachen und Freiflächen wie am Mauerpark oder dem Tempelhofer Feld entstehen? Nein, meint zumindest Andreas Otto, der für die Grünen und seinen Prenzlauer Berger Wahlkreis im Abgeordnetenhaus sitzt. Sein Vorschlag: bislang eingeschossige Supermärkte um ein paar Wohnungen aufstocken. „Wir sollten lieber ein bisschen höher bauen, als die Versiegelung noch weiter voranzutreiben“, meint er. GF-TP

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1. Juli 2014

Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

SPD will Verbot in bestimmten Kiezen in Berlin

Ralf Schönball (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Die Berliner Koalition streitet über die Mietwohnungsumwandlung. SPD-Chef Jan Stöß fordert ein Verbot, die CDU ist strikt dagegen. München und Hamburg genehmigen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bereits nicht mehr.

(...)

Große Zustimmung findet Stöß’ Vorstoß in Pankow, das zu den begehrtesten Bezirken Berlins zählt: „Durch ein Umwandlungsverbot hätte die Gier ein Ende, weil ein ganzes Geschäftsmodell in sich zusammenfallen würde“, sagt Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne). Fast wöchentlich landet ein Konflikt auf seinem Schreibtisch zwischen Hauseigentümer und Mietern, die sich verdrängt fühlen. Sogar Auszugsprämien zahlten die Häuserhändler, zwischen 30.000 und 50.000 Euro gebe es für die Kündigung größerer Wohnungen, damit Besitzer anschließend freie Hand bei der Sanierung haben. Trotz der krassen Prämien lohne sich die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen: „Das ist ein Riesengeschäft“, sagt Kirchner. GF-TP

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27. Juni 2014

BER-Untersuchungsausschuss

Zeuge widerspricht Mehdorn

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des Untersuchungsausschusses:

Der heutige Zeuge aus der Bauüberwachung der pgBBI, Torsten Müller, hat einen Einblick in die chaotische Phase des BER-Projekts Anfang 2012 gegeben und bezeichnete sich als Erfinder des Begriffes "Mensch-Maschine-Schnittstelle". Diese Übergangstechnik sei geplant worden, weil die Programmierung der Firma Bosch nicht rechtzeitig fertig wurde. Gf-TP   Mehr »

Keine Erkenntnisse, wo Berlin aufstocken kann

Der Grünen-Abgeordnete Otto ist mit der Antwort des Senats nicht zufrieden. „Daraus geht wieder einmal hervor, wie einseitig der Senat und insbesondere die SPD-geführte Bauverwaltung auf Neubauprojekte auf der grünen Wiese setzen“, sagte er. „Wir wollen alle Bereiche der Wohnungspolitik für die Schaffung zusätzlichen Wohnraums nutzen“, betont Otto. OR-FD Mehr

19. Juni 2014

BER-Untersuchungsausschuss

Zwei Jahre Geldvernichtung in Schönefeld – Verfehltes Krisenmanagement muss untersucht werden

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss BER / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur Erweiterung des Untersuchungsauftrags des BER-Untersuchungsausschusses:

Die Flughafengesellschaft kann seit Mai 2012 keinerlei Erfolge im Hinblick auf die Fertigstellung des BER aufweisen. Daher soll der Auftrag für den Untersuchungsausschusses BER heute im Plenum des Abgeordnetenhauses erweitert werden. Wieso gibt es mittlerweile nicht einmal mehr Zeit- und Kostenpläne? Weshalb liegt dem Abgeordnetenhaus von der einjährigen Baustellenuntersuchung durch Herrn Amann bis heute kein Ergebnis vor? Auf welcher Basis wurden durch die Gesellschafter im Herbst 2012 1,2 Milliarden Euro angefordert und ist dieses Geld sachgerecht verwendet worden? Das sind die drängendstem Fragen, die es zu klären gilt. GF-TP   Mehr »

14. Juni 2014

Berlins Olympia-Bewerbung

Ohne die Bürger geht es nicht

Fatina Keilani und Ulrich Zawatka-Gerlach (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Klaus Wowereit will, dass sich Berlin um Olympia bewirbt. Senat und Opposition sind sich zumindest in einer Frage einig: Es geht nicht gegen den Willen der Bürger. Doch wie ein Votum verbindlich abgefragt werden könnte, ist noch unklar.

(...)

"Erst einmal sollten Aufgaben im Wohnungsbau bewältigt werden"

Skeptisch zeigt sich der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen. „Bevor sich Berlin auf ein weiteres Großprojekt einlässt, sollten die dringend notwendigen Aufgaben im Wohnungsbau bewältigt werden“, sagte Verbandssprecher David Eberhart. Die Idee, ein neu errichtetes Olympisches Dorf später zu Wohnzwecken zu nutzen, bezeichnete er als „möglich“. Es sei aber „unwahrscheinlich, dass dabei kostengünstiger Wohnraum entsteht“. Diese Zweifel teilt Pankows Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne). Warum Berlin sich bewerben sollte, kann er angesichts maroder Brücken und Schultoiletten nicht nachvollziehen. Anders sieht das sein Amtskollege aus Mitte, Carsten Spallek (CDU): „Berlin kann Großveranstaltungen, das beweisen wir immer wieder“. Proteste linker Aktivisten gehörten zum Standard und sollten niemanden abhalten. GF-TP

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13. Juni 2014

Fröbelstraße: Das Angebot steht

Juliane Wiedemeier (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Platz für mehr Mitarbeiter, Umkleiden für die Parkraumkontrolleure und Teeküchen, so könnte das optimierte Bezirksamt Fröbelstraße aussehen. Die Berliner Allee 100 würde dafür dicht gemacht.

(...)

Was hat die BIM davon?

Dennis Probst (Grüne), Vorsitzender des Immobilienausschusses in Pankow, möchte dieses Angebot der BIM erst einmal abwarten, bevor er sich äußert, zumal die nun vorgestellten Pläne des Bezirks im Ausschuss noch nicht diskutiert worden seien. Sein Stellvertreter Klaus Mindrup (SPD) hingegen stellt sich offen hinter den Bezirks-Vorschlag. Er fragt sich jedoch, ob sich die Abgabe der Fröbelstraße letztendlich rechnet. „Die BIM ist zwar ein landeseigenes Unternehmen, aber Verträge mit ihr muss man genauso hart verhandeln wie mit privaten Dritten“, meint er.

Der Bezirk möchte mit der Übertragung das Geld für die Sanierung sparen und zudem den eigenen Haushalt entlasten. Die hart verhandelnde BIM wird sich nur auf die Vorschläge aus Pankow einlassen, wenn auch für sie etwas dabei herausspringt - und sei es nur mehr Kontrolle der Landesebene über den Bezirk. GF-TP

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13. Juni 2014

BER-Untersuchungsausschuss

Auch Zeuge Nell zeigt sich wenig verantwortlich

Andreas Otto und Harald Moritz (Sprecher für Bauen und Wohnen / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses:

Der ehemalige Leiter der Bauüberwachung für den BER, Knut Nell, wurde heute zum zweiten Mal durch den Untersuchungsausschuss befragt. Fazit ist, dass die Organisation aus Flughafengesellschaft, pgBBI als Bauüberwachung und dem Projektsteuerer nicht in der Lage war, 2011 und 2012 die ausführenden Firmen zur termingerechten Ausführung ihrer Leistungen zu bewegen. Die Verantwortung für mangelnde Leistungen und Zeitverzüge wurde hin- und hergeschoben. Im Falle von Softwareprojekten, wie z.B. der Steuerung der Firma Bosch, war die Bauüberwachung nicht in der Lage, den Fortschritt der Leistung zu prüfen oder eine termingerechte Fertigstellung durchzusetzen. GF-TP   Mehr »

6. Juni 2014

„Bündnis für Wohnungsneubau“ in Berlin

Senat und Bezirke wollen Neubau beschleunigen

Thomas Loy und Ralf Schönball (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Stadtentwicklungssenator Müller plant nach der Pleite beim Volksentscheid ein Bündnis für Wohnungsbau. Die Bezirke freuen sich über Geld und Personal.

Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) will nach seiner Niederlage auf dem Tempelhofer Feld wieder in die politische Offensive gehen. Nach Informationen des Tagesspiegels will Müller Ende Juni ein „Bündnis für Wohnungsneubau“ zwischen dem Senat und den Bezirken unterzeichnen. Darin verpflichten sich die Bezirke, jedes Jahr eine bestimmte Zahl von Wohnungen neu zu genehmigen. Im Gegenzug erhalten sie zusätzliche Mitarbeiter für die Planungsämter und Gelder für die Beschaffung neuer Technik und die Bezahlung von Gutachten.

Außerdem soll es für schnelle Genehmigungsverfgahren „Sprinterprämien“ geben.

Pankows Stadtrat für Stadtenwicklung Jens-Holger Kirchner ist guter Dinge: „Da klappt auch mal was. Ick unterschreib dit Ding.“ Der Senat erkenne „erstmals“ an, dass „größere Aufgaben auch mehr Personal bedeuten“. Pankow erhält in diesem Jahr sechs zusätzliche Stellen und 850 000 Euro als Sachausstattung. Dafür muss der Bezirk mindestens 2035 Wohnungen genehmigen, „da lach ich drüber“, flaxt Kirchner. 2013 wurde in Pankow der Bau von 2329 neuen Wohnungen genehmigt. GF-TP

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6. Juni 2014

Verkaufsstopp für 1700 Bundeswohnungen in Berlin – Senat muss mit der Bundesregierung verhandeln

Katrin Schmidberger und  Andreas Otto (mietenpolitische Sprecherin / baupolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sowie Lisa Paus (stellvertr. Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages) sagen zur Liegenschaftspolitik des Bundes in Berlin:

1700 Berliner Wohnungen will die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bis 2018 in Berlin zum Höchstpreis versilbern. Weder Berlin noch die BewohnerInnen werden auf diesem Weg in den Besitz der Wohnungen gelangen. Abermals fallen günstige Wohnungen weg. Um sie zu ersetzen müssen dann teuer neue Wohnungen gebaut werden. GF-TP   Mehr »

30. Mai 2014

Schuss mit dem Verwirrungsspiel in der Personalpolitik

Heiko Thomas (haushalts- und gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zur Personalpoltik des Senats:

Der Senat muss sich in der Personalpolitik endlich an der Wirklichkeit orientieren. Die von Rot-Schwarz gesetzte Marke von 100 000 Vollzeitstellen ist angesichts unserer wachsenden Stadt nicht mehr nachvollziehbar. Seit Jahren ist ein vernünftiges, aufgabenkritisches Personalmanagement blockiert. GF-TP   Mehr »

21. Mai 2014

Vertreibung von Mieter_innen in der Wisbyer Straße 6 verhindern

Cornelius Bechtler (Fraktionsvorsitzende), Artikel erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Sascha Klupp, der spätestens seit dem 2014 mit dem Grimmpreis gekrönten Film „Betongold“ als mieter_innenfeindlicher und rücksichtloser Investor stadtbekannt ist, geht nun in der Wisbyer Straße 6 im Prenzlauer Berg gegen die Mieter_innen vor. Herrn Klupp kann man unterstellen, dass ihm fast alle Mittel recht sind, um das Haus zu entmieten und die Mieter_innen zu vertreiben. GF-TP   Mehr »

16. Mai 2014

BER: Tags fliegen, nachts brennen

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des Untersuchungsausschusses:

Die heutige Zeugenbefragung gewährte einen tiefen Einblick in die Projektphase Ende 2011 und Anfang 2012, als der Zeitverzug auf der Baustelle des BER immer offensichtlicher und eine pünktliche Eröffnung unmöglich wurde. Am 14. Februar 2012 hatte der TÜV Rheinland als Übergeordneter Sachverständiger protokollarisch erklärt, dass eine Bestätigung der Betriebssicherheit zum 3. Juni 2012 nicht möglich ist. GF-TP   Mehr »

9. Mai 2014

Was ist los mit den Kabeltrassen am BER?

Andreas Otto und Harald Moritz (Sprecher für Bauen und Wohnen / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses:

Der Zeuge Knut Nell, Chef der Bauüberwachung der pgBBI, überraschte heute mit der Aussage, dass ihm eine grob fehlerhafte Belegung von Kabeltrassen im Terminal des Flughafens nicht bekannt sei. Auch eine irgendwie geartete Instruktion an die Elektrofirmen, alle Leitungen erst einmal irgendwie hineinzuwerfen und nach der Eröffnung neu zu ordnen, sei ihm nicht bekannt. Diese Aussage widerspricht den von der Flughafengesellschaft verbreiteten Informationen, dass falsch und überbelegte Kabeltrassen ein technischer Hauptmangel des Terminals seien. GF-TP   Mehr »

28. April 2014

Jugendberufsagentur – der Anfang ist gemacht

Stefanie Remlinger (bildungspolitische Sprecherin und Sprecherin für berufliche Bildung der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zur Einsetzung einer Jugendberufsagentur:

Wir begrüßen den Startschuss des Senats für die Einrichtung einer Jugendberufsagentur in Berlin. Damit folgt Rot-Schwarz einem Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin (Drucksache 17/0798). Die Jugendberufsagentur wird helfen, Jugendliche schneller und zuverlässiger in für sie passende Ausbildungs- und Studiengänge zu bringen. GF-TP   Mehr »

1. April 2014

Etappensieg im Kampf gegen Ferienwohnungen

Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet rücksichtslos

Jens-Holger Kirchner (bündnisgrüner Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung), Artikel erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 21. Februar mit einem Beschluss festgestellt, dass Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet rücksichtslos sind. Diese Entscheidung geht auf eine hart geführte Auseinandersetzung um eine Reihe von Ferienwohnungen in der Prenzlauer Allee 220 zurück, wo die Bauaufsicht Pankow Ende des Jahres eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen hatte. GF-TP   Mehr »

30. März 2014

WOHNUNGSBAU: „Höher statt in der Fläche“

Artikel ohne Autoren-Angabe erschienen in den Prenzlberger Ansichten

Prenzlauer Berg und ganz Pankow brauchen weitere Wohnungen, weil sie wachsen. Doch wie und um welchen Preis? Ein Gespräch mit Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr im Berliner Abgeordnetenhaus und damit oberster Bau-Parlamentarier, in seinem Wahlkreisbüro im Helmholtz-Kiez.

Herr Otto, was läuft schief in der Berliner Baupolitik? GF-TP

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29. März 2014

Verdrängungsgefahr selbst für die Mittelschicht

Der Bezirk Pankow weist fünf soziale Erhaltungsgebiete in Prenzlauer Berg neu aus, um die Segregation zu bremsen

Guido Speckmann (Artikel erschienen im Neuen Deutschland)

Mit der Neuausweisung von sozialen Erhaltungsgebieten können bald 78 000 Wohnungen in Prenzlauer Berg vor extremen Mietsteigerungen geschützt werden.

 Steigende Mieten haben in Berlin zu Verdrängungen von Mietern mit wenig Geld geführt. Wie kann dieser Prozess gestoppt oder zumindest abgeschwächt werden? Der Bezirk Pankow gilt hier als Vorreiter. Am kommenden Mittwoch wird die Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen den nächsten Schritt gehen - und die Verordnung zur Gebietsausweisung von fünf neuen sozialen Erhaltungsgebieten (Milieuschutzgebieten) in Prenzlauer Berg beschließen. Am Freitag stellten Vertreter von Grünen und SPD sowie aus Behörden die Hintergründe vor.

Das wichtigste Ziel, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelius Bechtler, sei es, bezahlbaren Wohnraum im Bezirk zu sichern. Das Instrument hierfür sei das soziale Erhaltungsrecht. GF-TP

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29. März 2014

STADTENTWICKLUNG / TEMPELHOFER FELD

Das Tempelhofer Feld braucht einen Neustart

Die Berliner Grünen werben beim Volksentscheid über die Zukunft des Tempelhofer Feldes am 25. Mai für ein Nein zum rot-schwarzen „Masterplan“ und zum Gesetzentwurf der Koalition. Das gehe in dieser Situation nur mit einem Ja zum Gesetzentwurf der Bürgerinitiative, heißt es in einem Antrag des Landesvorstands, der heute auf dem Parteitag der Grünen beschlossen wurde.

„Wir wollen die Chance für eine ökologische, soziale und demokratische Entwicklung des Feldes offenhalten“, sagen die beiden Berliner Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener. Setze sich die Große Koalition mit ihren überdimensionierten Bauplänen durch, sei diese Chance ein für alle Mal vertan.   Mehr »

28. März 2014

137 000 Sozialwohnungen brauchen eine Perspektive – Was macht der Senat?

Katrin Schmidberger und Andreas Otto (Sprecherin für Mieten und soziale Stadt /Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Pressekonferenz von Kotti und Co. und Sozialmieter.de:

Der Senat unternimmt nichts, um die Mieten im sozialen Wohnungsbau in Berlin bezahlbar zu machen und die betroffenen Mieter vor Verdrängung zu schützen. Dabei müsste es oberste Priorität für den Senat sein, die noch bestehenden 137 000 Sozialwohnungen in Berlin zu retten. Die vom Senat präsentierten Maßnahmen wie die sogenannten Mietenkonzepte helfen dabei nicht weiter. Sie frieren den Status Quo ein, anstatt die Probleme zu lösen. GF-TP   Mehr »

28. März 2014

Neue soziale Erhaltungsgebiete – in Pankow handelt die Zählgemeinschaft aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Am Mittwoch beschließt die Bezirksverordnetenversammlung Pankow über die Verordnung zur Gebietsausweisung von fünf neuen sozialen Erhaltungsgebieten in Prenzlauer Berg. Die Zählgemeinschaft aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Pankow schließt damit eine der zentralen Projektetappen dieser politischen Zusammenarbeit in dieser Wahlperiode erfolgreich ab. GF-TP   Mehr »

25. März 2014

Kaputte Spielplätze - Das Selbstzahlermodell

Anna Bordel (Artikel erschienen in der taz)

Weil in Berlin-Pankow das Geld für die Sanierung von Buddelkästen und Klettergerüsten fehlt, bittet der Bezirk jetzt die Bürger um Spenden. Nicht immer erfolglos.

„Papa, ich versteck mich, du musst mich suchen!“ Schon ist das Mädchen im bunt bemalten Holzschiff auf dem Kinderspielplatz am Helmholtzplatz verschwunden. Ihr Vater macht sich auf die Suche. Er hat die zwei Plakate, die darauf hinweisen, dass es gefährlich ist, auf dem Schiff zu spielen, zwar gesehen – er lässt seine Tochter aber trotzdem darauf herumklettern. Abgesperrt ist der Spielplatz in Prenzlauer Berg nicht.

Auf dem Plakat des Pankower Bezirksamts steht nicht nur, dass das Holzschiff bald abgebaut wird. Der Bezirk fordert die BürgerInnen außerdem dazu auf, für ein neues Klettergerüst zu spenden. 5.000 Euro fehlen dem Bezirk Pankow dafür, den Rest übernimmt er selbst. Gelungen ist das Spendensammeln bislang nicht: „620 Euro sind bisher nur zusammengekommen“, sagt Grünen-Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner. Zunächst gab es eine Frist bis Mitte März – nun wurde hat der Bezirk die Spendenaktion zunächst auf unbestimmt verlängert.  GF-TP

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17. März 2014

Mieterschutz so rasch es geht: Stadträtin unterzeichnet offenen Brief

Karen Noetzel (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

Tempelhof-Schöneberg. Stadtentwicklungsstadträtin Sibyll Klotz (Grüne) hat einen offenen Brief ihres Landesverbands an den Senat unterzeichnet. Er fordert die rasche Umsetzung der Umwandlungsverordnung. Sie soll Immobilienspekulationen Grenzen setzen.

Klotz und ihre Stadtratskollegen aus Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg, Jens-Holger Kirchner und Hans Panhoff, sowie die beiden Landesvorsitzenden der Grünen, Daniel Wesener und Bettina Jarasch, und die Abgeordnete Katrin Schmidberger schlagen außerdem vor, den Bezirken das Vorkaufsrecht für Wohnungen einzuräumen. GF-TP

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14. März 2014

Chefplaner belastet Flughafengesellschaft

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss BER / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des Untersuchungsausschusses:

Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft hat im Mai durch die Entlassung des Generalplaners die Fertigstellung des Terminals aktiv behindert und durch mangelndes Krisenmanagement bis mindestens 2016 verzögert. Das hat die Befragung des Zeugen Hans-Joachim Paap, Chefplaner des Flughafens, in der Sitzung des Untersuchungsausschusses ergeben. GF-TP   Mehr »

13. März 2014

Neues Finanzierungsmodell für Freie Schulen

Stefanie Remlinger (stellv. Vorsitzende und Sprecherin für Bildung und berufliche Bildung der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt mit Blick auf die Beschlussfassung des Bildungsausschusses über die Volksinitiative „Schule in Freiheit“:

Wir schlagen für die Freien Schulen ein neues Finanzierungsmodell vor. Den freien Schulen, die allen SchülerInnen eines Einzugsbereichs offen stehen, sich besonders um SchülerInnen aus einkommensschwachen Haushalten bemühen und/oder im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention inklusiv arbeiten, sollte einen Zuschlag auf die Basisfinanzierung gewährt werden.   Mehr »

11. März 2014

Gute Nachricht des Tages: Fahrpreiserhöhung fällt 2014 aus

Stefan Gelbhaar (stellv. Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zu Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr:

Die angekündigte Fahrpreiserhöhung im ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) fällt in diesem Jahr aus. Das ist eine gute Nachricht, denn im Vergleich zum Einkommen der Berlinerinnen und Berliner sind die Fahrpreise jetzt schon hoch. Zudem steigen die Fahrgeldeinnahmen von BVG und S-Bahn beispielsweise durch den Zuwachs an Fahrgästen. Diese positive Entwicklung wird in diesem Jahr nicht mehr durch höhere Preise aufs Spiel gesetzt. GF-TP   Mehr »

7. März 2014

Jobcenter macht keinen guten Job

Juliane Wiedemeier (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Ohne Job scheint man im Jobcenter Pankow so gut aufgehoben zu sein wie mit Herzinfarkt in der Tierklinik. Falsche Bescheide, viele Klagen und interessant qualifizierte Mitarbeiter - ein Versuch, den Laden zu verstehen.

(...)

Jeder Dritte, der gegen einen Beschluss der Behörde vorgeht, bekommt also letztendlich Recht. Wenn die Bescheide von vornherein sorgfältiger bearbeitet würden, bliebe nicht nur Jobcenter und Sozialgericht viel Arbeit erspart. Auch die Staatskasse würde entlastet. Knapp 330.000 Euro allein an Anwaltskosten musste das Jobcenter Pankow laut einer Kleinen Anfrage der Bezirksverordneten Daniela Billig (Bündnis 90/Die Grünen) im Jahr 2012 erstatten. Mit diesem Geld müsste ein Hartz-IV-Empfänger 70 Jahre lang auskommen.

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4. März 2014

Energetische Sanierung: Kosten werden auf die Mieter abgewälzt

Fatina Keilani und Thomas Loy (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

In einem Altbau in Prenzlauer Berg soll die Miete um das Dreifache steigen - ein Einzelfall? Sanierungen werden immer häufiger zur Kostenfalle. Mieter und Hauseigentümer sind sich einig: Die Regeln zur Energieeinsparung müssen sich ändern.

Fassade sanieren, kräftig kassieren - die Energieeinsparverordnung macht´s möglich. Elf Prozent der Kosten können jährlich auf die Miete umgelegt werden, und das ohne Enddatum. In einem Mietshaus in Prenzlauer Berg soll die Kaltmiete auf diese Weise verdreifacht werden. „Es ist eine Lizenz zum Gelddrucken“, sagt Pankows Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne). Pankow will diese Praxis deshalb jetzt einschränken.

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3. März 2014

Energetische Haussanierung in Prenzlauer Berg: Mieten steigen fast auf das Dreifache

Paul F. Duwe (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Ein Haus im Berliner Prenzlauer Berg soll klimafreundlich saniert werden. Die Mieten steigen dadurch fast auf das Dreifache, auch die Heizkosten erhöhen sich. Eine Verdrängungsmaßnahme, finden die Bewohner und wehren sich nun gegen die Pläne des Eigentümers.

(...)

Der zuständige Stadtrat Jens-Holger Kirchner setzt auf weitere Verhandlungen zwischen Mietern und Eigentümer-Gesellschaft. „Bis jetzt gibt es nur eine Modernisierungsankündigung. Die spätere Modernisierungsvereinbarung kann ja ganz anders aussehen“, sagt Kirchner. „Wir werden jetzt ein Gutachten über die Notwendigkeit der energetischen Maßnahmen von den Eigentümern verlangen.“ Der Stadtrat sieht diese Art der Sanierung durchaus kritisch: „Das ist wie eine Lizenz zum Gelddrucken.“ Modernisierungen sollten seiner Meinung nach sozialverträglich sein. Kirchner jedenfalls sagt: „Wir wollen, dass die Mieter dort wohnen bleiben können.“

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28. Februar 2014

Technik am BER – Kompetenz in der Flughafengesellschaft unterentwickelt

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des Untersuchungsausschusses:

Bei einem großen technischen Gebäude kommt es nicht auf den Beton an, sondern auf die Haustechnik, so die zutreffende Einschätzung des Zeugen Thomas Schwarz heute im Untersuchungsausschuss BER. In diesem Kontext fällt der Mangel auf, dass in der Hierarchie der Flughafengesellschaft die ersten Spezialisten für Haustechnik erst in der vierten Leitungsebene zu finden sind. Wenn das wichtigste Thema untergeordnet verankert ist, wundert es nicht, dass Probleme der Informationstechnik von Geschäftsführung und Aufsichtsrat nicht zur Kenntnis genommen wurden. Hier offenbart sich ein eklatanter Organisationsmangel des Projektes BER. GF-TP   Mehr »

27. Februar 2014

Volksinitiative „Schule in Freiheit“ – Nicht nur abwehren – Zuhören!

Stefanie Remlinger (stellv. Vorsitzende und Sprecherin für Bildung und berufliche Bildung der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt mit Blick auf die Anhörung der Volksinitiative "Schule in Freiheit" im Bildungsausschuss:

Die Volksinitiative „Schule in Freiheit“ hat spannende Vorschläge für die heutige Anhörung im Bildungsausschuss im Gepäck. Ihre drei Grundsätze pädagogische Freiheit, gleichberechtigte Finanzierung und selbstständige Organisation beinhalten wichtige Impulse für alle Berliner Schulen. GF-TP   Mehr »

25. Februar 2014

“Warum wird die Vorstellung der Anwohner-Initiative als das einzig Wahre dargestellt?”

ODK (Artikel erschienen in der Prenzlberger Stimme)

Sollen künftig im Thälmannpark oder direkt neben der kürzlich unter Denkmalschutz gestellten Siedlung neue Wohnungen gebaut werden oder nicht? Das ist der Grundkonflikt zwischen der Anwohner-Initiative Thälmannpark und dem Pankower Stadtrat für Stadtentwicklung Jens-Holger-Kirchner. Strittig ist dabei vor allem der Umgang mit der Brachfläche des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße. Jens-Holger-Kirchner sieht sich falsch verstanden und meint, eine moderate Bebauung der Brache mit Grün drumherum läge im gesamtstädtischen Interesse. GF-TP

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25. Februar 2014

Kein Geld für den Spielplatz: Pankow muss betteln

Lars von Törne (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Weil zu wenig Geld in der Bezirkskasse ist, sammelt Pankow für die Sanierung eines Spielplatzes jetzt Spenden. Die Idee trifft nicht nur auf Zustimmung, sondern provoziert auch kontroverse Reaktionen.

(...)

Die klammen Bezirke stecken in einem Dilemma, sagt Rainer Hölmer, Baustadtrat in Treptow-Köpenick. Einerseits gehöre die Instandhaltung der Infrastruktur zu ihren klassischen Aufgaben – andererseits habe man einfach nicht genug Geld. Sein Bezirk setzt allerdings bislang nicht aufs offensive Spendensammeln wie Pankow, sondern baut marode Spielgeräte ab, ohne Ersatz zu beschaffen. Andere Bezirke sperren Spielplätze, deren Geräte verfallen sind, gleich komplett.

Diese Gefahr drohe in Pankow nicht, sagt Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen). Bei den beiden Spielplätzen gehe es darum, die Bürger um eine Zuzahlung zu bitten, um Anlagen von ähnlich hoher Qualität wie bisher kaufen zu können. Für schlichte Geräte hätte der Bezirk schon noch das Geld. „Aber wir dachten, wir könnten es mal versuchen, das durch Spenden zu ergänzen.“ Je mehr Spenden eingehen, „desto größer, schöner und haltbarer“ werden die neuen Anlagen. Bis zu 30 000 Euro koste ein Gerät, das mit den bisherigen vergleichbar sei. GF-TP

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17. Februar 2014

Ruiniertes Denkmal: Eine wahre Goldgrube

Anna Bordel (Artikel erschienen in der taz)

Seit Jahren verfällt das ehemalige Kinderkrankenhaus in Weißensee. Ist das denkmalgeschützte Areal Investitions- oder Spekulationsobjekt?

Das denkmalgeschützte ehemalige Kinderkrankenhaus in Weißensee verfällt – und das Land Berlin trägt dafür die Verantwortung. Dokumente, die der taz exklusiv vorliegen (PDF), zeigen: Der landeseigene Liegenschaftsfonds hätte sich das Grundstück schon 2006 zurückholen können, weil die Eigentümer nicht wie per Vertrag vereinbart in die Gebäude investieren wollten. Stattdessen passierte jahrelang – nichts. Erst im Mai 2013 trat der Liegenschaftsfonds vom Kaufvertrag zurück. Doch dabei stießen sie auf heftige Gegenwehr der Geschäftsführer des Unternehmens, denen das Grundstück gehört.

(...)

Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto war zu der Zeit Bezirksverordneter in Pankow. „Der Bezirk hat sich für den zweiten Bewerber eingesetzt und nicht für die russische Firma.“ Der zweite Bewerber, das ist das Kultur- und Bildungszentrum (KuBiZ) Raoul Wallenberg in Weißensee, das sich damals extra für den Erwerb des ehemaligen Kinderkrankenhaus-Geländes gründete. Sie planten, Raum für Jugend- und Kreativprogramme zu schaffen, und boten für das Gelände symbolisch einen Euro. GF-TP

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14. Februar 2014

BER-Untersuchungsausschuß: Projektleiter Terminal kritisiert Entlassung des Generalplaners

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des Untersuchungsausschusses:

Der oberste Projektleiter für das Terminal des BER, Olaf Nozon, hat die Entlassung der Planungsgemeinschaft pgBBI nach der Absage der Eröffnung als "keine gute Idee" bezeichnet. Damit widerspricht er der Einschätzung der bisher als Zeugen befragten Aufsichtsratsmitglieder Klaus Wowereit, Rainer Bomba und dem Prokuristen Joachim Korkhaus. GF-TP   Mehr »

12. Februar 2014

Vertrag mit Mietbremse: Gut und günstig wohnen − geht doch

Norbert Koch-Klaucke (Artikel erschienen im Berliner Kurier)

Wohnungen schick sanieren, ohne dass die Miete gleich um das Vielfache steigt: So etwas geht in Berlin. In Pankow hat jetzt der Bezirk mit der Wohnungsbaugesellschaft Gesobau und der Mieter-Beratung einen Rahmenvertrag unterschrieben, der trotz Modernisierung bezahlbaren Wohnraum garantiert.

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Der Vertrag schließt Luxussanierung und Eigenbedarfskündigungen aus. „Er ist ein Meilenstein im Kampf für bezahlbare Mieten in Berlin“, sagt Baustadtrat Jens-Holger Kirchner. Denn der Vertrag schützt auch die 400 Gesobau-Mieter, deren Wohnungen u.a. in der Grabbeallee, Vinetastraße und Florapromenade modernisiert werden.

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12. Februar 2014

Mieten - Gut, aber nicht gut genug

Senat hat 2012 mit den Wohnungsbaugesellschaften ein Bündnis geschlossen. In Pankow gehen Bezirk und Gesobau nun einen Schritt weiter.

Uwe Rada (Artikel erschienen in der taz)

Der Tumult dauerte nicht lange. Die grüne Bauexpertin Katrin Schmidberger hatte der SPD vorgeworfen, das Thema Mieten lange verschlafen zu haben. Was selbst Bausenator Michael Müller (SPD) inzwischen einräumt, war bei einer SPD-Abgeordneten noch nicht angekommen. Sie bescheinigte Schmidberger, „nicht mehr alle zu haben“, und deutete die entsprechende Handbewegung an. Schmidberger forderte eine Entschuldigung, doch der grüne Ausschussvorsitzende Andreas Otto hatte – angeblich – nichts gesehen. Otto mahnte zu einer sachlichen Debatte.

(...)

Der Baustadtrat von Pankow, Jens-Holger Kirchner, bezeichnete das Pankower Bündnis vom Dienstag auch als Modell für andere Bezirke. „In der Rahmenvereinbarung mit der Gesobau steht, dass alle Modernisierungen durch eine unabhängige Mieterberatung bewertet werden“, freute er sich. Den Linken war das aber nicht genug. „Ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch nicht gut“, meinte Katrin Lompscher.

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12. Februar 2014

BER-Ausschuss – Untersuchungsauftrag muss erweitert werden

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenfraktion stellen einen Antrag an das Abgeordnetenhaus, den Untersuchungsauftrag zum BER-Debakel zu erweitern. Mit dem zusätzlichen Fragenkomplex zum Krisenmanagement soll geklärt werden, wie Berlin, Brandenburg und der Bund als Gesellschafter der Flughafengesellschaft sowie der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung auf die Mängel und Planungsfehler beim Bau des Terminals reagiert haben und welche zusätzlichen Kosten durch mangelhaftes Krisenmanagement entstanden sind. GF-TP

Schwerpunkte der weiteren Untersuchungen sollen sein:   Mehr »

12. Februar 2014

Sozialpläne gegen Bedrohungsszenarien

Drastische Mietsteigerungen nach Modernisierungen sind auf Bezirksebene allein aber nicht zu verhindern

Stephan Fischer (Artikel erschienen im Neuen Deutschland)

Die Modernisierung des Berliner Wohnungsbestandes ist längst nicht abgeschlossen. In Pankow soll ein Rahmenvertrag mietensteigernde Folgen für Gesobau-Mieter mit Hilfe von Sozialplänen abfedern.

»Von einem historischen Moment zu sprechen ist jetzt vielleicht übertrieben, aber ein wichtiger Moment ist es schon für den Bezirk.« Pankows Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) versucht, die Worte nicht zu groß klingen zu lassen, als er den »Rahmenvertrag zur sozialverträglichen Modernisierung in Pankow« zwischen dem Bezirk, der Mieterberatung und der landeseigenen Gesobau unterzeichnet. Erleichtert wirkt er trotzdem: »Modernisierungen sind ja schon Bedrohungsszenarien, die wollen wir abfedern.«

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12. Februar 2014

Bündnis für soziale Mieten - Mehr Platz für Hartz-IV-Empfänger

Thomas Loy (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Geringverdiener und Arbeitslose sollen nicht mehr aus ihren Häusern verdrängt werden. Vorbild ist ein Vertrag mit der Gesobau in Berlin-Pankow. Dort hatten Bewohner erfolgreich gegen eine teure Modernisierung protestiert.

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In den Altbauquartieren habe sich die Regelung, nach der eine Person maximal 45 Quadratmeter bewohnen darf, als „nicht praxistauglich erwiesen“, sagte Stadtentwicklungs-Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne). Er schlug stattdessen eine Zimmerregelung vor: Pro Person ein Zimmer plus ein zusätzliches Zimmer. Auch die wohnungspolitische Sprecherin der Linken, Katrin Lompscher, forderte, die Härtefallklausel zu ändern.

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12. Februar 2014

Neuer Vertrag schützt Mieter vor Luxussanierungen in Pankow

rai (Artikel erschienen in der Berliner Morgenpost)

Rund 400 Wohnungen sind von dem Schutz-Vertrag betroffen, den Vertreter der Wohnungsbaugesellschaft Gesobau, die Mieterberatung Prenzlauer Berg und der Bezirksstadtrat für Pankow beschlossen haben.

Mietern der Wohnungsbaugesellschaft Gesobau in Pankow sollen bei künftigen Modernisierungen keine Nachteile entstehen. Das haben am Dienstag, 11. Februar 2014, Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne), Vertreter der Gesobau AG sowie Sylvia Hoehne-Killewald, Geschäftsführerin der Mieterberatung Prenzlauer Berg, in einem öffentlich-rechtlichen Rahmenvertrag beschlossen.

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11. Februar 2014

Mieten nach Modernisierung dürfen nur minimal erhöht werden

Ulrich Paul (Artikel erschienen in der Berliner Zeitung)

In Härtefällen soll die Warmmiete von modernisierten Gesobau-Wohnungen in Pankow und Prenzlauer Berg um maximal 30 Prozent steigen. Der Stadtrat und der Mieterverein sind zufrieden.

Mieter der Gesobau in Pankow sollen nach der Modernisierung ihrer Wohnungen nicht durch hohe Mietsteigerungen verdrängt werden. Das sieht eine Vereinbarung vor, auf die sich die landeseigene Gesobau, der Bezirk Pankow und die Mieterberatung Prenzlauer Berg am Dienstag verständigt haben. Sie ist nach Angaben des Pankower Stadtrats Jens-Holger Kirchner (Grüne) „richtungsweisend für die ganze Stadt“.

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11. Februar 2014

Pankower Weg für eine sozialverträgliche Modernisierung

Rahmenvertrag zwischen der GESOBAU AG und dem Bezirk Pankow unterschrieben

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow

Heute wird der Rahmenvertrag zwischen der GESOBAU AG, dem Bezirk Pankow, vertreten durch den Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) und der Mieterberatung Prenzlauer Berg unterschrieben. Hierzu erklären Rona Tietje und Klaus Mindrup (SPD) sowie Daniela Billig und Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Die Grünen):

„Für die Mieterinnen und Mieter in 15.000 Pankower Wohnungen ist die Unterzeichnung des Rahmenvertrags eine sehr gute Nachricht. Trotz der beträchtlichen notwendigen Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen bleibt die Miete besonders für die sozial Schwächeren bezahlbar. Auf dieser Grundlage können wir eine Verdrängung von Mieterinnen und Mieter wirkungsvoll verhindern. Das Sozialplanverfahren – wie es außerhalb von Sanierungsgebieten in diesem Umfang beispiellos ist – wird durch eine unabhängige Mieterberatung durchgeführt. Ziel ist dabei eine angemessene Lösung für die persönliche Situation von Mieterinnen und Mietern zu finden. Wir werden die GESOBAU AG, die größte Wohnungsbaugesellschaft in Pankow, auf ihrem Weg zu einer mieterfreundlichen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft weiter intensiv begleiten.“ GF-TP   Mehr »

11. Februar 2014

Rahmenvertrag zur sozialverträglichen Modernisierung in Pankow geschlossen

Pressemitteilung des Bezirksamts Pankow von Berlin

GESOBAU AG, Bezirk und Mieterberatung Prenzlauer Berg verständigen sich zum Modernisierungsablauf sämtlicher Pankower Modernisierungsvorhaben der GESOBAU bis Ende 2015.

Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis90/DIE GRÜNEN), Christian Wilkens, Vorstand GESOBAU AG, Lars Holborn, Prokurist der GESOBAU AG, sowie Sylvia Hoehne-Killewald, Geschäftsführerin der Mieterberatung Prenzlauer Berg, unterzeichneten heute das öffentlich-rechtliche Abkommen. Die Vereinbarung soll sicherstellen, dass kein Mieter durch eine Modernisierung und damit verbundene Mietsteigerung aus einer Wohnung der GESOBAU verdrängt wird, sofern die Höhe des Haushaltsnettoeinkommens und die Wohnungsgröße dem Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten entsprechen. Der Vertrag sieht den Abschluss von individuellen Modernisierungsvereinbarungen unter umfassender Berücksichtigung sozialer Kriterien mit den Bewohnern sämtlicher Pankower GESOBAU-Modernisierungsobjekte vor.

Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner sagt: „Nach langen Verhandlungen ist mit diesem Rahmenvertrag ein weiterer Schritt für Mieterschutz in Pankow getan. Der Aufwand hat sich gelohnt und das Ergebnis ist richtungsweisend für die ganze Stadt.“ GF-TP   Mehr »

31. Januar 2014

Organisation am BER Ende 2011 außer Kontrolle geraten

Andreas Otto und Harald Moritz (Sprecher für Bauen und Wohnen / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des Untersuchungsausschusses BER:

Spätestens um die Jahreswende 2011/12 muss der Flughafengesellschaft offenbar klar gewesen sein,  dass der Eröffnungstermin im Juni 2012 nicht mehr zu halten war. Das ist bei der heutigen zweiten Befragung des obersten Projektleiters und Prokuristen, Joachim Korkhaus, deutlich geworden. Denn kurz nach der Aufsichtsratsklausur im Dezember 2011 begann die Flughafengesellschaft eine Umplanung der Brandschutztechnik in Richtung einer halbautomatischen Lösung, auch als Mensch/Maschine-Lösung bekannt. GF-TP   Mehr »

29. Januar 2014

Verhandlungen zum Rahmenvertrag mit der Gesobau müssen weitergehen

Daniela Billig und Cornelius Bechtler (Fraktionsvorsitzende), erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Das Pilotverfahren im Haus Pestalozzistraße 4 hat gezeigt, dass ein Sozialplanverfahren ein sinnvolles und wirksames Mittel zum Schutz der Mieter_innen der Gesobau ist. Für eine Rahmenvereinbarung zwischen Bezirk und Gesobau, der die zukünftigen Sanierungen und Modernisierung betrifft, sind jedoch weitere Klauseln notwendig um die Bestandsmieter_innen zuverlässig vor Verdrängung zu schützen. Die Verhandlungen mit der Gesobau müssen weitergehen. Nur so kann eine Rahmenvereinbarung geschlossen werden, der über die Vorgaben des Bündnisses für Mieten von Senator Müller hinausgeht und so erst den Schutz der Mieter_innen in der Realität umsetzbar macht. GF-TP   Mehr »

22. Januar 2014

Akteure an einen Tisch - Strukturreform für die berufliche Bildung jetzt gemeinsam anpacken

Stefanie Remlinger (stellvertr. Vorsitzende und Sprecherin für Bildung / berufliche Bildung der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zu der 2013 erneut gesunkenen Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge:

Die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist im vergangenen Jahr erneut stark gesunken. Gegenseitige Schuldzuweisungen helfen in dieser Situation aber nicht. Alle Beteiligten - Senat, Wirtschaft und Schulen - müssen nun gemeinsam die drängendsten Probleme ausmachen und dafür eine Lösung finden. GF-TP   Mehr »

8. Januar 2014

Kinderkrankenhaus Weißensee – Immobilie endlich von Spekulanten zurückholen

Andreas Otto (Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt mit Blick auf die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zum ehemaligen Kinderkrankenhaus Weißensee:

Der Senat muss den Verkaufsvertrag für das ehemalig Kinderkrankenhaus rückabwickeln, um den Verfall an der Hansastraße aufzuhalten und einen Wohn- und Gewerbestandort zu entwickeln. Die Erwerber haben die zugesagten Investitionen acht Jahre lang nicht getätigt. Diese Investitionsblockade ist ein klarer Vertragsbruch. Der Senat ist deshalb in der Pflicht, im Interesse Berlins schleunigst zu handeln. Nicht nur der Verfall des Denkmals, sondern auch die drohenden Kosten für den Bezirk im sechsstelligen Bereich für eine Sicherung des Geländes gegen Vandalismus erfordern schnelles Handeln.   Mehr »

URL:http://gruene-pankow.de/thematisches/arbeit-soziales-und-finanzen/archiv/2014/