17. Dezember 2013

BVG – Große Koalition will Fahrgästen automatisch das Geld aus der Tasche ziehen

Stefan Gelbhaar (stellv. Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagt zur Debatte über die BVG-Fahrpreise:

Es reicht! Die letzte Fahrpreiserhöhung ist erst fünf Monate her. Jetzt forciert der Finanzsenator eine jährliche automatische Preiserhöhung. Das ist nicht neu: Vor einem Jahr ist Verkehrssenator Müller damit gescheitert. GF-TP   Mehr »

11. Dezember 2013

Abgeordnete in den Kiez!

Christiane Abelein (Artikel erschienen in den PrenzlauerBerg Nachrichten)

Die Berliner Abgeordneten verordnen sich selbst mehr Bürgernähe. Für die Bürger als Steuerzahler heißt das aber zunächst einmal: Das Ganze kostet ein paar Millionen mehr.

Feierabendparlament. So wird ein Teilzeitparlament gerne genannt. Und ein solches Teilzeitparlament ist das in Berlin. Man kann sich denken, dass es Auswirkungen auf die Arbeit der Abgeordneten hat, wenn sie die Parlamentsarbeit neben einem Hauptberuf ausüben. Deshalb werden immer wieder Stimmen laut, die für den Stadtstaat Berlin ein Vollzeitparlament fordern. Nein, dieses gehofft kleine, aber feine Abgeordnetenhaus kommt nicht. Dafür haben sich SPD, CDU, Linke und Piraten auf andere Änderungen geeinigt, die mit größter Wahrscheinlichkeit am Donnerstag so angenommen werden.

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10. Dezember 2013

Haushaltsberatungen: Pankow mit blauem Auge davon gekommen?

Cornelius Bechtler (Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanzen, Immobilien und Personal), , erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Von allen Bezirksvertreter_innen aus Pankow war in den letzten Monaten deutlich die Botschaft in Richtung Abgeordnetenhaus zu vernehmen, dass wir die von den Bezirken geforderten zusätzlichen 25 Mio. Euro dringend benötigen, um mit den anstehenden Ausgaben zu Recht zu kommen. Aufgrund der Zusage der Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien im Abgeordnetenhaus aus dem Frühsommer hatten die Bezirke diese Summe als sogenannte „Pauschale Mehreinnahme“ in ihre Haushalte eingestellt und für unterschiedliche Aufgaben vorgesehen. Zur Erinnerung: Bei den letzten Haushaltsberatungen hat das Abgeordnetenhaus gegen den Willen der Finanzverwaltung die Globalsumme – also das gesamte Geld für die Bezirke – um 50 Mio. Euro erhöht, was die Finanzverwaltung mächtig ärgerte. Beim Jahresabschluss 2012 der Bezirke stellte die Senatsverwaltung für Finanzen dann für alle völlig überraschend fest, dass die Bezirke in der Summe das Geld ja gar nicht benötigten, da sie – welch Überraschung – ja etwa einen Jahresüberschuss in gleicher Höhe erzielten. Damit stellte die Finanzverwaltung fest, was sie ja schon immer glaubte zu wissen, dass sie die Bezirke mit ihrer Zumessung ausreichend mit finanziellen Mitteln ausgestattet habe: das übliche Fingerhakeln zwischen der Berliner Finanzverwaltung und den Bezirken, bei dem die Bezirke und damit die Bürgerinnen und Bürger leider meistens verlieren. GF-TP   Mehr »

10. Dezember 2013

Reformstau bei der beruflichen Bildung endlich auflösen

Stefanie Remlinger (stellv. Vorsitzende und Sprecherin für Bildung und berufliche Bildung der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagt zum DGB-Ausbildungsreport:

Der DGB-Ausbildungsreport verdeutlicht einmal mehr, dass der Senat bei der Beruflichen Bildung noch viel zu tun hat. Die hohe Zufriedenheit der Auszubildenden freut uns, aber es fehlen weiterhin Ausbildungsplätze und zu viele Jugendliche befinden sich noch immer im Übergangssystem. GF-TP   Mehr »

9. Dezember 2013

Denkmalgerechte Sanierung: Wasser marsch im alten Stadtbad

Das Stadtbad Oderberger Straße in Prenzlauer Berg bekommt eine Million Euro. Damit ist der lang geplante Umbau gesichert.

Uwe Rada (Artikel erschienen in der tageszeitung)

Das ehemalige Stadtbad Oderberger Straße kann endlich saniert werden. Am Mittwoch wird der Eigentümerin des Bades, der GLS Sprachenschule, von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ein Förderbescheid überreicht. Eine Million Euro aus Mitteln des städtebaulichen Denkmalschutzes bekommt die GLS für die denkmalgerechte Sanierung des Bades aus dem Jahre 1902. „Damit steht dem Umbau zum Veranstaltungsort und der gleichzeitigen Inbetriebnahme als Schwimmbad nichts mehr im Wege“, freut sich der grüne Baustadtrat von Pankow, Jens-Holger Kirchner. GF-TP

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6. Dezember 2013

BER-Baustelle – Babel bei Berlin

Andreas Otto und Harald Moritz (Sprecher für Bauen und Wohnen /verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses:

Der oberste Projektleiter und Prokurist der Flughafengesellschaft für den Bau des BER, Joachim Korkhaus, hat im Untersuchungsausschuss erklärt, er selbst habe nicht den vollständigen Überblick über den Stand des Bauvorhabens gehabt. Das Vorhaben sei zu komplex, es gäbe zu viele Beteiligte. Das Flughafenprojekt gleicht insofern wohl dem Turmbau zu Babel. Das Organisationsversagen der Flughafengesellschaft wurde heute einmal mehr offenbar. Angesichts dieser Erklärungen stellt sich die Frage, wie sich Aufsichtsrat und Geschäftsführung die ganze Zeit ruhigen Gewissens auf den Eröffnungstermin freuen konnten. GF-TP   Mehr »

5. Dezember 2013

Lehrerstreik – Endlich Verhandlungen führen

Stefanie Remlinger (stellv. Vorsitzende und Sprecherin für Bildung und berufliche Bildung der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagt zum Lehrerstreik:

Der SPD fällt reichlich spät ein, dass in den Tarifstreit zwischen Lehrern und Senat Bewegung kommen muss. Die sture Verweigerungshaltung von Ulrich Nußbaum und das konsequente Schweigen von Sandra Scheeres haben die Streikbereitschaft der Lehrkräfte erst so richtig befeuert. Es klingt fast schon zynisch, wenn nun Fraktionsmitglieder der SPD, die den Finanzsenator und die Bildungssenatorin stellt, eine Moderationsrolle übernehmen möchten. GF-TP   Mehr »

4. Dezember 2013

Gothe auf dem Holzweg

Katrin Schmidberger und Andreas Otto (Sprecherin für Mieten und soziale Stadt / Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagen zur Erhöhung der Einkommensgrenzen für den Wohnberechtigungsschein durch den Senat:

Aus der geringen Anzahl an Anträgen auf Wohnberechtigungsscheine (WBS) trotz einer hohen Zahl von Berechtigten schließt Staatssekretär Gothe, dass die Situation auf dem Wohnungsmarkt offenbar nicht so angespannt ist wie angenommen. Diese Interpretation ist mehr als fragwürdig und entbehrt jeglicher Grundlage. Der Mietspiegel und andere Wohnungsmarktanalysen belegen seit Jahren den rapiden Anstieg der Miethöhen. GF-TP   Mehr »

25. November 2013

Koalition bricht 25-Millionen-Euro-Versprechen für die Bezirke

Stefanie Remlinger (stellv. Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagt zu den Bezirkshaushalten mit Blick auf den Unterausschuss:

Die versprochenen 25 Millionen Euro Nachbesserung für die Bezirke kommen nicht – 25 Millionen, die die Bezirke bereits fest eingerechnet haben. Die Koalition bricht damit ein öffentlich gegebenes Versprechen. Bei den HaushaltspolitikerInnen von SPD und CDU herrschte in der Sitzung des Unterausschusses Bezirke nur betretenes Schweigen. GF-TP   Mehr »

20. November 2013

Formelkompromiss für die privaten beruflichen Schulen greift zu kurz

Stefanie Remlinger (stellv. Vorsitzende und Sprecherin für Bildung und berufliche Bildung der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagt zur Einigung der Koalitionsfraktionen beim Schulgesetz:

Die von SPD und CDU herbeigeführte Einigung im Streit um die Neugründung privater Berufsschulen ist ein inhaltsleerer Formelkompromiss, der zu kurz greift. Einfach nur die bestehende Träger-Regelung einzuschränken und bewährte Berufsschulträger nur noch im jeweiligen Fachgebiet zu fördern, löst keines der vorhandenen Probleme im Berufsschulbereich. Es muss vielmehr um die Sicherung der Ausbildungsqualität an den privaten Berufsschulen gehen und darum, die staatlichen beruflichen Schulen in der Wettbewerbsfähigkeit nicht schlechter zu stellen als die freien. GF-TP   Mehr »

15. November 2013

Expertise einholen – BER-Aufsicht könnte auch anders gehen

Andreas Otto und Harald Moritz (Sprecher für Bauen und Wohnen / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die heutige Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses und der Aussage des Senators a. D. Harald Wolf:

Der Senator a. D. Harald Wolf hat heute dargestellt, dass Aufsichtsratsarbeit auch anders geht. Als Aufsichtsratsvorsitzender bei den Anstalten Öffentlichen Rechts (Wasserbetriebe u.a.) habe er ein spezielles Büro mit managementerfahrenen Fachleuten unterhalten, die ihn als Vorsitzenden beraten hätten. Dadurch seien Probleme besser erkannt und gelöst worden. GF-TP   Mehr »

6. November 2013

Stellenstreichungen bei Schulsozialarbeit zurücknehmen

Stefanie Remlinger und Marianne Burkert-Eulitz (stellv. Vorsitzende und Sprecherin für berufliche Bildung / Sprecherin für Familie, Jugend und Kinder der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagen zur vom Senat geplanten Stellenstreichung bei den SchulsozialarbeiterInnen:

Bei der Jugendsozialarbeit sollen 20 der dringend notwendigen Stellen gestrichen werden. Das wurde erst nach Ende der Haushaltsberatungen im Bildungsausschuss und auf unsere Nachfrage offiziell bekannt. Dabei waren die Gründe der Senatsverwaltung bereits früher bekannt, denn die Finanzierung der Stellen ist aufgrund auslaufender Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) nicht mehr gesichert. GF-TP   Mehr »

6. November 2013

Flüchtlingsunterkunft in der Straßburger Straße langfristig gesichert

Durch die Bemühung aller Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow ist es gelungen, den Standort Straßburger Straße für die Unterbringung von Flüchtlingen bis zum Oktober 2017 zu sichern.

Stefan Senkel (sozial- und integrationspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion in der BVV Pankow) erklärt hierzu:

„Der Erhalt der Erstaufnahmeeinrichtung in der Straßburger Straße stellt einen wichtigen Beitrag zu Toleranz, Vielfalt und Solidarität im Zusammenleben von Asyl suchenden, geflüchteten Menschen und den Anwohnerinnen und Anwohnern des Bezirks dar. Darüber hinaus entlastet es auch die überfüllte Einrichtung in der Motardstraße in Spandau und dient damit der gerechteren, bezirklichen Lastenverteilung. Die große Hilfsbereitschaft und die Solidarität der Anwohnerinnen und Anwohner in der Straßburger Straße sind ein gutes Beispiel für den positiven Umgang mit geflüchteten Menschen. Diese Haltung setzt sich am Standort der ebenfalls neu geschaffenen Einrichtung in der Mühlenstraße in Pankow fort.   Mehr »

1. November 2013

BER-Untersuchungsausschuss: Staatssekretär Bomba – Wusste er mehr?

Andreas Otto und Harald Moritz (Sprecher für Bauen und Wohnen / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses und die Befragung des Staatssekretärs und Aufsichtsratsmitglieds Rainer Bomba:

Er will früh gewarnt haben: Saatssekretär Bomba hat im Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass er bereits Ende des Jahres 2010 beziehungsweise Anfang 2011 die Probleme mit der Entrauchungsanlage an der BER-Baustelle kannte und ihm aufgrund des Baurückstands klar war, dass die geplante Eröffnung am 3. Juni 2012 nicht stattfinden könnte. In beiden Fällen seien seine Einwände aber in den Aufsichtsratssitzungen vom damaligen Geschäftsführer Schwarz zurückgewiesen worden. So weit – so klar. GF-TP   Mehr »

31. Oktober 2013

Bezirksfinanzen: "Der Senat redet sich vieles schön"

Juliane Wiedemeier (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

So schlimm sei das mit der Finanzmisere in Pankow gar nicht, meint der Senat. Oh doch! tönt es einstimmig aus dem Bezirk. Wie sich das Land die Bezirksfinanzen angeblich schönrechnet, steht hier.

Alles halb so wild. So lässt sich der Blick des Senats auf die finanzielle Situation Pankows zusammenfassen, den Klaus Feiler (SPD), Staatssekretär für Finanzen, im Interview Anfang dieser Woche vermittelte (Teil 1/Teil 2). Personalmangel? Pankow darf doch wieder einstellen! Kein Geld für die Sanierung der Fröbelstraße? Da wird falsch geplant! Die Bezirke bekommen immer weniger Geld? Im Gegenteil! GF-TP

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20. September 2013

Aufsichtsrat leichtgläubig?

Andreas Otto und Harald Moritz (Sprecher für Bauen und Wohnen / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses:

Die heutige Befragung des Mitglieds des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft, Michael Zehden, hat abermals ergeben, dass die Zusammensetzung des Aufsichtsrats ganz offensichtlich nicht zum Controlling eines solchen Bau- und Infrastrukturprojektes geeignet war und ist.   Mehr »

18. September 2013

Inklusion – erst vertagt, nun abgesagt?

Stefanie Remlinger und Özcan Mutlu (haushaltspolitische Sprecherin und Sprecherin für berufliche Bildung / bildungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Haushaltsberatungen im Bildungsausschuss:

Die rot-schwarze Koalition plant, einen Löwenanteil der finanziellen Mittel für die Inklusion zu streichen. 4,2 Millionen der bisher 5,5 Millionen Euro sollen nicht mehr zur Verfügung stehen. Das geht aus dem Entwurf der Regierungsfraktionen für den Etat 2014/2015 hervor.   Mehr »

13. September 2013

Mogelpackung Maklertaxe – Viel heiße Luft um nichts!

Andreas Otto (Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagt zur vom Senat geplanten Maklertaxe:

Heilmanns Maklertaxe ist unverbindlich und verspricht mehr, als sie tatsächlich halten kann. Die eigentliche Kernfrage beim Thema Maklergebühren fasst der Justizsenator indes nicht an: Wieso müssen Immobilienkäufer oder -mieter überhaupt eine Leistung bezahlen, die sie nicht bestellt haben?

Wir wollen, dass Maklerleistungen grundsätzlich von denen bezahlt werden, die sie auch bestellen. Eine entsprechende Initiative (Drucksache 17/0246) haben wir schon 2012 dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Diese hatte Rot-Schwarz jedoch abgelehnt – auf Kosten der Verbraucher. GF-TP

13. September 2013

Warnruf der BVG ernst nehmen – Infrastrukturerhalt sichern

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagt zum dringenden Sanierungsbedarf bei der BVG und der Berliner Infrastruktur:

Um den Instandhaltungsrückstau bei U-Bahn und Tram abzubauen, wird nach BVG-Angaben rund eine Milliarde Euro benötigt, bei den Straßen sind es rund 290 Millionen Euro. Diese Zahlen sind bereits länger bekannt – die Sonder-Schlaglochprogramme des Senats reichen hier nicht aus. GF-TP   Mehr »

12. September 2013

Wie geht es weiter mit den bezirklichen Immobilien?

Bericht von Cornelius Bechtler (Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der bündnisgrünen BVV-Fraktion), erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Die Entwicklung der Bürodienstgebäude war bei den letzten Haushaltsberatungen ein zentrales Thema. Wir hatten beschlossen, in ein neues Bürogebäude zu ziehen und dafür stark sanierungsbedürftige Gebäude aufzugeben und sinnvoller zu nutzen. GF-TP   Mehr »

12. September 2013

Mehr Kinder, mehr Schulen, mehr Bedarf

Bericht von Constanze Siedenburg (schul- und sportpolitische Sprecherin der bündnisgrünen BVV-Fraktion), erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

In unserem Haushaltsbeschluss für 2014/15 haben wir im Bereich unserer Schulen zwei wichtige Signale gesetzt:

  1. Wir brauchen ausreichende Sachmittel in allen Schulformen.
  2. Wir wollen, dass die Ausstattung der Grundschulküchen, die durch die neue Berlinweite Regelung des Schulessens ab Februar 2014 nicht mehr von den Essensanbietern gestellt wird, mit einer Sonderzuweisung des Senats finanziert wird.

GF-TP   Mehr »

12. September 2013

Mehr Geld für Soziales und Integration zur Stärkung und zum Ausbau des Angebots

Bericht von Daniela Billig (Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der bündnisgrünen BVV-Fraktion), erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Nach fast zwei Jahren hat sich die Konsolidierungspolitik der Zählgemeinschaft von SPD und Bündnis 90/Die Grünen klar ausgezahlt. Statt einer neuen Sparrunde werden diesmal die Gelder für Soziales und Integration erhöht. Insgesamt sind in diesen Bereichen für 2014 zusätzlich 170.000 Euro und für 2015 sogar 245.000 Euro mehr vorgesehen. GF-TP   Mehr »

12. September 2013

Angebotsverbesserung im Bereich Kultur, Volkshochschule, Musikschule und Museum

Bericht von Elisa Pfennig (Sprecherin für Kultur und Weiterbildung der bündnisgrünen BVV-Fraktion), erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Im Haushaltsjahr 2014/15 ist der Kulturbereich ausreichend ausgestattet, um alle Angebote im Bezirk zu halten und zum Teil sogar auszubauen. Insbesondere im Bereich der Bibliotheken wurde der Medienetat auf 375.000 Euro verstärkt, um der empfohlenen Ausstattung von mindestens einem Euro pro Einwohner nachzukommen. Darüber hinaus wurde das Kulturamt per sogenannten Auflagenbeschluss aufgefordert bis zum 1. April 2014 ein Maßnahmenkonzept zur Umsetzung der Empfehlungen des Bibliotheksgutachtens vorzulegen, um die Weiterentwicklung des Bibliotheksangebots im Bezirk voranzutreiben. Die ehrenamtlichen Bibliotheken werden vom Bezirk mit der Finanzierung der anfallenden Betriebskosten und in der Anschaffung von Medien unterstützt. Die Bibliotheken erhalten zudem mehr Mittel, um ihr Angebot besser öffentlich zu bewerben. GF-TP   Mehr »

12. September 2013

Pankower Wirtschaft stärken / Endlich Finanzierung der zusätzlichen Personalkosten bei den Gleichstellungsprojekten

Bericht von Christiane Heydenreich (Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Gleichstellung und Städtepartnerschaften sowie gleichstellungspolitische Sprecherin und Sprecherin für Bürgerbeteiligung der bündnisgrünen BVV-Fraktion), erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Im Bereich Wirtschaft ist es Bündnis 90/Die Grünen wichtig, in unserem Bezirk Arbeitsplätze und Wirtschaftsstandorte für Gewerbe zu erhalten und weiterzuentwickeln. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass ein Gutachten für den Bezirk erstellt wird, in dem die Standorte mit ihren strukturellen Bedingungen untersucht und analysiert werden. In einem weiteren Schritt wird geprüft, welche Möglichkeiten zu ihrer Absicherung bestehen und wie diese Maßnahmen dann konkret umgesetzt werden können. Die finanziellen Mittel dafür haben wir im Haushalt vorgesehen. GF-TP   Mehr »

18. Oktober 2013

BER-Untersuchungsausschuss – Aufsichtsrat ist Teil des Problems

Andreas Otto und Harald Moritz (Sprecher für Bauen und Wohnen / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses:

Die Aussage des heutigen Zeugen Prof. Lütke Daldrup, Mitglied des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft von 2006 bis 2009, bestätigt unsere These: Der Aufsichtsrat ist Teil des Problems BER und muss dringend reformiert werden. GF-TP   Mehr »

9. September 2013

Freie Schulen  – Senat muss für Planungssicherheit sorgen

Özcan Mutlu und Stefanie Remlinger (bildungspolitischer Sprecher / haushaltspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) erklären zu Schulen in freier Trägerschaft:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält die Arbeit der Schulen in freier Trägerschaft für eine wertvolle und unverzichtbare Ergänzung der staatlichen Schulen. Die Absicht des Schulsenats, die Gründung neuer Schulen in freier Trägerschaft zu erschweren, kommt einer Kürzung gleich und ist eine Missbilligung der Arbeit von Schulen in freier Trägerschaft. Diese bereichern das Berliner Bildungssystem und brauchen Planungssicherheit statt Kürzungsdebatten. GF-TP   Mehr »

28. August 2013

Bezahlbare Mieten sichern, Verdrängung verhindern

Aktuelle Stunde in der BVV Pankow auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Cornelius Bechtler (Vorsitzender der bündnisgrünen BVV-Fraktion)

Kein anderes Thema beschäftigt uns so anhaltend und intensiv wie das Thema Wohnen und bezahlbare Mieten. Die Wohnungsumwandlung in den attraktiven Altbauquartieren – bei uns insbesondere im Prenzlauer Berg – hat schon in den letzten Jahren erheblich zu Verdrängung geführt. Zu Beginn der Sanierungsmaßnahmen Mitte und Ende der 90er Jahre glaubte man insbesondere in Prenzlauer Berg, Friedrichshain, Mitte und Kreuzberg ein wirksames Instrument zu Verfügung zu haben: Die Mietobergrenzen. In Berlin betraf dies 22 Sanierungsgebiete mit mehr als 80.000 Wohnungen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2006 Mietobergrenzen als unzulässig erklärt, die erlassen wurden, um die Bewohnerinnen und Bewohner wirksam vor Verdrängung zu schützen. GF-TP   Mehr »

28. August 2013

Bezirksamt hat Millionenklage abgewendet – BVV richtet hierzu Sonderausschuss ein

Cornelius Bechtler (Vorsitzender der bündnisgrünen BVV-Fraktion)

Durch die Aufhebung der Erhaltungsverordnung für den Wohnblock Belforter Straße, Straßburger Straße und Metzer Straße konnte der Bezirk eine Millionenklage des Eigentümers abwenden und einen Vergleich erzielen. Das Berliner Landgericht hatte keine Zweifel daran gelassen, dass der Bezirk den Eigentümer entschädigen müsse (siehe Pressemitteilung vom 05.06.2013). GF-TP   Mehr »

28. August 2013

Nachbarschaft braucht Treffpunkte

Daniela Billig (Vorsitzende der bündnisgrünen BVV-Fraktion)
 
Nachbarschaft besteht aus Menschen, die zusammenkommen und ein Gemeinschaftsgefühl entwickeln. In den Bezirken kulminiert das Zusammentreffen in unseren Stadtteilzentren. Hier gibt es Kurse, Beratungen und Treffpunkte für Senior_innen und Familien aus der Umgebung. Sie sind der Kern der Stadtteilarbeit und häufig ermöglichen sie überhaupt erst das Engagement von Ehrenamtlichen im Bezirk. Die Herbstlaube, das Stadtteilzentrum Pankow und viele andere sind Beispiele für Anlaufstellen, die Hilfestellungen in verschiedenen Lebenslagen bieten. Dieses wertvolle Angebot wollen Bündnis 90/Die Grünen erhalten und unterstützen. GF-TP   Mehr »

22. August 2013

Scheeres schummelt bei der Schulsanierung

Stefanie Remlinger (stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für berufliche Bildung der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagt mit Blick auf die Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Familie:

Die Bezirke bekommen für die Sanierung der Schulen nur 16 Millionen Euro. Bislang hatte Bildungssenatorin Scheeres mit 32 Millionen Euro doppelt so viele Finanzmittel für die Schulsanierung angekündigt. Die komplette Last wird jetzt den Bezirken zugeschoben. GF-TP   Mehr »

9. August 2013

Mieterschutz vor Eigentumsumwandlungen geht besser – wo bleibt die Umwandlungsverordnung, Herr Müller?

Katrin Schmidberger und Andreas Otto (Sprecherin für Mieten und soziale Stadt / wohnungs- und baupolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagen zur Ankündigung von Senator Müller, den Kündigungsschutz bei Wohnungsumwandlungen auszuweiten:

Die Ausweitung des Kündigungsschutzes bei Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen geht zwar in die richtige Richtung, aber nicht weit genug. Tatsächlich ist die Umwandlungsverordnung das entscheidende Instrument, mit dem die MieterInnen wirklich langfristig geschützt werden könnten. Damit wäre die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in den sogenannten Milieuschutzgebieten genehmigungspflichtig. Die Bezirke hätten somit eine direkte Eingriffsmöglichkeit, um den zunehmenden Verlust von Wohnungen auf dem Mietwohnungsmarkt einzuschränken. Das ist auch bitter nötig, denn zwischen 2001 und 2010 wurden über 76.000 Berliner Wohnungen umgewandelt und zusammengelegt, unter anderem um sie teurer weitervermieten zu können. Dadurch gingen den MieterInnen viele kleine und günstigere Wohnungen verloren. Eine Rechtsverordnung des Senats ist also seit langem überfällig! GF-TP   Mehr »

14. Juni 2013

Automatisches Absenken an BVG-Bussen bleibt erhalten

Stefan Gelbhaar und Jasenka Villbrandt (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher / sozial- und behindertenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Abgeordnetenhausfraktion) sagen zum Beschluss des Abgeordnetenhauses über das automatische Kneeling:

Wir freuen uns über die einstimmige Entscheidung des Berliner Abgeordnetenhauses, das automatische Absenken an Bussen der BVG (Berliner Verkehrsbetriebe) beizubehalten und die Testphase mit Bussen ohne diese Automatik zu beenden. Die deutliche Kritik von Behinderten- und Sozialverbänden, von den Fahrgastverbänden, dem Behindertenbeauftragten des Landes Berlin und aus den Berliner Bezirken hat gewirkt. Der Senat ist jetzt in der Pflicht, die Entscheidung in den Gremien der BVG zügig umzusetzen. Mindestens 150 Busse müssen wieder entsprechend ausgerüstet werden. GF-TP

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11. Juni 2013

Inklusion – Der Senat baut auf das Prinzip Hoffnung

Özcan Mutlu und Stefanie Remlinger (bildungspolitischer Sprecher / haushaltspolitische Sprecherin  der bündnisgrünen AGH-Fraktion) erklären zur Einführung der Inklusion in Berliner Schulen:

Bis 2016 gibt es kein Geld für Inklusion an Berliner Schulen. Ein Blick auf die Eckdaten für den Doppelhaushalt 2014/15 betätigt, dass der Berliner Senat die Einführung der Inklusion auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben hat. GF-TP

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7. Juni 2013

Wowereit-Befragung im Untersuchungsausschuss BER: Der Name des Lehrlings bleibt geheim

Andreas Otto und Harald Moritz (Sprecher für Bauen und Wohnen / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Abgeordnetenhaus-Fraktion) sagen zur Befragung des Zeugen Wowereit im Untersuchungsausschuss BER:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt in der heutigen Sitzung den Beweisantrag, den Terminkalender des Regierenden Bürgermeisters für die Jahre 2009 bis 2012 als Beweismittel einzuführen. Der Zeuge Wowereit hatte sich in der Sitzung des Ausschusses am 24. Mai nicht in der Lage gesehen, Angaben zum zeitlichen Umfang seiner Aufsichtsratstätigkeit zu machen. Das lässt schlimmes befürchten. Die Beaufsichtigung eines Milliardenprojekt ist eine Herkulesaufgabe und keine Schirmherrschaft. GF-TP

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24. Mai 2013

BER-Desaster – Der Lehrling war's!

Andreas Otto und Harald Moritz (Sprecher für Bauen und Wohnen / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen mit Blick auf die Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses:

Der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende und Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat heute mit der Befragung im Untersuchungsausschuss eindrucksvoll belegt, wie wenig Kompetenz und wie viel Selbstüberschätzung im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft versammelt war und noch immer ist. Wer ein Großbauprojekt begleiten soll, kann das nicht ohne Expertise. GF-TP

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23. Mai 2013

Mietspiegel verdeutlicht Versäumnisse des Senats

Andreas Otto und Katrin Schmidberger (Sprecher für Bauen und Wohnen / Sprecherin für Mieten und soziale Stadt der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum Mietspiegel:

Der neue Mietspiegel zeigt klar, wo die Reise hingeht. Bei einigen Baualtersklassen steigen insbesondere die Oberwerte sehr stark an, laut Mieterverein in manchen Fällen um bis zu 25 Prozent. Ursache sind neu abgeschlossene Mietverträge, bei denen es faktisch keine Mietbegrenzung gibt. Wir wollen, dass auch neue Verträge sich nach dem Mietspiegel richten müssen, maximal mit einem Aufschlag von 10 Prozent. Der Senat muss im Bundesrat für eine entsprechende gesetzliche Regelung im Bundesgesetzbuch (BGB) kämpfen. Bisher haben die Berliner Koalitionäre nichts in der Angelegenheit unternommen und im Februar im Bundesrat die schwarz-gelben Mietrechtsverschlechterungen sogar einfach passieren lassen.

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23. Mai 2013

Soziale Staffelung fürs Schulessen

Özcan Mutlu und Stefanie Remlinger (bildungspolitischer Sprecher / haushaltspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) erklären mit Blick auf die Ausschusssitzung:

Der Senat hat mit der geplanten Gesetzesänderung zum Schulessen einen Schritt in die richtige Richtung gemacht, doch er muss sicher gehen, dass die Erhöhung auf 3,25 Euro tatsächlich auf den Tellern der Kinder landen wird. Noch immer fehlen verpflichtende Kriterien über die Qualitätsstandards der Zutaten sowie die räumlichen Bedingungen der Mensaräume in der Gesetzesvorlage. GF-TP

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14. Mai 2013

Gesetz zur Zweckentfremdung - Gut gemeint ist nicht gut gemacht

Katrin Schmidberger und Andreas Otto (Sprecherin für Mieten und soziale Stadt / Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum rot-schwarzen Gesetz zum Verbot von Zweckentfremdung von Wohnraum:

Zwar ist das Gesetz des Senats zur Zweckentfremdung endlich da – aber gut gemeint ist eben nicht gut gemacht. Mit seiner zögerlichen Haltung zur Zweckentfremdung setzt der Senat seine halbherzige Wohnungspolitik weiter fort. Angesichts der schwierigen Situation für viele Mieterinnen und Mieter ist das Senatshandeln unverantwortlich. GF-TP

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8. Mai 2013

Kürzungen bei gemeinnützigen Projekten – Senator Czaja stellt sich selbst ein Armutszeugnis aus

Anja Kofbinger und Heiko Thomas (frauen- und queerpolitische Sprecherin / gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu den Kürzungen bei der „Lesbenberatung“ und dem "Familienplanungszentrum":

Offenbar planlos und ohne Feingefühl geht die Senatsverwaltung für Gesundheit bei der Förderung von gemeinnützigen Einrichtungen und Projekte vor. Senator Czaja hat bei der „Lesbenberatung“ und dem „Familienplanungszentrum BALANCE e. V.“ Fördermittel in Höhe von jeweils 15.000 Euro gestrichen, um das Geld für die neu eingerichtete und dringend benötigte Psychologinnenstelle der „Notunterkunft für Frauen e. V.“ einzusetzen. GF-TP

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26. April 2013

Taten statt Worte, Herr Müller - Die Mieterstadt Berlin braucht mehr als Ankündigungen

Katrin Schmidberger und Andreas Otto (Sprecherin für Mieten und soziale Stadt / Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu Senator Müllers Ankündigung, durch eine Verordnung den Mietpreisanstieg bei Bestandsmietverträgen in ganz Berlin zu bremsen:

Wir erwarten, dass Senator Müller seine begrüßenswerten Ankündigung schnell in die Tat umsetzt. Bisher ist der rot-schwarze Senat der Mieterstadt Berlin wohnungspolitisch viele Versprechen schuldig geblieben.  Bei der Zweckentfremdung von Wohnraum – eines der größten Probleme auf dem Wohnungsmarkt – bleibt der Senat aber wegen des Streits in der Koalition weiter gelähmt. Auch bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen hat rot-schwarz noch keine wirksame Verordnung erlassen, obwohl dies problemlos möglich wäre. Wir fordern den Senat auf, endlich alle bestehenden Instrumente anzuwenden, um erschwinglichen Wohnraum für alle zu erhalten und die weitere soziale Spaltung der Stadt zu verhindern. GF-TP

24. April 2013

Verträge für sozialverträgliche Sanierung fortgeschrieben

Jens-Holger Kirchner (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung)

Nach intensiver Auswertung der Erfahrungen mit den Verträgen zur Sicherung der Sozialverträglichkeit bei Modernisierungsvorhaben aus dem letzten Jahr hat das Bezirksamt dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen einen Mustervertrag vorgelegt, der einerseits die bisherigen Eckpunkte fortschreibt – bspw. die Einbindungen einer verbindlichen Mieterberatung für ein Sozialplanverfahren, Zusicherung von individuell zu verhandelnden Härtefallregelungen oder die Fixierung der Miete nettokalt nach Sanierung auf eine Höchstgrenze von 5,47 EUR – und andererseits die Erfahrungen der Modernisierungsvorhaben aus dem Jahr 2012 mit einfließen lässt. GF-TP

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23. April 2013

Senat ohne klares Konzept für die Lehrkräfte

Özcan Mutlu und Stefanie Remlinger (bildungspolitischer Sprecher / haushaltspolitische Sprecherin der AGH-Fraktion) erklären mit Blick auf den Lehrerstreik:

Die Ankündigungen von Bildungssenatorin Sandra Scheeres und Finanzsenator Ulrich Nußbaum zeigen einmal mehr den Zick-Zack-Kurs der Rot-Schwarzen-Regierung in der Bildungspolitik. Über die Expertenkommission zu Lehrerbildung wird nicht mehr gesprochen und selbst die SPD-Fraktion scheint über das Vorpreschen des Senats nicht informiert worden zu sein. Es ist ein durchsichtiges Manöver der Bildungssenatorin, das nur auf schnelle öffentliche Zustimmung abzielt und den streikenden Lehrkräften den Wind aus den Segeln nehmen soll. GF-TP

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19. April 2013

Planfeststellungsverfahren BER: Staatssekretär Bretschneider hat Druck auf Anhörungsbehörde ausgeübt

Andreas Otto (Sprecher im AGH-Untersuchungsausschuss zum Flughafendebakel am BER) sagt mit Blick auf die heutige Sitzung:

Joachim Leyerle, der damalige Leiter der Brandenburger Anhörungsbehörde, ist vom heutigen Staatssekretär und früheren Abteilungsleiter im Brandenburger Infrastrukturministerium Bretschneider unter Druck gesetzt worden. Das hat eine Anhörung im Untersuchungsausschuss zum BER ergeben. GF-TP

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18. April 2013

Personalplanung der S-Bahn – Geisterfahrt in Richtung weniger Sicherheit

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu Medienberichten über die Personalplanung der S-Bahn:

Der Senat muss die Pläne der S-Bahn zur Abschaffung des Bahnhofpersonals zurückweisen. Dabei kann er sich auch auf den S-Bahn-Vertrag berufen, in dem eine Angebotsreduzierung nicht vorgesehen ist. Mehr Personal auf den S-Bahnhöfen ist wichtig und richtig. Die S-Bahn hat bei ihren Plänen weder die Arbeitsbedingungen der Angestellten, noch die Sicherheit der KundInnen bedacht. Im Gegensatz zu Videokameras können MitarbeiterInnen vor Ort im Notfall schnell Hilfe leisten und Auskünfte geben. Das verbessert das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste.

11. April 2013

Fahrpreiserhöhung ablehnen – Finanzierungskonzept mit der BVG entwickeln

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur geplanten Fahrpreiserhöhung im ÖPNV:

Wir fordern den Senat auf, die Fahrpreiserhöhung abzulehnen und ein Entschuldungs- und Finanzkonzept mit der BVG zu vereinbaren. Weder Senat noch die im VBB verbundenen Verkehrsunternehmen haben transparent gemacht, wieso eine weitere Fahrpreiserhöhung oberhalb der Inflationsrate in weniger als einem Jahr notwendig ist. Der Senat erhöht die Fahrpreise, behält aber wegen der S-Bahn-Krise über 10 Millionen Euro ein. Warum die Fahrgäste ihr Portemonnaie öffnen sollen, während der Senat Strafzahlungen verlangt, ist unverständlich. GF-TP

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20. März 2013

Schattenhaushalt statt Wohnungsbauförderung – SPD auf dem Holzweg

Andreas Otto und Katrin Schmidberger (Sprecher für Bauen und Wohnen / Sprecherin für Mieten und soziale Stadt, sagen zu der Wohnungsbau-Initiative der SPD:

Für den Neubau der benötigten Wohnungen in Berlin soll kein Förderprogramm aufgelegt werden. Stattdessen lässt die SPD mit einem Schattenhaushalt die sorglose Wohnungspolitik der 70er Jahre wieder aufleben. Eine Politik zur Erhaltung preiswerter Bestände – etwa durch ein Zweckentfremdungsverbot und die Eindämmung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen – findet nicht statt. Das ist keine Lösung für eines der drängendsten Probleme der Stadt. GF-TP

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15. März 2013

Geheimhaltung der Flugrouten – Verantwortung liegt bei Flughafengesellschaft und Brandenburger Ministerium

Andreas Otto und Harald Moritz (MdA und Mitglieder im Untersuchungsausschuss zum Flughafendebakel am BER) sagen mit Blick auf die heutige Sitzung:

Der Zeuge Prof. Olbert von der Deutschen Flugsicherung (DFS) hat heute erklärt, dass die um 15 Grad abknickenden Flugrouten bereits seit Beginn der Gespräche mit der Flughafengesellschaft und dem Brandenburger Ministerium in den 1990er Jahren klar waren. Ein Flughafen mit zwei Startbahnen und 360 000 Flugbewegungen erfordert in der Regel parallele Starts und Landungen. Für parallele Starts sind abgewinkelte Flugrouten unerlässlich.

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Info unseres Kooperationspartner EWS - Elektrizitätswerke Schönau

7. März 2013

Gericht kippt Netzkostenbefreiung

Als einer der ersten Energieversorger haben sich die Elektrizitätswerke Schönau juristisch gegen die Befreiung energieintensiver Unternehmen von den Netzkosten gewehrt . Heute kippte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Netzentgeltbefreiung als rechtlich nicht zulässig und hob die entsprechenden Ausführungsbestimmungen der Bundesnetzagentur auf. 

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v.l.n.r. Cornelius Huppertz, Gerhard Schick und Julia Clajus auf dem Podium

Bericht von Julia Clajus (Sprecherin AG-Europa) und Cornelius Huppertz (Kreisvorsitzender & Sprecher AG-Europa)

„Entscheidend ist nicht, wie nett der Zahnarzt ist, sondern ob nachher die Krone sitzt.“
In klaren Worten und anschaulichen Formulierungen erläuterte Dr. Gerhard Schick (MdB, finanzpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Bundestagsfraktion) in unserer Mitgliederversammlung am 26. Februar 2013 die Herausforderungen der Euro-Krise: „Der Kontinent befindet sich in einer gefährlichen Situation, die nur durch gemeinsames politisches Handeln gelöst werden kann.“ Rein ökonomisch sind wir in Europa durchaus in der Lage, die Lasten der Krise zu tragen. OR-FD

Interview der Europa AG Pankow mit Gerhard Schick hier lesen   Mehr »

28. Februar 2013

Inklusive Schule nicht als Minimalprogramm umsetzen

Özcan Mutlu und Stefanie Remlinger (bildungspolitischer Sprecher / haushaltspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) erklären zur Inklusion:

Die Empfehlungen des Beirats zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sind ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur inklusiven Schule. Wir brauchen Schulen, für die Vielfalt die Normalität ist und die jedem Kind und Jugendlichen eine bestmögliche Bildung bieten - unabhängig von Leistungsstand und Begabung, der sozialen oder kulturellen Herkunft oder einer Behinderung.

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22. Februar 2013

ÖPNV - Fahrpreiserhöhungen unverständlich und dreist

Stefan Gelbhaar (verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Fahrpreiserhöhung bei BVG und S-Bahn:

Die angekündigten Fahrpreiserhöhungen bei BVG und S-Bahn sind dreist. Wir erwarten, dass der Senat dieses Ansinnen einer Fahrpreiserhöhung strikt und unmissverständlich zurückweist. Die letzte Fahrpreiserhöhung liegt gerade erst sechs Monate zurück. Der Senat hat erneut über 10 Millionen Euro wegen der S-Bahn-Krise einbehalten, das S-Bahn-Angebot wird stetig ausgedünnt. Warum dann die Fahrgäste ihr Portemonnaie öffnen sollen, ist unverständlich. GF-TP

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Wohnraum: Außenbezirke keine Alternative

Die prenzlauer berg Nachrichten berichten vom Kreisverband am 12. Februar 2013: Der grüne Stadtentwicklungs-Stadtrat berät mit seiner Partei, wie Wohnen und Gewerbe im Bezirk entwickelt werden sollen. Potential gibt es in Prenzlauer Berg. Die Gewerbeverdrängung macht ratlos. OR-FD Mehr

13. Februar 2013

Senat muss Berlin als bezahlbare Metropole erhalten

Katrin Schmidberger und Andreas Otto (Sprecherin für Mieten und soziale Stadt / Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen anlässlich des Protests gegen eine Wohnungsräumung in der Lausitzer Straße 8 in Kreuzberg:

Die angekündigte Blockade einer Zwangsräumung ist nicht nur Protest gegen die zunehmende soziale Spaltung der Stadt, sondern auch Ergebnis einer verfehlten und unsozialen Wohnungspolitik des Senats. Immer mehr Familien werden aus ihrem Kiez verdrängt, weil seit Jahren die Mieten rapide steigen. GF-TP

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4. Februar 2013

S-Bahn – Spargutachten sofort offenlegen

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu Medienberichten über ein S-Bahn-Gutachten für den Vertrag ab 2013:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird noch heute die Offenlegung des Senatsgutachtens von 2003 über Sparpotenziale bei der S-Bahn beantragen. GF-TP

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1. Februar 2013

BER-Debakel: Organisationsprobleme von Anfang an

Andreas Otto (Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur heutigen Befragung der Zeugen Hans-Olaf Henkel und Eberhard Diepgen im Untersuchungsausschuss BER:

Die Befragung der beiden Zeugen offenbarte, dass die Flughafengesellschaft Mitte der 90er Jahre und vermutlich schon davor große wirtschaftliche und organisatorische Probleme hatte. Im Jahre 1995 gingen Senat und Flughafengesellschaft von privatem Errichten und Betreiben des Flughafens aus. Das hatte mit Geldmangel zu tun, aber ebenso mit den strukturellen Schwierigkeiten des öffentlichen Unternehmens. GF-TP

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1. Februar 2013

Mietrechtsnovelle im Bundesrat - Rot-schwarzer Senat stiehlt sich aus der Verantwortung für die Mieter

Katrin Schmidberger und Andreas Otto (Sprecherin für Mieten und soziale Stadt / Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur Verweigerung Berlins, heute im Bundesrat für besseren Mieterschutz zu stimmen:

In einem Antrag mit Sofortabstimmung (Drs. 17/0783) hat gestern die Grüne Fraktion das Land Berlin aufgefordert, heute im Bundesrat für eine Verbesserung der Mietrechtsnovelle der schwarz-gelben Bundesregierung zu votieren. Doch Wowereit und Co. haben die unsoziale Mietrechtsnovelle von Kanzlerin Merkel sogar noch unterstützt, weil eine Enthaltung faktisch als Zustimmung gilt. Das Abstimmungsverhalten Berlins ist nicht akzeptabel und gefährdet den sozialen Frieden der Stadt. GF-TP

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29. Januar 2013

BER-Chaos trifft auch Pankow

Von Andreas Otto (baupolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus, Obmann im Untersuchungsausschuss BER)

Als Umweltpartei haben wir ein kritisches Verhältnis zum Flugwesen. Nicht jede Reise muss durch die Luft gehen. Trotzdem kommt die Region Berlin-Brandenburg nicht ohne einen Flughafen aus. Unsere Bedingung für das Projekt war immer, dass sowohl Tempelhof als auch Tegel geschlossen werden. Nachdem die Eröffnung von BER im Juni 2012 geplatzt ist, ergeben sich für Pankow zwei Probleme.

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29. Januar 2013

Rot-Schwarzen Streit beenden – Zweckentfremdungsgesetz jetzt auf den Weg bringen

Katrin Schmidberger und Andreas Otto (Sprecherin für Mieten und soziale Stadt / Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur Medienberichterstattung über den Konflikt von SPD und CDU über das Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung:

SPD und CDU blockieren sich beim Problem der Zweckentfremdung von Wohnraum gegenseitig. Die Zeche für den internen Machtkampf und die Handlungsunfähigkeit der Koalition zahlen die Mieterinnen und Mieter – insbesondere die mit kleinem Geldbeutel.

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28. Januar 2013

S-Bahn – Klare Entscheidung statt weiteres Gezerre

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu dem Fortgang des Ausschreibungsverfahrens für die Berliner S-Bahn:

Die Verknüpfung von Zugbestellung und Ausschreibung hat sich als schwerer Fehler erwiesen. Die Verhandlung vor dem Kammergericht hat nun auch dem Senat klargemacht, dass ein langwieriger Rechtsstreit droht – und damit der S-Bahn-Betrieb auf dem Ring ab 2017 ernsthaft gefährdet ist. Diese neuerliche Verzögerung hat der Senat zu verantworten, der mit seiner Geisterfahrt schon frühzeitig gescheitert ist. Die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ausschreibung müssen jetzt schnell aus dem Weg geräumt werden. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in ein oder zwei Jahren abzuwarten ist ein unkalkulierbares Risiko.

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24. Januar 2013

S-Bahn - Sicherung des S-Bahn-Verkehrs ab 2017 hat Vorrang!

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Gerichtsurteil über das Ausschreibungsverfahren für die Berliner S-Bahn:

Der Senat ist mit seinem Fahrplan für Ausschreibung und Zugbestellung krachend gescheitert. Die Verhandlung vor dem Kammergericht macht klar, dass ein langwieriger Rechtsstreit droht. Das aber gefährdet einen halbwegs ordnungsgemäßen S-Bahn-Verkehr ab 2017.

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22. Januar 2013

Der Senat muss handeln – Neuanfang an der Spitze des Zoos

Claudia Hämmerling und Anja Kofbinger(Sprecherin für Tierschutz / stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur Entscheidung des Aufsichtsrats-Präsidiums des Tierparks:

Der Aufsichtsrat setzt auf Umerziehung des Tierpark-Chefs durch eine Frauenbeauftragte, statt ihn mit sofortiger Wirkung zu beurlauben. Das reicht nicht. Der Senat muss endlich die Verantwortung für seine Tierpark GmbH übernehmen und auf die Abberufung von Blaszkiewitz und die Neuausschreibung der Stelle des Tierpark-Direktors drängen.

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15. Januar 2013

Selbstüberschätzung des Tierparkchefs kostet Berlin 126 000 Euro

Claudia Hämmerling (Sprecherin für Tierschutz der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt:

Wegen Fehlern bei der Auftragsvergabe hat der Tierpark Berlin Fördermittel für den Umbau des Alfred-Brehm-Hauses verspielt. Für die energetische Sanierung des Raubtierhauses standen 4,21 Millionen Euro an EU-Zuschüssen zur Verfügung. Weil es aber Verstöße im Vergabeverfahren gab, werden diese nun um 126 000 Euro gekürzt.

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11. Januar 2013

Flughafengesellschaft bereits seit 1995 schlecht organisiert

Andreas Otto (Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt mit Blick auf die heutige Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses:

Wesentliches Thema der heutigen Sitzung ist die Vorbereitung und Planung im Umfeld der Standortentscheidung. Die Zusammenarbeit von Aufsichtsrat und Geschäftsführung der Flughafengesellschaft war bereits Mitte der 90er Jahre problematisch. Der heutige Staatssekretär beim Justizsenator und damalige Referent in der Senatskanzlei, Herr Alexander Straßmeir, erläuterte im Untersuchungsausschuss seine damaligen Erfahrungen.

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7. Januar 2013

Irrlichterndes Flughafen-Desaster endlich zu Ende? - Bündnisgrüne Fraktion fordert Wowereits Rücktritt!

Informationen zum Untersuchungsausschuss und zu den bündnisgrünen Forderungen in der Mitgliederversammlung am 8. Januar

Cordelia Koch und Cornelius Huppertz (Kreisvorsitzende)

Am 8. Januar 2013 berichtet Andreas Otto, Bundestagsdirektkandidat von Bündnis 90/Die Grünen Pankow, MdA, Sprecher im Untersuchungsausschuss BER in der Kreismitgliederversammlung vom Stand der Dinge im Untersuchungsausschuss und von den neuesten Erkenntnissen zur desaströsen Flughafen-Planung.   Mehr »

URL:http://gruene-pankow.de/thematisches/arbeit-soziales-und-finanzen/archiv/2013/