15. Dezember 2011

Rot-Schwarz lehnt wohnungspolitische Initiative ab

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den steigenden Mieten in Berlin:

In der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr am Mittwoch hat die rot-schwarze Koalition wieder eine Chance vergeben, die Mietsteigerungen in Berlin zu dämpfen. Den Grundsatzantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Wohnungsmarkt sozial gestalten - Mietentwicklung dämpfen" (Drucksache 17/0029) hat Rot-Schwarz abgelehnt.

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9. November 2011

Wohnungspolitik muss Priorität der neuen Regierung werden

Andreas Otto sagt zu den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU:

Eine Koalition aus SPD und CDU muss sich insbesondere den sozialen Problemen des Wohnungsmarktes in Berlin stellen. In vielen Stadtteilen können Menschen mit geringen Einkommen wegen der steigenden Mieten kaum mehr wohnen bleiben. Rot-Rot hat diesem Prozess tatenlos zugesehen. Jetzt müssen SPD und CDU beweisen, ob sie gemeinsam diese Entwicklung befördern oder ändern wollen. Allein mit einem kleinen Neubauprogramm ist das nicht zu machen.

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14. September 2011

Neubaumieten zeigen deutlichen Preistrend nach oben – Senat hat Bestandspolitik versäumt

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu aktuellen Medienberichten über steigende Neubaumieten:

In Berlin werden wieder Wohnungen gebaut - das ist positiv. Doch Neubauten sind teuer und die Neubaumieten für Menschen mit geringen Einkommen zu hoch. Wohnungspolitik muss sich überwiegend auf die ca. 1,9 Millionen bestehenden Wohnungen konzentrieren. Doch das haben SPD und Linke zehn Jahre lang versäumt.

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14. September 2011

Personalfreie Bahnhöfe sind sicherheitspolitische Geisterfahrt

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion)

Die Bilder der Gewalt in S-Bahn-Höfen sind uns noch vor Augen - dennoch will die S-Bahn auf Sicherheitspersonal verzichten. Doch nur Personal kann Hilfe herbeirufen. Sparen um jeden Preis führt in die Sackgasse.

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5. September 2011

Rot-rote Bilanz fällt negativ aus - grüne Alternative!

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Thema Mietenpolitik:


Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt spitzt sich weiter zu

Auf dem Berliner Wohnungsmarkt wird es zunehmend enger: Die Mietpreise sind in den vergangenen 10 Jahren im Schnitt um 20 Prozent angestiegen; allein der Anstieg von 2009 zu 2011 lag bei über 4 Prozent. Die Einkommen der BerlinerInnen sind im gleichen Zeitraum jedoch nur um 9 Prozent gestiegen. Für MieterInnen und Wohnungssuchende mit mittleren und geringen Einkommen ist es insbesondere in den innerstädtischen Gebieten schwer geworden, eine Wohnung zu finden bzw. ihre zu behalten. In Folge dessen findet Verdrängung der finanziell Schwächeren in andere Wohnlagen statt; dies und die damit einhergehende soziale Entmischung ist besorgniserregend und erfordert dringend aktives Gegensteuern.

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2. September 2011

SPD-Mietenpolitik im Faktencheck

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den mietenpolitischen Äußerungen von Herrn Müller:

Der Fraktionsvorsitzende Müller beweist mit seinen Äußerungen zur Mietenpolitik, dass er sich in den letzten zehn Jahren nicht um das Thema gekümmert hat. Die SPD wie die Linke versteht nichts von sozialer Wohnungspolitik. Anders lassen sich ja auch die heutigen Schlagzeilen nicht erklären. "Rot-Rot erhöht die Mieten", steht da in dicken Lettern auf einer Titelseite.

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19. August 2011

Senat hat Fanny-Hensel-Verkauf an Miethai selber finanziert

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Finanzierung durch die Investitionsbank Berlin (IBB) für den Erwerber der Wohnungen an der Schöneberger Straße:

Der Senat hat im Rahmen des Insolvenzverfahrens der Wohnungen im Fanny-Hensel-Kiez nicht nur die Mieterinnen und Mieter den Machenschaften des Neueigentümers sehenden Auges überlassen, sondern über die Investitionsbank Berlin (IBB) den Erwerb zu einem günstigen Kaufpreis auch noch finanziert.

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3. August 2011

Symbolpolitik senkt Mieten nicht

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum aktuellen Vorschlag der SPD für ein Neubauprogramm im Wohnungsbau:

Der Vorschlag der SPD für ein Neubauprogramm von zehn Millionen Euro kann nicht von der verfehlten Wohnungspolitik der letzten zehn Jahre ablenken: Von vielen tausend Sozialwohnungen, die oft teurer sind als der freie Markt. Von vertriebenen Mieterinnen und Mietern aus dem Fanny-Hensel-Kiez und anderen Quartieren, die ihre Sozialwohnungen verlassen mussten. Oder davon, dass viele der bestehenden Sozialwohnungen durch Aussetzen der Bindungen für Menschen mit wenig Einkommen gar nicht mehr zur Verfügung stehen. Das alles zeigt, dass der rot-rote Senat sein Handwerk für Berlin nicht versteht.

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10. Juli 2011

Rot-Rot verschweigt vor der Wahl Finanzierungslücke für öffentliche Verkehrsmittel

Claudia Hämmerling (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Weigerung des Senats, Konzepte zur Verkehrsfinanzierung vorzulegen:

Rot-Rot verweigert dem Parlament vor der Wahl sein Finanzierungskonzept für den ÖPNV. Die Finanzstaatssekretärin Iris Spranger hat jetzt eine Fristverlängerung zum 30. September angekündigt. Der Beschluss zum Nahverkehrsplan ist ebenso vertagt, wie die seit Januar überfällige Revision des BVG-Vertrages. Ganz offensichtlich ist die Finanzierung des Nahverkehrs in Zukunft nicht gesichert, und Rot-Rot will diese schlechte Nachricht vor der Wahl verschweigen.

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22. Juni 2011

Rot-Rot hat keine Linie in der Wohnungspolitik

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur morgigen wohnungspolitischen Debatte in der Plenarsitzung:

Rot-Rot hat den Kompass in der Mietenpolitik nicht erst in diesen Tagen verloren. Viel zu viel hat die Koalition in den vergangenen Jahren verpasst. Wenn ungerechtfertigter Leerstand, zu viele private Ferienwohnungen und der Abriss von preiswerten Wohnungen gestoppt würden, wäre das ein Mittel zur Entspannung des Wohnungsmarktes. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Vielzahl von Vorschlägen für eine Verbesserung der Wohnungssituation, insbesondere von Mieterinnen und Mietern, in das Parlament eingebracht. Die Koalition hat die meisten abgelehnt oder deutlich beschnitten. Wir haben vorgeschlagen, Zweckentfremdung, wie Leerstand, gewerbliche Nutzung, Ferienwohnungen oder auch Abriss unter Genehmigungsvorbehalt zu stellen. Damit Dauerwohnraum auch Dauerwohnraum bleibt.

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22. Juni 2011

Berlin muss sich auf die Green Economy konzentrieren

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Umsetzungsbericht 2011 zum Masterplan Industriestadt Berlin 2010-2020:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt den Masterplan Industriestadt Berlin 2010-2020. Für mehr Beschäftigung und mehr Wohlstand in dieser Stadt brauchen wir einen industriepolitischen Ruck. Dabei müssen wir uns aber auf die richtigen, nämlich die klimaverträglichen Zukunftsindustrien konzentrieren. Berlin muss die Hauptstadt der Green Economy werden.

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15. Juni 2011

Wohnraumgesetz hilft Sozialmietern nicht

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur heutigen Beratung des Wohnraumgesetzes im Bauausschuss.

Das aktuelle rot-rote Wohnraumgesetz ist ungeeignet, Fälle wie im Fanny-Hensel-Kiez zu vermeiden. Dort hatte der neue Eigentümer die so genannte Kostenmiete erhoben. Die Folge war eine Steigerung der Miete auf zum Teil über 13 Euro pro Quadratmeter. Viele konnten das nicht bezahlen und mussten ausziehen.

Wir wollen, dass endlich zielgerichtete Schritte unternommen werden:

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14. Juni 2011

SPD entdeckt wirtschaftliches Potential Berlins

Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher) sagt mit Blick auf Medienberichte zum wirtschaftspolitischen Papier der SPD:

In den letzten zehn Jahren haben Klaus Wowereit und die SPD ignoriert, dass Green Economy und dabei insbesondere die energetische Sanierung des Altgebäudebestands der Wirtschaftszweig ist, der Berlin voranbringt. Es ist erfreulich, dass sie nun ihre Verweigerungshaltung gegen eine effektive Wirtschaftspolitik aufgeben und Berlins wirtschaftliche Potentiale erkannt haben.

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14. Juni 2011

Bebauung der historischen Mitte nicht im Eilverfahren durchpeitschen

Astrid Schneider (Mitglied des Bauausschusses und für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zuständig für Bebauungspläne) und Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen mit Blick auf die Sitzung des Bauausschusses am 15. Juni 2011:

Der Berliner Senat schickt noch kurz vor Ende der Legislaturperiode Bebauungspläne im Eilverfahren durchs Parlament, die die historische Innenstadt Berlins prägen werden. Ein solches beschleunigtes Verfahren ist der Bedeutung des Bauens in der historischen Mitte der historischen Stadt nicht angemessen.

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28. Mai 2011

Rot-roter Senat hat in der Wohnungspolitik den Zug der Zeit verpasst

Andreas Otto (wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt mit Blick auf Medienberichte zum neuen Mietspiegel:

Die Mieten in Berlin steigen deutlich an. Das ist Zeichen eines enger werdenden Wohnungsmarktes. Insbesondere Menschen mit geringen Einkommen finden im rot-roten Berlin schwer eine Wohnung. Deshalb muss die Wohnungspolitik des Senats sich mit höchster Priorität um den Bestand der etwa 1,6 Millionen Mietwohnungen in der Stadt kümmern. Rot-Rot hat den Zug der Zeit in der Wohnungspolitik verpasst.   Mehr »

11. Mai 2011

Rangierbahnhof Pankow: Vom Ende denken – Interessen Pankow wahren

Rangierbahnhof für eine nachhaltige Stadtentwicklung Alt-Pankow nutzen

Cornelius Bechtler (Bezirksverordneter), Daniela Billig (Kreisvorsitzende) und Heiko Thomas (Geschäftsführer der bündnisgrünen AGH-Fraktion)

Seit dem der Möbelhausbesitzer und Projektentwickler Krieger das alte Rangierbahnhofsgelände gekauft hat, ist die Diskussion um die Entwicklung des seit Jahren brachliegenden Geländes unter Interessierten voll entbrannt. Wir haben uns mehrfach aktiv an dieser wichtigen Debatte beteiligt. Bündnis 90/Die Grünen in Pankow haben und werden sich weiterhin für eine stadtentwicklungspolitisch, ökologisch und ökonomisch sinnvolle Lösung einsetzen. Deshalb begrüßen wir auch grundsätzlich das Engagement von Herren Krieger in Pankow.

BVV-Antrag der bündnisgrünen Fraktion

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11. Mai 2011

Rot-rotes Wohnraumgesetz ist Mogelei und hilft SozialmieterInnen nicht

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur ersten Lesung des Wohnraumgesetzes von Rot-Rot:

Über ein Jahr ist vergangen, seitdem ein neuer Eigentümer Mieterinnen und Mietern von Sozialwohnungen im Fanny-Hensel-Kiez den Boden unter den Füßen weggezogen hat. Die neuen EigentümerInnen hatten die sogenannte Kostenmiete erhoben. Die Folge war eine Steigerung der Miete auf zum Teil mehr als 13 Euro pro Quadratmeter. Viele konnten das nicht bezahlen und mussten ausziehen. Vor wenigen Wochen erregte ein ähnlicher Fall in der Kochstraße die Öffentlichkeit. MieterInnen müssen ihre Wohnung kündigen, die Häuser werden in Einzeleigentum aufgeteilt und teuer verkauft. Viele Millionen öffentlicher Mittel sind so verloren.

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10. Mai 2011

Wohnnotstand für ältere Bürger in Pankow

Peter Brenn (Fraktionsvorsitzender und baupolitischer Sprecher)

Eigentlich müsste man den „Wohnnotstand“ für ältere Bürger im Bezirk Pankow ausrufen. Das war der Tenor auf der gemeinsamen Tagung von Sozialausschuss und Stadtentwicklungsausschuss am 3. Mai im BVV-Saal.

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20. April 2011

Bildungs- und Teilhabepakets – Rechtzeitig Leistungen beantragen

Stefan Senkel (Mitglied im Kreisvorstand und Sprecher der AG Soziales) erklärt dazu:

Das in vielerlei Hinsicht kritikwürdige Bildungs- und Teilhabepakets der Bundesregierung macht der rot-rote Senat für die über 200.000 betroffenen Kinder und Jugendlichen in Berlin zur Katastrophe. Insbesondere die geteilte Zuständigkeit zwischen JobCenter, Sozial- und Wohngeldamt sowie bis vor kurzem noch fehlende Antragsformulare bei den Behörden verunsichern die Berechtigten. Die Frist, bis Ende April nachträglich Leistungen zu beantragen, auf die an sich schon seit Januar ein Anspruch besteht, ist viel zu kurz. Auch in Pankow läuft die Umsetzung nur schleppend an. Der rot-rote Senat lässt die Bezirke mit den Problemen weitgehend allein.

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18. April 2011

Rot-rotes Wohnraumgesetz löst Problem der Entmietung nicht

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Debatte um das Wohnraumgesetz des Senats:

In Berlin werden nach dem Aus der Anschlussförderung immer mehr Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt. Dabei wurden in diese Mietshäuser 15 Jahre lang viele Millionen Euro gesteckt. Neben dem Fanny-Hensel-Kiez im Jahr 2010 betraf das jüngst Wohnungen in der Kochstraße, ebenfalls in Berlin-Kreuzberg. Die Entmietung läuft in der Regel durch die so genannte Kostenmiete.

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14. April 2011

Straßenausbaubeitragsgesetz: Mehr Transparenz und Mitbestimmung statt Verwaltungsdschungel

Astrid Schneider und Andreas Otto (Sprecherin für Verbraucherschutzpolitik und Mitglied im Bauausschuss / bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) zur aktuellen Debatte über das Straßenausbaubeitragsgesetz:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Überprüfung des Straßenausbaubeitragsgesetzes gefordert. Nach fünf Jahren Praxis häufen sich die Beschwerden über mangelnde Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürger und übermäßige Kostenbelastungen.

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12. April 2011

Was muss das rot-rote Wohnraumgesetz leisten?

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu Medienberichten über das Wohnraumgesetz des Senates:

Die Förderung des Sozialen Wohnungsbaus in Berlin seit den 70er Jahren hat einen bedeutenden Anteil am Schuldenberg der Stadt verursacht. Trotzdem sind Sozialwohnungen oft teurer als solche am freien Markt. Die Belegungsrechte der Stadt hat der Senat zu einem großen Teil aufgehoben. Häuser, für die 15 Jahre lang viele Millionen Euro aufgewendet wurden, sind nach dem Stopp der Anschlussförderung mithilfe der "Kostenmiete" von Neuinvestoren entmietet und die Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt worden. Neben dem Fanny-Hensel-Kiez 2010 betraf das jüngst Wohnungen in der Kochstraße, ebenfalls in Berlin-Kreuzberg.

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6. April 2011

Zweckentfremdung in der Innenstadt begrenzen

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt mit Blick auf die heutige Sitzung des Ausschusses für Bauen und Wohnen:

Wohnraum in Berlin wird knapper und muss in Teilen der Stadt gegen Umnutzung geschützt werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will gegen Zweckentfremdung dort vorgehen, wo Wohnraum knapp ist. Ferienwohnungen, Umnutzung und Abriss entziehen dem Markt Mietwohnraum. Für alle Wohnungen, die heute dem Dauerwohnen entzogen werden, müssen irgendwann neue errichtet werden. Das ist die teurere Variante, sowohl für die Mieterinnen und Mieter, als auch für Berlin.

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30 März 2011

Hat Pankow zu viel Geld für Schulen?

Stefanie Remlinger (bündnisgrüne BVV-Fraktionsvorsitzende) erklärt:

Seit Januar versuchen wir sowohl im Schulausschuss als auch über Kleine Anfragen zu klären, warum der Bezirk Pankow allein im Jahr 2010 die Summe von 960.000 €, die für die Anschaffung von Lehr- und Lernmitteln für Pankower Schulen zur Verfügung standen, nicht ausgegeben hat.

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22. März 2011

Rot-rot schickt MieterInnen an die Börse

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum geplanten Börsengang der GSW:

Die Koalition führt mit dem Börsengang ihr falsches Privatisierungsvorhaben von 2004 zu Ende. Für die MieterInnen beginnt eine neue Etappe von Unsicherheit und starkem ökonomischen Druck.

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16. März 2011

Für die neuen Sanierungsgebiete fehlt die wohnungs- und energiepolitische Strategie

Franziska Eichstädt-Bohlig und Andreas Otto (Sprecherin für Stadtentwicklung / bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zu den neuen Sanierungsgebieten:

Es ist richtig, dass nun auch die Quartiere im Westen Berlins wieder in den Fokus der Städtebauförderung geraten.

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10. März 2011

Koalition tut weiterhin nichts für sozial verträgliche Mieten

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu steigenden Mieten in Sozialwohnungen:

Über ein Jahr ist vergangen, seitdem ein neuer Eigentümer Mieterinnen und Mietern von Sozialwohnungen im Fanny-Hensel-Kiez den Boden unter den Füßen weggezogen hat. Der neue Eigentümer hat die so genannte Kostenmiete erhoben. Die Folge war eine Steigerung der Miete auf zum Teil über 13 Euro pro Quadratmeter. Viele konnten das nicht bezahlen und mussten ausziehen. Vor wenigen Wochen erregte ein ähnlicher Fall in der Kochstraße die Öffentlichkeit.

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9. März 2011

Senat muss Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen begrenzen

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt mit Blick auf den Ausschuss für Bauen und Wohnen, in dem heute über vier wohnungspolitische Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgestimmt wird:

Die rot-rote Koalition ist heute aufgefordert, unsere Anträge für einen sozialen Wohnungsmarkt zu unterstützen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert unter anderem, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in den Erhaltungsgebieten zu begrenzen. Wo ein solches Gebiet durch eine Milieuschutzsatzung nach Paragraph 172 Baugesetzbuch festgesetzt ist, könnte der Senat die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter einen Genehmigungsvorbehalt stellen und eine entsprechende Steuerung durch die Bezirke ermöglichen.

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4. März 2011

Mietenpolitik: Fehler der Vergangenheit holen Senat ein

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt mit Blick auf die Studie von GSW und CB Richard Ellis zum Berliner Mietenmarkt:

Wohnraum in Berlin wird teurer. Die aktuelle GSW-Studie hat Angebotsmieten in der ganzen Stadt untersucht und zeigt einen allgemeinen Anstieg. Der Senat muss endlich dafür sorgen, dass die soziale Spaltung der Stadt durch ansteigende Mieten gebremst wird. Auch in attraktiven Gebieten muss es Wohnungen für Menschen mit geringen Einkommen geben.

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2. März 2011

Wohnungspolitik muss im Bestand anfangen

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt mit Blick auf den Wohnungsmarktbericht der IBB und den Forderungen nach Neubauprogrammen:

Wohnraum in Berlin wird knapper. Die Bevölkerungszahl steigt leicht an, die Zahl der Haushalte stärker. Die SPD fordert laut Pressemeldungen Neubauprogramme. Das ist eine Scheindebatte, da sich die Mietenentwicklung in der Stadt dadurch nicht beeinflussen lässt.

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28. Februar 2011

Altlasten des sozialen Wohnungsbaus holen Senat ein

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den Sozialwohnungen in der Kochstraße:

In der Kochstraße will ein Vermieter 14 Euro pro Quadratmeter von den SozialmieterInnen haben. In vielen Fällen bedeutet dies eine Verdopplung der Miete. Medienberichten zufolge besteht der Verdacht, dass der Vermieter versucht, auf diese Weise speziell Bewohnerinnen und Bewohner mit ausländisch klingenden Namen zu vertreiben. Das ist eine perfide Vorgehensweise, die dem Anspruch auf Gleichbehandlung zuwider läuft und Integration konterkariert. Die EigentümerInnen in der Kochstraße wollen wahrscheinlich die SozialmieterInnen vertreiben und dann Eigentumswohnungen schaffen.

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23. Februar 2011

Berlins Industrie braucht mehr als gute Worte

Volker Ratzmann (wirtschaftspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Steuerungskreis Industriepolitik:

Wir freuen uns über die guten Nachrichten aus der Berliner Wirtschaft. Sowohl die IHK-Umfrage zum Geschäftsklima als auch der Konjunkturbericht der IBB lassen den eindeutigen Aufwärtstrend in vielen Wirtschaftszweigen und auch in der Berliner Industrie erkennen.

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17. Februar 2011

Soziale Wohnungspolitik endlich anfangen

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt mit Blick auf die heutige Plenarsitzung:

Wohnraum in Berlin wird knapper. Während Klaus Wowereit steigende Mieten als Indikator für die Attraktivität beurteilt, sehen wir die MieterInnen, die dafür bezahlen müssen. Insbesondere günstiger Wohnraum wird in den meisten Bezirken knapper. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist eine der Ursachen. Umgewandelte Wohnungen werden für Berlinerinnen und Berliner, die wenig Geld zur Verfügung haben, oft unerreichbar gemacht.

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14. Februar 2011

Erfolgreicher Volksentscheid – Misstrauensvotum gegen den Senat

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) und Heidi Kosche (MdA) sagen zum Erfolg des Volksentscheids der Initiative "Berliner Wassertisch":

Wir gratulieren der Initiative "Berliner Wassertisch" im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus zum Erfolg des Volksentscheids "Unser Wasser".   Mehr »

9. Februar 2011

Gemeinsame Erklärung zur Liebigstr. 14

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) und Franz Schulz (bündnisgrüner Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg) erklären anlässlich der Räumung des Hauses Liebigstraße 14:

Mit einem Großaufgebot von 2500 BeamtInnen hat die Polizei Anfang Februar die Räumung des Wohn- und Kulturprojekts in der Liebigstraße 14 in Berlin in Amtshilfe begleitet. Seit 2009 haben wir Grünen uns vor Ort für eine politische Lösung des Konflikts engagiert. Wir sind der festen Überzeugung, dass eine solche möglich gewesen wäre, aber am Desinteresse und der Untätigkeit des rot-roten Senats gescheitert ist.

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9. Februar 2011

Wohnungsmarkt steuern

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt anlässlich der Einbringung von drei Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Wohnungsmarktpolitik ins Parlament:

Der Berliner Wohnungsmarkt wird enger. Während Klaus Wowereit sich einfach über steigende Mieten freut, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem vorhandenen Mietwohnraum verantwortungsvoller umgehen. Der Bundesgesetzgeber hat die Länder ermächtigt, Schritte zur Steuerung des Wohnungsmarktes auf dem Verordnungswege selbst zu unternehmen. Diese Möglichkeiten wollen wir gezielt zur Sicherung von Wohnraum nutzen und haben aktuell drei Initiativen ins Parlament eingebracht:

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3. Februar 2011

Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung - Politischer Dialog über soziale Probleme notwendig - Dank an die Berliner Polizei

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum Thema Liebigstraße 14:

Bei der Räumung der Liebigtrasse 14 hat die Polizei in einer schwierigen Lage gut und besonnen agiert, sie hatte die Lage gut im Griff. Allen Polizistinnen und Polizisten, die an den deeskalierenden Maßnahmen in Friedrichshain und im Rest der Stadt beteiligt waren, gilt der Dank der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus.

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28. Januar 2011

Rot-Rote Wohnungspolitik = 10 verlorene Jahre

Ramona Pop und Andreas Otto (Fraktionsvorsitzende / wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur Mietpreisübersicht des Instituts F+B:

Die neue Mietpreisübersicht für Berlin zeigt: Es besteht akuter Handlungsbedarf in der Mietenpolitik. Die ganze Stadt diskutiert seit Jahren über steigende Mieten und soziale Spaltung. Doch Rot-Rot hat jahrelang verschlafen, auf die besorgniserregende Mietentwicklung zu reagieren. Mit dem Verkauf der 50.000 Wohnungen der GSW hat Rot-Rot diese Entwicklung sogar verschärft.

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24. Januar 2011

Länderfinanzausgleich erhalten - Berlins Wirtschaftskraft stärken - Haushalt konsolidieren

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur Klage der Bundesländer Baden-Württtemberg, Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich:

Mit ihrem Angriff den Länderfinanzausgleich stellen Bayern, Baden-Württemberg und Hessen einen Grundkonsens der Bundesrepublik in Frage. Statt darüber nachzudenken, wie es nach 2019 weitergeht, wenn der jetzige Finanzausgleich ausläuft, macht Mappus dieses wichtige Anliegen zum Stammtischthema im Wahlkampf. Baden-Württemberg, Bayern und Hessen verabschieden sich mit dieser Klage aus der Solidarität der Bundesländer füreinander.

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18. Januar 2011

Wohnungspolitik von Rot-Rot: zehn verlorene Jahre

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Diskussion über die Lage der Berliner MieterInnen:

Sowohl die Linke mit ihrem Spitzenkandidaten Harald Wolf als auch Senatorin Junge-Reyer (SPD) haben neuerdings die Mieterinnen und Mieter als Zielgruppe im Wahlkampf entdeckt.

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URL:http://gruene-pankow.de/thematisches/arbeit-soziales-und-finanzen/archiv/2011/