17. November 2010

Mieterhöhungen in Berlin - Senat muss endlich aktiv werden

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum BBU-Marktmonitor:

Der Leerstand in Berlin sinkt deutlich ab. Dies hat der neue Marktmonitor des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmer (BBU) gezeigt. Die VermieterInnen nutzen das für Mieterhöhungen aus. Insbesondere bei Neuvermietungen werden erhebliche Aufschläge erhoben. Der Senat muss jetzt aktiv werden.

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14. Januar 2011

GESOBAU und HOWOGE: Warum muss Wohnraum besonders teuer saniert werden?

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu geplanten Mieterhöhungen in Wohnungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften:

Auch Wohnungsbestände der GESOBAU sollen jetzt saniert werden.Nachdem die SPD das Klimaschutzgesetz der Koalition mit Hinweis auf die Kosten für die Mieterinnen und Mieter boykottiert hat, starten die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften aktuell möglichst aufwendige Sanierungsvorhaben. Offenbar will rot-rot nachträglich beweisen, dass ein Klimaschutzgesetz besonders teuer für die Mieterinnen und Mieter würde. Dabei sind viele Maßnahmen, die HOWOGE und GESOBAU durchführen, keinesfalls energetisch motiviert. So sollen die BewohnerInnen im Döbrabergweg in Pankow von der GESOBAU neue Bäder erhalten oder die Balkons im Erdgeschoss zu beheizten Wohnräumen umgebaut werden. Das sind keine Energiesparmaßnahmen.

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10. Januar 2011

HOWOGE beweist: Rot-rote Mietenpolitik ist Chaos

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu geplanten Mieterhöhungen in Wohnungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE:

Nachdem die SPD ein Klimaschutzgesetz mit Hinweis auf die Kosten für die Mieterinnen und Mieter boykottiert hat, schlägt die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE in Berlin-Buch mit hohen Modernisierungsaufschlägen zu: Die HOWOGE hat erneut Modernisierungsankündigungen verschickt, wodurch die Mieten zum Teil drastisch ansteigen sollen.

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10. November 2010

Offenlegung der Wasserverträge ist Riesenerfolg der Berlinerinnen und Berliner

Volker Ratzmann und Heidi Kosche (Fraktionsvorsitzender / Sprecherin für Gesundheitspolitik der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zum Thema Wasserverträge:

Die Offenlegung der Wasserverträge ist ein Riesenerfolg der Berlinerinnen und Berliner, die dafür lange gekämpft haben: vor Gericht, auf der Straße und im Parlament. Viel zu lange wurden diese Verträge, die für zu hohe Preise sorgen, verheimlicht. Die Heimlichtuerei des Wirtschaftssenators hat damit ein Ende. Wowereit offenbart damit auch die tiefe Zerstrittenheit seines handlungsunfähigen Senats. Der gestrige Streit zwischen dem Finanzsenator und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden spricht dabei Bände.

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1. November 2010

Berlin braucht mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen

Ramona Pop und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur Beteiligung von BürgerInnen bei politischen Entscheidungen:

Die Privatisierung der Wasserbetriebe und die Heimlichtuerei um die konkreten Vertragskonditionen zeigt wieder einmal: Der rot-rote Senat regiert in wesentlichen Punkten über die Köpfe der Berlinerinnen und Berliner hinweg. Es ist gut, dass wir so viele Menschen in der Stadt haben, die sich einmischen wollen und die sich davon nicht entmutigen lassen.

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27. Oktober 2010

Mietrecht ändern

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum IVD-Wohnungsmarktbericht :

Der neue IVD-Bericht zum Berliner Wohnungsmarkt dokumentiert die Entwicklung hin zu höheren Mieten - insbesondere in den angesagten Lagen der Innenstadt.

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8. Oktober 2010

Schwarz-Gelb bleibt feindlich für Mieterinnen und Mieter

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den Plänen der Bundesregierung zum Mietrecht:

Die Bundesregierung will offenbar das Mietrecht zum Nachteil der MieterInnen verändern. Modernisierungsumlagen sollen ausgeweitet, das Recht auf Mietminderung beschnitten werden.

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30. September 2010

Modernisierungskosten nicht zusätzlich den MieterInnen aufbürden

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitiuscher Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den Überlegungen der Kanzlerin über Sanierung von Mietwohnungen:

Die Bundesregierung will offenbar die Umlagemöglichkeiten auf die MieterInnen im Rahmen energetischer Sanierungsmaßnahmen vergrößern. Das ist einseitig gedacht. Denn es muss der Grundsatz gelten, dass Staat, VermieterInnen und MieterInnen sich die Kosten teilen. Die energetische Sanierung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb muss das Mietrecht so modifiziert werden, dass Mieterhöhungen aus anderen Gründen begrenzt werden und so die energetische Sanierung zur echten Priorität wird.

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25. August 2010

NICHT NUR MIETER HABEN BERECHTIGTE ÄNGSTE

Zur Situation um die Wohnblöcke an der Straßburger und Metzer Straße in Prenzlauer Berg

Die nach der Aufhebung der Sanierungsgebiete im Prenzlauer Berg entstehenden Nachverdichtungsmöglichkeiten sind ein bekanntes Problem, vor dem wir und der Bezirk stehen. Deshalb hat die BVV Pankow auf unsere Initiative hin beschlossen, Bebauungspläne aufzustellen, die den Bestand sichern und unverträgliche Nachverdichtungen verhindern sollen. Dieser Beschluss liegt nun schon über drei Jahre zurück. Dennoch hat der verantwortliche Bezirksstadtrat, Dr. Nelken, es nicht geschafft, in den sensibelsten Bereichen – und dazu gehören die Wohnblöcke an der Straßburger und Metzer Straße – Bebauungspläne aufzustellen. Der jetzt vom Bezirksamt auf den Weg gebrachte B-Plan löst das Problem leider nicht. Daher werden wir ihm in der vorliegenden Form nicht zustimmen können, kritisiert Peter Brenn, Fraktionsvorsitzender und Baupolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow.

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von Martin Kasztantowicz, KV Pankow

Die Idee des Zusammenschlusses von Kaufleuten reicht bis ins Mittelalter zurück, die Grundlagen der Handels- und Handwerkskammern bildeten sich aber erst im neunzehnten Jahrhundert mit dem Beginn der Industrialisierung heraus. Die heutigen Kammern vertreten nicht nur die Interessen der Industrie, des Handels und des Handwerks, sie nehmen auch zunehmend hoheitliche Aufgaben wahr, Dazu gehören Aus- und Weiterbildung, Durchführung von Prüfungen, Existenzgründungsberatung, das Sachverständigenwesen und die Erstellung von Exportdokumenten.

Vor allem an der Pflichtmitgliedschaft aller Gewerbetreibenden und der Beitragshöhe entzündet sich seit Jahren erbitterte Kritik, viele Gewerbetreibende fühlen sich auch von der Wirtschaftspolitik ihrer Kammern nicht vertreten oder halten sie aus anderen Gründen für nicht mehr zeitgemäß.

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URL:http://gruene-pankow.de/thematisches/arbeit-soziales-und-finanzen/archiv/2010/