Medien-Echo: Berliner Zeitung 

15. Mai 2019

Mini-Parteitag

Berlins Grüne für Enteignungen als letztes Mittel

Die Berliner Grünen haben auf einem Kleinen Parteitag am Mittwochabend ihre Position zur Enteignungs-Initiative festgelegt. 50 Delegierte nahmen in der Bundesgeschäftsstelle der Partei einstimmig einen Leitantrag von Landesvorstand und Parteispitze an. [...] Die Enteignung zieht sie darin als allerletzte Möglichkeit in Betracht. Vorher sollen alle anderen Mittel ausgeschöpft und verfügbaren Instrumente geschärft werden.

[...] In mehreren Redebeiträgen wurde der Unterschied zum linken Koalitionspartner deutlich, auf dessen Landesparteitag am Wochenende die Enteignung mit voller Verve gefordert wurde. Nicht so bei den Grünen: Die meisten wollen nicht wirklich enteignen, sondern die Drohung mit der Vergesellschaftung vor allem als Druckmittel auf die Wohnungsunternehmen nutzen. „Dieses Volksbegehren hilft, weil es eine Drohung in den Raum stellt“, sagte der Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar. „Gleichwohl sollten wir uns davor verwahren, immer gleich das schärfste Schwert zu schwingen.“

[...] Wichtiger ist den Grünen der Dialog. „Wir sind die Dialogpartei“, sagte Andreas Otto, Abgeordneter aus Pankow. Er äußerte deutliche Kritik an den Koalitionspartnern: „Die SPD ist verfilzt mit der Wohnungswirtschaft, die Linke im Klassenkampfmodus.“ Die Grünen seien dafür zuständig, so lange es noch gehe, eine Lösung zu finden. GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel 

25. März 2019

IT-Ausstattung an Schulen

Der Digitalpakt sucht Anschluss an Berlin

Lange wurde über den Milliardensegen aus dem Digitalpakt des Bundes gestritten, inzwischen ist er beschlossen. Aber was folgt daraus? Diese Frage stellen sich zur Zeit wohl alle deutschen Schulen. [...]

Zur Umsetzung des Digitalpakts baut die Bildungsverwaltung eine „Beratungs- und Unterstützungsstelle“ auf. Diese neue Institution soll Fragen beantworten, Rahmenverträge bereithalten, und vor allem soll sie die Schulträger und Schulen bei der Antragstellung begleiten. Dazu gehört auch, dass sie die IT-Entwicklungs- und Medienkonzepte der Schulen fachlich prüfen wird. Berlin soll aus dem Digitalpakt 257 Millionen Euro bekommen. [...]

Wie berichtet, können die meisten Bezirke nicht einmal sagen, über welche IT-Ausstattung ihre Schulen verfügen. Die grüne Bildungspolitikerin Stefanie Remlinger hatte daher vorgeschlagen, dass die Bezirke zusätzliches Personal bekommen sollten, um die Umsetzung des Digitalpaktes besser begleiten zu können. [...] GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel 

22. März 2019

Berliner Grundschulen

Koalition hält an kostenlosem Schulessen fest

Kritiker warnen, es fehle an Räumlichkeiten und Personal. Rot-Rot-Grün bleibt trotzdem dabei: Ab Sommer soll das Mittagessen in Schulen kostenlos sein.

Die rot-rot-grüne Koalition lässt sich von den Kritikern nicht aus dem Konzept bringen: „Wir werden das kostenlose Schulessen trotzdem beschließen“, prognostizierte die linke Bildungspolitikerin Regina Kittler am Donnerstag nach der ersten Lesung des „Schulessengesetzes“ im Abgeordnetenhaus.

In der Debatte hatten Kittler sowie Maja Lasic (SPD) und Stefanie Remlinger (Grüne) ihr Vorhaben verteidigt, allen rund 175000 Grundschülern ab Sommer ein kostenfreies Mittagessen anzubieten. Dabei gingen sie auch auf die Bedenken ein, die das „Bündnis für die Qualität im Ganztag“ hinsichtlich räumlicher und personeller Mängel – wie berichtet – in einem offenen Brief formuliert hatten: Die Bildungspolitikerinnen setzen darauf, dass Senat und Bezirke es bis zum Ende der großen Ferien schaffen werden, alle Schulen fit zu machen für den großen Ansturm auf die Kantinen. [...]

Remlinger sagte in der Plenardebatte, die Kritik an den fehlenden Umsetzungsvorbereitungen sei „verständlich“: Die Grünen würden bei den nächsten Haushaltsberatungen „hart“ über gesundes Essen im Ganztag, über Küchen- und Mensaausbau sowie die Verbesserung des Erzieherinnenschlüssels verhandeln. [...] GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel 

15. März 2019

Digitalpakt

Länder wissen oft nicht, welche Schule Wlan hat

Die Unterschiede bei der IT-Ausstattung der Schulen sind enorm. Länder wie Berlin haben nicht einmal einen Überblick über die Zustände.

Seit Jahren warten die Schulen in Deutschland darauf, jetzt ist es endlich soweit: Der milliardenschwere Digitalpakt kann kommen, die dafür nötige Grundgesetzänderung nahm am Freitag die letzte Hürde im Bundesrat. Viele Schulen brauchen die Mittel dringend, das zeigen Studien. [...]

"Wir brauchen mehr Personal für die Digitalisierung"

„Wir müssen das Personal aufstocken“, steht daher für die grüne Bildungsexpertin Stefanie Remlinger fest. Wer glaube, dass sich die Digitalisierung quasi nebenbei machen lasse, irre. Vielmehr brauchten die Schulträger Mitarbeiter, die sich um die digitale Infrastruktur kümmern könnten. „Die Digitalisierung könnte zur Entlastung der Lehrer beitragen. Es ist schade, dass sich diese Entlastung verzögert durch die fehlenden Voraussetzungen", bedauert Remlinger. [...] GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel 

1. März 2019

Jüdische Zuwanderer

Initiative will Altersarmut bekämpfen

Jüdischen Zuwanderern aus der früheren Sowjetunion droht hierzulande Altersarmut. Ein Initiative drängt, dies zu verhindern - und legt einen Gesetzentwurf vor.

„Zedek“ ist hebräisch und bedeutet Gerechtigkeit. Unter diesem Namen haben vor einiger Zeit mehr als 80 Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft die Bundesregierung und das Parlament aufgefordert, die Altersarmut unter jüdischen Zuwanderern in Deutschland zu bekämpfen. Nun hat die Initiative dazu einen Gesetzesvorschlag erarbeitet, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Seit 1990 kamen etwa 200.000 Juden aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland, sie stellen heute die Mehrheit in den Gemeinden. Während Spätaussiedler ihre in den Staaten der früheren Sowjetunion geleisteten Berufsjahre für die Rente anrechnen lassen können, haben jüdische Zuwanderer aus denselben Ländern diese Möglichkeit nicht. Deswegen sei mehr als ein Drittel von ihnen heute auf Sozialhilfe angewiesen, sagte Sergey Lagodinsky, der dem Parlament (Repräsentantenversammlung) der Jüdischen Gemeinde zu Berlin angehört.

"Holocaust-Überlebende werden in Deutschland vor Gericht gezerrt"

„Es ist unverantwortlich und heuchlerisch, wenn Regierungsvertreter in allen Erinnerungsveranstaltungen hervorheben, dass es wieder ein blühendes jüdisches Leben in Deutschland gibt, und sie gleichzeitig nicht sehen wollen, wie dieses Leben wirklich aussieht“, sagte Lagodinsky dem Tagesspiegel. „Denn das jüdische Leben in Deutschland ist nicht immer blühend.“ Denjenigen alten Menschen, die noch eine kleine Rente aus dem Herkunftsland erhielten, werde die Unterstützung gekürzt, notfalls mit juristischen Mitteln: „Holocaust-Überlebende werden in Deutschland vor ein Strafgericht gezerrt und behandelt, als seien sie Betrüger“, kritisierte Lagodinsky.

Gemeinsam mit dem früheren Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck und dem Wissenschaftler Micha Brumlik hat er im vergangenen Jahr die Initiative „Zedek“ gestartet. [...]

"Wir nehmen niemandem etwas weg"

Die Initiative „Zedek“ will zugleich dem Vorwurf entgegentreten, Juden und Russlanddeutsche würden gegeneinander ausgespielt. Es gehe nicht darum, „das Schicksal der Deutschen aus Russland kleinzureden“, betonte Lagodinsky. „Wir nehmen niemandem etwas weg.“ [...]

Das Problem der Altersarmut bei jüdischen Zuwanderern ist seit vielen Jahren bekannt. Doch erst jetzt gibt es zumindest ein wenig Bewegung bei dem Thema: Der Bundesrat forderte die Regierung im Februar auf, sich dafür einzusetzen, dass jüdische Holocaust-Überlebende aus Nachfolgestaaten der Sowjetunion einen eigenständigen Rentenanspruch erhalten, damit sie im Alter nicht länger auf Grundsicherung angewiesen sind. Im Bundestag brachten derweil FDP, Grüne und Linke einen gemeinsamen Antrag ein, in dem sie eine verbesserte Alterssicherung für jüdische Zuwanderer fordern. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag lediglich auf einen Fonds für Härtefälle verständigt. Eine Anpassung im Rentenrecht lehnt die Bundesregierung aber weiter ab. GF-TP

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 Medien-Echo: Focus Money 

21. Februar 2019

Unternehmen

Grüne fordern zusätzlich zehn Milliarden pro Jahr für Bus und Bahn

Um den öffentlichen Nahverkehr zu stärken, fordern die Grünen zusätzliche Ausgaben von zehn Milliarden Euro pro Jahr für Busse und Bahnen.

[...] Ziel sei, durch ein besseres Angebot die Zahl der Fahrgäste bis 2030 zu verdoppeln. [...] Die Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden müsse der Bund ab sofort vervierfachen. Die Grünen im Bundestag stellten am Donnerstag in Berlin eine Studie dazu vor, was passieren muss, um die Fahrgastzahl im ÖPNV bis 2030 zu verdoppeln. [...]

Vor rund einem Jahr hatte ein Brief der Bundesregierung an die EU-Kommission eine größere Debatte darüber ausgelöst, ob der öffentliche Nahverkehr gratis sein sollte, um in Städten mit großer Luftverschmutzung die Zahl privater Fahrzeuge zu senken.

„Von den großen Ankündigungen konnte die Bundesregierung bislang nichts, aber auch gar nichts umsetzen“, kritisierte der Sprecher für städtische Mobilität der Grünen-Fraktion, Stefan Gelbhaar, und forderte: „Vorfahrt für den ÖPNV - im Bundeshaushalt genauso wie auf den Straßen.“ Busse und Bahnen müssten öfter kommen und für alle erreichbar sein. „Wir wollen, dass Groß und Klein, Alt und Jung ökologisch mobil sind“, sagte Gelbhaar. Eine Verdopplung des ÖPNV sei „nötig und machbar“. GF-TP

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 Medien-Echo: Frankfurter Allgemeine 

10. Februar 2019

Wohnungspolitik

Berlin, die Hauptstadt des Sozialismus

Kein Witz: In der Berliner Politik redet man jetzt darüber, Häuser zu verstaatlichen. Dass die Kompensationszahlungen in die Milliarden gehen würden, stört die Befürworter der Idee nicht im Geringsten.

Ein schöneres Symbol als die Karl-Marx-Allee in Berlin gibt es nicht: Hier vereinen sich sozialistischer Klassizismus und preußische Schinkel-Schule zu einem architektonischen Gesamtkunstwerk. Erhabene Paläste sind das, gebaut für die Elite der sozialistischen Arbeiterschaft. Hier, in der Karl-Marx-Allee, erwägt der rot-rot-grüne Senat der Stadt 50.000 ehemals volkseigene, heute private Wohnungen zu rekommunalisieren. Aktueller Eigentümer und Buhmann von ganz Berlin ist die „Deutsche Wohnen“, ein im M-Dax gelistetes Immobilienunternehmen mit einem Börsenwert von 14 Milliarden Euro. [...]

An der Spitze der Berliner Bewegung steht heute Canan Bayram, eine Grünen-Politikerin, die vor zehn Jahren die SPD verließ, weil die ihr zu lasch war. Heute vertritt sie im Bundestag die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg. Bayram fragt gar nicht mehr, ob Wohnungen verstaatlicht werden dürfen. Sie ist längst beim „Wie“ angekommen. Dazu hat sie eine „Ausarbeitung“ des „Wissenschaftlichen Dienstes“ des Bundestages erstellen lassen, die sich nachzulesen lohnt. Dort lernt man, wie viel Sozialismus bereits im Grundgesetz steckt.

In Artikel 15 heißt es, „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum überführt werden.“ Dass in der Praxis die Ermächtigung zur Sozialisierung bislang noch in keinem Fall zur Anwendung kam, ist für die Berliner erst recht Ansporn, es jetzt endlich einmal zu versuchen nach dem Motto: Was zum Bau von Autobahnen recht ist, muss zur Vergesellschaftung von Wohnungen billig sein. [...] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

8. Februar 2019

Ein Mittagessen, warme Kleidung und Beratung finden Bedürftige in der Pankower Suppenküche

Mehr als eine warme Suppe

Der Pankower Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen) hatte keine Berührungsängste. Bei seinem Besuch der Pankower Suppenküche hantierte er mit der Kelle, als ob er täglich Suppe austeilen würde.

„Wir hatten im November im Bezirk ein Gespräch über Obdachlosigkeit in Pankow“, sagt Gelbhaar. Da waren auch Vertreter von der Suppenküche der Franziskaner mit dabei. „Theoretische über das Thema Obdachlosigkeit diskutieren ist das eine. Ich dachte mir aber, dass ich auch ganz praktisch etwas tun muss, um Obdachlose zu unterstützen“, sagt der Bundestagsabgeordnete. Seinen Einsatz bei der Essenausgabe nutzte er auch gleich, um mehr über die Pankower Suppenküche in der Wollankstraße 18/19 zu erfahren. [...] GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel 

3. Februar 2019

Grüne Bundestagsabgeordnete in Friedrichshain-Kreuzberg

Vergesellschaftung ist möglich

Zur Enteignung von Immobilienkonzernen ist nur politischer Wille nötig, schreibt unsere Gastautorin. Sie beruft sich auf ein Gutachten des Bundestags. Von Canan Bayram

Vor über einem Jahr habe ich in einer Veranstaltung gefordert, dass der Staat zum Schutz der Mieterinnen und Mieter weitreichende Eingriffe in das Eigentum – bis hin zur Enteignung gegen Entschädigung – vornehmen kann, was einige zu Aufschrei und Kritik veranlasste. Umso mehr freut es mich als Juristin, dass wir jetzt sachlich und inhaltlich über die Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ diskutieren können. Die in meinem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg entstandene Initiative will die großen privaten Wohnungsbauunternehmen (ab 3000 Wohnungen) in Berlin nach Artikel 15 des Grundgesetzes (GG) vergesellschaften. Mit dem Ziel, der Verdrängung von Mietern entgegenzuwirken und die Mietpreise in der Stadt stabil zu halten.

Ende letzten Jahres wandte ich mich an den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags mit Fragen zur Vergesellschaftung gemäß Artikel 15 GG. Und erhielt nun eine Antwort, die manche Kritiker vielleicht überrascht. Der Tenor der Antwort: Es würde gehen, wenn man politisch will und es gut gemacht ist. Jedenfalls widerspricht das Gutachten den Kritikern, die die Umsetzung der Ziele der Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ für unmöglich halten. [...] GF-TP

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 Medien-Echo: LZonline 

22. Januar 2019

Politik

Regierungsbau könnte erste Starts und Landungen am BER einschränken

Noch ist der als Pannenflughafen verspottete Hauptstadt-Airport nicht eröffnet, geschweige denn fertig gebaut – schon kündigen sich die ersten Störungen des Flugbetriebs nach dem für 2020 geplanten BER-Start an. Ausgerechnet durch Planungen des Regierungsterminals.

Die ersten Flugpläne des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg (BER) könnten bereits gleich nach der für 2020 geplanten Eröffnung empfindlich gestört werden. Grund dafür sind die Tankanschlüsse des Regierungsflughafens, geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar hervor. [...]

Der Grünen-Abgeordnete Gelbhaar fordert vom Bund schnelle Entscheidungen zum Regierungsflughafen. „Nach der Eröffnung des BER kann es nicht sofort wieder zu Störungen im Betriebsablauf kommen, nur weil sich die Bundesregierung dann erst überlegt, das halbe Vorfeld noch mal aufzubuddeln.“

Es sei ohnehin nicht nachvollziehbar, so Gelbhaar, warum die Bundesregierung nicht jetzt schon in das fertige Interims-Regierungsterminal am BER umziehe, statt erst nach der Schließung des Flugbetriebs in Berlin-Tegel. „Man hätte jetzt genügend Zeit, um einen geordneten Betriebsablauf am Regierungsterminal auf die Beine zu stellen. Lieber verschwendet man jedoch 2 Millionen Euro bis 2020 für Bewachung und Betriebskosten an einem leeren Flughafenabschnitt.“ [...] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Abendblatt 

21. Januar 2019

Bauen & Wohnen

Mühsam: Kampf gegen Verdrängung

Die 30 Mieter in der Paul-Robeson-Straße 17 konnten aufatmen. Kurz nach dem Jahreswechsel wurde bekannt, dass die Verhandlungen über eine sogenannte Abwendungsvereinbarung mit dem neuen Besitzer ihres Hauses erfolgreich waren. Dabei sah es eigentlich gar nicht gut aus: Das angestrebte Vorkaufsrecht zugunsten einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft kam trotz politischer Unterstützung und weitreichender Zusagen der Mieter aufgrund eines erheblichen Zuschussbedarfs seitens des Landes Berlin nicht zustande.

Dafür steht jetzt fest, dass die Mieter „besser vor Verdrängung durch Luxussanierung und Umwandlungen in Wohneigentum geschützt sind“, freut sich Vollrad Kuhn. Der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste: „Die Käuferin verpflichtete sich zu weitreichenden Zusagen, wie den Verzicht auf Umwandlung in Wohn- oder Teileigentum für einen sehr langen Zeitraum sowie mietsteigernde Modernisierungsmaßnahmen wie den Ein- oder Anbau von Aufzügen und den Anbau von Balkonen in den Seitenflügeln. Beides wäre nach dem Erhaltungsrecht eigentlich zulässig.“

Keine Umwandlung

Für den Politiker der Grünen ist diese Abwendungsvereinbarung eine von vier Verträgen, die in der zurückliegenden Zeit mit den Käufern von Wohnimmobilien in Pankow geschlossen werden konnten. Im Falle des Hauses Kollwitzstraße 2/ Saarbrücker Straße 17 verzichtet der neue Besitzer für 20 Jahre darauf, die 17 Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln.

Auch in diesem Falle wird auf mietsteigernde Modernisierungsmaßnahmen sowie den Einbau eines innenliegenden Fahrstuhls verzichtet, obwohl die Genehmigung dafür bereits seit 2016 vorgelegen hat. Ähnliche Vereinbarungen konnten auch für zwei Häuser in den sozialen Erhaltungsgebieten Bötzowstraße und Teutoburger Platz geschlossen werden. „Damit“, so Vollrad Kuhn, „bewiesen sich Milieuschutz und Vorkaufsrecht erneut als sinnvolle und schlagkräftige Instrumente der Wohnungspolitik.“ [...]

Um dieses Instrument in Zukunft noch besser handhaben zu können, hatten Mitte November vergangenen Jahres die Bezirke Tempelhof-Schöneberg, Mitte, Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow einen Arbeitskreis Vorkaufsrecht gegründet. Ziele sind das gegenseitige Lernen bei der Anwendung des Vorkaufsrechts in den Milieuschutzgebieten und das schnellere abgestimmte Zusammenwirken mit dem Senat, den Städtischen Wohnungsbaugesellschaften und anderen geeigneten Akteuren. [...] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

21. Januar 2019

Spielplätze in Pankow

Pankows Kampf gegen das Spielplatzsterben

Eltern entwerfen die Spielplätze selbst – und Stadträte wollen einen Investor enteignen, um den Abriss einer Kiezoase zu verhindern.

Jetzt geht es in Pankow um jeden einzelnen Sandkasten, um jede Schaukel und jede Rutsche. Mitten im Winter tritt der Kampf gegen das Spielplatzsterben im kinderreichsten Bezirk Berlins in seine heiße Phase ein. Während der Nachwuchs in geheizten Zimmern spielt, reißen Eltern im Morgennebel marode Geräte fort, suchen Sponsoren, die einen Neuaufbau mitbezahlen könnten. Und das Bezirksamt führt juristische Gefechte gegen einen Investor, der eine der bestgepflegten Anlagen mit Wohnhäusern überbauen möchte. In Pankow ist nur ein Problem noch größer als die Wohnungungsnot: der Spielplatzmangel.

160 von 220 öffentliche Spielorte sind „sanierungsbedürftig“, sieben komplett gesperrt, 13 teilweise. Bei 76 Anlagen besteht dringender Handlungsbedarf – diese Bilanz hat Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) nun auf Anfrage der Initiative „Ja! Spielplatz“ zum Jahreswechsel präsentiert. 24 Millionen Euro Investitionsstau, kein eigener Bauhof, keine Handwerker, die kleine Schäden schnell beheben könnten. Eine Verbesserung der Lage? Nicht mit diesem Budget und nicht mit dieser dünnen Personaldecke, bedauert Kuhn. Auch Sondermittel des Senats würden schnell verpuffen, wenn er kein Personal anstellen darf, das sich um die Reparaturen kümmert.   Mehr »


 Medien-Echo: Berliner Woche 

19. Januar 2019

Mieter der Paul-Robeson-Straße 17 sollen vor Verdrängung geschützt werden

Abwendungsvereinbarung steht

Das Bezirksamt schloss mit der neuen Eigentümerin des Hauses Paul-Robeson-Straße 17 eine Abwendungsvereinbarung ab. Das teilt das Bezirksamt mit.

[...] „Das Vorkaufsrecht zugunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft konnte wegen des erheblichen Zuschussbedarfs seitens des Landes und trotz erheblicher Unterstützung von politischer Seite sowie weitreichender Zusagen seitens der Mieterschaft nicht erreicht werden“, informiert Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen).

Deshalb wurde mit der neuen Eigentümerin über eine Abwendungsvereinbarung verhandelt. „Ich freue mich darüber, dass wir nach mehreren Verhandlungsrunden nun zumindest eine gute Vereinbarung erreichen konnten, mit der die Mieter besser vor Verdrängung durch Luxussanierungen und Umwandlungen in Wohnungseigentum geschützt sind“, so Kuhn weiter.

Die Käuferin machte laut Kuhn weitreichende Zusagen. Dazu zählen der Verzicht auf Umwandlung in Wohn- oder Teileigentum für einen sehr langen Zeitraum sowie auf mietsteigernde Modernisierungsmaßnahmen wie den Ein- oder Anbau von Aufzügen und den Anbau von Balkonen in den Seitenflügeln. Beides wäre nach dem Erhaltungsrecht für dieses Gebiet eigentlich zulässig, so Kuhn. GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel 

15. Januar 2019

Deutsche Wohnen

Berliner Senat steht hinter Rückkauf von Wohnungen

SPD, Linke und Grüne sind sich einig: Eine Rekommunalisierung von Wohnungsbeständen der Deutsche Wohnen ist finanzierbar - und sinnvoll.

Die Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), dem Immobilienkonzern Deutsche Wohnen große Wohnungsbestände abkaufen zu wollen, stößt koalitionsintern auf positive Resonanz. Mit dieser Idee könne man arbeiten, hört man in den Regierungsparteien SPD, Linke und Grüne. Auch die Finanzpolitiker der Koalition haben keine grundsätzlichen Bedenken gegen ein solches Projekt. [...]

„Wichtig ist aber, dass wir eine Doppelstrategie fahren“, fordert der Grünen-Baufachmann Andreas Otto. Die Ankurbelung des öffentlich geförderten Neubaus sei genauso wichtig wie die Rekommunalisierung von Wohnungsbeständen. [...] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

1. Januar 2019

Prenzlauer Berg

Vereinbarung mit Eigentümern

Bei anstehenden Modernisierungsarbeiten können sich die Mieter des Hauses Kollwitzstraße 2/Saarbrücker Straße 17 auf eine Abwendungsvereinbarung berufen. Diese schloss das Bezirksamt mit den neuen Eigentümern ab. In diesem Haus gibt es 17 Wohnungen sowie fünf Gewerbeeinheiten. Der Abschluss dieser Vereinbarung wurde möglich, weil sich das Haus in einem Milieuschutzgebiet befindet.

Die Käufer hätten zugesagt, in den kommenden 20 Jahren darauf zu verzichten, die Mietwohnungen in dieser Immobilie in Eigentumswohnungen umzuwandeln, berichtet Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). Zusätzlich haben sich die Käufer dazu verpflichtet, auf mietsteigernde Modernisierungsmaßnahmen zu verzichten. Sogenannte Abwendungsvereinbarungen kann das Bezirksamt mit Käufern von Wohnhäusern in Milieuschutzgebieten abschließen, um den Verbleib von Mietern in den Häusern zu sichern. Lehnen Käufer solch eine Vereinbarung allerdings ab, könnte der Bezirk ein Vorkaufsrecht ausüben. GF-TP

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URL:http://gruene-pankow.de/thematisches/arbeit-soziales-und-finanzen/