Medien-Echo: Berliner Zeitung 

13. Dezember 2018

Juristischer Konflikt

Airbnb muss Daten freigeben

Juristische Auseinandersetzungen mit dem Ferienwohnungsgiganten Airbnb waren für Berlins Bezirksämter bisher kein steter Quell der Freude. Etliche Versuche, die Plattformbetreiber dazu zu zwingen, bei der Suche nach ungenehmigten Vermietungen zu helfen, sind fehlgeschlagen.

Die US-Amerikaner mit Europazentrale in Irland weigern sich mit Verweis auf den Datenschutz, die Daten ihrer Nutzer – in diesem Fall der Vermieter – preiszugeben. Heimlichkeit gehört da zum Geschäftsmodell. Nun kommt Unterstützung aus München. Das bayerische Verwaltungsgericht hat erstmals in Deutschland eine juristische Handhabe gegen eine solche Zweckentfremdung von Wohnraum geschaffen. [...]

In Berlin ist Pankow bekanntlich besonders stark vom Phänomen der Ferienwohnungen betroffen, vor allem im begehrten Prenzlauer Berg wimmelt es scheinbar nur so von solchen zweckentfremdeten Wohnungen. Das Bezirksamt geht dort von „einer hohen 4-stelligen Anzahl von ungenehmigten Ferienwohnungen“ aus, wie es in einer Mitteilung heißt. Als ungenehmigt gelten dabei auch Wohnungen, die zwar nicht vollständig als Ferienwohnung angeboten werden, die aber dennoch nicht über die erforderliche Registriernummer verfügen.   Mehr »


 Medien-Echo: Junge Welt 

27. November 2018

Berliner Grüne votieren für Absage an kreditfinanzierten Schulbau. Senat soll dennoch privatisieren dürfen

Beschluss für die Biotonne

Stünden in der Hauptstadt Wahlen an, könnte die Grünen-Partei nach neuesten Umfragen mit 25 Prozent der Stimmen rechnen. Damit wäre sie mit Abstand stärkste Kraft und Anwärter auf das Regierungsamt. So blendend die Lage, so betont demütig gaben sich die Berliner Grünen auf ihrem Landesdelegiertentreffen am vergangenen Sonnabend in der Kreuzberger Jerusalemkirche. [...]

Im Leitantrag des Landesvorstandes zum Thema Bildung findet sich eine Passage, die das Zeug hätte, die dekretierte Ruhe im Karton empfindlich zu stören. Bei der »Berliner Schulbauoffensive« (BSO) wolle man »Kreditfinanzierung (…) vermeiden« und verfolge das Ziel, »Schulbau und Schulsanierung aus Haushaltsmitteln zu finanzieren«. Anders als vom Berliner Senat geplant, solle die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge nicht als Geldeintreiber und künftiger Vermieter sanierter und neu erbauter Schulen fungieren, sondern lediglich als »Baudienstleister«.

[...] Der Antragstext des Grünen-Vorstands wurde von den Delegierten beschlossen. Konsequenzen hat das aber wohl keine: »Die in der Koalition getroffenen Vereinbarungen werden wegen des weit fortgeschrittenen Prozesses durch uns nicht mehr in Frage gestellt«, erklärte Stefanie Remlinger, Vizevorsitzende und Haushaltssprecherin der Grünen-Fraktion, am Montag gegenüber junge Welt. Als Erfolg für ihre Partei verbuchte sie, dass man das Eigenkapital der Howoge per Nachtragshaushalt um 300 Millionen Euro aufgestockt habe. Außerdem werde man künftig »pro Jahr oder pro Schule im Zweifel sehen müssen«, wieviel Geld die Gesellschaft kreditfinanziert beisteuern wird. Auf die Frage, ob das Parteitagsvotum nur für die Galerie war, sagte Remlinger: »Nein, wir haben damit unsere grundsätzliche Haltung bekräftigt.« GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Zeitung 

20. November 2018

Museum am Checkpoint Charlie

Senat streitet über Pläne für den Neubau

Der Checkpoint Charlie war einst ein Ort der Konfrontation. Jetzt sorgt die Zukunft des früheren Grenzübergangs für Auseinandersetzungen im Senat. Während die Regierungsmitglieder von SPD und Linken an den Plänen für den Neubau festhalten wollen, mehren sich bei den Grünen die Stimmen derjenigen, die die Pläne stoppen wollen.

Der Streit um Pläne des Investors Trockland macht sich vor allem an der Frage der Rechtsform eines darin geplanten Museums der Geschichte des Kalten Krieges fest. Während der Senat vereinbart hat, dafür bei Trockland für jährlich 900.000 Euro eine 3000 Quadratmeter große Fläche zu mieten, plädieren Kritiker für ein landeseigenes Museum. [...]

Besonders der grüne Koalitionspartner zeigt sich kritisch. Inzwischen kursiert ein Antrag, in dem die Fraktion fordert, der Bereich solle „in das Eigentum des Landes Berlin übertragen“, also gekauft, werden. Anderenfalls wäre das Land erpressbar, sagte die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, Daniela Billig. Anstatt mehr als 20 Millionen Euro Miete zu bezahlen, solle man lieber kaufen, sagte sie. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

7. November 2018

Umfrage im Internet

Initiative will wissen: Wie gut sind Spielplätze in Pankow?

Um gesperrte Spielplätze wieder freizugeben, packen Familien in Pankow als Bauhelfer mit an. Jetzt gehen sie noch einen Schritt weiter.

Wenn die kleine Tochter einen Ort zum Spielen will, muss der Vater den Hammer schwingen. Bei der Sanierung von Spielplätzen in Pankow ist das seit diesem Sommer Realität. Es steht sogar in einem Vertrag. Christoph Weyl von der Initiative „Kiezinseln“ und Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) wollten auf dem völlig verfallenen Spielplatz an der Dusekestraße einen Modellfall schaffen und Eltern als Bauhelfer einsetzen, um die maroden Spielgeräte abzureißen. Die Unterschriften unter dem Vertrag sind gerade getrocknet, da setzt Weyl, der Vater einer dreijährigen Tochter, nach.

Seine Pankower Elterninitiative hat jetzt einen großen Fragebogen ausgearbeitet und will anhand der Antworten feststellen, wie es um die Spielplätze in Berlins kinderreichstem Bezirk tatsächlich steht. Auf der Internetseite von "Kiezinseln" dürfen Kinder und Eltern in getrennten Formularen ihre Einschätzungen abgeben. [...]

Die Umfrage findet man online unter: kiezinseln.com GF-TP

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 Medien-Echo: Prenzlberger Stimme 

27. September 2018

Topsstraße

Schöner wohnen mit “Deutsche Wohnen”?

Die Wohnungen im Karree Tops-/ Eberswalder Straße stammen aus den 1930er Jahren. Die letzten baulichen Maßnahmen stammen, die an den Gebäuden vorgenommen wurden, scheint – ausweislich der Abluftgitter unter den Fenstern – Einbau von Außenwandheizern der Marke GAMAT zu Lebzeiten der DDR zu sein. Solche nichtmodernisierten Häuser sind – was die Mieten betrifft – das, was man landläufig als sozialverträglich bezeichnet. In Prenzlauer Berg sind solche Wohnungen mittlerweile eine Rarität.

Keine energetische Fassadenmodernisierung, kein Fenstertausch

Entsprechend unruhig werden die Mieter, wenn der Eigentümer eine Modernisierung ihrer Behausungen ankündigt – erst recht, wenn er ein profitorientierter Konzern ist, „Deutsche Wohnen“ heißt und sich in dieser Stadt bisher nicht unbedingt durch Mieterfreundlichkeit ausgezeichnet hat.

Als am Dienstag Abend die Deutsche Wohnen ihre Pläne für die Häuser in der Topsstraße dem BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung vorstellte, war der Besucherteil des BVV-Saal auf dem Bezirksamtsgelände an der Fröbelstraße bis auf den letzten Platz besetzt. [...] Die Bestandswohnungen sollen auf einen „modernen“ Stand gebracht werden – Heizung, Energie etc – keine „Luxusmodernisierung“, die wegen der Lage des Wohnkomplexes im Sozialen Erhaltungsgebiet Falkplatz sowieso nicht erlaubt sind.

Vereinbarung zur sozialen Absicherung wie in der Grellstraße

Da der Putz an den Häusern weitgehend intakt ist, wird es keine „energetische“ Fassadensanierung geben – ein Preistreiber bei vielen Modernisierungen. Lediglich die Decken des Obergeschosses und des Kellers werden wärmegedämmt. Die Fensterrahmen bleiben erhalten und dort wo Kunststofffenster eingebaut wurden, sollen sie durch nachgefertigte Holzrahmen ersetzt werden. [...]

Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn betonte, dass das Bezirksamt mit der Deutschen Wohnen einen Vertrag zur sozialverträglichen Modernisierung abgeschlossen habe, der “Eins zu Eins” wortgleich auch schon beim Deutsche-Wohnen-Wohnkomplex an der Grellstraße zum Tragen kam. [...] Für die betroffenen Bewohner soll die Modernisierung erschwinglich bleiben, die neuen Warmmieten werden individuell bei 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommen gekappt. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

26. September 2018

Freizeit für Kinder

Wie Pankow die Spielplatz-Misere beenden will

In Pankow sind besonders viele Spielplätze beschädigt. Trotz Hilfe der Eltern ist das Bezirksamt mit der Sanierung überfordert

[...] Mit einem Vertrag haben die Initiative und das Bezirksamt ihre Partnerschaft offiziell besiegelt. Auch die Übertragung von Spendengeld speziell für die Reparatur der Spielplätze ließ der zuständige Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) in dem Papier regeln.

Doch auch die engagierteste Elterninitiative kann die Schieflage, in der sich vor allem die östlichen Innenstadtbezirke befinden, kaum aufwiegen. Von den 1839 öffentlichen Spielplätzen im ganzen Stadtgebiet waren bei einer Zählung im März dieses Jahres 770 beschädigt [...]. In Pankow war die Quote zuletzt noch wesentlich schlechter: Auf 160 von 212 Spielplätzen waren nach Zählung der Senatsverwaltung entweder einzelne Geräte unbenutzbar – oder die Anlagen als Ganzes galten als Sanierungsfall. Aktuell in 39 Fällen sind die Spielstätten teilweise oder komplett gesperrt. [...]

Zu wenig Geld und zu wenig Personal für besonders viele Kinderoasen – das sind aus Sicht von Stadtrat Kuhn die Gründe, weshalb Bezirke wie Pankow weit hinten liegen. „Man müsste 40 bis 50 Millionen Euro in die Hand nehmen, um Abhilfe zu schaffen“, berechnet Kuhn den Investitionsbedarf. Das Jahresbudget im Haushalt liege aber nur bei 1,2 Millionen Euro – und dieses Geld muss auch noch für die Herrichtung von Schulhöfen genügen. Auch die befinden sich oft in einem miserablen Zustand, räumt der Stadtrat ein. Er meint: Wenn man das Problem lösen wollte, müsste der Senat den Bezirken nicht nur durch einzelne Förderprogramme für die Sanierung helfen, sondern dauerhaft Personal bewilligen, das die Reparatur steuert und plant. Darüber hinaus will der Bezirk Eltern als Baugehilfen einsetzen. Und mit diesem Model zum Vorreiter werden. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

18. September 2018

Bezirksamt und Verein Kiezinseln wollen Spielplatz an der Dusekestraße auf Vordermann bringen

Eltern packen mit an

Der seit zwei Jahren geschlossene Spielplatz Dusekestraße 8 soll in den nächsten Monaten so auf Vordermann gebracht werden, dass auf ihm wieder gespielt werden kann. Damit dieses Vorhaben gelingt, schlossen das Bezirksamt und der Verein Kiezinseln einen Kooperationsvertrag ab. Es ist die erste Kooperation dieser Art in Berlin.

Die Eingänge zum Spielplatz sind seit 2016 verschlossen. „Unfallgefahr“ steht auf einem Schild mit. Der Spielplatz verwahrloste seitdem immer mehr. Bereits kurz nach der Schließung wurde auch noch an der großen Rutsche Feuer gelegt. Dem Bezirksamt hätten für die notwendige Instandsetzung bislang weder die personellen noch finanziellen Ressourcen zur Verfügung gestanden, sagt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). An eine Wiedereröffnung war also nicht zu denken. [...]

Wenn alles nach Plan laufe, könne der Spielplatz bereits in einigen Wochen wieder übergangsweise zu nutzen sein, erklärt Vollrad Kuhn. Danach werde an diesem Vorhaben so weiter gearbeitet, dass der Spielplatz voraussichtlich im Frühjahr neu gestaltet den Kindern zur Verfügung gestellt werden kann. Etwa 274 000 Euro werden dann voraussichtlich verbaut worden sein. GF-TP

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 Medien-Echo: TAZ 

18. September 2018

Eigentümer über besetztes Haus

„Wir haben keine Rachegedanken“

Benjamin Marx, Eigentümer des teil-besetzten Hauses in Kreuzberg, ließ nicht räumen. Einen Anspruch hätten die Besetzer nicht, aber reden will er mit ihnen.

[...] Der Projektleiter des Eigentümers, der katholischen Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft, war zuvor bei einem Gespräch mit der Bezirkspolitik im Rathaus Kreuzberg – und hat alle Beteiligten zur Besichtigung mitgebracht. Kurz darauf stehen Bezirks-Baustadtrat Florian Schmidt, die Abgeordneten Katrin Schmidberger und Canan Bayram (alle Grüne), ein Architekt, Verwaltungsmitarbeiter und VertreterInnen des Sozialdiensts katholischer Frauen in dem Haus. GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel 

13. September 2018

Pankow fordert härteres Durchgreifen beim Milieuschutz

Mehr Geld und mehr politischen Willen vom Berliner Senat und schärfere Gesetze von der Bundesregierung, um die Verdrängung von Mietern aus Milieuschutzgebieten zu verhindern: Das fordert der Bezirk Pankow, berichtet mein Kollege Christian Hönicke von einem Pressegespräch mit Baustadtrat Vollrad Kuhn. Pankow hat die meisten Berliner Milieuschutzgebiete, insgesamt 13. Vorrangig im begehrten Prenzlauer Berg, in dem der Verdrängungskampf dessen ungeachtet nach wie vor tobt. Pankow hat deswegen eine der schärfsten Verordnungen zum Sozialen Erhaltungsrecht erlassen, doch Kuhn sieht den Bezirk allein überfordert. Er fordert ein „Bekenntnis vom Senat und vom Finanzsenator, dass Berlin es ernst meint beim Milieuschutz“.

Konkret will Kuhn höhere finanzielle Zuschüsse vom Land, um das kommunale Vorkaufsrecht anwenden zu können. Das betrifft Häuser, die statt an einen Investor an eine städtische Wohnungsgesellschaft übergeben werden. Das Land Berlin schießt dabei in der Regel maximal zehn Prozent des Kaufpreises dazu – zu wenig für Pankow. [...] Kuhn befürwortet einen Berliner Vorkaufs-Fonds, aus dem sich städtische Wohnungsbaugesellschaften bei Bedarf bedienen können.

Gerade erst hat der Bezirk das Vorkaufsrecht erstmals beim Mietshaus Gleimstraße 56 angewandt. Es sollte für 7,9 Millionen Euro an einen Investor verkauft werden, der teure und mietsteigernde Modernisierungen plante. Das Haus wird nun die städtische Gesobau übernehmen, Kuhn sorgt sich dennoch weiter um die Mieter: „Es gibt keine Garantie, dass das Haus von der Gesobau in naher Zukunft nicht wieder verkauft wird.“ Ein Grund dafür ist die vom Land verlangte Eigenkapitalsrendite von zwei Prozent für seine städtische Wohnungsgesellschaften – da wäre ein lukratives Kaufangebot auch für die Gesobau verlockend. Kuhn fordert deshalb, diese Renditevorgabe abzusenken. Darüber hinaus will er, dass Berlin seine städtischen Unternehmen künftig dazu verpflichtet, ein per Vorkaufsrecht erworbenes Haus mindestens 20 Jahre lang im Bestand zu halten.

Außerdem fordert Kuhn eine erneute Bundesratsinitiative Berlins zur Verschärfung der Umwandlungsverordnung im Baugesetzbuch. In Milieuschutzgebieten dürfen Mietwohnungen demnach eigentlich nicht mehr in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Doch es gibt eine Ausnahme: Wenn der Eigentümer sich verpflichtet, die Wohnung innerhalb der nächsten sieben Jahre nur an den Mieter zu verkaufen, muss der Bezirk die Umwandlung genehmigen. 2016 wurden 91 Prozent aller Umwandlungen in Berlin aufgrund dieser Ausnahme genehmigt. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

12. September 2018

Mietwohnungen

Strengere Regeln in Pankower Milieuschutzgebieten

Wohnungseigentümer müssen bei der Modernisierung mit neuen Prüfkriterien rechnen - 100.000 Wohnungen in Pankow sind betroffen.

Ein Fahrstuhleinbau oder eine Fassadendämmung – das sind zwei Maßnahmen, die bei der Sanierung von Altbauten hohe Kosten verursachen. Investitionen, die Wohnungseigentümer über eine Mieterhöhung wieder einspielen können. Doch in den 13 Pankower Milieuschutzgebieten mit rund 100.000 Wohnungen müssen Immobilieneigentümer in diesen Punkten jetzt mit noch strengeren Prüfungen rechnen. Der für Stadtentwicklung verantwortliche Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) sah die bisherigen Vorgaben zur Verhinderung von Luxussanierungen nicht als ausreichend an. Und lässt seine Mitarbeiter bei Bauanträgen noch genauer hinschauen. [...]

Stadtrat Kuhn räumt ein, dass selbst Mieter nicht immer glücklich sind, wenn Umbauwünsche abgelehnt werden. Er sagt: „Es ist manchmal bitter, wenn Familien ein weiteres Kind bekommen und eine Wand versetzen wollen.“ Der Grund für die strengere Handhabung der Regeln: Weiterhin suchen Immobilienbesitzer nach Möglichkeiten, die Mieten in Milieuschutzgebieten zu erhöhen. „Viele Eigentümer nutzen ihre Spielräume bis zum Exzess aus“[...]

Wer gegen die Anordnungen des Bezirks Maßnahmen ergreift, muss mit einem Baustopp und Bußgeldern von bis zu 30.000 Euro rechnen. In fünf Fällen mussten Eigentümer ihre Umbauvorhaben bisher abbrechen. Um die Situation in den rund 100.000 Wohnungen mit rund 175.000 Mietern zu kontrollieren, setzt Pankow drei so genannte „Bauläufer“ ein. Zusätzlich seien Mitarbeiter der Bauaufsicht im Einsatz, sagt Stadtrat Kuhn. [...]

Auch beim Vorkaufsrecht will Pankow noch härter gegen Investoren vorgehen – und fordert die Senatsfinanzverwaltung dazu auf, städtische Wohnungsbaugesellschaften schlagkräftiger auszustatten. Nur wenn sie in Absprache mit dem Bezirk auch Häuser auf teuren Grundstücken in der Innenstadt aufkaufen können, sei das Instrument wirkungsvoll, lautet die Argumentation. Doch eigentlich soll der Aufkauf eines Hauses durch Wohnungsgesellschaften nur das äußerste Mittel sein. Es diene dazu, den Druck auf Hausbesitzer zu erhöhen, damit sie ihre Forderung nach einer Mietsteigerung begrenzen, erklärt Kuhn. 2018 wurden in Pankow bisher 42 Fälle in Milieuschutzgebieten geprüft. In einem Fall machte der Bezirk tatsächlich vom Vorkaufsrecht Gebrauch – die Gleimstraße 56 in Prenzlauer Berg ist nun im Besitz der Gesobau. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Morgenpost


 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

10. September 2018

Modulare Unterkünfte

Senat will Flüchtlinge und Studenten gemeinsam unterbringen

Berlin wechselt den Kurs bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Die Unterkünfte sollen künftig allen Gruppen offenstehen.

[...] Die Grünen-Fraktion hat bereits die Abkehr von reinen Flüchtlingshäusern beschlossen. „Wir haben kein Flüchtlingsproblem, wir haben ein Wohnungsproblem“, sagte die Abgeordnete Bettina Jarasch. Deshalb solle der Senat aufs Flüchtlingsbaurecht verzichten und die neuen Unterkünfte möglichst von Anfang an für gemeinsames Wohnen öffnen. Flüchtlinge und alteingesessene Berliner sollten als Nachbarn leben können. [...]

In Friedrichshain-Kreuzberg und in Mitte, wo derzeit am wenigsten Flüchtlinge leben, wollen die Bezirksämter aber lieber mehrere kleine Unterkünfte schaffen und dort auch andere Bevölkerungsgruppen wohnen lassen. Für Friedrichshain-Kreuzberg schwebt Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) ein Verhältnis von einem Drittel Geflüchteter in den Häusern vor. [...]

Die Integrations-Expertin der Grünen, Bettina Jarasch, unterstützt diese Pläne: „Ich erwarte vom Senat, dass er diese Vorschläge sehr ernsthaft prüft und offen für die besseren Lösungen ist.“ Sie hoffe, dass auch in den Außenbezirken die Chance genutzt werde, jetzt so zu bauen, dass alle Menschen im Bezirk etwas davon haben. Ein Beispiel dafür ist der Plan von Charlottenburg-Wilmersdorf, auf dem Dach eines MUFs an der Quedlinburger Straße eine normale Kita einzurichten. GF-TP

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URL:http://gruene-pankow.de/thematisches/arbeit-soziales-und-finanzen/