Medien-Echo: Berliner Woche 

8. Februar 2019

Ein Mittagessen, warme Kleidung und Beratung finden Bedürftige in der Pankower Suppenküche

Mehr als eine warme Suppe

Der Pankower Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen) hatte keine Berührungsängste. Bei seinem Besuch der Pankower Suppenküche hantierte er mit der Kelle, als ob er täglich Suppe austeilen würde.

„Wir hatten im November im Bezirk ein Gespräch über Obdachlosigkeit in Pankow“, sagt Gelbhaar. Da waren auch Vertreter von der Suppenküche der Franziskaner mit dabei. „Theoretische über das Thema Obdachlosigkeit diskutieren ist das eine. Ich dachte mir aber, dass ich auch ganz praktisch etwas tun muss, um Obdachlose zu unterstützen“, sagt der Bundestagsabgeordnete. Seinen Einsatz bei der Essenausgabe nutzte er auch gleich, um mehr über die Pankower Suppenküche in der Wollankstraße 18/19 zu erfahren. [...] GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel 

3. Februar 2019

Grüne Bundestagsabgeordnete in Friedrichshain-Kreuzberg

Vergesellschaftung ist möglich

Zur Enteignung von Immobilienkonzernen ist nur politischer Wille nötig, schreibt unsere Gastautorin. Sie beruft sich auf ein Gutachten des Bundestags. Von Canan Bayram

Vor über einem Jahr habe ich in einer Veranstaltung gefordert, dass der Staat zum Schutz der Mieterinnen und Mieter weitreichende Eingriffe in das Eigentum – bis hin zur Enteignung gegen Entschädigung – vornehmen kann, was einige zu Aufschrei und Kritik veranlasste. Umso mehr freut es mich als Juristin, dass wir jetzt sachlich und inhaltlich über die Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ diskutieren können. Die in meinem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg entstandene Initiative will die großen privaten Wohnungsbauunternehmen (ab 3000 Wohnungen) in Berlin nach Artikel 15 des Grundgesetzes (GG) vergesellschaften. Mit dem Ziel, der Verdrängung von Mietern entgegenzuwirken und die Mietpreise in der Stadt stabil zu halten.

Ende letzten Jahres wandte ich mich an den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags mit Fragen zur Vergesellschaftung gemäß Artikel 15 GG. Und erhielt nun eine Antwort, die manche Kritiker vielleicht überrascht. Der Tenor der Antwort: Es würde gehen, wenn man politisch will und es gut gemacht ist. Jedenfalls widerspricht das Gutachten den Kritikern, die die Umsetzung der Ziele der Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ für unmöglich halten. [...] GF-TP

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 Medien-Echo: LZonline 

22. Januar 2019

Politik

Regierungsbau könnte erste Starts und Landungen am BER einschränken

Noch ist der als Pannenflughafen verspottete Hauptstadt-Airport nicht eröffnet, geschweige denn fertig gebaut – schon kündigen sich die ersten Störungen des Flugbetriebs nach dem für 2020 geplanten BER-Start an. Ausgerechnet durch Planungen des Regierungsterminals.

Die ersten Flugpläne des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg (BER) könnten bereits gleich nach der für 2020 geplanten Eröffnung empfindlich gestört werden. Grund dafür sind die Tankanschlüsse des Regierungsflughafens, geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar hervor. [...]

Der Grünen-Abgeordnete Gelbhaar fordert vom Bund schnelle Entscheidungen zum Regierungsflughafen. „Nach der Eröffnung des BER kann es nicht sofort wieder zu Störungen im Betriebsablauf kommen, nur weil sich die Bundesregierung dann erst überlegt, das halbe Vorfeld noch mal aufzubuddeln.“

Es sei ohnehin nicht nachvollziehbar, so Gelbhaar, warum die Bundesregierung nicht jetzt schon in das fertige Interims-Regierungsterminal am BER umziehe, statt erst nach der Schließung des Flugbetriebs in Berlin-Tegel. „Man hätte jetzt genügend Zeit, um einen geordneten Betriebsablauf am Regierungsterminal auf die Beine zu stellen. Lieber verschwendet man jedoch 2 Millionen Euro bis 2020 für Bewachung und Betriebskosten an einem leeren Flughafenabschnitt.“ [...] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Abendblatt 

21. Januar 2019

Bauen & Wohnen

Mühsam: Kampf gegen Verdrängung

Die 30 Mieter in der Paul-Robeson-Straße 17 konnten aufatmen. Kurz nach dem Jahreswechsel wurde bekannt, dass die Verhandlungen über eine sogenannte Abwendungsvereinbarung mit dem neuen Besitzer ihres Hauses erfolgreich waren. Dabei sah es eigentlich gar nicht gut aus: Das angestrebte Vorkaufsrecht zugunsten einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft kam trotz politischer Unterstützung und weitreichender Zusagen der Mieter aufgrund eines erheblichen Zuschussbedarfs seitens des Landes Berlin nicht zustande.

Dafür steht jetzt fest, dass die Mieter „besser vor Verdrängung durch Luxussanierung und Umwandlungen in Wohneigentum geschützt sind“, freut sich Vollrad Kuhn. Der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste: „Die Käuferin verpflichtete sich zu weitreichenden Zusagen, wie den Verzicht auf Umwandlung in Wohn- oder Teileigentum für einen sehr langen Zeitraum sowie mietsteigernde Modernisierungsmaßnahmen wie den Ein- oder Anbau von Aufzügen und den Anbau von Balkonen in den Seitenflügeln. Beides wäre nach dem Erhaltungsrecht eigentlich zulässig.“

Keine Umwandlung

Für den Politiker der Grünen ist diese Abwendungsvereinbarung eine von vier Verträgen, die in der zurückliegenden Zeit mit den Käufern von Wohnimmobilien in Pankow geschlossen werden konnten. Im Falle des Hauses Kollwitzstraße 2/ Saarbrücker Straße 17 verzichtet der neue Besitzer für 20 Jahre darauf, die 17 Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln.

Auch in diesem Falle wird auf mietsteigernde Modernisierungsmaßnahmen sowie den Einbau eines innenliegenden Fahrstuhls verzichtet, obwohl die Genehmigung dafür bereits seit 2016 vorgelegen hat. Ähnliche Vereinbarungen konnten auch für zwei Häuser in den sozialen Erhaltungsgebieten Bötzowstraße und Teutoburger Platz geschlossen werden. „Damit“, so Vollrad Kuhn, „bewiesen sich Milieuschutz und Vorkaufsrecht erneut als sinnvolle und schlagkräftige Instrumente der Wohnungspolitik.“ [...]

Um dieses Instrument in Zukunft noch besser handhaben zu können, hatten Mitte November vergangenen Jahres die Bezirke Tempelhof-Schöneberg, Mitte, Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow einen Arbeitskreis Vorkaufsrecht gegründet. Ziele sind das gegenseitige Lernen bei der Anwendung des Vorkaufsrechts in den Milieuschutzgebieten und das schnellere abgestimmte Zusammenwirken mit dem Senat, den Städtischen Wohnungsbaugesellschaften und anderen geeigneten Akteuren. [...] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

21. Januar 2019

Spielplätze in Pankow

Pankows Kampf gegen das Spielplatzsterben

Eltern entwerfen die Spielplätze selbst – und Stadträte wollen einen Investor enteignen, um den Abriss einer Kiezoase zu verhindern.

Jetzt geht es in Pankow um jeden einzelnen Sandkasten, um jede Schaukel und jede Rutsche. Mitten im Winter tritt der Kampf gegen das Spielplatzsterben im kinderreichsten Bezirk Berlins in seine heiße Phase ein. Während der Nachwuchs in geheizten Zimmern spielt, reißen Eltern im Morgennebel marode Geräte fort, suchen Sponsoren, die einen Neuaufbau mitbezahlen könnten. Und das Bezirksamt führt juristische Gefechte gegen einen Investor, der eine der bestgepflegten Anlagen mit Wohnhäusern überbauen möchte. In Pankow ist nur ein Problem noch größer als die Wohnungungsnot: der Spielplatzmangel.

160 von 220 öffentliche Spielorte sind „sanierungsbedürftig“, sieben komplett gesperrt, 13 teilweise. Bei 76 Anlagen besteht dringender Handlungsbedarf – diese Bilanz hat Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) nun auf Anfrage der Initiative „Ja! Spielplatz“ zum Jahreswechsel präsentiert. 24 Millionen Euro Investitionsstau, kein eigener Bauhof, keine Handwerker, die kleine Schäden schnell beheben könnten. Eine Verbesserung der Lage? Nicht mit diesem Budget und nicht mit dieser dünnen Personaldecke, bedauert Kuhn. Auch Sondermittel des Senats würden schnell verpuffen, wenn er kein Personal anstellen darf, das sich um die Reparaturen kümmert.   Mehr »


 Medien-Echo: Berliner Woche 

19. Januar 2019

Mieter der Paul-Robeson-Straße 17 sollen vor Verdrängung geschützt werden

Abwendungsvereinbarung steht

Das Bezirksamt schloss mit der neuen Eigentümerin des Hauses Paul-Robeson-Straße 17 eine Abwendungsvereinbarung ab. Das teilt das Bezirksamt mit.

[...] „Das Vorkaufsrecht zugunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft konnte wegen des erheblichen Zuschussbedarfs seitens des Landes und trotz erheblicher Unterstützung von politischer Seite sowie weitreichender Zusagen seitens der Mieterschaft nicht erreicht werden“, informiert Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen).

Deshalb wurde mit der neuen Eigentümerin über eine Abwendungsvereinbarung verhandelt. „Ich freue mich darüber, dass wir nach mehreren Verhandlungsrunden nun zumindest eine gute Vereinbarung erreichen konnten, mit der die Mieter besser vor Verdrängung durch Luxussanierungen und Umwandlungen in Wohnungseigentum geschützt sind“, so Kuhn weiter.

Die Käuferin machte laut Kuhn weitreichende Zusagen. Dazu zählen der Verzicht auf Umwandlung in Wohn- oder Teileigentum für einen sehr langen Zeitraum sowie auf mietsteigernde Modernisierungsmaßnahmen wie den Ein- oder Anbau von Aufzügen und den Anbau von Balkonen in den Seitenflügeln. Beides wäre nach dem Erhaltungsrecht für dieses Gebiet eigentlich zulässig, so Kuhn. GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel 

15. Januar 2019

Deutsche Wohnen

Berliner Senat steht hinter Rückkauf von Wohnungen

SPD, Linke und Grüne sind sich einig: Eine Rekommunalisierung von Wohnungsbeständen der Deutsche Wohnen ist finanzierbar - und sinnvoll.

Die Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), dem Immobilienkonzern Deutsche Wohnen große Wohnungsbestände abkaufen zu wollen, stößt koalitionsintern auf positive Resonanz. Mit dieser Idee könne man arbeiten, hört man in den Regierungsparteien SPD, Linke und Grüne. Auch die Finanzpolitiker der Koalition haben keine grundsätzlichen Bedenken gegen ein solches Projekt. [...]

„Wichtig ist aber, dass wir eine Doppelstrategie fahren“, fordert der Grünen-Baufachmann Andreas Otto. Die Ankurbelung des öffentlich geförderten Neubaus sei genauso wichtig wie die Rekommunalisierung von Wohnungsbeständen. [...] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

1. Januar 2019

Prenzlauer Berg

Vereinbarung mit Eigentümern

Bei anstehenden Modernisierungsarbeiten können sich die Mieter des Hauses Kollwitzstraße 2/Saarbrücker Straße 17 auf eine Abwendungsvereinbarung berufen. Diese schloss das Bezirksamt mit den neuen Eigentümern ab. In diesem Haus gibt es 17 Wohnungen sowie fünf Gewerbeeinheiten. Der Abschluss dieser Vereinbarung wurde möglich, weil sich das Haus in einem Milieuschutzgebiet befindet.

Die Käufer hätten zugesagt, in den kommenden 20 Jahren darauf zu verzichten, die Mietwohnungen in dieser Immobilie in Eigentumswohnungen umzuwandeln, berichtet Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). Zusätzlich haben sich die Käufer dazu verpflichtet, auf mietsteigernde Modernisierungsmaßnahmen zu verzichten. Sogenannte Abwendungsvereinbarungen kann das Bezirksamt mit Käufern von Wohnhäusern in Milieuschutzgebieten abschließen, um den Verbleib von Mietern in den Häusern zu sichern. Lehnen Käufer solch eine Vereinbarung allerdings ab, könnte der Bezirk ein Vorkaufsrecht ausüben. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

31. Dezember 2018

Prenzlauer Berg

Schutz der Mieter vereinbart

Die Mieter der Häuser Bötzowstraße 34 sowie Christinenstraße 25 sind jetzt besser vor Verdrängung durch Luxussanierung oder Umwandlung in Wohnungseigentum geschützt. Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) hat zu beiden Immobilien erfolgreich die Verhandlungen über je eine Abwendungsvereinbarung abgeschlossen. Im Gebäude Christinenstraße 25 im sozialen Erhaltungsgebiet „Teutoburger Platz“ gibt es 15 Wohnen und fünf Gewerbeeinheiten. Im Haus Bötzowstraße 34 im sozialen Erhaltungsgebiet „Bötzowstraße“ befinden sich elf Wohnungen und eine Gewerbeeinheit.

Zum erfolgreichen Abschluss der Abwendungsvereinbarungen sagt Kuhn: „Damit beweisen sich Milieuschutz und Vorkaufsrecht erneut als sinnvolle und schlagkräftige Instrumente der Wohnungspolitik.“ Die Käufer haben im Rahmen der Vereinbarungen zugesagt, für einen längeren Zeitraum die Mietwohnungen nicht in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Zusätzlich haben sich die Käufer dazu verpflichtet, auf mietsteigernde Modernisierungsmaßnahmen, wie den Anbau von Balkonen und Personenaufzügen, zu verzichten. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

30. Dezember 2018

Mehr Transparenz

Deutsche Wohnen stimmt auf Drängen des Bezirksamts Veröffentlichung der Vereinbarung zu

Was hat das Bezirksamt genau mit der Deutschen Wohnen SE vereinbart? Das fragen sich seit geraumer Zeit Mieter der Wohnanlagen Grellstraße/Prenzlauer Allee und Topsstraße/Eberswalder Straße/Schönhauser Allee.

In diesen beiden großen Wohnanlagen wird die Deutsche Wohnen in diesem Jahr umfangreiche Sanierungs-, Modernisierungs- und Neubauvorhaben beginnen. Das Wohnungsunternehmen hat in der Stadt nicht den besten Ruf. Und deshalb befürchten die Mieter der Wohnanlagen Schlimmes. Um Mieter vor Verdrängung zu schützen, schloss das Bezirksamt mit der Deutschen Wohnen zu beiden Vorhaben eine Vereinbarung zum sozialverträglichen Ablauf der Sanierungsmaßnahmen ab. Die Eckpunkte der Vereinbarung wurden zwar kommuniziert und Details konnten von Mietern beim Bezirksamt eingesehen werden, aber veröffentlichen wollte man die Vereinbarung bisher nicht.

Auf Drängen von Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte sich die Deutsche Wohnen jetzt allerdings bereit, die Vereinbarung auch ins Internet zu stellen. Sie kann ab sofort von den Seiten des Bezirksamtes asurl.de/145a heruntergeladen werden. Damit werde für mehr Transparenz gesorgt, sagt Kuhn erleichtert. Dieser Schritt trage auch dazu bei, „durchaus verständliche Verunsicherungen der von den geplanten Maßnahmen betroffenen Mieter abzubauen“, so der Stadtrat weiter.

Im Block Grellstraße/Prenzlauer Allee wird die Deutsche Wohnen nicht nur alle bisherigen 253 Wohnungen modernisieren, durch Aufstockungen sollen auch 49 neue Wohnungen entstehen. Weiterhin wird ein Neubau mit 62 Wohnungen errichtet. [...] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

28. Dezember 2018

Pankow

Was sich Pankower für Spielplätze wünschen

Der Verein "Kiezinseln" hat eine Umfrage gestartet. Größter Wunsch: gesperrte Spielplätze wieder öffnen.

Sie packen bei der Spielplatzsanierung mit an, organisieren Spenden, planen: Christoph Weyl, Anke Tiedt und ihre Mitstreiter vom Verein „Kiezinseln“ aus Pankow wollen keine wehleidigen, nörgelnden Eltern sein. Sie wissen um den Sorgenfall der Instandhaltung von Spielplätzen. Laut Bezirksamt liegt der Sanierungsstau allein in Pankow bei 24 Millionen Euro. Aber anstatt zu resignieren, schalten sich Weyl und sein Team immer wieder ein, um die Lage ein Stückchen zu verbessern.

Das neueste Werk des Vereins: eine selbst organisierte Umfrage zu den Wünschen der Pankower für ihre 222 Spielplätze. 250 Kinder und Erwachsene nahmen daran teil. Das Ergebnis bekam der Stadtrat für Stadtentwicklung, Vollrad Kuhn (Grüne), nun überreicht. „Der größte Wunsch ist, dass gesperrte Spielplätze wieder geöffnet werden“, nennt Weyl den wichtigsten Punkt. [...]

Von 222 Spielplätzen in Pankow sind sieben komplett gesperrt, 13 teilweise. Bei 76 Anlagen besteht dringender Handlungsbedarf, bei 28 sei zumindest eine Teilsanierung nötig – so hat es das Bezirksamt auf Anfrage von „Ja! Spielplatz“, einer zweiten Initiative aus Pankow, zum Jahresende aufgelistet. „Für die Sanierung von 104 Spielplätzen ist derzeit die Finanzierung nicht gesichert“, so Stadtrat Kuhn. Er sieht die Gründe, warum sich die Probleme nur langsam abstellen lassen, vor allem bei fehlendem Personal. Man habe derzeit nur sechs Mitarbeiter, die sich um Planung und Instandsetzung von Spielplätzen und Schulhöfen kümmern. Denn die Höfe werden mit dem kleinen Budget mitbetreut. „Wir haben keine Reparaturteams, die sich um Sofortmaßnahmen kümmern“, sagt Kuhn. „Aber die bräuchten wir.“ GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

19. Dezember 2018

Mini-Häuser in Pankow

Wie „Little Homes“ Obdachlosen die Angst vorm Wohnen nehmen

Ein Kölner Verein baute bisher 16 Buden für Berliner Wohnungslose. Jetzt fand der erste von ihnen in Pankow eine richtige Bleibe.

An einem zugigen Dezembertag fällt die Tür zum letzten Mal ins Schloss. Und Henry, ein stämmiger, glatzköpfiger Mann mit roter Nase, nimmt Abschied von einer Bude, die er bis eben sein Zuhause nannte. Hinter ihm liegen fast zwei Jahre in einem „Little Home.“ Sein erstes Dach über dem Kopf nach fünf Jahren auf der Straße. Die Bude auf Rädern gehörte mit ihren drei baugleichen Nachbarhütten unter der Autobahnbrücke am S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf zu den ersten Behausungen dieser Art in Berlin. GF-TP   Mehr »


 Medien-Echo: Berliner Zeitung 

13. Dezember 2018

Juristischer Konflikt

Airbnb muss Daten freigeben

Juristische Auseinandersetzungen mit dem Ferienwohnungsgiganten Airbnb waren für Berlins Bezirksämter bisher kein steter Quell der Freude. Etliche Versuche, die Plattformbetreiber dazu zu zwingen, bei der Suche nach ungenehmigten Vermietungen zu helfen, sind fehlgeschlagen.

Die US-Amerikaner mit Europazentrale in Irland weigern sich mit Verweis auf den Datenschutz, die Daten ihrer Nutzer – in diesem Fall der Vermieter – preiszugeben. Heimlichkeit gehört da zum Geschäftsmodell. Nun kommt Unterstützung aus München. Das bayerische Verwaltungsgericht hat erstmals in Deutschland eine juristische Handhabe gegen eine solche Zweckentfremdung von Wohnraum geschaffen. [...]

In Berlin ist Pankow bekanntlich besonders stark vom Phänomen der Ferienwohnungen betroffen, vor allem im begehrten Prenzlauer Berg wimmelt es scheinbar nur so von solchen zweckentfremdeten Wohnungen. Das Bezirksamt geht dort von „einer hohen 4-stelligen Anzahl von ungenehmigten Ferienwohnungen“ aus, wie es in einer Mitteilung heißt. Als ungenehmigt gelten dabei auch Wohnungen, die zwar nicht vollständig als Ferienwohnung angeboten werden, die aber dennoch nicht über die erforderliche Registriernummer verfügen.   Mehr »


 Medien-Echo: Junge Welt 

27. November 2018

Berliner Grüne votieren für Absage an kreditfinanzierten Schulbau. Senat soll dennoch privatisieren dürfen

Beschluss für die Biotonne

Stünden in der Hauptstadt Wahlen an, könnte die Grünen-Partei nach neuesten Umfragen mit 25 Prozent der Stimmen rechnen. Damit wäre sie mit Abstand stärkste Kraft und Anwärter auf das Regierungsamt. So blendend die Lage, so betont demütig gaben sich die Berliner Grünen auf ihrem Landesdelegiertentreffen am vergangenen Sonnabend in der Kreuzberger Jerusalemkirche. [...]

Im Leitantrag des Landesvorstandes zum Thema Bildung findet sich eine Passage, die das Zeug hätte, die dekretierte Ruhe im Karton empfindlich zu stören. Bei der »Berliner Schulbauoffensive« (BSO) wolle man »Kreditfinanzierung (…) vermeiden« und verfolge das Ziel, »Schulbau und Schulsanierung aus Haushaltsmitteln zu finanzieren«. Anders als vom Berliner Senat geplant, solle die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge nicht als Geldeintreiber und künftiger Vermieter sanierter und neu erbauter Schulen fungieren, sondern lediglich als »Baudienstleister«.

[...] Der Antragstext des Grünen-Vorstands wurde von den Delegierten beschlossen. Konsequenzen hat das aber wohl keine: »Die in der Koalition getroffenen Vereinbarungen werden wegen des weit fortgeschrittenen Prozesses durch uns nicht mehr in Frage gestellt«, erklärte Stefanie Remlinger, Vizevorsitzende und Haushaltssprecherin der Grünen-Fraktion, am Montag gegenüber junge Welt. Als Erfolg für ihre Partei verbuchte sie, dass man das Eigenkapital der Howoge per Nachtragshaushalt um 300 Millionen Euro aufgestockt habe. Außerdem werde man künftig »pro Jahr oder pro Schule im Zweifel sehen müssen«, wieviel Geld die Gesellschaft kreditfinanziert beisteuern wird. Auf die Frage, ob das Parteitagsvotum nur für die Galerie war, sagte Remlinger: »Nein, wir haben damit unsere grundsätzliche Haltung bekräftigt.« GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Zeitung 

20. November 2018

Museum am Checkpoint Charlie

Senat streitet über Pläne für den Neubau

Der Checkpoint Charlie war einst ein Ort der Konfrontation. Jetzt sorgt die Zukunft des früheren Grenzübergangs für Auseinandersetzungen im Senat. Während die Regierungsmitglieder von SPD und Linken an den Plänen für den Neubau festhalten wollen, mehren sich bei den Grünen die Stimmen derjenigen, die die Pläne stoppen wollen.

Der Streit um Pläne des Investors Trockland macht sich vor allem an der Frage der Rechtsform eines darin geplanten Museums der Geschichte des Kalten Krieges fest. Während der Senat vereinbart hat, dafür bei Trockland für jährlich 900.000 Euro eine 3000 Quadratmeter große Fläche zu mieten, plädieren Kritiker für ein landeseigenes Museum. [...]

Besonders der grüne Koalitionspartner zeigt sich kritisch. Inzwischen kursiert ein Antrag, in dem die Fraktion fordert, der Bereich solle „in das Eigentum des Landes Berlin übertragen“, also gekauft, werden. Anderenfalls wäre das Land erpressbar, sagte die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, Daniela Billig. Anstatt mehr als 20 Millionen Euro Miete zu bezahlen, solle man lieber kaufen, sagte sie. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

7. November 2018

Umfrage im Internet

Initiative will wissen: Wie gut sind Spielplätze in Pankow?

Um gesperrte Spielplätze wieder freizugeben, packen Familien in Pankow als Bauhelfer mit an. Jetzt gehen sie noch einen Schritt weiter.

Wenn die kleine Tochter einen Ort zum Spielen will, muss der Vater den Hammer schwingen. Bei der Sanierung von Spielplätzen in Pankow ist das seit diesem Sommer Realität. Es steht sogar in einem Vertrag. Christoph Weyl von der Initiative „Kiezinseln“ und Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) wollten auf dem völlig verfallenen Spielplatz an der Dusekestraße einen Modellfall schaffen und Eltern als Bauhelfer einsetzen, um die maroden Spielgeräte abzureißen. Die Unterschriften unter dem Vertrag sind gerade getrocknet, da setzt Weyl, der Vater einer dreijährigen Tochter, nach.

Seine Pankower Elterninitiative hat jetzt einen großen Fragebogen ausgearbeitet und will anhand der Antworten feststellen, wie es um die Spielplätze in Berlins kinderreichstem Bezirk tatsächlich steht. Auf der Internetseite von "Kiezinseln" dürfen Kinder und Eltern in getrennten Formularen ihre Einschätzungen abgeben. [...]

Die Umfrage findet man online unter: kiezinseln.com GF-TP

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 Medien-Echo: Prenzlberger Stimme 

27. September 2018

Topsstraße

Schöner wohnen mit “Deutsche Wohnen”?

Die Wohnungen im Karree Tops-/ Eberswalder Straße stammen aus den 1930er Jahren. Die letzten baulichen Maßnahmen stammen, die an den Gebäuden vorgenommen wurden, scheint – ausweislich der Abluftgitter unter den Fenstern – Einbau von Außenwandheizern der Marke GAMAT zu Lebzeiten der DDR zu sein. Solche nichtmodernisierten Häuser sind – was die Mieten betrifft – das, was man landläufig als sozialverträglich bezeichnet. In Prenzlauer Berg sind solche Wohnungen mittlerweile eine Rarität.

Keine energetische Fassadenmodernisierung, kein Fenstertausch

Entsprechend unruhig werden die Mieter, wenn der Eigentümer eine Modernisierung ihrer Behausungen ankündigt – erst recht, wenn er ein profitorientierter Konzern ist, „Deutsche Wohnen“ heißt und sich in dieser Stadt bisher nicht unbedingt durch Mieterfreundlichkeit ausgezeichnet hat.

Als am Dienstag Abend die Deutsche Wohnen ihre Pläne für die Häuser in der Topsstraße dem BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung vorstellte, war der Besucherteil des BVV-Saal auf dem Bezirksamtsgelände an der Fröbelstraße bis auf den letzten Platz besetzt. [...] Die Bestandswohnungen sollen auf einen „modernen“ Stand gebracht werden – Heizung, Energie etc – keine „Luxusmodernisierung“, die wegen der Lage des Wohnkomplexes im Sozialen Erhaltungsgebiet Falkplatz sowieso nicht erlaubt sind.

Vereinbarung zur sozialen Absicherung wie in der Grellstraße

Da der Putz an den Häusern weitgehend intakt ist, wird es keine „energetische“ Fassadensanierung geben – ein Preistreiber bei vielen Modernisierungen. Lediglich die Decken des Obergeschosses und des Kellers werden wärmegedämmt. Die Fensterrahmen bleiben erhalten und dort wo Kunststofffenster eingebaut wurden, sollen sie durch nachgefertigte Holzrahmen ersetzt werden. [...]

Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn betonte, dass das Bezirksamt mit der Deutschen Wohnen einen Vertrag zur sozialverträglichen Modernisierung abgeschlossen habe, der “Eins zu Eins” wortgleich auch schon beim Deutsche-Wohnen-Wohnkomplex an der Grellstraße zum Tragen kam. [...] Für die betroffenen Bewohner soll die Modernisierung erschwinglich bleiben, die neuen Warmmieten werden individuell bei 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommen gekappt. GF-TP

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URL:http://gruene-pankow.de/thematisches/arbeit-soziales-und-finanzen/