Medien-Echo: Prenzlberger Stimme 

27. September 2018

Topsstraße

Schöner wohnen mit “Deutsche Wohnen”?

Die Wohnungen im Karree Tops-/ Eberswalder Straße stammen aus den 1930er Jahren. Die letzten baulichen Maßnahmen stammen, die an den Gebäuden vorgenommen wurden, scheint – ausweislich der Abluftgitter unter den Fenstern – Einbau von Außenwandheizern der Marke GAMAT zu Lebzeiten der DDR zu sein. Solche nichtmodernisierten Häuser sind – was die Mieten betrifft – das, was man landläufig als sozialverträglich bezeichnet. In Prenzlauer Berg sind solche Wohnungen mittlerweile eine Rarität.

Keine energetische Fassadenmodernisierung, kein Fenstertausch

Entsprechend unruhig werden die Mieter, wenn der Eigentümer eine Modernisierung ihrer Behausungen ankündigt – erst recht, wenn er ein profitorientierter Konzern ist, „Deutsche Wohnen“ heißt und sich in dieser Stadt bisher nicht unbedingt durch Mieterfreundlichkeit ausgezeichnet hat.

Als am Dienstag Abend die Deutsche Wohnen ihre Pläne für die Häuser in der Topsstraße dem BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung vorstellte, war der Besucherteil des BVV-Saal auf dem Bezirksamtsgelände an der Fröbelstraße bis auf den letzten Platz besetzt. [...] Die Bestandswohnungen sollen auf einen „modernen“ Stand gebracht werden – Heizung, Energie etc – keine „Luxusmodernisierung“, die wegen der Lage des Wohnkomplexes im Sozialen Erhaltungsgebiet Falkplatz sowieso nicht erlaubt sind.

Vereinbarung zur sozialen Absicherung wie in der Grellstraße

Da der Putz an den Häusern weitgehend intakt ist, wird es keine „energetische“ Fassadensanierung geben – ein Preistreiber bei vielen Modernisierungen. Lediglich die Decken des Obergeschosses und des Kellers werden wärmegedämmt. Die Fensterrahmen bleiben erhalten und dort wo Kunststofffenster eingebaut wurden, sollen sie durch nachgefertigte Holzrahmen ersetzt werden. [...]

Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn betonte, dass das Bezirksamt mit der Deutschen Wohnen einen Vertrag zur sozialverträglichen Modernisierung abgeschlossen habe, der “Eins zu Eins” wortgleich auch schon beim Deutsche-Wohnen-Wohnkomplex an der Grellstraße zum Tragen kam. [...] Für die betroffenen Bewohner soll die Modernisierung erschwinglich bleiben, die neuen Warmmieten werden individuell bei 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommen gekappt. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

26. September 2018

Freizeit für Kinder

Wie Pankow die Spielplatz-Misere beenden will

In Pankow sind besonders viele Spielplätze beschädigt. Trotz Hilfe der Eltern ist das Bezirksamt mit der Sanierung überfordert

[...] Mit einem Vertrag haben die Initiative und das Bezirksamt ihre Partnerschaft offiziell besiegelt. Auch die Übertragung von Spendengeld speziell für die Reparatur der Spielplätze ließ der zuständige Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) in dem Papier regeln.

Doch auch die engagierteste Elterninitiative kann die Schieflage, in der sich vor allem die östlichen Innenstadtbezirke befinden, kaum aufwiegen. Von den 1839 öffentlichen Spielplätzen im ganzen Stadtgebiet waren bei einer Zählung im März dieses Jahres 770 beschädigt [...]. In Pankow war die Quote zuletzt noch wesentlich schlechter: Auf 160 von 212 Spielplätzen waren nach Zählung der Senatsverwaltung entweder einzelne Geräte unbenutzbar – oder die Anlagen als Ganzes galten als Sanierungsfall. Aktuell in 39 Fällen sind die Spielstätten teilweise oder komplett gesperrt. [...]

Zu wenig Geld und zu wenig Personal für besonders viele Kinderoasen – das sind aus Sicht von Stadtrat Kuhn die Gründe, weshalb Bezirke wie Pankow weit hinten liegen. „Man müsste 40 bis 50 Millionen Euro in die Hand nehmen, um Abhilfe zu schaffen“, berechnet Kuhn den Investitionsbedarf. Das Jahresbudget im Haushalt liege aber nur bei 1,2 Millionen Euro – und dieses Geld muss auch noch für die Herrichtung von Schulhöfen genügen. Auch die befinden sich oft in einem miserablen Zustand, räumt der Stadtrat ein. Er meint: Wenn man das Problem lösen wollte, müsste der Senat den Bezirken nicht nur durch einzelne Förderprogramme für die Sanierung helfen, sondern dauerhaft Personal bewilligen, das die Reparatur steuert und plant. Darüber hinaus will der Bezirk Eltern als Baugehilfen einsetzen. Und mit diesem Model zum Vorreiter werden. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

18. September 2018

Bezirksamt und Verein Kiezinseln wollen Spielplatz an der Dusekestraße auf Vordermann bringen

Eltern packen mit an

Der seit zwei Jahren geschlossene Spielplatz Dusekestraße 8 soll in den nächsten Monaten so auf Vordermann gebracht werden, dass auf ihm wieder gespielt werden kann. Damit dieses Vorhaben gelingt, schlossen das Bezirksamt und der Verein Kiezinseln einen Kooperationsvertrag ab. Es ist die erste Kooperation dieser Art in Berlin.

Die Eingänge zum Spielplatz sind seit 2016 verschlossen. „Unfallgefahr“ steht auf einem Schild mit. Der Spielplatz verwahrloste seitdem immer mehr. Bereits kurz nach der Schließung wurde auch noch an der großen Rutsche Feuer gelegt. Dem Bezirksamt hätten für die notwendige Instandsetzung bislang weder die personellen noch finanziellen Ressourcen zur Verfügung gestanden, sagt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). An eine Wiedereröffnung war also nicht zu denken. [...]

Wenn alles nach Plan laufe, könne der Spielplatz bereits in einigen Wochen wieder übergangsweise zu nutzen sein, erklärt Vollrad Kuhn. Danach werde an diesem Vorhaben so weiter gearbeitet, dass der Spielplatz voraussichtlich im Frühjahr neu gestaltet den Kindern zur Verfügung gestellt werden kann. Etwa 274 000 Euro werden dann voraussichtlich verbaut worden sein. GF-TP

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 Medien-Echo: TAZ 

18. September 2018

Eigentümer über besetztes Haus

„Wir haben keine Rachegedanken“

Benjamin Marx, Eigentümer des teil-besetzten Hauses in Kreuzberg, ließ nicht räumen. Einen Anspruch hätten die Besetzer nicht, aber reden will er mit ihnen.

[...] Der Projektleiter des Eigentümers, der katholischen Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft, war zuvor bei einem Gespräch mit der Bezirkspolitik im Rathaus Kreuzberg – und hat alle Beteiligten zur Besichtigung mitgebracht. Kurz darauf stehen Bezirks-Baustadtrat Florian Schmidt, die Abgeordneten Katrin Schmidberger und Canan Bayram (alle Grüne), ein Architekt, Verwaltungsmitarbeiter und VertreterInnen des Sozialdiensts katholischer Frauen in dem Haus. GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel 

13. September 2018

Pankow fordert härteres Durchgreifen beim Milieuschutz

Mehr Geld und mehr politischen Willen vom Berliner Senat und schärfere Gesetze von der Bundesregierung, um die Verdrängung von Mietern aus Milieuschutzgebieten zu verhindern: Das fordert der Bezirk Pankow, berichtet mein Kollege Christian Hönicke von einem Pressegespräch mit Baustadtrat Vollrad Kuhn. Pankow hat die meisten Berliner Milieuschutzgebiete, insgesamt 13. Vorrangig im begehrten Prenzlauer Berg, in dem der Verdrängungskampf dessen ungeachtet nach wie vor tobt. Pankow hat deswegen eine der schärfsten Verordnungen zum Sozialen Erhaltungsrecht erlassen, doch Kuhn sieht den Bezirk allein überfordert. Er fordert ein „Bekenntnis vom Senat und vom Finanzsenator, dass Berlin es ernst meint beim Milieuschutz“.

Konkret will Kuhn höhere finanzielle Zuschüsse vom Land, um das kommunale Vorkaufsrecht anwenden zu können. Das betrifft Häuser, die statt an einen Investor an eine städtische Wohnungsgesellschaft übergeben werden. Das Land Berlin schießt dabei in der Regel maximal zehn Prozent des Kaufpreises dazu – zu wenig für Pankow. [...] Kuhn befürwortet einen Berliner Vorkaufs-Fonds, aus dem sich städtische Wohnungsbaugesellschaften bei Bedarf bedienen können.

Gerade erst hat der Bezirk das Vorkaufsrecht erstmals beim Mietshaus Gleimstraße 56 angewandt. Es sollte für 7,9 Millionen Euro an einen Investor verkauft werden, der teure und mietsteigernde Modernisierungen plante. Das Haus wird nun die städtische Gesobau übernehmen, Kuhn sorgt sich dennoch weiter um die Mieter: „Es gibt keine Garantie, dass das Haus von der Gesobau in naher Zukunft nicht wieder verkauft wird.“ Ein Grund dafür ist die vom Land verlangte Eigenkapitalsrendite von zwei Prozent für seine städtische Wohnungsgesellschaften – da wäre ein lukratives Kaufangebot auch für die Gesobau verlockend. Kuhn fordert deshalb, diese Renditevorgabe abzusenken. Darüber hinaus will er, dass Berlin seine städtischen Unternehmen künftig dazu verpflichtet, ein per Vorkaufsrecht erworbenes Haus mindestens 20 Jahre lang im Bestand zu halten.

Außerdem fordert Kuhn eine erneute Bundesratsinitiative Berlins zur Verschärfung der Umwandlungsverordnung im Baugesetzbuch. In Milieuschutzgebieten dürfen Mietwohnungen demnach eigentlich nicht mehr in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Doch es gibt eine Ausnahme: Wenn der Eigentümer sich verpflichtet, die Wohnung innerhalb der nächsten sieben Jahre nur an den Mieter zu verkaufen, muss der Bezirk die Umwandlung genehmigen. 2016 wurden 91 Prozent aller Umwandlungen in Berlin aufgrund dieser Ausnahme genehmigt. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

12. September 2018

Mietwohnungen

Strengere Regeln in Pankower Milieuschutzgebieten

Wohnungseigentümer müssen bei der Modernisierung mit neuen Prüfkriterien rechnen - 100.000 Wohnungen in Pankow sind betroffen.

Ein Fahrstuhleinbau oder eine Fassadendämmung – das sind zwei Maßnahmen, die bei der Sanierung von Altbauten hohe Kosten verursachen. Investitionen, die Wohnungseigentümer über eine Mieterhöhung wieder einspielen können. Doch in den 13 Pankower Milieuschutzgebieten mit rund 100.000 Wohnungen müssen Immobilieneigentümer in diesen Punkten jetzt mit noch strengeren Prüfungen rechnen. Der für Stadtentwicklung verantwortliche Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) sah die bisherigen Vorgaben zur Verhinderung von Luxussanierungen nicht als ausreichend an. Und lässt seine Mitarbeiter bei Bauanträgen noch genauer hinschauen. [...]

Stadtrat Kuhn räumt ein, dass selbst Mieter nicht immer glücklich sind, wenn Umbauwünsche abgelehnt werden. Er sagt: „Es ist manchmal bitter, wenn Familien ein weiteres Kind bekommen und eine Wand versetzen wollen.“ Der Grund für die strengere Handhabung der Regeln: Weiterhin suchen Immobilienbesitzer nach Möglichkeiten, die Mieten in Milieuschutzgebieten zu erhöhen. „Viele Eigentümer nutzen ihre Spielräume bis zum Exzess aus“[...]

Wer gegen die Anordnungen des Bezirks Maßnahmen ergreift, muss mit einem Baustopp und Bußgeldern von bis zu 30.000 Euro rechnen. In fünf Fällen mussten Eigentümer ihre Umbauvorhaben bisher abbrechen. Um die Situation in den rund 100.000 Wohnungen mit rund 175.000 Mietern zu kontrollieren, setzt Pankow drei so genannte „Bauläufer“ ein. Zusätzlich seien Mitarbeiter der Bauaufsicht im Einsatz, sagt Stadtrat Kuhn. [...]

Auch beim Vorkaufsrecht will Pankow noch härter gegen Investoren vorgehen – und fordert die Senatsfinanzverwaltung dazu auf, städtische Wohnungsbaugesellschaften schlagkräftiger auszustatten. Nur wenn sie in Absprache mit dem Bezirk auch Häuser auf teuren Grundstücken in der Innenstadt aufkaufen können, sei das Instrument wirkungsvoll, lautet die Argumentation. Doch eigentlich soll der Aufkauf eines Hauses durch Wohnungsgesellschaften nur das äußerste Mittel sein. Es diene dazu, den Druck auf Hausbesitzer zu erhöhen, damit sie ihre Forderung nach einer Mietsteigerung begrenzen, erklärt Kuhn. 2018 wurden in Pankow bisher 42 Fälle in Milieuschutzgebieten geprüft. In einem Fall machte der Bezirk tatsächlich vom Vorkaufsrecht Gebrauch – die Gleimstraße 56 in Prenzlauer Berg ist nun im Besitz der Gesobau. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

10. September 2018

Modulare Unterkünfte

Senat will Flüchtlinge und Studenten gemeinsam unterbringen

Berlin wechselt den Kurs bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Die Unterkünfte sollen künftig allen Gruppen offenstehen.

[...] Die Grünen-Fraktion hat bereits die Abkehr von reinen Flüchtlingshäusern beschlossen. „Wir haben kein Flüchtlingsproblem, wir haben ein Wohnungsproblem“, sagte die Abgeordnete Bettina Jarasch. Deshalb solle der Senat aufs Flüchtlingsbaurecht verzichten und die neuen Unterkünfte möglichst von Anfang an für gemeinsames Wohnen öffnen. Flüchtlinge und alteingesessene Berliner sollten als Nachbarn leben können. [...]

In Friedrichshain-Kreuzberg und in Mitte, wo derzeit am wenigsten Flüchtlinge leben, wollen die Bezirksämter aber lieber mehrere kleine Unterkünfte schaffen und dort auch andere Bevölkerungsgruppen wohnen lassen. Für Friedrichshain-Kreuzberg schwebt Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) ein Verhältnis von einem Drittel Geflüchteter in den Häusern vor. [...]

Die Integrations-Expertin der Grünen, Bettina Jarasch, unterstützt diese Pläne: „Ich erwarte vom Senat, dass er diese Vorschläge sehr ernsthaft prüft und offen für die besseren Lösungen ist.“ Sie hoffe, dass auch in den Außenbezirken die Chance genutzt werde, jetzt so zu bauen, dass alle Menschen im Bezirk etwas davon haben. Ein Beispiel dafür ist der Plan von Charlottenburg-Wilmersdorf, auf dem Dach eines MUFs an der Quedlinburger Straße eine normale Kita einzurichten. GF-TP

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 Pressemitteilung 

7. September 2018

Bündnisgrüner Stadtrat kämpft erfolgreich für das Vorkaufsrecht in der Gleimstraße 56

Immobilienspekulation: Bezirk wendet Vorkaufsrecht an

Erstmals will der Bezirk Pankow das Vorkaufsrecht bei einem Hausverkauf in Anspruch nehmen. Nachdem der neue Eigentümer des Wohnhauses Gleimstraße 56 die Abwendungsvereinbarung des Bezirks in großen Teilen nicht akzeptierte und damit eine Vereinbarung über einen sozialverträglichen Umgang mit den Bewohner*innen ausschlug, ist der Weg nun für die Inanspruchnahme des Vorkaufrechtes frei.

Dieses soll durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gesobau ausgeübt werden. Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) hatte sich in den vergangenen Wochen vehement und letztlich erfolgreich für die Bewilligung von weiteren Geldern für den Kauf von der Landesebene eingesetzt. Nach Ablauf der Zweimonatsfrist am 10. September ist der Weg dafür frei.

Jens Haustein, Kreisvorsitzender der Bündnisgrünen in Pankow: „Ich freue mich außerordentlich über den großen Einsatz und die Bemühungen unseres Bezirksstadtrates Vollrad Kuhn! Dieser Schritt ist eine gute Nachricht für die Mieterinnen und Mieter der Gleimstraße 56 und ein deutliches Signal an diejenigen Investoren, die ihre Gewinninteressen auf dem Rücken der Mieter austragen.“ GF-TP


 Medien-Echo: TAZ 

7. September 2018

Haftstrafen für Schwarzfahren

Wer zu arm ist, kommt in den Knast

Über 7.000 Menschen sitzen wegen Schwarzfahrens im Gefängnis. Sie verbüßen eine Ersatzfreiheitsstrafe.

[...] Tatsächlich zeigt eine Studie aus Nordrhein-Westfalen von 2018: Das Delikt ist ein Prekariatsproblem. 58 Prozent der Menschen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe in NRW verbüßen, sind langzeitarbeitslos, 21 Prozent obdachlos, 13 Prozent alkoholabhängig, 32 Prozent drogenabhängig. Bei 17 Prozent ist eine Suizidgefährdung doku­mentiert. Wenn sich daraus kein politischer Handlungsbedarf ableitet, woraus dann?

[...] „Mobilität ist ein Menschenrecht“, sagt die Aktivistin, die auch im Hambacher Forst gegen den Braunkohletagebau kämpft. Sie fordert die Entkriminalisierung von Schwarzfahren und kostenfreie Verkehrsmittel: Menschen, die sich kein Ticket leisten können, würden doch in ihrer Bewegungsfreiheit und in ihrer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beschnitten. Zudem findet sie, dass es ökologisch untragbar sei, dass öffentliche Verkehrsmittel so teuer sind.

Dass das eine relevante Argumentation ist, meinen auch einige Politiker. Im Februar wurde im Bundestag über einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr debattiert. Grüne und Linke waren dafür. Kein Geld, meinten die Sprecher beider Parteien, sei kein Argument.

Stefan Gelbhaar von den Grünen sagte: „Das Angebot von Bus und Bahn muss gut sein, aber eben auch bezahlbar. Das ist für viele Menschen nicht mehr gegeben. Deswegen gibt es so viele Schwarzfahrer.“ Und dann, an die Regierungsparteien gerichtet: „Da, wo Sie heute den Diesel subventionieren, müssen wir in Zukunft den ÖPNV sowie den Fuß- und Radverkehr unterstützen.“

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 Medien-Echo: Prenzlberger Stimme 

29. August 2018

Hoffnung für die Gleimstraße 56?

Der Ankauf des Hauses des Gleimstraße 56 im Zuge kommunalen Vorkaufsrechts scheint näher zu rücken. Wie der Pankower Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen) am Dienstag im BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung mitteilte, hat der Käufer auf des Hauses, eine Gesellschaft namens TSC Berlin Pi GmbH, bisher nicht auf das Angebot zum Abschluss einer Abwendungsvereinbarung reagiert. „Der Käufer hat uns hingehalten“, erklärte Kuhn den Bezirksverordneten. Auch eine von Kuhn gestellte Frist, die am Dienstag um 17 Uhr auslief, sei von den Erwerbern der Immobilie ignoriert worden.

Mit der Unterzeichnung einer Abwendungsvereinbarung, in der sich der Käufer verpflichtet, die mietpreisdämpfenden Bestimmungen des in einem sozialen Erhaltungsgebietes gelegenen Mietshauses einzuhalten, kann der Erwerber der Immobilie die Ziehung des kommunalen Vorkaufsrechtes abwenden.

Sollte es bei dem gegenwärtigen Stand der Dinge bleiben, dürfte der Eintritt des Bezirks in den Kaufvertrag wahrscheinlich sein. Bezirksstadtrat Kuhn gab sich jedenfalls optimistisch: Ein Käufer – dem Vernehmen nach eine landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft – der das Haus übernehmen würde, wäre bereits da, und wegen der Finanzierung sei man mit der Senatsverwaltung für Finanzen im Gespräch. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

29. August 2018

Pankow

Eltern bauen als Baugehilfen Spielplätze mit wieder auf

Pankower fassen mit an, weil viele Spielplätze beschädigt oder gesperrt sind. Ein Problem, das ganz Berlin betrifft.

Buden hinter Bauzäunen, Absperrbänder an den Rutschen, abmontierte Schaukeln – viele Spielplätze im Bezirk Pankow ziehen Familien nicht etwa an. Sie schrecken ab. Es fehlt an Geld und Baupersonal für die Reparatur. Auf 160 von 212 Spielplätzen sind entweder Geräte beschädigt – oder die Anlagen sind sogar als Ganzes marode. Derzeit gilt in 39 Fällen: Sperrung statt Spielspaß. „Man müsste 40 bis 50 Millionen Euro in die Hand nehmen, um Abhilfe zu schaffen“, sagt der Pankower Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne). Zur Verfügung habe er allerdings nur 1,2 Millionen Euro im Jahr. [...]

Immer wieder hat der zuständige Stadtrat Kuhn in der Vergangenheit auf Engpässe bei der Finanzierung und beim Personal in Pankow verwiesen. GF-TP   Mehr »


 Medien-Echo: NRZ 

5. August 2018

Arbeitsplatz

Coworking-Space: Gute Geschäfte mit dem Teilzeitbüro

Anbieter von Coworking-Spaces erzielen Preise weit über den regulären Mieten. Die Büros sind nicht mehr nur bei Start-ups beliebt. [...] Für ein „privates Office“ mit zwei Arbeitsplätzen stellt Wework beispielsweise 1160 Euro pro Monat in Rechnung. Das läuft schon mal auf Quadratmeter-Mieten in der Größenordnung von 200 Euro hinaus. Zum Vergleich: Spitzenpreise für konventionelle Büros liegen derzeit bei 25 oder auch 35 Euro pro Quadratmeter. [...]

Die Einschätzungen über diese Entwicklung gehen auseinander. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram kritisiert: „So kann noch mehr Geld pro Quadratmeter aus einer Immobilie rausgeholt werden. Die Digital-Ökonomie treibt die Preise immer weiter hoch.“ Sie verweist darauf, dass auch Wohnungen teurer werden, wenn die Preise für Gewerbe-Immobilien anziehen. [...]

Die Idee für das Coworking kommt eigentlich aus einer anderen Ecke. Geboren wurde sie in der Szene der kreativen Berufe und Firmengründer, die sich alte, runtergekommene und billige Fabriketagen teilten, die nicht selten Gründerzentrum hießen. Diese Leute merkten, dass sie in Netzwerken aus unterschiedlichen Betrieben, Qualifikationen und Heimaten erfolgreicher arbeiteten. Erst später entdeckten Immobilienentwickler und Großunternehmen das Geschäft. GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel 

1. August 2018

Ferienwohnungen in Berlin

Registrierungspflicht: Viele Fragen sind noch offen

Ab 1. August müssen Ferienwohnungen eine Registrierungsnummer aufweisen. Noch sind viele Details unklar. Den Bezirken fehlen genaue Vorgaben des Senats zur Umsetzung.

[...] Ab 1. August müssen Berliner, die ihre Wohnung oder ein Zimmer zeitweise an Touristen vermieten, in ihrem Inserat eine Registrierungsnummer aufweisen. Wird über die Hälfte der Wohnung vermietet, fällt eine Gebühr von 225 Euro an. Beides muss beim Bezirksamt beantragt werden. Berlinweit sind es bislang weniger als 800 Anträge.

[...] Pankows Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) ist empört: „Es ist eine Sauerei, dass ein Gesetz verabschiedet wird, ohne dass eine Ausführungsvorschrift vorliegt.“ In den Bezirken wird nun von Fall zu Fall mit dem Senat Rücksprache gehalten. Ein weiteres Problem ist die Prüfung illegaler Angebote: Die genauen Adressen der Inserate kennen nur die Plattformen. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

18. Juli 2018

Spielen mit Wasser

Bezirk ließ Spielplatz am Wasserturm für 360.000 Euro sanieren

Der Spielplatz auf dem Wasserturmplatz wurde wiedereröffnet. Nach neun Monaten Bauzeit konnte er nun den Kindern zum Spielen übergeben werden. Zahlreiche neue Geräte und eine Wasserspielanlage wurden dort aufgebaut.

„Als besondere Attraktion gibt es auf dem Wasserturmplatz eine Wasserspielanlage mit Wasser-Matsch-Tisch und einem Auslauf über Blöcke aus Natursandstein“, freut sich der Stadtrat für Stadtentwicklung Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). Die große Sand-Geräte-Spielplatzfläche bietet jeweils einen Bereich für Kleinkinder und einen für größere Kinder. Dort wurden die alten Spielgeräte abgebaut und durch neue Bestandteile ersetzt. Dazu gehören die zwei großen Spiel-Kletter-Kombinationen aus massivem Holz, ein Kleinkarussell, eine Maltafel, eine Kleinkind-Doppelschaukel, die Doppelschaukel „Möwe“ für ältere Kinder, ein großer Sandbagger und drei Federwipptiere für Kleinkinder. Bereits im Frühjahr wurde eine Pyramiden-Kletterturm-Anlage mit Rutsche errichtet. Die Sitzbänke wurden überarbeitet und instand gesetzt. Auf dem Bolzplatz ist die Anlage für Streetball erweitert worden. Insgesamt hat der Bezirk rund 360.000 Euro in die Sanierung investiert. GF-TP

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 Fraktions-Newsletter 

20. Juni 2018

Umsetzung des kommunalen Vorkaufsrechts

Beispiel Belforter Str. 16

Gastbeitrag von Vollrad Kuhn (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste)

Im Mai und Dezember 2017 hatte ich an dieser Stelle schon einmal über das Kommunale Vorkaufsrecht, die rechtlichen Rahmenbedingungen und formalen Voraussetzungen berichtet. In meiner Abteilung gibt es seit über einem Jahr die auf meine Initiative hin eingerichtete und von mir geleitete AG Vorkaufsrecht, die vom Fachbereich Stadterneuerung organisiert wird und an der auch die Mieterberatung Prenzlauer Berg teilnimmt. Dort werden die aktuellen Verkaufsfälle, die Prioritäten bis hin zur Ausübung des Vorkaufsrechts, der Status der Vorgänge und auch aktuelle Gerichtsurteile bzw. Erfahrungen aus anderen Bezirken und Hinweise der zuständigen Senatsverwaltungen diskutiert. GF-TP   Mehr »

 

 Medien-Echo: Berliner Woche 

5. Juli 2018

Ferienwohnung melden

Bezirksamt bittet um Mithilfe

Um das Zweckentfremdungsverbot von Wohnungen künftig wirkungsvoll durchsetzen zu können, benötigt das Bezirksamt Hinweise aus der Bevölkerung.

„Ohne die Mithilfe der Bevölkerung ist es schwierig, alle illegal vermieteten Ferienwohnungen in Pankow aufzuspüren. Deshalb ist das Bezirksamt auf konkrete Hinweise angewiesen ist“, erklärt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen).

Ab dem 1. August benötigen Anbieter von Ferienwohnungen eine Registriernummer, mit der sie ihre Vermietungserlaubnis belegen können. Dies sieht die am 1. Mai in Kraft getretene Verschärfung des Zweckentfremdungsgesetzes vor. Wird dagegen verstoßen, kann der Bezirk empfindliche Bußgelder verhängen. Auch der ungenehmigte Leerstand einer Wohnung von mehr als drei Monaten kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Hinweise aus der Bevölkerung können unkompliziert und einfach per Internetformular an das Wohnungsamt übermittelt werden.

Das Formular ist auf der Internetseite des Senats zu finden: http://asurl.de/13xz. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

5. April 2018

Damit Spielplätze rascher öffnen:

Eltern gründen den Verein Kiezinseln

Im Bezirk gibt es zwar 220 öffentliche Spielplätze. Aber etwa 150 müssten saniert werden, einige sind sogar bereits komplett gesperrt.

Damit vor allem gesperrte Spielplätze schneller wieder öffnen können, gründeten Pankower Eltern jetzt Kiezinseln, einen neuen Verein für Spielplätze. Dieser will im Dialog mit Behörden und Sponsoren pragmatische Lösungen zur Öffnung gesperrter Spielplätze finden. „In unserem schnell wachsenden Bezirk mit vielen Kindern wollen wir dafür sorgen, dass deren Spiel- und Freizeitflächen nicht auf der Strecke bleiben“, sagt der Vereinsvorsitzende Christoph Weyl. Mit Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen) arbeite man an einem Pilotprojekt für neue Konzepte. GF-TP

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 Medien-Echo: Frankfurter Neue presse 

21. März 2018

Flughafenchef will Zweifel an BER-Eröffnungstermin ausräumen

Es ist einer von vielen Auftritten vor Parlamentsausschüssen. Doch diesmal gibt es für den Berliner Flughafenchef Lütke Daldrup einen besonderen Anlass, Spekulationen um das BER-Projekt entgegenzutreten. (...)

Der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar berichtete, Lütke Daldrup habe 400 Millionen Euro an Einnahmeausfällen benannt, 350 Millionen für Bau- und Unterhaltskosten sowie 100 Millionen für die Risikovorsorge. Zusammen seien das 850 Millionen Euro. Der Flughafenchef habe dann aber nicht erläutert, wie es zu der Differenz von 80 Millionen zu den bisher genannten 770 Millionen komme. Auch sei offen geblieben, welchen Betrag genau die drei Flughafeneigentümer Berlin, Brandenburg und Bund nachschießen müssen. Bislang genannt wurde eine Spanne von 100 Millionen bis 370 Millionen Euro.

Die Brandmeldeanlage, Sprinkleranlage und die Steuerung der Entrauchung des zentralen Fluggastgebäudes habe der Flughafenchef als die Einheiten bezeichnet, deren Fertigstellung weiterhin zeitkritisch sei, sagte Gelbhaar. Lütke Daldrup habe die Fragen der Parlamentarier „relativ sauber beantwortet”. Dennoch blieben Zweifel, „ob alles auf einem guten Weg ist oder nicht”, fügte der Grünen-Politiker hinzu. Vor allem die Bundesregierung müsse sich mehr als bisher für das Projekt engegieren. GF-TP

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 Medien-Echo: Prenzlauer Berg Nachrichten 

19. März 2018

Chronologie des Stillstands

Sieben Jahre währt das Ringen um die Zukunft am alten Güterbahnhof an der Greifswalder Straße. Pläne gab es viele, passiert ist nichts. Die Geschichte eines ewigen Streits. (...) Wie kann es bei aller Platznot sein, dass ein so großes Gebiet inmitten von Prenzlauer Berg seit Jahren im Dornröschenschlaf vor sich hin gammelt und in seinem jetzigen Zustand überhaupt niemandem nutzt? Wir widmen dieser Frage eine Themenwoche Güterbahnhof Greifswalder Straße. (...)

2011
September: Kurz vor den Berlin-Wahlen bringt die Grünen-Fraktion in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Antrag mit dem Titel „Flächen des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße für den Bezirk sichern“ ein. Linke und SPD zeichnen den Antrag mit. Der Bezirk möge prüfen, inwiefern es Bedarf an Flächen für Schule, Sport und Natur gebe und was der Kauf des Grundstücks kosten könnte, heißt es darin. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

9. März 2018

Pankow

Wie Pankower Eltern um Spielplätze kämpfen

In Pankow sind 32 Anlagen teilweise oder komplett gesperrt. Eine Initiative fordert eine schnelle Sanierung.

Die Bilanz ist traurig. Von den 220 Spielplätzen im kinderreichen Bezirk Pankow sind 32 teilweise oder komplett gesperrt. Das Straßen- und Grünflächenamt hat die betroffenen Flächen auf seiner Internetseite gelistet. In 18 Fällen heißt es, das Ende der Sperrung sei nicht absehbar. Familien in Weißensee wollen etwas tun, um diesen Zustand zu ändern. Sie haben im Februar die Elterninitiative "Ja! Spielplatz!!" gegründet. Die Initiative fordert, dass die Pankower Spielplätze künftig nur für zwei Monate gesperrt sein dürfen und dass die Flächen danach wieder vollständig zugänglich sind. Die Mütter und Väter fordern auch einen Spielplatzplaner für Pankow. Er soll dafür sorgen, dass die verfügbaren Landesmittel für Spielplätze tatsächlich abgerufen werden. (...)

Im Bezirksamt ist der Stadtentwicklungsstadtrat von Pankow, Vollrad Kuhn (Grüne), für die Wartung der Spielplätze, für Reparaturen und Sanierung zuständig. Im Vergleich zu den Vorjahren habe sich die Situation "eher weiter verschlechtert", so der Stadtrat auf Anfrage der Berliner Morgenpost. GF-TP   Mehr »

URL:http://gruene-pankow.de/thematisches/arbeit-soziales-und-finanzen/