Pressemitteilungen + Medien-Echo
Hier findet Ihr Pressemitteilungen und Medien-Echo von und über Akteur*innen des Kreisverbands - leider arbeitsbedingt oft unvollständig bzw. in Auswahl.
Pressemitteilung
9. März 2021
Bündnisgrüne Spitzenkandidatin für Pankow nominiert und Direktkandidat*innen für das Abgeordnetenhaus gewählt
Grüne Spitzenkandidatin Cordelia Koch möchte Bürgermeisterin von Pankow werden
Am 6. März 2021 nominierten die Pankower Bündnisgrünen Cordelia Koch als ihre Spitzenkandidatin. Ziel ist es in Pankow stärkste Kraft zu werden und somit die Bürgermeisterin zu stellen. Die Mitglieder des Kreisverbands Pankow nominierten Cordelia Koch mit 86 Prozent der abgegebenen Stimmen. Cordelia Koch ist seit 2018 Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV).
Die bündnisgrüne Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin, Cordelia Koch, erklärt:
„Wir möchten in Pankow stärkste Kraft werden, um in unserem Bezirk den Klimaschutz, die Mobilitätswende, eine nachhaltige Stadtentwicklung und eine bunte Gesellschaft voranzubringen. Ich bedanke mich für den Rückenwind meines Kreisverbands und freue mich auf die Herausforderungen.“
Außerdem wählte der Kreisverband Pankow am 6. März 2021 seine Direktkandidat*innen für die 9 Pankower Wahlkreise.
In den Wahlkreisen treten für die Wahl des Abgeordnetenhauses als Direktkandidat*innen an:
- Wahlkreis 1: Christoph Göring
- Wahlkreis 2: Susanne Jahn
- Wahlkreis 3: Oda Hassepaß
- Wahlkreis 4: Ruben Joachim
- Wahlkreis 5: Louis Krüger
- Wahlkreis 6: Andreas Otto
- Wahlkreis 7: Julia Schneider
- Wahlkreis 8: Daniela Billig
- Wahlkreis 9: Stefanie Remlinger
Am Dienstag, den 27. April 2021, wird das Pankower Wahlprogramm verabschiedet. Am 8. und 9. Mai stellt der Kreisverband Pankow die Kandidat*innen für die BVV-Liste auf.
Pressemitteilung
6. Oktober 2020
Bundestagswahl 2021
Stefan Gelbhaar ist bündnisgrüner Direktkandidat für Pankow
Die Mitglieder des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pankow haben heute entschieden: Stefan Gelbhaar wird als Direktkandidat für den Wahlkreis 76 (Pankow) aufgestellt. Der Kreisverband Pankow unterstützt damit ausdrücklich auch eine erneute Kandidatur für die Landesliste.
In den letzten vier Jahren im Bundestag hat er konsequent das Thema Verkehrswende hoch auf die politische Agenda geschoben. Damit hat sich eine Hoffnung und Forderung des Kreisverbandes erfüllt. Diese Arbeit soll fortgesetzt werden. "Wir freuen uns sehr, einen so engagierten und allseits beliebten Politiker in unseren Reihen zu haben und gratulieren Stefan Gelbhaar zu seinem erneuten Erfolg in unserem Kreisverband. Wir sind überzeugt: Mit ihm kommt eine klimaschützende Mobilitätswende auf Bundesebene und die Verkehrswende in Pankow erhält den nötigen Rückenwind. Gemeinsam werden wir für ein gutes Wahlergebnis in Pankow kämpfen." sagt die Kreisvorsitzende Helene Bond.
Stefan Gelbhaar: "Ich freue mich sehr über das heutige Ergebnis. Mein Kreisverband hat mir heute Vertrauen geschenkt und einen Auftrag gegeben: Weiter für Klimaschutz und die offene Gesellschaft, und dabei insbesondere für die Verkehrswende zu streiten und zu arbeiten. Und dann hat die Versammlung heute nochmal eines ausgedrückt: Wir wollen in Pankow stärkste Kraft werden und den Wahlkreis gewinnen."
Medien-Echo: Bucher Bürgervereins e.V.
16. August 2020
AG Pankow-Nord
Politischer Spaziergang durch Buch
Die AG Pankow-Nord der Bündnis 90/Die Grünen hatten unter dem Motto „Stadt-Land-Pankow“ zu verschiedenen politischen Streifzügen durch Pankower Ortsteile eingeladen.
Am 08. August ging es durch unseren Ortsteil unter dem Motto „Engagement für Vielfalt – ein Spaziergang durch Buch“. Bettina Jarasch, Sprecherin für Integration und Flucht sowie Religionspolitik der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßte die 12 Teilnehmer bei über 30 Grad. Leider waren die wenigsten aus Buch.
Zum kompletten Artikel auf der Homepage des Bucher Bürgervereins e.V.
Medien-Echo: Berliner Zeitung
16. Juli 2020
Verkehr
City West: Tauentzienstraße soll autofreie Flaniermeile werden
Bürgerbündnis plant Aktionstag im Herbst. Der Wirtschaftsverband AG City ist skeptisch. Trotzdem gibt es Vorschläge, weitere Straßen in Berlin von Kraftfahrzeugen zu befreien.
Nach der Friedrichstraße in Mitte soll eine weitere Einkaufsmeile autofrei werden – zunächst für einen Tag. Berliner Bürger planen für den 10. Oktober einen autofreien Aktionstag in der Tauentzienstraße in Charlottenburg. „Auch dort wollen wir zeigen, was eine Straße dieser Art sein könnte: eine Flaniermeile, auf der Menschen entspannt unterwegs sein können“, sagte Matthias Dittmer. Er ist Sprecher des Bündnisses „Stadt für Menschen“ und der Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität der Grünen. [...]
„Ein autofreier Aktionstag lässt einen Ort völlig neu erleben“, so der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar. „Mehr Platz zum Flanieren und Verweilen auf wichtigen Einkaufsstraßen schafft einen qualitativen Mehrwert für die ganze Stadt – und regelmäßig auch mehr Umsatz für den Einzelhandel.“ Autofreie Straßen seien nichts Ungewöhnliches mehr: „Das wissen die, die auf der Straße des 17. Juni auf der Fanmeile oder bei der Love-Parade waren, temporäre Spielstraßen im Kiez nutzen, an Demonstrationen teilnehmen, Straßenfeste und Märkte besuchen.“ Aktionstage dieser Art sollten auch woanders stattfinden – zum Beispiel in der Karl-Marx-Straße in Neukölln, in der Skalitzer Straße in Kreuzberg oder der Berliner Allee in Weißensee. Sie könnten zu einer Berliner „Erfolgsgeschichte“ werden, sagte Matthias Dittmer. [...] GF-TP
Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung
Medien-Echo: TAZ
1. Juli 2020
Ausbau von Berlins Nahverkehr
Die Angst vor der Autolobby
Derzeit kursieren viele Vorschläge zum Ausbau der U-Bahn. Dabei müsste Berlin auf die Tram setzen, sagen die Grünen Matthias Dittmer und Maya Richter.
Leise sind sie nicht, ihre gelb-weißen Waggons. Ein Dröhnen, ein Tirilieren in Hochfrequenz, quietschende Bremsen. Die hölzernen Sitzbänke auf manchen ihrer Linien sind hart und unbequem. Kurven aber nimmt sie spielerisch, und Höhenunterschiede überwindet sie mit Leichtigkeit. Den Autoverkehr drängt sie an den Rand, beansprucht enge Gassen ganz für sich. Sie wird geschätzt und geliebt: Die Straßenbahn ist ein Wahrzeichen von Lissabon und eine weltbekannte Touristenattraktion.
Auch die anfänglich von Pferden gezogene Berliner Tram gehört zu den ältesten der Welt. Noch in den 1950ern hatte sie das weltweit zweitgrößte Netz, der Berliner Dreiklang von Straßen-, U- und S-Bahn galt als vorbildlich. Eine Erlebnistour durch Berlin war ohne Tram nicht vorstellbar. Zwischen Oper und Kaschemme, Varieté und Tanzlokal waren die Straßenbahnlinien die pulsierenden Adern der Stadt. Heute sucht man sie im Westteil vergebens. Mehr »
Statement des Kreisvorstands
28. Juni 2019
Verkehrswende für Pankow
Jetzt erst recht!
Die letzten Wochen und Monate waren geprägt von Veränderungen, auch in der Verkehrswende. Bei uns im Kreisverband Pankow haben sich viele von Euch für eine schnellere Umsetzung der verkehrlichen Maßnahmen des Bezirksamtes als Reaktion auf die Corona-Pandemie stark gemacht. Wir haben als Vorstand in vielen Runden und Gesprächen sowohl die Wünsche an die verantwortlichen Stellen weitergegeben, als auch die vorhandenen Möglichkeiten ausgelotet.
Der Radverkehrsanteil im Berliner Verkehr ist in den letzten Jahren stetig gewachsen; in der gegenwärtigen Corona-Pandemie sind noch einmal mehr Menschen aufs Rad umgestiegen.
Daher freuen wir uns sehr, dass auf der wichtigen Verbindung vom Mauerpark bis zum Frankfurter Tor inzwischen durchgängig ein Fahrstreifen für Radfahrende eingerichtet ist. Mit Hilfe von Baustellenmarkierungen legte das Bezirksamt einen sogenannten Pop-up-Radweg an und schloss damit die letzte Radweglücke auf der Danziger Straße. Mehr »
Medien-Echo: Tagesspiegel
13. Juni 2020
Die BVG in der Coronakrise
Ein Nulltarif außerhalb der Spitzenzeiten für mehr Abstand im Nahverkehr
Die Politik muss den Verkehr coronafest machen und eine Finanzierung finden, die nicht nur von Tickets abhängt. Ein Gastbeitrag von Mobilitätsexperten.
Von Matthias Dittmer, Frank Geraets und Andreas Knie
Der Not leidenden Lufthansa half die Bundesregierung mit Milliardenbeträgen. Nun fliegt sie wieder öfter und auch aus dem Dax, weil der Kurs um die Hälfte eingebrochen war. In ähnlicher Dimension wurde auch dem Touristikkonzern Tui mit einem Kredit unter die Arme gegriffen. Ebenfalls ungeachtet der Frage, ob die fliegende Mobilität im Dienste des Massentourismus noch ein Wirtschaftsmodell der Zukunft sein kann.
Die Beispiele offenbaren ihre Motive. Es geht darum, die Zustände wieder herzustellen, wie sie einst waren. Die immense Chance, mit den Rettungsversuchen deutliche Lenkungswirkungen für eine menschen- und klimagerechte Umwelt zu erzielen, wird vertan.
Nach dem Muster der Finanzkrise wird Geld wie Heu verteilt. Dass der Planet zurzeit auf eine tödliche Erwärmung von drei bis vier Grad zuläuft, wird verdrängt. Selbst die Grünen sind in der Coronakrise merkwürdig still geworden. Erste Kipppunkte wurden bereits überschritten. GF-TP Mehr »
Pressemitteilung
3. Juni 2020
Pankower Bündnisgrüne und Stefan Gelbhaar gießen die Bäume im Bezirk
#WasserMarsch: Engagement für Pankower Bäume
Pankower Bündnisgrüne gießen am Samstag, den 6. Juni ab 14 Uhr, die Straßenbäume im Bezirk und rufen zum Mitmachen auf. Die Aktion ist Teil einer berlinweiten Aktion, an der fünf weitere Kreisverbände in anderen Bezirken teilnehmen. Ihre bunten Gießkannen oder Blecheimer füllen die Aktivisten an öffentlichen Pumpen am Pistoriusplatz, in der Husemannstraße 9 und in der Berliner Straße 39. Auch Stefan Gelbhaar, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, ist vor Ort und setzt sich tatkräftig ein.
Julia Schneider, Beisitzerin im Pankower Kreisvorstand: "Gießen macht glücklich, denn es hilft unsere Bäume trotz Trockenheit zu erhalten. Wir sorgen dadurch für schattige Plätze im heißen Sommer, für saubere Luft und mehr Lebensqualität in Pankow."
Im Abgeordnetenhaus hat die bündnisgrüne Fraktion im aktuellen Doppelhaushalt 2020/21 einen Schwerpunkt auf die Förderung von Stadtgrün gelegt (rund 50 Millionen Euro werden bis 2021 in Stadtgrün investiert). Zusätzlich gibt es für die Stadtbaumkampagne des Landes 8 Millionen Euro.
Außerdem ist die "Charta für das Berliner Stadtgrün" auf der Zielgeraden: Ein umfangreiches Handlungsprogramm für die Berliner Bezirke auf Initiative der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Darin enthalten ist die Erarbeitung von Pflegestrategien für die öffentlichen Grünanlagen und das Straßengrün gemäß den Anforderungen aus dem "Handbuch Gute Pflege".
Die Pankower Bündnisgrünen wollen ebenfalls wie die Senatsverwaltung eine bedarfsgerechte Ausstattung der Straßen- und Grünflächenämter der Bezirke für die gärtnerische Pflege und Unterhaltung sowie das Management der öffentlichen Grünflächen.
Das Gießen von Bäumen durch Bürger*innen kann und soll die Aufgaben der öffentlichen Hand ergänzen, aber nicht ersetzen. Dennoch ist schnelles Handeln angesagt: Trotz der Regenfälle in den vergangenen Wochen sind die Böden immer noch sehr trocken. In diesem Frühjahr hat es insgesamt sehr wenig geregnet. So konnten sich die Böden noch nicht von den vergangenen beiden Sommern erholen. Vor allem junge Bäume leiden unter der Klimakrise.
Ansprechpartner für Rückfragen:
Jörg Barnstedt, Mobil: 0160 / 7535624
Pressemitteilung
30. April 2020
Absage des Befreiungsfestes in Berlin-Buch am 8. Mai 2020
75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus
Ein parteiübergreifendes Bündnis hatte dazu aufgerufen, den 75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai 2020 zu feiern. Mit einem Befreiungsfest in Berlin-Buch in der Nähe des Sowjetischen Ehrenmals wollten wir gemeinsam mit vielen Pankowerinnen und Pankowern die Opfer und Verfolgten würdigen und den Befreierinnen und Befreiern danken.
Gemeinsam mit vielen anderen wollen wir dem erneuten Aufkeimen von rechten und rassistischen Einstellungen entgegentreten und ein gemeinsames Zeichen für Demokratie und Vielfalt setzen.
Nach umfänglicher Abwägung hat sich das Bündnis angesichts der COVID-19 Pandemie entschieden, das Befreiungsfest abzusagen.
Gleichwohl rufen wir alle Pankowerinnen und Pankower auf, am 8. Mai 2020 ein Zeichen des Friedens und der Mahnung zu setzen. Danken Sie den Befreierinnen und Befreiern, setzen Sie ein Zeichen gegen Krieg und Faschismus. Nehmen Sie teil am stillen Gedenken an den Ehrenmälern, gedenken Sie zu Hause oder setzen ein für Jeden sichtbares Zeichen gegen Faschismus an dem Fenster.
Im Bündnis vertreten sind:
- Bündnis 90/Die Grünen
- Grüne Jugend Nord
- DIE LINKE. Bezirksverband Pankow
- Helle Panke e.V.
- Rosa Luxemburg Stiftung Berlin
- SPD Pankow
- Jusos
- VVN-BdA Pankow e.V.
- Kommission für Bürgerarbeit Pankow
- Pankower Frauen* gegen Rechts
- Volkssolidarität Berlin e.V. Bezirk Pankow
Medien-Echo: Tagesspiegel
23. April 2020
Mobilität in Berlin
Fünf Vorschläge für eine schnelle und preiswerte Verkehrswende
Wie könnte die Verkehrswende in der Hauptstadt gelingen? Zum Beispiel mit dem Berlkönig als Zubringer und einem Nulltarif am Wochenende. Ein Gastbeitrag. Von Matthias Dittmer
Matthias Dittmer ist Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität bei den Berliner Grünen. Als Schauspieler war der 65-Jährige unter anderem im „Tatort“ zu sehen.
Über das Für und Wider einer Verkehrswende wird mit Leidenschaft gestritten. Die einen reden vom Untergang der Welt, weil ohne Verkehrswende das überlebensnotwendige Klimaziel verfehlt wird. Die anderen sehen ihre Freiheit gefährdet, wenn sie nicht mit dem Auto zu jeder Zeit überallhin fahren können. Tief scheint der Riss zu sein, der Berlins Gesellschaft durchtrennt. Doch es gibt Schritte jenseits des Widerspruchs, die konsensual und einfach umsetzbar die notwendige Transformation einleiten könnten. Fünf Vorschläge, die schnell und preiswert realisierbar sind.
1. Das Netz der schönsten Wege Mehr »
Medien-Echo: Berliner Woche
28. Februar 2020
Verkehrsinitiativen machen konkrete Vorschläge für Kiezblocks in Prenzlauer Berg
Durchfahrt verboten
Enge Wohngebietsstraßen in Prenzlauer Berg werden immer wieder als Abkürzung oder Umfahrung von Hauptstraßen mit hohem Verkehrsaufkommen genutzt. Doch das soll sich nach einem BVV-Beschluss und zwei Workshops von Verkehrsinitiativen demnächst ändern.
[...] „Die Umsetzung des Beschlusses erfordert angesichts des Aufgabenumfangs sehr hohe finanzielle und personelle Kapazitäten, die den betroffenen Fachämtern nicht zur Verfügung stehen“, teilt allerdings Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) den Verordneten mit. Das sehen auch die Verkehrsinitiativen so. Deshalb haben sich das Netzwerk Fahrradfreundliches Pankow, der Verein Changing Cities, die AG Verkehr der Bremer Höhe, die AG Verkehr von Bündnis 90/Die Grünen sowie das Projekt „Stadt für Menschen“ zusammengetan und zwei Workshops mit Anwohnern organisiert.
Nach Auffassung der Initiativen biete das Berliner Mobilitätsgesetz zusammen mit der geänderten StVO die rechtliche Grundlage für ein Erproben von Vorschlägen der Bürger. In den beiden Workshops erarbeiteten sie mit Kiezbewohnern Vorschläge für die Verkehrsberuhigung in 18 Gebieten des Bezirks – unter anderem in den Kiezen Kollwitzplatz, Winsviertel, Bötzowviertel, Gleimviertel, Helmholtzplatz, Grüne Stadt und Humannplatz. Alle Vorschläge finden sich auf https://bwurl.de/14t7. Diese werden nun vom Bezirksamt geprüft. Dazu werde eine ämterübergreifende AG Mobilität unter seiner Leitung eingerichtet, sagt Kuhn. [...] GF-TP
Zum kompletten Artikel in der Berliner Woche
Medien-Echo: TAZ
25. Februar 2020
Asbestbelastung in Berliner Wohnungen
Zukauf mit Risiko
Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften erwerben immer mehr Wohnungen. Darunter auch Häuser mit Asbestbelastung.
Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben ein wachsendes Asbestproblem – weil sie im Zuge der Rekommunalisierung von Wohnraum auch belastete Gebäude ankaufen. Allein im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der mit den tückischen Mineralfasern belasteten Wohnungen in Landeseigentum um mehr als 7.000 erhöht. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto hervor. Die politische Bewertung dieser Tatsache fällt allerdings ganz unterschiedlich aus. [...]
Dass die Landeseigenen im Jahr 2019 nach eigenen Angaben 3.707 Wohnungen asbestsaniert haben, begrüßt der Grüne – es reicht ihm allerdings bei Weitem nicht: „Wir haben 2016 in die Koalitionsvereinbarung geschrieben, dass das Thema 2030 durch sein soll. In dem aktuellen Tempo schafft man das nicht.“ Ottos Ruf nach Beschleunigung stößt auf eine eher träge Verwaltung, die sich im Übrigen schwer damit tut, den parlamentarischen Auftrag in Sachen Asbest umzusetzen. [...] GF-TP
Zum kompletten Artikel in der taz
Medien-Echo: Berliner Morgenpost
24. Februar 2020
Gastbeitrag
Wer kannibalisiert demnächst den ÖPNV?
Stefan Gelbhaar, Bundestagsabgeordneter der Grünen, hält den Einsatz des Berlkönigs am Stadtrand für sinnvoller als im S-Bahn-Ring.
Berlin ist seit anderthalb Jahren die erste deutsche Großstadt, in der die stadteigenen Verkehrsbetriebe selbst ein Ridepooling-Angebot auf die Beine stellen. Warum eigentlich, ließe sich fragen? Immerhin gibt es ein recht gut ausgebautes Angebot von Bus und Bahn, und der Radverkehr boomt. Trotzdem: Der Stau wächst von Jahr zu Jahr, der Platz auf und an den Straßen wird von immer mehr Autos besetzt, die Belastung durch Abgase und Lärm wird nicht wirklich besser. Ist ein Poolingdienst die Antwort auf all das?
Wer den Berlkönig schon einmal benutzt hat, stellt fest: Da wo er fährt, ist er flexibler einsatzbereit als ein Bus und schneller verfügbar. Dass er derzeit nur im inneren S-Bahn-Ring unterwegs ist, halte ich für falsch – seit Beginn an habe ich das der BVG übrigens ins Stammbuch geschrieben. Weil im Ring das Bus- und Bahnnetz sehr engmaschig ist.
Im Tarifbereich B oder gar C sieht das anders aus: Hier wird aus einem Drei- bis Fünf-Minuten-Takt schnell ein Zehn- oder 20-Minuten-Takt. Abends und am Wochenende ist die Taktung oft noch ausgedünnter. Das ist ein echter Knackpunkt der Verkehrswende. Wir brauchen zuverlässige Zubringerverkehre zu den wichtigen Regional-, S- und U-Bahnhöfen sowie einen flexiblen und flächenhaften Verkehrsdienst, der Schichtarbeitende und Nachtschwärmer sicher nach Hause bringt. Genau hier kann der Berlkönig einen Beitrag leisten. [...] Mehr »
Medien-Echo: Tagesspiegel
23. Februar 2020
Jelbi, Free Now, Uber und Co.
Wann gibt es endlich eine Mobilitäts-App für alle Anbieter?
Im Koalitionsvertrag ist das Ziel einer digitalen Mobilitätsplattform klar verankert. Doch es tut sich nichts. Private Anbieter sind da schon weiter.
Wer durch Deutschland reist, muss sich eine Vielzahl von Apps aufs Smartphone laden. Jeder Anbieter hat seine eigene: E-Tretroller-Verleiher, Bus, Bahn und Carsharing-Anbieter. Schnell verliert man den Überblick auf dem Display. Dabei soll die Mobilitätswelt von morgen einfach, zentral, vernetzt und personalisiert sein. Das hat sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vorgenommen: Ziel sei es, eine „digitale Mobilitätsplattform“ einzuführen, „die neue und existierende Mobilitätsangebote benutzerfreundlich miteinander vernetzt“.
Einen konkreten Zeitplan dafür nennt die Bundesregierung aber nicht, wie aus der Antwort auf eine kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar von den Grünen hervorgeht, die dem Tagesspiegel vorliegt. Dabei beschäftigt sich die Bundesregierung nach eigener Aussage bereits seit mehr als 13 Jahren mit dem Thema. Allein in den vergangenen zwei Jahren ist ein zweistelliger Millionenbetrag an Steuergeldern in Forschungsprojekte zur vernetzten Mobilität geflossen.
„Die Aktivitäten des Bundesverkehrsministeriums in Sachen Mobilitätplattform kann man dem Grunde nach mit dem Satz ,Wie Sie sehen, sehen Sie nichts’ zusammenfassen“, kritisiert Grünen-Politiker Gelbhaar. „Das Verkehrsministerium beteuert zwar stets rege Aktivität, um eine bundesweite Lösung für den Such-, Buch- und Bezahlvorgang in Bus und Bahn umzusetzen.“ Aber niemand bemerke etwas davon, sagte der Obmann im Verkehrsausschuss. Um den öffentlichen Verkehr zu stärken, brauche es eine Task Force auf Bundesebene, „die das komplexe Konstrukt aus Finanzierung, Strukturierung und Digitalisierung gemeinsam mit den Ländern entwirrt“. [...] GF-TP
Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel
Medien-Echo: Berliner Woche
22. Februar 2020
Weitere Fahrradstraßen geplant
Im Bezirk soll es 2023 insgesamt neue 20 Fahrradstraßen geben. Dieses Vorhaben stellte Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) auf der jüngsten Sitzung des Pankower Fahr-Rates vor.
Als Straßen wurden sogenannte Nebennetzstraßen, die in Tempo-30-Zonen liegen, ausgewählt. Es sind vor allem Straßen, die bereits Bestandteil des Berliner Fahrradroutennetzes sind. Die neuen Fahrradstraßen sollen die Lücken im Pankower Radroutennetz schließen und den Radverkehr im Bezirk sicherer und somit attraktiver machen, erklärt Kuhn.
In diesem Zusammenhang berichtet der Stadtrat, dass die Bauleistungen für die Fahrradstraße in der Ossietzkystraße inzwischen vergeben wurden, sodass sie schon bald freigegeben werden kann. Außerdem soll die Fahrradstraße in der Stargarder Straße noch in der Fahrradsaison 2020 eröffnet werden. Mit der Bizetstraße in Weißensee und der Duncker-, Senefelder-, Gleim- sowie der Kollwitzstraße in Prenzlauer Berg sollen dann bereits bis Ende 2021 noch weitere Fahrradstraßen freigegeben werden. GF-TP
Zum Artikel in der Berliner Woche
Medien-Echo: RBB24
2. Januar 2020
Namenswechsel in Berlin
Wenn aus der Ausländerbehörde ein Einwanderungsamt wird
Die Berliner Ausländerbehörde wurde umbenannt: Landesamt für Einwanderung heißt sie seit jetzt. Das ist nur ein neues Türschild und ändert nichts, sagen manche. Andere sehen darin ein politisches Signal, und erwarten einen "Kulturwandel". [...]
Die rot-rot-grüne Koalition erwartet sich einiges vom Einwanderungsamt. Berlin sei eine internationale Metropole, sagt Bettina Jarasch, integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. "Da sollte es selbstverständlich sein, dass Kundinnen und Kunden servicefreundlich und in mehreren Sprachen bedient werden. Ich erwartet von der Umstellung von Ausländer- zu Einwanderungsbehörde einen Kulturwandel." Egal, ob die Menschen schon seit Jahren hier leben oder gerade erst herkommen, so Jarasch. [...] GF-TP
Zum kompletten Artikel auf rbb24
Medien-Echo: RBB24
31. Dezember 2019
100 Jahre Groß-Berlin-Gesetz
Die Metropole, die immer weiter wachsen muss
Das Groß-Berlin-Gesetz vom 1. Oktober 1920 machte aus einer überfüllten Stadt eine Metropole mit fast vier Millionen Einwohnern. Heute sagt der Stadtentwicklungsexperte des Senats, Jens-Holger Kirchner: Es ist Zeit, dieses Gesetz fortzuschreiben.
rbb: Herr Kirchner, Ortsteile wie Buckow, Buch oder Heinersdorf gehörten bis zum 1. Oktober 1920 nicht zu Berlin. Heute ist das vielen in der Stadt vermutlich gar nicht mehr bewusst.
Jens-Holger Kirchner: Auch Pankow oder selbst Charlottenburg wären nicht in Berlin gewesen. Damals platzte die Stadt aus allen Nähten. Die Umlandgemeinden prosperierten, die konnten vor Kraft nicht laufen. Aber sie haben sehr wohl auch einen Beitrag geleistet für die städtische Infrastruktur von Berlin. Seien es die Rieselfelder, die Wasserversorgung oder eben die Krankenhäuser. Das sind so Sachen, an die man sich schon erinnern sollte, auch für die Zukunft. [...] GF-TP
Zum kompletten Intverview auf rbb24
Medien-Echo: Berliner Woche
30. Dezember 2019
Noch im Januar wird der Senat auf der Schönhauser Allee eine Tonnagebegrenzung anordnen
Brücke muss erneuert werden
Am S- und U-Bahnhof Schönhauser Allee soll es voraussichtlich noch im Januar ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit einem Gewicht von mehr als 16 Tonnen geben.
Das teilt Pankows Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) auf Anfrage der Berliner Woche mit. Was kaum ein Autofahrer und nur wenige Passanten wissen, wenn man in diesem Abschnitt die Schönhauser Allee entlangfährt oder -läuft, befindet man sich auf einer Brücke. Diese überspannt den S-Bahngraben.
Dass die Schönhauser-Allee-Brücke jetzt für Schwerlaster gesperrt wird, hat seinen Grund. Das 1888 erbaute Ziegelmauerwerksgewölbe der Überführung wurde statisch und konstruktiv im Auftrage der Senatsverkehrsverwaltung überprüft. [...]
Im Ergebnis dieser Untersuchungen wurde klar, dass die Brücke ihr Lebensalter erreicht hat. Sie muss erneuert werden. Geplant ist, dass die alte Brücke im Jahre 2024 abgerissen und bis 2030 durch einen Neubau ersetzt wird. Damit die Brücke aber bis zum geplanten Baubeginn durchhält, soll sie vor Schwerlastverkehr geschützt werden. Zwar sollen weiterhin die Straßenbahnen die Linie M1 die Brücke überqueren können, aber für Schwerlaster über 16 Tonnen wird das verboten. [...] GF-TP
Zum kompletten Artikel in der Berliner Woche
Medien-Echo: Berliner Woche
30. Dezember 2019
Mehrheit der Pankower Verordneten will einen Versuch am Garbátyplatz starten
Begegnungszone am Bahnhof
Wird es in absehbarer Zeit eine Begegnungszone auf der Florastraße in Höhe Garbátyplatz geben?
Begegnungszone bedeutet, dass das Straßenland gleichberechtigt von Fußgängern, Radfahrern ÖPNV sowie Autoverkehr genutzt werden kann. Für letztere gibt es allerdings eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 20 Stundenkilometern. Als die Senatsverkehrsverwaltung 2011 geeignete Straßen für ein Pilotprojekt für Begegnungszonen in der Stadt suchte, bewarb sich auch Pankow mit der Florastraße zwischen U- und S-Bahnhof. Ausgewählt wurden für das Modellprojekt aber die Bergmannstraße in Kreuzberg und die Maaßenstraße in Schöneberg. [...] Über die beiden [...] Modellprojekte wird inzwischen viel gestritten.
Doch nun traut sich Pankow auf eigene Faust, das Projekt Begegnungszone am Garbátyplatz anzugehen. Auf Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Linken sowie mit Unterstützung der SPD-Fraktion beschloss die BVV, dass das Bezirksamt mittels Studie prüfen soll, ob in der Florastraße am Garbátyplatz eine Begegnungszone eingerichtet werden kann. [...]
In Berlin hätten Begegnungszonen noch einen schlechten Ruf, räumt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Cordelia Koch, ein. In der Schweiz und in Österreich seien sie hingegen schon seit Längerem etablierte Instrumente, um Geschäfts- und Wohnstraßen attraktiver zu machen, ergänzt ihre Fraktionskollegin Almuth Tharan. Als Beispiel nennt sie die Mariahilferstraße in Wien, wo dieses Konzept bestens funktioniere. Aus Sicht der Grünen eigne sich der Garbátyplatz besonders. Denn der S-Bahnhof Pankow ist einer der belebtesten Umsteigeorte im Bezirk. Gleichwohl fehle es dem Platz an Aufenthaltsqualität, so Cordelia Koch. [...] GF-TP
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Medien-Echo: Berliner Woche
29. Dezember 2019
Spielplatz an der Lehderstraße ist komplett neu gestaltet worden
Zwischen Berg und See
Die Erneuerung des Spielplatzes in der Lehderstraße 101-104 ist abgeschlossen. Kürzlich gab ihn Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) wieder frei. Umgestaltet wurde der Spielplatz unter dem Motto „Zwischen Berg und See“.
„Der Platz hatte vor der Erneuerung einen hohen Sanierungs- und Aufwertungsbedarf“, sagt Kuhn. „Auch die Qualität der Spiel- und Aufenthaltsbereiche war mangelhaft.“ Deshalb sei er 2019 im Rahmen des Förderprogramms „Städtebaulicher Denkmalschutz“ im Gebiet Ostsee- und Grellstraße für rund eine Million Euro saniert, neu gestaltet und aufgewertet worden. [...] GF-TP
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Medien-Echo: Süddeutsche Zeitung
26. Dezember 2019
Türkei
Haft gegen Mäzen Kavala verlängert
Ein Istanbuler Gericht übergeht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und behält den Kulturmäzen Kavala in Haft. Dies löst heftige Kritik aus.
[...] Der türkische Oppositionsabgeordnete Utku Çakırözer sagte, die Weigerung, dem EGMR zu folgen, zeige "die Tiefe der Gesetzlosigkeit" in seinem Land. Eine Prozessbeobachterin von Amnesty International, Milena Buyum, twitterte, die Entscheidung sei "schändlich".
Sergey Lagodinsky, Vorsitzender der Türkei-Delegation im Europaparlament, der ebenfalls nach Istanbul gereist war, sagte, das Straßburger Urteil sei klar. "Es geht um die Freiheit eines Menschen. Bei diesem gewichtigen Grundrecht kann es keine Kompromisse geben." Der EGMR hatte in der 657 Seiten langen Anklage keine Belege für den Vorwurf gefunden, Kavala habe die regierungskritischen Gezi-Proteste vor mehr als sechs Jahren finanziert. Die Inhaftierung solle ihn und alle türkischen Menschenrechtsverteidiger zum Schweigen bringen, so der EGMR. [...] GF-TP
Zum kompletten Artikel in der Süddeutschen Zeitung
Pressemitteilung
26. August 2019
Bündnis 90/Die Grünen Pankow fordern Klimaneutralität im Bezirk bis 2035
Klimanotstand Pankow – Ambitionierter Klimaschutz jetzt!
Der Kreisverband Berlin-Pankow von Bündnis 90/Die Grünen fordert ein klimaneutrales Pankow bis 2035. Dies ist Kern des Antrags „Klimanotstand Pankow – Ambitionierter Klimaschutz jetzt!“, den die Kreismitgliederversammlung auf Initiative der AG Klimaschutz auf seiner Mitgliederversammlung beschlossen hat. Darin fordern die Pankower Bündnisgrünen zudem, dass der Bezirk unverzüglich ein Klimaschutzkonzept und ein Sofortprogramm erarbeiten solle.
Weiterer Kernpunkt des Beschlusses ist die Aufforderung, ein Klimaschutzteam zu bilden, das direkt an den Bezirksbürgermeister berichtet und ein Klimaschutzkonzept, sowie ein Sofortprogramm erstellt und umsetzt. Ein Klima-Rat mit relevanten bezirklichen Akteur*innen solle das Bezirksamt beraten und externe Expertise einbinden.
Das Klimaschutzkonzept soll unter anderem folgende Maßnahmen enthalten:
- Energieversorgung auf energieeffizienter und erneuerbarer Basis
- Umsetzungskonzept für energetische Verbesserung der Gebäude
- Neubauten sollen CO2-Speicher sein und weitgehend aus Holz errichtet werden
- Ausbau der Infrastruktur für ÖPNV, Rad- und Fußverkehr
- Erhalt und Pflege von Bäumen und Parks
- Anlage bezirklicher Gelder bei ökologischen Banken oder grünen Anlagen
Mit dem Antrag schließt sich der Kreisverband dem Vorstoß der Abgeordnetenhaus-Fraktion an, Maßnahmen herauszuarbeiten, die Klimaneutralität in Berlin bis 2035 ermöglichen. Der Kreisverband begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow vom 14. August, den Klimanotstand für Pankow zu erklären. Diesem Beschluss müssen jedoch unverzüglich konkrete Maßnahmen für wirksamen Klimaschutz im Bezirk folgen.
Nastassja Wohnhas, Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Pankow kommentiert: „Von grüner Mobilität, über energieeffizientes Wohnen und erneuerbaren Strom, bis hin zu nachhaltigem Konsum müssen wir unsere Lebensweisen radikal verändern, um der Klimakrise entgegenwirken zu können. Als Pankower Bündnisgrüne erwarten wir, dass auch auf Bezirksebene alles dafür getan wird, bis 2035 ein klimaneutrales Pankow zu erreichen. Hierzu benötigen wir ein ganzheitliches Klimaschutzkonzept. In der Ausarbeitung von Klimaschutzmaßnahmen setzen wir auf die enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und anderen relevanten Akteur*innen in Pankow und darüber hinaus.“
Antrag „Klimanotstand Pankow – Ambitionierter Klimaschutz jetzt!“
Pressemitteilung
21. August 2019
Bündnis 90/Die Grünen Pankow laden ein zum Fest Schönholz
„Klimakrise und keine Hoffnung?
Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Pankow lädt am Samstag, 24. August 2019 zum Fest Schönholz ein. Das diesjährige Fest Schönholz steht unter dem Motto „Klimakrise und keine Hoffnung?“ und wird gemeinsam mit den Bündnisgrünen in Mitte und Reinickendorf veranstaltet.
Auf dem Programm stehen politische Reden, Workshops und Diskussionen. Geplant sind drei Talks zu den folgenden Themen:
- Umwelt und Bildung (15.45 h) mit Vertreter*innen der Bewegung „Fridays for Future“
- Umwelt und Mobilität (16.45 h) mit MdB Stefan Gelbhaar und dem ehem MdEP Michael Cramer
- Umwelt und Bauen/Wohnen (17.15 h) mit MdA Silke Gebel
Auch die Grüne Jugend ist mit dabei und wird ihre Forderungen zur Diskussion stellen. Außerdem werden Verbände, Vereine und Initiativen an Marktständen über ihre Arbeit informieren und sich mit den Besucher*innen über praktische Klimaschutzmaßnahmen austauschen. Darüber hinaus soll mehr Aufmerksamkeit auf die Planung für den Naturpark Schönholz gelenkt werden: Seit 2009 setzen sich die Bündnisgrünen in Pankow dafür ein, dass auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Schönholz ein Naturpark entlang des Mauergrünzugs entsteht.
Es wird sowohl Live Musik als auch ein Kinderprogramm, Kaffee und Kuchen, kalte Getränke und Gegrilltes geben – bio, vegetarisch und ressourcenschonend.
Ort: Am Bürgerpark / Leonhard-Frank-Straße, Pankow, gegenüber Kinderbauernhof Pinke Panke, S-Bahnhof Wollankstraße
Zeit: Samstag, 24.8.2019 von 15.00 bis 18.00 Uhr
Medien-Echo: Berliner Kurier
30. Juli 2019
Ex-Staatssekretär Jens-Holger Kirchner
"Wenn man im Politik-Betrieb drin ist, kann das schnell asozial werden"
Jens-Holger Kirchner (59, Grüne) spricht im B.Z.-Interview darüber, wie die Krebserkrankung seine Einstellung zum Leben veränderte.
Er ist zurück. Jens-Holger Kirchner (59) tritt Donnerstag seinen Dienst im Roten Rathaus an, wo ihm der Regierende Michael Müller (54, SPD) eine neue Aufgabe gibt. Vor gut einem Jahr erkrankte der Grünen-Politiker an Darmkrebs, wurde ein halbes Jahr später als Staatssekretär von den eigenen Parteifreunden in den einstweiligen Ruhestand gedrängt.
Die Berliner Grünen stürzte diese umstrittene Entscheidung in ihre bislang schwerste Krise. B.Z. traf Kirchner in Siemensstadt, wo neue Herausforderungen auf ihn warten. [...]
Besonders die Pankower Grünen standen ihm zur Seite. In dem Bezirk hatte Kirchner viele Jahre als Stadtrat und Vize-Bürgermeister gearbeitet. [...] Ausgerechnet der Regierende Michael Müller (SPD) rettete die Öko-Partei aus der verfahrenen Situation: Kirchner wurde formal vom Senat zwar in den Ruhestand versetzt, kann aber als Staatssekretär a.D. wieder im Roten Rathaus arbeiten. GF-TP
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Medien-Echo: Berliner Zeitung
15. Mai 2019
Mini-Parteitag
Berlins Grüne für Enteignungen als letztes Mittel
Die Berliner Grünen haben auf einem Kleinen Parteitag am Mittwochabend ihre Position zur Enteignungs-Initiative festgelegt. 50 Delegierte nahmen in der Bundesgeschäftsstelle der Partei einstimmig einen Leitantrag von Landesvorstand und Parteispitze an. [...] Die Enteignung zieht sie darin als allerletzte Möglichkeit in Betracht. Vorher sollen alle anderen Mittel ausgeschöpft und verfügbaren Instrumente geschärft werden.
[...] In mehreren Redebeiträgen wurde der Unterschied zum linken Koalitionspartner deutlich, auf dessen Landesparteitag am Wochenende die Enteignung mit voller Verve gefordert wurde. Nicht so bei den Grünen: Die meisten wollen nicht wirklich enteignen, sondern die Drohung mit der Vergesellschaftung vor allem als Druckmittel auf die Wohnungsunternehmen nutzen. „Dieses Volksbegehren hilft, weil es eine Drohung in den Raum stellt“, sagte der Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar. „Gleichwohl sollten wir uns davor verwahren, immer gleich das schärfste Schwert zu schwingen.“
[...] Wichtiger ist den Grünen der Dialog. „Wir sind die Dialogpartei“, sagte Andreas Otto, Abgeordneter aus Pankow. Er äußerte deutliche Kritik an den Koalitionspartnern: „Die SPD ist verfilzt mit der Wohnungswirtschaft, die Linke im Klassenkampfmodus.“ Die Grünen seien dafür zuständig, so lange es noch gehe, eine Lösung zu finden. GF-TP
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Medien-Echo: Berliner Woche
11. Mai 2019
Vorbereitende Untersuchungen für das Wohnungsbauvorhaben im Blankenburger Süden sollen bis 2021 andauern
Auf die lange Bank geschoben
Vor dem Jahre 2021 wird keine Entscheidung zur Bebauung im Blankenburger Süden fallen. Diese Mitteilung aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sorgt für Kritik in der Bezirks- und Landespolitik.
[...] Die Pankower Grünen fassten inzwischen auf ihrer Mitgliederversammlung einen Beschluss, mit dem sie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu mehr Tempo bei den Planungen auffordern. Sie verlangen, dass die grundlegenden Weichenstellungen für die ursprünglich 5800 vorgesehenen Wohnungen sowie die soziale, verkehrliche und grüne Infrastruktur unverzüglich vorgenommen werden.
Almuth Tharan, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der BVV-Fraktion erklärt: „Die Senatsverwaltung darf das Projekt nicht länger auf die lange Bank schieben. Statt zügig und stringent zu planen, brachte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das Projekt durch schlechte Kommunikation in eine Schieflage. Inzwischen ist selbst die grundsätzliche Entscheidung über den Blankenburger Süden als Standort eines neuen Stadtteils auf die Zeit nach 2021 terminiert worden. Pankow und Berlin brauchen aber dringend bezahlbaren Wohnraum und die dazu gehörenden Schulen und Kitas. Deshalb muss die Entwicklung des Gebietes endlich entschlossen vorangetrieben werden.“ GF-TP
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Pressemitteilung
7. Mai 2019
Mittwoch, 8. Mai 20 Uhr: Townhall mit grünem EU-Spitzenkandidat Sven Giegold im Café Anna Blume
„Kommt, wir bauen das neue Europa!”
Sven Giegold, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Europawahl, kommt am 8. Mai im Rahmen seiner bundesweiten Tour nach Pankow.
Unter dem Motto „Kommt, wir bauen das neue Europa!” spricht Sven Giegold im direkten Gespräch über die Zukunft Europas und darüber, was die Pankowerinnen und Pankower umtreibt. Mit dabei sind zudem die Pankower EU-Kandidaten Sergey Lagodinsky und Janik Feuerhahn sowie der Pankower Bundestagabgeordnete Stefan Gelbhaar.
Sven Giegold, Mitbegründer von Attac, ist seit 2009 Mitglied des Europaparlamentes und einer der profiliertesten deutschen Europapolitiker. Der Wirtschaftsexperte war maßgeblich an der Entwicklung des „Green New Deal”, der programmatischen Antwort der Grünen auf die globale Finanzkrise im Jahr 2008/9 beteiligt. Der Wirtschaftsexperte befasst sich auf europäischer Ebene mit Sozial- und Wirtschaftspolitik.
Wir laden Sie herzlich ein, darüber zu berichten und bei folgendem Termin dabei zu sein:
Europa-Townhall mit Sven Giegold im Café Anna Blume, Kollwitzstraße 83 (Prenzlauer Berg) am Mittwoch, den 08.05., 20:00 - 22:00 Uhr.
Medien-Echo: Berliner Woche
23. April 2019
Deutsche Wohnen ändert Pläne für Wohnquartier am Jahnsportpark
Aufstockung vom Tisch
Die Deutsche Wohnen SE verzichtet bei ihrem großen Modernisierungsvorhaben im Block Tops-, Eberswalder Straße und Schönhauser Allee auf die geplante Aufstockung der Wohnhäuser.
Damit entfallen zum einen die statischen Verstärkungen der Häuser, die bei einer Aufstockung nötig wären. Außerdem brauchen nunmehr auch nicht die vier Aufzüge gebaut werden, informiert Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). Die Sanierung des Wohnquartiers durch die Deutsche Wohnen sorgte in den zurückliegenden Monaten für viel Unruhe bei den Mietern. [...]
Deshalb schloss das Bezirksamt im Vorfeld eine Vereinbarung zum sozialverträglichen Ablauf der Sanierungsmaßnahmen mit dem Wohnungsunternehmen ab. [...] Dass die Deutsche Wohnen nun Abstand von der Dachaufstockung nimmt, hat laut Kuhn einen triftigen Grund: Die Ausschreibung der betreffenden Arbeiten scheiterte, so der Stadtrat. Die Baubranche ist derzeit so gut mit Aufträgen ausgelastet, dass sich kein Bauunternehmen fand, das die Aufstockung dieser Häuser im geplanten Modernisierungszeitraum ausführen würde. Zwar verzichte die Deutsche Wohnen nun auf die Aufstockung, aber der geplante Neubau komme, so der Stadtrat weiter. Er wird als Ersatz für ein im Zweiten Weltkrieg zerstörtes Gebäude errichtet. GF-TP
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Medien-Echo: Berliner Morgenpost
18. April 2019
Trockenheit in Berlin
Dürre zu Ostern führt zu Brandgefahr und Sorge um Bäume
Gestresste Straßenbäume und hoher Wasserverbrauch im Garten: Das trockene Wetter in Berlin macht der Natur zu schaffen.
[...]
Stadtrat befürchtet eine klimatische Katastrophe
Von einer „klimatischen Katastrophe“ spricht Pankows Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne). Denn die Mitarbeiter seines Grünflächenamts meldeten ihm alarmierende Befunde. Die wenigsten Straßenbäume hätten sich vom Hitzestress des letzten Sommers erholt und erlebten jetzt eine neue Belastung.
Kuhn sagt: „Es ist unverkennbar, dass wir immer längere trockene Perioden haben. Wenn sich die niederschlagsarme Wetterlage fortsetzt, werden stressgeplagte Bäume ernste Probleme bekommen. Sie sind ja vom letzten Jahr noch geschädigt.“
Deshalb will auch Pankow beim Anpflanzen von neuen Bäumen mit genügsameren Arten experimentieren. So werden derzeit versuchsweise Gehölze wie Amberbäume, Blumeneschen und Hopfenbuchen gepflanzt. Dabei handelt es sich zunächst um einen Versuch. Denn noch ist unklar, ob einheimische Insektenarten die fremden Pflanzen annehmen. Als wenig standhaft hätten sich angesichts höherer Temperaturen und steigender Dichte einheimische Arten wie Birken erwiesen, sagt eine Sprecherin des Pankower Grünflächenamts. Weil sie reihenweise absterben, wolle man künftig auf Neupflanzungen verzichten.
Gießpatenschaften für Straßenbäume in Planung
Schon jetzt - im ansonsten eher regenreichen April - fragen Bürger beim Bezirksamt Pankow an, ob sie mit dem Wässern von Straßenbäumen beginnen sollen. Stadtrat Kuhn hält das für angebracht. Und hofft, dass sich die Hilfe für Straßenbäume aus der Nachbarschaft verstetigt. In der Pankower Bezirksverordnetenversammlung werde man demnächst über feste Gießpatenschaften diskutieren. [...] GF-TP
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Medien-Echo: Berliner Woche
17. April 2019
Das Bezirksamt prüft reines Anwohnerparken in der Carl-Legien-Siedlung
Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf das Gebiet zwischen Prenzlauer Allee, Ostseestraße, Greifswalder Straße und S-Bahn-Ring gestaltet sich schwierig.
[...] Allerdings stellte sich inzwischen heraus, dass im Kerngebiet keine Parkscheinautomaten aufgestellt werden dürfen. Dieses Kerngebiet ist die Carl-Legien-Siedlung, die zum Unesco Weltkulturerbe gehört. Und aus Gründen des Denkmalschutzes untersagte das Landesdenkmalamt auf den Gehwegen die Parkscheinautomaten. Deshalb ist eine echte Parkraumbewirtschaftung nur in den Randgebieten dieser potenziellen Parkzone möglich.
Um auch die Anwohner im denkmalgeschützten Bereich zu entlasten, bestehen Überlegungen, dort eine Zone mit reinem Anwohnerparken einzurichten, informiert der Stadtrat für Bürgerdienste, Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). Das hätte den Vorteil, dass keine Automaten aufgestellt werden müssen. [...] GF-TP
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Medien-Echo: TAZ
15. April 2019
Besetzte Wohnung in Kreuzberg
Nach Ostern droht die Räumung
Die besetzte Wohnung in der Großbeerenstraße 17a steht vor der Räumung. Doch noch läuft ein wohl letzter Vermittlungsversuch.
[...] Nachdem sich am Abend immer mehr UnterstützerInnen der Hausprojektgruppe G17a vor Ort eingefunden hatten, konnte im Beisein eines Anwalts und der Grünen-Bundestagsabgeordneten Canan Bayram jedoch ein Kompromiss gefunden werden: Bis auf Weiteres dürfen sich maximal fünf BesetzerInnen gleichzeitig in der Wohnung aufhalten, die sie im vergangenen September in Beschlag genommen hatten. [...] GF-TP
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Pressemitteilung
12. April 2019
Pankower Grüne starten mit neuem Podcast-Angebot in den Europawahlkampf
Ein Pod Grünes
Einer der bundesweit stärksten Kreisverbände der Bündnisgrünen wartet vor den Europawahlen mit einem neuen Format der politischen Kommunikation auf: „Ein Pod Grünes“ nennt sich der Podcast, in dessen erster Folge der Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (42) aus Pankow über seinen Weg in die Welt der politischen Funktionen und Ämter berichtet und Neumitgliedern des stark wachsenden Kreisverbands Tipps gibt, wie sie aktiv die Arbeit der Pankower Bündnisgrünen mitgestalten können.
Gelbhaars Appell ist dem Erbe der Bürgerrechtsbewegung verpflichtet: „Bildet Banden!“ empfiehlt er den aktiven Parteimitgliedern und Sympathisant*innen mit Blick auf Politikfelder wie Migration, Feminismus und sein Steckenpferd, die Verkehrspolitik. Die Bürger*innen selbst sollen Bewegung ins Spiel bringen und sich konkret engagieren. Gelbhaar erklärt, wie das bei ihm funktioniert hat und bei anderen funktionieren könnte. Mehr »
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Medien-Echo: Berliner Morgenpost
11. April 2019
Verkehr
Stargarder Straße in Pankow soll Fahrradstraße werden
Das Bezirksamt Pankow will das Verkehrswende-Projekt in Prenzlauer Berg noch in diesem Jahr umsetzen.
Scharenweise sausen Radfahrer unter dem Viadukt der U-Bahnlinie 2 hindurch. Geht es nach dem Augenschein, dann ist die Ost-West-Achse Stargarder Straße in Prenzlauer Berg jetzt schon dominiert von Verkehrsteilnehmern, die lieber im Sattel sitzen als im Fahrersitz eines Autos. Demnächst könnte sich das Kräfteverhältnis noch einmal deutlicher verändern - zuungunsten des motorisierten Verkehrs.
Bereits im Herbst will das Bezirksamt Pankow die Stargarder Straße offiziell als Fahrradstraße ausweisen und damit Autos und Lastwagen mit Ausnahme der Anlieger verbannen lassen – so hat es der zuständige Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) jetzt angekündigt. Es wäre die 21. Fahrradstraße Berlins. [...] GF-TP
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Medien-Echo: Tagesspiegel-Newsletter Pankow
11. April 2019
Kritik an Plänen für Arkenberge-Komplex
„Überdimensioniert“
Die Arkenberge sollen ein Ski- und Erlebnisgelände werden. Die neuesten Pläne für die ehemalige Mülldeponie stellten die Eigentümer auf der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses Pankow vor.
Rund um Berlins höchsten Berg wollen sie eine Matten-Ski-Halle, ein großes Bungalowdorf, Gruppenunterkünfte, einen Panorama-Aussichtspunkt auf dem Gipfel, fünf gastronomische Einrichtungen und ein Strandbad errichten. Sie erhoffen sich so täglich bis zu 2000 Besucher.
Die Pläne finden in Pankow nicht überall Anklang
Die Grünen lehnen sie als „überdimensioniert“ ab. Sie sehen insbesondere die nicht vorhandene verkehrliche Erschließung kritisch. Die vorgestellte Planung würde „einen Anschluss an die nahegelegene S-Bahn-Strecke erfordern“, so Almuth Tharan, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion. „Die Eigentümer der Fläche hätten gern einen eigenen S-Bahnhof und erwecken den Eindruck, dass sie diesen selbst errichten und betreiben würden.“
Das sei jedoch „völlig unrealistisch“, so Tharan: „Es ist gut möglich, dass die Eigentümer kalkulieren, dass Berlin schon nachgeben wird und ihnen einen S-Bahnhof baut und betreibt, wenn ihr ‚Freizeit- und Naturerlebnispark‘ erstmal steht. In Anbetracht der Herausforderung, dass neue Wohnungsbaugebiete an Schienenwege angeschlossen werden müssen, kann sich Berlin auf dieses Projekt auf keinen Fall einlassen.“ [...] GF-TP
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Medien-Echo: Berliner Morgenpost
10. April 2019
Verkehr in Pankow
Grüne Farbe an der Kastanienallee soll Radfahrer schützen
Auf der stark befahrenen Straße mit Straßenbahntrasse war ein Radfahrer im vergangenen Herbst tödlich verunglückt.
[...] Für die „Grünbeschichtung“ hatten die Bezirke der Senatsverkehrsverwaltung im vergangenen Jahr 100 Straßen vorgeschlagen. Nun beginnt die Umsetzung der Maßnahme durch die Firma Infravelo, teilt Sprecherin Dorothee Winden mit. Es handelt sich um einen vergleichsweise kleinen baulichen Eingriff. Der Aufwand ist kleiner als im Fall von „geschützten Radverkehrsanlagen“, bei denen Radwege bei entsprechender Straßenbreite mit Pollern abgegrenzt werden. [...]
Weitere Grüneinfärbungen geplant
Im Bezirksamt Pankow nimmt man den Start der Radwegemarkierung wohlwollend auf. „Wir werden in 2019 weitere Grüneinfärbungen bekommen“, kündigt Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) an. Vorgesehen ist die Markierung auf Radwegen an der Greifswalder Straße, an der Wichertstraße und an der Wisbyer Straße in Prenzlauer Berg. [...] GF-TP
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Medien-Echo: Humanistischer Pressedienst
8. April 2019
Podiumsdiskussion in Berlin
"Wo der Gesetzgeber die Verfassung missachtet, da herrscht Willkür"
Vergangenen Freitag veranstaltete das "Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen" – kurz BAStA – im "Haus der Demokratie und Menschenrechte" in Berlin eine Diskussion mit dem Titel: "100 Jahre Staatsleistungen – 100 Jahre Missachtung der Verfassung". Vertreter aus Wissenschaft, Kirche, Zivilgesellschaft und Politik legten vor einem mit vielen säkularen Parteimitgliedern besetzten Publikum ihre Positionen zum Stand der Dinge dar.
[...] Außerdem war die Politik vertreten mit [...] Bettina Jarasch, religionspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus.
[...] Bettina Jarasch stellte zu Beginn klar: "Ich glaube, dass das Jahrhundertjubiläum der Weimarer Reichsverfassung ein guter Zeitpunkt ist, um hier endlich voranzukommen." Sie sieht momentan dafür ein geeignetes Zeitfenster. Anhand der Äußerungen des Eichstätter Bischofs Gregor Maria Hanke und den Reaktionen darauf merke man, dass Dinge in Bewegung kämen. Bisher sei es für alle Seiten bequemer gewesen, den Status Quo zu erhalten, als ihn zu verändern. Die Grünen hätten bisher zum Verhältnis Religion-Weltanschauungen-Staat keine wirklich fundierte, gemeinsame Position gehabt.
Grundsätzlich habe man sich mittlerweile verständigt, dass das Religionsverfassungsrecht, das Kooperationen ermöglicht, ein gutes Modell sei, um den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen, für mehr Pluralität und Gleichbehandlung, aber auch Beachtung der Interessen nicht-gläubiger Menschen. Auf diese Weise könne man die konstruktiven Kräfte von Religion fördern und die destruktiven bändigen. Es müsse aber auch eine Entflechtung des Verhältnisses zwischen Religionen und Staat geben: "Wir wollen diesen Verfassungsauftrag endlich umsetzen", versprach sie. Auch wollten die Grünen die Voraussetzungen dafür im Bundestag schaffen. Denn die Länder warteten auf ein Signal aus dem Bund. [...] GF-TP
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Medien-Echo: TAZ
8. April 2019
Polizeiaktion in der Wrangelstraße
Berliner Linie 2.0
Die Polizei weiß nicht, auf welcher Rechtsgrundlage die Besetzung der Wrangelstraße geräumt wurde. Das sorgt für Kritik innerhalb der Koalition.
[...] Nach der großen Mietendemo am vergangenen Samstag hatten wohl einige Personen kurzzeitig den seit drei Jahren leer stehenden ehemaligen Gemüseladen Bizim Bakkal in Kreuzberg besetzt. Darauf folgte ein gewaltsamer Polizeieinsatz. Es gab auf beiden Seiten Verletzte, 14 Personen wurden festgenommenen, die inzwischen laut Polizei jedoch alle wieder frei sind.
[...] Canan Bayram, grüne Kreuzberger Bundestagsabgeordnete und ebenfalls Augenzeugin, sagte: „Die Polizei hat die Kontrolle verloren, eine Strategie war nicht erkennbar.“ [...] GF-TP
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Medien-Echo: Berliner Woche
7. April 2019
Planung beginnt
Radverkehrsanlage auf der Storkower Straße kann gebaut werden
Auf der Storkower Straße soll endlich der von den Verordneten seit Längerem geforderte Radfahrstreifen gebaut werden. Die Planung dafür habe begonnen, teilt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) mit.
[...] Derzeit wird unter anderem auch die Variante untersucht, die ein Parken in Mittellage der Straße vorsieht. Wie künftig geparkt werden kann, müsse aber letztlich die Verkehrslenkung Berlin anordnen, erklärt Kuhn. Finanziert werden Planung und Bau aus dem Radverkehrsinfrastrukturprogramm der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Der bisherige Radweg auf der Storkower Straße zwischen Kniprodestraße und Landsberger Allee ist stark sanierungsbedürftig. Er besteht aus verschiedenen Belagarten und ist mit diversen Unterbrechungen und Unebenheiten übersät. GF-TP
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Medien-Echo: Berliner Abendblatt
6. April 2019
Grüne kritisieren Senat und fordern schnellen Baubeginn in Pankow
Erneuter Wirbel um Blankenburger Süden
Es soll eines der größten künftigen Wohnungsbauprojekte werden. Im Blankenburger Süden sollen ab 2025 auf 90 Hektar rund 6.000 neue Wohnungen entstehen. Das Vorhaben sorgt seit seiner Bekanntgabe für Unmut unter den Anwohnern und Kleingartenbesitzern in Blankenburg. Erst im Februar hatte die Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr den Beginn des Beteiligungsverfahrens für eine neue Straßenbahntrasse auf ihrer Internetseite bekannt gegeben. Sie soll das neue Stadtviertel erschließen – und könnte einmal quer durch die Anlage Blankenburg mit 1.300 Parzellen führen.
[...] Erst vor wenigen Tagen zogen Anwohner und Pächter durch Mitte, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Verständnis für de wachsenden Unmut der Anwohner zeigt die Grünen-Fraktion im Bezirk. Sie fordert eine schnelle Entscheidung vom Senat und kritisiert die fehlenden Kommunikation im Rahmen der Projektplanungen. „Statt zügig und stringent zu planen, brachte die Senatsverwaltung das Projekt durch schlechte Kommunikation zunächst in Schieflage, um es dann auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben. Inzwischen terminiert die Behörde selbst die grundsätzliche Entscheidung über den Standort Blankenburger Süden auf die Zeit nach 2021“, ärgert sich die statdentwicklungspolitische Sprecherin Almuth Tharan. Berlin und Pankow bräuchten dringend neuen und vor allem bezahlbaren Wohnraum. GF-TP
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Medien-Echo: Tagesspiegel-Newsletter Pankow
4. April 2019
„Blankenburger Süden“
Entscheidung erst 2021
Das Abgeordnetenhaus wird frühestens 2021 entscheiden, ob und was im „Blankenburger Süden“ gebaut wird. [...] Seit dem Debakel vor einem Jahr, als aus den vorher kommunizierten etwa 5.800 Wohnungen plötzlich knapp 10.000 wurden, hörte man nicht mehr viel von Berlins größtem Bauprojekt. Ganz heimlich, still und leise hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zwischendurch aber den neuen Ablaufplan auf die Website gestellt. Bis Ende 2019 soll [...] die „Entwicklungsalternative D“ erarbeitet werden – die soll nur noch knapp 6000 Wohnungen auf der Ackerfläche beinhalten.
[...] Also soll frühestens 2021 das Abgeordetenhaus entscheiden, ob und wie gebaut wird – zuletzt war das noch für 2019 angedacht. Wenn es grünes Licht gibt, stehen ein „städtebaulicher Wettbewerb“ und eine „verbindliche Bauleitplanung“ an. Ursprünglich war der Baustart 2025 vorgesehen – bei dem nun zwei Jahre nach hinten geschobenen Zeitplan dürften sich aber vermutlich nicht vor 2027 die ersten Kräne drehen.
Die Pankower Grünen kritisieren das. Per Beschluss der Mitgliederversammlung fordert man mehr Tempo und einen früheren Baubeginn von der Senatsverwaltung. Die dürfe das Projekt „nicht länger auf die lange Bank schieben“, erklärt Almuth Tharan. Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion rechnet sogar noch mit weiteren Verzögerungen, weil 2021 Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahlen stattfinden, „was bei kontroversen Themen erfahrungsgemäß eher bremst“. GF-TP
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Medien-Echo: Tagesspiegel-Newsletter Pankow
4. April 2019
Ringbahn überdachen
Koalition will Platz für Häuser & Gärten
Deckel drauf auf die Ringbahn – das fordert heute ein gemeinsamer Antrag der rot-rot-grünen Koalition im Abgeordnetenhaus. Der Senat soll die Überdachung von Autobahnen und Bahnstrecken in Berlin prüfen.
Es gebe bereits gute Beispiele in anderen Städten wie den Autobahndeckel in Hamburg-Stellingen. „Auf grauen, stinkenden und lärmenden Gräben, wollen wir Raum schaffen für neue Häuser, Radwege und blühende Gärten“, so Daniela Billig (B’90/Grüne).
Neben Teilen der Stadtautobahn in Charlottenburg und Treptow könne die Ringbahn zwischen Schönhauser Allee und Prenzlauer Allee „ein Pilotprojekt für die Deckelung von Schienen sein“. Dieser Abschnitt soll nun vom Senat vorrangig untersucht werden. Er verläuft in einem der am dichtesten bebauten Berliner Quartiere mit sehr wenig Grünflächen – hier könnte etwa eine Parkanlage mit Sport- und Spielflächen Abhilfe schaffen. [...] GF-TP
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Medien-Echo: Berliner Zeitung
3. April 2019
Straßenverkehrsordnung ändern
Grüne fordern Sonderregeln für Radfahrer
Die Grünen fordern Sonderrechte für Fahrradfahrer und wollen diese in der Straßenverkehrsordnung verankert sehen. Das geht aus einem Bundestagsantrag hervor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt und am Dienstag von der Grünen-Bundestagsfraktion beschlossen worden ist.
Demnach soll das Rechtsabbiegen an roten Ampeln für Radfahrer „grundsätzlich bei besonderer Rücksichtnahme auf den Vorrang für den Fußverkehr“ ermöglicht werden. Einbahnstraßen sollten für den Radverkehr grundsätzlich „in beide Richtungen“ geöffnet werden. Einschränkungen dieser Regelung sollten nur noch mit Begründung zugelassen werden.
Außerdem fordern die Grünen, in die Straßenverkehrsordnung einen Mindestabstand von 1,5 Metern für das Überholen von Radfahrern und Fußgängern aufzunehmen. [...] Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar sagte: „Die Straßenverkehrsordnung braucht ein Update. Die derzeitigen Regelungen folgen noch immer dem Primat der autogerechten Stadt.“ GF-TP
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Medien-Echo: Focus Online
3. April 2019
Dicke Luft bei "Phoenix Runde"
Protest-Initiator Sakkaros platzt in Diesel-Debatte der Kragen
Die Diesel-Fahrverbote in Stuttgart gelten jetzt auch für die Bewohner der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Diese Tatsache nahm sie die "Phoenix Runde" zum Anlass, um über das Thema "Dicke Luft in unseren Städten - Was bringen Fahrverbote" zu diskutieren. Die aufgeheizte Debatte wurde schnell persönlich.
[...] Selbst Wortführern der Debatte fällt es schwer, den richtigen Ton zu finden. Vor allem Ioannis Sakkaros, der Initiator der Freitagsproteste gegen Fahrverbote in Stuttgart, reagierte vielfach aggressiv auf die Argumente von Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar und Barbara Metz, der stellvertretenden Bundesgeschäftsführerin der deutschen Umwelthilfe. [...]
Sehen Sie hier die gesamte Sendung in der Phoenix-Mediathek. GF-TP
Zum kompletten Artikel auf Focus Online
Medien-Echo: Berliner Woche
2. April 2019
Verkehrsbehördliche Anordnung für Bauarbeiten ist noch immer nicht erteilt
Verwaltung spielt Pingpong
Eigentlich sollte die Radverkehrsanlage am Knotenpunkt Danziger und Kniprodestraße bereits auf der Fahrbahn markiert sein.
[...] Doch seit Monaten ruhen die Bauarbeiten. Der Grund: Für die Fortsetzung der Arbeiten ist eine sogenannte verkehrsbehördliche Anordnung der Verkehrslenkung Berlin (VLB) erforderlich. Diese ist nötig, damit unter anderem Ampelmaste umgesetzt und die Arbeiten fortgesetzt werden können. [...] Mit Anmerkungen gingen die Unterlagen immer wieder an den Bezirk zurück. Dieses Hin und Her ging über viele Monate. [...]
Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) informiert, dass nunmehr alle Unterlagen komplett an die VLB übersandt wurden. „Das Straßen- und Grünflächenamt unternimmt alles, damit die Maßnahme 2019 fertiggestellt werden kann“, sagt er. Voraussetzung sei allerdings, dass es nun keine weiteren Änderungswünsche der VLB mehr gibt.
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Pressemitteilung
29. März 2019
Beschluss der Mitgliederversammlung
Pankower Bündnisgrüne fordern schnellen Baubeginn im Blankenburger Süden
Die Mitgliederbasis von Bündnis 90/Die Grünen Pankow fordert mit einem Beschluss auf ihrer Mitgliederversammlung von der Senatsverwaltung für Wohnen mehr Tempo beim Bauprojekt Blankenburger Süden. Seit 2017 haben mehrere Bürgerbeteiligungsveranstaltungen zum Projekt stattgefunden, auf denen immer ca. 5.800 Wohnungen auf den Acker- und Wiesenflächen im Blankenburger Süden als Planungsrahmen kommuniziert wurden.
Anfang März 2018 war eine erste große öffentliche Veranstaltung in der Festen Scheune Buch, auf der die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unerwartet 10.000 Wohnungen auf einem um die Erholungsanlage Blankenburg und weitere kleinere Flächen erweiterten Gebiet angekündigte. Dies rief starken Unmut hervor rund führte zu einer weiteren Verzögerung des Bauvorhabens. Für die Bündnisgrünen in Pankow ist dies nicht hinnehmbar. Sie fordern daher, dass die grundlegenden Weichenstellungen für den Baubeginn der ursprünglich 5.800 anvisierten Wohnungen sowie der sozialen, verkehrlichen und grünen Infrastruktur unverzüglich vorgenommen werden.
Almuth Tharan, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion und Mitinitiatorin des Antrags erklärt: „Die Senatsverwaltung darf das Projekt nicht länger auf die lange Bank schieben. Statt zügig und stringent zu planen, brachte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das Projekt durch schlechte Kommunikation in Schieflage. Inzwischen ist selbst die grundsätzliche Entscheidung über den Blankenburger Süden als Standort eines neuen Stadtteils auf die Zeit nach 2021 terminiert worden. Pankow und Berlin brauchen aber dringend bezahlbaren Wohnraum und die dazu gehörenden Schulen und Kitas. Deshalb muss die Entwicklung des Gebietes endlich entschlossen vorangetrieben werden!“
Medien-Echo: PV MAGAZINE
29. März 2019
Interview
Berliner Bauordnung sollte Photovoltaik-Anlagen vorschreiben
Die Betrachtung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, wonach sich Photovoltaik-Anlagen auf den Schulneubauten wirtschaftlich nicht lohnen, greift für den Grünen-Abgeordneten Andreas Otto zu kurz. Er setzt darauf, dass die Neubauten später von externen Anbietern mit Photovoltaik-Anlagen nachgerüstet werden. Zudem hält er eine Solarpflicht nach dem Vorbild Tübingens auch in der Hauptstadt für notwendig.
pv magazine: Wie bewerten Sie die Einschätzung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, dass sich Photovoltaik-Anlagen auf neuen oder sanierten Schulgebäuden nicht lohnen? [...] GF-TP
Zum komplette Artikel im pv magazine
Medien-Echo: Berliner Morgenpost
28. März 2019
Missbilligung
Angriff auf Vize-Bürgermeister Vollrad Kuhn gescheitert
Die CDU wirft Pankows Baustadtrat Versäumnisse vor. Doch ein Antrag zur Missbilligung fand in geheimer Abstimmung keine Mehrheit.
17 Seiten. So lang ist die Liste von Drucksachen, die unter der Regie von Pankows stellvertretendem Bürgermeister und Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) noch nicht bearbeitet worden sein sollen. [...] Kuhn selbst weist die Vorwürfe energisch zurück und hält die Zahlen der CDU für irreführend und überzogen. [...] Von allen Stadträten habe er mit Abstand die meisten Vorgänge zu bearbeiten und sei zusätzlich mit dem Verhandeln von Mietstreitigkeiten und Vorkaufsrechten befasst. [...]
Seine Mitarbeiter litten an „enormer Arbeitsüberlastung“, was zu einem hohen Krankenstand führe. Auch wegen des Personalmangels könne man die Beschaffung von Informationen und Geldern nicht immer so leisten, wie es zu wünschen wäre. Dennoch gelobte der Grünen-Politiker Besserung und nahm seine Mitarbeiter in Schutz. [...] GF-TP
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Medien-Echo: Prenzlberger Stimme
27. März 2019
Güterbahnhof Greifswalder Straße
Kein Wohnungsbau – Bezirksamt will Schulen und Grünzug
Die lange im Raum stehende Wohnbebauung des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße ist vom Tisch. Auf der gestrigen Sitzung des Pankower BVV-Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen teilte Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen) mit, dass das Bezirksamt einen Bebauungsplan [...] aufstellen wird. Ziel des B-Plans sei die Sicherung von Grünflächen und einer öffentlichen Grünverbindung sowie die Sicherung von Gemeinbedarfsflächen [...] für die Erweiterung der Schule am Planetarium und den Neubau einer Gemeinschaftsschule.
Mit der Entscheidung des Bezirksamtes, die Planungshoheit auch über das einstige Güterbahnhofsareal auszuüben endet eine über sechs Jahre währende Auseinandersetzung über die Zukunft dieses direkt an der Wohnanlage Ernst-Thälmann-Park gelegenen Grundstücks. [...] Gegen die Bebauung bildete sich eine Anwohnerinitiative aus dem angrenzenden Thälmannpark, die sich dafür einsetzte, dass der alte Güterbahnhof zu einem Grünzug sowie für die auf Grund des ungebrochenen Wohnungsbaus in Prenzlauer Berg notwendige soziale Infrastruktur wie Schulen und Kitas genutzt wird. [...] GF-TP
Zum kompletten Artikel in der Prenzlberger Stimme
Medien-Echo: Neues Deutschland
27. März 2019
Berlin
Volksinitiative Airport Tegel läuft weiter
Das Mindesthaltbarkeitsdatum der Politik von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sei überschritten, urteilt der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (Grüne) am Dienstag. Er bezieht sich damit darauf, dass der Stichtag für die brandenburgische Volksinitiative »Brandenburg braucht Tegel« abgelaufen sei.
Die genannte Initiative zielt darauf ab, den Berliner Flughafen Tegel auch dann weiter offen zu halten, wenn der neue Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld irgendwann einmal eröffnet ist.
Gelbhaar erzählt die Geschichte so: Vor einem Jahr habe die FDP »mit Pauken und Trompeten« diese Volksinitiative gestartet. 20 000 Unterschriften innerhalb eines Jahres »galt es zu sammeln«. Siegessicher seien die ersten tausend Unterschriften auf Marktplätzen eingesammelt worden. Das sei genau die Welle, auf der Bundesverkehrsminister Scheuer so gerne mitschwimmt. Entgegen jedem politischen Realismus und entgegen der rechtliche Grundlage habe auch Scheuer lautstark die Offenhaltung Tegels gefordert. »Jetzt, genau ein Jahr später, ist das Getöse verstummt.« Der Stichtag für die Abgabe der Unterschriftenlisten sei verpasst.
»Stimmt nicht«, entgegnet der Landtagsabgeordnete Péter Vida (Freie Wähler). [...] GF-TP
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Medien-Echo: Berliner Morgenpost
25. März 2019
Michelangelostraße
Modelle für 1200 Wohnungen: So werden die Parkplätze bebaut
Bürgerdialog für das Großprojekt Michelangelostraße geht mit einer Ausstellung zu Ende. Anwohner favorisieren einen Entwurf
Es war mehr Arbeit als Stadtplaner und Baupolitiker erwartet hatten. Das Ergebnis fällt kleiner aus und kommt später als politisch gewollt. Aber dafür ist nach rund fünf Jahren der Vorausplanung für ein neues Quartier an der Michelangelostraße ein Konsens mit den Anwohnern hergestellt. Bei der Ausstellung von Modellen in der Kulturmarkthalle an der Hanns-Eisler-Straße Anfang Mai werden die Ergebnisse der Nachverdichtung in der Großsiedlung aus der DDR-Epoche im kleinen Maßstab vorweggenommen. [...]
Helle Höfe und neue Bäume für mehr Aufenthaltsqualität
Als besonderer Pluspunkt wird herausgestellt, dass nach Süden hin geöffnete Höfe entstehen. So viel Licht wie möglich einfangen und neue Bäumen entlang der Straße, die den Verkehrslärm dämpfen – das sind Zugeständnisse an die so oft geforderte Aufenthaltsqualität. „Ziel wird es sein, dass wir auf der neuen Michelangelostraße Boulevardcharakter bekommen“, erklärte Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) beim Runden Tisch eine Aufwertung der kargen Fläche zu einem der wichtigsten Ziele.
[...] Weil die gesamte Michelangelostraße neu erbaut werden muss und allein ein Planfeststellungsverfahren mehrere Jahre kostet, kann die Fertigstellung des neuen Quartiers wohl nicht vor 2035 erfolgen. Stadtrat Kuhn will darauf hinwirken, dass wenigstens der Bau der ersten Tranche doch schon Mitte des nächsten Jahrzehnts beginnen kann. Besonders rasch soll eine neue Grundschule eröffnen - innerhalb von sieben Jahren könnten Planung und Bau beendet sein. [...] GF-TP
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Medien-Echo: Tagesspiegel
25. März 2019
IT-Ausstattung an Schulen
Der Digitalpakt sucht Anschluss an Berlin
Lange wurde über den Milliardensegen aus dem Digitalpakt des Bundes gestritten, inzwischen ist er beschlossen. Aber was folgt daraus? Diese Frage stellen sich zur Zeit wohl alle deutschen Schulen. [...]
Zur Umsetzung des Digitalpakts baut die Bildungsverwaltung eine „Beratungs- und Unterstützungsstelle“ auf. Diese neue Institution soll Fragen beantworten, Rahmenverträge bereithalten, und vor allem soll sie die Schulträger und Schulen bei der Antragstellung begleiten. Dazu gehört auch, dass sie die IT-Entwicklungs- und Medienkonzepte der Schulen fachlich prüfen wird. Berlin soll aus dem Digitalpakt 257 Millionen Euro bekommen. [...]
Wie berichtet, können die meisten Bezirke nicht einmal sagen, über welche IT-Ausstattung ihre Schulen verfügen. Die grüne Bildungspolitikerin Stefanie Remlinger hatte daher vorgeschlagen, dass die Bezirke zusätzliches Personal bekommen sollten, um die Umsetzung des Digitalpaktes besser begleiten zu können. [...] GF-TP
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Medien-Echo: Tagesspiegel-Newsletter Lichtenberg
25. März 2019
Grüne und Linke im Abgeordnetenhaus fordern Überprüfung von Bebauungsplan Ostkreuz
„Der Senat wird aufgefordert, die Entwicklungsziele für die Rummelsburger Bucht zu überarbeiten und in Anbetracht der veränderten Bedarfe neu zu bestimmen“, so heißt es in einem beschlossenen Antrag der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. [...]
Der Antrag richtet sich überwiegend gegen den Bau vom „Wasserhaus Coral World“. Daniela Billig, Sprecherin für Stadtentwicklung der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, findet Coral World eigentlich ein gutes Projekt, da es sich mit Naturschutz auseinandersetze. Aber es sei vor Ort an der Bucht vollkommen unangebracht. Die Situation dort habe sich in den letzten 20 Jahren massiv verändert und es sei ja nicht das einzige Gebiet in Berlin mit Wasserzugang, wo Coral World gebaut werden könnte.
Die Rummelsburger Bucht sei ein Wohngebiet geworden. Hier eine Touristenattraktion wie Coral World zu errichten sei nicht sinnvoll und nicht durchdacht. Es sollte nichts gebaut werden, was der Nachbarschaft schadet. Man baue keine Touristenattraktion in ein Wohngebiet, so Billig. [...]
„Ich hoffe, dass das Bezirksamt Lichtenberg da umdenkt“, sagt Billig von den Grünen. Ja, man brauche schnell Wohnungen. „Aber bevor wir etwas bauen, was der Nachbarschaft schadet, müsste man das nochmal neu entwickeln.“ Und ja, die Investoren hätten Grundstücke gekauft. Aber was dort entstehen wird, sei noch nicht fix und könne vom Bezirk durch den Bebauungsplan entschieden werden. Und daran müssten sich dann auch die Investor*innen halten. [...] GF-TP
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Medien-Echo: Berliner Woche
24. März 2019
Wie weiter an der Neumannstraße?
Das Bezirksamt soll beim weiteren Ausbau der Neumannstraße zwischen Arnold-Zweig- und Granitzstraße dafür sorgen, dass auf der Fahrbahn ein durchgehender Radstreifen entsteht. Diesen Antrag stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV.
Weiterhin müsse der Mittelstreifen zwischen Binz- und Kissingenstraße attraktiver gestaltet werden. Und an der Grundschule Wolkenstein und am Rosa-Luxemburg-Gymnasium sollten die Überquerungsmöglichkeiten für Fußgänger verbessert werden. Die Verordneten beschlossen, sich demnächst im Verkehrsausschuss mit diesen Themen zu befassen. GF-TP
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Medien-Echo: Tagesspiegel
22. März 2019
Berliner Grundschulen
Koalition hält an kostenlosem Schulessen fest
Kritiker warnen, es fehle an Räumlichkeiten und Personal. Rot-Rot-Grün bleibt trotzdem dabei: Ab Sommer soll das Mittagessen in Schulen kostenlos sein.
Die rot-rot-grüne Koalition lässt sich von den Kritikern nicht aus dem Konzept bringen: „Wir werden das kostenlose Schulessen trotzdem beschließen“, prognostizierte die linke Bildungspolitikerin Regina Kittler am Donnerstag nach der ersten Lesung des „Schulessengesetzes“ im Abgeordnetenhaus.
In der Debatte hatten Kittler sowie Maja Lasic (SPD) und Stefanie Remlinger (Grüne) ihr Vorhaben verteidigt, allen rund 175000 Grundschülern ab Sommer ein kostenfreies Mittagessen anzubieten. Dabei gingen sie auch auf die Bedenken ein, die das „Bündnis für die Qualität im Ganztag“ hinsichtlich räumlicher und personeller Mängel – wie berichtet – in einem offenen Brief formuliert hatten: Die Bildungspolitikerinnen setzen darauf, dass Senat und Bezirke es bis zum Ende der großen Ferien schaffen werden, alle Schulen fit zu machen für den großen Ansturm auf die Kantinen. [...]
Remlinger sagte in der Plenardebatte, die Kritik an den fehlenden Umsetzungsvorbereitungen sei „verständlich“: Die Grünen würden bei den nächsten Haushaltsberatungen „hart“ über gesundes Essen im Ganztag, über Küchen- und Mensaausbau sowie die Verbesserung des Erzieherinnenschlüssels verhandeln. [...] GF-TP
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Medien-Echo: Berliner Kurier
21. März 2019
Berliner (Koalitions-)Klima
Linke-Senatorin gegen Solaranlagen auf Schulen
Der Senat will viele Schulen bauen, 65 Neubauten sind geplant. Er will auch das Klima retten. Da ist es verwunderlich, dass auf den Dächern der neuen Schulen keine Solaranlagen entstehen, die Strom und Wärme, aber kein klimaschädliches Kohlendioxid erzeugen.
Aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung kommen dafür jetzt rätselhafte Erklärungen: Solarthermie- und Photovoltaikanlagen hätten sich bislang als unwirtschaftlich erwiesen, und sie würden die Kohlendioxid-Bilanz der Gebäude verschlechtern, erklärte Staatssekretär Sebastian Scheel (Linke).
Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto ist über diese Antwort auf eine seiner Anfragen verblüfft. Er kann nur mutmaßen, was dahinter steckt. Womöglich hätte die Verwaltung von Senatorin Katrin Lompscher (Linke) die Anlagen schlechtgerechnet. Was die CO2-Bilanz angeht, betrachte die Verwaltung „offenbar nur die Gebäude, aber nicht die Welt“.
3600 Fußballfelder für Sonnenenergie
Otto sagte dem Berliner KURIER: „Das nehmen wir nicht hin.“ Die Planungen müssten sich ändern, Solaranlagen gehörten auf jedes Dach. Die Planungen der Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) gingen in diese Richtung. „Solarcity“ heißt ein Masterplan, mit dem der bis zum Sommer ermitteln soll, wie viele der Berliner Dächer für Photovoltaik genutzt werden könnten.
In Rede stehen 2400 Hektar, was etwa 3600 Fußballfeldern entspricht. Schnellstmöglich soll ein Viertel des in Berlin benötigten Stroms aus Sonnenkraft gewonnen werden. Gegenwärtig ist es weniger als ein halbes Prozent. Am Ende soll der Berliner CO2-Ausstoß 2050 um 85 Prozent gegenüber 1990 gesenkt sein, wie das Berliner Energiewendegesetz vorschreibt. [...] GF-TP
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Medien-Echo: Tagesspiegel
18. März 2019
Letzte Volkskammerwahl der DDR
Der 18. März sollte ein Gedenktag sein
Schicksalstag: Am 18. März 1990 fanden die ersten freien Wahlen in Ostdeutschland statt. Es ist wichtig, das Ereignis zu feiern. Ein Gastbeitrag von Andreas Otto.
Am 18. März gedenken wir in Berlin der Revolution von 1848. Das ist eine gute Tradition, und das Datum ist so auch im Berliner Feiertagsgesetz festgehalten. Dabei gerät allerdings mitunter das historisch viel näher liegende Ereignis des Jahres 1990 aus dem Blickfeld.
Der 18. März 1990 war das große Finale der friedlichen Revolution in der DDR. An diesem Tag fand nach mehr als 40 Jahren die erste demokratische Parlamentswahl im Osten Deutschlands statt. Eine Wahl, bei der es den Menschen zum allerersten Mal möglich war, zwischen verschiedenen Parteien auszuwählen. Und eine Wahl, wo nichts gefälscht wurde. Zuvor gab es bei DDR-Wahlen sogenannte Einheitslisten, die im Wahllokal ausgegeben und im Regelfall einfach in die Urne geworfen wurden.
Wer eine Wahlkabine benutzte, machte sich verdächtig. Die "Ergebnisse" standen vorher fest und die Zustimmung zu den Kandidaten der Nationalen Front wurde regelmäßig von der SED mit 99 Prozent verkündet. [...]
Die Kommunalwahlen 1989 waren ein Sargnagel für das SED-System
Dass Wahlfälschung irgendwann nicht nur gefühlt, sondern nachgewiesen und öffentlich gemacht werden würde, damit hatte die SED nicht gerechnet. Doch am 7. Mai 1989 war es soweit. Während Politbüromitglied Egon Krenz verkündete, dass 98,85 Prozent für die Einheitslisten gestimmt hätten, war durch Oppositionsgruppen für einzelne Wahlbezirke nachgewiesen worden, dass es deutlich mehr Gegenstimmen gegeben hatte.
Dieses Ereignis war ein Sargnagel für das System der SED und einer der Startpunkte für den Herbst ’89. Demonstrationen, Verhaftungen, Rücktritt Honeckers, Maueröffnung, Runder Tisch – all das waren Stationen auf dem Weg zu einer demokratischen Wahl und einer selbstbestimmten Entscheidung über die Zukunft der DDR.
Das Datum 18. März 1990 als Wahltag wurde am Runden Tisch vereinbart. Ein Ausdruck dafür, dass die Revolution von 1989 genauso wie 1848 ein Kampf für Freiheit und gegen Unterdrückung war. Zum Glück ein Kampf mit friedlichen Mitteln. [...]
Der Autor ist Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Grüne im Berliner Abgeordnetenhaus. In der Wendezeit trat er in die neu gegründete Grüne Partei der DDR ein. GF-TP
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Medien-Echo: Berliner Morgenpost
17. März 2019
Verkehrswende
Protest auf zwei Rädern gegen Verkehrsprobleme in Pankow
Verstopfte Straßen und noch immer kein Verkehrskonzept – 3500 Pankower unterschreiben eine Petition für eine Wende.
Sie wollten schon viel weiter sein. Sie hatten die Zusage der Behörden, dass sich etwas ändern soll. Eigentlich sollten die Autos ihnen nicht mehr in die Quere kommen. Aber noch immer müssen Katrin Gruner und ihre radfahrenden Mitstreiter sich auf den Straßen rund um den Schlosspark Schönhausen mit einer Verkehrspolitik arrangieren, die aus ihrer Sicht von gestern ist. Deshalb die Fahrraddemonstration am Schlosspark mit rund 200 Teilnehmern – trotz strömendem Regen.
Die Protestfahrt der Initiative um Gruner am Donnerstag war der neueste Beleg dafür, dass die Pankower in Sachen Verkehr etwas anderes wollen, als das, was sie jeden Tag erleben. [...]
Jahrelange Planung für eine einzelne Fahrradstraße
Geht es nach dem Votum der Pankower Bezirksverordnetenversammlung, sollte zum Beispiel die Ossietzkystraße am Schlosspark, die einzige direkte Achse zwischen dem stark wachsenden Ortsteil Niederschönhausen und dem Bahnhof Pankow, längst zur Fahrradstraße umfunktioniert sein. Aber so schnell, wie sich viele Anwohner von Pankow und Niederschönhausen die Verkehrswende im lokalen wünschen, geht es nicht voran.
Auch Bau- und Verkehrsstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) wäre gerne schon weiter. Auch er fühlt sich ausgebremst – von den langwierigen Formalitäten, die es für die Ausweisung einer Fahrradstraße braucht. „Ich bin auch dafür. Deswegen kann ich den Ärger verstehen. Aber die Ausweisung einer Fahrradstraße dauert leider. Es braucht erst eine Verkehrszählung. Und dafür fehlt uns derzeit das Geld“, sagt er zu den Forderungen aus Pankow und Niederschönhausen. [...]
Die Diskrepanz zwischen dem Wunsch nach einer Vorreiterrolle Pankows in der gesamtberliner Verkehrswende und der Wirklichkeit ist in diesen Tagen und Monaten an vielen Orten zu spüren. Nun zeichnet sich im Stadtentwicklungsplan Wohnen des Senats für das Jahr 2030 ab, dass der bevölkerungsreichste Bezirk mehr denn je die Hauptlast beim Wohnungsneubau tragen wird.
Bis zu 50.000 Einheiten in Pankow sind demnach geplant. Stadtrat Kuhn sagt bei Planungsveranstaltungen mit Bürgern immer wieder: Wenn es in Pankow um Vorbehalten gegen den Wohnungsbau geht, dann handelt es fast immer um die Bedenken zum immens wachsenden Verkehr. [...]
Gesamtheitliche Lösungsansätze für den Bezirk und die ganze Region versprechen sich Politiker und Bürger vom Verkehrsgutachten des Senats für den Berliner Nordostraum. Seit Monaten angekündigt, wurde die Präsentation aber immer wieder verschoben. Voraussichtlich im April werde das Papier vorliegen und später im Pankower Verkehrsausschuss vorgestellt, kündigte Kuhn in der vergangene Woche an. [...] GF-TP
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Medien-Echo: Neues Deutschland
16. März 2019
Berlin / Fraktionsklausur
Bessere Verwaltung für alle
Grünen-Fraktion will Verbesserungen für Alt- und Neu-Berliner
Etwas erschöpft vom alltäglichen Regierungsstress und den vielen Tagungen kommt die Berliner Abgeordnetenhausfraktion der Grünen am Freitag zur Klausur zusammen. Zwei Themen haben sich die Abgeordneten vorgenommen. Zum einen »Integration als Chance für Innovation«, außerdem eine »moderne Verwaltung und zukunftsorientierte Personalentwicklung«. Die Klausur startet im »Business Immigration Center« im Gebäude der Industrie- und Handelskammer (IHK), wo begehrte Arbeitskräfte in einem Aufwasch ihre aufenthaltsrechtlichen Fragen klären und beispielsweise auch gleich den Führerschein umschreiben lassen können.
»Wir haben das als Ort ausgewählt, um zu zeigen, dass auch alle anderen Zuwanderer genauso zuvorkommend behandelt werden sollen«, erklärt die integrationspolitische Sprecherin Bettina Jarasch. Bekanntlich soll die Ausländerbehörde von einer Abteilung des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten zum eigenen Landesamt für Einwanderung aufgewertet werden. »Den Prozess werden wir eng begleiten«, kündigt Jarasch an. [...] GF-TP
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Medien-Echo: Tagesspiegel
15. März 2019
Digitalpakt
Länder wissen oft nicht, welche Schule Wlan hat
Die Unterschiede bei der IT-Ausstattung der Schulen sind enorm. Länder wie Berlin haben nicht einmal einen Überblick über die Zustände.
Seit Jahren warten die Schulen in Deutschland darauf, jetzt ist es endlich soweit: Der milliardenschwere Digitalpakt kann kommen, die dafür nötige Grundgesetzänderung nahm am Freitag die letzte Hürde im Bundesrat. Viele Schulen brauchen die Mittel dringend, das zeigen Studien. [...]
"Wir brauchen mehr Personal für die Digitalisierung"
„Wir müssen das Personal aufstocken“, steht daher für die grüne Bildungsexpertin Stefanie Remlinger fest. Wer glaube, dass sich die Digitalisierung quasi nebenbei machen lasse, irre. Vielmehr brauchten die Schulträger Mitarbeiter, die sich um die digitale Infrastruktur kümmern könnten. „Die Digitalisierung könnte zur Entlastung der Lehrer beitragen. Es ist schade, dass sich diese Entlastung verzögert durch die fehlenden Voraussetzungen", bedauert Remlinger. [...] GF-TP
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Medien-Echo: Berliner Morgenpost
15. März 2019
Rathaus-Kolumne
Gefeuerte Staatssekretäre sollen dem Regierenden helfen
Die Rauswürfe von Jens-Holger Kirchner und Boris Velter machten Schlagzeilen. Michael Müller sichert sich nun deren Dienste.
[...]
Ex-Staatssekretär Kirchner soll sich um Siemensbahn kümmern
Auch auf der personellen Ebene muss Müller alte Wunden heilen. Eine der größten Belastungen für das Klima in der Koalition war vor Weihnachten der Rauswurf des Verkehrsstaatssekretärs Jens-Holger Kirchner durch Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne).
Der Neu-Politikerin hat es vor allem in den Reihen der Grünen viele Sympathien gekostet, wie sie mit dem von einer Krebserkrankung rekonvaleszierenden Ur-Bündnisgrünen Pankower umgegangen ist. Erst Müller konnte die Situation bereinigen, indem er Kirchner zusagte, nach seiner Genesung eine Verwendung für ihn in der Senatskanzlei zu finden. Erst auf diese Zusage hin stimmte Kirchner der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zu, sein Nachfolger konnte im Hause Günther anfangen.
Nun sieht es so aus, als könnte Kirchner vielleicht im September wieder aktiv werden. Eine Aufgabe hat man im Roten Rathaus schon ausgeschaut für den Verkehrsfachmann. Der Grüne soll dafür sorgen, dass Müller eine der wesentlichen Zusagen Berlins an den Siemens-Konzern für den geplanten Campus in Siemensstadt auch einhalten wird. Er soll für den Wiederaufbau der historischen Siemensbahn sorgen.
Das kann Kirchner, weil er sich im komplizierten Geflecht zwischen Denkmalschutz, Genehmigungsverfahren und den Fachfirmen auskennt und sich auch schon mit Bahnlinien auf Viadukten befasst hat. Im Nahverkehrsplan aus dem Hause Günther, dessen Grundlagen Kirchner noch selbst legte, firmiert die Siemensbahn als eine Art Sonderprojekt, auch wenn die neue alte Strecke nicht nur den Siemens-Campus, sondern auch das geplante neue Wohngebiet Gartenfeld anbinden soll. Noch sind die Konditionen für eine Beschäftigung Kirchners nicht geklärt. Die Rede ist von einem Honorarvertrag. [...] GF-TP
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Medien-Echo: Berliner Zeitung
14. März 2019
Legendäres Sonntags-Singen
Mauerpark-Karaoke findet doch noch statt
Die sonntägliche Karaoke-Show im Mauerpark kann nun doch noch im Frühjahr starten. Am Donnerstagvormittag hatte sich Mitarbeiter des Bezirksamtes Pankow und der Berliner Wasserbetriebe zu einer Besichtigung im Mauerpark getroffen [...]. Weil dort im Frühjahr Baugruben und Zäune stehen, hatte der Bezirk die Karaoke-Show aus Sicherheitsgründen nicht genehmigt. Doch jetzt soll die Baustelle noch sicherer gemacht werden [...].
Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) hat deshalb am Donnerstag entschieden: „Mit Einhaltung dieser Auflagen sollte einer Genehmigung des Karaokes nichts im Wege stehen.“ [...] GF-TP
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Medien-Echo: Berliner Woche
14. März 2019
Vier Häuser mit 271 Wohnungen zwischen Prenzlauer Promenade und Treskowstraße geplant
Neue Wohnanlage entsteht
Auf dem früheren Gelände der LEX-Autovermietung in der Prenzlauer Promenade 49 wurden im Februar Bäume gefällt. Derzeit wird das Gelände beräumt.
[...] Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) teilt auf Anfrage der Berliner Woche mit: „Auf dem einst gewerblich genutzten Areal ist der Bau eines mehrgeschossigen Gebäudekomplexes geplant, der sich L-förmig bis zur Treskowstraße erstreckt.“ Vom Bauherren geplant sei eine Wohnanlage mit 271 Wohnen in vier Gebäuden, so Kuhn weiter. „Die Anlage ist so aufgebaut, dass sie an der Prenzlauer Promenade den Blockrand ergänzt. Im Blockinnenbereich sollen parallel zur nördlichen Grundstücksgrenze zwei Wohngebäude in Zeilenbauweise errichtet werden. Im rechten Winkel zur Treskowstraße entsteht ein weiteres Wohngebäude.“
[...] Zwischen den einzelnen Gebäuden sind drei größere Spielflächen für Kinder vorgesehen, erklärt der Stadtrat.
Ursprünglich sollte der Bauantrag für das Vorhaben in dieser Dimension offenbar nicht genehmigt werden. Doch der Bauherr ging in Widerspruch. Und Stadtrat Kuhn erklärt: „Dass das Vorhaben gemäß Paragraf 34 des Baugesetzbuches auch nach dem Maß der Nutzung zulässig ist, wurde im Zuge des Widerspruchsverfahrens seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen geklärt.“ In diesem Verfahren wurde auch bewertet, dass die Bebauung mit Rücksichtnahme auf die bereits bestehenden Nutzungen in der Umgebung erfolgt. Damit musste die Baugenehmigung für das Vorhaben vom Bezirksamt erteilt werden. GF-TP
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Medien-Echo: Berliner Zeitung
13. März 2019
Karaoke im Mauerpark
Kippt das Verbot nun?
Seit 2009 wird im Berliner Mauerpark gesungen: Im Sommer pilgern Sonntag für Sonntag Hunderte zum gemeinsamen Karaoke-Singen. Doch die Planung für die Karaoke-Saison 2019 stockt, denn die zuständige Bezirksverwaltung Pankow will die nötige Genehmigung für die Veranstaltungen derzeit nicht erteilen.
Normalerweise findet das Open-Air-Event ab Ostern jeden Sonntagnachmittag im Amphitheater im Mauerpark statt. Doch 2019 will die Bezirksverwaltung die Veranstaltung frühestens ab Sommer genehmigen - wegen Sicherheitsrisiken, heißt es. Diese führt der Bezirk auf Bauarbeiten der Berliner Wasserbetriebe zurück, die im Mauerpark Schächte an einem unterirdischen Staubecken errichten. [...] Im Mauerpark erkenne man durch die Bauarbeiten aber keine Gefahr, denn die Schächte seien ausreichend durch Zäune gesichert, betonte Astrid Hackenesch-Rump von den Wasserbetrieben auf Nachfrage. [...]
Die Bezirksverwaltung hat mittlerweile auf die Kritik reagiert: Aus dem Büro des zuständigen Bezirksstadtrats Vollrad Kuhn (Bündnis90/Die Grünen) hieß es am Mittwoch, die Lage im Mauerpark solle nochmals geprüft werden. Am Donnerstag sei hierfür ein Termin vor Ort geplant. Wann eine endgültige Entscheidung falle stehe aber noch nicht fest. GF-TP
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Medien-Echo: TAZ
13. März 2019
Abbiegeassistenten für LKW
It’s the Radfahrer, stupid!
Wenn es um LKW-Abbiegeassistenten geht, hat Verkehrsminister Scheuer ein Rad ab. Er verlangt mehr Rücksicht von Radlern und Fußgängern.
Müssen Radfahrer in Deutschland wirklich auf eine verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenten auf EU-Ebene warten – also noch etwa fünf Jahre tote Radfahrer hinnehmen, weil sie für Lastwagenfahrer beim Rechtsabbiegen häufig im toten Winkel sind?
Diese Frage beantwortete ein Rechtsgutachten der Bundestagsfraktion der Grünen im Januar mit einem klaren Nein: Danach bietet die deutsche Straßenverkehrsordnung auch heute schon Kommunen die Möglichkeit, Lkws aus Städten auszusperren, wenn sie nicht über einen Abbiegeassistenten verfügen. [...]
Zwar sind in Deutschland im vergangenen Jahr 34 Radfahrer durch rechts abbiegende Lkws getötet worden. Dennoch unterstützt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine nationale Übergangslösung offenbar nicht.
Die Bundesregierung halte den „Einbau von Lkw-Abbiegeassistenten eigentlich für überflüssig“, schließt Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar aus einer Antwort aus Scheuers Haus auf eine parlamentarische Anfrage zum Grünen-Gutachten, die der taz vorliegt.
Zwar widerspreche Scheuers Antwort dem Grünen-Gutachten nicht, das eine nationale Regelung für eine verpflichtenden Einführung eines Lkw-Abbiegeassistenten für zulässig hält. Allerdings betonen Scheuers Beamte vor allem, dass Radfahrende mehr Rücksicht auf abbiegende Lkws zu nehmen haben. [...] Im Licht dieser Antwort erscheine Scheuers freiwilliges Nachrüstprogramm „Ich hab den Assi“ wie ein „reiner PR-Gag“, sagte Gelbhaar. GF-TP
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