Archiv-Inhalte dieser Rubrik findet Ihr nach Jahreszahlen sortiert im Menü in der linken Spalte.


 Medien-Echo: Berliner Zeitung 

13. März 2019

Am Mauerpark

Dieser legendäre Klub kommt zurück

Es gab immer ein Ziel, aber keinen genauen Zeitplan: Seit der Zwangsschließung des Knaack-Klubs an der Greifswalder Straße in Prenzlauer Berg vor neun Jahren bemühen sich die Betreiber um die Baugenehmigung für ein neues Kulturhaus am Mauerpark. [...] Nun melden sich die Betreiber mit einer guten Nachricht zurück: „Wir sind auf der Zielgeraden“, sagt Udo Petter, der das Projekt betreut, der Berliner Zeitung. [...]

Der Senat wird das etwa 2400 Quadratmeter große Grundstücke der Knaack Kulturhaus GbR per Erbbaupachtvertrag übertragen. [...] Der Bezirk Pankow hat einen positiven Bauvorbescheid erteilt.

Ende 2010 musste der Knaack-Klub nach langen Rechtsstreitigkeiten schließen. Neu hinzugezogene Nachbarn hatten sich über den nächtlichen Lärm des angrenzenden Klubs mit Konzerten und Disco beschwert. [...] Das war das Ende. „Niemand will in einem Club tanzen, in dem die Musik leiser ist als zu Hause“, sagten die Betreiber und gaben Ende 2010 frustriert auf.

„Der Bezirk ist dem Knaack noch was schuldig“

Dabei hatten sie gar keine Schuld. Vielmehr hatte das Pankower Bauamt schlichtweg vergessen, von den Investoren des Neubaus zu fordern, dass sie Lärmschutzwände einbauen müssen. Am Ende sah sich das Bezirksamt wegen seiner schlampigen Arbeit in der Pflicht, einen geeigneten neuen Standort für den Klub zu finden.

„Der Bezirk ist dem Knaack noch was schuldig“, sagt der frühere Pankower Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) vor wenigen Tagen. „Es geht um eine Wiedergutmachung im konstruktiven Sinne.“ Kirchner, den Senatorin Regine Günter im Dezember 2018 wegen seiner Krebskrankheit als Verkehrsstaatssekretär entlassen hat, hat das Projekt über all die Jahre begleitet und die Betreiber beraten. „Die richtige Antwort auf das Clubsterben ist, einen neuen Club zu bauen“, sagt er. [...] GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung


 Medien-Echo: Neue Westfälische 

13. März 2019

Diesel-Fahrverbote

Kontrollen könnten chaotisch werden

Im Schnelldurchgang setzt die große Koalition zwei Gesetze durch, die Fahrverbote für ältere Diesel teilweise vermeiden und die zur Durchsetzung notwendigen Kontrollen rechtlich regeln sollen.

[...] Am Donnerstag stehen das Bundesimmissionsschutzgesetz (BimschG) und das Straßenverkehrsgesetz im Bundestag zur Abstimmung. [...] Für Dieselfahrer ist vor allem das erste Gesetz wichtig. Darin wird der Grenzwert für Stickoxide von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter aufgeweicht. [...] Im Straßenverkehrsgesetz wird dagegen der Weg für automatisierte Kontrollen in Fahrverbotszonen freigemacht. [...]

Automatiersierte Kontrollen funktionieren nicht

Der grüne Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar befürchtet ein Chaos bei den Kontrollen. „Die automatisierte Kontrolle durch Kamerasysteme funktioniert nicht", warnt der Politiker. Im Zentralen Fahrzeugregister seien die vielen Ausnahmen und regionalen Sonderregelungen nicht erfasst. Als Beispiele nennt er Anliegerregelungen, Ausnahmen für Handwerker oder Nutzfahrzeuge. „Massenhaft falsche Bußgeldbescheide drohen", fürchtet Gelbhaar. Die Grünen plädieren wie der Deutsche Städtetag weiterhin für die Einführung einer blauen Plakette für saubere Diesel. Das wäre leicht zu kontrollieren, wird von der Union jedoch abgelehnt. [...] GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Neuen Westfälischen


 Medien-Echo: Handelsblatt 

12. März 2019

Fahrverbote

SPD will Nachrüstung von Autos beschleunigen

Die Koalition relativiert die Grenzwerte, um Fahrverbote abzuwenden. Die SPD fordert einen „Pakt für Nachrüstungen“ und setzt auf synthetische Kraftstoffe.

[...] Die Opposition kritisierte die geplanten Gesetzesänderungen, mit denen Union und SPD im Eiltempo Dieselfahrverbote weitestgehend verhindern wollen. „Der Entwurf des Bundesimmissionsschutzgesetzes gleicht nach den neusten Änderungen durch die Koalition einem Schweizer Käse“, kritisierte Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar. So gebe es etliche Ausnahmen für kommunale wie private Fahrzeuge, zuletzt auch für schwere Fahrzeuge der privaten Entsorgungswirtschaft, damit diese weiter in die Städte fahren dürfen. Fahrzeuge der Euronorm 4,5 oder 6, die weniger als 270 Mikrogramm Stickoxid je Kilometer ausstoßen sind ebenfalls von Verboten ausgenommen.

„Das Gesetz macht Grenzwerte faktisch zu Richtwerten“, klagte Gelbhaar. Die Ausnahmeregelungen, die zudem auch Kommunen selbst festlegen dürften, würden nicht im Zentralen Fahrzeugregister erfasst. „Das heißt, entweder werden massenhaft falsche Bußgeldbescheide verschickt oder der Verwaltungsaufwand steigt immens, durch die händische Auswertung der erfassten Daten.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel im Handelsblatt


 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

12. März 2019

Denkmal in Pankow

Pavillon im Bürgerpark Pankow wird restauriert

Dank Geld aus einem Förderprogramm für Denkmäler kann der Bezirk den Pavillon im Rosengarten sanieren. Doch das Graffiti-Problem bleibt.

[...] Dass ausgerechnet dieses Denkmal von der Sanierung der Grünanlage in den letzten Jahren ausgenommen blieb, leuchtete den Parkbesuchern nicht ein. Jetzt meldet das Bezirksamt Pankow, dass der Rosenpavillon tatsächlich restauriert wird. Baustart: sofort.

[...] Möglich wird das Vorhaben, weil das Grünflächenamt unter Regie von Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) 106.000 Euro aus dem Förderprogramm „Unterhaltung landeseigener Denkmale“ des Senats beschaffen konnte. [...] GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Morgenpost


 Medien-Echo: Berliner Zeitung 

12. März 2019

Karaoke im Mauerpark

Bezirk Pankow verbietet berühmte Sonntagsshow

Ausgerechnet im 30. Jahr des Mauerfalls verbietet das Bezirksamt Pankow das legendärste Wochenendspektakel der Stadt – das Sonntags-Karaoke im Mauerpark.

[...] Doch in diesem Jahr genehmigt die Bezirksbehörde das Karaoke nicht mehr in gewohnter Weise. Denn die Berliner Wasserbetriebe haben im Mauerpark einen unterirdischen Stauraumkanal errichtet und dafür jetzt 19 Schächte zur Belüftung und für Reinigungsarbeiten angelegt. Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) erkennt deswegen „Gefahrenstellen“ wie Bauzäune und Baugruben, die Veranstaltungen wie das Karaoke „bis auf weiteres nicht zulassen“, erklärt Kuhn der Berliner Zeitung. „Frühestens ab dem Sommer 2019“ könnte das Karaoke wieder erlaubt werden. Bisher startete die Show zu Ostern.

Die Berliner Wasserbetriebe wollen an dem Verbot nicht schuld sein. „Nur weil wir im Mauerpark bauen, muss das Karaoke nicht verboten werden“, sagt Sprecher Stephan Natz. Besucher seien nicht in Gefahr. „Wir sichern die Schächte mit Bauzäunen.“

[...] Doch einige Anwohner reagieren zunehmend genervt auf den Wochenendtrubel mit den vielen Straßenmusikern, die im Park spielen. Der Bezirk hat das Musizieren bisher geduldet. Doch seitdem sich Nachbarn beschweren, kontrollierten Ordnungsamt und Polizei häufiger als sonst. Straßenmusikern haben sie die Instrumente weggenommen. Neuerdings richtet sich der Anwohner-Protest auch gegen die Karaoke-Show. [...] GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung


 Medien-Echo: Berliner Woche 

10. März 2019

Bezirksamt nimmt Vorkaufsrecht für Haus Meyerbeerstraße 71 wahr

Mieter besser geschützt

Das Bezirksamt übt erstmals im Ortsteil Weißensee sein Vorkaufrecht aus. Gekauft wird die Immobilie Meyerbeerstraße 71.

In diesem Haus gibt es 15 Wohnungen, die zugunsten des landeseigenen Wohnungsunternehmens Gesobau erworben wurden. Die Immobilie liegt im sozialen Erhaltungsgebiet Komponistenviertel. Nur in solchen Gebieten hat das Bezirksamt laut Gesetz die Möglichkeit, ein Vorkaufsrecht auszuüben.

Die deutliche Erhöhung des Mietniveaus im Komponistenviertel seit 2010 zeige, dass dort beim Verkauf von Wohnungen die Gefahr der Verdrängung bisheriger Mieter bestehe, erklärt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). Das sei bereits vielfach geschehen, obwohl für dieses Gebiet seit 2017 eine Erhaltungsverordnung bestehe. Das Objekt Meyerbeerstraße 71 ist ein Haus, dessen Sanierung aus dem Programm Soziale Stadterneuerung ModInstRL 95, also mit Mitteln des Staates gefördert wurde. Deshalb dürfen die Wohnungen bis zum 31. Oktober 2021 nicht in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.

„Aufgrund des baldigen Endes dieser Bindung liegt es nahe, dass dort die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung durch Modernisierungsmaßnahmen und die Aufteilung in Wohneigentum gefährdet ist“, meint Kuhn. „Wir hatten der Käuferin des Hauses deshalb den Abschluss einer Abwendungsvereinbarung vorgeschlagen.“ In dieser hätte sie sich dazu bereit erklären müssen, nur Baumaßnahmen im Haus durchzuführen, die nicht zu einer exorbitanten Mieterhöhung und zur Verdrängung von Mietern führen. „Hierzu war die Käuferin bis zur angebotenen Frist jedoch nicht bereit“, so der Stadtrat. Deshalb entschloss sich das Bezirksamt, sein Vorkaufsrecht wahrzunehmen. „Ich freue mich daher sehr, dass wir den Mietern nun durch den Vorkauf besseren Schutz vor Verdrängung bieten können“, so Kuhn weiter. GF-TP

Zum Artikel in der Berliner Woche


 Medien-Echo: Berliner Woche 

7. März 2019

Politiker fragen und Bürger antworten: verteilte Rollen bei der ersten Ortsteilkonferenz in Rosenthal

Ein Experiment in bestem Sinne

Was wünschen sich die Rosenthaler für ihren Ortsteil? Wo gibt es Defizite? Was kann man besser machen? Um diese Fragen ging es auf der ersten Ortsteilkonferenz im Bezirk.

Sie fand vor wenigen Tagen im vollbesetzten Saal der Gaststätte in der Kleingartensiedlung Einigkeit statt. Organisiert wurde sie vom Bürgerverein Dorf Rosenthal gemeinsam mit dem Büro für Bürgerbeteiligung. Dieses Büro gibt es seit einigen Monaten im Bezirksamt. Seine Mitarbeiter wollen die Bürgerbeteiligung in Pankow forcieren. Geplant ist zunächst, dass in allen Ortsteilen Konferenzen und Werkstätten stattfinden. [...]

Damit jeder der 120 Bürger zu Wort kommen konnte, wurden vier „Themen-Inseln“ eingerichtet. Diese standen unter den Überschriften „Wohnen und öffentlicher Raum“, „Bildung und Familie“, „Arbeit und Wirtschaft“ sowie „Soziales und Kultur“. An jeder standen zwei Moderatoren, ausgestattet mit Stiften, Zetteln und Pinnwänden. Und jeder Bürger konnte seine Wünsche, Themen und Anregungen notieren lassen.

In knapp anderthalb Stunden waren alle Pinnwände voller Zettel, vor allem die zum Thema „Wohnen und öffentlicher Raum“. Im Mittelpunkt standen hier der Ausbau von Friedrich-Engels-Straße und Kastanienallee, der schlechte Zustand weiterer Straßen, Gehwege und des Dorfangers sowie die unbefriedigende ÖPNV-Anbindung. „Verkehr ist hier wirklich ein großes Thema“, sagt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). „Da wurde über Jahrzehnte zu wenig getan. Da haben wir großen Nachholbedarf.“ Kuhn hofft, wenn der Senat um Ostern endlich sein Verkehrskonzept für den Berliner Nordosten vorstellt, Näheres zu vielen Verkehrsthemen mitteilen zu können. [...] GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Woche


 Medien-Echo: TAZ 

6. März 2019

Neutralitätsgesetz auf dem Prüfstand

Weiter Gezerre am Kopftuch

Berlin geht gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts in Revision. Nun muss im Grundsatz entschieden werden, ob das Neutralitätsgesetz zu halten ist.

Das Berliner Neutralitätsgesetz wird ein Fall für die Bundesrichter: Am Mittwoch wurde bekannt, dass Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) vor das Bundesarbeitsgericht nach Erfurt zieht, um klären zu lassen, ob das Neutralitätsgesetz zu halten ist. Man sei sehr daran interessiert, endlich Rechtssicherheit herzustellen, betonte Scheeres’ Sprecher. „Und nun haben wir einen Fall, der sich für eine grundsätzliche Klärung eignet.“ [...]

Insbesondere die Grünen kritisieren das Neutralitätsgebot, an dem Scheeres vehement festhält. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), bekennender Kritiker des Neutralitätsgesetzes, sagte am Mittwoch auf taz-Anfrage, Scheeres’ Vorstoß sei „gut und richtig“, weil nun endlich eine grundsätzliche Klärung zu erwarten sei. Er gehe allerdings davon aus, „dass das Neutralitätsgesetz fällt“.

Bettina Jarasch, integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, betonte, die innere Einstellung einer Lehrerin könne man nicht am Kopftuch festmachen. „Selbstverständlich gehe ich davon aus, dass jede Lehrerin das Neutralitätsgebot achtet – ob mit oder ohne Kopftuch.“ [...] GF-TP

Zum kompletten Artikel in der taz


 Medien-Echo: Florakiez.de 

6. März 2019

Bahnhof Pankow

Wie kann die Situation verbessert werden?

Als wir vor einem Jahr über die zunehmende Verwahrlosung rund um den Bahnhof Pankow geschrieben haben, wurden wir überrascht von den vielen Reaktionen und Kommentaren. Große Zeitungen griffen das Thema auf. Bis heute hat sich die Situation nicht wirklich verändert, im Gegenteil, die Beschwerden über Trinker, Obdachlose und Vandalismus rund um den Bahnhof Pankow häufen sich.

Aus diesem Grund hat die Politik am Dienstagabend zu einem parteiübergreifenden Runden Tisch geladen, initiiert von Stefan Gelbhaar, Andreas Otto (beide Grüne) und Stephan Lenz (CDU). Mit dabei waren Anwohner und Gewerbetreibende, Vertreter von Polizei und Ordnungsamt, BVG und der Deutschen Bahn, von Sozialeinrichtungen und dem Franziskanerkloster, das auch der Gastgeber war. Eine hochkarätig besetzte Runde. [...] GF-TP

Zum kompletten Artikel auf florakiez.de


 Medien-Echo: Florakiez.de 

6. März 2019

Wohnen

Kein Vorkaufsrecht, aber mehr Sicherheit

Nun ist die Entscheidung gefallen. Der Bezirk wird sein Vorkaufsrecht für die Häuser in der Flora- und Görschstraße nicht nutzen. Diese Möglichkeit sei „intensiv geprüft“ worden, doch sei es angesichts fehlender Wirtschaftlichkeit nicht gelungen, die Häuser zugunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft zu übernehmen, wie Vollrad Kuhn, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, mitteilte. Trotzdem soll es mehr Sicherheit für die betroffenen Mieter geben, wenn die Deutsche Wohnen die Häuser übernimmt.

„Ich freue mich, dass wir nach hartnäckigen Verhandlungen nun zumindest gute Abwendungsvereinbarungen erreichen konnten, mit denen die Mieter*innen besser vor Verdrängung durch Luxussanierungen und Umwandlungen in Wohnungseigentum geschützt sind. Insbesondere war es mir wichtig, für die Kleinkunstbühne „Flora 16“ (gemeint ist das Zimmer 16, Anmerkung der Redaktion) und die Kita „Kleine Florakinder“ längerfristige Bestandsgarantien bis 2030 zu bekommen.“ [...]

Zum kompletten Artikel auf florakiez.de


 Medien-Echo: TAZ 

5. März 2019

Abbiegeassistenten für Lkw

Im toten Winkel

Obwohl Abbiegeassistenten das Leben von Radfahrern retten könnten, werden sie nicht verpflichtend in Lkws eingebaut. Warum?

[...] Ende vergangenen Jahres wurde Brinkmanns Laster technisch nachgerüstet: mit dem Abbiegeassistenten „Mobileye Shield+“. Dieses Gerät soll dafür sorgen, dass der Fahrer auf Personen im toten Winkel aufmerksam wird. Es könnte Leben ­retten. Laut dem Statistischen Bundesamt sind deutschlandweit von Januar bis November vergangenen Jahres 418 Rad­fah­rer*innen im Straßenverkehr getötet worden, das waren 50 mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahrs. [...]

Für Radfahrer*innen sind Laster eine ständige Bedrohung. Geräte wie das an Brinkmanns Hochdruckspülwagen könnten diese Bedrohung deutlich reduzieren. „Lkw-Abbiegeassistenten können 60 Prozent der tödlichen Abbiegeunfälle mit Radfahrern verhindern“, sagt Stephanie Krone vom ADFC. Doch weniger als 5 Prozent der in Deutschland gemeldeten Lkws sind bisher mit den Geräten ausgestattet, schätzt der ADFC. [...]

Die Berliner Wasserbetriebe rüsten bis zum Sommer 250 von 400 Lkws mit einem Abbiegeassistenten aus. Werden neue Lkws angeschafft, haben sie das Warngerät von Anfang an eingebaut. Aber warum werden diese Geräte nicht gesetzlich vorgeschrieben? Warum nimmt man den Tod von Rad­fah­re­r*in­nen weiter in Kauf, als könne man da gar nichts tun?

Berlin ist die erste deutsche Großstadt, die nun prüfen lässt, ob sie Lkws und Busse ohne Abbiegeassistent die Einfahrt in die Innenstadt verbieten kann. Den Impuls für diesen Vorstoß bekam die parteilose Verkehrssenatorin Regine Günther durch ein Rechtsgutachten, das die grüne Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben hat. Dem Gutachten zufolge können Kommunen verfügen, dass nur sichere Lkws in die Städte fahren dürfen. Sie könnten festlegen, dass nur Laster, die den Abbiegeassistenten haben, als sicher gelten. [...]

Stefan Gelbhaar, Bundestagsabgeordneter der Grünen, dauert das alles zu lange. „Seit zehn Jahren sprechen wir über das Thema Abbiegeassistent“, sagt er. Lange haben Politik, Logistikbranche und Lkw-Hersteller*innen das Thema ignoriert. Das geht nicht mehr. „Jeder weiß, dass es Einparkhilfen für Pkws gibt, da kann man sich dem Thema Abbiegeassistenten nicht mehr so leicht entziehen“, sagt Gelbhaar.

Um Schwung in die Sache zu bringen, hat er das Rechtsgutachten angestoßen, laut dem Kommunen Laster und Busse ohne Tote-Winkel-Warner aussperren dürfen. Dieser Weg hätte einen großen Vorteil, sagt Gelbhaar. Denn viele Unternehmen müssten nicht ihre gesamten Fahrzeugflotten mit den Geräten ausstatten. Sie könnten gezielt die Laster ausrüsten, die auch in Städte fahren – und jene, die nur auf Autobahnen und in Industriegebieten unterwegs sind, vorerst so lassen. Denn die Ausrüstung ist auch eine Frage des Geldes. Laut Gelbhaar kosten die Geräte zwischen 800 und 3.000 Euro pro Fahrzeug. [...] GF-TP

Zum kompletten Artikel in der taz


 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

4. März 2019

Stadtentwicklung

Pläne für bis zu 7600 Wohnungen in Karow und Buch

Die Großprojekte im Pankower Nordosten könnten die Verkehrsprobleme noch verschärfen. Senat und Bezirk streiten über neue Bahnhöfe.

Mit den umstrittenen Vorhaben an der Michelangelostraße, am Pankower Tor und dem Blankenburger Süden sind Pankows Wachstumspotenziale längst nicht erschöpft. Neben diesen Entwicklungsgebieten, die Berlin knapp 10.000 neue Wohnungen bescheren sollen, laufen Planungen für weitere Großprojekte auf Freiflächen in den nordöstlichen Ortsteilen des Bezirks.

Gerade hat das Abgeordnetenhaus eine Änderung des Flächennutzungsplans für das Gelände der früheren DDR-Regierungskrankenhäuser an der Hobrechtsfelder Chaussee in Buch eingeleitet, mit dem Ziel, hier durch den Abriss der Kliniken Platz für 2000 bis 3000 Wohnungen zu schaffen. Das ließ die Planer des Bezirksamts aufhorchen.

Denn nur wenige Tage zuvor hatten die man bei einem Bürgerforum zur Rahmenplanung für Buch-Süd informiert. Die wichtigste Nachricht: 1600 Wohnungen entstehen durch Nachverdichtung in den Korridoren zwischen Plattenbauvierteln und dem Campusgelände. Und dann berief der Bezirk in Karow einen Workshop zur dortigen Rahmenplanung ein.

Die entscheidende Frage hier: Wie lassen sich bis zu 3000 Wohnungen so einfügen, dass der „dörfliche Charakter“ von Karow gewahrt bleibt? Dies ist ein dringlicher Wunsch der Anwohner. Noch wichtiger, das zeigten bei der Veranstaltung die Notizen der Bürger an der Pinnwand, ist die Angst vor dem Zusammenbruch des Verkehrs. „Befürchtung: Staus, Staus, Staus“, schrieb einer der Teilnehmer auf. Insgesamt 7600 neue Wohnungen bedeuten noch mehr Gedränge auf den Bahnsteigen und Straßen.

Bau von der neuen Quartiere könnte ab 2025 starten

Über das genaue Baupensum in den Entwicklungsgebieten in Karow und Buch werden Senat und Bezirksamt aber noch verhandeln. „Es ist nicht klar, ob das Potenzial von 3000 Wohnungen in Karow auch ausgeschöpft wird“, sagt Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne). Es verteilt sich auf die drei Standorte Karow-Süd, am Teichberg und Straße 52, wobei in Karow-Süd die größte Baumasse zu erwarten ist.

Hier könnten Bauherren mit Geschosswohnungsbau preisgünstig bauen und damit für niedrige Mieten sorgen. Ansonsten sollen sich die Neubauten an der bestehenden Bebauung mit einem dichten Netz aus Einfamilienhäusern und tiefen Gärten orientieren, berichtet der Landschaftsplaner James Miller Stevens vom Büro Stadt, Land, Fluss. Er stellte bei den bisherigen Schritten der Bürgerbeteiligung fest: „Die Gebiete mit hoher Geschossigkeit und Dichte führen bei Anwohnern zu Dissens.“ [...]

Senat will Turmbahnhof Karow - Bezirk bevorzugt Buch

Bis zu 3000 Wohnungen in Karow und 4600 in Buch - der enorme Bevölkerungszuwachs bedeutet einen Stresstest für die S-Bahntrassen nach Birkenwerder und Bernau. Und lässt eine Frage in den Fokus rücken, die Verkehrspolitiker im Bezirk seit Jahren umtreibt. Sollte man einen neuen Regionalbahnhof in Buch eröffnen oder an einem neuen Turmbahnhof in Karow festhalten?

Aus Sicht der Pankower Bezirksverordneten fällt die Wahl auf Buch. Stadtrat Kuhn versucht derzeit immer wieder, diese Position gegen die Widerstände beim Senat durchzusetzen. „Ich weiß, dass es wirtschaftlich schwierig ist, Regionalzüge an zwei Bahnhöfen kurz hintereinander halten zu lassen. Aber vielleicht schafft man es, dass in Buch wenigstens jeder zweite Zug hält“, schlägt er einen Kompromiss vor. [...]

Den Bau des Turmbahnhofs in Karow hält man im Hause von Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) aber erst in der zweiten Hälfte der 2020er Jahre für möglich. Dann wäre ein Teil der Neubausiedlungen im Pankower Nordosten womöglich schon bezugsreif. Bedenklich aus Sicht der Karower: Im neuen Nahverkehrsplan des Senats ist das Vorhaben noch gar nicht enthalten. [...]

Genau wie Blankenburg, wo sich die jetzige Einwohnerzahl von 7000 Menschen durch das Bauvorhaben am Blankenburger Pflasterweg mit bis zu 6000 Wohnungen leicht verdreifachen kann, stehen auch die Ortsteile Karow und Buch, die um ein Drittel wachsen könnten, vor einem stadtplanerischen Neuanfang. Hier wie dort interessieren sich Anwohner für einen wichtigen Termin. Die lang erwartet Verkehrsprognose des Senats für den nordöstlichen Stadtraum soll in diesem Frühjahr präsentiert werden, kündigt Stadtrat Kuhn an. Vielleicht klärt sich dann auch die Frage nach den Bahnhöfen in Karow und Buch. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Morgenpost


 Medien-Echo: Tagesspiegel 

1. März 2019

Jüdische Zuwanderer

Initiative will Altersarmut bekämpfen

Jüdischen Zuwanderern aus der früheren Sowjetunion droht hierzulande Altersarmut. Ein Initiative drängt, dies zu verhindern - und legt einen Gesetzentwurf vor.

„Zedek“ ist hebräisch und bedeutet Gerechtigkeit. Unter diesem Namen haben vor einiger Zeit mehr als 80 Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft die Bundesregierung und das Parlament aufgefordert, die Altersarmut unter jüdischen Zuwanderern in Deutschland zu bekämpfen. Nun hat die Initiative dazu einen Gesetzesvorschlag erarbeitet, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Seit 1990 kamen etwa 200.000 Juden aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland, sie stellen heute die Mehrheit in den Gemeinden. Während Spätaussiedler ihre in den Staaten der früheren Sowjetunion geleisteten Berufsjahre für die Rente anrechnen lassen können, haben jüdische Zuwanderer aus denselben Ländern diese Möglichkeit nicht. Deswegen sei mehr als ein Drittel von ihnen heute auf Sozialhilfe angewiesen, sagte Sergey Lagodinsky, der dem Parlament (Repräsentantenversammlung) der Jüdischen Gemeinde zu Berlin angehört.

"Holocaust-Überlebende werden in Deutschland vor Gericht gezerrt"

„Es ist unverantwortlich und heuchlerisch, wenn Regierungsvertreter in allen Erinnerungsveranstaltungen hervorheben, dass es wieder ein blühendes jüdisches Leben in Deutschland gibt, und sie gleichzeitig nicht sehen wollen, wie dieses Leben wirklich aussieht“, sagte Lagodinsky dem Tagesspiegel. „Denn das jüdische Leben in Deutschland ist nicht immer blühend.“ Denjenigen alten Menschen, die noch eine kleine Rente aus dem Herkunftsland erhielten, werde die Unterstützung gekürzt, notfalls mit juristischen Mitteln: „Holocaust-Überlebende werden in Deutschland vor ein Strafgericht gezerrt und behandelt, als seien sie Betrüger“, kritisierte Lagodinsky.

Gemeinsam mit dem früheren Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck und dem Wissenschaftler Micha Brumlik hat er im vergangenen Jahr die Initiative „Zedek“ gestartet. [...]

"Wir nehmen niemandem etwas weg"

Die Initiative „Zedek“ will zugleich dem Vorwurf entgegentreten, Juden und Russlanddeutsche würden gegeneinander ausgespielt. Es gehe nicht darum, „das Schicksal der Deutschen aus Russland kleinzureden“, betonte Lagodinsky. „Wir nehmen niemandem etwas weg.“ [...]

Das Problem der Altersarmut bei jüdischen Zuwanderern ist seit vielen Jahren bekannt. Doch erst jetzt gibt es zumindest ein wenig Bewegung bei dem Thema: Der Bundesrat forderte die Regierung im Februar auf, sich dafür einzusetzen, dass jüdische Holocaust-Überlebende aus Nachfolgestaaten der Sowjetunion einen eigenständigen Rentenanspruch erhalten, damit sie im Alter nicht länger auf Grundsicherung angewiesen sind. Im Bundestag brachten derweil FDP, Grüne und Linke einen gemeinsamen Antrag ein, in dem sie eine verbesserte Alterssicherung für jüdische Zuwanderer fordern. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag lediglich auf einen Fonds für Härtefälle verständigt. Eine Anpassung im Rentenrecht lehnt die Bundesregierung aber weiter ab. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel


 Medien-Echo: Handelsblatt 

28. Februar 2019

Attac-Urteil und die Folgen

Scharfe Kritik an Unions-Politikern nach Attacken auf die Umwelthilfe

Unions-Politiker machen Front gegen die Umwelthilfe. Ein CSU-Abgeordneter nennt sie „militante Splittergruppe“ und löst damit auf Twitter heftige Reaktionen aus.

Eigentlich ging es bei der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) gar nicht um die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Sondern um die Frage, ob das globalisierungskritische Netzwerk Attac zu Recht als gemeinnützig eingestuft wird. In ihrem Urteil vom Dienstag verneinten dies die Richter und begründeten dies mit dem tagespolitischen Aktivismus der Organisation.

Mit ihrem Urteil lieferte der BFH ungewollt denjenigen eine Steilvorlage, die schon immer mit der Gemeinnützigkeit bestimmter Institutionen auf Kriegsfuß standen, darunter vor allem die Umwelthilfe. Der Verein ist der Union schon lange ein Dorn im Auge. Denn mit ihren Klagen hat die DUH schon in etlichen deutschen Städten Diesel-Fahrverbote durchgesetzt. Sie spielt damit eine große Rolle in der Dieselkrise. Die DUH zieht aber nicht nur in Sachen Diesel vor Gericht. Das hat ihr den Vorwurf eingebracht, sie sei ein „Abmahnverein“, der Bußgelder kassiere.

Vor diesem Hintergrund kommt das BFH-Urteil für die Union wie gerufen. Entsprechend fallen auch die Reaktionen aus. Doch nicht jede trifft den richtigen Ton. So muss nun der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, heftige Kritik dafür einstecken, dass er auf Twitter nun das Attac-Urteil als Trittbrett nutzt für eine heftige Attacke auf die Umwelthilfe. Es sei richtig und überfällig, Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, schreibt Müller. Als Nächstes müsse man an die Umwelthilfe ran. „Es kann nicht sein, dass kleine militante Splittergruppen die Gesellschaft drangsalieren und dann auch noch Gemeinnützigkeit für sich reklamieren.“

Mit dieser Äußerung löste Müller einen ziemlichen Shitstorm aus. [...] Die meisten User nehmen dem CSU-Politiker seine Wortwahl übel – vor allem die Grünen reagieren empört.

„Militant? Läuft es bei Ihnen noch rund?“, fragte der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar. „Das, was Sie da absondern, ist hart verleumdend. Was kommt als Nächstes? Gerichte verbieten, weil sie nicht genehm urteilen?“ [...] GF-TP

Zum kompletten Artikel im Handelsblatt


 Medien-Echo: Deutsche Welle 

28. Februar 2019

Abbruch des Gipfels in Hanoi

Trump und Kim: Berlin nimmt es gelassen

Der Gipfel von Hanoi ist gescheitert - und deutsche Politiker wundern sich gar nicht. Sie vermuteten ohnehin eher innenpolitische Gründe für das Treffen von US-Präsident Trump mit Nordkoreas Machthaber Kim.

[...] Auch der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar, stellvertretender Vorsitzender der deutsch-koreanischen Parlamentarier-Gruppe, hatte keine allzu hohen Erwartungen an das Treffen. Er sagte im Gespräch mit der DW: "So einen großen Aufwand zu betreiben und dann mit fast nichts da raus zu gehen, ist zumindest für Trump ganz klar ein Misserfolg. Für Kim ist das wieder eine Aufwertung." Seitens der Amerikaner sei etwas weniger Naivität nötig und deutlich weniger männliche Selbstdarstellung. Gelbhaar plädierte dafür, mit Nordkoera zunächst über praktische Dinge - wie etwa die Familienzusammenführung - zu sprechen. [...] GF-TP

Zum kompletten Artikel auf Deutsche Welle


 Medien-Echo: Tagesspiegel 

26. Februar 2019

E-Roller auf Bürgersteigen

"Scheuer schafft den Gehweg ab"

Schon 12-Jährige sollen ohne Führerschein mit den neuen E-Rollern fahren dürfen, auch auf dem Gehweg. Politiker, Juristen und Verbände sehen das kritisch.

Der politische Streit um die geplante Zulassung von elektrischen Tretrollern spitzt sich zu. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) treibt sie voran, im aktuellsten Referentenentwurf der Verordnung vom 19. Februar wurde dafür die zuvor angedachte Mofa-Führerscheinpflicht für Roller mit Lenk- und Haltestangen abgeschafft. Sie sollen künftig schon von 12-Jährigen gefahren werden dürfen, heißt es in dem Papier. Dafür wurden zwei Klassen geschaffen: Roller zwischen 6 und 12 km/h sollen dabei auf ausschließlich Gehwegen, jene zwischen 12 und 20 km/h vorrangig Radwegen fahren.  [...]

Es wird erwartet, dass der neue Entwurf diese Woche veröffentlicht wird. Dann muss er noch der Prüfung durch den Bundesrat und der Europäischen Kommission standhalten. Läuft alles nach Plan, dürften die ersten Fahrzeuge noch in diesem Sommer auf die Straße kommen.

Allerdings gibt es mächtig Gegenwind. Politiker, Unfallforscher, Juristen und Fußgängervertreter üben scharfe Kritik an der geplanten Regelung. „Damit schafft Scheuer den Gehweg ab“, erklärte Roland Stimpel, Sprecher des Fußgängerverbands FUSS e.V. Dem pflichten auch die Grünen bei. „Klar ist: Die Elektrokleinstfahrzeuge gehören auf die Fahrbahn“, so der Stefan Gelbhaar, Mobilitätssprecher im Bundestag. Sein Parteikollege Matthias Gastel erklärte: „Die Gehwege gehören alleine dem Fußverkehr. Daran darf nicht gerüttelt werden.“ [...] GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel


 Medien-Echo: Berliner Woche 

26. Februar 2019

Nach der scheinbaren Einigung gibt es neue Probleme beim Bauvorhaben Pankower Tor

Der Teufel steckt im Detail

Wie geht es weiter mit dem Pankower Tor? Das war eine der wichtigsten Fragen, um die es bei der Stippvisite des Senats in Pankow ging.

Vor einer Bustour durch den Bezirk tagten Senat und Bezirksamt gemeinsam im Pankower Rathaus. [...] Pankow hat inzwischen über 400 000 Einwohner. In den kommenden zehn Jahren kommen laut aktuellen Prognosen noch einmal 30 000 hinzu. [...] Ein Thema, was den Pankower immens unter den Nägeln brennt, ist die miserable Verkehrsinfrastruktur im gesamten Berliner Nordosten. Hinzukommt der zunehmende Schwerlastverkehr durch Wohngebiete. [...]

Außerdem hoffen viele Pankower, dass es endlich mit dem Projekt Pankower Tor vorangeht. [...] Früher befand sich dort der Rangier- und Güterbahnhof Pankow. Eigentümer ist seit 2009 der Unternehmer Kurt Krieger. Was und wie dort gebaut wird, darüber diskutieren und streiten Investor, Senat und Bezirk seit nunmehr zehn Jahren. Im vergangenen Frühjahr konnte endlich eine Grundsatzvereinbarung abgeschlossen werden. In dieser steht, was gebaut werden soll. Und im Herbst wurden Bürger auf einer Informationsveranstaltung über den Sachstand und das weitere Vorgehen informiert. Optimistisch hieß es seinerzeit: Voraussichtlich ab Herbst 2021 können sich auf dieser Fläche die ersten Kräne drehen.

Allerdings zeigt sich einmal mehr, dass der Teufel im Detail steckt. Auf einen der neuen Knackpunkte weist Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) hin. Die Verordneten beschlossen, dass auf dem Gelände eine Gesamtschule entstehen soll. Auf dem dafür vorgesehenen Gelände ist das aber aus technischen Gründen nicht möglich, wie sich jetzt herausstellte. Nun muss über dieses Thema noch einmal völlig neu nachgedacht werden.

Weiterhin wird immer wieder kontrovers über den Wohnungsbau diskutiert. Dem Bau von 2000 Wohnungen stimmte der Investor bereits zu. Die Pankower Grünen sprechen sich jetzt aber für noch mehr Wohnungen aus. Ihrer Auffassung nach sollte auf einige der geplanten Handelseinrichtungen verzichtet werden und dafür 1000 Wohnungen mehr gebaut werden. Gegen solche „Querschüsse“ hat sich inzwischen die SPD-Fraktion in der BVV verwahrt. [...]

Neben dem Thema Gesamtschule und Wohnungsbau wiesen Bürgermeister Benn und Stadtrat Kuhn noch auf weitere Streitpunkte hin. Dazu zählt das Mobilitätskonzept, das noch einmal überarbeitet werden müsse. Auch beim Thema Einzelhandelskonzentration gibt es noch unterschiedliche Auffassung. Und auch über die Zukunft des denkmalgeschützten Rundlokschuppens und dessen Umgebung sei noch zu reden. All diese Frage müssen aber erst geklärt werden, ehe die eigentliche Planung beginnen kann.

Aufgrund der noch zu klärenden Fragen rechnet Kuhn damit, dass voraussichtlich erst 2023 erste Bauarbeiten auf dem Gelände beginnen können.  [...] GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Woche


 Medien-Echo: RadMarkt - Das Branchenmagazin 

26. Februar 2019

Parlamentskreis Fahrrad im Deutschen Bundestag nimmt Arbeit auf

Am 10. Oktober 2018 wurde der »Parlamentskreis Fahrrad« im Rahmen des Parlamentarischen Abends in Berlin auf Initiative des ADFC, VSF und ZIV gegründet. Nach jahrelangen Bemühungen und Planungen der drei Fahrradverbände [...] hat jetzt der fraktionsübergreifende Parlamentskreis seine Arbeit aufgenommen. Die konstituierende Sitzung des Parlamentskreises Fahrrad fand am 20. Februar 2019 im Deutschen Bundestag statt.

»Der Start des neuen Arbeitskreises stellt die Bedeutung des Fahrrads für die moderne und urbane Mobilität in Deutschland fraktionsübergreifend politisch in den Vordergrund«,heißt es aus Berlin. Eröffnet wurde die erste Sitzung von dem Vorsitzenden Gero Storjohann (CDU) gemeinsam mit seinen Kollegen der anderen Fraktionen Mathias Stein (SPD), Dr. Christian Jung (FDP), Andreas Wagner (Die Linke) und Stefan Gelbhaar (B90/Grüne). In diesem Jahr sind noch vier weitere Sitzungen geplant. Die Radverkehrs-Allianz besteht aktuell aus 44 parlamentarischen Mitgliedern und zahlreichen Gästen von Interessenvertretungen. [...] GF-TP

Zum kompletten Artikel auf radmarkt.de


 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

25. Februar 2019

Verwaltung

Berlin bekommt ein Einwanderungsamt

Der neue Name der Ausländerbehörde soll für Willkommenskultur stehen. Die Menschen sollen das Amt nicht mehr voller Sorge betreten.

Berlin schafft seine Ausländerbehörde ab. Die Organisation soll künftig Landesamt für Einwanderung heißen. [...] Gerade in Zeiten, in denen die Einwanderungspolitik kontrovers diskutiert werde und die zukünftigen Herausforderungen, zum Beispiel die Folgen des Brexits, bewältigt werden müssten. Berlin handele mit der neuen Struktur auch im Vorgriff auf das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das der Bundestag demnächst beschließen soll.

Berlins Ausländerbehörde ist die größte in Deutschland. 400.000 Menschen sprechen dort jedes Jahr vor. Die Mitarbeiter stellen zwölf Prozent der in Deutschland erteilten Aufenthaltstitel aus. Sie verantworten auch fünf Prozent der jährlichen Rückführungen. In der Koalition wird mit einem erheblichen zusätzlichen Bedarf an Personal und Ressourcen gerechnet. Nach Angaben der Senatsinnenverwaltung wird ein Zuwachs von jährlich zehn Prozent im Kerngeschäft der Behörde prognostiziert. [...]

Dass Berlins Ausländerbehörde schon heute anders verfährt als Kollegen in anderen Ländern, machte kürzlich der Chef der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, Bernd Becking, bei einem Fachtag der Grünen zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen deutlich. Es ging darum, Möglichkeiten auszuloten, um aus Flüchtlingen mit dem sogenannten Spurwechsel Arbeitsimmigranten zu machen. Also Menschen, die in Deutschland schon einen Job oder eine Ausbildung gefunden haben, auch hier zu lassen.

In Brandenburg agierten die Ausländerbehörden ganz anders als in Berlin, sagte Becking. Von dort erreichten ihn „verzweifelte Anrufe von Unternehmen, dass ihnen ihre Arbeitskräfte ohne Vorwarnung weggenommen und abgeschoben“ würden. Ein Betrieb habe so auf einen Schlag zehn Mitarbeiter verloren. In Berlin werde mit den Schwierigkeiten des Aufenthaltsrechts für die vielen arbeitenden Geflüchteten anders umgegangen. „Wenn die Brandenburger so agieren würden wie die Berliner, wären wir weiter“, sagte der Arbeitsagentur-Chef. [...]

„Wir haben schon lange gefordert, dass die Ausländerbehörde zur Einwanderungsbehörde wird“, sagte die Integrationsexpertin der Grünen, Bettina Jarasch. Die Grünen sähen „Menschen, die zu uns kommen, egal ob geflohen oder über andere Wege eingewandert“, als Chance für Berlin. Gerade eine internationale Metropole wie Berlin brauche Arbeitskräfte, die mehrsprachig sind und auch neue Kundenkreise erschließen können. „Wir wollen eine Einwanderungsbehörde, die Wege zur Integration öffnet, anstatt vom Missbrauch her zu denken“, sagte Jarasch. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel


 Medien-Echo: TAZ 

22. Februar 2019

Berliner Schuldächer ohne Solaranlagen

Sinnloser Sonnenschein

Eigentlich könnte auf jeder neuen Schule eine Solaranlage Strom oder Wärme produzieren. Nur gebaut wurde noch keine einzige.

Wenn das mal keine Win-win-Situation ist: Die „Schulbauoffensive“ von Rot-Rot-Grün, ein 5,5-Milliarden-Euro-Paket, kommt in die Gänge, die ersten 10 von geplanten 60 neuen Schulgebäuden befinden sich im Bau. Gleichzeitig will R2G die Stadt bis 2050 klimaneutral machen – wofür sich die Nutzung von Dachflächen zur CO2-freien Erzeugung von Strom und Wärme anbietet.

Ganz viele neue Dachflächen und ganz viele Solaranlagen auf der Suche nach einem Standort? Match! Dachte sich auch Andreas Otto (Grüne), wollte es aber genauer wissen – man muss der Politik ja auf die Finger schauen, gerade wenn man selber die Gesetze macht. Jetzt hat die Senatsverwaltung für Bildung Ottos parlamentarische Anfrage beantwortet und klargestellt, wie viele Schulen der ersten Bauoffensiven-„Tranche“ mit Photovoltaik oder Solar­thermie ausgestattet wurden: gar keine. [...]

Nicht lustig, findet Otto: „Offenbar sind die Verabredungen der Koalition und die Erfordernisse des Klimaschutzes in puncto Erneuerbare Energien nicht beachtet worden.“ Es sei erklärtes Ziel der Koalition, so viel Solarnutzung wie möglich auf und an Berliner Gebäude zu bringen. [...]

Für Andreas Otto ist klar: „Die Schulbauoffensive braucht dringend eine solare Nachrüstung, auf den Dächern der Schulen und bei den Entscheidern im Senat.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel in der taz


 Medien-Echo: Berliner Woche 

22. Februar 2019

Vor 2021 ist mit einem Baubeginn des Multifunktionsbades an der Wolfshagener Straße nicht zu rechnen

Erst Baurecht schaffen

Auf dem Gelände des Sommerbades an der Wolfshagener Straße sollen ein Multifunktionsbad für Pankow sowie eine dreizügige Grundschule gebaut werden. Dass das möglich ist, wurde im vergangenen Jahr in einer Machbarkeitsstudie festgestellt. Doch wie geht es nun weiter? Wann wird gebaut? Und wann sind Multifunktionsbad und Schule fertig?

Damit diese Vorhaben umgesetzt werden können, müsse erst mit einem Bebauungsplan Baurecht geschaffen werden, teilt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) auf Anfrage der Berliner Woche mit. Doch dieses Verfahren dauert wegen der Vielzahl der zu beteiligenden Ämter und der vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung seine Zeit. Die Beschlussvorlage des Bezirksamtes zur Aufstellung dieses Bebauungsplanes 3-80 sei Ende 2018 an die betroffenen Fachämter weitergereicht worden, so Kuhn weiter. „Der Umfang der geplanten Nutzungen, die Erfordernisse der Grundstücksneuordnung und der Umgang mit den bestehenden Nutzungen im und um das Plangebiet machen eine möglichst frühzeitige grundlegende Abstimmung mit den zuständigen Fachämtern notwendig.“

Laut Kuhn könnte ein Aufstellungsbeschluss des Bezirksamtes für den Bebauungsplan 3-80 noch im ersten Quartal erfolgen. Im Anschluss müssen Untersuchungen zu den Themen Verkehr, Schall-, Arten- und Naturschutz sowie Altlasten erarbeitet werden. „Zudem werden parallel die ersten Entwürfe der Planbegründung und der Planzeichnung angefertigt.“ Nach dem Vorliegen erster Untersuchungsergebnisse wird eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sowie eine frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Diese sind für das zweite Quartal geplant. Ob dieser Zeitrahmen eingehalten werden könne, sei davon abhängig, wie schnell die erforderlichen Untersuchungen und Planungsleistungen beauftragt werden können, so Kuhn. Denn Gutachter und Planer sind wegen der Baukonjunktur derzeit ausgelastet und haben kaum freie Kapazitäten. [...] GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Woche


 Medien-Echo: Focus Money 

21. Februar 2019

Unternehmen

Grüne fordern zusätzlich zehn Milliarden pro Jahr für Bus und Bahn

Um den öffentlichen Nahverkehr zu stärken, fordern die Grünen zusätzliche Ausgaben von zehn Milliarden Euro pro Jahr für Busse und Bahnen.

[...] Ziel sei, durch ein besseres Angebot die Zahl der Fahrgäste bis 2030 zu verdoppeln. [...] Die Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden müsse der Bund ab sofort vervierfachen. Die Grünen im Bundestag stellten am Donnerstag in Berlin eine Studie dazu vor, was passieren muss, um die Fahrgastzahl im ÖPNV bis 2030 zu verdoppeln. [...]

Vor rund einem Jahr hatte ein Brief der Bundesregierung an die EU-Kommission eine größere Debatte darüber ausgelöst, ob der öffentliche Nahverkehr gratis sein sollte, um in Städten mit großer Luftverschmutzung die Zahl privater Fahrzeuge zu senken.

„Von den großen Ankündigungen konnte die Bundesregierung bislang nichts, aber auch gar nichts umsetzen“, kritisierte der Sprecher für städtische Mobilität der Grünen-Fraktion, Stefan Gelbhaar, und forderte: „Vorfahrt für den ÖPNV - im Bundeshaushalt genauso wie auf den Straßen.“ Busse und Bahnen müssten öfter kommen und für alle erreichbar sein. „Wir wollen, dass Groß und Klein, Alt und Jung ökologisch mobil sind“, sagte Gelbhaar. Eine Verdopplung des ÖPNV sei „nötig und machbar“. GF-TP

Zum kompletten Artikel in Focus Money


 Medien-Echo: Berliner Woche 

21. Februar 2019

Vollrad Kuhn beantwortete beim ersten „Stadtratsfrühstück“ im Frei-Zeit-Haus Fragen der Bürger

Verkehr, Wohnungsbau, Spielplätze

Welche Bauplanungen und -projekte gibt es in Weißensee, Heinersdorf und Blankenburg? Antworten auf diese Frage konnten Bürger bei einem ersten „Stadtratsfrühstück“ erhalten. Im Frei-Zeit-Haus Weißensee gab der Pankower Dezernent für Stadtentwicklung Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) einen Überblick über anstehende und laufende Projekte.

Positives kann der Stadtrat zum früheren Kulturhaus Peter Edel an der Berliner Allee vermelden. Das stand lange Zeit leer. Inzwischen wird es vom Kommunalen Bildungswerk zu einem Kultur- und Bildungszentrum ausgebaut. Ein Teil der Räume wird den Weißenseern in absehbarer Zeit auch wieder für kulturelle Nutzungen zur Verfügung stehen.

Eher gedämpft war die Stimmung im Saal, als der Stadtrat über den Sachstand von Verkehrsprojekten berichtete wie zum Beispiel dem geplanten Umbau Berliner Allee ab Albertinenstraße in Richtung Norden. „Die Straße gehört zum übergeordneten Straßennetz. Deshalb ist hier der Senat zuständig“, so der Stadtrat. Dieser prüfe zwar den Umbau der Straße, unter anderem die Verbesserung der Situation für Radfahrer und Fußgänger, aber um auf der Allee zum Beispiel einen Radweg anzulegen, reiche die Straßenbreite nicht aus. Deshalb dauere die Prüfung noch an, wie man hier Angebote für Radfahrer schaffen kann.   Mehr »


 Medien-Echo: Berliner Zeitung 

19. Februar 2019

Kommentar

Parklet-Posse ist nur Vorbote des kommenden Streits um die Verkehrswende

Wer auf Twitter den Suchbegriff „Parklet“ eingibt, bekommt viele bunte Bilder hochgespült. Bilder von Menschen, die auf verzierten Holzpaletten sitzen. Gelbe oder rote Sitzbänke mit Blumenkästen. Kleine Tische, Stühle und Bänke, die den Charme einer sommerlichen Café-Terasse versprühen.

Alle diese Tweets haben eines gemeinsam: Sie stammen fast nie aus Deutschland. In San Francisco, Paris oder Wien werden die Holzbuchten, die oft als Sitzgelegenheit oder Fahrradstellplätze dienen, von den meisten Bewohnern begeistert aufgenommen. In Deutschland – und vor allem in Berlin – haben sie dagegen keinen leichten Stand.

Twitter-User: „Aggression durchgeknaller Grüner“

Beispiel gefällig? Bitte: Die Parklets sind „kein Angebot an die Bürgerschaft. Sondern eines der vielen Hindernisse, die der Senat seinen produktiven Bürgern in den Weg lehnt. Eine Aggression durchgeknallter Grüner gegen diejenigen, die sie durchfüttern.“

Gerichtet war diese Nachricht an Andreas Otto, den verkehrspolitischen Sprecher der Grünen in Berlin. Otto hatte auf einen Bericht der Berliner Zeitung reagiert, in dem Kritik an den vier neuen Parklets an der Schönhauser Allee in Pankow laut wurde. „Also wenn die Parklets in der #Schönhauser der größte Aufreger für alle Tageszeitungen sind, dann ist wohl in Berlin ansonsten alles in Ordnung“, schrieb Otto. [...]

Es gibt wohl kein Bauprojekt in Berlin, an dem es keine Kritik gibt und mit dem alle Anwohner einverstanden sind. Und sicher hätte man auch bei den Parklets in Pankow einiges besser machen können, angesichts von über zwei Jahren Planungs- und Bauphase vielleicht sogar müssen. Auf der anderen Seite lässt sich aber erst nach den Sommermonaten verlässlich sagen, ob die Parklets ihren Zweck – nämlich für Freiraum und Erholung für Radfahrer und Fußgänger zu sorgen – wirklich erfüllen. Dass es sich bei 10 Grad Celsius niemand auf eine Parkbank gemütlich macht, kann eventuell noch andere Gründe haben als der angeblich falsche Standort.

Dass die Diskussion dennoch so verbissen geführt wird, zeigt daher vor allem etwas anderes: Die Verteilungskämpfe um den öffentlichen Raum in der Stadt nehmen zu. Und sie werden zunehmend aggressiver geführt. [...] GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung


 Medien-Echo: Handelsblatt 

19. Februar 2019

Mehr Konkurrenz für Taxis

Verbraucherschützer fordern strenge Regeln für Öffnung des Fahrdienst-Markts

Die Bundesregierung will rechtliche Hürden für Fahrdienstvermittler wie Uber beseitigen. Verbraucherschützer loben die Pläne und stellen Bedingungen.

Es ist ein weit verbreiteter Trend vor allem in Großstädten: Per Smartphone neue Fahrdienst-Angebote bestellen oder mit anderen Kunden teilen. Das eigene Auto bleibt stehen oder wird gleich ganz abgeschafft - auch wegen der vielen Staus in Ballungsräumen.

Immer mehr Mobilitätsdienste werben um Kunden, bisher aber gibt es noch rechtliche Hürden. Der hart umkämpfte Markt soll nun liberalisiert und wesentliche Auflagen für neue Mobilitätsdienstleister sollen gestrichen werden. Taxis müssen sich damit auf mehr Konkurrenz einstellen. Das geht aus Eckpunkten des Verkehrsministeriums für eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes hervor, über die das Handelsblatt berichtet hatte. [...]

Stefan Gelbhaar, Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für städtische Mobilität nannte Scheuers Eckpunktepapier eine Enttäuschung. „Es novelliert nicht die Beförderung von Personen, sondern die Gewinnspanne von Uber und Co“, sagte Gelbhaar. Der Minister liefere zudem keine Antworten auf die drei größten Herausforderungen des öffentlichen Verkehrs: wachsende Pendlerströme, überfüllte Busse und Bahnen, unklare Rechtslage für neue Mobilitätsdienste.

Der Grünen-Politiker vermisst überdies eine „ökologische Lenkungswirkung“. „Es besteht die Gefahr, dass am Ende faktisch mehr Fahrzeuge, ob nun Pkw oder Kleinbusse, auf den Straßen fahren und der Verkehrskollaps damit gar befördert wird“, warnte Gelbhaar. Wer die Verkehrswende voranbringen wolle, muss vielmehr Kapazitäten in Bus und Bahn ausbauen und flexibel einsetzen. „Car- und Ridesharing-Anbieter müssen sinnvoll in ein Gesamtkonzept einbezogen werden“, sagte der Grünen-Politiker. „Darum sollte sich Minister Scheuer nun kümmern.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel im Handelsblatt


 Medien-Echo: Berliner Woche 

19. Februar 2019

Gudvanger Straße: Bundesregierung sieht eine Chance für eine temporäre Spielstraße

Rechtsamt prüft weiter

Wird das Projekt temporäre Spielstraße auf der Gudvanger Straße in diesem Jahr doch noch einmal in Angriff genommen?

Das lässt sich jedenfalls nach der Beantwortung einer Anfrage des Verordneten Dennis Probst (Bündnis 90/Die Grünen) an das Bezirksamt vermuten. Die Bundesregierung hatte festgestellt, dass sie die Anordnung temporärer Spielstraßen nach geltender Rechtslage für möglich erachte. Eine ergänzende gesetzliche Klarstellung, zum Beispiel durch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, sei dafür nicht erforderlich. Diese Aussage werde derzeit durch das Pankower Rechtsamt geprüft, erklärt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). Verläuft diese Prüfung positiv, dann könnte es vielleicht doch noch eine erste temporäre Spielstraße in Pankow geben. Um sie gibt es seit dreieinhalb Jahren einen Rechtsstreit. 

Die Gudvanger Straße wurde am 26. Mai 2015 erstmals in einem kleinen Abschnitt für Autos gesperrt, um sie als Spielstraße nutzen zu können. Danach sollten Kinder jeden Dienstag einige Stunden dort spielen dürfen. Anwohner klagten mit Erfolg dagegen. Das Vorhaben wurde auf Eis gelegt. Danach bemühte sich der Bezirk, alles nach den Vorgaben des Gerichts auf eine solide Rechtsgrundlage zu stellen. 2016 gab es einen neuen Anlauf. Die Spielstraße sollte als Veranstaltung des Jugendamtes an nur noch fünf Tage im Jahr stattfinden. Aber auch dagegen klagten Anwohner. Deshalb strebte das Bezirksamt eine Grundsatzentscheidung an. [...] GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Woche


 Medien-Echo: TAZ 

14. Februar 2019

„Asbest-Strategie“

Die Menschen sterben weiter

Eigentlich soll der Senat eine Strategie zum Umgang mit Asbest in Wohngebäuden entwickeln – Teilen der Koalition geht das viel zu langsam.

„So geht das nicht weiter!“ Regelrecht aufgebracht war Georg Kössler (Grüne) bei der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz am Donnerstag: Es ging um Asbest. Und der „massive Missstand“, den der umweltpolitische Sprecher seiner Fraktion beklagte, geht seiner Meinung nach auf das Konto der eigenen Landesregierung. Die habe einen klaren Auftrag, wie mit dem gesundheitsgefährdenden Baustoff umzugehen sei, habe aber seit einem Jahr nicht mehr als ein paar Treffen am Runden Tisch zustandegebracht.

Der Hintergrund: Nach einigem Druck, der vor allem von Kösslers Fraktionskollegen Andreas Otto ausging, hatte das Abgeordnetenhaus im März 2018 den Senat aufgefordert, eine Strategie „Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin“ zu erarbeiten. Dazu seien vier Dinge zu leisten: 1. eine Typologie asbestbelasteter Gebäude, 2. ein landesweites Register aller kontaminierten Gebäude, 3. eine Übersicht über Sanierungsstandards und 4. die Schaffung einer „zentrale Auskunfts- und Beratungsstelle Asbest auf Landesebene“, „an die sich Bürgerinnen und Bürger sowie Eigentümerinnen und Eigentümer zu allen Fragen zum Thema Asbest wenden können“. [...]

„Da sterben Menschen!“

Insbesondere wurmt die Grünen, dass es immer noch keine Anlaufstelle für betroffene BürgerInnen gibt, die oft nicht wissen, an wen sie sich bei einem Verdacht auf Asbest in ihren Wohnräumen mit ihren Sorgen wenden sollen – keine Hotline, noch nicht einmal eine Website wurde eingerichtet. „Die Leute werden hin- und hergeschickt wenn ihnen das Asbest schon durch die Lungen weht“, so Kössler. [...]

Der anwesende Umweltstaatssekretär Stefan Tidow (Grüne) versprach, das Thema im Senat anzusprechen, verwies aber auf seine fehlende Verantwortlichkeit. Seine Verwaltung sei zwar an dem Arbeitsgremium „mit Rat und Expertise“ beteiligt, die Leitung liege aber bei der Bauverwaltung – die bekanntlich von der Linken Katrin Lompscher geführt wird. Der wollen die Grünen jetzt auch im Ausschuss für Stadtentwicklung gehörig Druck machen. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der taz


 Medien-Echo: Frankfurter Allgemeine 

10. Februar 2019

Wohnungspolitik

Berlin, die Hauptstadt des Sozialismus

Kein Witz: In der Berliner Politik redet man jetzt darüber, Häuser zu verstaatlichen. Dass die Kompensationszahlungen in die Milliarden gehen würden, stört die Befürworter der Idee nicht im Geringsten.

Ein schöneres Symbol als die Karl-Marx-Allee in Berlin gibt es nicht: Hier vereinen sich sozialistischer Klassizismus und preußische Schinkel-Schule zu einem architektonischen Gesamtkunstwerk. Erhabene Paläste sind das, gebaut für die Elite der sozialistischen Arbeiterschaft. Hier, in der Karl-Marx-Allee, erwägt der rot-rot-grüne Senat der Stadt 50.000 ehemals volkseigene, heute private Wohnungen zu rekommunalisieren. Aktueller Eigentümer und Buhmann von ganz Berlin ist die „Deutsche Wohnen“, ein im M-Dax gelistetes Immobilienunternehmen mit einem Börsenwert von 14 Milliarden Euro. [...]

An der Spitze der Berliner Bewegung steht heute Canan Bayram, eine Grünen-Politikerin, die vor zehn Jahren die SPD verließ, weil die ihr zu lasch war. Heute vertritt sie im Bundestag die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg. Bayram fragt gar nicht mehr, ob Wohnungen verstaatlicht werden dürfen. Sie ist längst beim „Wie“ angekommen. Dazu hat sie eine „Ausarbeitung“ des „Wissenschaftlichen Dienstes“ des Bundestages erstellen lassen, die sich nachzulesen lohnt. Dort lernt man, wie viel Sozialismus bereits im Grundgesetz steckt.

In Artikel 15 heißt es, „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum überführt werden.“ Dass in der Praxis die Ermächtigung zur Sozialisierung bislang noch in keinem Fall zur Anwendung kam, ist für die Berliner erst recht Ansporn, es jetzt endlich einmal zu versuchen nach dem Motto: Was zum Bau von Autobahnen recht ist, muss zur Vergesellschaftung von Wohnungen billig sein. [...] GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Frankfurter Allgemeine


 Medien-Echo: Berliner Woche 

8. Februar 2019

Ein Mittagessen, warme Kleidung und Beratung finden Bedürftige in der Pankower Suppenküche

Mehr als eine warme Suppe

Der Pankower Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen) hatte keine Berührungsängste. Bei seinem Besuch der Pankower Suppenküche hantierte er mit der Kelle, als ob er täglich Suppe austeilen würde.

„Wir hatten im November im Bezirk ein Gespräch über Obdachlosigkeit in Pankow“, sagt Gelbhaar. Da waren auch Vertreter von der Suppenküche der Franziskaner mit dabei. „Theoretische über das Thema Obdachlosigkeit diskutieren ist das eine. Ich dachte mir aber, dass ich auch ganz praktisch etwas tun muss, um Obdachlose zu unterstützen“, sagt der Bundestagsabgeordnete. Seinen Einsatz bei der Essenausgabe nutzte er auch gleich, um mehr über die Pankower Suppenküche in der Wollankstraße 18/19 zu erfahren. [...] GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Woche


 Medien-Echo: Tagesspiegel-Newletter Pankow 

7. Februar 2019

Pankower Tor

Es regt sich Widerstand gegen das "Pankower Tor"

Berlins Grüne und Anwohnerinitiativen kritisieren die intransparente „Geheimvereinbarung“ von Bezirk, Land und Investor und fordern eine offene Debatte über die Ziele für das geplante Baugebiet.

Dabei sollte es doch nun ganz schnell gehen. Über das „Pankower Tor“ und die möglichen Koordinaten wird seit fast einem Jahrzehnt gestritten. Der Möbel-Unternehmer Kurt Krieger hatte das Gelände des Rangierbahnhofs Pankow-Heinersdorf 2009 gekauft. Am Ende zog Pankows Bürgermeister Sören Benn das Verfahren an sich und arbeitete gemeinsam mit Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (beide Linkspartei) und Krieger eine sogenannte Grundsatzvereinbarung aus. Die sieht vor, dass das neue Quartier 2000 Wohnungen, ein Einkaufszentrum, einen Möbelmarkt und eine Grundschule bekommen soll. Nach Kriegers Wunsch soll ab 2021 gebaut werden.

Doch damit sind noch immer nicht alle einverstanden. Die Grünen sehen „zu große Zugeständnisse der anderen Fraktionen an Herrn Krieger“. Insbesondere Linke und SPD in Pankow würden „weit über das erforderliche Maß hinaus die Interessen des Eigentümers“ unterstützen, so Cordelia Koch, die Vorsitzende der Pankower Grünen-Fraktion. Es sei „für uns erstaunlich“, dass Krieger „mitten in der Stadt“ Möbelmärkte und Einkaufszentren bauen dürfe, wohingegen andere Investoren „nicht so freundlich behandelt“ würden. Wegen der Streitfrage „Pankower Tor“ ist der Frieden in der Bezirkszählgemeinschaft ernsthaft bedroht.

Auch auf Landesebene gehen die Grünen auf Abstand zum „Pankower Tor“. Die grüne Stadtentwicklungssprecherin im Abgeordnetenhaus, Daniela Billig, kritisiert, man lasse sich von Krieger als „besonderem Hardliner seiner eigenen Verwertungsinteressen“ über den Tisch ziehen. Er habe kein Interesse an den Bedürfnissen der Anwohner. „Ein sinnvoll geplantes, lebendiges Quartier, in dem Einkaufen, Wohnen, Kultur und Verwaltung eine Symbiose bilden, passt nicht in Kriegers Bild der altmodischen Einkaufskiste.“ [...] GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel-Newsletter Pankow


 Medien-Echo: Tagesspiegel 

7. Februar 2019

Ex-Verkehrsstaatssekretär

Senatskanzlei sucht noch nach Posten für Jens-Holger Kirchner

Vor zwei Monaten versetzte Verkehrssenatorin Regine Günther den erkrankten Staatssekretär in den Ruhestand. Ihm wurde eine "vergleichbare Aufgabe" versprochen.

Zwei Monate nach der Entscheidung, den erkrankten Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen und ihm eine neue, vergleichbare Aufgabe in der Senatskanzlei zu geben, gibt es noch keine Klarheit über die Stelle.

Die offizielle Auskunft vom 6. Februar: "Mit Herrn Staatssekretär a. D. Kirchner werden derzeit Gespräche zu seiner Einsetzbarkeit unter Beachtung seiner gesundheitlichen Genesung geführt. Die zukünftigen Rahmenbedingungen sind noch nicht festgelegt." [...]

Die Entscheidung der Verkehrssenatorin, den an Krebs erkrankten Jens-Holger Kirchner gegen seinen Willen in den Ruhestand zu versetzen, hatte Anfang Dezember für viel Protest gesorgt. Der frühere Pankower Stadtrat hat langjährige Erfahrungen in der Berliner Landespolitik und kennt die Stadt und ihre Behörden wie kaum jemand sonst. Günther hatte ihn jedoch nach längerem Fehlen durch den vormaligen Referenten in der Bundesverbraucherzentrale, Ingmar Streese, ersetzt. [...] GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel


 Medien-Echo: Deutschlandfunk 

6. Februar 2019

Grünen-Plan gegen Schuldiskriminierung

„Wir machen zu viel Feuerwehrpolitik“

Diskriminierung wegen der Herkunft, des Geschlechts, der Religion ist an deutschen Schulen Alltag. Die Berliner Grünen fordern deshalb mehr Anstrengungen, um Schüler zu schützen. Dabei gibt es in der Hauptstadt bereits eine Antidiskriminierungsbeauftragte eigens für Schüler, Lehrer und Eltern.

[...] „Wir machen zu viel Feuerwehrpolitik. Das heißt, wir agieren punktuell und immer erst, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.“ sagt die grüne Bildungspolitikern Bettina Jarasch. „Wenn das erstmal öffentlich wird, dann gibt es ein großes Erschrecken, dann werden plötzlich ganz viele externe Projekte an die Schulen geholt, man macht Projektwochen und so weiter, aber das ist immer punktuell. Was man stattdessen braucht, ist ein Schulentwicklungsprozess.“

Die Grünen fordern eine Meldepflicht für derartige Vorfälle, außerdem müsse es neben der offiziellen Beauftragten in der Senatsbildungsverwaltung auch eine unabhängige Stelle geben, an die sich diskriminierte Schüler und Lehrer wenden könnten.  [...] GF-TP

Zum kompletten Artikel im Deutschandfunk


 Medien-Echo: Tagesspiegel 

5. Februar 2019

Berlin-Pankow

Krankenhäuser der DDR-Regierung zum Abriss verurteilt

Im Wald an der Hobrechtsfelder Chaussee in Buch soll ein Quartier mit 3300 Wohnungen entstehen. Dafür muss alte DDR-Pracht weichen.

Was hier zu DDR-Zeiten hinter dem Schlagbaum an der Hobrechtsfelder Chaussee in Buch passierte, wussten Normalsterbliche im Norden Berlins nicht. [...] Wer im Regierungskrankenhaus und dem der Staatssicherheit aufnommen wurde, war nicht allein in Gottes und medizinischer Hand. Anzeige Anzeige Es ist ein Jahrzehnt, dass die Häuser leerstehen: Dem Verfall und Vandalismus preisgegeben offenbarten sie vor wenigen Wochen nie entsorgte Patientenakten. Was aber ist, was wird mit dem riesigen Areal?

Seit dieser Woche steht fest: Hier entsteht ein neues Wohn- und Gewerbequartier mit bester Anbindung an die A10 und den S-Bahnhof Buch. Um die 3300 Wohnungen könnten entstehen. [...]

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat dem Bezirk Pankow und dessen Baustadtrat Vollrad Kuhn am Dienstag über Staatssekretär Sebastian Scheel seine Entscheidung mitgeteilt: Der Flächennutzungsplan (FNP) wird geändert. Die Fläche zwischen Wiltbergstraße, S-Bahn-Trasse, der südlich gelegenen Autobahn und der Hobrechtsfelder Chaussee wird künfig nicht mehr als Krankenhausstandort, sondern als Wohn- und Gewerbestandort definiert.

„Die Vorstellungen des Bezirks sind nicht voll berücksichtigt worden“, gibt sich der grüne Baustadtrat Kuhn auf Anfrage zerknirscht. „Wir wollten hier keine Gewerbeinsel im Wald, sondern Begrünung.“ Und nun das: Busverbindungen müssen mittelfristig eingerichtet werden, und wie kommen die Menschen hier an der Peripherie Berlins einmal hin und wieder weg? Dass sie Auto fahren, ist politisch nicht gewollt. Mit dem Bus können sie nicht alle fahren und Buch hat nur einen S-Bahnhof. Bisher.

„Wir brauchen einen Regionalbahnanschluss in Buch“, gibt Kuhn zu Protokoll. Die Senatsverwaltung für Verkehr müsse subito entsprechende Leistungen ausschreiben. Das neue Quartier könnte abgehängt werden, bevor es ans Netz geht. Zwar sei inzwischen ein Turmbahnhof am Karower Kreuz vorbereitet, erläutert Kuhn, doch Buch profitiere davon nicht: „Wir brauchen beide Regionalbahnhöfe.“ [...]

„Die Rahmenplanung würde ein knappes Jahr dauern“, rechnet Pankows Baustadtrat Kuhn. „2021 könnte man anfangen mit Bebauungsplänen. Es könnte auch ein Gebiet von besonderer Bedeutung sein, das von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung betreut wird.“ Der Rahmenplan schafft die gesetzliche Grundlage für die künftige Dichte der Bebauung und für die Verkehrsanbindung – eine Vorstufe des Bebauungsplans. [...] GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel


 Medien-Echo: Deutsche Welle 

3. Februar 2019

Kirche und Reformen

"Demut Christi": Theologen schreiben Offenen Brief an Kardinal Marx

In einem Offenen Brief an den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz sprechen sich neun Theologen und Politiker für Reformen in der Katholischen Kirche aus. Unter anderem fordern sie die Aufhebung des Zölibats.

Mehr Demut und zugleich mehr Toleranz. Das sind die Aufforderungen, die eine Reihe bedeutender Theologen in einem Offenen Brief an Reinhard Kardinal Marx, den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, erhoben haben. "Binden Sie sich selbst durch echte Gewaltenteilung - das passt besser zur Demut Christi und in den Rahmen der für alle geltenden Gesetze", heißt es in dem in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" veröffentlichten Schreiben. "Bauen Sie die Überhöhungen des Weiheamtes ab und öffnen Sie es für Frauen. Stellen Sie den Diözesanpriestern die Wahl ihrer Lebensform frei, damit der Zölibat wieder glaubwürdig auf das Himmelreich verweisen kann."

Unterzeichnet haben den Brief Ansgar Wucherpfennig, Rektor der Philosophisch-Theologischen Hochschule Sankt Georgen in Frankfurt; der Jesuitenpater Klaus Mertes, der 2010 als Rektor am Berliner Canisius-Kolleg Missbrauchsfälle öffentlich machte; der Frankfurter Stadtdekan Johannes Graf von und zu Eltz, Kritiker des früheren Limburger Bischofs Tebartz-van Elst; Gaby Hagemans, Direktorin der Caritas Frankfurt; Bettina Jarasch, Vorstandmitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Lücking-Michel Vizepräsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken; Dagmar Mensink, Sprecherin des Zentralrats der Katholiken für politische und ethische Grundfragen sowie der katholische Religionsphilosoph Jörg Splett. [...] GF-TP

Zum kompletten Artikel auf Deutsche Welle


 Medien-Echo: Tagesspiegel 

3. Februar 2019

Grüne Bundestagsabgeordnete in Friedrichshain-Kreuzberg

Vergesellschaftung ist möglich

Zur Enteignung von Immobilienkonzernen ist nur politischer Wille nötig, schreibt unsere Gastautorin. Sie beruft sich auf ein Gutachten des Bundestags. Von Canan Bayram

Vor über einem Jahr habe ich in einer Veranstaltung gefordert, dass der Staat zum Schutz der Mieterinnen und Mieter weitreichende Eingriffe in das Eigentum – bis hin zur Enteignung gegen Entschädigung – vornehmen kann, was einige zu Aufschrei und Kritik veranlasste. Umso mehr freut es mich als Juristin, dass wir jetzt sachlich und inhaltlich über die Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ diskutieren können. Die in meinem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg entstandene Initiative will die großen privaten Wohnungsbauunternehmen (ab 3000 Wohnungen) in Berlin nach Artikel 15 des Grundgesetzes (GG) vergesellschaften. Mit dem Ziel, der Verdrängung von Mietern entgegenzuwirken und die Mietpreise in der Stadt stabil zu halten.

Ende letzten Jahres wandte ich mich an den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags mit Fragen zur Vergesellschaftung gemäß Artikel 15 GG. Und erhielt nun eine Antwort, die manche Kritiker vielleicht überrascht. Der Tenor der Antwort: Es würde gehen, wenn man politisch will und es gut gemacht ist. Jedenfalls widerspricht das Gutachten den Kritikern, die die Umsetzung der Ziele der Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ für unmöglich halten. [...] GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel


 Medien-Echo: Tagesspiegel 

31. Januar 2019

Neues Konzept für Berlin

Grüne wollen Diskriminierung an Schulen bekämpfen

Um der Diskriminierung an Berliner Schulen entgegenzuwirken, haben die Grünen ein Konzept entwickelt. Das richtet sich auch an das Lehrpersonal.

Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus will Diskriminierung an Schulen umfassend und effektiv bekämpfen. So sollen zum Beispiel alle Schulen verpflichtet werden, eine Antidiskriminierungsstrategie zu erarbeiten. Diese Forderung ist Teil eines Gesamtkonzepts, das die Fraktion beschlossen hat und das nun in der Koalition beraten wird.

Die Grünen reagieren damit auf „mehrere dramatische Diskriminierungsfälle an Berliner Schulen im vergangenen Jahr“. Damals wurden unter anderem mehrmals Schüler antisemitisch beleidigt und gemobbt. „Man kann Antisemitismus nicht ohne ein Gesamtkonzept bekämpfen“, sagt Bettina Jarasch, Fraktionssprecherin für Flucht, Religion und Integration sowie Mitglied des Bildungsausschusses. Es gebe viele „isolierte Vorschläge, wie man Antisemitismus bekämpfen kann, aber das funktioniert nicht“. An Schulen seien antisemitische Vorfälle „meistens auch ein Hinweis darauf, dass es dort auch in anderer Form Diskriminierungen gibt“. [...] GF-TP

Zum komplettten Artikel im Tagesspiegel


 Medien-Echo: Tagesspiegel 

30. Januar 2019

Schulbau in Berlin

„Bankrotterklärung des öffentlichen Bauens“

"Einheitsarchitektur" und ausufernde Kosten: Die Kritiker der Senatslinie beim Schulbau werden nicht leiser - unter ihnen Architektenkammer und Grüne.

[...] Die Gefahr einer „Einheitsarchitektur“ sehen auch die Grünen. Sie hatten vor über einem Jahr gefordert, mit einem Ideenwettbewerb auch kleine Architektenbüros anzusprechen. Das hatten ihnen die Koalitionspartner nicht genehmigt. „Uns wurde entgegen gehalten, so ein Wettbewerb sei unnötig“, berichtet die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Stefanie Remlinger. Es gebe in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zudem nicht genug Personal, das Wettbewerbe ausschreiben und betreuen könne. Und das gelte eben auch für einfache Standortwettbewerbe. „Deshalb sei es im Sinne der Verwaltung effektiver, mit Generalunternehmern zu arbeiten“, referiert die Abgeordnete die damalige Argumentation.

Das bedauert Remlinger noch immer: „Ich hätte es mir gewünscht wegen der Kreativität und Qualität des Schulbaus und der Förderung der Berliner klein- und mittelständischen Unternehmen.“ [...] GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel


 Medien-Echo: TAZ 

30. Januar 2019

Diskriminierung an Berliner Schulen

Grüne wollen Meldepflicht

Diskriminierungsfälle an Schulen sollen dokumentiert werden: Grünen legen Konzept vor und wollen weg von „Feuerwehrpolitik“

Wenn an Schulen diskriminiert wird, provoziert das in schöner Regelmäßigkeit erhitzte Diskussionen – und zwar dann, wenn die Fälle öffentlich werden. Die Berliner Grünen wollen nun weg von dieser „Feuerwehrpolitik“, wie es ihre integrationspolitische Sprecherin Bettina Jarasch formulierte. Eine Prävention und die Dunkelziffer hinter den öffentlich gewordenen Fällen immer erst zu diskutieren, wenn es mal wieder zu spät ist, sei wenig hilfreich. „Empörung reicht nicht“, war denn auch das „Gesamtkonzept gegen Diskriminierung an den Berliner Schulen“ überschrieben, das Jarasch und Vize-Fraktionschef Sebastian Walter am gestrigen Mittwoch im Abgeordnetenhaus präsentierten.

Konkret sieht der Fraktionsbeschluss der Grünen eine Überarbeitung des Landesantidiskriminierungsgesetzes vor. Das gilt nämlich nur für den privatwirtschaftlichen und arbeitsrechtlichen Bereich, nicht aber für öffentlich-rechtliche Institutionen wie Schulen. Da gelte es eine „Schutzlücke“ zu schließen. [...]

Auch die Beratungsarbeit wollen die Grünen stärken. Zwar gebe es mit der Antidiskriminierungsbeauftragten für die Schulen bereits eine konkrete Anlaufstelle in der Bildungsverwaltung. „Aber wir brauchen darüber hinaus eine unabhängige Beratungsstelle, die nicht an die Verwaltung angedockt ist und möglichst in jedem Bezirk mit einer Anlaufstelle präsent ist“, sagte Jarasch. Aus vielen Gesprächen in den Schulen habe sie erfahren, „dass Institutionen oft eine Hemmschwelle sind, sich überhaupt zu melden“.

„Zu wenig Chefsache“

Außerdem wollen die Grünen eine Meldepflicht für Diskriminierungsvorfälle und klarere Beschwerdewege in den Schulen. Dafür müssten vor allem auch die Schulleitungen stärker sensibilisiert und geschult werden. Diskriminierung sei noch „zu wenig Chefsache in den Schulen“, sagte Jarasch. Die „Schulorganisation“ sei der Schlüssel. [...] GF-TP

Zum kompletten Artikel in der taz


 Medien-Echo: Berliner Kurier 

30. Januar 2019

Checkpoint Charlie

Der Rück-Rückzieher der SPD

Kuriose Entwicklung. Erst im Dezember verkündete der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) einen Kurswechsel bei der Planung für den ehemaligen Grenzübergang Checkpoint Charlie. Und Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) präsentierte sogar schon den Entwurf für einen neuen Plan. Doch nun gibt es Widerspruch aus der SPD.

[...] Wie berichtet, ist in der neuen Planung vorgesehen, das Museum am Checkpoint Charlie, das an die Zeit der deutschen Teilung erinnern soll, von der westlichen Seite des ehemaligen Grenzübergangs auf die östliche Seite zu verlegen – genau dorthin, wo der Privat-Investor Trockland ein Hard Rock Hotel bauen will. [...]

„Der Regierende Bürgermeister und die Stadtentwicklungssenatorin haben sich einhellig für einen Bebauungsplan zur Sicherung der öffentlichen Interessen ausgesprochen“, sagt die Linken-Abgeordnete Katalin Gennburg. Dazu gehöre ohne Zweifel ein öffentliches Museum als eigenständiger Baukörper und ein öffentlicher Stadtplatz. Ähnlich drückt es die Grünen-Abgeordnete Daniela Billig aus: „Wir Grüne wollen den Checkpoint Charlie zum Vorteil für ganz Berlin entwickeln“, sagt sie. Für eine „anspruchsvolle Erinnerungskultur“ sei ein einzeln stehendes Museum „zwingend“. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Berliner Kurier


 Medien-Echo: Prenzlberger Stimme 

30. Januar 2019

Michelangelostraße

Stadtrat Kuhn spricht von einer "Falschmeldung"

Im seinem Bericht an die Bezirksverordneten im BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen bezeichnete Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen) am Dienstag Abend einen Pressebericht, demzufolge bei dem geplanten Neubauprojekt an der Michelangelostraße der Wohnungsbau erst im Jahr 2035 beginnen sollte, als „Falschmeldung“.

Kuhn reagierte damit auf einen Artikel der Berliner Morgenpost vom Montag, in dem zu lesen war, dass sich die Kräne in dem künftigen Neubaugebiet erst im Jahr 2035 zu drehen begännen. Tatsächlich aber, so Kuhn sei mit einem Beginn des Wohnungsbaus in acht oder neun Jahren zu rechnen.

Planfeststellungsverfahren für Straßenneubau kostet Zeit

Als Grund für den dennoch nicht kurzen Zeitraum bis zum Baubeginn, nannte er den Neubau der Straße. Diese werde nicht nur einfach verbreitert, sondern müsse völlig neu gebaut werden, da erstens der Untergrund der Fahrbahn hinfällig sei und darüber hinaus auch in der Mitte Platz für eine Straßenbahntrasse geschaffen wird. Außerdem sei entlang der Wohnbauten eine Art Boulevard geplant. Für diesen Totalumbau sei aber ein zeitaufwendiges Planfeststellungsverfahren unumgänglich. [...]

Mit dem Bau einer letzten Tranche von Wohnhäusern im Michelangeloviertel werde, so Kuhn, allerdings tatsächlich erst im Jahr 2035 begonnen Dies läge aber daran, dass sich die Genossenschaft, auf deren Grund und Boden die Häuser entstehen sollen, sich vorher nicht dazu in der Lage sieht. Mittlerweile hat die Berliner Morgenpost ihre Darstellung in ihrer Online-Ausgabe zum Teil korrigiert. [...] GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Prenzlberger Stimme


 Medien-Echo: Berliner Woche 

29. Januar 2019

Jetzt 1000. Mitglied begrüßt

Der Pankower Kreisverband der Grünen wächst weiter

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen ist jetzt 1000 Mitglieder stark. Auf der Jahreshauptversammlung konnte Sabine Schumann als 1000. Mitglied begrüßt werden.

Außerdem wählten die Mitglieder des Kreisverbandes ihren Vorstand neu. Als Vorsitzende wurden Nastassja Wohnhas und Jens Haustein gewählt. Dieser Doppelspitze stehen Jan Drewitz als Schatzmeister sowie Constanze Siedenburg, Helene Bond, Silke Gänger und Hans-Christian Höpcke als Beisitzer zur Seite. Jens Haustein, als Vorsitzender wiedergewählt, gab auf der Jahreshauptversammlung die Richtung vor: „Wir wollen bei der nächsten Wahl im Bezirk 2021 stärkste Kraft werden und den oder die Bürgermeisterin stellen.“

Erfreulich für die Pankower Bündnisgrünen: Der Kreisverband hat seit einiger Zeit einen enormen Mitgliederzuwachs zu verzeichnen. Dabei spiele die Betreuung von Interessierten und Neumitgliedern eine große Rolle. „Vor unseren zweiwöchentlichen Mitgliederversammlungen bieten wir regelmäßig Treffen für Interessierte an. Bei denen erläutern wir die Strukturen der Partei und des Kreisverbandes und die Möglichkeiten, wie man sich aktiv in die Arbeit unseres Kreisverbandes und die grüne Politik einbringen kann“, erklärt Nastassja Wohnhas. [...] GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Woche


 Medien-Echo: TAZ 

29. Januar 2019

Schutz für Radfahrer und Fußgänger

Lastwagen bald aus Berlin verbannt?

Laut einem Gutachten könnte Berlin Lkws in der Innenstadt verbieten, wenn sie nicht einen Abbiegeassistenten haben.

Immer wieder passiert es, auch in Berlin: Ein Lkw-Fahrer übersieht den radfahrenden Menschen direkt neben sich und erfasst ihn beim Rechtsabbiegen. Die meisten dieser Unfälle enden tödlich, aber sie wären vermeidbar. Denn auch wenn das Problem des toten Winkels durch Rückspiegel nur bedingt lösbar ist, gibt es inzwischen technologische Abhilfe in Form von Abbiegeassistenten, die Lkw-FahrerInnen vor Personen im Gefahrenbereich warnen. Was fehlt, ist eine Vorschrift, diese nicht ganz billigen Sensoren einzubauen. Dazu bedarf es einer EU-Richtlinie, die nach Stand der Dinge frühestens 2024 kommen wird – und auch nur für Neufahrzeuge.

Das war jedenfalls bis vor Kurzem die herrschende Auffassung. In der vergangenen Woche präsentierte der grüne Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar ein von seiner Fraktion in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten der Hochschule Darmstadt. Die „Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse (sofia)“ kommt darin zu dem Schluss, dass eine Pflicht zum Einbau von Abbiegeassistenten nicht auf EU-Ebene geregelt werden müsse. Vielmehr könne jede deutsche Straßenverkehrsbehörde Durchfahrverbote für Lkws ohne Abbiegeassistenten verhängen. [...]

Verwaltung kalt erwischt

Gelbhaar fordert nun einerseits den Bundesverkehrsminister auf, solche Durchfahrtsbeschränkungen explizit in der StVO zu verankern, um mehr Klarheit herzustellen. Der Fraktionssprecher für städtische Mobilität sagt aber auch: Jede Stadt könne jetzt prüfen, welche Kreuzungen oder Bereiche besonders gefährlich sind und – nach einer angemessenen Übergangsfrist – für Lkws ohne Assistenzsystem tabu sein sollen. [...] GF-TP

Zum kompletten Artikel in der taz


 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

25. Januar 2019

Großprojekt

Neues Quartier an der Michelangelostraße erst im Jahre 2035

Bezirk, Senat und Anwohner einigen sich beim Großprojekt auf einen Zeitplan. Erst in 16 Jahren sollen die Wohnungen fertig sein.

Es gehört zu den größten innerstädtischen Wohnungsbauvorhaben Berlins. Es wird vorbereitet in einem neuartigen Beteiligungsverfahren zwischen Anwohnern, Bezirksamt und Senat. Und nach acht gemeinsamen Planungsrunden ist das Projekt Michelangelostraße jetzt fast reif für das endgültige Modell.

Doch nun wird auch klar: Der aufwändige Bürgerdialog und die schwierigen Verkehrsbedingungen vor Ort haben ihren Preis. Erst gegen 2035 wird das Quartier mit 1200 Wohnungen zwischen die Hausfronten von Elfgeschossern der DDR-Epoche fertiggestellt. So berichtete es am Donnerstagabend Pankows Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) zur Eröffnung einer Sitzung des Runden Tisches zu diesem Thema. [...]

„Wir werden eine lange Zeitschiene haben“, sagte Kuhn gleich zur Begrüßung des jüngsten Treffens. Bevor der Wohnungsbau beginnen könne, müsse man erst die Straße umbauen und den Stadtraum für das neue Quartier vorbereiten. Konkret ist Folgendes beschlossen: Die Trasse im Süden von Prenzlauer Berg wird mitsamt von Kabeln und Leitungen um einige Meter und von 42 auf 46 Meter verbreitert. Acht bis zehn Jahre wird allein diese Maßnahme in Anspruch nehmen. „Ziel wird es sein, dass wir auf der neuen Michelangelostraße Boulevardcharakter bekommen“, beschreibt Kuhn die Anpassung. Dazu gehöre eine üppige Begrünung, die Aufenthaltsqualität schafft und den Effekt der Nachverdichtung im Quartier dämpft. Parallel zum Straßenumbau entsteht innerhalb von sieben Jahren eine neue Schule. [...]

Jetzt sei man auf der „Zielgeraden angelangt“ sagte Stadtrat Kuhn beim Runden Tisch. Zwischen diesen wiederstreitenden Interessen habe es einen „Prozess der gegenseitigen Annäherung“ gegeben. Nach mehreren Standortwerkstätten, bei denen die Anwohner Bauklötze auf Modeltische setzen konnten, soll das Dialogverfahren nun zum Ende kommen. Voraussichtlich im Frühjahr will das Bezirksamt ein Bebauungsplanverfahren starten, das etwa drei Jahre läuft und eine erneute Bürgerbefragung umfasst. [...] GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Morgenpost


 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

24. Januar 2019

Prenzlauer Berg

Neuer Vorstoß zur autofreien Schönhauser Allee

Initiative will Fahrbahn zum Tag der Verkehrssicherheit sperren. Bezirk und Senat prüfen erneut den Umbau im Bereich des S-Bahnhofs.

In der Debatte um die Sperrung von Fahr- oder Parkstreifen der Schönhauser Allee für den Autoverkehr gibt es einen neuen Vorstoß. Für den Tag der Verkehrssicherheit am 15. Juni diesen Jahres plant die Initiative „Stadt für Menschen“ eine Aktion in Höhe des Einkaufszentrums Schönhauser Allee Arcaden. „Wir werden sicher nicht so weit gehen, die ganze Straße zu sperren, aber wohl eine Fahrbahn“, erklärt Sprecherin Oda Hassepaß auf Anfrage.

[...] „Momentan sind die Verkehrswege so eng, dass Radfahrer und Fußgänger die Leidtragenden sind. Selbst für Autofahrer läuft es derzeit sie nicht so, wie sie es sich wünschen“, meint Hassepaß. Auch wenn die Initiative in Prenzlauer Berg nicht ganz so weit gehen will wie bei ihrer Demonstration für eine Verkehrswende im Bezirk Mitte – hier sind die Aussichten auf eine dauerhafte Veränderung viel günstiger.

Bezirk will Autofahrern Fläche wegnehmen und sie Radfahrern schenken

Denn von Seiten des Bezirksamts Pankow und der Senatsverwaltung für Verkehr ist ohnehin geplant, dem motorisierten Verkehr auf der Magistrale Raum wegzunehmen und ihn Radfahrern und Fußgängern zu widmen. Fraglich blieb bislang nur, wie radikal diese Umwidmung ausfallen kann. Entweder fallen Parkplätze weg oder eine Fahrspur. Derzeit wartet der verantwortliche Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) auf eine Stellungnahme aus der Senatsverwaltung für Verkehr. Ob sie dem Wegfall von Parkplätzen zustimmt und wie schnell der Radweg auf dem Parkstreifen ausgewiesen werden kann, ist noch unklar. Am liebsten würden Bezirk und Senat sogar eine Fahrspur streichen, um den Radfahrern noch mehr Raum zu überlassen. Laut bisheriger Prüfungen ist dieser Schritt aber nicht möglich.

So oder so - es verwundert es nicht, dass Stadtrat Kuhn die zeitweilige Sperrung der Schönhauser Allee auf Initiative der Gruppe „Stadt für Menschen“ begrüßt. „Ich kenne noch keine Details der Aktion - trotzdem sind solche Aktionen analog wie bei der Friedrichstraße in Mitte letztes Jahr bei guter Vorbereitung und Abstimmung geeignet, die Verantwortlichen und alle Verkehrsteilnehmer zum Umdenken zu bewegen“, sagte Kuhn der Morgenpost. Er nimmt „konkrete Taten hinsichtlich mehr Flächengerechtigkeit im Straßenraum“ wohlwollend auf und sieht sich bestätigt, den Beschluss der Bezirksverordneten umzusetzen, der eine Streichung von Parkplätzen vorsieht. [...] GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Morgenpost


 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

24. Januar 2019

Landespolitik

Grünen-Politiker kritisieren ihre eigene Verkehrssenatorin

Regine Günther hat an der Parteibasis einen schweren Stand. Der Vorwurf: Weichenstellungen werden nicht schnell genug umgesetzt.

Verkehrssenatorin Regine Günther ist nicht nur in der SPD in die Kritik geraten. Auch in den Reihen der Grünen, die die parteilose Politikwissenschaftlerin im Dezember 2016 in den rot-rot-grünen Senat entsandten, hat die 56-Jährige einen schweren Stand. Der Umgang mit dem in der Partei sehr beliebten Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner, den Günther wegen seiner Krebserkrankung vor Weihnachten aus dem Amt drängte, habe „Wut hinterlassen“, sagt ein langjähriges Mitglied.

Zu dem Ärger über die Affäre Kirchner kommt bei vielen Grünen die Sorge, dass die für die Partei wahlentscheidende Verkehrs- und Umweltpolitik unter der Regie der früheren Klimaschutz-Aktivistin nicht vorankommen könnte. [...]

Mit Aktionen wie den Parklets an der Schönhauser Allee in Prenzlauer Berg gebe sie „grüne Politik der Lächerlichkeit preis“, meinen Kritiker. Letztlich sei die Holzbox am Rand einer Straße, die zum Verweilen ungeeignet sei, zu einer „monströsen Materialschlacht aus Stahl und Holz für 50.000 Euro geworden – für vier Fahrradbügel“. [...] GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Morgenpost


 Medien-Echo: TAGESSCHAU.DE 

23. Januar 2019

Gutachten der Grünen

Abbiegeassistent - rechtlich kein Problem

Mit Lkw-Assistenzsystemen lassen sich tödliche Unfälle beim Abbiegen verhindern. Die Grünen wollen sie deshalb zur Pflicht machen. Rechtlich sei das möglich, das zeige ein neues Gutachten.

Die Grünen sehen die rechtliche Möglichkeit, Abbiegeassistenten für Lkw in Städten verpflichtend einzuführen. Grundlage ist ein Rechtsgutachten, das die Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben hat. [...]

Dem Gutachten zufolge bietet die Straßenverkehrsordnung die Möglichkeit festzulegen, dass nur sichere Lkw in Städte fahren dürfen. Der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar sagte dazu: "Das kann man so ausführen: Ein Lkw ohne Abbiegeassistent ist eben nicht sicher." Dafür gebe es auch schon ein Vorbild: London. "Und die deutsche Rechtslage gibt das auch her."

Für Spediteure erhöhe das den Anreiz, ihre Fahrzeuge nachzurüsten oder einen Lkw mit Abbiegeassistenten zu kaufen. Gelbhaar forderte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf, die Durchfahrtsbeschränkung für Lkw ohne Abbiegeassistenten in der Straßenverkehrsordnung zu verankern. [...]

Für Gelbhaar ist anhand des Rechtsgutachtens klar, dass eine nationale Übergangsregelung möglich ist. Deutschland brauche nicht auf die EU zu warten, meint er: "Lippenbekenntnisse reichen nicht. Es geht hier um die Sicherheit der Menschen, die zu Fuß oder auf dem Fahrrad in den Städten unterwegs sind." Da müsse es dem Verkehrsminister doch ein Anliegen sein, die Rechtslagen, die er schaffen könne oder zur Verfügung habe, auch zu nutzen.

37 tote Radfahrer durch Abbiegeunfälle allein 2017

Nach Diesel-Fahrverboten, Diskussionen um Tempolimits nun mögliche Einfahrverbote für Lastwagen in Städte - die Grünen packen damit weiteres heißes Eisen an. Das ist auch Gelbhaar bewusst: "Wir möchten uns nicht unbeliebt machen. Es geht auch gar nicht darum, das von heute auf morgen zu machen. Das ist auch technisch nicht möglich", sagt er.

Die Grünen wollten eine überschaubare Investition von 1000 bis 1500 Euro pro Lkw. "Dass wird diese Investitionen herbeiführen wollen, da sind sich auch alle Parteien einig. Es geht nur um die Frage, wie schnell man das hinbekommt." [...] GF-TP

Zum kompletten Artikel auf tagesschau.de


 Medien-Echo: Berliner Zeitung 

22. Januar 2019

„Stadt für Menschen“

Initiative will Schönhauser Allee teilweise sperren

Straßen für Fußgänger, nicht für Autos: Das ist das Motto der Berliner Initiative „Stadt für Menschen“. Jetzt hat sie ihr Programm für die kommenden Monate vorgestellt. Erneut soll die Friedrichstraße in Mitte teilweise gesperrt und in eine Flaniermeile verwandelt werden. Eine ähnliche Aktion plant das Bündnis für einen Abschnitt der Schönhauser Allee in Prenzlauer Berg. [...]

Die Mitglieder sind bei den Grünen aktiv, beim Netzwerk Fahrradfreundliche Mitte, Changing Cities, Greenpeace und bei anderen Organisationen, die den Berliner Stadtverkehr verändern wollen. [...]

Am 19. Februar um 19 Uhr geht es nun in der Stadtwerkstatt in der Karl-Liebknecht-Straße 11 am Alexanderplatz um „Zukunft Berlin – Stadtraum zurückerobern“. Als Vorbilder werden Rotterdam in den Niederlanden und Oldenburg in Niedersachsen angeführt. [...]

Am 15. Juni, dem Tag der Verkehrssicherheit, will die Initiative in der Schönhauser Allee präsent sein – vor dem Einkaufszentrum Arcaden. Noch steht nicht fest, wie lange die Aktion dauert und welchen Teil der Fahrbahn sie in Anspruch nimmt.

Eine Idee sieht vor, die östliche Hälfte der Schönhauser Allee für den motorisierten Verkehr zu sperren – wie es das vom Senat eingeladene dänische Planungsbüro Gehl Architects bereits 2015 angeregt hatte. Dessen Konzept sah vor, den Autoverkehr in beiden Richtungen auf der Fahrbahn westlich des Hochbahnviadukts zu konzentrieren. Vor dem Einkaufszentrum, auf der Sonnenseite, entstünde Platz zum Spazieren und Radfahren, so ein Planer damals. [...] GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung


 Medien-Echo: LZonline 

22. Januar 2019

Politik

Regierungsbau könnte erste Starts und Landungen am BER einschränken

Noch ist der als Pannenflughafen verspottete Hauptstadt-Airport nicht eröffnet, geschweige denn fertig gebaut – schon kündigen sich die ersten Störungen des Flugbetriebs nach dem für 2020 geplanten BER-Start an. Ausgerechnet durch Planungen des Regierungsterminals.

Die ersten Flugpläne des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg (BER) könnten bereits gleich nach der für 2020 geplanten Eröffnung empfindlich gestört werden. Grund dafür sind die Tankanschlüsse des Regierungsflughafens, geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar hervor. [...]

Der Grünen-Abgeordnete Gelbhaar fordert vom Bund schnelle Entscheidungen zum Regierungsflughafen. „Nach der Eröffnung des BER kann es nicht sofort wieder zu Störungen im Betriebsablauf kommen, nur weil sich die Bundesregierung dann erst überlegt, das halbe Vorfeld noch mal aufzubuddeln.“

Es sei ohnehin nicht nachvollziehbar, so Gelbhaar, warum die Bundesregierung nicht jetzt schon in das fertige Interims-Regierungsterminal am BER umziehe, statt erst nach der Schließung des Flugbetriebs in Berlin-Tegel. „Man hätte jetzt genügend Zeit, um einen geordneten Betriebsablauf am Regierungsterminal auf die Beine zu stellen. Lieber verschwendet man jedoch 2 Millionen Euro bis 2020 für Bewachung und Betriebskosten an einem leeren Flughafenabschnitt.“ [...] GF-TP

Zum kompletten Artikel auf LZonline


 Medien-Echo: Berliner Woche 

22. Januar 2019

Premiere im Bezirk

Zum ersten Mal berief BV-Vorsteher auf Anwohnerinitiative eine Bürgerversammlung ein

Welchen Inhalt hat der Bebauungsplan 3-59? Und wie will das Bezirksamt die Verkehrsprobleme in diesem Gebiet lösen? Diese Fragen standen im Mittelpunkt einer Einwohnerversammlung.

Das Besondere an ihr: Es war die erste im Bezirk, die der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag eines Einwohners einberief. [...] Diese werden auf Antrag eines Einwohners vom BV-Vorsteher einberufen, wenn mindestens ein Drittel der Verordneten dem zustimmt.

Solch einen Antrag stellte der Buchholzer Henry Merker. Er und seine Nachbarn erfuhren, dass für das Gelände zwischen der Ludwig-Quidde-Straße, der Erholungsanlage „Gravenstein“ und den Kleingartenanlagen „Pankegrund“ und „Pankepark“ an einem Bebauungsplan gearbeitet wird. [...]

Seit 2016 arbeitet das Stadtplanungsamt am Entwurf des Bebauungsplans. Etwa 550 Wohnungen und eine Kita sollen dort entstehen. Ginge es nach dem Senat, würden dort Häuser mit sechs oder sieben Geschossen gebaut werden. Das hält das Stadtplanungsamt aber für unvertretbar. Im bisherigen Entwurf gehe man von vier Geschossen aus [...]

Die folgende Diskussion zeigte einmal mehr: Für den Norden Pankow muss es endlich ein großräumiges Verkehrskonzept geben, um die bereits jetzt bestehenden Probleme zu lösen. Auch mit der viergeschossigen Bebauung können sich etliche Anwohner nicht anfreunden. Doch Klaus Risken und auch Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) machten deutlich, dass die Wohnungen gebraucht werden und in dem Gebiet eine viergeschossige Bebauung zulässig sei. [...] GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Woche


 Medien-Echo: Berliner Abendblatt 

21. Januar 2019

Bauen & Wohnen

Mühsam: Kampf gegen Verdrängung

Die 30 Mieter in der Paul-Robeson-Straße 17 konnten aufatmen. Kurz nach dem Jahreswechsel wurde bekannt, dass die Verhandlungen über eine sogenannte Abwendungsvereinbarung mit dem neuen Besitzer ihres Hauses erfolgreich waren. Dabei sah es eigentlich gar nicht gut aus: Das angestrebte Vorkaufsrecht zugunsten einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft kam trotz politischer Unterstützung und weitreichender Zusagen der Mieter aufgrund eines erheblichen Zuschussbedarfs seitens des Landes Berlin nicht zustande.

Dafür steht jetzt fest, dass die Mieter „besser vor Verdrängung durch Luxussanierung und Umwandlungen in Wohneigentum geschützt sind“, freut sich Vollrad Kuhn. Der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste: „Die Käuferin verpflichtete sich zu weitreichenden Zusagen, wie den Verzicht auf Umwandlung in Wohn- oder Teileigentum für einen sehr langen Zeitraum sowie mietsteigernde Modernisierungsmaßnahmen wie den Ein- oder Anbau von Aufzügen und den Anbau von Balkonen in den Seitenflügeln. Beides wäre nach dem Erhaltungsrecht eigentlich zulässig.“

Keine Umwandlung

Für den Politiker der Grünen ist diese Abwendungsvereinbarung eine von vier Verträgen, die in der zurückliegenden Zeit mit den Käufern von Wohnimmobilien in Pankow geschlossen werden konnten. Im Falle des Hauses Kollwitzstraße 2/ Saarbrücker Straße 17 verzichtet der neue Besitzer für 20 Jahre darauf, die 17 Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln.

Auch in diesem Falle wird auf mietsteigernde Modernisierungsmaßnahmen sowie den Einbau eines innenliegenden Fahrstuhls verzichtet, obwohl die Genehmigung dafür bereits seit 2016 vorgelegen hat. Ähnliche Vereinbarungen konnten auch für zwei Häuser in den sozialen Erhaltungsgebieten Bötzowstraße und Teutoburger Platz geschlossen werden. „Damit“, so Vollrad Kuhn, „bewiesen sich Milieuschutz und Vorkaufsrecht erneut als sinnvolle und schlagkräftige Instrumente der Wohnungspolitik.“ [...]

Um dieses Instrument in Zukunft noch besser handhaben zu können, hatten Mitte November vergangenen Jahres die Bezirke Tempelhof-Schöneberg, Mitte, Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow einen Arbeitskreis Vorkaufsrecht gegründet. Ziele sind das gegenseitige Lernen bei der Anwendung des Vorkaufsrechts in den Milieuschutzgebieten und das schnellere abgestimmte Zusammenwirken mit dem Senat, den Städtischen Wohnungsbaugesellschaften und anderen geeigneten Akteuren. [...] GF-TP

Zum kompletten Artikel im Berliner Abendblatt


 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

21. Januar 2019

Spielplätze in Pankow

Pankows Kampf gegen das Spielplatzsterben

Eltern entwerfen die Spielplätze selbst – und Stadträte wollen einen Investor enteignen, um den Abriss einer Kiezoase zu verhindern.

Jetzt geht es in Pankow um jeden einzelnen Sandkasten, um jede Schaukel und jede Rutsche. Mitten im Winter tritt der Kampf gegen das Spielplatzsterben im kinderreichsten Bezirk Berlins in seine heiße Phase ein. Während der Nachwuchs in geheizten Zimmern spielt, reißen Eltern im Morgennebel marode Geräte fort, suchen Sponsoren, die einen Neuaufbau mitbezahlen könnten. Und das Bezirksamt führt juristische Gefechte gegen einen Investor, der eine der bestgepflegten Anlagen mit Wohnhäusern überbauen möchte. In Pankow ist nur ein Problem noch größer als die Wohnungungsnot: der Spielplatzmangel.

160 von 220 öffentliche Spielorte sind „sanierungsbedürftig“, sieben komplett gesperrt, 13 teilweise. Bei 76 Anlagen besteht dringender Handlungsbedarf – diese Bilanz hat Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) nun auf Anfrage der Initiative „Ja! Spielplatz“ zum Jahreswechsel präsentiert. 24 Millionen Euro Investitionsstau, kein eigener Bauhof, keine Handwerker, die kleine Schäden schnell beheben könnten. Eine Verbesserung der Lage? Nicht mit diesem Budget und nicht mit dieser dünnen Personaldecke, bedauert Kuhn. Auch Sondermittel des Senats würden schnell verpuffen, wenn er kein Personal anstellen darf, das sich um die Reparaturen kümmert.   Mehr »


 Medien-Echo: Berliner Abendblatt 

20. Januar 2019

Leben & Soziales

Spielplätze sind großartige Kiezinseln

Ein Verein engagiert sich für Freizeitflächen und lädt zum Beteiligungsworkshop.

Seit Sommer vergangenen Jahres versucht der Verein Kiezinseln endlich frischen Schwung in die lange vernachlässigte Entwicklung und Sanierung von Spielplätzen in Pankow zu bringen. Was mit dem Engagement für den Duseke-Spielplatz begann, führte inzwischen zu einem Kooperationsvertrag mit dem Bezirk.

Apropos: Im Rahmen der Neugestaltung der Spielfläche im Florakiez lädt der Verein in Kooperation mit dem Bezirksamt am 23. Januar, 16 Uhr, in die Kita Pankower Wichtel, Dusekestraße 14, ein. Neben der konkreten Vorstellung der derzeitigen Planungen gibt es noch allerhand offene Fragen und Flächen, die gemeinsam mit den Kindern, Jugendlichen und Eltern diskutiert werden sollen. [...]

„Die meisten Kinder wollen auf den Spielplatz – auch im Winter. Deshalb ist ihnen am wichtigsten, dass die gesperrten Spielplätze schnell öffnen“, so Anke Tiedt von den Kiezinseln. Ihr Vereinskollege Christoph Weyl ergänzt: „Überrascht hat uns die unaufgefordert große Resonanz zum Thema Verkehr: Die Pankower Familien wollen viel mehr Verkehrsberuhigung für sichere Wege zu Spielplätzen und Schulen.“

Bei der Übergabe der Umfrage-Ergebnisse erklärte der zuständige Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Die Grünen), dass die Ergebnisse sehr hilfreich seien, um bei der Sanierung der Pankower Spielplätze zielgerichtet vorzugehen. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Berliner Abendblatt


 Medien-Echo: NETZPOLITIK.ORG 

19. Januar 2019

Überwachung

Kennzeichenerfassung: „Massenüberwachung unter dem Deckmantel des Umweltschutzes“

Verkehrsminister Scheuer will die Diesel-Fahrverbote mit automatisierten Kennzeichenscannern kontrollieren. Trotz einiger Änderungen stoßen seine Pläne am Donnerstag im Bundestag auf deutliche Kritik. Die AfD sorgt sich vor allem über die fehlende Kontrolle ausländischer Fahrzeuge.

[...] Linke und Grüne fordern stattdessen die Einführung einer blauen Plakette. Für diese datensparsame Kontrollmöglichkeit sprach sich auch der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber aus.

[...] Im Bundestag stieß der aktualisierte Gesetzentwurf lediglich bei den Regierungsfraktionen auf positive Rückmeldungen. „Der jetzt nachgebesserte Entwurf ist ein bisschen weniger schlecht als der erste Versuch“, sagte Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar. [...] GF-TP

Zum kompletten Artikel auf NETZPOLITIK.ORG


 Medien-Echo: Berliner Woche 

19. Januar 2019

Mieter der Paul-Robeson-Straße 17 sollen vor Verdrängung geschützt werden

Abwendungsvereinbarung steht

Das Bezirksamt schloss mit der neuen Eigentümerin des Hauses Paul-Robeson-Straße 17 eine Abwendungsvereinbarung ab. Das teilt das Bezirksamt mit.

[...] „Das Vorkaufsrecht zugunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft konnte wegen des erheblichen Zuschussbedarfs seitens des Landes und trotz erheblicher Unterstützung von politischer Seite sowie weitreichender Zusagen seitens der Mieterschaft nicht erreicht werden“, informiert Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen).

Deshalb wurde mit der neuen Eigentümerin über eine Abwendungsvereinbarung verhandelt. „Ich freue mich darüber, dass wir nach mehreren Verhandlungsrunden nun zumindest eine gute Vereinbarung erreichen konnten, mit der die Mieter besser vor Verdrängung durch Luxussanierungen und Umwandlungen in Wohnungseigentum geschützt sind“, so Kuhn weiter.

Die Käuferin machte laut Kuhn weitreichende Zusagen. Dazu zählen der Verzicht auf Umwandlung in Wohn- oder Teileigentum für einen sehr langen Zeitraum sowie auf mietsteigernde Modernisierungsmaßnahmen wie den Ein- oder Anbau von Aufzügen und den Anbau von Balkonen in den Seitenflügeln. Beides wäre nach dem Erhaltungsrecht für dieses Gebiet eigentlich zulässig, so Kuhn. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Woche


 Medien-Echo: Handelsblatt 

17. Januar 2019

Wirtschaft, Handel & Finanzen

Datenschutz-Bedenken im Bundestag gegen geplanten Kennzeichen-Scan

Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Überwachung von Diesel-Fahrverboten stoßen im Bundestag auf massive Ablehnung. Trotz Nachbesserungen am ursprünglichen Gesetzentwurf äußerten sämtliche Oppositions-Fraktionen bei der ersten Lesung am Donnerstagabend datenschutzschutzrechtliche Bedenken. [...]

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will in Fahrverbots-Zonen Nummernschilder automatisch erfassen. Auch Bilder des Fahrzeugs und des Fahrers sind vorgesehen. Anders als ursprünglich geplant sollen die Daten aber nur noch für maximal zwei Wochen gespeichert werden und nicht - wie eigentlich geplant - für sechs Monate.

Trotzdem hält die Kritik an dem Vorhaben unvermindert an. Der nachgebesserte Gesetzentwurf sei nur "ein bisschen weniger schlecht als der erste Versuch", sagte der Grünen-Obmann im Verkehrsausschuss, Stefan Gelbhaar. Ebenso wie Ingrid Remmers von der Linken warb er stattdessen für die Einführung einer blauen Plakette. [...] GF-TP

Zum kompletten Artikel im Handelsblatt


 Medien-Echo: Tagesspiegel-Newletter Pankow 

17. Januar 2019

Spielplatznot

Bezirk fordert mehr Personal vom Senat

Der große Spielplatzgipfel am Mittwochabend in der BVV bildet den Auftakt zu unserem Vollrad-Kuhn-Themen-Spezial. Noch mal zur Erinnerung: Von 212 Spielplätzen im Bezirk sind 160 sanierungsbedürftig, Pankow verliert netto zehn Spielplätze pro Jahr durch Sperrungen. Nachdem der Bezirk trotz der vom zuständigen Stadtrat Kuhn (B‘90/Grüne) ausgerufenen „Priorität“ mit der Reparatur nicht hinterherkommt, fordern die Bezirksverordneten nun per Beschluss eine Spielplatzinitiative vom Bezirksamt. [...] GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel-Newletter Pankow


 Medien-Echo: Berliner Woche 

15. Januar 2019

Buch oder Karower Kreuz?

Bezirk und Senat diskutieren über Anbindung der Region an die Regionalbahn

Ein Turmbahnhof am Karower Kreuz oder ein Regionalbahnhof in Buch? Über diese Frage werden Bezirk und Senat in nächster Zeit wohl noch intensiv diskutieren.

Denn die Pankower Verordneten beschlossen im Juni, dass sich das Bezirksamt beim Senat für einen Regionalbahnhof Buch einsetzen soll. Dieser könnte dort auf dem ehemaligen Güterbahnhof entstehen. Dort könnten nach Meinung der Verordneten sowohl Züge der RB 24 als auch einzelne Züge des RE 3 oder der RE/RB 66 haltmachen.  [...]

Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (B’90/Grüne) gab den Verordneten nun einen Zwischenstand zum Beschluss. Bei der derzeit laufenden Erarbeitung des Rahmenplans für eine Bebauung von Buch-Süd und im Zusammenhang mit Vorhaben des Stadtumbaugebietes Buch werde die Anbindung an die Regionalbahn intensiv diskutiert. Der Beschluss der Verordneten stehe aber derzeit den Vorstellungen der Deutschen Bahn (DB) entgegen, so Kuhn. Diese strebe weiterhin einen Turmbahnhof in Karow an. [...] GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Woche


 Medien-Echo: Tagesspiegel 

15. Januar 2019

Deutsche Wohnen

Berliner Senat steht hinter Rückkauf von Wohnungen

SPD, Linke und Grüne sind sich einig: Eine Rekommunalisierung von Wohnungsbeständen der Deutsche Wohnen ist finanzierbar - und sinnvoll.

Die Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), dem Immobilienkonzern Deutsche Wohnen große Wohnungsbestände abkaufen zu wollen, stößt koalitionsintern auf positive Resonanz. Mit dieser Idee könne man arbeiten, hört man in den Regierungsparteien SPD, Linke und Grüne. Auch die Finanzpolitiker der Koalition haben keine grundsätzlichen Bedenken gegen ein solches Projekt. [...]

„Wichtig ist aber, dass wir eine Doppelstrategie fahren“, fordert der Grünen-Baufachmann Andreas Otto. Die Ankurbelung des öffentlich geförderten Neubaus sei genauso wichtig wie die Rekommunalisierung von Wohnungsbeständen. [...] GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagespiegel


 Pressemitteilung 

14. Januar 2019

Jahreshauptversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Pankow

Neuer grüner Kreisvorstand gewählt und 1000. Mitglied begrüßt

Auf der jährlichen Jahreshauptversammlung des Pankower Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen wählten die Mitglieder unter anderem einen neuen Kreisvorstand und begrüßten offiziell das 1000. Mitglied. Mit der Doppelspitze Nastassja Wohnhas und Jens Haustein als Vorsitzende, Jan Drewitz als Schatzmeister und Constanze Siedenburg als Beisitzerin gehören vier des „alten“ Vorstandes auch dem neuen an.

Gedankt wurde Verena Touissant (fünf Jahre Schatzmeisterin), Stefanie Remlinger und Annika Losleben, die nicht wieder zur Wahl angetreten waren.

Neu im Vorstand sind die Beisitzenden Helene Bond, Silke Gänger und Hans-Christian Höpcke. Jens Haustein, als Vorsitzender wiedergewählt, gab auch gleich die Marschrichtung vor: „Wir wollen bei der nächsten Wahl im Bezirk 2021 stärkste Kraft werden und den oder die Bürgermeisterin stellen!“

Mit Sabine Schumann begrüßten die neuen Vorsitzenden im Anschluss das 1000. Mitglied des Kreisverbandes. Der Kreisverband hat seit einiger Zeit einen enormen Mitgliederzuwachs zu verzeichnen, erst im vergangenen August wurde beim jährlichen Sommerfest das 900. Mitglied begrüßt.

Die Betreuung von Interessierten und Neumitgliedern hat im Kreisverband einen hohen Stellenwert. „Vor unseren zweiwöchentlichen Mitgliederversammlungen bieten wir regelmäßig Treffen für Interessierte an, bei denen wir die Strukturen der Partei und des Kreisverbandes erläutern und die Möglichkeiten aufzeigen, wie man sich aktiv in die Arbeit unseres Kreisverbandes und die grüne Politik einbringen kann", erklärt die neue Vorsitzende, Nastassja Wohnhas. Sie hatte im vergangenen Jahr ein Mentoring-Programm speziell für Frauen ins Leben gerufen, welches hilft, schnell mit Strukturen und Gremien vertraut zu werden und Kontakte zu knüpfen. Zwei der gewählten neuen Vorstände, Helene Bond und Silke Gänger, waren erst im vergangenen Jahr über das Mentoring-Programm in die Parteiarbeit eingestiegen. GF-TP

Hans-Christian Höpcke, Silke Gänger, Jan Drewitz, Nastassja Wohnhas, Jens Haustein, Helene Bond und Constanze Siedenburg (v.l.n.r.)
Foto Kreisvorstand 2019
Mit Sabine Schumann (mitte) begrüßten die neuen Vorsitzenden das 1000. Mitglied des Kreisverbandes.
Foto 1000tes Mitglied KV Pankow


 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

11. Januar 2019

„Solidarity City“

Land Berlin tritt Verbund für mehr Flüchtlingshilfe bei

Im Netzwerk "Solidarity City" will Berlin mit Städten wie Athen und Wien zusammenarbeiten. Die CDU fordert dagegen mehr Rückführungen.

Es soll eine Aktion mit Signalwirkung sein, die der Senat da vorangebracht hat: Berlin wird Teil des internationalen Netzwerks „Solidarity City“ – gemeinsam mit Metropolen wie Wien, Amsterdam oder Athen. Der Städteverbund will ein Zeichen setzen, in Flüchtlingsfragen besser zusammenzuarbeiten und – letztlich – schneller Flüchtlinge aufnehmen oder verteilen. [...]

Der Senat hatte bereits Ende Dezember als eine der ersten Städte überhaupt erklärt, alle 32 aktuell in Malta gestrandeten „Seawatch“-Flüchtlinge aufzunehmen. Seit Tagen harrten sie auf zwei Schiffen deutscher Seenotretter im Mittelmeer aus. Sie durften am Mittwoch anlegen, weil eine Vereinbarung für ihre und die Verteilung 249 weiterer Menschen gefunden wurde. Insgesamt 60 Menschen werden nun nach Deutschland kommen. Wie viele genau davon in Berlin untergebracht werden, ist noch nicht klar. „Wir erwarten, dass der Bundesinnenminister das Berliner Angebot annimmt und Flüchtlinge aus Malta nach Berlin weiterreisen lässt“, sagte Bettina Jarasch, Sprecherin für Integration und Flucht bei den Grünen. Neben Berlin hatten sich auch die Oberbürgermeister von Köln, Düsseldorf, Bonn und Potsdam an den Innenminister gewandt. [...] GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Morgenpost


 Medien-Echo: Berliner Zeitung 

9. Januar 2019

Nach Anwohnerbeschwerden

Gleimtunnel wird ein halbes Jahr für Autos voll gesperrt

Prenzlauer Berg - Der Gleimtunnel, eine wichtige Verbindungsstrecke zwischen den Stadtteilen Prenzlauer Berg (Pankow) und Gesundbrunnen (Mitte), ist jetzt ein halbes Jahr lang für den gesamten Autoverkehr gesperrt. Für Fußgänger und Radfahrer bleibt die Straße geöffnet.

Schon in den vergangenen Monaten durften Autofahrer diese Straße, über die früher die Nordbahn führte, nur einseitig befahren. Grund dafür ist eine Baustelle der Berliner Wasserbetriebe, die im naheliegenden Mauerpark einen unterirdischen Stauraumkanal errichten.

Der zuständige Pankower Stadtrat für Stadtentwicklung, Vollrad Kuhn (Grüne), begründet die halbjährige Schließung des Tunnels mit „einer erhöhten Beschwerdelage“ von Anwohnern. Denn Autofahrer seien immer wieder von der falschen Seite in die Einbahnstraße gefahren. Kuhn sagt, die Polizei habe dieses Fehlverhalten von Autofahrern bestätigt, deshalb sei nun die Vollsperrung durch die Verkehrslenkung Berlin erfolgt. [...]

Anwohner beschweren sich seit langer Zeit über den massiven Autoverkehr und Staus auf der früheren verkehrsberuhigten Sackgasse Richtung Mauer. [...] Der Senat plant seit langem, eine Fahrradstraße auf dieser wichtigen Ost-West-Verbindung einzurichten, die bis zur Stargarder Straße reichen soll. Doch zuvor müsste die Gleimstraße als Hauptverkehrsstraße entwidmet werden. Das ist noch nicht passiert. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung


 Medien-Echo: Tagesspiegel 

8. Januar 2019

Anfrage an Bundesverkehrsministerium

Bund gibt nur einen Cent pro Fußgänger aus

Der Bund investiert zu wenig in den Fußverkehr. Das ergab eine Anfrage des Berliner Grünen Stefan Gelbhaar. Der sieht fehlendes Interesse am Fußgänger.

Einen Cent pro Jahr und Einwohner gibt das Bundesverkehrsministerium für den Fußverkehr in Deutschland aus. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des Berliner Grünen Stefan Gelbhaar an die Bundesregierung hervor. In 30 Fragen wollte der Bundestagspolitiker wissen, wie das Verkehrsministerium (BMVI) den Fußverkehr fördert.

Heraus kam fast nichts. „Die Bundesregierung hat an Fußgängern kein Interesse“, resümiert Gelbhaar. „Sie hat keinen Plan und kein Ziel, von weit über tausend Mitarbeitern im BMVI ist nicht eine einzige Person für den Fußverkehr zuständig, im Bundeshaushalt gibt es keinen einzigen Titel dafür.“ Obwohl laut einer Studie des BMVI in Deutschland 20 Prozent aller Wege zu Fuß zurückgelegt werden, stellt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in diesem Jahr dafür lediglich 800.000 Euro bereit. [...]

Gelbhaar wollte von Scheuer etwa wissen, wie er sich zum kürzlich vorgestellten Vorstoß des Umweltbundesamtes für eine bundesweite Fußverkehrsstrategie verhält. Es werde in der Tat „eine Strategie für den Fußverkehr entwickelt, die schwerpunktmäßig sowohl auf die Sicherheit als auch auf die Attraktivität des Fußverkehrs ausgerichtet sein soll“, teilte das BMVI mit. Auch eine Novelle der Straßenverkehrsordnung sei geplant, „diese berücksichtigt unter anderem den Schutz der Fußgänger und Radfahrer“ [...]

Allerdings wurden zentrale Forderungen des Umweltbundesamtes schon im Voraus abgelehnt. Eine Senkung der Regelgeschwindigkeit innerorts auf 30 km/h zum Schutz der Fußgänger „ist nicht geplant“. Dabei könnten so hunderte Unfälle verhindert werden, so Gelbhaar. Auch die geforderten höheren Bußgelder für Gehweg-Falschparker sind nicht in Sicht. Laut Bundesregierung gibt es „keine wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse“ über die Auswirkung höherer Bußgelder. Gelbhaar hält diese Argumentation für „reinen Zynismus“. [...] GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel


 Pressemitteilung 

8. Januar 2019

FUSS e.V. - Fachverband Fußverkehr Deutschland

Bundesverkehrsminister Scheuer veranschlagt einen Cent pro Jahr pro Fußgänger

Ein Cent pro Jahr und Fußgänger - das ist der Betrag, den Bundesverkehrsminister Scheuer Deutschlands wichtigstes Stadtverkehrsmittel wert ist. In der Antwort auf eine 28 Punkte umfassende Anfrage des grünen Abgeordneten Stefan Gelbhaar ist dies die einzige Geldsumme, die die Regierung für den Fußverkehr nennt.

Investiert werden soll sie in "eine bundesweite Kampagne zum Schutz von älteren Menschen..., in deren Rahmen motorisierte Fahrerinnen und Fahrer für die Schutzbedürftigkeit insbesondere älterer Fußgänger/innen sensibilisiert werden... Dafür werden Haushaltsmittel in Höhe von 800 000 Euro eingesetzt." Das Bundesverkehrsministerium hat 2019 einen Etat von 29,3 Milliarden Euro. Der genannte Betrag ist 0,0027 Prozent davon.

Für FUSS e.v. resümiert Sprecher Roland Stimpel: "Die Antwort auf die Anfrage zeigt Minister Scheuers komplette Ignoranz gegenüber der größten Gruppe der Verkehrsteilnehmer. Seine Politik ist fußlahm, dabei müsste er es besser wissen." [...]

Zur kompletten Pressemitteilung von Fuss e.V.


 Medien-Echo: Berliner Woche 

1. Januar 2019

Prenzlauer Berg

Vereinbarung mit Eigentümern

Bei anstehenden Modernisierungsarbeiten können sich die Mieter des Hauses Kollwitzstraße 2/Saarbrücker Straße 17 auf eine Abwendungsvereinbarung berufen. Diese schloss das Bezirksamt mit den neuen Eigentümern ab. In diesem Haus gibt es 17 Wohnungen sowie fünf Gewerbeeinheiten. Der Abschluss dieser Vereinbarung wurde möglich, weil sich das Haus in einem Milieuschutzgebiet befindet.

Die Käufer hätten zugesagt, in den kommenden 20 Jahren darauf zu verzichten, die Mietwohnungen in dieser Immobilie in Eigentumswohnungen umzuwandeln, berichtet Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). Zusätzlich haben sich die Käufer dazu verpflichtet, auf mietsteigernde Modernisierungsmaßnahmen zu verzichten. Sogenannte Abwendungsvereinbarungen kann das Bezirksamt mit Käufern von Wohnhäusern in Milieuschutzgebieten abschließen, um den Verbleib von Mietern in den Häusern zu sichern. Lehnen Käufer solch eine Vereinbarung allerdings ab, könnte der Bezirk ein Vorkaufsrecht ausüben. GF-TP

Zum Artikel in der Berliner Woche

URL:http://gruene-pankow.de/presse/archiv/