Medien-Echo: TAZ

19. Juli 2018

Verkehrspolitik in Berlin

Das macht radlos

Seit elf Jahren versucht ein Bezirk, an einer dreispurigen Straße einen Radweg anzulegen. Dies zeigt exemplarisch die Probleme Berlins, für mehr Sicherheit zu sorgen.

[...] Die Danziger Straße in Prenzlauer Berg steht dabei exemplarisch für die massiven Schwierigkeiten, die auch jetzt, nach Verabschiedung des Berliner Rad-, sprich Mobilitätsgesetzes Ende Juni kaum weniger werden dürften. Das Gesetz sieht den starken Ausbau von Radwegen vor; Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für die Grünen) hat im taz-Interview versprochen, dass bis 2021 „deutliche Veränderungen“ auf den Straßen zu bemerken sein werden.

Das Beispiel Danziger Straße zeigt, wie schwierig das werden dürfte und dass nicht allein der politische Wille einer Senatorin ausreicht. Seit elf Jahren versucht der Bezirk Pankow, in der Danziger Straße Radwege oder -streifen anzulegen. Das mutet absurd an, denn Platz ist genug: Die Straße ist immer mindestens dreispurig; dazu gibt es so viele Parkmöglichkeiten für Autos am Rand, dass diese sogar quer zur Fahrbahnrichtung stehen dürfen. Die Straße ist als gefährlich bekannt: Vor einem Jahr starb dort eine Radlerin beim Abbiegen in die Greifswalder Straße, und die Kreuzung mit der Prenzlauer Allee gilt offiziell als Unfallschwerpunkt.

[...] „Was kann daran so schwierig sein, ein paar Striche auf die Fahrbahn zu pinseln?“

Fragt man den Bezirk, fällt die Antwort länger aus als gedacht. Sie zeigt die vielen möglichen Hürden vor der Anlage eines Radwegs. „Der Abstimmungsaufwand seit 2008 war erheblich“, teilt der zuständige grüne Stadtrat Vollrad Kuhn mit. Hauptgrund dafür sei, dass für den Radweg eine Autospur wegfällt. Dazu kommt, dass mit der Verkehrslenkung Berlin eine als besonders schwerfällig bekannte Behörde an den Planungen beteiligt ist, die derzeit mal wieder führungslos ist und von Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner kommissarisch geleitet wird.

Der Bezirk musste der Behörde durch Verkehrszählungen, Prognosen und Simulationen zeitaufwendig nachweisen, dass die Anlage von Radstreifen die Straße nicht lahmlegt, berichtet Kuhn. Diese Anforderung lässt für den von Rot-Rot-Grün angekündigten Ausbau von Radwegen Böses erahnen: Denn die meisten neuen Radwege oder -streifen gehen zulasten des Platzes für Autos.

Es gab weitere Probleme: Laut Kuhn stellte sich die Verkehrslenkung mehrfach quer. Aus dem geplanten Baubeginn im Herbst 2015 wurde deswegen nichts. Später wurden „aus Gründen der Finanzierung“ die Planungen aufgeteilt. Mehrfach mussten sie zudem grundlegend überarbeitet werden, weil sich die Vorgaben der Politik änderten. Zuletzt, so Kuhn, im Februar „in Vorgriff auf das Mobilitätsgesetz“: Deswegen beträgt die Breite der Radstreifen künftig zumeist 2 Meter.

Seit einigen Wochen werden nun tatsächlich Markierungen für Radstreifen auf die Straße gepinselt, vorerst im Bereich zwischen Landsberger Allee und Greifswalder Straße. [...]

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