Medien-Echo: TAZ.DE 

13. Dezember 2017

Arbeitsloser Bundestag

Was tun als Abgeordneter?

Der Bundestag dümpelt vor sich hin, weil keine Regierung in Sicht ist. Was machen die Abgeordneten in dieser Zeit? Ein Besuch beim grünen MdB Stefan Gelbhaar.

Im Bürgerbüro von Stefan Gelbhaar deutet nichts darauf hin, dass der Grünen-Politiker Ende September in den Bundestag gewählt wurde. Auf der Kommode in dem einstigen Ladengeschäft in Prenzlauer Berg liegen Flyer der Berliner Grünen Jugend für eine billigere BVG, an der Wand hängen Plakate, die Gelbhaar als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses ausweisen. Tatsächlich ist der 41-Jährige noch nicht richtig im wichtigsten deutschen Parlament angekommen – wie viele seiner Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen. Denn der Bundestag arbeitet nicht im Normalmodus – und wird das so schnell auch nicht tun.

Weil es seit der Wahl vor fast drei Monaten noch keine neue Bundesregierung gibt, haben sich die Ausschüsse des Bundestags mit wenigen Ausnahmen noch nicht zusammengesetzt. Doch von ihnen hängt die Arbeit des Parlaments weitgehend ab: So geht der Vorsitz des wichtigen Haushaltsausschusses traditionell an die größte Oppositionsfraktion. Aber wer wird in dieser Legislaturperiode in der Opposition sein? (...)

Noch ist der Verkehrsexperte im Bundestag provisorisch untergebracht: Er hat im Jakob-Kaiser-Haus lediglich zwei Büroräume statt der drei, die ihm wie allen Abgeordneten zustehen, und es entscheidet sich erst im nächsten Jahr, ob er wie gewünscht von seiner Fraktion in den Verkehrsausschuss geschickt wird. Beides erschwere die Einstellung von Mitarbeitern: Zum einen fehle ein Arbeitsplatz, zum anderen wisse er nicht, zu welchem Themengebiet er einen Referenten brauche. (...)

Der grüne Abgeordnete begrüßt deswegen die vergangene Woche gefällte Entscheidung der Parlamentarischen Geschäftsführer der sechs Bundestagsfraktionen, im Januar die Fachausschüsse einzusetzen, selbst wenn bis dahin – was wahrscheinlich ist – immer noch keine Koalition steht. Ab 29. Januar sollen die Fachpolitiker der Fraktionen in insgesamt 23 Ausschüssen mit der Arbeit beginnen. Das sei „ein selbstbewusster Umgang mit der Situation und eine Stärkung des Parlaments“, betont Gelbhaar. Und ein Signal an all jene, die von einer „Staatskrise“ sprächen. (...)

Zeit fürs Landesparlament

Stefan Gelbhaar hat sich derweil noch anderweitig als Regierungspolitiker engagiert – auf Berliner Landesebene. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat sein dortiges Mandat noch nicht zurückgegeben, um sich an den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2018/19 beteiligen zu können, wie er betont. Das war von den beiden Fraktionschefinnen erwünscht.  (...) Am Donnerstag dieser Woche wird der Berliner Haushalt im Abgeordnetenhaus verabschiedet. Gelbhaar will sein Berliner Mandat deswegen Anfang kommenden Jahres abgeben. Und hofft darauf, dass er dann im Bundestag endlich richtig politisch arbeiten kann.

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