Fraktions-Newsletter 

18. Oktober 2017

Ehe für Alle – auch in Pankow!

Es gibt in der Politik Momente, da werden die ganz großen Forderungen nach Gleichstellung und nach Bürgerrechten auf einmal plötzlich umgesetzt. Und dann beginnt im Nachgang ein langes Spiel der Ebenen, die gerade erfolgte Neuregelung auch umzusetzen. Also Verwaltungsbeamte zu schulen, Formulare zu ändern, Hinweiszettel neu zu drucken und vieles mehr. Die Einführung der Ehe für Alle war ein solcher großer Moment. Das faktische Eheverbot für Lesben und Schwule wurde aufgehoben, Deutschland wurde Teil der vielen Staaten, die die Ehe inzwischen als Verbindung zweier erwachsener Menschen interpretieren, egal welchen Geschlechts.

Und nun ging es in der Debatte in der Bezirksverordnetenversammlung um die Umsetzung genau dieser Änderung. Anlass für diese Debatte war ein Antrag (http://gruenlink.de/1dr2) der SPD, den unsere Fraktion mitgezeichnet hat. Vorausgegangen waren Medienberichte über die Frage, warum die Software der Standesämter es weiterhin erfordert, einen Ehemann und eine Ehefrau einzutragen und keine gleichgeschlechtlichen Paare akzeptiert. Der Antrag fordert, dass das Bezirksamt Pankow sich bei der Senatsverwaltung „für eine schnelle Umsetzung der notwendigen Verwaltungsänderungen“ einsetzt. In der Debatte behauptete die CDU, diese Änderungen wären überflüssig, da die den Ehepaaren übergebenen Papiere ja korrekte Geschlechtsbezeichnungen enthalten würden. Unser Bezirksverordneter Oliver Jütting stellte dagegen heraus, dass die zugrunde liegende Urkunde, das Eheregister, weiterhin falsche Geschlechtsbezeichnungen enthält. Und dass das CDU-geführte Bundesinnenministerium hier Änderungen erst im nächsten Jahr vornehmen will.

In der anschließenden namentlichen Abstimmung (http://gruenlink.de/1dr2, Anlagen) stimmte unsere Fraktion zusammen mit SPD- und Linksfraktion für den Antrag, die CDU enthielt sich und die AfD stimmte dagegen.

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URL:https://gruene-pankow.de/presse/archiv/2017/expand/666134/nc/1/dn/1/