Pressemitteilung 

4. August 2017

Vorstellung des Berliner Mobilitätsgesetzes

Verkehrswende ist eingeläutet

Antje Kapek und Stefan Gelbhaar (Vorsitzende / verkehrspolitischer Sprecher und stellvertr. Vorsitzender der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur heutigen Pressekonferenz und der Vorstellung des Entwurfs für das Mobilitätsgesetz:

Der Entwurf für das bundesweit erste Radgesetz liegt nun vor. Dies ist ein großer Schritt, denn damit wird die wichtigste rechtsverbindliche Leitplanke für die Berliner Verkehrswende gesetzt. Dass diese nötiger ist denn je, zeigen jüngste Entwicklungen wie der Diesel-Skandal. Es ist unser Ziel, den Entwurf noch in diesem Jahr zu beschließen, damit das Radgesetz am 1. Januar 2018 in Kraft tritt.

Das Radgesetz ist das Ergebnis eines intensiven Dialogs mit dem Volksentscheid Radverkehr, den Koalitionspartnern und Mobilitätsverbänden. Im jetzt vorgelegten Referentenentwurf der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, der die Arbeitsfassung von April präzisiert, werden Ziele wie 100.000 neue Radabstellanlagen, ein Netz aus Fahrradstraßen, Radschnellwegen und geschützten Radstreifen, verbindlich festgelegt.

Die Vorbereitungen sind bereits jetzt in vollem Gange. Personaleinstellungen in den Bezirksverwaltungen, der Senatsverwaltung als auch in der Velo Infra GmbH laufen. Derweil sind auch die Planungen für die Radschnellwege und die Sicherung von Unfallkreuzungen im Gange. Fahrradstraßen müssen stärker in den Fokus genommen werden. Wie im Koalitionsvertrag festgelegt, werden die dafür notwendigen Gelder im nächsten Doppelhaushalt bereitgestellt.

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