Fraktions-Newsletter 

1. März 2017

Abt. Stadtentwicklung und Bürgerdienste

Herausforderungen und erste Schwerpunkte als neuer Bezirksstadtrat

Vollrad Kuhn (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste)

Nach meiner Wahl in der Bezirksverordnetenversammlung, Vereidigung durch den BVV-Vorsteher und einer kurzen Übergabe durch meinen Vorgänger Jens-Holger Kirchner bin ich seit Ende Januar 2017 dabei, mich in die wichtigsten Vorgänge einzuarbeiten und den laufenden Betrieb abzusichern. Da das Amt über 6 Wochen nur notdürftig betreut wurde, ist das erst einmal eine Herausforderung. Hinzu kommt, dass über zehn Arbeitskreise, Steuerungs- und Koordinierungsrunden zu leiten bzw. zu begleiten sind – von der Schulwegsicherung über Bau- und Grundstückfragen und komplexe Vorhaben wie Pankower Tor und Buch bis hin zum Kommunalen Nachbarschaftsforum mit den angrenzenden Bezirken, Landkreisen und Kommunen. 

Die neue Abteilung hat über 600 Mitarbeiter*innen an verschiedenen Standorten. Zu den bisher in der Abteilung schon vorhanden Ämtern für Stadtentwicklung (Storkower Str.) und Straßen- und Grünflächen (Hauptsitz Darßer Str., viele dezentrale Gärtnerstützpunkte) ist nun das Amt für Bürgerdienste (Bürgeramt Rathaus Pankow mit drei Außenstellen, Standesamt, Wahlamt, Schiedsstelle) hinzugekommen. Ich arbeite gegenwärtig daran, dass die neue Abteilung schnell zusammen wächst, was nur mit einer funktionierenden Büroleitung, ausreichenden Sekretariatskräften und regelmäßigen Treffen mit den Amts- und Fachbereichsleitungen und Vernetzungsaktivitäten gelingen kann. Herausforderungen sind der sehr hohe Krankenstand insbesondere im Standesamt, die Überalterung in einzelnen Bereichen, die schleppenden Neubesetzungsverfahren – und das alles bei sich erweiternden Anforderungen auch infolge der wachsenden Stadt, großer Wohnungs- und Verkehrsbauvorhaben, Verdrängungsdruck in den Altbaugebieten der Innenstadt usw.  

Ich habe bei den bisher erfolgten Treffen in den Ämtern und in den ersten großen Abstimmungsrunden zu solchen Vorhaben wie Greifswalder Güterbahnhof/Thälmannpark, Michelangelostr. und Gewerbegebiet Heinersdorf schnell gemerkt, was für hervorragend motivierte und kompetente Mitarbeiter*innen ich in meiner Abteilung habe. Gleichzeitig brauchen sie politische Unterstützung und Rückendeckung sowie schnelle Entscheidungen, wie es weitergehen soll. Gemeinsam mit unserer Fraktion bzw. in der Zählgemeinschaft werden dazu in Kürze die Weichen für die einzelnen Verfahren inkl. Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten abgestimmt. 

So wie ich es auch in meiner Antrittsrede in der Bezirksverordnetenversammlung versprochen hatte, möchte ich das erfolgreiche Wirken meines Vorgängers fortsetzen und für Kontinuität im Amt sorgen. Hinzu kommen jetzt so schnell wie möglich die Schaffung der notwendigen Ressourcen insbesondere im Personalbereich und das Setzen erster Schwerpunkte auch unter Ausnutzung des Nachtragshaushaltes und vorhandener Programme des Landes. Dazu gehören

  • kurzfristige Verbesserung der Personalsituation im Standesamt, bessere Information und mehr Service für Antragsteller*innen,
  • die beschleunigte Teil- oder Komplettsanierung von Spielplätzen (von ca. 220 besteht bei ca. 130 dringender Handlungsbedarf), was auch in der Investitionsplanung mit über 21 Mio. € angemeldet wurde,
  • schnelle Durchführung der Stellenbesetzungsverfahren für die beiden neuen laut Koalitionsvertrag einzustellenden Verkehrsplaner (Schwerpunkt Radverkehr).

Daneben möchte ich sobald wie möglich mit der Fraktion zusammen auch einige neue Akzente setzen, hierzu als Stichworte

  • angesichts Bevölkerungswachstum und Baugeschehen Weiterentwicklung und Defizitausgleich bei der grünen Infrastruktur inkl. Einbeziehung der Bürger*innen bei den Konzeptentwicklungen für solche Highlights wie Bürgerpark oder Botanischer Volkspark Blankenfelde (inkl. Neuausrichtung Nutzungsvertrag mit GrünBerlin GmbH),
  • Entwicklung und Umsetzung von Strategien, um Pankow klimafest für die Zukunft zu machen – z.B. in Fragen des Umgangs mit Niederschlagswasser und bei der Gebäudebegrünung und dem Einsatz ökologischer Baustoffen: hier bieten sich vor allem die Vorhaben Michelangelostr., BlankenburgSüd und Pankower Tor an – sowie das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm auf den Bezirk herunter zu brechen – konkret z.B. durch energetische Quartierskonzepte: in Berlin-Buch wird das erste entwickelt, weitere werde ich mit verschiedenen Akteuren anregen und unterstützen.



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URL:https://gruene-pankow.de/presse/archiv/2017/expand/646115/nc/1/dn/1/