Medien-Echo: Berliner Zeitung 

15. Dezember 2016

Interview mit Jens-Holger Kirchner

„Wer in Berlin zu viel Zeit hat, fährt Auto“

Eines hat Jens-Holger Kirchner als Stadtrat in Pankow gelernt: „Dass man Schritt für Schritt vorgehen muss. Die Berlinerinnen und Berliner mögen plötzliche Veränderungen nicht so“, sagt der Grünen-Politiker. Nun ist er im Senat Staatssekretär für Verkehr – ein Amt, das Konflikte und Kritik garantiert.

Herr Kirchner, haben Sie etwas gegen Autos?

Nein. Autos gehören zur Mobilität. Ich habe selbst ein Auto. Aber wie kommen Sie eigentlich darauf, dass der Senat jetzt etwas gegen Autos hat, nur weil ein Grüner Verkehrs-Staatssekretär ist?

Ich frage das deshalb, weil nicht nur der ADAC fürchtet, dass der Senat gegen die Autofahrer regiert.

Berlin autofrei – so mutig wären nicht einmal wir. Es geht um das richtige Maß. Und es ist wenig hilfreich, schwere Geschütze aufzufahren, bevor man miteinander redet. GF-TP

Zum kompletten Interview in der Berliner Zeitung

 

 Veranstaltungsbericht 

15. Dezember 2016

Machtpoker um Syrien

Matthias Dittmer (Basisgrün Pankow)

Bei der Planung der Basisgrün-Veranstaltung „Machtpoker um Syrien“ (s.u.) war nicht absehbar, welche aktuelle Brisanz das Thema haben würde. So drängelten sich 60 Besucher teilweise auf dem Boden sitzend im Veranstaltungskeller des Restaurants März am Prenzlauer Berg. Gespannt verfolgten sie den Vortrag der freien Journalistin Karin Leukefeld, die noch vor 10 Tagen in Aleppo war und die schweren Kämpfe um die Stadt aus nächster Nähe erlebt hat. Täglich telefoniert die unabhängige Journalistin mit Freunden und Bekannten aus dem vom Krieg geschundenen Land. Zwei Bücher hat sie dem Thema gewidmet ("Flächenbrand: Syrien, Irak, die Arabische Welt und der Islamische Staat", PapyRossa Verlag; "Syrien zwischen Schatten und Licht – Menschen erzählen von ihrem zerrissenen Land", Rotbuch Verlag). GF-TP   Mehr »

 

 Pressemitteilung 

14. Dezember 2016

Rückenwind für Radverkehr

Mehr Fahrradstraßen in Pankow

Daniela Billig und Dennis Probst (Fraktionsvorsitzende) erklären zum Zwischenbericht zum Antrag „Mehr Fahrradstraßen in Pankow“:

Die neue Ausrichtung in der Verkehrspolitik in Berlin ist bereits zu spüren. Die Senatsverwaltung steht Fahrradstraßen nun offen gegenüber und empfiehlt für bestimmte Routen deren Anordnung. Für die Mobilitätswende bleibt zwar noch viel zu tun. Doch mit Rückenwind fährt es sich leichter. GF-TP   Mehr »


 Medien-Echo: Tagesspiegel 

2. Dezember 2016

Künftiger rot-rot-grüner Senat

Jens-Holger Kirchner wird Verkehrsstaatssekretär

Eigentlich war er als Verkehrssenator im Gespräch, jetzt wird der Grüne Jens-Holger Kirchner Staatssekretär. (...) Die designierte Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, holt sich mit Kirchner einen Verwaltungsexperten und mit Stefan Tidow einen Kenner und Koordinator grüner Politik ins Haus. (...)

Kirchner freut sich auf sein Mitwirken im "Team Günther", das sich auf dem Parteitag am Sonnabend das erste Mal treffen wird. "Ich bin zuversichtlich, in dem Team um Frau Günther tatsächlich die Ziele und Ansätze des Koalitionsvertrages schnell umsetzen zu können", sagte Kirchner dem Tagesspiegel. (...)

Dass die Parteilinke gegen den Realo Kirchner als Senator ein Veto eingelegt hatte und ihn auch die parteiinterne Frauen-Quote aus dem Rennen warf, nimmt Kirchner sportlich. "Es gehört zum politischen Geschäft, dass es Rangeleien gibt. Was nicht dazu gehören sollte, ist nachzutreten, wenn etwas entschieden ist. Und ich trete nicht nach. Das ist nicht mein Stil", sagte Kirchner.

Das mag man dem 57-jährigen Grünen-Politiker auch glauben, der sich während der Wendezeit am Runden Tisch zu engagieren begann und der damaligen Wählerinnen- und Wählergemeinschaft Bündnis Prenzlauer Berg beitrat, die Ende der 1990er Jahre im grünen Landesverband aufging. Kirchner ist eine ehrliche Haut, manchmal zu ehrlich für Parteifreunde. Auch wenn ihm seine "Berliner Schnauze", wie er selbst sagt, schon einige Mal zum Verhängnis geworden ist, ist Kirchner ein sehr loyaler Politiker. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel


 Medien-Echo: RBB-Online  

30. November 2016

Bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Interview

Mehr Arabisch - aber keine deutsch-arabische Schule

Rot-Rot-Grün will an den Berliner Schulen die Sprachangebote für Arabisch, Türkisch und Kurdisch ausbauen - damit solle Integration gefördert werden, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Grünen dem rbb. Eine deutsch-arabische Europa-Schule sei aber nicht geplant.

Die bildungspolitische Sprecherin der Berliner Grünen, Stefanie Remlinger, hat die rot-rot-grünen Pläne verteidigt, den zweisprachigen Unterricht an den Schulen der Stadt auszubauen. In der rbb-Welle radioeins wies Remlinger am Mittwoch Bedenken zurück, darüber komme das Deutschlernen zu kurz: "Ich weiß, dass es diese Bedenken gibt - die sind von der Forschung längst überholt", sagte Remlinger. Eine zweisprachige Erziehung steigere das Lern- und Denkvermögen und führe auch dazu, "dass Deutsch besser gelernt wird".

SPD, Linke und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass der zweisprachige Unterricht an Berliner Schulen ausbaut werden soll - explizit genannt werden Türkisch, Arabisch und Kurdisch, sowie osteuropäische Sprachen. GF-TP

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 Medien-Echo: RBB-Online  

24. November 2016

Kleiner Parteitag in Berlin

Koalitionsvertrag findet große Zustimmung bei Grüner Basis

Gute Laune bei den Grünen: Dem Koalitionsvertrag muss dort zwar noch der Parteitag am 3. Dezember zustimmen, doch das Treffen mit der Basis war ein erster Stimmungstest. Beim Kleinen Parteitag wurden auch die Kandidaten für Landesvorsitz und Senat vorgestellt. (...)

Über die Besetzung des Ressorts Umwelt und Verkehr durch Regina Günther sagte die Vorsitzende des Berliner Landesverbandes der Grünen, Bettina Jarasch, am Donnerstagabend im rbb: "Wir sind stolz darauf, dass wir eine Frau gefunden haben, die auch aus der Zivilgesellschaft kommt." Zudem bringe sie als Politik-Beraterin auf Bundesebene im Bereich Umwelt und Elektromobilität gute Voraussetzung für das Ressort mit, so Jarasch. (...)

Neue Doppelspitze für den Landesvorstand
Beim Parteitag stellte sich auch die neue Spitze des Landesverbands vor. Der Partei-Linke aus Kreuzberg, Werner Graf (36), und die Vertreterin des Realo-Flügels aus Steglitz-Zehlendorf, Nina Stahr (34), bilden das künftige Doppelteam. Sie sollen am 3. Dezember zu den neuen Landesvorsitzenden gewählt werden.

Die beiden bisherigen Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener sind jetzt Abgeordnete und müssen aus den Parteiämtern ausscheiden. Bei den Grünen gilt die strikte Trennung von Amt und Mandat. GF-TP

Zum kompletten Artikel auf rbb-online

 

 Pressemitteilung 

19. September 2016

Stabile Kraft in Pankow: die Bündnisgrünen

Zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung Pankow erklären die Kreisvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Pankow Cordelia Koch und Felix Groba:

„Wir bedanken uns bei den Wählerinnen für ihr Vertrauen, bei unseren Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern für ihren engagierten Einsatz und bei den politischen Mitbewerbern für einen fairen Wahlkampf.“ Cordelia Koch ergänzt: „Das Wahlergebnis für Pankow zeigt, dass Bündnis 90/Die Grünen, bei hoher Wahlbeteiligung, eine stabile politische Kraft im Bezirk sind. Darüber freuen wir uns.“

Die gesteigerte Wahlbeteiligung begrüßen wir und nehmen das Wahlergebnis insgesamt zur Kenntnis. Felix Groba stellt fest: „Das Ergebnis von Bündnis 90/Die Grünen liegt in Pankow erneut über dem Landesdurchschnitt.“

Wir gratulieren unseren beiden erfolgreichen Direktkandidaten Andreas Otto und Stefan Gelbhaar. Nicht zuletzt sehen wir im Zuwachs der absoluten Stimmen für Bündnis 90/Die Grünen in den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung eine Bestätigung der Arbeit unserer Fraktion und unseres Stadtrats Jens-Holger Kirchner. GF-TP

 

 Pressemitteilung 

17. September 2016

Nicht-Informationspolitik von Senator Geisel

Nordkorea lässt grüßen

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus)

Laut Presseberichten hat der Senat versucht, kritische Berichterstattung zu den Mieterratswahlen vor der morgigen Wahl zu verhindern. Senator Geisel hat offenbar erkannt, dass der Ausschluss von BewerberInnen bei GESOBAU&Co. Unrecht ist und möchte vor der Abgeordnetenhauswahl jede Berichterstattung verhindern. GF-TP   Mehr »

Grüne in Pankow - Wahlkampf mit Flipflops und prominenten Unterstützern

16. September 2016 / In der Landespolitik kennen sie (red. Cordelia Koch) noch nicht so viele, obwohl sie im Bezirk schon eine Weile aktiv ist. Sie engagiert sich für die Erneuerung von Geh- und Radwegen, gegen den Bau von Wohnungen in der Elisabeth-Aue. Im Landesparlament will sie vor allem die Verwaltung bürgerfreundlicher machen. Seit sechs Jahren leitet sie den Kreisverband Pankow mit 700 Mitgliedern. „Das ist der größte Kreisverband Ostdeutschlands“, wie sie sagt OR-FD Mehr

 

 Medien-Echo 

14. September 2016

Wir brauchen eine andere Regierung

Gastartikel von Stefan Gelbhaar in der Prenzlberger Stimme

Als Abgeordneter kümmere ich mich um den Wahlkreis im südlichen Prenzlauer Berg (Kollwitz- und Teutoburger Platz, Kastanienallee, Winsviertel, Thälmannpark, Mendelssohnkiez) seit einigen Jahren. Im Frühjahr 2014 habe ich mein Büro in der Prenzlauer Allee 22 eröffnet. Ansprechbar sein, unterstützen und sich einmischen in die unterschiedlichsten Dinge, das erwarten die Menschen vor Ort. Und ich mache das ausgesprochen gern.

Zum kompletten Artikel in der Prenzlberger Stimme

Mieten bremsen, Neubau beschleunigen

14. September 2016 Andreas Otto, Bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, unterstreicht besonders die Notwendigkeit einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Dies bedeute unter anderem, Berlin auch „baulich für den Klimawandel fit zu machen“. Sein Ziel sei, „dass Berlin in zehn Jahren die Hauptstadt der Klimapolitik ist.“ OR-FD Mehr

 

 Pressemitteilung 

14. September 2016

Alles in Ordnung bei der CDU in Pankow?

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat auf ihrer heutigen Tagung auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, dass Schwerpunktkontrollen des Ordnungsamtes unter Leitung des Bezirksstadtrates Dr. Kühne (CDU) sicherstellen sollen, dass die Parkordnung im Pölnitzweg an der Kreuzung Röbellweg eingehalten wird.

Dazu erklärt Stefan Senkel, ordnungspolitisch interessierter Bezirksverordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass die Fraktion der CDU ,ihren‘ Stadtrat auch in der letzten Sitzung der Legislaturperiode noch daran erinnert seine Arbeit zu tun. Warum es hierfür eines BVV-Beschlusses bedarf, ist für uns allerdings nicht ganz nachvollziehbar. Es legt den Schluss nahe, dass die CDU-Fraktion damit zum Ausdruck bringen will, dass der zuständige CDU-Stadtrat sein Amt und seine Aufgaben nicht im Griff hat und die Fraktion der CDU mit dem Stadtrat von der CDU nicht kommuniziert.“ GF-TP

 

 Medien-Echo 

14. September 2016

Wem gehört der Gleimtunnel?

Senat, Bahn und Investor haben dazu unterschiedliche Auffassungen

Prenzlauer Berg. Wer ist für den Gleimtunnel zuständig? Diese Frage ist bis heute nicht geklärt. Das geht aus einer Antwort von Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler (SPD) auf eine Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen) hervor. Der Gleimtunnel kam Ende Juli in die Schlagzeilen, weil er bei einem Unwetter überflutet wurde. Er wurde sofort gesperrt. Für Fußgänger ist er inzwischen wieder geöffnet. (...)

Für Andreas Otto ist dieses Gerangel um die Zuständigkeit völlig unverständlich. „Dieses Sandkastenspiel läuft seit 25 Jahren“, sagt er. „Der Senat hat es nicht geschafft, eine Klärung der Rechtslage herbeizuführen – weder durch eine einvernehmliche Übernahme noch durch eine Instandsetzungsauflage an die Bahn. Es entsteht der Verdacht, dass der Senat den Tunnel am liebsten einstürzen lassen will, um eine Sorge weniger zu haben.“ Weder bei den Grundstücksgeschäften mit CA Immo noch im Zuge der anschließenden Grundstücksneuordnung habe es die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geschafft, die Verkehrssicherung für den Gleimtunnel zu klären. Andreas Otto fordert: „Das denkmalgeschützte Bauwerk muss dringend gesichert werden.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Woche

 

 Medien-Echo 

13. September 2016

Grüne fordern Ausweisung türkischer Agenten

Ströbele fordert Strafverfahren

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat die Ausweisung von Mitarbeitern des türkischen Geheimdienstes MIT gefordert. "Gegen mutmaßliche Agenten muss ein Strafverfahren eingeleitet werden, mit der möglichen Konsequenz, dass die Beschuldigten bestraft und ausgewiesen werden", sagte Ströbele dem "Handelsblatt" nach einem Bericht vom Dienstag. GF-TP

Zum kompletten Artikel auf FOKUS Online

 

 Medien-Echo 

12. September 2016

Berlin-Pankow

Kirchner hat gute Chancen – Tietje möchte das Amt halten

Der grüne Stadtrat Jens-Holger Kirchner setzt sich für ein nachhaltiges Wachstum des Bezirks ein. Die Juristin Rona Tietje (SPD) sieht die Wohnungsfrage als eine zentrale politische Aufgabe.

26 Jahre in der Bezirkspolitik machen Vize-Bürgermeister Jens-Holger Kirchner (56, Grüne) zum klaren Favoriten in Pankow. Seit 2011 ist der gelernte Tischler mit dem Spitznamen „Nilson“ Stadtrat für Stadtentwicklung. (...)

Nach ihrem vierten Mal auf dem Wacken-Festival will Rona Tietje (34, SPD) jetzt erstmals Bezirksbürgermeisterin werden. Amtsinhaber Matthias Köhne (50, SPD) hat nach zehn Jahren „genug“. Tietje will im Bezirk „Zusammenhalt schaffen“. Bislang gelang Berlins jüngster Rathaus-Kandidatin das als Fraktionschefin in der BVV. Fakt ist: Die Juristin muss noch viele von sich überzeugen, ihr grüner Herausforderer ist beliebt und fest im Bezirk verwurzelt. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der BZ

 

 Medien-Echo 

10. September 2016

Gastbeitrag von Bettina Jarasch

Her mit den Klassen-Omas in der Grundschule!

Bettina Jarasch, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, über das Konzept der "Kümmerer" für die Grundschule.

Heute begann für rund 32.000 Kinder in unserer Stadt ein neuer Lebensabschnitt. Der Schulranzen war gepackt, die Schultüte gefüllt und aufgeregte Eltern und Großeltern machten pausenlos Fotos – für viele kleine und große Berlinerinnen und Berliner ist der heutige Tag ein ganz besonderer. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel

 

 Medien-Echo 

8. September 2016

Debatte in Pankow

Bürgerpark bekommt Bürgerbeteiligung

In Pankow wird über den Standort für ein Tier-Altenheim gestritten. Das Bezirksamt will es im Bürgerpark ansiedeln, doch dagegen formiert sich Widerstand. Eine Bürgerinitiative fordert ein Gesamtkonzept für den Park und will bei der Planung auch mitreden. Das sagte Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) jetzt zu. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel

 

 Medien-Echo 

8. September 2016

Um Stimmen gezettelt

Der in Prenzlauer Berg gelegene Pankower Wahlkreis 8 wurde bei den vorangegangenen stets von den Grünen gewonnen, die Kandidaten der SPD blieben dort immer nur zweiter Sieger. (...)

Severin Höhmann aber, der auch den Einzug in das Abgeordnetenhaus über die Bezirksliste nur knapp verpasste, begab sich anstehenden Wahl erneut in die Startlöcher. Sein grüner Gegenpart ist nun der ehemalige bündnisgrüne Landesvorsitzende Stefan Gelbhaar, der den Wahlkreis nach dem Rücktritt Ratzmanns grünerseits betreut.

Dass es für ihn – nicht zuletzt auch wegen der miesen Umfragewerte für die SPD – schwer werden dürfte, an dem grünen Kandidaten vorbeizuziehen, weiß auch Severin Höhmann. Also schlägt er einen Deal vor. In einem Brief an die (grünen) Wähler seines Wahlkreises – der auch als eine Art Werbezettel an ein paar Laternenpfähle im Winskiez angebracht wurde – schreibt Höhmann:... GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Prenzlberger Stimme

 

 Medien-Echo 

8. September 2016

Ströbele über Berlin und Rot-Grün

„Chance für eine andere Politik“

Der Berufskreuzberger analysiert linke Bündnisse und Kontroversen bei den Berliner Grünen. Außerdem verrät er, warum er nicht zur Linken wechselt.

taz: Herr Ströbele, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hofft nach der Abgeordnetenhauswahl auf ein rot-grünes Projekt. Sie haben das 1989/90 schon erlebt. Damals sprachen Sie von einer „Jahrhundertchance“. Ist es jetzt auch eine? GF-TP

Zum kompletten Artikel in der taz

 

 Pressemitteilung 

7. September 2016

SPD macht Bildungspolitik für die Reichen

Zum Vorwurf der Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) heute Morgen im Inforadio, die Grünen haben in der Bildungspolitik die im Blick, die Geld haben, sagt Berliner Grünen-Vorsitzende Bettina Jarasch

"Liebe Frau Scheeres, da haben Sie wohl was verwechselt: Politik für die Reichen macht Ihre Partei – und zwar mit der Gebührenfreiheit: Das ist das Wahlkampfgeschenk der SPD an die Gutverdiener, denn vor allem die profitieren von der Abschaffung von Kita- und Hortgebühren. Geringverdiener sind schon heute befreit.

Die Verlierer sind allerdings die Kinder der Ärmsten: Denn die brauchen die beste Betreuung und Bildung, und Gebührenfreiheit geht leider zu Lasten der Qualität. Deshalb stehen wir Grünen auch dazu, dass starke Schultern mehr tragen sollen. Und jetzt noch so ein Treppenwitz, Frau Scheeres: Die Gutverdiener, denen Sie die Gebührenfreiheit andienen, wollen die gar nicht: Das sind nämlich sehr oft Eltern, die durchaus bereit sind, Gebühren zu zahlen – damit die Qualität stimmt und es gute Betreuung für alle gibt!" GF-TP

 

 Medien-Echo 

6. September 2016

Wahl 2016

Kirchner will es grün, aber bebaut

Ortstermin mit Jens-Holger Kirchner. Der Grüne will neuer Bürgermeister von Pankow werden - und sich gegen die SPD durchsetzen. Fürs Treffen hat er sich ein künftiges Neubau-Gebiet ausgesucht.

Jens-Holger Kirchner kommt mit dem Rad zum Interview, seinem ewigen Begleiter. Fürs Foto zieht der Grünen-Politiker das Jackett an. Das trage er zu offiziellen Anlässen, etwa zu Gesprächen mit Investoren, erzählt der 56-Jährige. Auch beim ultimativen Wahlkampf-Musik-Video der Grünen hat er es an.

Kirchner will Bezirksbürgermeister von Pankow werden - wie schon vor fünf Jahren. Damals scheiterte er an dem besseren Wahlergebnis der SPD. Auch dieses Mal verspricht es bei der BVV-Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen zu werden.

Wir treffen uns auf der grünen Wiese vor den Häusern in der Michelangelostraße Ecke Greifswalder Straße. Bald sollen hier Parkplätze verschwinden -  für neue Wohnungen. GF-TP

Zum kompletten Artikel in den Prenzlauer Berg Nachrichten

 

 Medien-Echo 

2. September 2016

Kandidaten-Check zur Bezirkswahl

Kirchner kommt in Pankow an

Das Frei-Zeit-Haus Weißensee und die Zukunftswerkstatt Heinersdorf hatten zum Check der Kandidaten für das Bürgermeisteramt eingeladen - und ließen die Bürger zu Beginn und am Ende Probewählen.

Die Pankower Bürgermeisterkandidaten von SPD, Grünen, CDU und Linkspartei haben sich am Mittwochabend einem Kandidaten-Check gestellt. Abgefragt wurden die persönliche Motivation und die politischen Pläne von Rona Tietje (SPD), Sören Benn (Linke), Jens-Holger Kirchner (Grüne) und Torsten Kühne (CDU). Eingeladen hatten das Frei-Zeit-Haus Weißensee und die Zukunftswerkstatt Heinersdorf. Die ließen die rund 100 Bürger, die gekommen waren, zur Probe auch abstimmen. Und zwar gleich zweimal - vor der Diskussion und danach.

Das Ergebnis: Während der Grünen-Spitzenmann Jens-Holger Kirchner von 17 auf 22 Stimmen zulegen konnte, büßte Tietje, die mit 26 Stimmen als Favoritin ins Rennen gegangen war, sieben Stimmen ein und landete schließlich mit 19 Stimmen hinter Kirchner. Sören Benn konnte sich von 13 auf 15 Stimmen verbessern; Kühne erhielt bei beiden Abstimmungen 14 Stimmen, wie die Veranstalter mitteilten. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel

 

 Pressemitteilung 

1. September 2016

Alles Gute zum neuen Schuljahr!

Stefanie Remlinger (stellv. Vorsitzende und Sprecherin für Bildung der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zum beginnenden neuen Schuljahr:

Wir Grüne wünschen allen SchülerInnen, Familien und allen PädagogInnen einen guten Start ins neue Schuljahr und viel Lust und Kraft für ihre Aufgaben.Die Rahmenbedingungen, unter denen das neue Schuljahr beginnt, sind mehr als chaotisch und für viele Beteiligten untragbar.

Jahrelang hat Senatorin Scheeres den LehrerInnenmangel komplett verschlafen, viele Schulgebäude sind in einem katastrophalen baulichen Zustand, es gibt zu wenige Schulplätze und viele Familien haben auch dieses Jahr viel zu spät erfahren, in welche Schule ihr Kind gehen wird. In dieser Situation verkündet der Regierende Bürgermeister, dass er mit Schulen keine Architekturpreise gewinnen will. Das alles ist eine Belastung für Familien. Dabei geht es doch vor allem darum, dass ihnen ein stressfreies Lernen ermöglicht wird. GF-TP   Mehr »

 

 Medien-Echo 

29. August 2016

Riesenbaustelle in Pankow

Warten auf das Pankower Tor

Möbel-Unternehmer Kurt Krieger will Pankows größte Brache bebauen, doch ein Ende der jahrelangen Verhandlungen ist nicht in Sicht. (...)

"Wir verhandeln schwerst mit dem Senat und dem Investor über den städtebaulichen Rahmenvertrag – fast im Wochentakt", sagt Jens-Holger Kirchner (B90/Grüne), der stellvertretende Bürgermeister und Baustadtrat von Pankow. Er ist federführend mit der Planung des Projekts betraut und begründet die langen Verhandlungen mit der erforderlichen Planungssicherheit. "Es geht um die Wahrung unserer Interessen und um Weichenstellungen für die Zukunft von Pankow", sagt Kirchner.

Bis zum ersten Spatenstich dürfte es noch eine Weile dauern. Die Bauleitplanung beginnt erst, wenn das Abgeordnetenhaus den Rahmenvertrag abgesegnet hat. Bis der Bebauungsplan beschlossen ist, dürften zwei Jahre vergehen. Mit einem ersten Spatenstich könnte dann 2020 gerechnet werden. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Morgenpost

 

 Pressemitteilung 

26. August 2016

Kampagne: Berlin geht nur zusammen

Pankow erst recht!

Die Pankower Bündnisgrünen stellten am Donnerstag im Rahmen einer Fotoaktion ihre Kampagne „BERLIN GEHT NUR ZUSAMMEN“ vor. Diese Botschaft sei gerade vor dem Hintergrund der Konflikte wichtig, die überall in Berlin präsent seien. Gute Kitaplätze seien knapp, das Gerangel um begehrte Schulen würde härter. Wohnungsbau contra Grünflächen? Mehr Platz für Gehwege, Radstreifen und Bus & Tram oder Straßen vor allem für Autos?

„Vor diesem Hintergrund haben wir unsere Themenschwerpunkte Bildung, Mobilität und Stadtentwicklung gesetzt“, so die Kreisvorsitzenden Cordelia Koch und Felix Groba. In drei Themenwochen mit den Slogans „PANKOW WÄCHST GRÜN“, „BILDUNG BAUT AUF“ und „IN DIE GÄNGE KOMMEN“ wollen sie mit Aktionen, Umfragen und Familienfesten mit den Bürger*innen über ihre Vorschläge ins Gespräch kommen. „Wir wollen zeigen, dass wir mit einem starken Team für einen fairen Ausgleich sorgen und den Bezirk positiv verändern können. Denn wir sind überzeugt: Berlin geht nur zusammen - Pankow erst recht!“ GF-TP

 

Die Pankower Direktkandidat*innen für das Berliner Abgeordnetenhaus: Stefan Gelbhaar, Peter Brenn, Daniela Billig, Verena Toussaint, Stefanie Remlinger, Verena Toussaint, Jens Holger Kirchner (Kandidat Bezirksbürgermeister) und Oliver Jütting (v.l.n.r.)

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Die komplette Pressemitteilung mit vertiefenden Infos und Terminen zu den Kampagnen-Themen als PDF-Dokument

 

 Medien-Echo 

24. August 2016

Mieterräte

Senator soll zum Ausschluss der Bewerber befragt werden

Der Ausschluss von mehr als 100 Bewerbern zu den Mieterratswahlen der landeseigenen Wohnungsunternehmen hat ein parlamentarisches Nachspiel. Der Vorsitzende des Bauausschusses, Andreas Otto (Grüne), sagte am Mittwoch, das Thema stehe bei der nächsten Sitzung des Gremiums auf der Tagesordnung. „Da muss Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) erklären, wie es dazu gekommen ist“, so Otto. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung

 

 Medien-Echo 

21. August 2016

Rot-Grün-Rot

Jarasch: „Für Berlin wäre eine solche Regierung gut“

Rot-Grün-Rot erscheint derzeit als die realistischste Koalition nach der Abgeordnetenhauswahl – und zugleich als Wagnis. Wegen der komplizierten Machtarithmetik zwischen den drei möglichen Partnern, aber auch, weil Linke und Grüne ein durchaus kompliziertes Verhältnis zur SPD pflegen. Grund genug für ein Gespräch mit der Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und mit Linken-Chef Klaus Lederer. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung

 

 Medien-Echo 

18. August 2016

BVG

Das sind die unpünktlichsten Buslinien Berlins

Eine vom Senat ins Leben gerufene Taskforce arbeitet daran, das der TXL-Bus zum Flughafen Tegel wieder pünktlicher wird. Dabei ist diese Buslinie längst nicht die unpünktlichste in Berlin. Auf anderen Strecken gibt es deutlich mehr Verspätungen. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Gelbhaar hervor. „Die Busse stehen zu häufig im Stau“, sagte Gelbhaar am Mittwoch. „Der Senat bekommt das Problem nicht in den Griff.“ (...)

Ein weiteres Ergebnis: Immer mehr Busfahrten finden nicht zu spät statt – sondern gar nicht. Auch das geht aus der BVG-Statistik hervor, die der Senat Gelbhaar zugeleitet hat. Der Abgeordnete hat nachgerechnet: 2014 wurden rund 284.000 Kilometer, die im Fahrplan standen, nicht gefahren. 2015 fielen dann bereits 334.000 Buskilometer ersatzlos aus. Während der ersten sechs Monate dieses Jahres waren es schon mehr als 215.000 – was auf das gesamte Jahr hochgerechnet eine weitere Zunahme der Ausfälle darstellt.

Folge für die Fahrgäste: Sie warten immer öfter vergeblich auf ihren Bus. „Das ist ein dramatischer Anstieg“, bemängelte Gelbhaar. „Der Senat ist gefordert, die Gründe mit der BVG zu klären und abzustellen. Augen zu und weiter so geht nicht.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung

 

 Medien-Echo 

18. August 2016

Berlin & Brandenburg

Mehr als 15 600 S-Bahn-Fahrten in Berlin ausgefallen

Bei der Berliner S-Bahn sind im ersten Halbjahr genau 15 655 Zugfahrten ausgefallen. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Gelbhaar hervor. Als häufigste Gründe wurden Störungen an den Fahrzeugen und Personalprobleme genannt. Der Geldwert der nicht gefahrenen Kilometer lag bei knapp sieben Millionen Euro. Der Senat müsse eine verbindliche Vereinbarung mit der Bahn abschließen, um das Angebot zu verbessern, forderte Gelbhaar. (...)

Gelbhaar kritisierte, dass gerade der Ausfall von Bussen drastisch gestiegen sei. Auch die Pünktlichkeit sei nicht zufriedenstellend. Nur 87,5 Prozent der Fahrzeuge erreichten ihre Haltestellen laut Plan. Gebraucht würden Vorrangschaltungen an Ampeln sowie weitere Busspuren. Die Verkehrslenkung habe die Probleme nicht im Blick, so der Grüne. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der WELT

 

 Pressemitteilung 

18. August 2016

Samstag, 20. August: Einladung zum Fest Schönholz und der Auftakt-Veranstaltung von "Zwei für die Ohren"

Grüne für gerechten Lärmausgleich durch den Schutz der Gesundheit

Fakt ist: Solange Flugzeuge nach Tegel fliegen, kann sich niemand auf den Schulhöfen oder in Parks vom Alltagsstress erholen. Im Bürgerpark übersteigt der Lärmpegel eines Flugzeugs leicht den eines Presslufthammers – was den Gesetzgeber dazu gebracht hat, Bauarbeiter zum Tragen von Ohrenschützern zu verpflichten. Zu recht! Denn Gesundheitsschutz ist die Aufgabe des Staates. Und was passiert in der Einflugschneise des Flughafens Tegel?

Cordelia Koch (Kreisvorsitzende und auf Listenplatz 1 der Bezirkswahlliste) und Andreas Otto (Mitglied im Abgeordnetenhaus und Obmann der Grünen im BER-Untersuchungsausschuss) sind „Zwei für die Ohren“, zwei für Lärmschutz und für die Gesundheit der Menschen in der Einflugschneise Tegels.

TERMIN
Sa, 20.08.16 15:00 bis 18:00 Uhr - "Fest Schönholz: Wir machen mobil gegen Fluglärm!" entlang der Straße http (gegenüber Kinderbauernhof Pinke-Panke)

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 Medien-Echo 

16. August 2016

Ein Drittel der geplanten Standorte in Berlin aktiv

Die Zahl der WLAN-Hotspots steigt langsam

Anfang Juni wurden die ersten 100 WLAN-Hotspots in Betrieb genommen, an denen Bewohner und Besuchers Berlins kostenlos surfen können. Inzwischen sind es knapp 200, wie eine kleine Anfrage des Abgeordneten Stefan Gelbhaar zeigte. Der Grünen-Politiker ist skeptisch, dass es wie geplant bis zum Ende des Sommers 650 Hotspots sein werden. (...)

Gelbhaar zeigte sich auf Anfrage von rbb24 skeptisch, ob der Zeitplan eingehalten werden kann: „Bis zum Ende des Sommers ist ja nicht mehr viel Zeit.“ Immerhin könne man nun aber an einigen Orten in der Stadt das kostenlose WLAN nutzen. „Und das ist ja immerhin ein Anfang, nachdem jahrelang nichts passiert ist.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel auf rbb-online

 

 Medien-Echo 

16. August 2016

Bündnis 90/Die Grünen

Stefan Gelbhaar fordert Schnellwege für Radfahrer in Berlin

In Berlin könnten nach Ansicht der Grünen zahlreiche Schnellwege für Radfahrer eingerichtet werden. Die Behauptung des rot-schwarzen Senats, es gebe nicht genügend potenzielle Routen, sei falsch, sagte der Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar am Montag. In einer Internet-Sammlung seien Vorschläge für mehr als 100 Kilometer Schnellwege zusammengekommen, die nun geprüft werden müssten.

"Vor allem die SPD verschließt ihre Augen vor den Möglichkeiten des Radverkehrs", kritisierte Gelbhaar. Ausgewählte bestehende Radwege könnten schon durch kleine Maßnahmen zu echten Schnellwegen ausgebaut werden. GF-TP

Zum kompletten Artikel auf wetter.de

 

 Pressemitteilung 

16. August 2016

Fahrverbote im Strafrecht verfassungsrechtlich bedenklich

Zur Aufforderung von Bundeskanzlerin Merkel an Justizminister Maas, zügig einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den Fahrverbote als eigenständige Sanktion im allgemeinen Erwachsenen- und Jugendstrafrecht eingeführt werden, erklären Katja Keul (Sprecherin für Rechtspolitik) und Hans-Christian Ströbele (MdB):

Der Unsinn von Fahrverboten als zusätzliche Sanktionen im Strafrecht wird nicht dadurch besser, dass ihn nun auch Bundeskanzlerin Merkel fordert. Diese Pläne bleiben nicht nur ungerecht, sondern sind auch verfassungsrechtlich bedenklich. Ein Fahrverbot kann nicht individuell schuldangemessen ausgestaltet werden, wie es bei Geldstrafen möglich ist, deren Höhe sich an dem Einkommen des Verurteilten orientiert. GF-TP   Mehr »

 

 Pressemitteilung 

15. August 2016

Grüne sammeln Vorschläge für über 100 Kilometer in Berlin

Radschnellwege sind möglich

Stefan Gelbhaar (verkehrspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zu den Vorschlägen für Radschnellverbindungen, die über von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Online-Plattform „fahrradnetz-berlin.de“ gesammelt wurden:

Wir haben weit über 100 Kilometer an möglichen Radschnellverbindungen identifizieren können. Diese müssen nun auf Eignung und Umsetzung geprüft werden. Der rot-schwarze Senat behauptete bisher, es gäbe nicht genug potenzielle Routen für Radschnellwege – das ist falsch. Vor allem die SPD verschließt ihre Augen vor den Möglichkeiten des Radverkehrs. GF-TP   Mehr »

 

 Medien-Echo 

13. August 2016

20. Hanfparade in Berlin

Auch Nichtkiffer demonstrieren für Legalisierung von Cannabis

Natürlich ist er da. Er ist immer da. Was wäre die Veranstaltung ohne ihn. Um etwa 13.50 Uhr steht Hans-Christian Ströbele, der Bundestagsabgeordnete, der wie kein zweiter für die Legalisierung von Cannabis kämpft, auf der Rednertribüne am Washingtonplatz am Hauptbahnhof und spricht zu den mehreren tausend Teilnehmern der diesjährigen Hanfparade. (...)

Trotz der zunehmend wachsenden Zustimmung in der Bevölkerung wird Cannabis von vielen Politikern noch immer verteufelt. Und das, obwohl es gute Gründe dafür gäbe, das relativ harmlose Rauschmittel für den Eigenbedarf freizugeben. Für Hans-Christian Ströbele ist der Konsum von Cannabis eine Tatsache, mit der man sich auseinandersetzen muss, ganz einfach deshalb, weil sie stattfindet, egal ob verboten oder nicht.

Anstatt jedoch die Konsumenten in die Illegalität und auf den Schwarzmarkt zu treiben, könnten sie durch eine Legalisierung viel besser vor verunreinigten Drogen beschützt werden. Doch Ströbele wird auch allgemein bei seiner Rede: „Wir haben den Drogenkrieg verloren“, sagt er und verweist auf die vielen jährlichen Toten, die in Südamerika im Kampf zwischen den Drogenkartellen und der Polizei ihr Leben lassen. Eine weltweite Legalisierung würde den Kartellen das Wasser abgraben. Im kurzen Gespräch mit der Berliner Zeitung zeigt er sich aber siegessicher: „Die Legalisierung kommt, die Frage ist nur wann.“ Doch mittlerweile zeichne sich auch im Bundestag ein Trendwandel ab, allzu lange könne es nicht mehr dauern. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung

 

 Kommentar 

12. August 2016

Leipziger Platz

Senatorenbaurecht untergräbt Vertrauen in Arbeit von Behörden und den Gleichheitsgrundsatz

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus)

Das Planungs- und Baurecht ist ein hohes Rechtsgut. Auch weil es oft um viel Geld geht, ist allergrößter Wert auf geordnete Verfahren und demokratische Prozesse zu legen. Hemdsärmlige Einzelentscheidungen wie die von Senator Geisel am Leipziger Platz lassen deutliche Zweifel an der Gleichbehandlung von Bauherren aufkommen. GF-TP   Mehr »

 

 Pressemitteilung 

8. August 2016

Senat darf MieterInnen zu den Wahlen der Mieterräte nicht ausschließen

Andreas Otto und Katrin Schmidberger (bau- und wohnungspolitischer Sprecher / mietenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) erklären angesichts fehlender Rechtsgrundlagen für die Überprüfung von BewerberInnen für die Mieterräte:

Der Senat muss erklären, wie es zur Aberkennung des passiven Wahlrechts von BewerberInnen bei den angesetzten Wahlen zu den Mieterräten kommen konnte. Wenn die rechtlich einwandfreie Durchführung der Wahlen nicht gewährleistet ist, müssen sie wiederholt werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Aufklärung und wird das Thema für die nächste Sitzung des Ausschusses Bauen/Wohnen/Verkehr, die vor den Abgeordnetenhauswahlen stattfindet, anmelden. GF-TP   Mehr »

 

 Pressemitteilung 

8. August 2016

Bei Diebstahl Fahrverbot?

Zur Ankündigung von Justizminister Maas, Straftäter durch Fahrverbot zu sanktionieren, erklären Katja Keul (rechtspolitische Sprecherin) und Hans-Christian Ströbele (MdB):

Diese Pläne von Minister Maas sind nicht nur ungerecht, sondern auch verfassungsrechtlich bedenklich. Anders als die Geldstrafe, deren Höhe sich an dem Einkommen des Verurteilten orientiert, kann das Fahrverbot nicht individuell schuldangemessen ausgestaltet werden. Was für einen Lehrling oder Familienvater auf dem Lande existenzbedrohlich wirken kann, belastet einen Bewohner einer mit öffentlichen Verkehrsmitteln versorgten Metropolregion wenig. Wer hingegen keine Fahrerlaubnis hat, wird dadurch auch keine Freiheitsstrafe abwenden können und somit möglicherweise noch benachteiligt. Dieselbe Strafe würde zu einer faktischen Ungleichbehandlung führen. Für den Täter ist es auch wenig verständlich, warum ihm bei einer Tat, die nicht im Zusammenhang mit dem Führen eines KfZ steht, das Führen eines Fahrzeugs verboten wird. GF-TP

 

 Medien-Echo 

3. August 2016

Gleimtunnel nach Unwetter

Unklare Besitzverhältnisse verzögern Aufräumarbeiten

Der nach einem starken Unwetter  durch Wassermassen und an die Wand gedrückte Fahrzeuge schwer beschädigte Gleimtunnel bleibt weiter gesperrt. Grund dafür sind ungeklärte Besitzverhältnisse, sagt Pankows Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) gegenüber RadioEins. GF-TP

Zum kompletten Artikel auf BerlinOnline.de

 

 Medien-Echo 

28. Juli 2016

Grüner Sozialwahlkampf

Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung ist Schlüsselaufgabe, findet die Ökopartei

»Berlin ist Hauptstadt der Kinderarmut, der prekären Beschäftigung und der Gentrifizierung«, sagt Ramona Pop. Die Vorsitzende der Abgeordnetenhausfraktion steht auf Listenplatz Eins bei der anstehenden Wahl und ist Teil des Vierer-Spitzenteams. Beim Sozialen schaue der Senat nicht so gerne hin, meint sie. Er richte den Blick eher auf das Wachstum. »Alle sollten an der Dynamik teilhaben«, findet Pop. (...) »Berlin geht nur zusammen«, heißt es daher auch auf dem Großplakat, das die Grünen an diesem Mittwoch als erstes Wahlkampfmotiv vorgestellt haben. Auf 340 Flächen wird es zu sehen sein.

In einem siebenseitigen Positionspapier führen die Grünen ihre Politikziele für die kommende Legislaturperiode konkreter aus. Für alle Generationen - von der Kita bis zur Altenpflege - ist etwas dabei. »Chancen für einkommensarme Menschen müssen Chefsache werden«, fordert die Grünen-Landesvorsitzende Bettina Jarasch und Nummer Drei des Spitzenteams. »Die komplette Gebührenfreiheit à la SPD bei den Kitas geht zulasten der Benachteiligten«, sagt sie. Denn so ließen sich die Qualitätsziele und eine bessere Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern nicht erreichen. Auch müsse die Bedarfsprüfung dringend abgeschafft werden. Grundschullehrer sollten mehr Geld bekommen und an allen Sekundarschulen das Abitur gemacht werden können.

Beim Thema Bildung kommt Jarasch auch auf Flüchtlinge zu sprechen. »Wir brauchen qualifizierende Ausbildungen, die die Kompetenzen der Menschen anerkennen«, betont sie. »Das ist auch wichtig bei den 16- bis 25-Jährigen, die nicht mehr schulpflichtig sind«, sagt Jarasch auch im Hinblick auf die Gewaltvorfälle der vergangenen Tage. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Neuen Deutschland

 

 Pressemitteilung 

25. Juli 2016

Terminankündigung

Baumpflanzung als Zeichen für saubere Luft in Berlin

Silke Gebel und Stefan Gelhaar (umweltpolitische Sprecherin / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur heute am Kollwitzplatz um 18 Uhr stattfindenden Baumpflanzung mit den Cargobike Fans Berlin, Preisträger des Umweltpreises für saubere Luft „Grüne Brise“:

Wir laden herzlich ein zur Baumpflanzung heute, am Montag, den 25. Juli 2016, von 18 – 19 Uhr am Kollwitzplatz in Berlin-Prenzlauer Berg. Im Namen der Cargo Bike Fans Berlin, dem Preisträger des diesjährigen Umweltpreises für saubere Luft „Grüne Brise“ pflanzen wir eine Eberesche. Der vier Meter hohe Baum wird zuvor aus dem Norden Pankow mittels Lastenfahrrad zum Kollwitzplatz transportiert - ein außergewöhnliches Beispiel für die Möglichkeiten, welche Lastenräder heute bieten. Mit dabei sein werden von der Grünen-Fraktion aus dem Abgeordnetenhaus der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher Stefan Gelbhaar sowie die umweltpolitische Sprecherin Silke Gebel. GF-TP   Mehr »

 

 Pressemitteilung 

21. Juli 2016

Grüne Fraktion Pankow

Rechenschaftsbericht 2011 bis 2016

Daniela Billig und Cornelius Bechtler (Fraktionsvorsitzende)

Die VII. Wahlperiode neigt sich dem Ende zu und es wird Zeit ein Fazit zu ziehen: Was hatten wir uns vorgenommen und was haben wir davon in den letzten 5 Jahren umsetzen können? Welche unerwarteten Aufgaben sind auf uns zu gekommen und welche Themen werden wir in der nächsten Wahlperiode weiter behandeln?

Unsere Bilanz kann sich sehen lassen. Pankow wächst grün, vielfältig und lebenswert. Wir haben uns den enormen Herausforderungen unseres weiter wachsenden Bezirks gestellt und sind in allen Bereichen sehr aktiv gewesen. Dabei haben unsere Aktivitäten in der Stadtentwicklung und im Verkehr meist sicherlich die größte Aufmerksamkeit erregt. Hier sind Veränderungen für die Pankower*innen oft am unmittelbarsten spürbar.

Aber auch die schwierige finanzielle Situation in Pankow hat es durch die Aktionen um die Begegnungsstätte Stille Straße 10 in die Schlagzeilen geschafft. Wir haben mit dazu beigetragen, dass es uns am Ende gelungen ist, den Bezirkshaushalt in den Griff zu bekommen und die aufgestauten Probleme zu lösen.

Wie und wo wir in den letzten 5 Jahren unseren Grünen Stempel in Pankow noch hinterlassen haben, ist im Detail unserem Rechenschaftsbericht nachzulesen.

 

 Pressemitteilung 

20. Juli 2016

Zeugnis für Scheeres

Versetzungsgefährdet

Stefanie Remlinger (stellv. Vorsitzende und Sprecherin für Bildung und berufliche Bildung der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) vergibt Bewertungen für Senatorin Scheeres anlässlich der Zeugnisvergabe im Schuljahr 2015/2016 und hält sie wegen gleichbleibend schwacher Leistung für versetzungsgefährdet:

Schulbauten: Note 5
Schulplätze: Note 5
Inklusion: Note 3
Willkommensklassen: Note 3
Personalentwicklung: Note 4
Mehrsprachigkeit: Note 4
Sport: Note 3
Übergang Schule-Beruf: Note 4
IT-Technik an Schulen: Note 5


Gesamtbewertung:
Sandra Scheeres ist eine fröhliche und offene Bildungssenatorin, die gut mitarbeitet und eine gewisse Durchsetzungsstärke mitbringt. Leider liegt ihr das eigenständige Arbeiten und konzeptionelle Denken nur wenig, weshalb sie auf Anregungen von Dritten angewiesen bleibt ... GF-TP   Mehr »

 

 Medien-Echo 

18. Juli 2016

Politik / Schwerpunkt

Kirchners Visionen

Der Pankower Bezirksstadtrat ist schon lange ein Freund der Fußgänger und Fahrradfahrer. Er fordert: mit einem erfolgreichen Volksentscheid Fahrrad muss sich das Straßenbild drastisch ändern.

105.425 Unterschriften hat die Initiative Volksentscheid Fahrrad in nur knapp einem Monat gesammelt. 105.425 Unterschriften für eine fahrradfreundlichere Verkehrsinfrastruktur. Eine enorme Anzahl an Unterstützern, wenn man bedenkt, dass nur 20.000 Stimmen nötig waren, um einen Antrag auf ein Volksbegehren durchzubringen. (...)

Entsprechend heiß wird ein fahrradfreundliches Verkehrsnetz derzeit in der Stadt, im Senat und in den Bezirksämtern diskutiert - auch von Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/ Die Grünen). „Vom Volksentscheid hängt nun einiges ab“, so der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung in Pankow „auch in Prenzlauer Berg.“ Ursprünglich seien viele Maßnahmen für die nächsten fünf Jahre gedacht gewesen, führt Kirchner fort. „Wenn der Volksentscheid kommt, muss es schneller gehen.“ GF-TP   Mehr »

 

 Medien-Echo 

17. Juli 2016

Berliner Mauer

Grüne wollen Denkmalschutz für den Mauer-Radweg

Die Grünen haben vorgeschlagen, den Mauer-Radweg als Ensemble unter Denkmalschutz zu stellen. Der Senat soll so zur Pflege verpflichtet werden.

Viel ist nicht mehr zu sehen von der Mauer, die einst Ost und West getrennt hat. Und von mehr als 300 Wachtürmen der Grenzer sind lediglich fünf stehen geblieben. Um zu retten, was noch zu retten ist, haben die Grünen jetzt vorgeschlagen, den Mauer-Radweg als Ensemble unter Denkmalschutz zu stellen. Dann seien der Senat und die Bezirke verpflichtet, den 160 Kilometer langen Rundweg zu erhalten, sagte am Freitag der verkehrspolitische Sprecher, Stefan Gelbhaar. (...)

Obwohl der Mauer-Radweg, auf dem sich Geschichte „erfahren“ lasse, inzwischen ein touristischer Knüller geworden sei, ziehe der Senat hier inzwischen nicht mehr mit, kritisierte Gelbhaar. Deshalb wollten die Grünen den Schutzstatus erreichen, dem auch Brandenburg zustimmen müsste. Als Gelbhaar Ende des vergangenen Jahres vom Senat wissen wollte, wie dieser inzwischen wieder oder noch vorhandene Mängel am Weg beseitigen wolle, hatte die Stadtentwicklungsverwaltung lapidar erklärt, solche Mängel würden bei ihr nicht erfasst und seien daher dem Senat auch nicht bekannt. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel

 

 Pressemitteilung 

16. Juli 2016

Berliner Mauerweg unter Denkmalschutz stellen

Stefan Gelbhaar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr), und Michael Cramer, MdEP, Vorsitzender des Verkehrsauschusses im Europäischen Parlament sagen anlässlich des 15-jährigen Bestehens des Berliner Mauerwegs:

Der Mauerweg ist von einzigartiger historischer Bedeutung für Berlin und weit über die Stadtgrenzen hinaus. Wir fordern die Länder Berlin und Brandenburg sowie die Bundesregierung auf, den gesamten Mauerweg unter Denkmalschutz zu stellen. Auch die einzigen bisher ungeschützten Mauerreste mit dem „Parlament der Bäume gegen Krieg und Gewalt“ von Ben Wagin im Regierungsviertel sollen vom Denkmalschutz umfasst werden. Die Denkmalschutzbehörden sollen dabei gemeinsam tätig werden und das Ensemble insgesamt unter Schutz stellen. GF-TP   Mehr »

 

 Medien-Echo 

15. Juli 2016

Grundschulen

Mehr Anmeldungen: Berlin hat zu viele Schulanfänger

Rund 34.000 Kinder starten im September mit dem Unterricht. Doch in vielen Bezirken fehlen Plätze. Eng wird es nicht nur in Pankow.

Nach den Sommerferien werden in Berlin etwas mehr als 34.000 Kinder eingeschult. Das stellt einige Bezirken vor Probleme, gibt es doch deutlich mehr Anmeldungen für die ersten Klassen der Grundschulen als vorhandene Plätze. Besonders drastisch sieht es in Pankow aus. Dort wurden 5196 Kinder auf 3840 Plätze angemeldet.  (...)

Kritik an der Entwicklung kommt von der Opposition. "Wir haben seit Jahren vor dem Schülerwachstum gewarnt. Nun fällt es der SPD auf die Füße, dass sie sich erst kurz vor der Wahl ernsthafte Gedanken zum Schulneubau macht", sagte Stefanie Remlinger, bildungspolitische Sprecherin der Grünen zu den nun veröffentlichten Zahlen. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Morgenpost

 

 Medien-Echo 

15. Juli 2016

Berlin-Wahl

Ein Fall für die grüne Viererbande

Doppel hält besser, viermal erst recht. Das haben sich die Berliner Grünen erklärtermaßen bei ihrem Beschluss gedacht, im Viererpack bei der Abgeordnetenhauswahl anzutreten. (...)

"Dein Gott? Dein Sex? Dein Ding!" steht auf dem Wahlplakat, das Bettina Jarasch im weißen Sommerkleid präsentiert. Der verheirateten Katholikin ist diese Botschaft besonders wichtig: In Berlin soll jeder leben können wie er möchte.

"Wir werden nicht zulassen, dass es einen Wahlkampf auf dem Rücken von Muslimen gibt. Wir hoffen, dass wir es bei dieser Wahl schaffen, die AfD zu stoppen." GF-TP

Zum kompletten Artikel auf rbb-online

 

 Pressemitteilung 

15. Juli 2016

Nizza trifft uns alle

Wir trauern

Das Spitzenteam der Berliner Grünen – Ramona Pop, Antje Kapek, Bettina Jarasch und Daniel Wesener – sagt zu dem mörderischen Anschlag in Nizza: Wir sind erschüttert und traurig über diesen grausamen Anschlag, bei dem auch zwei Schülerinnen und eine Lehrerin aus Berlin ums Leben gekommen sind. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Familien, Freunden und den Schulangehörigen.

Nizza trifft uns alle.

Dieser feige Anschlag an Frankreichs Nationalfeiertag ist ein weiterer Angriff auf unser aller Freiheit. Ein Tag der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit wurde zu einem Tag der Trauer. Wir werden es nicht zulassen, dass dieser schreckliche Anschlag ein Klima der Angst und des Hasses schürt. Gemeinsam verteidigen wir unsere freiheitliche Demokratie, unsere europäischen Werte und unsere offene Gesellschaft. GF-TP

 

 Medien-Echo 

14. Juli 2016

Grüne Verkehrspolitik

Radeln auch bei Rot

Ein grünes Bundestagsmitglied aus München bekommt viel Aufmerksamkeit für eine Idee, die im November schon sein Berliner Parteifreund Stefan Gelbhaar hatte.

Sat1 berichtet, der Bayerische Rundfunk, Bild , N24, die Huffingt on Post. Stefan Gelbhaar müsste eigentlich sauer sein. Denn was an diesem Mittwoch großes Thema ist, hat der hiesige Grünen-Verkehrsexperte schon im November im Abgeordnetenhaus vorgeschlagen: dass Radfahrer offiziell über rote Ampeln fahren dürfen.

Mit dieser Forderung ist jetzt aber der grüne Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek aus München in all diesen Medien zitiert. „Ich bin da gar nicht sauer, ich habe das anstoßen dürfen, und jetzt ist es da, wo es hingehört, auf Bundesebene“, reagierte Gelbhaar am Mittwoch. (...)

Genau betrachtet, sollte es bei Gelbhaars „Rot“-Revision erst mal um ein Berliner Pilotprojekt gehen. Vorbilder gibt es natürlich schon: in den USA im Bundesstaat Idaho, weshalb das Ganze auch Idaho-Regelung heißt. Doch auch in Paris sei das ausprobiert, ohne dass es zu einer Unfallhäufung gekommen sein soll.

„Rot“ für Radler soll auch nicht überall passé sein, sondern nur da, wo Kreuzungen gut zu überblicken und nicht zu groß sind. Neue Schilder würden darauf hinweisen. Am Alex etwa kommt für Gelbhaar fast keine Kreuzung infrage. Radler sollen bei Rot wie an einem Stoppschild anhalten müssen und gucken, ob der Weg frei ist. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der taz

 

 Medien-Echo 

13. Juli 2016

Unfall in Berlin-Tiergarten

Bundestagsabgeordneter Ströbele von Radraser angefahren

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Ströbele wurde bei einem Fahrradunfall verletzt. Anzeige gegen den anderen Radler hat er nicht erstattet.GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel

 

 Pressemitteilung 

12. Juli 2016

Schweigen beenden – Konflikt in der Rigaer Straße lösen

Bettina Jarasch (Landesvorsitzende) und Monika Herrmann (Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg) sagen zur Forderung der Anwohnenden der Rigaer Straße, einen Runden Tisch einzurichten:

Die Anwohnerinnen und Anwohner der Rigaer Straße erwarten zu Recht vom Senat, dass er zur Deeskalation beiträgt. Der Senat muss an einem Runden Tisch mit den friedlichen Anwohnerinnen und Anwohnern und der Polizei teilnehmen. Die Situation ist weder für die Menschen im Nordkiez noch für die Polizeikräfte befriedigend. GF-TP   Mehr »

 

 Medien-Echo 

11. Juli 2016

Bundesnachrichtendienst

Ausspähen unter Freunden

Es war einer dieser Sätze, die das „Snowden-Jahr“ 2013 prägten: „Spionieren unter Freunden, das geht gar nicht“, kanzelte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Oktober 2013 die USA ab. Aus den Unterlagen von Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden war hervorgegangenen, dass der US-Geheimdienst NSA die Bundesregierung abhörte und selbst vor dem Handy der Kanzlerin nicht Halt machte.

Doch während Merkel klagte, spionierte ihr eigener Bundesnachrichtendienst (BND) seit Jahren unter Freunden, und zwar emsig. Gestern veröffentlichte das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages seinen Bericht – und gewährt damit einen einzigartigen Einblick in das Treiben des deutschen Geheimdienstes: „Alle hat überrascht und entsetzt, was die Menge der Suchvorgänge und die Zahl und die Identität der Betroffenen betrifft“, sagte Hans-Christian Ströbele (Grüne/Bündnis 90), der den Bericht mit verfasste, gestern unserer Berliner Redaktion. GF-TP

Zum kompletten Artikel in den Norddeutschen Neuesten Nachrichten

 

 Pressemitteilung 

10. Juli 2016

1.500 Tage BER-Verschiebung sind ein Desaster

Zu 1.500 Tagen BER-Verschiebung sagen die beiden Berliner Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener

"1.500 Tage BER-Verschiebung sind ein Desaster: Nicht nur für die Tegel-Anwohner, die weiter in den Einflugschneisen den Lärm ertragen müssen. Auch für alle Berlinerinnen und Berliner. Denn ihre Steuern atomisieren sich seit 1.500 Tagen in einem schwarzen Loch. 6,6 Milliarden Euro sind bisher eingeplant. Es ist ungeheuerlich, dass Michael Müller und die Berliner SPD uns alle erst nach der Wahl im September über den Termin für einen neuen Anlauf informieren wollen. Denn jeder Monat, den der BER nicht eröffnet, kostet die Steuerzahler nach Angaben der Flughafengesellschaft noch einmal rund 17 Millionen Euro extra. Dieses Geld fehlt in Berlin an allen Ecken. Damit könnten die Berlinerinnen und Berliner rund 1.700 Kilometer neue Fahrradstreifen anlegen lassen. Oder sie könnten rund 200 Spielplätze sanieren. Und allein die Sanierung unserer Schulen wird 4 bis 5 Milliarden Euro kosten. GF-TP   Mehr »

 

 Pressemitteilung 

8. Juli 2016

SPD bleibt mutlos beim Schulbau und scheut den großen Wurf

Stefanie Remlinger (stellv. Vorsitzende und Sprecherin für Bildung der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zu den Ankündigungen der SPD-Fraktion zur Schulsanierung:

Statt eine Strukturreform in Gang zu bringen und aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, handelt die SPD in sozialistischer Manier nach dem Motto: Mehr Geld wird die Probleme schon lösen. Auch wenn Raed Saleh und Michael Müller sich gerne bei Bildungsthemen einbringen - ihr Lerneffekt ist sehr gering. GF-TP   Mehr »


 Pressemitteilung des Bezirksamts Pankow 

8. Juli 2016

Bezirksamt schließt Vertrag mit Verein und Schülerparlament

Neues Spielgerät für den „Teute“ dank Spende

Auf dem Teutoburger Platz soll es im Herbst dank einer Spende aus der Bevölkerung wieder einen Spielbereich mit neuem Klettergerät geben. Einen entsprechenden Vertrag hat jetzt der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne) mit dem Verein Leute vom Teute e. V. und der Grundschule am Teutoburger Platz geschlossen.

Das alte aber beliebte Klettergerät „Walfisch“ musste wegen gravierender Sicherheitsmängel abgerissen werden, für einen Ersatz fehlte dem Bezirk das Geld. Nun soll eine Spende von fast 14.000 EUR dazu beitragen, den Spielplatz mit modernem Gerät neu anzulegen.

„In dem Vertrag haben wir konkrete Phasen für den Ablauf vereinbart, so dass die Arbeiten Ende September 2016 abgeschlossen sein sollen“, erklärt Stadtrat Kirchner. Dabei wird in der ersten Projektphase das Bezirksamt eine Kofinanzierung von 30.000 EUR übernehmen, später sollen über Fördergelder und Bezirkshaushalt weitere Mittel für die Finanzierung der 180.000 EUR Gesamtkosten aufgebracht werden. GF-TP

 

 Medien-Echo 

8. Juli 2016

Pankow

Im kommenden Jahr beginnen erste Arbeiten am Pankower Bürgerpark

Was wird aus der Alten Gemeindegärtnerei im Pankower Bürgerpark? Seit 1945 gehört diese etwa 31 000 Quadratmeter große Fläche als Werkhof zum Pankower Gartenamt. Aber nur ein Viertel davon werde derzeit tatsächlich genutzt, berichten langjährige Anwohner. Dabei gebe es für die ungenutzte Fläche im Bau-Boom-Bezirk Pankow viele Nutzungsmöglichkeiten. (...)

Auf Anfrage sagt Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen), dass es sich bei der Fläche aktuell um den Revierstützpunkt des Straßen- und Grünflächenamtes für diesen Bereich handele. „In der Tat trifft es zu, dass die Fläche derzeit augenscheinlich einen extensiv genutzten Eindruck erweckt“, meint der Stadtrat.„Ich kann aber versichern, dass seit geraumer Zeit intensive Abstimmungsprozesse über mehrere Planungs- und Entwicklungskonzepte für die zukünftige Nutzung des Geländes laufen.“ Mit im Boot sind dabei die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, das Umweltamt, die Denkmalschutzbehörde sowie weitere Interessengruppen. (...)

Auf frei werdenden Flächen sieht die Obere Gewässerbehörde der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine abschnittsweise Renaturierung der Panke vor. Damit verbunden sei eine Veränderung des Gewässerverlaufs auf den ehemaligen Überschwemmungszonen der Panke, erklärt der Stadtrat.

Was die Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Bürgerpark betrifft, auch hier sei laut Kirchner einiges geplant. „Für die Instandsetzung des Bürgerparks war vor vier Jahren eine Investitionsmaßnahme angemeldet worden, mit der Teile des Bürgerparks umgebaut werden können“, so der Stadtrat. „Dabei stehen die Instandsetzung des Rosengartens, der Pergola sowie eines Teils der Parkwege im Vordergrund.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Woche

 

 Pressemitteilung 

7. Juli 2016

 „It’s Yourope!“ – Grüner Aktionstag am 9. Juli für ein besseres Europa auf dem Helmholzplatz

Mit Michael Kellner, Bettina Jarasch und Reinhard Bütikofer über Europa diskutieren

Am 9. Juli wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN überall in Deutschland auf Straßen und Marktplätzen mit Bürgerinnen und Bürgern über Europa diskutieren und für Europa werben.

Zum Europa-Aktionstag erklären Cordelia Koch und Felix Groba (Vorsitzende des KV Pankow):

„Dass die Mehrheit der Briten für einen Austritt aus der EU gestimmt hat, macht uns traurig.
Die Entscheidung ist ein historischer Rückschlag für Europa. Denn wir sind überzeugt, ein
geeintes Europa ist die richtige Antwort auf die Fragen unserer Zeit. Das Referendum hat
auch gezeigt: Europa konnte für viele gemeinsame Probleme keine überzeugenden
Antworten finden, sei es bei der Flüchtlingskrise oder bei den Folgen der Finanzkrise für die
Menschen in Europa. Ein ‚Weiter so!‘ kann deshalb es nicht geben. Europa kann den
Populisten nur Paroli bieten, wenn es die sozialen Sorgen und Ängste seiner Bürgerinnen
und Bürger beantwortet. GF-TP   Mehr »

 

 Pressemitteilung 

7. Juli 2016

Abgabe der Unterschriften der Initiative „Volksentscheid retten“

„Volksentscheid retten“ greift ein wichtiges Anliegen auf

Zur heutigen Abgabe der Unterschriften der Initiative „Volksentscheid retten“ sagt die Berliner Grünen-Vorsitzende Bettina Jarasch:

„Die Initiatoren kritisieren den rot-schwarzen Senat völlig zu Recht für eine Politik, die Berlins Direkte Demokratie wiederholt torpediert und ausgehebelt hat. Wesentliche Forderungen des Volksbegehrens – die Zusammenlegung von Volksentscheiden mit Wahlen, die Möglichkeit eines Einspruchsreferendums oder feste Fristen für mehr Planungssicherheit – fordern auch wir. Abweichungen gibt es bei der konkreten Senkung einzelner Quoren, insbesondere beim Quorum für einen verfassungsändernden Volksentscheid. GF-TP   Mehr »

 

 Medien-Echo 

6. Juli 2016

Ströbele appelliert an neuen BND-Chef

"Immer die Wahrheit sagen"

Der neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes steht vor großen Herausforderungen. Der BND soll reformiert werden, das Verhältnis zu den Geheimdienstkontrolleuren ist nach den Abhöraffären angespannt. Die Grünen betrachten Bruno Kahl zunächst skeptisch.

Grünen-Geheimdienstexperte Hans-Christian Ströbele hat den neuen BND-Präsidenten Bruno Kahl dazu aufgerufen, das angekratzte Ansehen des deutschen Auslandsgeheimdienstes wieder aufzupolieren. "Der neue Präsident muss ganz zentral die Transparenz des Bundesnachrichtendienstes fördern", sagte er. "Und er muss versuchen, viel verloren gegangenes Vertrauen zu reparieren." Ströbele forderte Kahl dazu auf, den Geheimdienstkontrolleuren im Parlament bei den üblichen geheimen Unterrichtungen die Wahrheit zu sagen und nichts zu verschweigen. GF-TP

Zum kompletten Artikel auf n-tv

 

 Medien-Echo 

6. Juli 2016

Blankenburg

Eine ganze Kleinstadt könnte am Blankenburger Pflasterweg entstehen

Das Bezirksamt möchte die Blankenburger möglichst frühzeitig in die Planungen für eine Bebauung von Flächen entlang des Blankenburger Pflasterweges einbeziehen. Aus diesem Grund stellte Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) dem Runden Tisch Blankenburg nicht nur den aktuellen Sachstand zu den Flächen vor, er präsentierte auch Anregungen, wie eine frühzeitige Bürgerbeteiligung aussehen könnte. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Woche


 Pressemitteilung des Bezirksamts Pankow 

4. Juli 2016

Beteiligungsveranstaltung am Mittwoch, dem 6. Juli 2016

Vertiefungskonzept „Grüne Stadt“ und Entwicklungskonzept „Anton-Saefkow-Park“

Im Rahmen des Integrierten Stadtteilentwicklungskonzepts (ISEK) Prenzlauer Berg lädt der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne), zu einer Beteiligungsveranstaltung zum Vertiefungskonzept „Grüne Stadt“ und dem Entwicklungskonzept „Anton-Saefkow-Park“ am Mittwoch, dem 6. Juli 2016 um 17:30 Uhr in die Bötzow-Grundschule, http ein. Neben einer Erläuterung der Konzepte gibt es auch die Möglichkeit, Ideen und Anregungen an Thementischen einzubringen. Beide Konzepte bilden künftig die Grundlage für den Einsatz von Fördermitteln aus dem Förderprogramm Stadtumbau Ost. GF-TP   Mehr »

 

 Medien-Echo 

4. Juli 2016

Stadtrat Jens-Holger Kirchner über die Bauprojekte in Pankow-Ost

Für den Osten des Ortsteils Pankow gibt es derzeit einige Bauplanungen. Weil es für die Bewohner dieses Kiezes bisher nur diffuse Informationen gab, befragte Berliner-Woche-Reporter Bernd Wähner Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen). GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Woche

 

 Pressemitteilung 

4. Juli 2016

Kita-Betreuung

Kostenlos geht auf Kosten der Qualität

Zur Ankündigung von SPD-Fraktionschef Raed Saleh, nach der Kita-Betreuung jetzt auch noch die Hortbetreuung kostenlos zu machen, erklärt Bettina Jarasch, Berliner Grünen-Vorsitzende:

„Das ist Wahlkampf auf Kosten der Kinder. Wenn die SPD alles für alle gratis machen will, leidet darunter die Qualität in Horts und Kitas. Solange Erzieher*innen in Berlin nicht angemessen bezahlt werden, der Betreuungsschlüssel zu hoch für die Bedürfnisse der Kinder ist und sie nicht besser individuell gefördert werden, sind das Wahlkampfgeschenke, die niemandem helfen.
Uns geht es zuallererst um Qualität. Genau wie das Bündnis Qualität im Ganztag fordern wir einen höheren Betreuungsschlüssel, bessere Räume und die Abschaffung der Bedarfsprüfung – damit alle Kinder einen Anspruch auf Hortbetreuung haben, egal welchen sozialen Hintergrund sie haben. Erst wenn das erreicht ist, können wir über eine umfassende Kostenbefreiung sprechen, zumal Geringverdienende ohnehin schon von Betreuungskosten befreit sind.“ GF-TP   Mehr »

 

 Medien-Echo 

1. Juli 2016

Grüne und Tierschützer fordern ein Verbot der Pferdefuhrwerke

Elektrokutschen sollen Droschken in der City ersetzen

Nachdem im Senat eine Petition mit 70.000 Unterschriften für ein Pferdekutschenverbot in der Berliner Innenstadt eingegangen ist, wollen auch die Fraktion der Grünen sowie Tierschützer die Droschken verbieten. "Die Tiere stehen in der Gluthitze und im Verkehrsstau", sagte die für Tierschutz zuständige Sprecherin der Fraktion, Claudia Hämmerling, am Donnerstag. Außerdem seien mehrere Unfälle passiert, bei denen Tiere zu Schaden kamen. Deshalb müsse eine Lösung gefunden werden, die allen gerecht werde. "Die Kutscher sollen ihr Gewerbe dort ausüben, wo es hingehört", so Hämmerling. Gegen Kremserfahrten im Umland habe sie nichts einzuwenden. GF-TP

Zum kompletten Artiel in der Berliner Morgenpost

 

 Pressemitteilung 

30. Juni 2016

Beamtenmikado auf dem Rücken der Kutschpferde

Wer sich zuerst bewegt, hat verloren

Claudia Hämmerling (tierschutzpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zu ihrer Anfrage bezüglich der Leitlinien für Kutschpferde:

Wer sich an die Leitlinien für Kutschpferde hält, die Tierschutz-Senator Thomas Heilmann auf Druck der Tierschützer erlassen hat, handelt ordnungswidrig. Das geht aus unserer schriftlichen Anfrage 17/18625 und unseren Recherchen hervor. Wenn Pferdekutscher in ihrer Pause – wie vom Senat vorgesehen – den Mittelstreifen vor der Russischen Föderation und einen Platz am Großen Tiergarten nutzen, begehen sie nach Auskunft des Grünflächenamtes Mitte eine Ordnungswidrigkeit. Der Grund: Auf den empfindlichen Flächen dürfen Pferdekutschen gar nicht stehen. GF-TP   Mehr »

 

 Pressemitteilung 

30. Juni 2016

Grüne rufen zur Teilnahme an Gegendemo am Al-Quds-Tag auf

Keine Toleranz gegenüber Antisemitismus

Am kommenden Sonnabend findet aus Anlass des sogenannten Al-Quds-Tages eine Demonstration auf dem Kurfürstendamm statt. Bei der alljährlichen Veranstaltung kommt es immer wieder zu antiisraelischen und antisemitischen Äußerungen. Die Berliner Grünen rufen dazu auf, an der Gegenkundgebung teilzunehmen.

Bettina Jarasch, Vorsitzende der Berliner Grünen:
„Wenn Menschen, die eine Kippa tragen oder die israelische Flagge zeigen, beschimpft, bespuckt und verprügelt werden, ist klar: es gibt in der Stadt offenen Antisemitismus. Und wenn die Al-Quds-Demonstration am Sonnabend an drei Synagogen vorbeizieht, ist das gefährlich und eine Provokation, die wir nicht einfach hinnehmen können. Innensenator Henkel muss hier seiner Verantwortung nachkommen, die Strecke verlegen und sicherstellen, dass es in Berlin keine Toleranz gegenüber Antisemitismus gibt – weder am Sonnabend noch an anderen Tagen.“ GF-TP   Mehr »

 

 Medien-Echo 

30. Juni 2016

Skandal an der FU

Berliner Forscher töten trächtiges Pony

An der FU Berlin töteten Wissenschaftler ein trächtiges Pony und damit auch sein Fohlen! Den Skandal enthüllt jetzt Grünen-Abgeordnete Claudia Hämmerling.

Eine Informantin, die im Institut für Veterinär-Anatomie in Dahlem dabei war, informierte die Politikerin. Claudia Hämmerling: „Sie war völlig fassungslos.“ Es geschah in einer Unterrichtsveranstaltung am 19. Mai. Hämmerling: „Bei den anatomischen Situsübungen lernen die Studenten, wie die inneren Organe liegen.“

Ein qualvoller Tod für das Tierbaby

Während das Pony geöffnet wurde, bemerkten Lehrende und Lernende das Fohlen in ihr. Claudia Hämmerling: „Es erstickte qualvoll.“

Zum kompletten Artikel im Berliner Kurier

 

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29. Juni 2016

Schutz in sozialen Erhaltungsgebieten nun auch gegen ungerechtfertigte energetische Sanierungen

Bündnisgrüner Bezirksstadtrat stärkt weiter den Mieter*innenschutz

„Wenn für die Verwaltung der Umfang an Wärmedämmmaßnahmen bei einer Haussanierung zu hinterfragen ist, beauftragen wir zukünftig ein Gutachten. Damit wollen wir prüfen, ob die Maßnahmen dem von der EnEV geforderten Mindestmaß entsprechen oder darüber hinausgehen. Dadurch wollen wir das letzte große Schlupfloch für die Wohnungsspekulation in sozialen Erhaltungsgebieten schließen und die Verdrängung der angestammten Mieterinnen und Mieter stoppen“, erklärt Jens-Holger Kirchner, bündnisgrüner Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung in Pankow. GF-TP   Mehr »

 

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29. Juni 2016

Kritische Mietsteigerungen in der Knaackstraße 60-68 müssen verhindert werden

Seit Anfang des Jahres stehen die Planungen zur umfassenden Modernisierung der Häuser Knaackstraße 60-68 in der Debatte. Die angedrohte drastische Erhöhung der Miete auf fast das doppelte ist für die Mieter größtenteils nicht zu stemmen und bedeutet eine nächste Welle der Verdrängung.

Cornelius Bechtler (Vorsitzender der bündnisgrünen BVV-Fraktion): „Die Effizienz der Modernisierungsmaßnahmen ist teils zweifelhaft. Die angekündigten Mietsteigerungen würden dazu führen, dass die Mieter*innen ihre Miete nicht mehr bezahlen können und daher befürchten, ihre Wohnung aufgeben zu müssen.“

Daniela Billig (Vorsitzende der bündnisgrünen BVV-Fraktion) fordert: „Die Wohnungsbaugesellschaften des Landes Berlin haben eine besondere soziale Verantwortung für die Mieter*innen in Berlin. Wir brauchen eine klare Ansage von Seiten des Senats um allen Mieter*innen Sicherheit zu geben.“

Jens-Holger Kirchner (stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung) sagt dazu: „Aufseiten des Bezirks tun wir so viel wir können. Wir sind in intensiven Verhandlungen mit der GEWOBAG zu Art und Umfang der Bestandteile der energetischen Sanierung. Dabei ringen wir um Angemessenheit gerade wegen der finanziellen Auswirkungen. Kein*e Mieter*in soll wegen der energetischen Sanierung ausziehen müssen.“ GF-TP

 

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28. Juni 2016

BND wird offiziell zur Massenüberwachungsmaschine

Zum Kabinettsbeschluss eines BND-Gesetzentwurfs erklären Konstantin von Notz (stellvertr. Fraktionsvorsitzender und Obmann im NSA/BND-Untersuchungsausschuss) und Hans-Christian Ströbele (Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium):

Vor drei Jahren erschütterten von Edward Snowden geleakte NSA-Akten die Welt. Deutlich wurde im Zuge der Aufklärung durch das Parlament, dass der Bundesnachrichtendienst sehr weitgehend und ohne ausreichende Rechtsgrundlage mit der NSA und anderen Diensten kooperiert. Statt die notwendigen, wiederholt angemahnten rechtsstaatlichen Konsequenzen zu ziehen und die Massenüberwachung sowie die Verletzungen von EU-Grundrechtecharta und Grundrechten zu stoppen, sollen die hoch umstrittenen BND-Praktiken nun legalisiert werden. GF-TP   Mehr »


 Pressemitteilung des Bezirksamts Pankow 

27. Juni 2016

ISEK-Auftaktveranstaltung am Samstag, dem 2. Juli 2016

Ideen für Wohngebiet an der Greifswalder Straße gesucht

Die Auftaktveranstaltung für ein Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (kurz ISEK) für das Wohngebiet an der Greifswalder Straße findet am Samstag, dem 2. Juli 2016 im Quartierspavillon in der http statt. Um möglichst vielen die Teilnahme zu ermöglichen, können Interessierte von 10 - 15 Uhr jederzeit vorbeischauen und mit Projektverantwortlichen ins Gespräch kommen. Es geht darum, in offener Atmosphäre sich zu Themen einzubringen, die dem einzelnen am Herzen liegen. Der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne), wird auch anwesend sein und um 15 Uhr die ersten Beiträge zusammenfassen und einen Ausblick über das weitere Vorgehen geben. GF-TP   Mehr »

 

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25. Juni 2016

Berlin

„Uns fehlen Sanktionen“

Das neue BND-Gesetz muss die Rechte der Parlamentarier stärken. Das fordert Hans-Christian Ströbele (Grüne), dienstältestes Mitglied des Kontrollgremiums. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Hohenzollerischen Zeitung

 

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22. Juni 2016

Grüne bringen Radentscheid-Gesetzesentwurf ein

Stefan Gelbhaar (Sprecher für Verkehrspolitik der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zur Einbringung des Gesetzesentwurfs des Volksentscheides Radverkehr:

Berlin muss Fahrradhauptstadt werden. Darum haben wir, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Berlin, den Gesetzesentwurf des Volksentscheides Radverkehr ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht. GF-TP   Mehr »

 

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22. Juni 2016

4. Jahrestag der willkürlichen Festsetzung in Großbritannien

"Zuerst kamen sie wegen Julian Assange"

In die Berliner Volksbühne wurde am 19. Juli eine Video-Liveschaltung mit Julian Assange, dem Begründer der Internet-Plattform WikiLeaks, geschaltet. Über seine rechtliche Situation sprachen mit ihm der neue ecuadorianische Außenminister Guillaume Long, deren Regierung ihm Asyl gewährt, sowie sein Rechtsanwalt Baltasar Garzon.

In der Volksbühne in Berlin moderierte die Regisseurin Angela Richter durch den Abend. Als Gast in der anschließenden Diskussion waren der Bundestagsabgeordnete der Partei "Die Grünen", Hans-Christian Ströbele, einige Journalisten sowie die WikiLeaks-Mitarbeiterin Sarah Harrison, die u.a. Whistleblower Edward Snowden im Sommer 2013 von Hong Kong nach Moskau begleitete. GF-TP

Zum kompletten Artikel des humanistischen Pressedienstes

 

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22. Juni 2016

Krisenherde

Peinlicher Verfassungsschutz-Chef Maaßen seines Jobs nicht würdig

Kommentar – Wer vor nicht all zu langer Zeit die Nachrichten in der ARD anschaute, war geschockt. Geschockt, da ein komplett respektloser Mann Namens Hans Georg Maaßen, seines Amtes Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, lässig schlurfend und grinsend vor die Kameras trat und sinngemäß sagte: Er freue sich, dass er dem Deutschen Bundestag endlich einmal habe zeigen können, dass Edward Snowden ein Verräter sei, besser, gar ein möglicher Spion Moskaus. Nicht alleine diese Worte schockten. Zwei Jahre habe er darauf gewartet, den Bundestagsabgeordneten endlich mal die Meinung zu geigen, so Maaßen in seinem Statement. (...)

Sichtlich mitgenommene Bundestagsabgeordnete, darunter Hans Christian Ströbele von den Grünen, stammelten nach Maaßens Auftritt regelrecht fassungslos, wie sehr sie der Auftritt von Hans Georg Maaßen irritiert habe und dass dieses untragbar sei. (...)

Deshalb haben sowohl Parlamentarier der SPD, als auch der Linken oder Grünen, ebenso der FDP Recht, wenn sie fordern: Hans Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sollte mit einem würdigeren Repräsentanten ersetzt werden. Er ist seit seinem ARD-Auftritt untragbar in dieser so wichtigen Spitzenposition. Und noch viel mehr seit den erneuten NSU-Skandalen des Bundesverfassungsschutzes. GF-TP

Zum kompletten Artikel auf KRIEGSBERICHTERSTATTUNG.COM

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21. Juni 2016

Grüne Politikerin fordert Lärmausgleichsfonds für Pankow

Der Fluglärm stellt nicht nur eine Belastung für Bewohner, sondern auch für Schüler dar, deren Schulgebäude sich in der Einflugschneise nach Tegel befindet. Zu dieser Erkenntnis kommt Cordelia Koch, die Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, nach einer Lärmmessung auf der Gelände der Schule Eins sowie nach Gesprächen mit Schülern und Schulleitung. Unterstützt von Christian Kolling, Vorstandsmitglied des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) Nordost, führte sie eine Lärmmessung in einer ruhigen Schulhofecke der Bildungseinrichtung an der Hadlichstraße durch.

„Unsere Messung ergab 77 Dezibel“, berichtet sie. „Und das war an einem bedeckten Tag, an dem die Wolkendecke den Geräuschpegel erheblich minimierte. Richtig laut wird es an sonnigen Tagen, wenn bei Ostwind die Flugzeuge von Tegel über Pankow starten.“ Schulleitung und Lehrer bestätigen Cordelia Koch: Der Fluglärm stellt eine Belastung dar. (...)

Eigentlich sollte sich das Thema Fluglärm in der Einflugschneise nach Tegel schon längst erledigt haben. Aber die Eröffnung des BER und damit die Schließung Tegels lassen seit vielen Jahren auf sich warten. Deshalb sagt Koch: „Es geht einfach nicht, dass die Menschen mit dem Fluglärm allein bleiben. Er schädigt unsere Gesundheit und sie behindert die Kinder in ihrer Entwicklung. Wir brauchen einen Lärmausgleichsfonds, aus dem Projekte finanziert werden, die die Lebenssituation der Pankower verbessern.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Woche

 

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20. Juni 2016

GRUNDSCHULEN / FEHLENDE REKTOREN

Unsere Grundschulen brauchen endlich funktionierende Schulleitungen

Bettina Jarasch, Berliner Grünen-Vorsitzende, sagt zu Medienberichten über unbesetzte Rektoren- und Konrektorenstellen an Berliner Grundschulen:

"Unsere Grundschulen brauchen endlich funktionierende Schulleitungen. Wenn an jeder fünften Grundschule in Berlin entweder Rektorin oder Konrektor fehlen, zeigt das einmal mehr, wie wenig sich der Senat um funktionierende Schulen kümmert. Wenn Schulleitungen über längere Zeit nicht besetzt sind, ist das schlecht für die Schülerinnen und Schüler, für die Lehrerinnen und Lehrer und die Schule insgesamt. Die Schulleitungen müssen daher weiter von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Auch die Arbeit der Konrektorinnen und Konrektoren hätte viel früher mehr Anerkennung bekommen müssen. GF-TP   Mehr »

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16. Juni 2016

Abgeordnetenhauswahl in Berlin

Grüne drängen auf Bekenntnis

Die Parteichefin der Berliner Grünen Bettina Jarasch sieht klare Präferenz für die SPD, mag aber auch ganz andere Koalitionen nicht ausschließen.

Fast genau drei Monate vor der für den 18. September angesetzten Abgeordnetenhauswahl haben die Grünen den Regierenden Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidaten Michael Müller gedrängt, sich auf eine rot-grüne Koalition als Wunschbündnis festzulegen. „Wir haben immer gesagt, dass wir eine Präferenz für die SPD haben“, sagte Parteichefin Bettina Jarasch am Donnerstag vor Journalisten, „wir erwarten uns von Michael Müller ein ähnliches Bekenntnis.“ Jarasch versteht die grüne Präferenz aber nicht als Versprechen, keine andere Koalition einzugehen: „Wir schließen nichts aus.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel in der taz

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16. Juni 2016

Berlin-Wahl im September

Grüne liegen in weiterer Umfrage vor der CDU

In Umfragen liegen die Berliner Grünen seit neuestem vor der CDU. Entsprechend selbstbewusst gab sich das Spitzenquartett heute - und hatte auch eine Forderung in Sachen BER.

Am liebsten würden die Berliner Grünen „Alles auf Grün“ setzen. Mit diesem Slogan wirbt die Partei damit, die große Koalition abzuwählen. Die Grünen sind laut einer aktuellen Umfrage von infratest dimap im Auftrag von RBB und Berliner Morgenpost mit 19 Prozent zweitstärkste Partei in Berlin, hinter der SPD mit 23 Prozent. Landeschefin Bettina Jarasch, eine von vier Grünen-Politikern im Spitzen-Team, sprach am Donnerstag von einer „rot-grünen Präferenz“ ihrer Partei. Ausschließen wolle man zwar nichts, aber auch nicht über mögliche Konstellationen spekulieren.

Die Grünen liegen nun vor der CDU, die von 19 Prozent im Vormonat auf 18 Prozent herunterrutscht, die Linke steigt von 16 auf 17 Prozent und die AfD kommt unverändert auf 15 Prozent. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel


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16. Juni 2016

Bildung

Kosten für Sanierung der Berliner Schulen explodieren

Der Sanierungsbedarf der öffentlichen Schulgebäude ist offenbar noch viel größer als bisher angegeben. Als dritter Bezirk hat nun Charlottenburg-Wilmersdorf seine aktuelle Kostenkalkulation an die Senatsbildungsverwaltung gemeldet. Demnach liegt der festgestellte Sanierungsstau bei 368 Millionen Euro. Das bedeutet allein für diesen Bezirk eine Kostensteigerung um das Siebenfache. Denn vor zwei Jahren hatte der Bezirk nur 55 Millionen Euro angegeben. (...)

Nach Erkenntnissen der Grünen-Bildungspolitikerin Stefanie Remlinger, die Akteneinsicht bekommen hatte, haben bisher sonst nur zwei Bezirke gemeldet: Lichtenberg hatte mit 330 Millionen Euro einen viermal so hohen Sanierungsbedarf gemeldet wie noch vor zwei Jahren. Reinickendorf meldete mit 410 Millionen Euro etwa 100 Millionen Euro mehr. Remlinger rechnet deshalb damit, dass sich der berlinweite Sanierungsbedarf von zwei Milliarden Euro mehr als verdoppeln wird. (...)

Erst Mitte Oktober, also einen Monat nach den Wahlen, soll die für die Sanierung nötige Gesamtsumme im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses bekannt gegeben werden. Grünen-Politikerin Remlinger forderte eine systematische Gebäudeunterhaltung mit Hilfe einer Datenbank. Denn allein die Baustelleneinrichtung machten zehn Prozent der Kosten aus, die Baunebenkosten, also Honorar für Planer, noch einmal 25 Prozent. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung

 

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15. Juni 2016

Sammelergebnis Radentscheid

Auftrag an den Senat

Stefan Gelbhaar (Sprecher für Verkehrspolitik der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zum Sammelergebnis des Radentscheids:

Das Sammelergebnis des Radentscheids markiert einen Wendepunkt: Der Senat kommt nicht mehr am Thema Radverkehr vorbei. Und auch die Debatte wird sich verändern. Es geht nicht mehr darum, ob ein Problem existiert. Das wurde 105.425-fach klargestellt. Der Senat ist aufgefordert, die Lücken, Miss- und Rückstände in Sachen Fahrrad endlich ernsthaft anzugehen. Nichts weniger als eine Verkehrswende mit Tatkraft muss angegangen werden. Nicht zuletzt wegen der Verpflichtungen, die Berlin in Sachen Klimaschutz eingegangen ist. Die Zeit des „das machen wir mal nebenbei“ oder „das wird dann halt mitgemacht“ gehören in die Vergangenheit. GF-TP   Mehr »

 

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15. Juni 2016

Langer Tag der Stadtnatur am 18. Juni

Radelnd mundräubern in Pankow

"Pankow ist ein "Essbarer Bezirk". Nun ist es Zeit für die Ernte!", freut sich Cordelia Koch, Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Pankow und Direktkandidatin in Pankow.

Der Pankower Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen hat gemeinsam mit Mundraub.org in den letzten Jahren ca. 100 Obstbäume im Norden Pankows gepflanzt und vermehrt so aktiv das für alle verfügbare Obst an öffentlichen Rad- und Wanderwegen.

"Am 18. Juni 2016, dem Langen Tag der Stadtnatur, erkunden wir mit dem Fahrrad Obstsorten und als Unkräuter verschmähte Gewächse, die man einfach sammeln und essen kann. Magda von Mundraub zeigt uns beispielsweise, wie wir Brennesselblätter richtig drehen, um sie ohne Verbrennungen essen zu können", so Koch.
 
Treffpunkt für radelnde Mundräuber*innen:
18.06.16 14:00 Uhr am S-Bahnhof Bornholmer Straße

Die Tour endet am Botanischen Volkspark Blankenfelde.

Kontakt: Cordelia Koch (0160 - 52 581 41)

Auch in Heinersdorf läuft es grün

12. Juni 2016 Auch in Heinersdorf läuft es grün. Am Sonntag starteten die Green Runners in den Wahlkampf. Bettina Jarasch, unsere Direktkandidatin in Pankow-Süd und Heinersdorf, trainiert für einen heißen Endspurt im September. Mitläufer*innen sind gerne gesehen, mehr Infos auf der Facebook-Seite der Green Runners. GF-TP


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9. Juni 2016

Wahlkampf

Warmlaufen der „Bürgermeisterkandidaten“

Es ist Wahlkampf, da erwartet man, dass auch mal Tacheles geredet und ordentlich zugespitzt wird. (...) Bei den vier Kandidaten Manja Schreiner (CDU), Sören Benn (Linke), Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/ Die Grünen) und Gregor Kijora (SPD, er vertrat die verhinderte Rona Tietje) waren weder Berührungsängste, noch allzu große Differenzen in ihren Ansichten bei den zur Sprache gekommenen Themen zu erkennen. Unterschiede gab es höchstens im Detail, Kontroverse nur in Einzelheiten. (...)

Während Jens-Holger Kirchner (Bündnisgrüne) – derzeit im Bezirksamt für die Stadtentwicklung zuständig – der Meinung war, alle neu zu bauenden Wohnungen müssten barrierefrei geplant werden, hegte Manja Schreiner (CDU) Bedenken wegen der möglichen hohen Kosten, die ein hundertprozentiger Anteil an barrierefreien Wohnungen verursachen könnte. Kirchner wies darauf hin, dass beim Neubauprojekt an der Michelangelostraße immerhin Investoren zum Zuge kommen sollen, die sich auf Senioren- und behindertengerechtes Wohnen spezialisiert haben. (...)

Jens-Holger Kirchner erinnerte daran, dass noch im Jahr 2008 Wohnhäuser abgerissen wurden – mit finanzieller Unterstützung aus der Staatskasse. Und dass die Bezirksverordnetenversammlung von Pankow einem solchen Abriss von Wohnungen in Buch nicht zugestimmt habe. Selbst 2011 habe die damalige Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge Reyer (SPD) immernoch von 100.000 leerstehenden Wohnungen in Berlin gesprochen. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Prenzlberger Stimme


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6. Juni 2016

Mietfahrräder

Neuer Betreiber will 5000 Leihräder in Berlin anbieten

Nextbike löst die Deutsche Bahn als Betreiber der Leihfahrräder ab. Es soll mehr Räder und mehr Verleihstationen geben. (...)

Der Verkehrsexperte der Grünen, Stefan Gelbhaar begrüßte die Vergabeentscheidung, die zuletzt wegen des Einspruch eines unterlegenen Bieters längere Zeit auf Eis lag: "Endlich! Mit zwei Jahren Verspätung wird es demnächst ein neues Leihfahrradsystem geben." Allerdings würden noch Aussagen fehlen, wann das neue Angebot steht, ob die erste halbe Stunde kostenlos ist und ob Pedelecs mit im Angebot sind. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Morgenpost


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6. Juni 2016

Bis zu vier Milliarden Euro

Sanierung der Berliner Schulen könnte das Doppelte kosten

Die Berliner Bezirke melden erheblich höhere Kosten für die Sanierung der maroden Schulen. (...) Der Sanierungsbedarf der Berliner Schulen ist wesentlich höher als bisher angenommen. Dies belegen die ersten Rückmeldungen aus den Bezirken, die zurzeit alle Schulen nach einem einheitlichen „Gebäudescan“ überprüfen. Demnach hat sich nach Informationen des Tagesspiegels allein in Lichtenberg die bisher veranschlagte Summe auf 330 Millionen Euro vervierfacht. (...)

Von den zwölf Berliner Bezirken haben bislang nur zwei ihre Zahlen gemeldet. Neben Lichtenberg ist dies Reinickendorf. Reinickendorf hat seinen mit knapp 410 Millionen Euro angegeben – knapp 100 Millionen mehr als noch Ende 2014, wobei noch nicht einmal die Baunebenkosten enthalten sind: „Da kämen also noch einmal 20 bis 35 Prozent hinzu“, rechnet die grüne Bildungs- und Haushaltsexpertin Stefanie Remlinger vor. Damit läge der Bezirk bei rund 500 Millionen.

Remlinger hatte Ende Mai Akteneinsicht genommen, um sich „Klarheit über die Probleme bei der Erhebung des Sanierungsbedarfs zu verschaffen“. Zuvor war die Abgabefrist für die Bezirksdaten zweimal verschoben worden und liegt jetzt auf dem 30. Juni. Dabei stieß Remlinger darauf, dass im Land Berlin „18 unterschiedliche Versionen“ der Software existieren, die für die Erfassung des Sanierungsbedarfs eingesetzt wird. Die Bildungsverwaltung reagierte am Sonntag auf dieses Problem mit dem Hinweis, dass die Erfassung der Daten und Flächen vorläufig mit Excel-Tabellen erfolgen werde, „um so schnell wie möglich zu einem Ergebnis über die Höhe des Bedarfs zu gelangen“. Wann die Erfassung und Prüfung der Ergebnisse abgeschlossen ist, konnte die Verwaltung allerdings nicht sagen.  (...)

Es mangelt aber nicht nur an passender Software und Absprachen, sondern offenbar auch an konkreten Vorgaben, wie der Sanierungsbedarf zu erfassen ist. Zwar gibt es für alle Bezirke ein einheitliches Formular, in dem für jede einzelne Schule eingetragen werden soll, in welchem Zustand die Gebäudeteile sind. Jedoch wurde nicht vorgegeben, wie diese Daten zu erheben sind.

So wurde niemand durch die Schulen geschickt, um den aktuellen Zustand der Toiletten, Fenster, Flure und Turnhallen zu erfassen, sondern die Bezirke gaben die veranschlagten Sanierungskosten nach Aktenlage an. (...)

Daher ist unklar, ob die neuen Zahlen auf die Finanzverwaltung Eindruck machen werden. Als „Müll“ habe die Finanzstaatssekretärin die zu erwartenden Daten der Bezirke bezeichnet, wie Remlinger ihrer Akteneinsicht entnehmen konnte. Die Abgeordnete befürchtet daher, dass „alles vergebens war“ und die Diskussion um den Umfang des Sanierungsbedarf von vorn beginnt. Schon jetzt wirft Remlinger dem Senat vor, in Sachen Schulsanierung die ganze Legislaturperiode hindurch „immer nur auf äußeren Druck“ reagiert zu haben. Auf eine Strategie warte man bislang vergebens. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel


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3. Juni 2016

Biografie von Grünen-Politiker Ströbele

Kein Tor

Stefan Reinecke fängt in seiner Biografie das Leben und Wirken von Christian Ströbele mit großer Empathie ein. Eine Rezension.

Die erste Biografie über Hans-Christian Ströbele, Jahrgang 1939, ist mehr als eine Biografie. Sie fängt die Zeitumstände gut ein – die Jahre der „Roten Armee Fraktion“, die Gründung der Grünen, die CDU-Spendenaffäre unter Helmut Kohl, die Konflikte um die Bundeswehreinsätze im Ausland, die Kreuzberger „Szene“, die Enthüllungen von Edward Snowden zur Spionage. Und Ströbele, der sich erst nach dem 2. Juni 1967 politisierte, ist immer mittendrin. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel

 

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2. Juni 2016

Grün auf den Gehwegen im Kollwitz-Kiez ist eine Bereicherung

Sogenannte Nebenbestimmungen sind der Grund fürs Stutzen der Bäumchen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte gestern beim Bezirksstadtrat Dr. Kühne (CDU) nach, der das Beschneiden der Pflanzen und das Verkleinern von Pflanzkübeln durchsetzen will.

Anlässlich der Großen Anfrage erklärt die Fraktionsvorsitzende Daniela Billig: „Es geht keine Gefahr von den meisten Pflanzkübeln aus. Die Forderungen die Pflanzen so stark zu beschneiden sind unverhältnismäßig. Wir hoffen auf Einsicht und setzen uns dafür ein, dass mit Augenmaß und gutem Willen eine befriedigende Lösung für alle gefunden wird.“

Stefan Senkel, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Gestaltete Schankvorgärten und Pflanzenkübel auf dem Gehweg gehören zum Straßenbild unseres lebenswerten Bezirks. Gewerbetreibende und Wirte, die sich an die Grenzen der ihnen erteilte Sondernutzungserlaubnis halten und die Barrierefreiheit beachten, sind schutzwürdig und tragen mit der Begrünung unserer Straßen zur Lebensqualität in unserem Bezirk bei.“ GF-TP


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2. Juni 2016

Abgeordneter über Pannenflughafen BER

„Wir waren oft geschockt“

Am Freitag kommt der Abschlussbericht zum BER. Andreas Otto hat jahrelang Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss geleistet. Hier zieht er Bilanz. GF-TP

Zum kompletten Interview in der taz

 

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1. Juni 2016

Grüne Fraktion verleiht erstmals „Grüne Brise“

Nominierte für den grünen Umweltpreis

Silke Gebel und Stefan Gelbhaar (umweltpolitische Sprecherin / Sprecher für Verkehrspolitik der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur Verleihung des Umweltpreises der Grünen-Fraktion:

Jedes Jahr werden in unserer Stadt erhöhte Feinstaub- und Stickoxidwerte gemessen, die die Gesundheit aller BerlinerInnen und Berliner gefährden. Um darauf aufmerksam zu machen, zeichnet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus mit der „Grünen Brise“ erstmals Berliner Projekte und Unternehmen aus, die mit innovativen und einfach umsetzbaren Ideen die Luftqualität in unserer Stadt verbessern. Zugleich wurde mit dem "Goldenen Stinker" bewusst ein Negativpreis ins Leben gerufen.

Für beide Preise sind viele Nominierungen von Berlinerinnen und Berlinern bei uns eingegangen. Heute hat eine unabhängige Jury bestehend aus Peter Feldkamp (Deutsche Umwelthilfe e.V.), Marion Laube (Verkehrsclub Deutschland) und Martin Schlegel (BUND Berlin) die Gewinner ermittelt.

Bei dem Luftreinhaltepreis „Grüne Brise“ handelt es sich um einen Stadtbaum, der im Namen der/des Gewinnerin/s gepflanzt wird. Die Preisverleihung durch die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek findet am kommenden Sonntag, 5. Juni 2016, um 14.55 Uhr auf dem Umweltfestival am Brandenburger Tor (kleine Bühne) statt. GF-TP

DIE NOMINIERTEN   Mehr »


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28. Mai 2016

Pankow

Nilson nimmt Kurs aufs Rathaus

Dem schwedischen Romanhelden Nils Holgersson verdankt Jens-Holger Kirchner seinen Spitznamen. Als er in der Tischlerlehre öfter mit diesem Buch gesehen wird, rufen ihn Kameraden bald nur noch „Nilson“. Kirchner mag dies noch heute.

Zweiter Anlauf
Im Herbst will Nilson Bürgermeister werden. Im Bezirk Pankow, wo er sich bestens auskennt. Nach Prenzlauer Berg zog der gebürtige Brandenburger 1979, wohnt heute in Weißensee. In der Freizeit gern Hobbykapitän auf seinem Segelboot, hat er auch lokalpolitisch manchen Sturm gemeistert. 2001 trat er den Grünen bei, wurde im selben Jahr BVV-Vorsteher, ist seit 2006 Bezirksstadtrat – erst für Öffentliche Ordnung und Verbraucherschutz, jetzt für Stadtentwicklung, Tiefbau und Grünflächen. Manche loben ihn als „Rampensau“, doch er eckt auch an. Es ist Kirchners zweiter Sturm aufs Rathaus. Wenn ein Grüner im Auto-Land Baden-Württemberg Ministerpräsident werden konnte, so ist die grüne Szene in Pankow überzeugt, Nilson zum Bezirksbürgermeister zu machen. Tatsächlich gibt es Parallelen zwischen Winfried Kretschmann und Kirchner. Beide agieren pragmatisch, sind geradlinig, keine Parteisoldaten, haben ihren eigenen Kopf, lassen sich den Mund nicht verbieten. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Berliner Abendblatt

 

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27. Mai 2016

Internationaler Kindertag am 1. Juni

Entspannt im Fluglärm Pause machen?

"Das ist kein guter Start für unsere nächste Generation: Wenn Kinder im Fluglärm spielen müssen, können sie sich nicht entspannen und nach der Pause können sie nicht lernen," sagt Cordelia Koch, Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Pankow und Direktkandidatin für den stark vom Tegeler Fluglärm betroffenen Wahlkreis 3 im Pankower Zentrum.

Wie wir nicht erst seit der Norah-Studie vom Herbst 2015 wissen, ist das nicht alles: Fluglärm macht krank (http://www.norah-studie.de/).

Am 1. Juni 2016 möchten wir mit einer Lärmmessung auf dem Pausenhof der SchuleEins, die sich in der Einflugschneise vom Flughafen Tegel befindet, auf die Belastung durch Fluglärm aufmerksam machen. Während der Pause werden wir auch mit den Schüler*innen ins Gespräch kommen.

Diese Aktion ist eine Kooperation mit dem Landesverband Nordost des ökologisch orientierten Verkehrsclubs VCD.

Datum: 1. Juni 2016 ab 11:00 Uhr
Ort: SchuleEins, Hadlichstr. 44, 13187 Berlin


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26. Mai 2016

Betongold gefragt wie nie

Baustadtrat warnt vor Preisblase am Berliner Immobilienmarkt

Die Preise für Berliner Eigentumswohnungen sind in den vergangenen fünf Jahren um satte 60 Prozent gestiegen. Dieser Boom wurde maßgeblich durch die  Niedrigzinspolitik der Banken genährt. Nun warnt der Baustadtrat von Pankow: die Gefahr steigt, dass sich eine gefährliche Preisblase bildet. (...)

Doch geht es nach Immobilienentwicklern, die im Kiez derzeit neue Wohnungen bauen, ist die Aufwertung längst noch nicht abgeschlossen. Zu spüren bekommen das zum Beispiel junge Familien, die nach der Geburt eines Kindes eine größere Wohnung im angestammten Kiez suchen: Neubau-Wohnungen im Prenzlauer Berg mit 100 Quadratmetern kosten laut dem Portal Immobilienscout24 inzwischen 420.000 Euro – im Durchschnitt. (...) Viele können sich das nicht mehr leisten – und müssen wegziehen. Auch für den Baustadtrat des Bezirks, Jens-Holger Kirchner (Grüne) nimmt der rasante Preisanstieg inzwischen bedenkliche Züge an: "So weitergehen wie bisher kann es nicht, und wir haben erste Anzeichen, dass die Blase kurz vorm Platzen ist", sagt Kirchner und warnt: "Wenn Leerstand erzeugt wird, kann das für keine Stadt gut sein." (...)

Im mondänen Showroom des Bauprojekts "Templiner Park" an der Schönhauser Allee tun die aufmerksamen Mitarbeiter alles, um die Immobilien-Kauflust weiter aufrecht zu erhalten. (...) Doch richtig rund läuft der Verkauf nicht. (...) Für den Baustadtrat des Bezirks ist das keine Überraschung. Denn als das Baugrundstück vom Eigentümer TLG meistbietend veräußert wurde, meldeten sich 60 Interessenten – und trieben den Preis in schwindelerregende Höhen. Eine so hohe Zahl an Bietern, und unter ihnen das "Who is Who des deutschen Immobilienwesens" – für Kirchner ein Zeichen dafür, wie groß das Interesse war, das geweckt wurde." Als wir gehört haben, dass das Grundstück angeblich für 17 Millionen Euro verkauft wurde, haben wir uns an Kopf gefasst und gesagt: 'Was ist denn hier eigentlich los?' Da muss man aber ganz schön gierig sein", sagt Kirchner.

Den hohen Kaufpreis von 17 Millionen Euro dementiert der Vermarkter Bewocon auf Anfrage nicht. Das bedeutet, dass pro Quadratmeter Fläche rund 1.300 Euro Kosten allein für den Kaufpreis des Grundstücks anfallen. Normal waren vorher rund 500 Euro für das Gebiet. Kosten, die nun wiederum den Verwertungsdruck erhöhen. GF-TP

Zum kompletten Artikel auf rbb online


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26. Mai 2016

Am Weltspieltag wird überall gespielt – fast überall…

„Spielen überwindet Grenzen“ ist der Motto, das das Deutsches Kinderhilfswerk dem diesjährigen Weltspieltag am 28. Mai vorangestellt hat. Damit soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass das „Spielen für Kinder nicht nur auf dafür ausgewiesenen Flächen stattfindet und zudem eine große Bedeutung für kultur- und sprachübergreifende Kontakte und Freundschaften hat“, so das Kinderhilfswerk in seinem diesjährigen Aufruf.

Im Bezirk Pankow sind unter anderem folgende Veranstaltungen angekündigt: (...)

Kinderfest im Thälmannpark

Groß und Klein sind am Weltspieltag herzlich eingeladen zum Kinderfest im Thälmannpark (auf der Wiese hinter dem Denkmal). Wir haben Hase Hübi und Eddy Konfetti eingeladen, die ihr Musik-Mitmachtheater vorführen. Die Kinder sind eingeladen, sie dabei musikalisch mit Instrumenten begleiten. Zusätzlich gibt es noch andere Aktivitäten wie Kinderschminken und Torwandschießen. Für das leibliche Wohl wird mit Kaffee, Kuchen und Getränken gesorgt. Veranstaltet wird das Kinderfest von Stefan Gelbhaar, Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus (Bündnis 90/Die Grünen). Gf-TP

Zum kompletten Artikel in der Prenzlberger Stimme


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25. Mai 2016

BER

Diese Lehren ziehen die Grünen aus dem Untersuchungsausschuss

Mitte Juni wird der BER-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vorlegen. Welche Lehren die Grünen aus den dreieinhalbjährigen Ermittlungen ziehen, teilten sie jedoch bereits am Mittwoch mit. Im Abgeordnetenhaus stellten die Parlamentarier Harald Moritz und Andreas Otto zusammen mit Fraktionschefin Ramona Pop ihren Bericht zu dem Bauskandal vor. Die wichtigste Einsicht formulierte Otto: „Ein Großprojekt wie den Flughafen muss man fertig bauen wie geplant. Wenn man etwas ändern will, dann hinterher.“

Die Hunderten Änderungswünsche waren es laut Otto – diese Einsicht teilen auch die Mitglieder der anderen Fraktionen im Ausschuss –, die das Projekt scheitern ließen. So wurde der komplette Ladenbereich schon wieder umgeplant, kaum dass der Bauantrag eingereicht worden war. Um den A 380 abfertigen zu können – das größte Passagierflugzeug der Welt, das Berlin wohl nie anfliegen wird – wurde das gesamte Terminal neu geplant. Zur chaotischen Planung kam schlechte Koordination. Mehr als siebzig Zeugen habe der Ausschuss angehört. „Wir haben niemanden gefunden, der uns sagen konnte, dass er zu irgendeinem Zeitpunkt den Überblick über das gesamte Projekt hatte.“

Nun wären die Grünen eine schlechte Oppositionspartei, wenn sie nicht auch Verantwortliche benennen würden. Das taten sie auch, zumindest ein bisschen. Der Aufsichtsrat sei nie in der Lage gewesen, die Geschäftsführung zu kontrollieren, weil es ihm an Fachwissen fehlte. Die Gesellschafterversammlung wiederum sei ihrer Aufgabe nicht nachgekommen, den Aufsichtsrat angemessen zu besetzen und im notwendigen Rahmen Entscheidungen der Geschäftsführung zu koordinieren.

Diese Kritik richtet sich vor allem an den früheren Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der viele Jahre lang auch den BER-Aufsichtsrat leitete. Die Grünen befürchten, dass sein Versagen und das der anderen politischen Verantwortlichen im Abschlussbericht zu kurz kommt. „Die Koalition ist bemüht, das Scheitern des BER als Fehler der Geschäftsführung darzustellen“, sagte Andreas Otto. GF-TP

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24. Mai 2016

Kollwitzplatz

Wirte aus Prenzlauer Berg kämpfen um ihre Grünpflanzen

Das ist ja wohl die Höhe, denken sich aktuell viele Café-Betreiber rund um den Kollwitzplatz. Das ist ja nur die Höhe, dürften vielleicht Mitarbeiter des Ordnungsamts entgegenhalten. Prenzlauer Berg streitet um Höhe. Im Visier: Die Bäume und Sträucher vor den Cafés und Läden im Kiez.

Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, hat das Ordnungsamt Pankow die Gastronomen um den Kollwitzplatz und am Wasserturm angewiesen, Bäume aus Pflanzkübeln zu entfernen. Außerdem sollen Pflanzen in Kübeln auf einen Meter Höhe zurückgeschnitten werden. In einer „gigantischen Höhe“ stünde das Grün aktuell dort, schrieb eine Mitarbeiterin an die Inhaber. Das Amt, das von Stadtrat Torsten Kühne (CDU) geleitet wird, begründet das Vorgehen mit der „Vermeidung von Sichtbehinderungen“. (...)

Die Wirte wollen der Aufforderung nicht kampflos nachkommen. (...) Unterstützung bekommen die Wirte von der SPD und den Grünen. Der Vize-Fraktionschef der Grünen im Abgeordnetenhaus, Stefan Gelbhaar, fordert ein Moratorium, denn „der Amtsschimmel wiehert ziemlich laut.“ Straßengrün an den Cafés mache das Flair von Prenzlauer Berg aus, das Ordnungsamt habe es „viele Jahre lang aus guten Gründen akzeptiert“. GF-TP

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24. Mai 2016

Pilotprojekt

Diese Berliner Schulen sollen schnell gebaut werden

Bildungssenatorin Scheeres legt Modellprojekt vor. Die Grünen fordern generelles Umsteuern und orientieren sich an Hamburg

Berlin braucht deutlich mehr Schulplätze als bisher angenommen. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) sagte am Montag: "Innerhalb der nächsten neun Jahre wächst die Zahl der Schüler um rund 25 Prozent." Starker Zuzug nach Berlin sei der Grund. Das bedeute, dass allein an den allgemeinbildenden Schulen in den kommenden acht Jahren etwa 75.000 zusätzliche Schulplätze gebraucht würden.

Hier soll gebaut werden: (...)

  • Pankow: Jeannre-Barez-Schule (Erweiterung), Tesla-Gemeinschaftsschule (Neubau Sporthalle) (...)

Scheeres will den Schulneubau nun beschleunigen, um schnell mehr Schulplätze zu schaffen. (...) Eine Task Force soll dafür sorgen, dass die Planung schneller geht, Bauteams sollen alle Beteiligten an einen Tisch bringen, um die für den Bau notwendigen Schritte abzustimmen. Dies könnte dazu führen, dass die Schulbauten in vier statt wie bisher in acht Jahren errichtet werden könnten, sagte Scheeres.

Grüne halten Verwaltungsreform für notwendig
Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Stefanie Remlinger, bezweifelt allerdings, dass sich durch das von der Senatorin vorgeschlagene Modell eine echte Beschleunigung des Schulbaus erreichen lässt. "Derzeit dauert ein Neubau neun Jahre. Selbst wenn es zwei Jahre schneller gehen sollte, ist das immer noch viel zu lange", sagte Stefanie Remlinger der Berliner Morgenpost.   Mehr »

Warum die Baufirma nicht für Mängel am BER haften muss

23. Mai 2016 Berliner Morgenpost - "Verantwortlich dafür sind die früheren Aufsichtsratschefs Mathias Platzeck und Klaus Wowereit", so Andreas Otto. Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass der Flughafen-Aufsichtsrat bereits im Dezember 2012 Nachzahlungen in Millionenhöhe an die Imtech bewilligte, ohne dass die Forderungen damals sachlich begründet waren. OR-FD Mehr


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23. Mai 2016

Alt-Hohenschönhausen

Stadtrat will Lösungen für die Zukunft der Laubenpieper finden

Die Kleingärtner mit ihren Anlagen im Bezirk sind in Sorge um ihre Zukunft. Ein Hoffnungsschimmer: Das Bezirksamt will die Zukunft der Laubenpieper sichern. Wie das geht, das erklärt der Stadtrat Wilfried Nünthel (CDU) auf seiner Kleingärten-Tour und machte am 11. Mai Halt in "Langes Höhe". (...)

Doch das Verfahren ist seit mehr als einem Jahr auf Eis gelegt. Der Grund dafür sind mehr als zwanzig Jahre alte Pläne des Landes Berlin, die Michelangelostraße zu verlängern. Pläne, womit die Straße direkt durch die Anlage führen würde. (...) Das Bleiberecht der Gärtner hängt davon ab, ob das Land Berlin die Absicht für diese Straße konkretisiert, oder nicht. (...)

"Langes Höhe" liegt an der Bezirksgrenze, direkt daneben die Pankower Kleingartenanlage "Am Volkspark". Der Pankower Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grüne) bestätigt, dass es dazu mit Nünthel eine Unterredung gab. Doch äußert sich Kirchner vorsichtig: "Wenn nötig, werden auch wir die Kleingartenanlage "Am Volkspark" sichern." Noch sei kein Verfahren eingeleitet. Wenn es aber dazu kommt, hielte auch er es für sinnvoll, gemeinsam mit Lichtenberg auf die Senatsverwaltung zuzugehen, damit sie ihre Straßenbaupläne fallen lässt. "Wie wir da vorgehen, das müssten wir uns noch taktisch überlegen", so Kirchner. GF-TP

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Höchst umstrittene Rechenspiele

23. Mai 2016 taz - Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, hat die zentralen Punkte der Kostenschätzung überschlagen und kommt auf weitaus niedrigere Zahlen. Die Senatsverwaltung habe „eine Mondzahl generiert“, sagt er. OR-FD Mehr


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22. Mai 2016

Waffenhersteller

Ströbele fordert Exportverbot für Heckler & Koch

Wegen umstrittener Aktivitäten in Mexiko fordert der Grünen-Politiker Ströbele ein Exportverbot für den Waffenhersteller Heckler & Koch. Er erhebt auch schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft.

Nach der Zulassung der Anklage gegen ehemalige Mitarbeiter des Waffenherstellers Heckler & Koch wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz fordert der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) ein Exportverbot für den Rüstungskonzern aus Baden-Württemberg. "Was ich überhaupt nicht verstehe, ist, dass es keinerlei Zweifel an den Verstößen von Heckler & Koch gibt, das Unternehmen aber immer noch Genehmigungen für Waffenexporte bekommt", sagte Ströbele im Gespräch mit der "Welt am Sonntag". "Dabei wurde hier über Jahre vorsätzlich gegen die gesetzlichen Vorgaben verstoßen. Was muss man denn noch tun, um nicht mehr als zuverlässig angesehen zu werden?"

Hintergrund des Verfahrens vor dem Landgericht Stuttgart sind Lieferungen des Sturmgewehrs G36 nach Mexiko in den Jahren 2006 bis 2009.  GF-TP

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22. Mai 2016

Weißensee

Wohnungsbauvorhaben auf dem Pistoriusplatz empört Anwohner

Seit März ist der südliche Teil des Pistoriusplatzes eine Baustelle. Eine Baugruppe will dort 46 Wohnungen errichten. Die Anwohner sind sauer und meinen, nie richtig informiert worden zu sein. (...)

Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) und Clara West warfen vor den etwa 50 Teilnehmern zunächst einen Blick in die verworrene Geschichte des Bauprojekts. Das damalige Bezirksamt Weißensee verkaufte 1997 den südlichen Pistoriusplatz an einen privaten Investor. Der wollte Wohnungen und Gewerberäume sowie eine Tiefgarage bauen. Warum diese städtische Fläche seinerzeit überhaupt verkauft wurde, lasse sich heute anhand von Unterlagen nicht mehr rekonstruieren, berichten Kirchner und West. (...)

Fakt ist aber: Der Investor begann trotz Baugenehmigung nie mit dem Bauen. „Stattdessen wurde sieben Mal eine Verlängerung der Baugenehmigung beantragt“, so der Stadtrat. Der Investor verkaufte 2012 schließlich das Grundstück an die Baugruppe. (...) Mitglieder der Baugruppe zeigen sich indes erstaunt über die Welle der Ablehnung. Henning Götz von der Baugruppe sagt, dass ihm alle Fragen im Vorfeld geklärt schienen. GF-TP

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 Medien-Echo 

21. Mai 2016

Bündnisgrüne BVV-Kandidaten

Kirchner kein Spitzenkandidat, soll aber Bürgermeister werden

Die Pankower Bündnisgrünen wollen stärkste Fraktion in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) werden – aber welche Partei will das nicht? (...) Auch in diesem Jahr scheren die Grünen bei den Listenplatzierungen im Vergleich zu den anderen Parteien wieder aus. Während sonst der potenzielle Bezirksstadtrat (oder gar Bürgermeisterkandidat) den ersten Platz belegt, muss sich der Pankower Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung Jens-Holger Kirchner mit dem zweiten Rang begnügen. Grund ist das Partei-Dogma, dass auf dem ersten Platz i m m e r eine Frau zu stehen hat. (...) Er wurde nun (...) offiziell als Anwärter auf die Nachfolge des scheidenden Bezirksbürgermeisters Matthias Köhne (SPD) ausgerufen.

Auf Platz Eins wurde die Kreisvorsitzende Cordelia Koch gesetzt, die erstmalig in das Bezirksparlament einziehen wird. Auf den folgenden aussichtsreichen Plätzen sind dann zahlreiche bekannte Gesichter zu finden so etwa die derzeitige stellvertretende BVV-Vorsteherin Ute Schnur, die Fraktionsvorsitzende Daniela Billig oder die ehemalige Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Almuth Tharan. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Prenzlberger Stimme

 

 Pressemitteilung 

20. Mai 2016

Kostenschätzung Radentscheid

Senat betreibt gezielte Desinformation

Stefan Gelbhaar (Sprecher für Verkehrspolitik der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zur Kostenschätzung des Senats zum Volksentscheid Fahrrad:

Der Senat betreibt gezielte Desinformation der Bürgerinnen und Bürger – und zwar in großem Umfang. Der Senat sollte die Diskussion sachlich führen, stattdessen startet Rot-Schwarz mit seiner Kostenschätzung erneut eine vermeintliche Gegenkampagne. Senator Geisels Kostenschätzung ist eine bewusste Fehlschätzung und belegt: SPD und CDU haben nichts aus früheren Volksentscheiden gelernt. Es ist davon auszugehen, dass der Senat die Kosten deutlich mehr als eine Milliarde Euro zu hoch angesetzt hat.

Grob falsche Einschätzungen seitens des Senats am Gesetzentwurf der Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ lassen sich an etlichen Punkten belegen – eine Auswahl:   Mehr »


 Medien-Echo 

20. Mai 2016

Bezirk lässt neue Bäume entlang der Pappelallee pflanzen

Seit mehr als einem Jahr wird die Pappelallee umgebaut. Dafür mussten etliche der alten Bäume weichen. Doch nun werden neue Bäume am Straßenrand gepflanzt. Den symbolischen Startschuss für die „Aufforstung“ entlang der Allee gab Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) vor der Pappelallee 24. Er pflanzte dort eine Blumen-Esche. Dass entlang der Allee keine Pappeln mehr stehen werden, sondern andere Baumarten, hat seinen Grund. Es setzte sich nämlich in den vergangenen Jahren die Erkenntnis durch, dass Pappeln als Straßenbäume in der Stadt nicht geeignet sind.

Auch um sich mit den Anwohnern über neue Bäume zu verständigen, führte das Bezirksamt in Vorbereitung der Bauarbeiten in Pappelallee mehrere Bürgerversammlungen und Straßenbegehungen durch. „Dabei wurden mit den Anwohnern neue Ideen für die Bepflanzung an der Pappelallee entwickelt, die nun schrittweise umgesetzt werden“, erklärt Kirchner. (...)

20 Prozent mehr Bäume als zuvor

So gibt es nach den Bauarbeiten sogar mehr Straßenbäume als zuvor. Nachgepflanzt werden – auch auf Wunsch vieler Anlieger – robuste Arten, die sich gut in die Straße einfügen. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Woche


 Medien-Echo 

20. Mai 2016

Abgeordnete zum Pinkel-Test

Grüne testen sich auf Unkrautgift Glyphosat

Bei Politikern ist das Unkrautgift Glyphosat derzeit in aller Munde. (...) Doch wie hoch ist die Glyphosat-Belastung in unseren Körpern. Acht Abgeordnete der Berliner Grünen haben sich testen lassen – mit einem erschreckenden Ergebnis. Bei sechs von ihnen waren die empfohlenen Grenzwerte überschritten. Heißt: Die Belastung in den Körpern dieser Politiker ist höher als in den Standards für Trinkwasser, die einen Höchstwert von 0,1 Nanogramm pro Liter vorsehen. (...)

Am stärksten belastet mit 1,75 Nanogramm war Stefan Gelbhaar. „Das Ergebnis hat mich überrascht und erschrocken“, sagt er. „Zu Hause esse ich ausschließlich bio. Ich kann mir das nur mit dem Essen und den Getränken zum Beispiel in der Kantine erklären.“ In Berlin setzt u. a. die Berliner Stadtreinigung Glyphosat auf rund 100 Straßenkilometern zur Unkrautbeseitigung ein. Die Grünen fordern nun mehr Informationen für Verbraucher. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der B.Z.


 Medien-Echo 

19. Mai 2016

Flughafen BER findet keine Baufirma für Regierungsterminal

Drei interessierte Baufirmen haben dem BER einen Korb gegeben, sagt Flughafen-Chef Mühlenfeld in einem Interview. (...) "Wir versuchen jetzt zusammen mit den Firmen herauszufinden, woran das gelegen hat." Das werde die Flughafengesellschaft den Sommer über beschäftigen, sagte Mühlenfeld. (...)

Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, sagte der Berliner Morgenpost, dass es mit dem schlechten Ruf der Flughafengesellschaft zu tun haben könnte, dass sich bisher kein Unternehmen für den Bau des provisorischen Regierungsterminals gefunden habe. "Es kann aber auch an einer mangelhaften Ausschreibung liegen." In der Vergangenheit sei es öfter vorgekommen, dass Ausschreibungen der Flughafengesellschaft nicht genau genug waren und deshalb nicht klar war, was von den Unternehmen erwartet wird. "Die Flughafengesellschaft muss ihre Arbeit verbessern", forderte Otto. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Morgenpost


 Medien-Echo 

19. Mai 2016

Unrunde Summen, ungutes Gefühl

Bauunternehmer spendet an SPD und CDU wohl öfter knapp unter der Publikationsgrenze

Ob am Mauerpark oder in der Wilmersdorfer Kolonie Oeynhausen, die »Groth Gruppe« investiert gerne in umstrittene Projekte. Politische Landschaftspflege mit Spenden könnte da nicht schaden. (...) »Man fragt sich jetzt, ob die ganzen schwierigen Bauentscheidungen vom Senat oder von Herrn Groth getroffen wurden«, sagt der Grüne Bauexperte Andreas Otto. »Das stellt die ganze baupolitische Strategie des Senats infrage.« GF-TP

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 Medien-Echo 

19. Mai 2016

Was von der Party bleibt

Zum Berlin-Boom gehört, dass in Parks gefeiert wird. Wenn Bewohner und Besucher dabei nur nicht tonnenweise Abfall liegen lassen würden. (...)

Sobald es warm wird, strömen Zehntausende Berliner und Touristen – vor allem junge Leute – hinaus ins Grüne und feiern Open-Air-Partys. Längst nicht alle, aber viele – und zwar viel zu viele – lassen ihren Müll nach getaner Feier einfach liegen, selbst wenn der nächste Abfallbehälter nur fünf oder zehn Meter entfernt ist.

Gerade die Verbindung aus schweinischem Gebaren und Bequemlichkeit treibt dem Pankower Stadtrat Jens-Holger Kirchner, der unter anderem für die Grünanlagen in seinem Kiez zuständig ist, Zornesfalten auf die Stirn. "Ich habe absolut nichts dagegen, dass junge Menschen feiern. Das ist ihr gutes Recht", sagt der Kommunalpolitiker der Grünen. "Aber den Müll nicht wegzuräumen ist eine Schweinerei. Die kriegen zu Hause vielleicht noch einen hinter die Löffel, wenn sie ihr Zimmer nicht aufräumen." Doppeldeutig fügt er hinzu: "Aber im Mauerpark lassen sie die Sau raus." Kirchner weiß nur zu gut, wovon er redet. Der Mauerpark im Prenzlauer Berg, also dort, wo Berlin besonders jung und feierfreudig ist, gehört zu seinem Zuständigkeitsbereich. Das Areal ist eine von 2500 großen, mittleren und kleinen Grünanlagen in der Stadt. Der Park steht in so gut wie allen Berlin-Reiseführern – weltweit wohlgemerkt – und ist ein Touristenmagnet par excellence. GF-TP

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19. Mai 2016

Baumschnittalarm am Kollwitzplatz

Das erste Mal klingelte das Telefon kurz vor 9 Uhr. Am Kollwitzplatz, so die Anruferin, werden gerade Bäume radikal beschnitten, trotz der Schutzzeit für brütende Vögel. Nester seien dem Baumschnitt offenbar auch schon zum Opfer gefallen. Zwei weitere Anrufe von anderen Anwohner folgten, auch per E-mail erreichten die Prenzlberger Stimme mehrere Nachrichten über die Sägeaktion – inclusive Fotos. (...)

Bezirkstadtrat Jens-Holger Kirchner, der in Pankow für das Grünflächenamt zuständig ist, erklärte gegenüber der Prenzlberger Stimme, dass es sich bei den Baumbeschneidungen um Arbeiten zur Verkehrssicherheit handelt. Abgestorbene Äste könnten bei stärkerem Wind herabfallen und Sach- oder Personenschäden verursachen und müssten deshalb vorsorglich entfernt werden.

Auf Grund der Anwohnerhinweise habe sich aber heute Vormittag eine Mitarbeiterin des Grünflächenamtes zum Kollwitzplatz begeben, die allerdings auch kein Fehlverhalten der Baumbeschneider feststellen konnte. Es sei nur Totholz entfernt worden und der beauftragten Firma sei klar, dass Vogelnester unbedingt erhalten bleiben müssen. GF-TP

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18. Mai 2016

Kostenschätzung des Senats liegt vor

Fahrrad-Volksentscheid sammelt jetzt Unterschriften

Auf über zwei Milliarden Euro schätzt der Senat die Kosten für die Pläne der Rad-Initiative - deutlich mehr als die Aktivisten selbst errechnet hatten. Die können jetzt beginnen, Unterschriften zu sammeln. (...)

Grüne: „Der Senat hantiert mit Mondpreisen“

Die amtliche Kostenschätzung ist die formale Voraussetzung, um mit der ersten Phase des Volksbegehrens beginnen zu können. Die Initiatoren wollten eigentlich schon vor Wochen loslegen, mussten aber auf die Kostenschätzung warten. Die Materie sei kompliziert, sagte Gaebler, außerdem sei die Verwaltung parallel mit einer zweiten Kostenschätzung beschäftigt, deshalb habe es etwas länger gedauert. Die Grünen kritisierten die Kostenschätzung zum Volksentscheid Fahrrad als unseriös. „Der Senat hantiert mit Mondpreisen“, sagte der Verkehrsexperte der Grünen, Stefan Gelbhaar. Radschnellwege in Dänemark oder Nordrhein-Westfalen seien deutlich billiger ausgefallen. Man werde die Zahlen „auf weitere Unstimmigkeiten“ prüfen. GF-TP

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18. Mai 2016

Wohnungen auf dem Spielplatz an der Pappelallee

Der Friedhofspark an der Pappelallee ist Denkmal und Erholungsfläche. Doch die Gemeinde will jetzt einen Teil als Bauland verpachten. (...) Der Park wird sich verändern. Der Spielplatz soll verschwinden und Häusern Platz machen. Für die Kitas gibt es neue Spielflächen in der Umgebung. Der Friedhofsstreifen an der Lychener Straße soll Bauland werden, das die Gemeinde in Erbbaupacht vergibt, an eine Baugruppe oder eine Genossenschaft. So sind die aktuellen Überlegungen. (...)

Zwei Jahre lang hat Pankows Stadtrat verhandelt

Zwar gab es die Chance, den Friedhofspark mit öffentlichen Mitteln wieder auf Vordermann zu bringen. Rund 460.000 Euro waren dafür geplant. Zwei Jahre lang hat Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Grüne), mit der Freireligiösen Gemeinde darüber verhandelt. Jetzt teilte er mit, dass diese Verhandlungen beendet seien. Die Gemeinde sei dem Angebot, Fördermittel einzusetzen, nicht gefolgt.

Denn dadurch wäre der Friedhofspark per Vertrag zur öffentlich gewidmeten Grünfläche geworden, für die der Bezirk Pankow zuständig ist. "Dann wären wir nicht mehr Eigentümer des Geländes und hätten es erneut verloren", sagt Anke Reuther. Dann wäre auch der Wohnungsbau am Rand des Grundstücks nicht möglich. Stadtrat Kirchner hat die Entscheidung akzeptiert. "Es ist bedauerlich, aber nachvollziehbar", sagt er. GF-TP

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18. Mai 2016

Berliner Hundegesetz

Entwurf sieht Leinenzwang für große Hunde vor

Der Entwurf für das neue Hundegesetz hat die nächste Hürde genommen. Es könnte sogar noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. (...) Danach gilt künftig für Hunde, die größer sind als 30 Zentimeter, eine generelle Leinenpflicht. Davon befreit sind nur Tiere, deren Halter einen Hundeführerschein erwerben und dafür eine Prüfung ablegen.

Außerdem gilt die Leinenpflicht nur für neu angeschaffte Hunde, die Opposition kritisiert das als halbherzig. Sie bemängelt auch, dass die umstrittene Rasseliste für als besonders gefährlich eingestufte Kampfhunderassen nicht abgeschafft, sondern in Form einer Rechtsverordnung weitergeführt wird. Alle Experten seien sich einig, dass es keine gefährlichen Rassen, sondern nur gefährliche Individuen oder Zuchtlinien gebe, sagte die Sprecherin für Tierschutz von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Hämmerling. GF-TP

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 Pressemitteilung 

17. Mai 2016

Hundegesetz der Koalition ist fauler Kompromiss

Claudia Hämmerling (tierschutzpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zu den Änderungsanträgen der Koalition zum Hundegesetz von Senator Heilmann:

Die hohen Erwartungen an das Hundegesetz von Senator Heilmann haben sich nicht erfüllt. Für die morgige Sitzung des Rechtsauschusses hat die Koalition Änderungsanträge eingebracht. Das macht den windelweichen Gesetzentwurf jedoch nicht besser. Er ist ein Schlag ins Gesicht aller am Bello-Dialog Beteiligten, die sich für Sachkunde der HundehalterInnen, eine Abschaffung der Rasseliste und mehr Hundeauslaufgebiete eingesetzt haben. GF-TP   Mehr »


 Medien-Echo 

16. Mai 2016

Müllberge in Berlin

Die BSR reinigt 12 Parks - aber nicht die dreckigsten

Das große Freiluft-Sommervergnügen hat begonnen: Picknick, Kindergeburtstag, Katerfrühstück. Danach bleiben oft Müllberge zurück. In einigen Parks soll sich das nun ändern. (...)

Ab Juni wird alles besser, nicht überall, aber immerhin. Dann beginnt ein Pilotprojekt zwischen Senat und BSR. Zwölf Parkanlagen werden zwei Jahre lang von den Profi-Straßenreinigern gesäubert und entmüllt, auch am Wochenende und an Feiertagen, „bedarfsgerecht“, sagt BSR-Sprecher Thomas Klöckner. (...) Das Problem: Es sind nur zwölf Parks dabei, intensiv genutzte und vermüllte Parks wie der Mauerpark oder der Monbijoupark sind nicht im Paket. (...)

„Wir wollten einen normalen Park nehmen“, sagt Pankows Stadtrat für Grünflächen, Jens-Holger Kirchner (Grüne). Der Mauerpark hätte die Kapazitäten der BSR zu sehr beansprucht, glaubt Kirchner. Der Park am Weißensee, der künftig von der BSR gereinigt wird, werde auch innerhalb der Woche stark genutzt. Das Pilotprojekt findet der Grünen-Politiker wegweisend, die BSR sollte längerfristig die Reinigung in allen Parks der Stadt übernehmen.

Der Mauerpark wird jeweils am Montagfrüh von einer Privatfirma gereinigt und entmüllt, den Rest der Woche sind dann Mitarbeiter des Bezirksamts aktiv. So soll es bis auf Weiteres bleiben. Erst nach Fertigstellung des erweiterten Mauerparks 2019 könne neu über die Parkpflege verhandelt werden. Die landeseigene Grün Berlin würde den Betrieb des Mauerparks, und damit auch die Pflege, gerne übernehmen. Das könnte aber bedeuten, dass die Regeln strenger werden und ihre Einhaltung von Parkwächtern kontrolliert werden wie auf dem Tempelhofer Feld. Kirchner möchte das Grillen künftig an zehn festen Grill-Pavillons konzentrieren. GF-TP

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14. Mai 2016

Lieber Karl May als Karl Marx

Nazihosenmatz, Musterstudent, Filou, bourgeoises Schwein, Kuchenbäcker, Charity-Lady, Dandy, Tollpatsch, Eiskremschlecker, Papiertiger. Über das rätselhafte Leben des grünen Mischwesens und Zwischenrufers Christian Ströbele, der auch einmal Papst werden wollte. GF-TP

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14. Mai 2016

Zweite Amtszeit

Lindner und Ströbele machen Druck auf Gauck

Zu alt für eine zweite Amtszeit? Bundespräsident Joachim Gauck hat sich noch zu keiner Antwort durchgerungen. Jetzt wächst der Druck auf ihn, "zeitnah" eine Entscheidung zu treffen. (...) "Wir müssen wissen, ob wir nach einem anderen Kandidaten suchen sollen", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele den Zeitungen vom RedaktionsNetzwerk Deutschland (Samstagausgaben). GF-TP

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13. Mai 2016

Auf leisen Reifen

Grüne Politiker besuchten zum „Tag gegen Lärm“ Pankows lauteste Orte

So ruhig und idyllisch wie Pankow an manchen Stellen auch ist, es gibt auch richtig lärmintensive Bereiche. Auf die machten Mitglieder des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen mit einer Leise-Rallye aufmerksam.

Anlässlich des diesjährigen „Tages gegen Lärm“ fuhren sie zu Pankows lautesten Orten, und zwar mit ganz leisen Elektroautos. Die vier Fahrzeuge von Flinkster stellte ihnen das Unternehmen DB Rent zur Verfügung. „Die Elektroautos wurden von den Pankowern sehr gut wahrgenommen. Das freut mich sehr“, sagt Cordelia Koch. Sie ist Kreisvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen. „Auf so einfache Art kann man verdeutlichen: Es ist möglich, ohne Kohlenstoffdioxid-Ausstoß und ohne Lärm individuell mobil zu sein. Und Spaß macht es auch noch! Gerade beim Anfahren ist ein Elektroauto schneller als mancher Sportwagen.“

Am S-Bahnhof Pankow, am Pankower Anger, am S-Bahnhof Vinetastraße und an der Ecke Schönhauser und Eberswalder Straße machten grüne Politiker wie die Abgeordneten Andreas Otto und Stefan Gelbhaar sowie die BVV-Fraktionsvorsitzende Daniela Billig Werbung für eine Minderung des Verkehrslärms. GF-TP

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13. Mai 2016

E-Autorennen

Senat fördert das Rasen

Wenn Elektroautos mit 220 Sachen durch die Innenstadt rasen, sieht der Senat darin ein Zeichen für die Zukunft. Grüne und Anwohner stöhnen.

Vom Strausberger Platz mit dem Rad Richtung Alex fahren ist zur Zeit kein Spaß. Seit Wochen geht es nur im Schneckentempo, zum Teil ohne Radweg und vor ästhetisch zweifelhafter Betonkulisse vorwärts. Der Grund: Kommenden Samstag sollen in einem Rennen der Formel E Elektroautos mit 220 Sachen die Karl-Marx-Allee rauf und runter rasen. Der Senat will mit dem Autorennen mitten in der Stadt ein Zeichen für die Zukunftsträchtigkeit der Elektromobilität setzen. „Das völlig Falsche“, wettern die Grünen. „Verkehrstechnischer Irrsinn“, schimpfen Anwohner. (...)

„Beide Bezirksbürgermeister haben sich entschieden gegen das Rennen auf dieser Strecke ausgesprochen, aber der Senat hat das einfach über unsere Köpfe hinweg durchgedrückt“, beschwert sich Monika Herrmann (Grüne), Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, gegenüber der taz. (...)

„Die Formel E wird weitere Menschen für die Elektromobilität begeistern“, verspricht dagegen Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU). Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, sieht das anders und in E-Autorennen nur ein „ganz, ganz fernes Zeichen für den Klimaschutz“. Es brauche keinen Beweis, dass Elektroautos auch schnell fahren können. „Wenn der Senat wirklich die E-Mobiliät fördern will, dann bitte mit einer Umstellung der öffentlichen Fahrzeugflotte und einer Förderung von E-Lastenrädern“, so der Verkehrsexperte. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der taz


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13. Mai 2016

Bewegung am Pankower Tor

Jahrelang wurde heftig über die Pläne von Kurt Krieger gestritten, in Pankow eine Shopping-Mall mit Möbelcentern zu bauen. Doch nun ist ein Kompromiss in Sicht. Laut Bezirksamt wird derzeit ein städtebaulicher Rahmenvertrag für ein ganzes Stadtquartier mit Einkaufscenter, 1000 Wohnungen und Schulen vorbereitet. (...)

Wer die Prenzlauer Promenade Richtung Innenstadt fährt, kann die kreisrunde Ruine nicht übersehen. Der stillgelegte Rundlokschuppen zwischen dem S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf und dem Autobahnzubringer ist eigentlich ein architektonischer Hingucker. (... ) Doch der Anblick ist traurig bis erschreckend. (...) Wenn es nach Pankows Baustadtrat Jens-Holger Kirchner geht, könnte in das Industriedenkmal von 1893 künftig eine Schule einziehen. Auch eine Mehrzweckhalle mit einer gemischten Nutzung aus Sport und Kultur wäre denkbar. "Doch das wird nicht preiswert", weiß der Grünen-Politiker.

Der verfallende Rundlockschuppen bildet nur die Spitze einer 2,5 Kilometer langen Brachfläche, die sich bis zum S- und U-Bahnhof Pankow zieht. Seit 2009 will der Möbel-Mogul Kurt Krieger das 34 Fußballfelder große Gelände mit einem 30 000 Quadratmeter großen Einkaufscenter bebauen. Und seit Jahren wird darüber gestritten, denn der Bezirk befürchtet nicht nur, dass der Einzelhandel am Rathaus Pankow geschwächt werden könnte, sondern, dass ein Baracken-ähnlicher Klotz aus Möbel- und Gartenmärkten einen toten Stadtteil erzeugen würde. "Die Hässlichkeit von Shopping-Malls im 0815-Stil ist ja legendär", sagt Kirchner, der auf Qualität statt Schnellschüsse pocht. "Wir brauchen hier nicht den zigsten Kik-Markt, dafür gibt es auch gar keine Kunden." (...)

Stadtrat Kirchner glaubt aber, dass frühestens 2018 mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Flächennutzungs- sowie Bebauungsplan bräuchten seine Zeit. Dass es dauert, sei durchaus von Vorteil. "Ein Projekt solcher Größenordnung muss reifen." GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Märkischen Oderzeitung


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13. Mai 2016

Spielplätze vorsorglich gesperrt

Der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bündnis90/Grüne), hat Sperrungen sowie den Abbau von Geräten auf Spielplätzen im Bezirk Pankow bekanntgegeben. Auf dem Spielplatz 1 Am Wasserturm, Kolmarer Straße, Prenzlauer Berg wird die große Spielkombination mit Rutsche gesperrt, da diese nicht mehr verkehrssicher ist. Sie soll im zweiten Halbjahr 2016 durch ein neues Spielgerät ersetzt werden. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Berliner Abendblatt


 Medien-Echo 

12. Mai 2016

Gegen den obrigkeitshörigen Mainstream

Es waren linke Anwälte, die in den sechziger und siebziger Jahren die Kultur der streitbaren Strafverteidigung erkämpft haben. Das gerät in Vergessenheit.

Dieser Tage erschien ein Sonderband der Zeitschrift Kritische Justiz mit Porträts streitbarer Juristinnen und Juristen (...). Sie repräsentieren, wie es im Untertitel heißt, “Eine andere Tradition” und sie standen “auf der Seite der Verfolgten” und derjenigen, “denen das jeweils herrschende Recht zum Unrecht ausschlug”.

Die Portraitierten verkörpern die Antithese zu den “Furchtbaren Juristen”, ein Begriff, den Ingo Müller in seinem gleichnamigen Buch prägte, und in dem er Juristen beschreibt, die im Dienste von autoritärer und totalitärer Macht agierten, die Nazi-Juristen also, von denen viele bis weit in die 1970er Jahre entscheidende Funktionen im Justizapparat Westdeutschlands innehatten.

Gemeinsam mit Hannes Honecker vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) hatte ich (...) das Vergnügen, mit den überaus erfahrenen und nicht minder streitbaren Rechtsanwälten Hans-Christian Ströbele, Rupert von Plottnitz und Heinrich Hannover lange Gespräche über ihre Tätigkeit in eben jenen Jahren der Bundesrepublik zu führen. GF-TP

Zum kompletten Artikel auf ZEIT ONLINE


 Medien-Echo 

12. Mai 2016

Fahrradunfälle in Berlin

Autofahrer zu oft ahnungslos am Steuer

Täglich gibt es Konflikte zwischen Radlern und Autofahrern, häufig mit Verletzten. Weil sie die Regeln nicht kennen, sagen die Grünen. Angesichts der Häufung von Fahrradunfällen in den vergangenen Tagen fordern die Grünen eine Aufklärungskampagne. „Vielen Autofahrern ist gar nicht bekannt, dass Radfahrer auf der Straße fahren dürfen, und zwar auch mitten auf der Fahrbahn“, sagte ihr Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar am Mittwoch.

Der Neuköllner Piraten-Politiker Steffen Burger war am Montag von einem Autofahrer so stark verprügelt worden, dass seine Gesichtsverletzungen genäht werden mussten. Auslöser war offenbar gewesen, dass Burger relativ weit links auf der Fahrbahn der Hasenheide unterwegs gewesen war – nach eigener Angabe, um nach rechts genügend Abstand zu den geparkten Autos zu halten. Denn wenn eine Autotür von innen geöffnet wird und es zur Kollision kommt, trifft den Radfahrer eine Mitschuld.

Obwohl sich Burger also demnach korrekt verhielt, provozierte er damit offenbar den Autofahrer, der ihn erst sehr nah überholte, dann über eine längere Strecke verfolgte, dann an der roten Ampel kurz vor dem Rathaus Neukölln ausstieg und auf Burger einprügelte. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel


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12. Mai 2016

Kottbusser Tor

Alter, was geht?

Das Kottbusser Tor war schon immer Hans-Christian Ströbeles Revier. Doch nun verstehen der Kotti und der Grüne einander nicht mehr. Eine Begehung. (...)

Hans-Christian Ströbele, Rechtsanwalt, grüner Abgeordneter und seit Menschengedenken Linker, hat das heißeste Bürgerbüro der Republik. Er sitzt direkt am Kottbusser Tor. Seit Monaten kommen von hier finstere Nachrichten über den Stand der Integration in Deutschland: Gangs aus Nordafrikanern, Osteuropäern und Tschetschenen beklauen, bedrohen, belästigen und überfallen in den dunklen Gängen zwischen Betonburgen und Hipster-Cafés Touristen und andere Passanten. Anwohner – vom türkischen Cafébetreiber bis zur Yogalehrerin aus Heidelberg – sprechen von einer "permanenten Kölner Silvesternacht".

Allerhöchste Zeit, um zu einem Rundgang mit Hans-Christian Ströbele aufzubrechen, einer Ortsbegehung, die zugleich auch die Inspektion eines politischen Projekts ist. Im Jahr 2002 hat Ströbele hier das erste Direktmandat für die Grünen geholt. GF-TP

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Wie Pankow in 20 Jahren aussehen könnte

11. Mai 2016 - So könnte, so sollte Pankow in 20 Jahren aussehen, sagt der Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner für Stadtentwicklung in Pankow. Andere Politiker in Berlin scheuen sich, Ideen für die Zukunft des Verkehrs zu entwickeln – Kirchner nicht. Der 56-Jährige, der unverdrossen berlinert, schaut gern nach vorn. Auch wenn seine Visionen für den Bezirk nicht jedem gefallen. OR-FD Mehr


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11. Mai 2016

Schulplanung in Berlin-Pankow

Fünf Jahre ohne eigene Mensa und Sporthalle

Die Schüler der Tesla-Gemeinschaftsschule sollen von 2017 an 1,3 km pro Tag zum Essen und zur Sporthalle laufen. Eltern und Grüne schlagen Alarm.

Fünf Jahre Planung und eine Lage, die schlimmer ist als zuvor: Das konstatieren die Eltern der Tesla-Schule in Prenzlauer Berg, nachdem feststeht, wie es für ihre Kinder weitergehen soll. Denn laut aktueller Planung steuert die Schule auf eine nochmal fünfjährige Übergangszeit ohne eigene Turnhalle und Mensa zu. (...)

Auch die grüne Haushalts- und Bildungspolitikerin Stefanie Remlinger sieht die akute Gefahr, „dass die Familien das nicht mehr lange mitmachen“: Erst sei der Senat nicht bereit gewesen, eine Sanierung von 14 Millionen Euro zu finanzieren, inzwischen beliefen sich die Kosten aber auf 18,7 Millionen, so Remlinger: Wegen der Dringlichkeit soll jetzt ein Modularer Ergänzungsbau (MEB) entstehen, der aber keine Mensa beinhaltet, weshalb die Mensa in die neue Turnhalle integriert werden muss, was die Kosten in die Höhe treibt und lange dauert. An diesem Mittwoch ist das Planungsdesaster auf Druck der Grünen im Hauptausschuss. Remlinger appellierte an Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD), aus der Tesla-Schule eines der Modellprojekte für schnelleres Bauen zu machen, das Scheeres kürzlich angekündigt hatte. GF-TP

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11. Mai 2016

Straffällige renovieren Grundschule

Justizsenator Heilmann lobt Beitrag zur Sanierung - Opposition fordert Strukturreform

Zur Feier in der Grunewald-Grundschule verspricht der Justizsenator dem Projekt »Arbeit statt Strafe« mehr Unterstützung. Den Sanierungsstau an Schulen wird das nicht auflösen, sagt die Opposition. (...)

»Es reicht nicht, mal eben 100 Millionen mehr rüberzuschieben«, sagt die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN, Regina Kittler, dem »nd«. Und auch Stefanie Remlinger, Bildungsexpertin der Grünen sagt, dass der Arbeitsumfang von straffällig Gewordenen an Schulen minimal ist zu dem, was inzwischen privat geleistet wird. Nach ihrer Schätzung legten Eltern in jeder zweiten Schule persönlich Hand an: »Die sind in einem Ausmaß unterwegs, das ist für den Staat einfach nur peinlich.«

Der Senat nennt offiziell einen Sanierungsbedarf von zwei Milliarden Euro - beide Politikerinnen schätzen ihn etwa auf das Doppelte. »Alles, was unter vier Milliarden liegt, würde mich sehr wundern«, sagt Remlinger. Die Oppositionspolitikerinnen fordern deshalb eine Strukturreform. Eine ausgelagerte GmbH, angelehnt an das Modell der Berliner Immobilienmanagment GmbH, soll die Schulen betreiben und in Stand halten. Doch über die Form gehen ihre Vorschläge auseinander. Während die Grünen dafür plädieren, das Geld weiter über die Bezirke laufen zu lassen, die es dann in eine regionalisierte GmbH einzahlen, ist die LINKE dafür, eine landeseigene GmbH ins Leben zu rufen. Der Vorteil ist laut Kittler, dass das Land zusätzliche Kredite aufnehmen könne und die Milliarden nicht aus dem laufenden Haushalt bezahlen müsse.

Sogar die CDU wolle so eine landeseigne GmbH prüfen, sagt die Grüne Remlinger: »Die einzige, die sich nicht darauf einlassen will, ist die SPD.« Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hatte im März angeregt, pro Bezirk ein bis zwei Neubauten als Modellprojekte zu erproben. Den Bezirken sollten dafür Pauschalen zugewiesen werden. »Das sind Sackgassen«, sagt Remlinger. GF-TP

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10. Mai 2016

Berliner Müll-Problem

Liebe Sonnenanbeter und Griller, ihr habt da was vergessen!

Nach jedem Sonnen-Wochenende ersticken Berliner Parks in riesigen Müllbergen. Ab 1. Juni soll die BSR das Problem aber lösen, denn noch sind die Grünflächenämter zuständig. Das lange Sonnen-Wochenende lockte Hunderttausende hinaus. (...) Aber montags das böse Erwachen. In Parks stapeln sich die Überreste vom Wochenende. Viele Tonnen Müll, die Besucher einfach in den Grünanlagen zurücklassen. Hallo, liebe Kaffee-Latte-Trinker und Griller: Ihr habt da was vergessen…

Beispiel Mauerpark in Pankow. Bis zu 50.000 Menschen tummeln sich hier an Wochenenden. Problem: „Die Leute räumen ihre Hinterlassenschaften nicht weg, halten sich nicht an die Regeln“, sagt Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne). Dabei investiert der Bezirk pro Jahr 100.000 Euro für eine private Reinigungsfirma, ließ riesige 1100-Liter-Müllcontainer aufstellen. Doch am gestrigen Montag sah man, wie der Müll nicht nur im Container, sondern vor allem drumherum landet. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der B.Z.


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9. Mai 2016

Modulare Flüchtlingsunterkünfte

"Mit Bausünden kann Integration nicht gelingen"

Die Architektenkammer kritisiert die Ausschreibungen der Berliner Wohnungsbaugesellschaften. Planungs- und Bauleistungen werden darin nicht getrennt. Das weicht von der Praxis ab. (...) Kritik hatte es auch daran gegeben, dass der Senat bei der ersten, eigenen Ausschreibung im Oktober 2015 nur Beton als Baustoff für die modularen Flüchtlingsunterkünfte zuließ. (...)

Ob die städtebauliche Einbindung der modularen Flüchtlingsunterkünfte gelingt, daran hat auch Andreas Otto seine Zweifel. Der bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus wünscht sich ebenfalls mehr Holzbauprojekte. „Es gibt ganz viele Anbieter von Gebäuden mit hohem energetischen Standard und hohem Holzanteil. Das scheint den Senat aber nicht zu interessieren und ist deshalb von gestern.“ GF-TP

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9. Mai 2016

Ströbele und sein Biograf

War Horst Mahler Ihr Freund?

Gerade ist eine Biographie des grünen Politikers Hans-Christian Ströbele erschienen. Der fühlt sich darin falsch dargestellt, vor allem, was seine Zeit als Anwalt der RAF angeht. Ein Gespräch. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung


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8. Mai 2016

Mauerpark in Berlin-Prenzlauer Berg

Pankow baut Grillern ein Zuhause

Zehn feste Grill-Pavillons sollen im Mauerpark gebaut werden. Aber wahrscheinlich erst 2019. Pankow will den Grillern in den Parks feste Behausungen bauen, so genannte Grill-Pavillons mit gemauerter Feuerstelle und Dachkonstruktion. Der Stadtrat für öffentliche Grünanlagen, Jens-Holger Kirchner (Grüne) hat die Idee aus seinen Urlauben in Dänemark und Schweden mitgebracht und hofft auf Unterstützung seiner Pläne durch Bezirksverordnete und Anwohner-Initiativen. Die ersten Pavillons könnten ab 2019 im Mauerpark errichtet werden. Zehn feste Grillstationen zum Stückpreis von rund 5000 Euro könnte sich Kirchner vorstellen, verteilt über die gesamte Parkfläche. Das Grillen außerhalb dieser festen Stationen wäre dann nicht mehr erlaubt. (...)

Für die Gestaltung des erweiterten Parks und den künftigen Betrieb ist die landeseigene Grün Berlin zuständig, der Park gehört nach einer Grenzverschiebung künftig komplett zum Bezirk Pankow. Während das Bezirksamt Mitte das Grillen eher kritisch sieht und aus verschiedenen Parkanlagen verbannt hat, sucht Pankow einen Kompromiss. Dazu gehören neben den festen Pavillons auch Toiletten. „So ähnlich wie auf den Rastplätzen an der Autobahn“, sagt Kirchner, robust und kostenlos. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel


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8. Mai 2016

Ende des Wachstums?

Das Handelsabkommen TTIP steht vor dem Scheitern. Der politische Schaden wäre immens. Doch wirtschaftlich sind die Folgen womöglich verkraftbar – weil ein anderer Faktor entscheidender ist.

Die Sonne knallt auf den gläsernen Container, im Innenraum ist es warm. Acht Schreibtische mit acht Leselampen, acht Stühle sowie acht Ausdrucke vom Vertragsentwurf des Freihandelsabkommens TTIP liegen bereit. Ein älterer Herr mit grauem Schopf stellt neben dem Glaskasten sein Fahrrad ab. Es ist der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele. Der 76-Jährige geht die sechs Stahlstufen nach oben und wird dort strahlend von Greenpeace-Experte Martin Hofstetter empfangen, der sanft über Ströbeles Wangen streift. "Wir nehmen dir jetzt und hier den Maulkorb ab." GF-TP

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6. Mai 2016

Überraschende Nachrichten von der BVG

Nach Rosenthal wird es nun doch ein zweites Gleis geben

Die BVG ist immer wieder für Überraschungen gut. Mit zwei neuen Entscheidungen verblüfft sie dieser Tage die Pankower Bezirkspolitiker. Beide betreffen die Zukunft der Straßenbahnlinie M1. Diese viel genutzte Linie verzweigt sich ab Pastor-Niemöller-Platz – nach Rosenthal und zur Schillerstraße in Niederschönhausen. Weil in beiden Ortsteilen die Bevölkerungszahlen steigen, drängen die Bezirkspolitiker schon seit Langem darauf, dass die Straßenbahn auf beiden Ästen häufiger fährt. Doch dazu müsste die BVG in ihre Gleisanlagen investieren. (...) Für die Strecke zur Schillerstraße war das jetzt vorgesehen. Die BVG wollte ihren eingleisigen Abschnitt auf der gesamten Schillerstraße demnächst zweigleisig ausbauen. (...)

Auf der jüngsten Sitzung des Verkehrsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sollten die Planungen vorgestellt werden. Nur Stunden vorher teilte die BVG dem Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) mit, dass sie das Vorhaben nicht weiter verfolgt. „Im Senat wird die Erschließung des neuen Wohngebiets Elisabethaue mit der Straßenbahn diskutiert“, sagt Kirchner. „Eine Idee ist, dass die Straßenbahnlinie M1 über die Dietzgenstraße bis dorthin verlängert wird.“ Auf der Elisabethaue könnte es dann eine neue Endhaltestelle mit Wendeschleife geben. Die Schillerstraße würde dann gar nicht mehr so häufig befahren werden. Deshalb will die BVG dort nicht in ein neues Gleis investieren, das dann vielleicht gar nicht mehr benötigt wird. Kirchner: „Die BVG will jetzt nur noch ihren bisherigen Bestand in der Schillerstraße erneuern. Die Haltestellenkaps wird sie im Interesse der Barrierefreiheit trotzdem bauen.“

Eine weitere Überraschung offerierte die BVG dann gleich noch für die Friedrich-Engels-Straße. Sie wird im nördlichen Teil ihre Straßenbahntrasse nun doch zweigleisig ausbauen. Der Bezirk möchte die Friedrich-Engels-Straße nach Rosenthal endlich komplett erneuern. In den zurückliegenden Jahren ist sie bereits vom Pastor-Niemöller-Platz bis zur Nordendstraße ausgebaut worden. Dass der nächste Bauabschnitt noch nicht begann, hat vor allem zwei Ursachen. Pankower Politiker diskutierten lange Zeit mit den zuständigen Mitarbeitern der BVG, im Zuge der Bauarbeiten gleich den eingleisigen Streckenabschnitt zweigleisig auszubauen. Mit einem zweiten Gleis wäre eine Taktverdichtung möglich. Bislang weigerte sich die BVG hartnäckig. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Woche


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2. Mai 2016

Flughafen BER

Noch keine Lösung beim Brandschutz für Bahnhof

Weder beim Schallschutz für die Anwohner, noch beim Brandschutz für den neuen Hauptstadtflughafen ist eineinhalb Jahre vor der geplanten Eröffnung ein Durchbruch in Sicht. Stattdessen gibt es neue Probleme. (...)

Die neuen Probleme werden auch Thema im Flughafen-Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Die Grünen-Fraktion hat am vergangenen Freitag Einsicht in den Schriftwechsel zwischen dem Flughafen, der Bahn und dem Bauordnungsamt zum Abgleich der Brandschutzkonzepte zwischen dem unterirdischen Bahnhof und dem Hauptterminal beantragt.

"Wir wollen herausfinden, ob die Flughafengesellschaft in der Vergangenheit durch Fehler in Bau und Planung die Entrauchungsprobleme am Übergang zum Bahnhof selbst verursacht und dadurch die Abnahme und Inbetriebnahme des Flughafens gefährdet hat", sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto am Montag. GF-TP

Zum kompletten Artikel in den Potsdamer Neuesten Nachrichten


 Medien-Echo 

2. Mai 2016

TTIP-Leseraum Brandenburger Tor

Ströbele studiert erstmal die Absätze über Wein

Greenpeace hat einen mobilen "TTIP-Leseraum" am Brandenburger Tor aufgestellt. Viele Touristen lässt das kalt. Um so mehr freuen sich manche Parlamentarier über die Aktion. (...) Die Sonne knallt auf den Container, eine Lüftung gibt es nicht. Fünf Männer brüten über den Unterlagen. Ein TV-Team dreht einen Beitrag.

Da stellt ein älterer und lächelnder Herr in blauer Daunenweste  sein Fahrrad an der Treppe zum Leseraum ab: Hans-Christian Ströbele. Der 76-jährige Grünen–Bundestagsabgeordnete des Bezirks Friedrichshain–Kreuzberg wird herzlich begrüßt von Martin Hofstetter, dem Landwirtschaftsexperten von Greenpeace. Der führt beide Hände an Ströbeles Wangen und sagt: „Wir nehmen Dir hier jetzt und hier den Maulkorb ab.“ Ströbele scheint  sich darüber zu freuen. Mit der Veröffentlichung kann er – wie jeder andere – offen über die Inhalte der TTIP-Dokumente sprechen. Bisher mussten Abgeordnete, die Dokumente im Lesesaal des Bundeswirtschaftsministeriums einsehen wollten, dort ihre Handys und Kameras abgeben und Stillschweigen geloben. „Das war mir immer zu kompliziert. In dem Raum war ich nie“, erklärt Ströbele und fängt an, in dem gut 200 Seiten starken Papier zu blättern. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel

 

 Pressemitteilung 

30. April 2016

Bündnisgrüne Listenaufstellung für die Bezirksverordnetenversammlung Pankow

Bürgermeister-Kandidat und BVV-Liste gewählt

Nun stehen sie fest, die Köpfe zum Programm, das Bündnis 90/Die Grünen Pankow bereits am 5. April verabschiedet haben.

Jens-Holger Kirchner, wurde am Samstag im großen Ratssaal des Bezirksamtes Pankow als Bürgermeisterkandidaten nominiert.

"Mit der Aufstellung des erfolgreichsten Stadtrats Pankows und einer guten Mischung bereits aktiver und neuer Kandidat*innen für unsere Fraktion verfolgen wir konsequent das Ziel, aus den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung als stärkste Kraft hervorzugehen", so die Kreisvorsitzenden Cordelia Koch und Felix Groba. GF-TP

Die ersten 22 Plätze (die Listenaufstellung wird im Mai fortgesetzt):   Mehr »


 Pressemitteilung des Bezirksamts Pankow 

28. April 2016

Baumpflanzung in der Pappelallee am 29. April

Symbolische Pflanzaktion zur Umgestaltung im ersten Bauabschnitt

Der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne), wird am Freitag, dem 29. April 2016 um 13 Uhr in der Pappelallee 24 symbolisch eine Blumenesche pflanzen. Hintergrund der Aktion ist die im Juli 2015 gestartete Umgestaltung des Straßenzuges Pappelallee / Stahlheimer Straße in Prenzlauer Berg. GF-TP   Mehr »

 

 Pressemitteilung 

28. April 2016

Mehr Barrierefreiheit im Neubau

Denken Sie an die Zukunft, Herr Geisel!

Jasenka Villbrandt und Andreas Otto (sozialpolitische Sprecherin / baupolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur Studie zu barrierefreiem Bauen:

Obwohl eine vom Senat in Auftrag gegebenen Studie belegen soll, dass barrierefreies Bauen nicht unbedingt mehr Kosten verursacht, behauptet Senator Geisel in öffentlichen Interviews das Gegenteil. Mehr noch: Er erklärt die aus Steuergeldern finanzierte Studie für nicht veröffentlichungsreif und hält sie unter Verschluss. GF-TP   Mehr »


 Medien-Echo 

28. April 2016

Interview

Transparenz wurde Schindler zum Verhängnis

Das Thema: Wechsel an der BND-Spitze

Im Interview: Hans-Christian Ströbele, Grünen-Politiker

Zur Person: Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele (76) ist Geheimdienstexperte seiner Partei. GF-TP

Zum Interview in der Nordwest-Zeitung


 Medien-Echo 

27. April 2016

Höhere Polizeipräsenz beim Feiern

Beim »Myfest« werden mehr Beamte eingesetzt, Grünen-Politiker Ströbele kritisiert das als kontraproduktiv

Trotz der friedlichen Verläufe am 1. Mai in den letzten Jahren will Frank Henkel 6500 Polizisten einsetzen. Statt Revolutionäre einzuhegen, geht es vor allem darum, ein Massenbesäufnis abzusichern.

Der Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele kritisiert die von den Behörden angekündigte Ausweitung des Polizeieinsatzes innerhalb des Kreuzberger »Myfestes« am 1. Mai. »Innerhalb des Festes mit Hundertschaften in Erscheinung zu treten, halte ich für kontraproduktiv«, erklärte Ströbele im »nd« (Donnerstagausgabe). Es habe sich in den letzten Jahren bewährt, dass die Polizei präsent ist, aber nicht »offensiv präsent«, so Ströbele, der die Einsätze am 1. Mai in seinem Wahlkreis mittlerweile seit über 30 Jahre beobachtet und schon lange vor dem Berliner Senat für eine Deeskalationsstrategie eintrat. GF-TP

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 Medien-Echo 

27. April 2016

Wechsel an BND-Spitze

Ströbele: Hardliner haben sich durchgesetzt

Die Absetzung von Geheimdienstchef Gerhard Schindler ruft unterschiedliche Reaktionen hervor. Während CDU-Politiker den Wechsel an der BND-Spitze begrüßen, glaubt Grünen-Politiker Ströbele nicht an grundsätzliche Veränderungen in der Behörde.

Der Grünen-Geheimdienstexperte Hans-Christian Ströbele hat davor gewarnt, dass sich mit dem Wechsel an der BND-Spitze die Gegner einer Geheimdienstreform durchsetzen könnten. Dass die Nachfolge von BND-Präsident Gerhard Schindler ein Vertrauter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) übernehmen solle, „deutet darauf hin, dass sich die Hardliner durchgesetzt haben“, sagte Ströbele am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

 

 Pressemitteilung 

26. April 2016

Tag des Lärms am 27. April

Leise Rallye zu den Pankower Lärm-Hotspots

Anlässlich des weltweiten Tag des Lärms machen Bündnis 90/Die Grünen Pankow auf die gesundheitsschädlichen Folgen von Lärm aufmerksam.

Die Berliner Lärmkarte zeigt klar die Einflugschneise von und nach Tegel, den Straßenverlauf und die Zugstrecken. Bündnis 90/Die Grünen Berlin fordern Lärmschutz und Lastenausgleich, passgenau zur Lärmbelastung durch die jeweilige Verkehrsart.

Elektroautos und das stationsgebundene Carsharing vermindern den Co2-Ausstoss – und sie tragen erheblich zur Lärmminderung auf der Straße bei.

Mit Elektroautos fahren Pankower Grüne leise zu den Lärm-Hotspots im Bezirk Pankow. An den Orten größten Lärms der Wahlbezirke 3, 6, 7 und 8 diskutieren die KandidatInnen Cordelia Koch, Andreas Otto, Daniela Billig und Stefan Gelbhaar grünen Lärmschutz für Berlin.

Jens-Holger Kirchner, derzeit Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und stellvertretender Bezirksbürgermeister, hat die Carsharing-Stellplätze im Bezirk Pankow eingeführt, die wir auch für den Norden Pankows befürworten.

Wir danken DB Rent, die uns für diese Aktion fünf Elektroautos von Flinkster zur Verfügung gestellt haben. GF-TP

Datum: 27. April 2016 ab 11:30 Uhr
Ort: an den Lärm-Hotspots des Bezirks Pankow, Startpunkt: S-Bahnhof Pankow

 

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26. April 2016

Prenzlauer Berg

Gutachter schlagen Varianten für einen Neubau der Michelangelostraße vor

Wie soll das künftige neue Wohngebiet an der Michelangelostraße erschlossen werden? Das untersucht zurzeit im Auftrage des Bezirksamtes das Büro LK Argus. Bevor mit konkreteren Bauplanungen begonnen werden kann, muss erst einmal geklärt werden, wie die verkehrliche Erschließung des Wohngebietes erfolgen soll. „Ebenso wichtig ist die Frage: Wo findet der ruhende Verkehr Platz?“, sagt Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen). (...)

Von der Nutzung her ist die Michelangelostraße heute eine reine Durchgangsstraße. In Zukunft wird sie allerdings Erschließungsstraße für das neue Wohngebiet. Dann werden auch viel mehr Fußgänger die Straße überqueren. Nicht nur deshalb schlagen die Gutachter einen Neubau vor. „Die Straße hat fast die Lebensdauer erreicht, die für eine Straße vorgesehen ist. Wir müssten sie in absehbarer Zeit sowieso sanieren“, sagt Kirchner. GF-TP

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26. April 2016

Verkehr in Berlin

Fahrradstraßen gibt’s schon für 11 Euro pro Meter

Verkehrsprojekte sind bekanntlich teuer. Was eine Fahrradstraße kostet, wollte der Grüne Stefan Gelbhaar jetzt vom Senat wissen.

Flughäfen und Opernsanierungen werden immer teurer, Verkehrsprojekte sind es ohnehin: 239 000 Euro kostet der Lückenschluss der U 5 – pro Meter. Die Verlängerung der Stadtautobahn zum Treptower Park bringt es auf 148 000 Euro pro Meter, die neue Spreebrücke von Karlshorst nach Schöneweide auf 116 000.

Was eine Fahrradstraße kostet, wollte der Grüne Stefan Gelbhaar jetzt vom Senat wissen. Nach Auskunft der Stadtentwicklungsverwaltung gibt es mit Lauenburger und Sedanstraße ein aktuelles Beispiel: Aus Budget und Straßenlänge ergeben sich 11 Euro pro Meter – bei 25 000 Euro für Beschilderung und Markierung des gesamten Straßenzuges. GF-TP

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26. April 2016

Interview mit Berliner Grünen-Chefs

„Die AfD passt nicht zu Berlin“

Kann noch verhindert werden, dass die AfD ins Abgeordnetenhaus einzieht? Die Grünen-ChefInnen Jarasch und Wesener über den Umgang mit den Rechtspopulisten. GF-TP

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 Pressemitteilung 

26. April 2016

Grüne Fraktion lobt erstmals Umweltpreis "Grüne Brise" für saubere Luft in Berlin aus

Silke Gebel und Stefan Gelbhaar (umweltpolitische Sprecherin / Sprecher für Verkehrspolitik der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zum neuen Umweltpreis der Grünen-Fraktion:

Jedes Jahr sterben 2600 Menschen in Berlin an den Folgen der schlechten Luftqualität. Die hauptsächliche Schadstoffquelle dafür ist der Straßenverkehr: Die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) durch Fahrzeuge macht fast 50 Prozent aus, aber auch die Feinstaubverschmutzung ist hoch. Berlin befindet sich bereits unter den TOP 5 der bundesweit am stärksten belasteten Orte. Der Luftreinhalteplan des Senats hat daran kaum etwas geändert. GF-TP   Mehr »

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26. April 2016

Anklage gegen zwei ehemalige Heckler und Koch Geschäftsführer

Kein Ermittlungsverfahren gegen Kontrollbeamte

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erhebt Anklage gegen Joachim Meurer und Peter Beyerle, zwei frühere Geschäftsführer der Rüstungsfirma Heckler und Koch. Das geht aus der Anklageschrift hervor, die dem ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ vorliegt. (...)

Hans Christian Ströbele, Bundestagsabgeordneter der Grünen und Jurist fordert die Staatsanwaltschaft Stuttgart in REPORT MAINZ auf, auch gegen die Verantwortlichen im Bundeswirtschaftministerium und im Bundesausfuhramt Ermittlungen einzuleiten. Im Interview sagt Hans Christian Ströbele: "Die Staatsanwaltschaft hat ja ganz offensichtlich diesen Weg nicht weiter verfolgt, weil sie meinte, dafür gibt’s nicht genügend Anhaltspunkte. Das sehen wir völlig anders. Es gibt Anhaltspunkte." GF-TP

Zum kompletten Artikel auf Das Erste - Report Mainz

 

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24. April 2016

Bei BER und Staatsoper war das Versagen programmiert

Eine detaillierte Bauplanung vor Beginn der Großprojekte BER und Staatsoper hätte das Chaos verhindert, sagen die Grünen und ihr prominenter Kronzeuge.

Millionen für eine Planung ausgeben und diese dann in die Tonne treten – das ist besser und kommt billiger als Extra-Milliarden in ein schlecht geplantes und durchgerechnetes Großprojekt zu versenken. Auf diesen Nenner ließen sich, ein wenig zugespitzt, die Lehren der Grünen-Abgeordneten bringen aus zwei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zu den Berliner Bau-Groß-Debakeln BER und Staatsoper.

Bauverweigerer sind Andreas Otto vom BER-Ausschuss und Oliver Schruoffenegger vom Staatsoper-Gremium deshalb keineswegs. Sie schlagen vielmehr vor, die Abläufe von der Geburtsstunde eines Großprojektes bis zu dessen Realisierung umzukehren und orientieren sich dabei an anglo-sächsischen Vorbildern. Als Kronzeuge hatten sie dazu den deutschstämmigen Klaus Grewe eingeladen, der in einem britischen Büro etwa für die Planung der Olympischen Spiele in London mitverantwortlich war. GF-TP

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22. April 2016

BER und Staatsoper

Grüne wollen aus Berliner Bauskandalen lernen

Die zuende gehende Legislaturperiode war geprägt von desaströs verlaufenen Großprojekten: Gleich zwei Untersuchungsausschüsse haben im Parlament versucht, die Bauskandale um den BER und die Staatsoper aufzuarbeiten. Doch was lernt Berlin aus dem multiplen Scheitern?

Die Grüne-Abgeordneten Andreas Otto und Oliver Schruoffenegger haben am Freitag ihre Schlusssätze aus der Aufklärungsarbeit in den Ausschüssen vorgelegt – und angeregt, dass sich das Parlament nach der Wahl damit befasst, wie es in Zukunft besser klappen kann. (...)

Unterstützung erhielten die Abgeordneten von dem Projektplaner Klaus Grewe. Er hat unter anderem am Olympia-Gelände in London mitgearbeitet – das pünktlich und zu den geplanten Kosten fertig wurde – und gehört einer Expertenkommission der Bundesregierung an, die Vorschläge zur Organisation von Großprojekten erarbeitet. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung

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22. April 2016

Hauptstadtflughafen

Neuer Ärger am BER: Start 2017 nicht sicher

Die Lösung der gigantischen Fehlplanungen am BER dauert länger als gedacht. Michael Müller gibt sich trotzdem optimistisch. (...)

Grüne wollen Abschlussbericht nicht mitzeichnen

Während der Aufsichtsrat der Flughafen-Betreibergesellschaft erneut keinen verbindlichen Zeitplan bis zur BER-Eröffnung nannte, hat sich nun immerhin der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses einen festen Abschlusstermin gesetzt. Am 3. Juni, exakt vier Jahre nach der abgesagten Eröffnung am 3. Juni 2012, will er seinen Bericht vorlegen. Seit Oktober 2012 versucht der Ausschuss zu klären, wer Schuld hat an dem Desaster – und wer zumindest politisch eine Mitschuld trägt.

Klar ist bereits, dass wohl keiner der im Aufsichtsrat vertretenen Regierungsvertreter für eine eventuelle Verletzung der Sorgfaltspflicht haftbar gemacht werden kann. Vorsitzender des BER-Aufsichtsrates war von 2006 bis 2013 Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD). Klar ist ebenfalls, dass der Abschlussbericht nicht von allen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien mitgetragen wird.

"Wir werden vom Minderheitenvotum Gebrauch machen, weil wir, anders als die Koalitionsmehrheit, ein anderes Fazit ziehen", so Andreas Otto, Obmann der Grünen im BER-Untersuchungsausschuss. Der Bericht sei zwar noch im Entwurfsstadium, aber es sei absehbar, dass die Grünen, anders als die Koalition, eine große Mitverantwortung für das Desaster im Senat sehen. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Morgenpost

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22. April 2016

Geheimdienstkontrolle

Ströbeles Traum, Schindlers Alptraum

Der Vorteil der Opposition besteht darin, sehr weitgehende politische Forderungen stellen zu können. Die Wünsche der Grünen zur Kontrolle der Geheimdienste dürften der großen Koalition daher gar nicht gefallen.

Hans-Christian Ströbele kennt sich mit Geheimdiensten sehr gut aus. Seit 1999 sitzt der Grünen-Abgeordnete im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages und lässt sich dort regelmäßig "umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung unterrichten", wie es auf den Seiten des Bundestages heißt. Obwohl die Sitzungen von den Abgeordneten angeblich als "Märchenstunde" verspottet werden, hat der Innenexperte nach eigenen Angaben in den vergangenen 17 Jahren nur eine einzige davon verpasst. Für die Zukunft hofft er aber darauf, dass die Treffen mit Regierung und Geheimdienstvertretern deutlich ergiebiger werden. GF-TP

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21. April 2016

Schildbürgerstreich in der Kollwitzstraße?

Abriss trotz Genehmigung

Hat das Bauamt Pankow nicht richtig hingeschaut? Nach fünf Jahren gab das Berliner Verwaltungsgericht dem Mitbesitzer eines Nachbarhauses in der Kollwitzstraße 40 in Prenzlauer Berg Recht, der sich durch den Neubau eines sechsstöckigen Seitenflügels in der Hausnummer 42 in seinen Hinterhof hinein eingeschränkt fühlt. (...) Trotz der erteilten Baugenehmigung durch das Bauamt Pankow  im Jahr 2009 muss der 22 Meter lange und 400.000 Euro teure Anbau nun auf Anordung des Gerichts wieder abgerissen werden. (...)

Der damalige Baustadtrat (2006-2011) Dr. phil. Michail Nelken (64, DIE LINKE) und heutige Pankower Bezirksverordnete sagte dem rbb-Magazin WAS! im Jahr 2011 zur erteilten Baugenehmigung: „Wir sind hier im unbeplanten Innenbereich. Das heißt: Hier wurde nach Paragraph 34 entschieden, ob sich das Bauvorhaben nach Art und Maß der Nutzung einordnet. Und die Baubehörde ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich einordnet. Und deshalb muss man es genehmigen.“ (...)

Die Bauherrin hatte für den Fall des Abrisses, im Fachjargon Rückbau genannt, bereits im Jahr 2011 gedroht: „Selbstverständlich werden wir den Bezirk Pankow und die Bauaufsicht auf Schadensersatz verklagen, sollte der Bau abgerissen werden müssen, womit wir nicht rechnen.“ Baustadtrat Nelken, der inzwischen von Jens-Holger Kirchner (Grüne) abgelöst wurde, blieb gelassen: „Dem Bauherren, der einen Bauantrag stellt, wird mitgeteilt, wenn ein Widerspruch gegen den Bauantrag eingelegt wird. Ab diesem Zeitpunkt baut der Bauherr auf eigenes Risiko.“ GF-TP   Mehr »

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21. April 2016

„Die Sturheit und Klugheit eines Esels"

Stefan Reineckes Biografie über Hans-Christian Ströbele

Mit seinem Fahrrad fehlt er bei kaum einer Demo. Aber nicht nur das hat Hans-Christian Ströbele zu einer Art Markenzeichen im Bezirk gemacht. Als einziger Vertreter seiner Partei ist der 76-jährige Grünen-Politiker inzwischen vier Mal direkt im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg Ost in den Bundestag gewählt worden. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Woche

Berliner Grüne suchen Radschnellwege für Pendler

20. April 2016 Berliner Morgenpost - Jetzt haben sich auch die Berliner Grünen eingeschaltet. Auf einem neuen Internet-Portal fordern sie Radfahrer auf, Vorschläge für solche Routen zu machen. "Wir suchen vor allem Strecken, die Innen- und Außenbezirke verbinden, da die Zahl der Pendler steigt", sagt der Abgeordnete Stefan Gelbhaar. OR-FD Mehr

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20. April 2016

Evangelischer Präses wirft AfD Angriff auf Religionsfreiheit vor

Stellvertretende AfD-Parteivorsitzende Storch hatte Islam als "politische Ideologie" bezeichnet, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei - Grüne Jarasch kritisiert AfD-Ausschluss vom Katholikentag

Der Präses der Evangelischen Landeskirche im Rheinland, Manfred Rekowski, hat mit scharfer Kritik auf die islamfeindlichen AfD-Äußerungen reagiert. Dabei betonte er die Solidarität von Christen und Muslimen. (...)

Kritik für den Ausschluss der AfD vom Deutschen Katholikentag in Leipzig gab es indes von der grünen Berliner Landesvorsitzenden Bettina Jarasch. Sie finde es "schade", sagte die Katholikin am Dienstag in Berlin. Zwar könne sie die Entscheidung nachvollziehen, dass der Partei damit kein Podium geboten werden solle. Sie hätte es aber spannender gefunden, wenn die Veranstalter eine Auseinandersetzung mit der AfD gesucht hätten, so Jarasch, die auch im Bundesvorstand der Grünen ist. Sie wünsche sich insgesamt eine klarere Positionierung der Kirchen gegenüber der Partei. Sie müssten sich mit den Mitgliedern auseinandersetzen und ihnen klar machen, dass "man so als Christ nicht auftreten kann".

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) und die Diözese Dresden-Meißen hatten als Veranstalter des 100. Katholikentags, der vom 25. bis 29. Mai in Leipzig stattfindet, bereits Mitte November 2015 beschlossen, keine AfD-Vertreter auf Podien des Christentreffens einzuladen. GF-TP

Zum kompletten Artikel auf kathpress.at

 Pressemitteilung 

19. April 2016

Mutlu und Blank einigen sich

Schutz von Gewerbetreibender erreicht

Zur Unterzeichnung eines fünfjährigen Mietvertrages durch die Inhaberin des Kosmetiksalons und den bündnisgrünen Politiker und Inhaber des Ladenlokals erklären Cordelia Koch und Felix Groba (Kreisvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Pankow):

Wir freuen uns, dass Frau Blank und Herr Mutlu sich am Freitag abend geeinigt haben, den Gewerbemietvertrag fortzuführen. Seit vielen Jahren betreibt Frau Blank ihren Ausbildungsbetrieb in der Stargarder Straße in Prenzlauer Berg. Mit dieser Einigung erhält ihr Betrieb erstmals vertraglich abgesichert eine längerfristige Perspektive.

Insbesondere danken wir Andreas Otto, der sich bei den Verhandlungen erfolgreich für den Erhalt des Kosmetiksalons eingesetzt hat. Die Stargarder Straße gehört zum Wahlkreis von Andreas Otto, den dieser seit 2006 im Berliner Abgeordnetenhaus vertritt. Bündnis 90/Die Grünen Pankow stehen für den Schutz von kleinen Gewerbetreibenden und Ausbildungsbetrieben im Handwerk, die für die Vitalität unseres Bezirks besonders wichtig sind. GF-TP

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19. April 2016

Wahlprogramm der Grünen in Berlin

Wird aus der BVG die GEZ?

Nach der Öffi-Flat der Linken fordern nun die Grünen eine Fahrkarte für alle. SPD und BVG drücken aber auf die Bremse. Trotzdem könnten die Ticketpreise sinken. (...)

Auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz am Wochenende haben nun die Grünen über eine Flatrate für 15 Euro diskutiert – allerdings außerhalb des Berufsverkehrs; erst ab 10 Uhr, wenn die meisten schon am Arbeitsplatz sein müssen. Aufgenommen ins Wahlprogramm wurde dieses Modell dann aber nicht so richtig.

Tatsächlich findet sich im verabschiedeten Wahlprogramm nur eine vage Formulierung, dass man „die Idee eines solidarisch finanzierten ÖPNV mit einer Bärenkarte weiter vorantreiben“ wolle. „Uns stört, dass die Preise in den letzten Jahren teilweise stark gestiegen sind“, erklärt Stefan Gelbhaar, Verkehrspolitiker der Grünen.

Deshalb wolle man das Sozialticket von 36 auf 25 Euro senken. Außerdem habe eine Arbeitsgruppe eine Modellrechnung für einen solidarisch finanzierten Nahverkehr errechnet. Mit 15 Euro Beitrag aller volljährigen Berliner sowie den Einnahmen einer halbierten Umweltkarte wären alle Kosten gedeckt. Das sei aber kein Beschluss, betont Gelbhaar: „Das ist unsere Modellrechnung.“ GF-TP

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 Pressemitteilung 

19. April 2016

Senator Geisel

Auf dem Weg zum Ankündigungsweltmeister

Stefan Gelbhaar (Sprecher für Verkehrspolitik der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zur Ankündigung von Verkehrssenator Geisel, einen Landesbetrieb zum Ausbau der Fahrradinfrastruktur gründen zu wollen:

Verkehrssenator Geisel soll nicht nur ankündigen, sondern liefern. Die Versuche, dem öffentlichen Druck mit leeren Worten den Wind aus den Segeln zu nehmen, wirken zunehmend hilflos. Den Radverkehr bringen sie nicht voran. Wir erwarten, dass Senator Geisel in den nächsten Tagen beweist, dass er überhaupt ein Konzept hat. Oder handelt es sich wieder um einen Schnellschuss? GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo 

19. April 2016

BND-Gesetz

BND-Reform tritt auf der Stelle

Wer kontrolliert die Geheimdienste - und wie streng? Ein Vorschlag aus dem Kanzleramt liegt auf Eis, weil die darin vorgesehene Kontrolle manchem in der Koalition zu weit geht. Jetzt preschen die Grünen mit eigenen Ideen vor. (...)

Der Reformbedarf, sollte man meinen, ist also offensichtlich. Nur: Die Reform des BND und seiner parlamentarischen Kontrolle steckt fest. Irgendwo im Getriebe der Großen Koalition. Der Grüne Hans-Christian Ströbele, seit 1999 Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums, verliert darüber nun die Geduld. "Jeder Tag ohne schärfere parlamentarische Kontrolle ist ein verlorener Tag, weil der BND seine rechtswidrige Praxis fortsetzt", sagt Ströbele.

Gemeinsam mit seinem Kollegen Konstantin von Notz präsentierte er am Dienstag Vorschläge, wie die parlamentarische Kontrolle gestärkt werden soll. So fordern Ströbele und von Notz etwa Sanktionen für den Fall, dass die Bundesregierung das parlamentarische Kontrollgremium nicht ausreichend informiert. GF-TP

Zum kompletten Artikel auf ZDF heute.de

 Medien-Echo 

17. April 2016

Ungewöhnliches Bekenntnis

Verkehrssenator Geisel meidet Radfahren in Berlin

Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD), zuständig unter anderem für den Radverkehr, fährt selber "auf vielen Straßen in Berlin niemals Rad". Ein Kommentar.

Mit diesem Satz bereichert SPD-Verkehrssenator Andreas Geisel den großen Zitatenschatz der Berliner Politik: „Ich würde auf vielen Straßen in Berlin selber niemals Rad fahren.“ Das soll er auf der Fahrradmesse Velo gesagt haben. Ein entsprechender Tweet des ADFC machte gleich die Runde. Stefan Gelbhaar von den Grünen twitterte: „eine Bankrotterklärung“. Der ehemalige Fahrradbeauftragte des Senats Benno Koch sprach von einem „Fauxpas“. Hätte Geisel auf einer Automesse gesagt, Autofahren sei ihm zu gefährlich, wäre er „sofort rausgeflogen“. GF-TP

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 Medien-Echo 

16. April 2016

Abgeordnetenhauswahl im September

Berliner Grüne zurren ihr Wahlprogramm fest

Bezahlbare Mieten, eine neue Einwanderungsbehörde und ein Fahrticket für alle: mit diesen und weiteren ur-grünen Kernforderungen wollen die Berliner Grünen die Wähler für sich gewinnen. (...)

Berlin soll Fahrradhauptstadt und der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden - mehr Bürger sollen auf Busse und Bahnen umsteigen. Dafür ist mittelfristig ein Ticket für alle geplant, die sogenannte Bären-Karte. Alle Berliner über 18 Jahre müssten 15 Euro zahlen, sagte Stefan Gelbhaar, Verkehrsexperte der Grünen, dem rbb. Ausgenommen wären diejenigen, die bisher freifahrtberechtigt sind oder die ein Semesterticket haben. (...)

Ihre Spitzenkandidaten für die Wahl am 18. September haben die Grünen bereits gewählt: Sie lassen sich im Wahlkampf von einem Quartett aus den Fraktionschefinnen Ramona Pop und Antje Kapek sowie den Parteichefs Bettina Jarasch und Daniel Wesener führen. GF-TP

Zum kompletten Artikel auf rbb online

 Pressemitteilung 

16. April 2016

VOLLES PROGRAMM BERLIN

STADT DER MÖGLICHKEITEN

Die Berliner Grünen beraten am heutigen Samstag auf einem Parteitag ganztägig über ihr Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2016.

„Berlin ist die Stadt der Möglichkeiten, denn hier können alle so leben, wie sie wollen“, sagte der Landesvorsitzender Daniel Wesener zu Beginn der Veranstaltung. „Doch Berlin verändert sich und diesen Wandel wollen wir Grüne gestalten. Damit Berlin eine weltoffene Stadt bleibt, in der sich Menschen ihre Miete leisten können. Damit es lebenswerte Kieze gibt und damit wir in Zukunft sicher und entspannt durch den Stadtverkehr kommen“, so Wesener. „Dafür braucht Berlin starke Grüne. Und dafür werden wir in den nächsten Monaten gemeinsam kämpfen!“

„Grün und Berlin – das passt zusammen“, ergänzte die Landesvorsitzende Bettina Jarasch. „SPD und CDU sind vor allem mit sich und ihren Streitereien beschäftigt, während in der Stadt vieles nicht mehr funktioniert: In den Bürgerämtern stehen sich die Leute die Beine in den Bauch, in den Schulen bröckelt nicht nur der Putz von der Decke und Familien suchen oft monatelang vergebens nach einem Kitaplatz“, sagte Jarasch. „Wir Grüne bieten den Menschen konkrete Lösungen für ihre Probleme an, mit dem vollen Programm Berlin.“ GF-TP   Mehr »

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15. April 2016

Wachsende Stadt

Hier wird geklotzt

In zwölf Quartieren will der Senat 50.000 neue Wohnungen bauen. Investoren sollen Kitas und Schulen zahlen. Berlin klotzt am Stadtrand: In Pankow, Tegel und Spandau sollen in den nächsten Jahren ganze Viertel neu entstehen. (...)

Als Bauherren kommen sowohl landeseigene Wohnungsbaugesellschaften als auch private Investoren infrage. Beide will der Senat bei der Infrastruktur in die Pflicht nehmen: Sie sollen für Kitas, Grundschulen, Grünflächen und Straßen aufkommen, sagte Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup. (...) Die Bauherren an den Kosten der Infrastruktur zu beteiligen, findet Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Grünen, im Prinzip richtig. „Das wird sich aber auf die Mieten auswirken.“ Bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften könne es zudem dazu führen, dass sie einen Zuschuss benötigten. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der taz

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15. April 2016

Nach Erdoğan-"Schmähkritik"

Grüne wollen Schah-Paragrafen abschaffen

Renate Künast und Hans-Christian Ströbele haben die Debatte um den umstrittenen Paragrafen 103 erneut angestoßen. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Süddeutschen Zeitung

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14. April 2016

Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion

Grüne wollen "Beleidigungsparagrafen" abschaffen

Die Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten kann derzeit härter bestraft werden, als die "normaler" Bürger. Die Grünen halten dies für unzeitgemäß und fordern deshalb die Abschaffung von §103 StGB. Bei tagesschau24 erläuterte Hans-Christian Ströbele die Gründe.

Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert die Abschaffung des Paragrafen 103 StGB - Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten. Um diesen geht es auch in der Causa Jan Böhmermann. GF-TP

Zum kompletten Artikel auf tagesschau.de

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13. April 2016

Senator Geisel:

ICC-Sanierung wird 90 Millionen Euro teurer

Ob die Sanierung des Internationalen Congress Centrums (ICC) wie geplant im Jahr 2018 beginnen kann, ist ungewiss. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) teilte kürzlich mit, das Vorhaben könne nicht mit den vorgesehenen 200 Millionen Euro bewerkstelligt werden. (...)

"Unseriöse Vorbereitung"

Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, kann angesichts dieser Entwicklung nur den Kopf schütteln. „Die Debatte zeigt, wie unseriös die Sanierung des ICC im Senat vorbereitet wird. In Dutzenden Gutachten wurden seit 2005 Varianten und Kosten untersucht.“ Er fordert: kein Baubeginn, bevor die Planung nicht auf dem Tisch liegt.

In diesem Punkt ist er sich mit dem Stadtentwicklungssenator einig: Auch Geisel warnt davor, einfach draufloszubauen, und will das Thema erneut im Senat thematisieren. Andreas Otto glaubt nicht an einen schnellen Erfolg: „Wenn der aktuelle Senat nicht in der Lage ist, die Kosten verlässlich zu veranschlagen, muss es wohl der nächste machen.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Woche

 Medien-Echo 

13. April 2016

Grünen-Politiker Özcan Mutlu will offenbar Kosmetiksalon-Kündigung zurücknehmen

Zum ersten Mal saßen sich am Mittwochabend der Eigentümer und seine Mieterin gegenüber. Der Immobilienbesitzer, der  Bundestagsabgeordnete der Grünen Özcan Mutlu, hat die Mieterin  des Kosmetiksalons Gyöngyi Blank an der Stargarder Straße in Prenzlauer Berg besucht, um seine Kündigung rückgängig zu machen. (...)

Für massiven Ärger bei seinen Parteifreunden und anderen Bewohnern hatte vergangene Woche die Nachricht gesorgt, dass Mutlu erst  die Miete für das Ladengeschäft verdoppelte und dann den Mietvertrag gekündigt hatte. (...) Nun scheint eine gütliche Einigung in Sicht.  Demnach soll Mutlu die Miete  für seine etwa 100 Quadratmeter große Gewerbeimmobilie auf etwa  1500 Euro erhöhen. Das war bisher unstrittig. (...) Neu ist, dass  die Kosmetikerin nun wohl auch den  langfristigen  Mietvertrag bekommen könnte, um den sie gebeten hatte. (...)

Damit bei dem Gespräch kein neuer Streit ausbrechen sollte, begleitete der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto aus Prenzlauer Berg Mutlu bei seinem Besuch. Otto hatte den Frauen im Kosmetiksalon Unterstützung angeboten. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung

 Pressemitteilung 

13. April 2016

BVV Pankow lehnt TTIP, CETA und TiSA gegen die Stimmen der CDU ab

Nach intensiven Beratungen im Ausschuss für Wirtschaft, Gleichstellung und Städtepartnerschaften hat die Bezirksverordnetenversammlung Pankow in ihrer heutigen Sitzung den von der bündnisgrünen Fraktion initiierten Antrag „TTIP, CETA und TiSA ablehnen" beschlossen. Hierzu erklärt Stefan Senkel (sozialpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

„Die Freihandelsabkommen würden Einfluss darauf haben, welche Dienstleistungen künftig von den Bezirken und Gemeinden selbst erstellt werden dürfen. Re-Kommunalisierung würde nach Abschluss der Freihandelsabkommen nahezu unmöglich. Öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge stünden unter Privatisierungsdruck. Die kommunalen Selbstverwaltungsrechte und demokratisch legitimierte Entscheidungsprozesse müssen unangetastet bleiben. GF-TP   Mehr »

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13. April 2016

Debatte zur Verkehrspolitik

Wie vier Millionen Berliner mobil bleiben sollen

In Berlin wird’s enger: Die Politik diskutiert, wie der Stadtverkehr in Zukunft gelenkt werden muss. Die BVG hat Wünsche, die Forscher haben Ideen. Und Pankows Stadtrat witzelt über die Autobahn.

Um neue Verkehrslösungen für Berlin wird es künftig wohl noch viel mehr Auseinandersetzungen geben. Angesichts des bis zum Jahr 2030 prognostizierten Bevölkerungszuwachses auf vier Millionen Einwohner rechnet der Pankower Vize-Bürgermeister und Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) mit einem „Kampf um den Platz im öffentlichen Raum“ zwischen Autofahrern und anderen Verkehrsteilnehmern, während Weert Canzler vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung findet, Parkplätze müssten „grundsätzlich gebührenpflichtig“ und Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor aus der Stadt „herausgedrängt“ werden. (...)

Für Stadtrat Kirchner ist „Zeit der entscheidende Faktor“ in der Großstadt: „Viele nutzen das Fahrrad, weil sie nicht im Stau stehen wollen.“ Von der Verlängerung der A100 hält er nichts. Der Autoverkehr werde „nicht wirklich schneller“. Im Berufsverkehr sei nur mit neuen Staus auf der Stadtautobahn zu rechnen. „Sie können dann immerhin Radio hören, das ist auch schön“, sagte er ironisch. Bei der Förderung des Fahrradverkehrs sieht Kirchner im geplanten Volksbegehren trotz unterstützenswerter Ziele „das falsche Mittel“. Einige Forderungen seien nicht oder nur langfristiger umsetzbar. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel

 Medien-Echo 

13. April 2016

Nach Beurlaubung

BER bestätigt Trennung von Sprecher Daniel Abbou

Nach der Beurlaubung des Flughafen-Sprechers bestätigte die Flughafengesellschaft die Trennung mit einer Mitteilung nun offiziell. "Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH und Daniel Abbou, ehemals Leiter Unternehmenskommunikation der FBB, haben sich in gegenseitigem Einvernehmen getrennt. Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind unterschiedliche Vorstellungen in der Pressearbeit" - mit diesen beiden Sätzen bestätigte der Flughafen Berlin-Brandenburg am Mittwoch die Trennung von Sprecher Daniel Abbou. (...)

Der Obmann der Grünen im BER-Untersuchungsausschuss, Andreas Otto, nannte es "unverständlich, dass Offenheit und Transparenz abgestraft werden". Abbou habe "sehr deutliche Worte zum BER gefunden - das steht im krassen Widerspruch zum jahrelangen Schweigen und hat offenbar nicht jedem gefallen". GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Morgenpost

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12. April 2016

Reaktionen auf Freistellung von Daniel Abbou

"In die Bedeutungsfalle getappt"

Ehrlichkeit und PR gehen nicht zusammen - diese Erfahrung muss nun auch BER-Sprecher Daniel Abbou machen. Nach einem Interview, in dem er deutliche Worte über die Langzeit-Baustelle fand, wurde Abbou freigestellt. (...)

Bündnis90/Die Grünen bedauerten die Freistellung. "Daniel Abbou hat sehr deutliche Worte zum BER gefunden. Das steht im krassen Widerspruch zum jahrelangen Schweigen und hat offenbar nicht jedem gefallen", kommentierte der Obmann der Grünen im BER-Untersuchungsausschuss, Andreas Otto. Er nannte es "unverständlich, dass Offenheit und Transparenz abgestraft werden".

Sein Brandenburger Parteikollege, Grünen-Fraktionschef Axel Vogel, wurde noch deutlicher: "Am BER hält die Zeit des Einmauerns weiter an. Pressesprecher Abbou, der wohl dachte, die Zeit der Angstkultur in der FBB sei mit Mehdorns Abgang zu Ende und dieses Spiel nicht mitspielen wollte, soll dafür nun büßen." Für Vogel hat Abbou lediglich Offenkundiges ausgesprochen, nämlich dass am BER Milliarden an Steuermittel verschwendet worden seien. GF-TP

Zum kompletten Artikel auf rbb online

 Medien-Echo 

12. April 2016

Volksbegehren

Das Radfahren soll in Berlin Gesetz werden

Der letzte tödliche Unfall ist gerade einmal eine Woche her. Weil ihn ein Lkw beim Abbiegen übersehen hatte, wurde ein 63-Jähriger im Berliner Stadtteil Baumschulenweg überrollt. Er starb noch an der Unfallstelle. Aktivisten fordern nicht seit gestern mehr Platz für die Radfahrer in der Hauptstadt. (...)

Mit einem Gesetzesentwurf, der elf Seiten dick ist, stand die Berliner Bürgerinitiative „Volksentscheid Fahrrad“ am Montag (11.04.) vor der Innenverwaltung. Sie haben eigentlich nur ein Ziel: „Wir wollen sicher Rad fahren“, so Initiator Heinrich Stößenreuther im KURIER-Gespräch. (...)

Rückendeckung erhielt die Initiative vom ADFC und den Grünen im Abgeordnetenhaus. „SPD und CDU haben in den letzten Jahren in Sachen Radverkehr fast nichts auf die Reihe bekommen. Dieser Senat muss mit gesetzlichen Vorgaben zum Handeln gezwungen werden“, sagte der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Berliner Kurier

Glaubenskrieg ums Dämmen

11. April 2016 Tagesspiegel - In Pankow haben sich die Fronten zwischen den Wohnungsbaugesellschaften, die ihre Gebäude energetisch sanieren wollen, und den betroffenen Mietern und ihren Interessenvertretern in den vergangenen Jahren teilweise völlig verhärtet. Gerichte entscheiden nun, ob die Mieter die geplanten Maßnahmen dulden müssen. Das von Baustadtrat Kirchner ins Leben gerufene Forum soll dazu beitragen, die Debatte zu versachlichen.OR-FD Mehr

 Medien-Echo 

11. April 2016

Obst in Greifhöhe

Die Aktion Freiobst pflanzte auf Pinke Panke zwei Bäume

Über zwei neue Obstbäume kann sich der Kinderbauernhof Pinke Panke freuen. Diese wurden ihm im Rahmen der Aktion Freiobst Pankow spendiert. (...)

In der Kinderfreizeiteinrichtung Am Bürgerpark 15-18 macht sich der Frühling breit. Die zwei Wollschweine Rosa und Locke liegen träge im Sand. Sie lassen sich die Sonne aufs Fell scheinen. Ein kleiner Traktor steht auf der Wiese. Enten laufen über den Hof, und die Schafe futtern in ihrem neuen Gehege genüsslich Grünzeug. Dazwischen amüsieren sich Kinder und Eltern. In diesem Bauernhofidyll fühlt sich Cordelia Koch richtig wohl. Sie ist Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Pankow. Mit weiteren Pankowern, der Umweltorganisation Grüne Liga, dem Projekt mundraub.org sowie dem Projekt BürgerEnergie Berlin rief sie vor fünf Jahren die Aktion Freiobst Pankow ins Leben. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Woche

 Medien-Echo 

11. April 2016

"Volksentscheid Fahrrad"

Initiative will Dienstfahrrad für Michael Müller per Gesetz

Das Gesetz des „Volksentscheid Fahrrad“ ist fertig – mit einigen Änderungen. Ab Mai sollen die ersten Unterschriften gesammelt werden. (...)

Doch der Senat hat schon mehrfach deutlich gemacht, dass er ein Gesetz für den falschen Weg hält. Es dürfe nicht ein Verkehrsmittel isoliert betrachtet werden, so das Argument. Stattdessen will man auf eine bessere Abstimmung zwischen Senat, Bezirken und Verkehrslenkung setzen. Verkehrsstaatsekretär Christian Gaebler (SPD) schlug zuletzt außerdem vor, den Bau von Radwegen an einer externe Gesellschaft zu übergeben.

Die Grünen hingegen sind überzeugt, dass die Landesregierung mit gesetzlichen Mitteln zum Handeln gezwungen werden muss. "Der 'Volksentscheid Fahrrad' ist ein Muntermacher für diesen lahmen rot-schwarzen Senat. SPD und CDU haben in den letzten Jahren in Sachen Radverkehr fast nichts auf die Reihe bekommen", kommentierte der Abgeordnete Stefan Gelbhaar. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Morgenpost

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11. April 2016

Streit um Sanierungsprogramm

Architekten-Aufstand gegen U-Bahnhof-Pläne der BVG

Die BVG will für rund 70 Millionen Euro elf U-Bahnhöfe sanieren. Doch viele Architekten stehen diesen Plänen kritisch gegenüber. Sie befürchten, dass die Modernisierungsmaßnahmen den Charakter ganzer U-Bahnlinien zerstören wird. (...) Auch die Grünen sind alarmiert. Der verkehrspolitische Sprecher Stefan Gelbhaar: „Die Qualität Berlins lebt davon, dass Alt neben Neu existiert. Das darf nicht mutwillig aufgegeben werden.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel in der B.Z.

 Medien-Echo 

11. April 2016

Ströbele-Biografie

Das Unikat

RAF-Anwalt, "taz"-Mitgründer, Grünen-Urgestein, Snowden-Unterstützer, unreformierbarer Linker: Eine neue Biografie zeigt, wie der Anwalt und Politiker Christian Ströbele zum "König von Kreuzberg" wurde. GF-TP

Zum kompletten Artikel auf SPIEGEL ONLINE

 Medien-Echo 

10. April 2016

Mieterhöhung für Kosmetiksalon in Berlin-Prenzlauer Berg

Berliner Grüne sauer über Verhalten von Özcan Mutlu

Der grüne Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu und dessen Ehefrau haben die Gewerbemiete für einen Kosmetiksalon in Prenzlauer Berg verdoppelt. Die Berliner Parteifreunde sind ungehalten. (...)

Die Grünen-Landesvorsitzende Bettina Jarasch ließ sich am Sonntag mit diesem ebenso dürren wie unfreundlichen Satz zitieren: „Sobald Herr Mutlu aus dem Ausland zurück ist, werden wir eine für beide Seiten akzeptable Lösung finden!“ Wie diese "Lösung" aussehen könne, blieb offen. Dem Vernehmen nach sind die Grünen entsetzt, dass eines ihrer prominentesten Gesichter nun als Spekulant negative Schlagzeilen macht. GF-TP

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 Medien-Echo 

9. April 2016

Jeder zehnte Kiez besonders gefährdet

Obwohl sich die Arbeitslosigkeit in Berlin innerhalb von zehn Jahren halbierte, ist die soziale Situation vieler Hauptstädter unverändert prekär. Der Anteil derer, die auf Transferleistungen angewiesen sind, blieb in etwa konstant. Bei der Kinderarmut kommt es zwar zu einem leichten Rückgang, dennoch ist etwa jedes dritte Kind in Berlin davon betroffen – ein im Bundesvergleich sehr hoher Wert. Das sind Erkenntnisse der jüngsten Sozialstudie, die der Berliner Senat jetzt veröffentlichte. Und: Arme werden aus der City gedrängt. Der Verdrängungsprozess als Folge der Gentrifizierung setzt sich fort.

Aktivere Politik

Der Pankower Abgeordnete und baupolitische Sprecher seiner Fraktion, Andreas Otto (Bündnis 90/Grüne), folgert: „Die räumliche Spaltung in arm und reich verlangt eine aktive Wohnungspolitik, besonders der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Ihre Bestände sollen den Unterschied machen. Gewobag und Degewo müssen in den nachgefragten Vierteln wie Prenzlauer Berg oder Wilmersdorf gerade auch Haushalte mit geringen Einkommen aufnehmen. In den Gebieten mit schwieriger Sozialstruktur muss das Wohnen so attraktiv werden, dass auch Familien mit mittleren Einkommen gerne dort wohnen.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Woche

 Medien-Echo 

8. April 2016

Der letzte Zeuge vor dem BER-Untersuchungsausschuss

Es wird eine beinahe historische Sitzung, die am Freitag um 10 Uhr im Abgeordnetenhaus beginnt: Nach mehr als drei Jahren Arbeit befragt der BER-Untersuchungsausschuss seinen wohl letzten Zeugen. Werner Hummel, Mitarbeiter der Finanzverwaltung, wird den Parlamentariern Auskunft geben, wie das Land Berlin als Bürge für die Flughafengesellschaft seinen Kontrollpflichten nachgekommen ist. „Wir wollen wissen, ob die Finanzverwaltung eine aktive Rolle spielte, oder ob sie nur die Berichte der Wirtschaftsprüfer abgeheftet hat“, sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto am Donnerstag. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung

 Medien-Echo 

8. April 2016

Parkraumbewirtschaftung Prenzlauer Berg

Zu wenig Knöllchen

Liegts an der gestiegenen Disziplin der Autofahrer – richtiger: Autoparker – oder an einer lückenhaften Kontrolle? Fakt ist, die Bußgeldeinnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung blieben im vergangenen Jahr hinter den Erwartungen zurück. (...)

Auf Nachfragen von Bezirksverordneten räumte der Stadtrat jedoch auch mögliche Lücken bei der Kontrolle ein. Schuld daran, so Torsten Kühne, sei die angespannte Personalsituation im Außendienst: Vierzehn Stellen sind dort derzeit unbesetzt. Auch zeige sich, dass nicht jeder, der sich einst als als Kontrolleur beworben hatte, für den täglichen Dienst bei Wind und Wetter geeignet ist. Immer mehr Mitarbeiter seien auf Dauer Außendienstunfähig geschrieben worden. Die müssten nun an anderen Stellen der Verwaltung untergebracht werden und fehlten bei den Kontrollgängen auf den Prenzlauer Berger Straßen. Zwar achte man nun bei Neueinstellungen auch verstärkt auf die körperliche Konstitution der Kandidaten.

Cornelius Bechtler, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung, der schon die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf die Wohnstadt Carl Legien skeptisch betrachtet hatte, weil hier kaum Überschüsse zu erwirtschaften wären, hielt den Rückgang der Bußgeldeinnahmen für bedenklich: „Wenn sich das sich so fortsetzt und immer wieder ein paar 100.000 Euro fehlen, dann tut dass weh. Dann haben wir ein finanzielles Problem, das man irgendwie ausgleichen muss.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Prenzlberger Stimme

 Pressemitteilung des Bezirksamts Pankow 

8. April 2016

Infoveranstaltung zu Baumaßnahmen im Erhaltungsbiet Arnimplatz

Bezirksamt reagiert auf Modernisierungsankündigung der Deutsche Wohnen

Eine Informationsveranstaltung für Mieter der Häuser der Aalesunder Straße 5/11, Ibsenstraße 54/56-59 und Stavanger Straße 5/9 im Erhaltungsgebiet Arnimplatz findet am Freitag, dem 15. April 2016 von 17 – 19 Uhr im Großen Ratssaal im Rathaus Pankow, Breite Straße 24a-26, 13187 Berlin, statt.

Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne), Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, und die Mieterberatung Prenzlauer Berg reagieren damit auf eine Modernisierungsankündigung der Deutsche Wohnen Management GmbH, die zu großer Verunsicherung bei der Mieterschaft gesorgt hat. Es wird umfassend über das Antrags-und Genehmigungsverfahren und die Prüfkriterien zur Beurteilung des baulichen Vorhabens informiert. Da sich die Häuser im Sozialen Erhaltungsgebiet Arnimplatz befinden, können ohne Antrag und Genehmigung die angekündigten Baumaßnahmen nicht durchgeführt werden. Interessierte sind herzlich eingeladen. GF-TP

 Medien-Echo 

7. April 2016

Schutz vor Asbest in Mietwohnungen

Obwohl Asbest als Baustoff in Deutschland seit 1993 verboten ist, wurde im November 2015 bekannt, dass in Berlin bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften bei 50.406 Wohnungen Asbestgefahr besteht. (...)

Der Grünenpolitiker Andreas Otto, MdA, fordert seit langem vom Berliner Senat die Einführung eines Berliner-Asbestregisters sowie die Erstellung eines Sanierungsfahrplans für die betroffenen Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, um die Mieter nicht weiter einer möglichen Gesundheitsgefährdung auszusetzen. (...) Als bereits unverantwortlich und grob fahrlässig muss es bezeichnet werden, dass dem Berliner Senat keinerlei Erkenntnisse bezüglich privater Vermieter vorliegen und diese keinerlei Untersuchungs-, Dokumentations- und Beseitigungspflicht trifft. Hier muss eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit die Berliner Mieterinnen und Mieter nicht länger dem Risiko von asbestbelasteten Wohnungen ausgesetzt werden. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Woche

 Medien-Echo 

5. April 2016

Abschiebung von Flüchtlingen in die Türkei

Ströbele sieht in Türkei-Pakt „Verrat an der Willkommensidee“

Zeigt Europa wirklich Handlungsfähigkeit, wie Außenpolitiker der Koalition schon jubeln? Dafür ist es dann doch wirklich etwas früh. Und das EU-Türkei-Abkommen ist zunächst nicht mehr als ein großer Ablasshandel: Europa versucht, sich von der lästigen Pflicht loszukaufen, sich mit Flüchtlingen in nächster Nähe auseinandersetzen zu müssen. (...) Hans-Christian Ströbele hat den umstrittenen Flüchtlingspakt der Europäischen Union mit der Türkei scharf kritisiert. „Das ist eine Scheinlösung, eine schlechte, unmoralische und unwürdige“, sagte der Grünen-Politiker in der phoenix-Sendung Unter den Linden. (...) GF-TP

Zum kompletten Artikel auf 02elf Düsseldorfer Abendblatt

 Pressemitteilung 

5. April 2016

Reform der Tötungsdelikte

Zögerlicher Schritt in die richtige Richtung

Zum Referentenentwurf des BMJV zur Reform der Tötungsdelikte erklärt Hans-Christian Ströbele (MdB):

Die geplante Änderung des Gesetzes zur Bestrafung von Mord und Totschlag geht in die richtige Richtung. Die Erblasten des Mordparagrafen aus der des Nationalsozialismus wie die „niedrigen Beweggründe“ oder „Heimtücke“ werden gestrichen. Der Zwang zur Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe als einzig mögliche Rechtsfolge entfällt, ohne dieses „Lebenslänglich“ ganz zu streichen. Beides entspricht dem grünen Entwurf einer Neuregelung, den wir Grüne vor gut einem Jahr vorgelegt haben (BT-Dr 18/5214). GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo 

4. April 2016

Deutlich mehr Anfängerplätze

Berliner Unis wollen mehr Grundschullehrer ausbilden

In Berlin fehlen Grundschullehrer. An Bewerbern für den Studiengang mangelt es allerdings nicht. Allerdings hat die Stadt bislang zu wenig in die Schaffung neuer Studienplätze investiert. Das soll sich jetzt ändern – zum Wintersemester wird die Zahl der Plätze verdoppelt. Kritiker sagen: Das reicht noch lange nicht. (...)

Grüne: "Jahrelang Hausaufgaben nicht gemacht"

Berlin wirbt wegen des Lehrermangels auch gezielt in anderen Bundesländern Lehrer an. Lücken werden auch mit Quereinsteigern und Gymnasiallehrern gestopft.

Kritiker werfen dem Senat jahrelange Versäumnisse vor, die sich nicht von heute auf morgen beheben ließen. Schon 2013 sei ein zusätzlicher Bedarf von bis zu 2.000 Lehrerstellen jährlich prognostiziert worden, erklärte die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Stefanie Remlinger. Dennoch habe die Senatorin in der Planung mit den Unis am alten Bedarf von 1.000 Absolventen festgehalten. "Sandra Scheeres hat jahrelang ihre Arbeit Hausaufgaben nicht gemacht – ihr jetziger Aktionismus kommt deshalb für viele Kinder und Grundschulen zu spät. Eine einfache Verdoppelung der Ausbildungsplätze reicht nicht", so Remlinger. GF-TP

Zum kompletten Artikel auf rbb online

 Medien-Echo 

2. April 2016

Stefan Reinecke: "Ströbele. Die Biografie"

Porträt eines authentischen Linksalternativen

Ein Parlamentarier, der außerparlamentarisch protestierte. Ein Rechtsanwalt, der Terroristen verteidigte. Ein Alt-Achtundsechziger, der die Tageszeitung "TAZ" und die "Alternative Liste" gründete. Stefan Reinecke legt die Biografie des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele vor. GF-TP

Zum kompletten Artikel auf Deutschlandradio Kultur

 Medien-Echo 

2. April 2016

Entscheidung über BND-Ausschuss steht an

Ströbele: Deutsche Auslandsspionage hat ähnlich wie US-Geheimdienst NSA gehandelt

Dem BND droht im Jubiläumsjahr zum 60jährigen Bestehen des Geheimdienstes ein neuer Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Entscheidung darüber falle noch vor der Sommerpause, sagte der Grünen-Geheimdienstexperte Hans-Christian Ströbele gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. »Wir haben nicht mehr viel Zeit.« Ströbele ist Mitglied im Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Tageszeitung junge Welt

 Medien-Echo 

1. April 2016

Soziale Ungleichheit

Sozialatlas: Wo Berlin abrutscht - und wo es aufwärts geht

Der Atlas zur sozialen Ungleichheit zeigt: (...) Die Zahl der Stadtquartiere mit schlechtem sozialen Status sinkt, vor allem in der Innenstadt wächst, aber der Verdrängungsdruck für sozial schwächere Berliner. (...)

Die Grünen fordern, vor allem den sozialen Wohnungsbau in den begehrten Wohnlagen voranzutreiben, um Vertreibungstendenzen aufzuhalten. "Die räumliche Spaltung in Arm und Reich verlangt eine aktive Wohnungspolitik, besonders der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften", sagt der Wohnungsexperte der Fraktion, Andreas Otto. "Gewobag und Degewo müssen in den nachgefragten Vierteln wie Prenzlauer Berg oder Wilmersdorf gerade auch Haushalte mit geringen Einkommen aufnehmen." GF-TP

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 Pressemitteilung 

1. April 2016

Internationales Congress Center teurer

Bitte nicht wieder Bauen ohne Plan

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus)

Die Geschichte der ICC-Debatte wird um ein Kapitel reicher. Die neuste Schätzung für den Kongressbereich liegt jetzt bei 200+90=290 Mio. EUR. Senator Geisel hat entdeckt, dass es außer der geplanten Nutzfläche von 10.000 Quadratmetern auch noch um Nebenflächen geht. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis. GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo 

26. März 2016

Neue Verbindungen

Der Wunsch-Fahrplan der Berliner für die U- und S-Bahn

Im Internet kann man neue Verbindungen angeben. Knapp 2000 Berliner haben schon Vorschläge gemacht – eine Auswahl. (...)

S-Bahnaußenring

So etwas gab es in der DDR schon mal. Damals wurde der Außenring als Möglichkeit zur Umfahrung West-Berlins gebaut. Der neue Außenring soll die Berliner Außenbezirke besser anbinden. Knapp 90 Minuten sollen Züge für eine Umrundung brauchen. Fast jede Station wäre wie der jetzige Ring an U- oder S-Bahnstationen angebunden. Der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar fordert, dass die Variante ernsthaft geprüft werden müsse, sollte Berlin weiter so stark wachsen. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Morgenpost

 Medien-Echo 

25. März 2016

Lesung + Diskussion 06.04.

Ströbele – Die Biographie

Rechtsanwalt, Aktivist und der letzte Achtundsechziger in der Politik. Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit.

Ströbele schiebt sein Fahrrad noch immer auf jeder zweiten Demonstration in Berlin. Er agitierte entschlossen gegen das Ja der Grünen zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr. Er ist der letzte aktive Achtundsechziger in der Politik. Er hat sich, anders als Otto Schily und Joschka Fischer, nicht verändert. Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der taz

 Medien-Echo 

24. März 2016

650 Hotspots für die Hauptstadt

WLAN-Ausbau in Berlin verzögert sich um mehrere Monate

Insgesamt 650 WLAN-Hotspots soll Berlin bekommen - angeblich bis zum Sommer 2016. Doch erst im Juni, vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft, sollen die ersten von 100 Hotspots freigeschaltet werden. (...)

„Eine konsequente Projektsteuerung sieht anders aus. Der ursprüngliche Zeitplan war wohl gar nichts wert”, kommentiert Stefan Gelbhaar (Grüne). GF-TP

Zum kompletten Artikel in der BZ

 Medien-Echo 

21. März 2016

Kommentar zum Abschlussbericht der "Religionskommission" der Grünen

Es ist der Anfang der Debatte

(...) Die Forderungen, die die Kommission in den vergangenen 2 Jahren erarbeitet haben, mögen für Laizisten und Säkulare teilweise unbefriedigend sein. Doch darf nicht unbeachtet bleiben, dass die Kommission das gesamte Spektrum der Mitglieder von B90/Die Grünen abdeckte. Die Berliner Landesvorsitzende, Bettina Jarasch, die federführend in der Kommission tätig war, ist auch Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken. (...) Die Tatsache, das sich in der Partei Gläubige und Ungläubige, Christen, Muslime, Juden, Agnostiker und Atheisten an einen Tisch setzten und gemeinsame Positionen erarbeiteten, ist nicht deutlich genug hervorzuheben und zu loben. Dass die Ergebnisse nicht in allen Fällen den Forderungen säkularer Kreise genügen (können), erklärt sich aus den Kompromissen, die in einer solchen Kommission von allen Seiten gemacht werden müssen.

"Die religiös-weltanschauliche Landkarte in Deutschland ist vielfältig und bunt und sie verändert sich stetig. Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind dazu gekommen oder neu entstanden, auch innerhalb der Gemeinschaften wird es differenzierter. Und immer mehr Menschen verstehen sich selbst als frei von Religion. Aber das Religionsverfassungsrecht bildet die Wirklichkeit von vor fast 100 Jahren ab." Mit diesen Sätzen leitete Bettina Jarasch die Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag ein. GF-TP

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 Medien-Echo 

21. März 2016

Wildtierverbot im Zirkus

Tierfreie Manege

Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf will ein Verbot von Wildtieren im Zirkus durchsetzen. Zirkusbetriebe sorgen sich um den Verbleib der Tiere. (...) „Wildtiere sind nicht an Menschen gewöhnt“, sagt Claudia Hämmerling, tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen. (...) In Berlin wurden in den letzten fünf Jahren 144 Verstöße gegen entsprechende Vorschriften registriert. 27 davon bezogen sich auf die Haltung von Wildtieren. Dies geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz auf eine Anfrage von Hämmerling hervor. Unter anderem wird hier die ganztägige Anbindung von Elefanten aufgeführt.

Aufgrund der Verstöße wurden die Verantwortlichen belehrt und die sofortige Abstellung der Mängel angeordnet, wie die Senatsverwaltung in ihrer Antwort schreibt. Für Claudia Hämmerling funktioniert dieses Vorgehen jedoch nicht. Ein Zirkus habe bei einer Anordnung eine Widerspruchszeit von zwei Wochen – wenn es danach ein weiteres Problem gibt, seien viele Betriebe schon weitergezogen. Die Grünen-Politikerin fordert daher ein generelles Verbot von Wildtieren in Zirkussen. (...)

Claudia Hämmerling glaubt bei der aktuellen Initiative des Bundesrates aber nicht an eine Zustimmung der Regierung: „Die werden wieder eine Gutachten in Auftrag geben, um Zeit zu schinden.“ Ein Verbot auf Bezirksebene sei daher eine gute Lösung. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der taz

 Medien-Echo 

20. März 2016

Bauprojekt

Offene Fragen bei Software für Flughafen BER

Ein Grünen-Abgeordneter kritisiert, dass die Flughafengesellschaft keine Details zum Programmier-Stand der Brandmelder-Software geben kann. (...) Die Flughafengesellschaft FBB geht davon aus, dass Siemens die Software für Brandmeldung, Entrauchung und Frischluftnachströmung am künftigen Hauptstadtflughafen BER rechtzeitig zum Baufertigstellungstermin implementiert haben wird.

Dies geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage von Andreas Otto, Sprecher der Grünen im BER-Untersuchungsausschuss, hervor.(...) Die gute Nachricht ist: Die sogenannte Fertigstellung umfasst auch die Software", kommentiert der Grünen-Abgeordnete Otto die Auskunft. "Die schlechte Nachricht: Die Flughafengesellschaft kann nicht sagen, ob die 18 Monate Programmierdauer bei der Firma Siemens schon begonnen haben oder zu Ende sind." (...)

Grüne nennen BER einen "Experimentalbau"

Zum Zeitpunkt der 2012 geplatzten BER-Eröffnung habe die Matrix zwar vorgelegen, doch hätten gewisse Steuerungen gefehlt, so der Senat. Der Grünen-Abgeordnete Otto kritisiert: "Offensichtlich sind auch vier Jahre nach dem großen Crash die Funktionen und Steuerungen im Terminal nicht zu Ende berechnet und durchgeplant. Abermals rächt sich, dass am BER nicht auf bewährte Technik gesetzt, sondern ein Experimentalbau geschaffen wurde." GF-TP

Zum kompletten Arktikel in der Berliner Morgenpost

 Pressemitteilung 

18. März 2016

Keine Wildtiere im Zirkus auf landeseigenen Flächen

Claudia Hämmerling (tierschutzpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesrats gegen Wildtierhaltung in Zirkussen:

Unabhängig davon wie der Bundesrat entscheidet: Der Senat kann in Berlin sofort handeln und der qualvollen Wildtierhaltung in Zirkussen eine Ende machen. In den vergangenen fünf Jahren wurden 144 Verstöße gegen den Tierschutz registriert. Unter anderem werden Zirkustiere unter teils grausamen Bedingungen gehalten, schlecht ernährt und im Krankheitsfall nicht behandelt. GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo 

18. März 2016

Grünen-Politikerin Jarasch zur Beziehung zwischen Staat und Religion

"Der Staat muss mehr Phantasie entwickeln"

Ist das Verhältnis zwischen Staat und Religion eigentlich noch zeitgemäß? Diese Frage hat sich eine Kommission der Grünen zwei Jahre lang gestellt und will "an einigen Stellschrauben drehen". Ein Interview mit der Grünen-Politikerin Jarasch. GF-TP

Zum kompletten Interview auf domradio.de

 Pressemitteilung 

17. März 2016

Ehrung eines langjährigen Mitglieds mit generationenübergreifender Gaumenfreude

Freiobst-Pankow pflanzt Obstbäume auf dem Kinderbauernhof Pinke-Panke

Als Mitglied von Bündnis 90 engagiert sich Gisela Hagenguth bereits seit DDR-Zeiten in Pankow – und war damit Teil einer Bürgerbewegung, die zum Mauerfall beitrug. Nach der Wende setzte sie ihr politisches Engagement im Kreisverband Pankow von Bündnis 90/Die Grünen fort.

Dazu erklärt Cordelia Koch (Direktkandidatin im Wahlkreis 3 und Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Pankow):

"Das verdient nun wirklich eine Ehrung! Wir freuen uns riesig, dass wir Gisela Hagenguth mit der Pflanzung eines Aprikosenbaums auf dem Kinderbauernhof Pinke-Panke ehren und damit Jung und Alt eine Freude bereiten können!" GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo 

17. März 2016

Busse und Bahnen

BVG fährt immer unpünktlicher – wenn überhaupt!

Busse und Bahnen werden immer unzuverlässiger. Immer häufiger fallen sie komplett aus. 2015 hat besonders die Straßenbahn geschwächelt.  (...) Dramatisch schlechte Zahlen, die BVG-Sprecherin Petra Reetz so erklärt: „Wir hatten 2015 starken Personalmangel bei der Straßenbahn, den bauen wir jetzt ab.“ Ganze Abschnitte des Netzes seien deshalb am Wochenende gar nicht bedient worden. „Außerdem haben die Großveranstaltungen und Staatsbesuche zugenommen, das führt auch zu starken Verzögerungen bei der Tram.“

Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar (39, Grüne) lässt das nicht gelten und schlägt angesichts des neuen Höchststandes bei Ausfällen Alarm: „Die Personalengpässe hätte die BVG vorhersehen können. Jeder Zugausfall bedeutet, dass die nachfolgende Bahn voller ist als gewohnt – das schreckt Kunden ab!“ (...)

Am besten schneiden die Busse ab. Die Zahl der ausgefallenen Kilometer liegt „nur“ 17,5 Prozent höher als 2014. Gelbhaar: „Auch das darf nicht sein. Hier muss allerdings auch der Senat ran, die Busspuren müssen besser freigeräumt werden von falsch parkenden Autos.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel in der B.Z.

 Medien-Echo 

16. März 2016

Berlin-Statistik 2015

So pünktlich fuhren Busse, U-Bahnen und Straßenbahnen

Trotz 53.000 ausgefallener Fahrten waren die Öffentlichen im vergangenen Jahr nicht viel unpünktlicher unterwegs als 2014. Die Berliner können sich auf die öffentlichen Verkehrsmittel verlassen. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (Grüne) hervor. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Morgenpost

 Medien-Echo 

15. März 2016

Im Zweifel für bezahlbare Wohnungen

Thälmannpark: Wie ein Einwohnerantrag fast im Eklat endete

Nie zuvor war Ronald Rüdiger wohl so dicht davor, den BVV-Saal räumen zu lassen. Der noch recht jung im Amt fungierende Bezirksverordnetenvorsteher versuchte mit wiederholten Mahnungen an die aufgebrachten Zuhörer, den Eklat zu vermeiden. (...) Anlass der allgemeinen Aufregung war die Diskussion um den Einwohnerantrag, der eine Bebauung nördlich des Thälmann-Parks verhindern und Parkplätze an der Lilli-Henoch-Straße erhalten wollte. (...)

Wie zuvor der Fachausschuss lehnte auch eine BVV-Mehrheit aus Stimmen von Grünen, CDU und Piraten den Einwohnerantrag ab. Zwar äußerten verschiedene Parlamentarier Verständnis für die Anwohner. Doch im Kern blieben sie bei dem u.a. von Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (B90/Grüne) vorgetragenen Ergebnis: das ehemalige Güterbahnhofgelände sei geeignet, um dort dringend benötigte Wohnungen zu bauen – zumal mit hervorragender Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr. Obwohl die Anwohner auf die hohe Schadstoffbelastung im Boden aus Gaswerkzeiten und Beseitigungskosten in Höhe von 600 Euro pro Kubikmeter hinwiesen, legte sich Kirchner fest: „Im Zweifel entscheide ich mich für bezahlbare Wohnungen.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel im Berliner Abendblatt

 Medien-Echo 

14. März 2016

Zwei Nuancen und ein Signal

Bauen: Am Pankower Tor geht es künftig schrittweise vorwärts

Manchmal offenbaren Kleinigkeiten die wirklich großen Veränderungen. So ist es auch beim Ergebnis der Steuerrunde zur Bebauung des ehemaligen Güterbahnhofs am Pankower Tor. Möbelhändler Kurt Krieger hatte vor fünfeinhalb Jahren das rund vierzig Hektar große Areal gekauft, um es „im Ganzen“ zu entwickeln, um dort Möbel- und Fachmärkte, Wohnungen und ein großes Einkaufszentrum zu bauen. Nun aber gibt es zwei neue Nuancen. Erstens wurde die Fläche in fünf Teilbereiche untergliedert, deren Planung und Bebauung schrittweise erfolgen soll. Zweitens erscheint der Begriff „Einkaufszentrum“ nicht mehr im jüngsten Konsenspapier. (...)

Dort ist nun lediglich von einer „Einzelhandelskonzentration“ die Rede, die das Pankower Zentrum quantitativ und qualitativ aufwerten soll. Wie das genau aussehen soll, dazu sind laut Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (B90/Grüne) „weitere Überlegungen und Analysen“ nötig. Die Fokussierung auf eine weitere 0815-Mall in Berlin scheint für Kirchner damit vom Tisch. Stattdessen starte nun ein Ideenwettbewerb, wie dort neben Einzelhandel- und Dienstleistungsangeboten anderweitig städtisches Leben einziehen könnte. Kirchner kann sich beispielweise ein „technisches Rathaus“ vorstellen, um Verwaltungsbereiche des Bezirks zu verlegen, die heute in maroden Räumen arbeiten. Auch öffentliche Einrichtungen wie Bibliothek, Schwimmbad oder Kino seien denkbar. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Berliner Abendblatt

 Pressemitteilung 

13. März 2016

Starkes grünes Wahlergebnisse in Baden-Württemberg

Schwung für den Berliner Wahlkampf

Bettina Jarasch und Daniel Wesener (Berliner Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen) sagen zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachen-Anhalt:

Zum Abschneiden der Grünen:

Beste Glückwünsche nach Baden-Württemberg: Nachhaltige und vorausschauende Politik gibt es nur mit uns Grünen. Wir freuen uns, dass auch in Rheinland-Pfalz und Sachen-Anhalt Grüne weiter für eine offene und tolerante Gesellschaft eintreten. GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo 

11. März 2016

Landespolitik

Berliner Grüne nominieren Kandidaten für Abgeordnetenhauswahl

Ein halbes Jahr vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September nominieren die Grünen am Samstag ihre Kandidaten. Bei den Grünen bestimmt darüber eine Landesmitgliederversammlung. Gut 5.300 Mitglieder zählt die größte Oppositionspartei, die endlich mit an die Regierung will, wie die beiden Landesvorsitzenden, Bettina Jarasch und Daniel Wesener, am Donnerstag sagten. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der B.Z.

 Medien-Echo 

11. März 2016

Preisgünstige Wohnungen gibt es in Berlin nicht mehr

In Berlin gibt es kaum noch preiswerte Wohnungen. Gerade mal ein Prozent der freien Wohnungen wurden im vergangenen Jahr zu Kaltmieten unter fünf Euro je Quadratmeter angeboten. Der Anteil der Wohnungen im gehobenen Preissegment steigt dagegen weiter an. Das geht aus dem Wohnungsmarktbericht 2015 der Investitionsbank Berlin (IBB) hervor, der am Freitag präsentiert wurde. (...)

Die Grünen kritisierten am Freitag, dem Senat gelinge es nicht, „die voranschreitende soziale Spaltung der Stadt zu stoppen“. Die Preisspanne zwischen den Bezirken gehe immer weiter auseinander. „Zwar wird immer mehr gebaut, der Neubau geht aber oft am Bedarf vorbei“, so die Abgeordneten Andreas Otto und Katrin Schmidberger. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung

 Pressemitteilung 

11. März 2016

IBB-Wohnungsmarktbericht

Neue Zahlen, alte Probleme –  Senat produziert Wohnungsnot

Katrin Schmidberger und Andreas Otto (mietenpolitische Sprecherin / bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zum IBB-Wohnungsmarktbericht 2015:

Der Wohnungsmarktbericht verdeutlicht die seit Jahren bekannten Probleme: Noch immer steigen die Mieten um ein Vielfaches schneller als die Einkommen der BerlinerInnen. Ein Anstieg bei den Neuvermietungen um 6,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr ist zu hoch. GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo 

11. März 2016

Blankenburg

Mehrheit der Anwohner aus der Straße 46 wollen ihre "Nummer" behalten

Die meisten Anwohner sind gegen eine Benennung der Straße 46 nach Marie Grünberg. Sie reichten eine entsprechende Petition im Bezirksamt ein. Doch das sieht sämtliche Voraussetzungen für eine Straßenbenennung erfüllt. (...) Die Idee zur Straßenbenennung ging vom Runden Tisch Blankenburg aus, also einem Kreis von engagierten Bürgern aus Blankenburg. Sie wollen damit an eine „Gerechte unter den Völkern“ erinnern. Die Blankenburgerin Marie Grünberg versteckte in der Zeit der NS-Diktatur auf ihrem Grundstück in der Ziegelstraße, nur ein paar Meter von der Einmündung der Straße 46 entfernt, jüdische Mitbürger. (...)

Stadtrat Jens-Holger Kirchner versteht die Aufregung der Anwohner nicht. Sie seien von den Behörden im Oktober 2015 zum frühestmöglichen Zeitpunkt über die Benennungsabsicht vom Bezirksamt informiert worden, betont er. Zuvor musste von der Abteilung Kultur und Weiterbildung erst noch recherchiert werden, ob überhaupt eine Straße nach Marie Grünberg benannt werden kann. Noch befinde man sich im Vorfeld des Benennungsverfahrens, so der Stadtrat. Was den Straßenzustand betrifft, soll nach Abschluss der Arbeiten der Wasserbetriebe die Fahrbahn asphaltiert werden. „Dann ist sie nicht mehr in einem schlechten Zustand“, so der Stadtrat. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Woche

 Kommentar 

10. März 2016

Asbesturteil

Mietminderung ersetzt keine gesunde Wohnluft

Kommentar von Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordetenhaus) anlässlich des aktuellen Asbesturteils des Landgerichts Berlin

Das Urteil macht erneut klar, wie wichtig eine geordnete Sanierung der Berliner Asbestwohnungen ist. Auch Mietminderung ersetzt keine gesunde Wohnluft. Berlin braucht einen Sanierungsfahrplan, damit der Baustoff Asbest irgendwann Geschichte ist. Die 50.000 landeseigenen Wohnungen mit Asbestbefund müssen endlich saniert werden. Ebenso gilt das für den privaten Bestand. Doch dort erhebt der Senat nicht einmal Zahlen. Möglicherweise kommen weitere 50.000 oder mehr Wohnungen hinzu.

Der Senat ist im Wahlkampf und redet nur noch von Neubau. Das ist schlecht, wenn parallel die schlimmen Altlasten im Bestand ignoriert oder als harmlose "Einzelfälle" deklariert werden. Nach wie vor fehlt ein Register, das BewohnerInnen erlaubt, den Asbeststatus eines Hauses einzusehen. Wer eine Wohnung mietet oder kauft, muss sich informieren können, ob sie unter Verdacht steht oder bereits saniert wurde. Das ist echter Verbraucher- und Gesundheitsschutz. GF-TP

 Medien-Echo 

9. März 2016

Pankower Tor und Elisabeth-Aue

Pankow packt's an

Im Bezirk mit dem schnellsten Wachstum der Bevölkerung entstehen zwei neue Wohnsiedlungen. Die Planungen wecken Sorgen der Anwohner – doch für ein umstrittenes Projekt ist der Weg jetzt frei. (...)

36.000 zusätzliche Pkw-Fahrten werde die Bebauung des ehemaligen Güterbahnhofs nahe der S-Bahn Stationen Pankower nach sich ziehen, habe Pankows Baustadtrat Jens-Holger Kirchner gesagt. „Für den ganzen Nordosten gibt es kein tragfähiges Verkehrskonzept. Alles was funktioniert ist der Stau“, ärgerte sich Vogel wie vielen weitere Redner an diesem Abend. Die Verkehrsprognose sei nicht mehr aktuell, entgegnete Kirchner während der Diskussion. Denn der Investor, der Möbel-Unternehmer Kurt Krieger, habe sich bereit erklärt, das geplante Shoppingcenter von der Ostseite des Geländes am S-Bahnhof Heinersdorf auf die Westseite an den S-Bahnhof Pankow zu verlegen. Dort, wo die Kunden auch mit U-Bahn, Tram und Bus vorfahren können. „Nur deshalb ist das Projekt überhaupt möglich“, sagte Kirchner. (...)

Dazwischen sollen Wohnungen entstehen. Nicht 500, wie zuerst angedacht, nicht 750, wie es zuletzt noch hieß, sondern 1000, sagte Krieger. (...) Mindestens 25 Prozent der Wohnungen sollen bei 5,50 Euro Miete pro Quadratmeter liegen. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel

 Pressemitteilung des Bezirksamts Pankow 

7. März 2016

Neubau der Kastanienallee in Rosenthal

Infoveranstaltung für Bauabschnitt von Friedrich-Engels-Straße bis Dietzgenstraße

Zu einer Informationsveranstaltung für das Planungsverfahren zum Neubau der Kastanienallee in Rosenthal - zweiter Bauabschnitt – von Friedrich-Engels-Straße bis Dietzgenstraße lädt der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bü90/Die Grünen), Anwohner, Gewerbetreibende und Interessierte am Donnerstag, dem 17. März 2016 um 19.30 Uhr in die Mensa des Max-Delbrück-Gymnasiums, Dietzgenstraße 47, 13156 Berlin (Zugang über den Hof) ein. GF-TP   Mehr »

05. März 2016  -  Die Grünen-Abgeordnete Stefanie Remlinger fordert schnellstmögliche Messungen: "Man muss auch wissen wollen, was in der Luft ist", sagte die Oppositionspolitikerin und hat vom Senat einen Bericht bis Mai angefordert. Die Senatsbildungsverwaltung kann zu dem Phänomen jedoch wenig sagen, sie verweist auf die Bezirke als Verantwortliche für die Schulgebäude. OR-FD Mehr

 Medien-Echo 

4. März 2016

Grünkohl-Wahlkampf mit Trittin

Während der rot-grünen Bundesregierung stritten sich SPD und Grüne noch, wer Koch und wer Kellner sei. Einer der damaligen grünen Protagonisten gab jetzt in den Heynstudios ganz eindeutig den Koch: Jürgen Trittin. Hintergrund ist eine Wahlkampf-Idee der Grünen Direkt-Kandidatin für das Abgeordnetenhaus Cordelia Koch. Die will im Kampf um den hiesigen Wahlkreis 3, zu dem auch der Florakiez gehört, unter dem Motto „Meet a Koch“ mit Anwohnern beim Essen ins Gespräch kommen. Und so setzt die 43-jährige Verwaltungsjuristin darauf, von Interessierten und Sympathisanten zum gemeinsamen Kochen eingeladen zu werden. Dabei will sie mit ihren Gastgebern sowie deren Freunden und Nachbarn über aktuelle Themen debattieren – also ein bisschen das Konzept Tupperparty in die Politik tragen. (...) Koch hat sich bis zur Wahl ihre Freitage für dieses Format freigehalten und sucht derzeit noch Gastgeber. GF-TP

Zum kompletten Artikel auf florakiez.de

 Medien-Echo 

3. März 2016

Fahrradstellplätze in Lichtenberg

Digitale Parkboxen sollen Diebstahl verhindern

In Berlin werden so viele Fahrräder geklaut wie seit Jahren nicht. Ein neues Startup hat nun in Lichtenberg eine Lösung präsentiert. (...) Allein im letzten Jahr stieg die Zahl der Diebstähle um 1486 Fälle, also um 4,8 Prozent.

Um die Fahrräder in der Stadt sicherer zu machen, müsse man vor allem mehr sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an ÖPNV-Knotenpunkten schaffen, findet Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus. (...)

„Beim Thema Fahrraddiebstahl kann man relativ schnell sehr viel bewirken“, sagt Grünen-Politiker Gelbhaar. Die schlechte Aufklärungsquote der Diebstähle durch die Polizei ist statistisch jedenfalls ein Rekord. Mit 3,9 Prozent im Jahr 2015 ist sie so niedrig wie nie seit 2006. Ein Phänomen, bei dem man schnellstens ansetzen sollte, finden die Grünen. Die Einrichtung einer Sonderkommission bei der Polizei könne schnell helfen, sagt Gelbhaar. GF-TP

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 Medien-Echo 

3. März 2016

Abgeordnetenhaus

Opposition: Fahrrad-Volksbegehren ist Notwehr gegen Senat

Der rot-schwarze Berliner Senat hat das anstehende Fahrrad-Volksbegehren nach Ansicht der Opposition selbst provoziert. „Das Volksbegehren ist Notwehr gegen eine Politik, die den Fußgängern und den Fahrradfahrern das Leben schwermacht, es sogar täglich gefährdet“, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Die Landesregierung habe zwar eine Fahrrad-Strategie, setze sie aber nicht um, sagten auch Linke und Piraten. GF-TP

Zum kompletten Artikel auf Focus Online

Die Opposition tritt in die Pedale

03. März 2016 taz „Das Volksbegehren ist Notwehr – gegen eine Politik, die Radfahrern und Fußgängern das Leben jeden Tag schwer macht“, sagt Stefan Gelbhaar, Verkehrspolitiker der Grünen-Fraktion. Er bestreitet gar nicht, dass der Senat wie behauptet auch über Radverkehr nachdenken würde und das Ganze „Radverkehrsstrategie“ nennt – „aber wenn Sie das nicht umsetzen, dann ist das alles nichts wert“. OR-FD Mehr

 Medien-Echo 

3. März 2016

Verkehr in Berlin

Koalition kritisiert Fahrrad-Volksentscheid und lobt eigene Erfolge

Der Radverkehr in Berlin nimmt zu. Eine Initiative plant ein Volksbegehren zum Ausbau des Wegenetzes. Nicht jeder im Abgeordnetenhaus findet das gut. (...) Als erster wird Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, ans Rednerpult treten. Am Mittwoch hatte er schon gesagt, dass er es begrüße, dass sich der Senat, insbesondere der Verkehrssenator nun mit dem Thema Fahrradverkehr in Berlin auseinandersetzen müsse. (...) „Folgende zwei Sätze können Sie tagtäglich lesen: Der Radverkehr wächst. Doch er wächst trotz der Politik des Senats“, eröffnet der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar seine Rede. Der Senat habe Schwierigkeiten, mit dem Volksbegehren umzugehen, deshalb habe man diese Aktuelle Stunde angesetzt. „Wir wollen eine moderne, eine andere Politik“, so Gelbhaar. Und er fragt den Senator Geisel direkt: „Haben Sie sich mal gefragt, warum sich die Menschen die Zeit nehmen, ein Volksbegehren in Gang zu bringen? Hören Sie denen zu!“ (...)

Der Grüne Gelbhaar lobt das Engagement der Initiatoren

"Ich finde das Engagement der Initiatoren bewundernswert", so Gelbhaar weiter und geht über zu den Zielen für eine fahrradfreundlichere Stadt: "Die Fahrradstadt wäre eine sichere Stadt." Man müsse die Berliner schützen – da reiche ja kein Onlinedialog. Die Bürger erst zu fragen und dann nichts umzusetzen – das führe zu Frustrationen. Die Bezirke „kämpfen einen einsamen Kampf gegen die Verkehrslenkung“. Gelbhaar fordert die Unterstützung der Bezirke durch den Senat. Und lädt den Senat ein, „hier mitzuarbeiten“ und nicht nur Prestigeprojekte umzusetzen. GF-TP

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 Medien-Echo 

2. März 2016

Niederschönhausen

Neue Ideen für den Ossietzkyplatz

Der Ossietzkyplatz soll attraktiver werden. Darin sind sich die meisten Anwohner einig. Aber wie? Zu dieser Frage stellten Studenten der Beuth Hochschule für Technik Überlegungen an. Ihre Ideen wurden nun auf einem Bürgerforum präsentiert. (...)

„Diese Ideensammlung sollten wir alle als großes Geschenk betrachten“, erklärt Stadtentwicklungsstadtrat Kirchner auf dem Bürgerforum. „Ideenwettbewerbe mit professionellen Büros und ähnlichem Ergebnis kosten normalerweise fünf- bis sechsstellige Euro-Beträge.“ (...) „Alle Beteiligten haben inzwischen so viel Zeit investiert, dass wir den Platz nun umgestalten werden, wenn man sich auf einen Entwurf einigt“, erklärt Stadtrat Kirchner. „Dann geben wir eine Machbarkeitsstudie in Auftrag. Danach wissen wir mehr über die Umsetzbarkeit und erhalten eine Kostenschätzung. Ende des Jahres könnten wir dann die notwendigen Gelder beantragen.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Woche

 Fraktions-Newsletter 

2. März 2016

Vorwort des Fraktions-Newsletters

Liebe Leserinnen und Leser,

die ganze Stadt beschäftigt sich mit den Standorten für Modulare Unterkünfte für Geflüchtete und für Container zur Unterbringung. In Pankow werden natürlich auch einige der neuen Domizile entstehen und Pankow ist bereit dazu. Die Hilfsbereitschaft der Alteingesessenen für die Schutzsuchenden reißt nicht ab. Für die Pankowerinnen und Pankower ist ein schönes Willkommen für die Neuankömmlinge Ehrensache. GF-TP   Mehr »

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2. März 2016

UN-Behindertenrechtskonvention

Die Umsetzung im Bezirk Pankow

Stefan Senkel (sozialpolitischer Sprecher der BVV-Fraktion)

Am 17.02.2016 trat die BVV Pankow im Rahmen einer öffentlichen Anhörung zum Thema „Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Bezirk Pankow von Berlin“ zusammen. Nach einleitenden Worten der Bezirksstadträtin Zürn-Kasztantowicz zum Stand der Umsetzung der UNBRK in Pankow wurde das Thema durch Fachreferenten und Fachreferentinnen von verschiedenen Seiten beleuchtet. Hierbei wurde zum einen hervorgehoben, dass die UN-BRK nun seit ihrer Ratifizierung geltendes Recht in Deutschland ist, zum anderen, dass sich Barrierefreiheit nicht in Aspekten baulicher Gestaltung erschöpft. GF-TP   Mehr »

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2. März 2016

Güterbahnhof Greifswalder Straße

Eine Brache mausert sich  

Jens-Holger Kirchner (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung)

Die Beschlüsse der BVV zum Stadtentwicklungsplan Wohnen 2013 waren eindeutig. Dort gab es den Auftrag, den Güterbahnhof Greifswalder Straße als Wohnungsbaustandort zu entwickeln. Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Ernst-Thälmann-Park hat dies präzisiert und bestätigt. Daher war der am  S-Bahnhof Greifswalder Straße gelegene westliche Teil des Güterbahnhofs Greifswalder Straße – bestens an den ÖPNV angeschlossen – in den letzten Monaten Gegenstand intensiver Betrachtungen von Bezirksamt, der GEWOBAG und des privaten Eigentümers, der in dem Areal größere Flächen besitzt. GF-TP   Mehr »

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2. März 2016

Modernisierung in der Knaackstraße angekündigt

GEWOBAG sorgt für Aufregung  

Jens-Holger Kirchner (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung)

Modernisierungsankündigungen sind immer Aufreger, selbst wenn sie von einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft kommen. Wenn sie aber auch noch unangekündigt kommen, ist die Aufregung umso größer. Und eigentlich völlig unnötig. Das ging schon mal besser, z.B. mit einer Mieterversammlung, wo über die Pläne informiert wird, die Verfahren erläutert werden, die Mieterberatung sich vorstellen kann. GF-TP   Mehr »

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2. März 2016

Schlachthofgelände

Letzte Brachen verschwinden – Denkmäler bleiben erhalten  

Jens-Holger Kirchner (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung)

An der Landsberger Allee kurz vor dem S-Bahn-Graben erinnert eine letzte Brache und drei dem Verfall preisgegebene Hallen daran, dass die Umwandlung des ehemaligen Schlachthofgeländes zu einem wiederbelebten Teil Berlins noch nicht ganz abgeschlossen ist. Wohnungsbau, Grünflächen, KiTas, Handel und Gewerbe haben mittlerweile das Bild des Schlachthofes neu gezeichnet. Die Planungen für dieses Gelände sind schon älter und stammen noch aus der Zeit, als das Schlachthofgelände städtebauliches Entwicklungsgebiet war und das Land Berlin die Voraussetzungen für eine städtebauliche Neuordnung schuf. Dafür wurden auch mit Bebauungsplänen Baurechte geschaffen, u.a. für die in Rede stehende Fläche. Es besteht dort Baurecht. Es geht also um das Wie, nicht um das Ob. GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo 

1. März 2016

Doppelstockparkplätze in Betrieb genommen

In Pankow stapeln sich jetzt die Fahrräder

Am S-Bahnhof Pankow können Pendler jetzt ihre Fahrräder doppelstöckig unterbringen. Das spart Platz - wenn das Parken in der oberen Etage auch ein wenig anstrengender sein dürfte als in der unteren. Das neue Aufbewahrungssystem wurde drei Monate lang getestet und für gut befunden: Am Montag ging es offiziell in Betrieb. (...)

Bahnhof Pankow hat die drittmeisten Fahrradstellplätze

Wie es in einer gemeinsamen Mitteilung der Bahn, der Stadtentwicklungsverwaltung und des Bezirks heißt, gehört der S-Bahnhof Pankow nach seiner jetzigen Erweiterung mit 408 Stellplätzen zu den Top 3 unter Berlins Fahrradparkplätzen. (...) Spitzenreiter ist der S-Bahnhof Schönhauser Allee mit 468 Abstellplätzen.

"Ich freue mich, dass es letztlich gemeinsam gelungen ist, das Angebot an Fahrradabstellanlagen an diesem wichtigen Pankower Umsteigeknoten deutlich zu erweitern", sagte Bezirksstadtradt Jens-Holger Kirchner (Grüne). "Dies kann aber nur der Anfang sein – zukünftig werden noch viele weitere Stellplätze dieser Art im Bezirk Pankow benötigt, um so dem stetig wachsenden Bedarf gerecht zu werden." GF-TP

Zum kompletten Artikel auf rbb-Online

 Medien-Echo 

29. Februar 2016

Pankow

An S- und U-Bahnhof entstehen Fahrradparkplätze auf zwei Etagen

Die Frau dachte, dass sie in eine Demo geraten war. „Ich finde das da auch hässlich“, rief sie. „Kann ich irgendwo unterschreiben?“ Doch es war ein Missverständnis, sie war an den falschen geraten.

„Das hier ist keine Protestveranstaltung“, antwortete der Mann neben ihr. Es handelte sich um Jens-Holger Kirchner, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, der am Montag die neuen Doppelstock-Parkplätze für Fahrräder am Bahnhof Pankow vorstellte. Er findet die Konstruktion nicht hässlich. Im Gegenteil: „Sie ist praktisch und sicher“, sagte der Grünen-Politiker, der mit seinem Fahrrad immer und immer wieder zeigen musste, dass auch die obere Etage halbwegs erreichbar ist. Die Anlage für 300 Fahrräder am S- und U-Bahnhof Pankow ist in Berlin die erste Stellplatzanlage dieser Art, die auf öffentlichem Straßenland steht. (...) Bedenken, dass die Technik schwer handhabbar wirke, wies er zurück: „Im Fahrradparkhaus Bernau funktioniert sie seit Jahren. Warum nicht auch hier?“ (...)

„Dank des platzsparenden Konzepts konnte die Abstellkapazität an diesem Standort in Pankow um das Vierfache gesteigert werden“, teilte S-Bahn-Chef Peter Buchner mit. Die dreimonatige Testphase zeige: Die zusätzlichen Parkplätze werden gebraucht, im oberen Stock sind ebenfalls kaum noch Halterungen frei. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung

 Medien-Echo 

27. Februar 2016

Platzeck vor dem BER-Untersuchungsausschuss

„Ich hätte misstrauischer sein müssen“

Nichts hören, nichts sagen, nichts wissen: Brandenburgs ehemaliger Ministerpräsident Matthias Platzeck enttäuschte im BER-Untersuchungsausschuss. (...) Das Fazit von Grünen-Obmann Andreas Otto lautete so: „Weder Berlin noch Brandenburg waren in der Lage, ein Großbauprojekt wie den neuen Flughafen zu kontrollieren.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel in den Potsdamer Neuesten Nachrichten

 Pressemitteilung 

26. Februar 2016

Flughaben BER

Vertrauen ist gut, Kontrolle wäre besser

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher) sagen zur Befragung des Zeugen Matthias Platzeck, ehemaliger Ministerpräsident Brandenburgs, im BER-Untersuchungsausschuss:

Die Strukturen des Gesellschafters Brandenburg waren genauso wenig wie jene auf Berliner Seite geeignet ein Großbauprojekt zu begleiten. Die Aussage von Matthias Platzeck macht deutlich, wie leichtfertig die Aufsichtsratsmitglieder mit den Problemen am BER umgegangen sind. Mangels Zeit und Fachkenntnis waren sie zu einer echten Kontrolle überhaupt nicht in der Lage. Der Aufsichtsrat hat sich auf die Geschäftsführung verlassen, ohne auf die Idee zu kommen, jemals Fachleute außerhalb der FBB zu befragen. GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo 

25. Februar 2016

Grundschullehrer in Berlin

In Marzahn-Hellersdorf fehlen besonders viele Lehrer

Nur acht Grundschullehrer für 96 Stellen gab es in Marzahn-Hellersdorf zu Schuljahresbeginn. Das dürfte der Berliner Negativrekord sein. Aber es gibt auch Ideen, um die Situation zu verbessern. Den drastischen Mangel an Grundschullehrern bekommen vor allem sozial schwache Kieze zu spüren. (...) Die grüne Bildungspolitikerin Stefanie Remlinger hatte schon im September eine Ausweitung des Grundschul-Studienplatzangebots beantragt, fand aber keine Mehrheit. Wie berichtet, wurden jahrelang nur rund 150 Anfängerplätze für Grundschullehrer angeboten, obwohl der Bedarf um ein Vielfaches höher ist. Scheeres werden daher Versäumnisse vorgeworfen. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel

 Pressemitteilung 

22. Februar 2016

Senatorin Scheeres ohne Ideen und Konzept

Mobile Schule in Tempelhof statt Räumung der Teske-Schule

Stefanie Remlinger (stellv. Vorsitzende und Sprecherin für Bildung der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zur Beschulung von Flüchtlingskindern in Tempelhof:

Mit der geplanten Räumung der Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen Teske-Schule stellt der Senat abermals seine Kurzsichtigkeit unter Beweis. Die Flüchtlingseinrichtung funktioniert vorbildlich und ist im umliegenden Kiez gut vernetzt. Nun soll sie aber ihre Koffer packen und ins Rathaus Friedenau umziehen. Das hat unerwünschte Effekte zur Folge: Die geplanten Vorhaben im Rathaus müssen einen neuen Ausweichstandort finden. Kluge Planung geht anders. GF-TP   Mehr »

 Kommentar 

22. Februar 2016

Senat und der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften stellen vor:

60.000-Wohnungen-Programm

Ein Kommentar von Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus)

Den Senatsplanungen fehlen der ökologische Anspruch und die notwendige Infrastruktur. Der Senat will im Wahljahr mit großen Zahlen glänzen, so ist die neuste Hochglanzbroschüre einzuordnen. Es handelt sich im Wesentlichen um Neubauten auf der grünen Wiese. Alternativ dazu hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor einem Jahr eine Studie zur Nachverdichtung vorgelegt, Dachgeschossausbau, Umnutzung nicht gebrauchter Gewerbeobjekte, Bebauung versiegelter Flächen, z.B. leer stehender Industriehöfe. 80.000 Wohnungen lassen sich auf diese Weise errichten. Der Senat ignoriert das völlig, weil er auf der Jagd nach der großen Zahl auf der grünen Wiese ist. Die Senatsplanungen sind oft ohne Infrastruktur vorgesehen. Dabei funktioniert kein Quartier ohne Schulen, Kindergärten, Arbeitsplätze, grün und Kultur. GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo 

19. Februar 2016

Nur 51 971 Unterschriften gegen Fluglärm

Volksbegehren gegen mögliche Startbahn des Hauptstadtflughafens gescheitert

Das Brandenburger Volksbegehren gegen eine dritte Startbahn am neuen Hauptstadtflughafen ist gescheitert. Die Forderungen nach einer Beschränkung des Flugverkehrs hätten nur 51 971 Bürger unterschrieben, teilte der Landesabstimmungsleiter gestern mit. (...)

Unterdessen hat das Berliner Abgeordnetenhaus eine neue Haftungsprüfung für Aufsichtsrat und Betreibergesellschaft des BER abgelehnt. Grüne, Piraten und Linke hatten das nach der Kritik des Brandenburger Rechnungshofes gefordert. Der Bericht habe konkrete Fehler der Organe der Flughafengesellschaft benannt, sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto. Ergebnisse einer alten Prüfung müssten zudem bezweifelt werden, weil sie möglicherweise von den Verantwortlichen manipuliert worden seien.

Zum kompletten Artikel in der Lausitzer Rundschau

 Medien-Echo 

18. Februar 2016

Abgeordnetenhaus

Hammelsprung-Entscheidung: Keine neue Haftungsprüfung am BER

Mit einer Entscheidung per Hammelsprung hat das Berliner Abgeordnetenhaus eine neue Haftungsprüfung für Aufsichtsrat und Betreibergesellschaft des Hauptstadtflughafens abgelehnt.

Grüne, Piraten und Linke hatten das nach der Kritik des Brandenburger Rechnungshofes gefordert. Der Bericht habe konkrete Fehler der Organe der Flughafengesellschaft benannt, sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto. Ergebnisse einer alten Haftungsprüfung müssten zudem bezweifelt werden, weil sie möglicherweise von den Verantwortlichen manipuliert worden seien. Auch der Brandenburger Rechnungshof hatte empfohlen, die Haftung des Aufsichtsrats unter den damaligen Regierungschefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD) für das Flughafen-Desaster erneut von einer neutralen Institution überprüfen zu lassen. GF-TP

Zum kompletten Artikel auf Focus Online

 Medien-Echo 

17. Februar 2016

Pleiten, Panne, BER

Müssen Wowereit und Platzeck für BER-Baupfusch haften?

Grüne und Piraten fordern vom Senat ein unabhängiges Gutachten, um Haftungsansprüche gegen die Berliner Flughäfen zu klären. Auslöser ist ein kritischer Prüfbericht des Landesrechnungshofes Brandenburg. (...) „Der Aufsichtsrat und seine Mitglieder haben ihre Kontrollpflichten aktiv wahrzunehmen und für pflichtwidrig verursachte Schäden einzustehen“, sagt Grünen-Bauexperte Andreas Otto. “Das Haftungsprinzip ist in einer sozialen Marktwirtschaft unerlässlich, da sonst Misswirtschaft und Korruption begünstigt werden.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel in der BZ

 Medien-Echo 

16. Februar 2016

Pläne für die Karl-Marx-Allee in Berlin

Senatorin Cornelia Yzer freut sich auf Autorennen in Mitte

Die Pläne für den elektrischen Motorsport auf der Karl-Marx-Allee kommen bei Berliner Politikern nicht schlecht an. So zum Beispiel bei Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU). Es gibt aber auch Kritik. (...)

Rasen sei ein Problem, sagte Harald Moritz (Grüne). „Dieses Thema sollte man nicht auch noch mit einem innerstädtischen Autorennen befeuern. So etwas gehört nicht in die Innenstadt. Für Autorennen gibt es Strecken wie den Lausitz-Ring.“ Moritz bezweifelte, dass die Elektromobilität mit solchen Veranstaltungen gefördert werden kann. „Viel wichtiger ist, dass der Senat endlich das Straßenbahnnetz ausbaut.“

Das Rennen würde andere Verkehrsarten behindern, so Stefan Gelbhaar von den Grünen. „Fußgänger und Radfahrer kämen nicht mehr von A nach B.“ Auch der Schienenersatzverkehr (SEV) für die U-Bahn-Linie U 5, der für Ende Mai eingeplant ist, muss sich andere Wege suchen. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung

 Medien-Echo 

16. Februar 2016

Hauptstadtflughafen

Wer haftet für das Totalversagen am BER?

Die rot-rote Koalition in Potsdam will die Frage nach der Verantwortung für das BER-Chaos nicht noch einmal prüfen lassen. Dabei empfiehlt der Rechnungshof dringend eine Untersuchung. (...) Zu der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle und des Sonderausschusses BER waren diesmal auch Grünen-Abgeordnete aus Berlin gekommen. „Eine interessante Veranstaltung“, sagte Andreas Otto. „Der Bericht, um den es geht, gilt auch für Berlin.“ GF-TP

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 Medien-Echo 

13. Februar 2016

Berliner Senat gibt Widerstand gegen Krieger-Pläne auf

Pankower Tor soll sich als Stadtteil öffnen

Der Bezirk möchte keinen Shopping-Mall-Klotz am Pankower Bahnhof. Für die geplanten Möbelmärkte soll es einen Einzelbebauungsplan geben, damit schneller gebaut werden kann. (...)

„Jetzt sind wir bei der Formatfrage“, sagte Pankows Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) dem Tagesspiegel vor dem Treffen. „Dass es eine zweistöckige Mall wird – barackenmäßig – das hat Pankow nicht verdient“, sagt Kirchner. Die Formatdiskussion müsse mit Krieger geführt werden und werde auch geführt, zum Teil lautstark. Dem Bezirk geht es um hochwertigen Einzelhandel, um die Qualität der Angebote. „Den siebzigsten Kik-Markt will ich da nicht“, sagt Stadtentwickler Kirchner. Er vermute, dass dem Kaufhaus-Großunternehmer Krieger ein Shopping-Center der siebziger Jahre vorschwebe. „Dazu wird es aber nicht kommen“, umschreibt Kirchner die Position des Bezirkes. Es könne nicht um eine Mall gehen, die letztlich ein „toter, geschlossener Raum“ sei. Es müsse ein Quartier geschaffen werden, in dem die Angebots- und Aufenthaltsqualität besser sei als in einer Mall. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel

 Medien-Echo 

12. Februar 2016

Bauarbeiten für den neuen Turmbahnhof Karower Kreuz sollen 2017 beginnen

Zwischen Karow und Blankenburg soll ein neuer Bahnhof entstehen. Der Baubeginn des sogenannten Turmbahnhofs Karower Kreuz ist für 2017 geplant. Dass das Vorhaben weiter vorangetrieben werde, bestätigt Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler (SPD) auf Anfrage des Pankower Abgeordneten Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen). GF-TP

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 Medien-Echo 

11. Februar 2016

BER-Bericht des Brandenburger Landesrechnungshofs

Berliner Flughafen "bedenklich provisorisch"

Kurz vor der geplanten Eröffnung 2012 war der BER nur zur Hälfte betriebsfähig, kritisiert der Brandenburger Landesrechnungshof. Nun fordern Berliner Politiker Konsequenzen. (...) Versäumnisse, Faulheit, Desinteresse und falsche Entscheidungen: Selbst wer schon lang den Eindruck hat, dass das Projekt BER ein einziges Desaster ist, wird im Bericht des Landesrechnungshofes Brandenburg noch viel Neues finden. (...)

Lange sperrte sich die Brandenburger Landesregierung dagegen, den Bericht freizugeben. „Am Mittwoch gab sie nun den Widerstand gegen die Wahrheit auf“, sagte Andreas Otto von den Berliner Grünen. „Ein Punktsieg für die Parlamente und die Öffentlichkeit.“ Der Untersuchungsausschuss BER, dem Otto angehört, quäle sich seit drei Jahren „mit der Geheimhaltung von Unterlagen durch den Regierenden Bruchpiloten“ Wowereit herum.

Staatsanwälte sollen prüfen

Bislang hieß es, dass Aufsichtsräte nicht haftbar gemacht werden können. Eine Anwaltskanzlei hat 2013 keine Pflichtverletzungen festgestellt. Otto: „Der Bericht bietet nun die Grundlage dafür, das nochmals zu prüfen, diesmal durch unabhängige Experten.“ Gut möglich, dass dann auch Wowereit und Platzeck ins Blickfeld geraten. Platzeck soll am 26. Februar im Untersuchungsausschuss BER als Zeuge aussagen. „Ich empfehle der Staatsanwaltschaft Berlin, sich ebenfalls mit dem Bericht zu befassen“, so Otto. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung

11. Februar 2016 . “Nachdem der Deal nicht zustande kommt, sind Vonovia wie auch Deutsche Wohnen gefordert, ihr Geld in Neubau und Verbesserung ihrer Bestandsimmobilien zu stecken", sagte Andreas Otto, Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher der Grünen im Wahlkreis Pankow. OR-FD Mehr

01. Februar 2016 - Berlin wächst, und ganz besonders Pankow: Im Interview spricht Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) über Lust und Frust an Veränderung in der Stadt. OR-FD Mehr

 Medien-Echo 

11. Februar 2016

BVV-Mehrheit stimmt für Parkraumbewirtschaftung in der Carl-Legien-Siedlung

Die Parkraumbewirtschaftung in Prenzlauer Berg wird auf die Carl-Legien-Siedlung ausgeweitet. Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gegen die Stimmen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Die Parkraumbewirtschaftung in der Carl-Legien-Siedlung beginnt voraussichtlich am 1. März 2017. (...) Die Machbarkeitsstudie von LK Argus habe gezeigt, dass es nur punktuell und zeitweise zu einer 100-prozentigen Auslastung der Parkplätze in der Carl-Legien-Siedlung kam, erklärt der grüne Verkehrsexperte Cornelius Bechtler. Außerdem lasse sich anders als in den fünf bereits bestehenden Parkzonen die Parkraumbewirtschaftung in der Siedlung nicht komplett aus den Einnahmen finanzieren. Letztlich sei auch keine deutliche Verbesserung der Parksituation zu erwarten. GF-TP

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 Pressemitteilung 

10. Februar 2016

Hausgemachter Lehrermangel

Senatorin Scheeres ignorierte jahrelang ihre eigenen Prognosen

Stefanie Remlinger (stellv. Vorsitzende und Sprecherin für Bildung der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zum Lehrkräftemangel:

Seit Jahren kämpft Berlin mit einem eklatanten Lehrkräftemangel. Die Grundschulen trifft dies besonders hart. Von den 2100 benötigten neuen Lehrkräften entfallen allein 1200 Lehrkräfte auf die Grundschulen. Zum Amtsantritt von Senatorin Scheeres im Jahr 2011 war klar, dass die Schulen deutlich mehr Lehrkräfte benötigen würden, als die Berliner Hochschulen ausbilden. Bildungs- und Wissenschaftssenatorin Scheeres ignorierte dieses Problem offensichtlich. GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo 

8. Februar 2016

Digitale Verwaltung

Berliner Grüne: „Daten sollen laufen, nicht die Bürger“

Damit es in Berlin auf Bürgerämtern endlich wieder schneller und effizienter läuft, wollen die Grünen die Verwaltung digitalisieren. (...) Am Montag stellten die Abgeordneten Stefan Gelbhaar (39) und Thomas Birk (54) das Konzept vor. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der BZ

 Medien-Echo 

8. Februar 2016

Verwaltung

Grüne kritisieren Papierstapel statt E-Akte

Die Digitalisierung der Verwaltung würde Ressourcen sparen. Doch dem Senat fehlt es am Willen zur Umsetzung, kritisieren die Grünen. Bürgerämter, Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) und Verkehrslenkung Berlin – die Liste der Beispiele für eine schlecht funktionierende Verwaltung ist lang. Ein Ende ist trotz der versprochenen Stellen für den öffentlichen Dienst nicht in Sicht. Die Grünen fordern daher eine umfassende Verwaltungsreform und -modernisierung. "Die Stadt muss wieder funktionieren, es gibt kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit", kritisierten die beiden Verwaltungsexperten der Fraktion, Stefan Gelbhaar und Thomas Birk am Montag. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Morgenpost

 Medien-Echo 

8. Februar 2016

Digitalisierung der Berliner Behörden

Grüne: "Auf diesem Gebiet ist so gut wie nichts passiert"

Die Berliner Behörden müssen endlich auf das digitale Zeitalter vorbereitet werden, sagen die Grünen. Dafür fehlen bisher die gesetzlichen Grundlagen, die notwendige Technik, das Geld und das Personal. (...) Die flächendeckende Einführung der elektronischen Akte sei grandios gescheitert. (...) Die Datentransparenz lasse auch zu wünschen übrig. Das Berliner Portal für „Open Data“ enthalte etwa 100 Datensätze, in Hamburg seien es 26000. (...)

Die Grünen, die nach der Wahl im September gern mitregieren würden, haben einen Forderungskatalog aufgestellt. Zentraler Baustein für eine moderne Verwaltung sei die flächendeckende Einführung der elektronischen Akte. (...) Es lohnt sich nach Einschätzung der Grünen, 100 bis 200 Millionen Euro für die E-Akte auszugeben. Eine solche Investition rechne sich schon im ersten Jahr. Für die Bürger müsse es mehr Online-Angebote geben und alle IT-Entwicklungen der Behörden sollten auf „Open Source“ umgestellt werden. (...)

Die Grünen vermissen auch ein freies WLAN in allen öffentlichen Einrichtungen und Verkehrsmitteln. Seit 2007 kündige der Senat dies an, nun werde es endlich Zeit. Im November 2015 hatte der Senat mit dem künftigen Betreiber, der Firma „abl social federation“, einen vorerst auf zwei Jahre befristeten Vertrag abgeschlossen. In öffentlichen Gebäuden aller Bezirke sollen 650 kostenfreie Hotspots eingerichtet werden, ein großer Teil bis zum Sommer.

Das Konzept sei aber „wenig überzeugend“, kritisierte der Vize-Fraktionschef der Grünen, Stefan Gelbhaar. Die vorrangige Ausrüstung der U- und S-Bahnen sei sinnvoller. Der Senatsentwurf für ein E-Governmentgesetz liegt seit Oktober dem Landesparlament vor. Termine für die Beratung gibt es noch nicht. Die Einführung der elektronischen Akte wurde auf ein Pilotprojekt reduziert. Der Zustand der Bürgerämter ist allgemein bekannt und den 2011 im Koalitionsvertrag versprochenen IT-Staatssekretär gibt es bisher nicht. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel

 Medien-Echo 

6. Februar 2016

Steglitz-Zehlendorf

Mindestens 3500 Wohnungen im Bezirk sind asbestbelastet

Fast 3500 Wohnungen von städtischen Wohnungsbaugesellschaften stehen im Bezirk unter Asbestverdacht. (...) Berlinweit stehen über 50000 Wohnungen städtischer Wohnungsbaugesellschaften unter Asbestverdacht. Von den fast 3500 betroffenen Wohnungen in Steglitz-Zehlendorf gehören 1899 Wohnungen der degewo, 1398 der GEWOBAG und 39 Wohnungen der WBM.

Diese Zahlen teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt auf eine schriftliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto mit. Grünen-Politiker Andreas Otto fordert seit langem vom Berliner Senat vergeblich die Einführung eines Asbestregisters auf dessen Grundlage ein Sanierungsfahrplan für die betroffenen Wohnungen erstellt werden soll. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Woche

 Medien-Echo 

3. Februar 2016

Nahverkehr in Berlin

Die S-Bahn wird noch mal viele Millionen Euro teurer

Die "Langzeitertüchtigung" der modernsten Züge kostet bis zu 159 Millionen Euro – und schafft einen Wettbewerbsvorteil gegenüber möglichen Konkurrenten bei der neuen Ausschreibung. (...) Diese Summe sei nach derzeitigem Stand die Obergrenze für die „Langzeitertüchtigung“ der Züge dieser Baureihe, die zwischen 1997 und 2004 ausgeliefert worden waren, teilte die Senatsverkehrsverwaltung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Gelbhaar mit. (...)

Grüne fordern Klarheit: Legt alle Zahlen offen

Verrechnet werden die dafür erforderlichen Kosten im Verkehrsvertrag, der die Landeszuschüsse an die S-Bahn regelt. Für den Ring sind bis 2035 Aufwendungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro vorgesehen; rund 25 Millionen Euro mehr als bei der Fortschreibung des alten Vertrags. Noch nicht beziffert sind die erwarteten Mehrkosten für die weiteren Ausschreibungen. Erreichen sie ähnliche Höhen, ist das Land nicht mehr weit von den einst genannten 100 Millionen Euro entfernt, um die sich die neuen Verträge verteuern könnten. Gelbhaar fordert den Senat auf, endlich alle Zahlen offenzulegen. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel

 Presseecho 

2. Februar 2016

Berlin-Pankow

Parkzone in der Carl-Legien-Siedlung weiter ungewiss

Die Menschen in der Carl-Legien-Siedlung in Pankow wollen, dass ihr Wohngebiet schnellstmöglich zur Parkzone wird. Schon lange wird darüber debattiert, doch noch immer herrscht keine Einigkeit im Bezirk. Zu viele Fragen sind noch ungeklärt. (...)

Die Grünen im Bezirk haben dagegen gestimmt. Aus ihrer Sicht gibt noch eine Reihe ungeklärter Aspekte. „Der Vorschlag, die neue Parkzone nur von 9 bis 20 Uhr einzurichten, geht an den Hauptproblemen in dieser Siedlung vorbei“, sagt der Pankower Fraktionschef der Grünen, Cornelius Bechtler. Zudem werde die neue Zone auf Kosten bestehender eingeführt. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung

 Medien-Echo 

Januar 2016

ESSBARER BEZIRK

Kirschen pflücken im Anton-Saefkow-Park

Die Idee, Pankow mit Obst, Gemüse und Kräutern für alle zu bepflanzen, wird immer konkreter. Initiativen, Arbeitskreise und urbane Gärtner stricken an einem Konzept für ein essbares Pankow. Ein  „Rat für Ernährung“ könnte die Genuss-Orte für alle steuern. Ein Blick auf die Zutaten. (...) Das sind bereits konkrete Ideen, die nun auf Betreiben der Grünen im Bezirk gesammelt, gebündelt und vernetzt werden sollen. Ein erster Workshop zu einem Konzept für den essbaren Bezirk Pankow brachte die Pankower mit Aktiven aus anderen Berliner Stadtbezirken und anderen deutschen Städten an einen Tisch. (...) Mehr Informationen auf: mundraub.org/gruppen/essbarer-bezirk-pankow oder per Newsletter, zu bestellen bei: diana.kerait(at)ba-pankow.berlin.de GF-TP

Zum kompletten Artikel in den Prenzlberger Ansichten

 Pressemitteilung 

28. Januar 2016

Tempo 30 auf der Berliner Allee

Gericht bestätigt Gesundheitsschutz

Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zur Anordnung einer Tempobeschränkung von 30 km/h auf dem nördlichen Abschnitt der Berliner Allee in Weißensee unterstützt unser Anliegen die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner zu schützen. Das Verwaltungsgericht hat eindeutig geurteilt, dass der Berliner Senat den Luftreinhalteplan einhalten muss, den er selber aufgestellt hat. Es reicht nicht pro forma, theoretische Pläne vorzulegen, die dann doch ignoriert werden. GF-TP   Mehr »

 Fraktions-Newsletter 

28. Januar 2016

Vorwort des Fraktions-Newsletters

Liebe Leserinnen und Leser,

mit dem Beginn des Jahres 2016 kommen wir in das letzte Jahr der siebten Wahlperiode der BVV Pankow. Wichtige Projekte der Wahlperiode sind nun in der Umsetzung oder stehen kurz davor. Zwei Beispiele:
GF-TP   Mehr »

 Fraktions-Newsletter 

28. Januar 2016

Kulturhaus Peter Edel

Zombie ohne Zukunft?  

Dennis Probst (Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien)

Ein Zombie ist ein Mensch, der, gefangen zwischen Leben und Tod, seiner Seele beraubt, willenlos umhergeistert. Ein „Bau-Zombie“ ist ein Gebäude, das – im Zustand zwischen Nutzung und Abriss verweilend – zerfällt und an Substanz verliert. Diese von einem Berliner TV-Sender eingeführte (oder wiederbelebte?) Kategorie zur Zustandsbeschreibung von Berliner Liegenschaften unterscheidet sich jedoch in einer grundlegenden Sache vom menschlichen Wiedergänger: Da es sich hierbei um eine Immobilie handelt, also um eine unbewegliche Sache, begibt sich die Seele auf Wanderschaft und geistert umher. Je morbider dabei der (Bau-)Körper, desto lebendiger scheint die Seele zu werden. Sie wabert, ebenfalls unfähig abzuleben, im kollektiven Gedächtnis und Bewusstsein vor sich hin, wird – aus Erinnerungen gespeist und mit neuen Ideen versehen – neu formiert und transformiert. GF-TP   Mehr »

 Fraktions-Newsletter 

28. Januar 2016

Gericht bestätigt Tempo 30 in der nördlichen Berliner Allee

Daniela Billig (Fraktionsvorsitzende)

Es gibt einen Gesinnungswandel bei den Berliner Gerichten. Bis vor kurzem galt es als fast aussichtslos, Tempo 30 auf Berliner Hauptstraßen durchzusetzen. Argumente wie ein sicherer Schulweg oder der Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Lärm und Feinstaub mussten in den allermeisten Fällen hinter den Interessen der Autofahrer zurückstehen. GF-TP   Mehr »

 Fraktions-Newsletter 

28. Januar 2016

Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung als Mogelpackung

Cornelius Bechtler (Fraktionsvorsitzende)

Gestern beschloss die Bezirksverordnetenversammlung Pankow die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf das Gebiet der Carl-Legien-Siedlung und zwar zwischen der Prenzlauer Allee, Ostseestraße, Greifswalder Straße und der Ringbahn.

An der schwierigen Situation in dem Wohngebiet besteht kein Zweifel: Werktags sind über 92% der Parkplätze belegt. Nachts sogar fast alle und zwar bis zu 100%. Die Anwohnerinnen und Anwohner erwarten zu Recht eine Lösung. GF-TP   Mehr »

27. Januar 2016 - Die Opposition sprach und spricht von einer „Scheinausschreibung“, so etwa Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Und von einer anfangs noch groß angekündigten Beteiligung des Parlament, ohne dessen Okay nichts laufen sollte, ist nichts geblieben als die Zusage, sich demnächst vertraulich den Vertrag anschauen zu dürfen. OR-FD Mehr

 Medien-Echo 

27. Januar 2016

Mietenvolksbegehren in Berlin

Senat umarmt Aktivisten

Lange waren der Senat und das Mietenbündnis Widersacher. Nun zieht die Initiative wohl ihren Gesetzentwurf zurück. Einer der Mitstreiter wechselt die Seite. (...) Der 64-jährige Kuhnert gilt als Fachmann, er ist in der wohnungswirtschaftlichen Kommunal- und Unternehmensberatung tätig. Ganz zufällig ist die Zusammenarbeit mit dem Finanzsenator nicht: Kuhnert und Kollatz-Ahnen kennen sich von Anfang der 90er Jahre aus Hessen. Kuhnert saß damals für die Grünen im Landtag, Kollatz-Ahnen arbeitete für einen SPD-Minister. Schon damals verhandelten sie miteinander über Wohnungspolitik. Der baupolitische Sprecher der Grünen bezeichnete die Personalentscheidung am Montag als gute Lösung. „Kuhnert ist jemand, der wirtschaftlich denken und arbeiten kann“, so Andreas Otto. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der taz

 Pressemitteilung des Bezirksamts Pankow 

27. Januar 2016

Fahrradfreundlicher Umbau Pappelallee/Stahlheimer Straße

Baumfällungen vom 1. - 4. Februar 2016

Im Zusammenhang mit dem fahrradfreundlichen Umbau der Pappelallee/Stahlheimer Straße werden in diesem Jahr die Bauarbeiten im ersten und zweiten Bauabschnitt auf der westlichen Seite der Pappelallee / Stahlheimer Straße zwischen der Danziger Straße und der Wichertstraße (Pappelallee 45 bis 89 / Stahlheimer Straße 29 bis 32) durchgeführt. Als vorbereitende Maßnahmen werden vom 1. bis 4. Februar 2016 zwanzig Bäume gefällt, sieben Bäume bleiben erhalten. GF-TP   Mehr »

 Presseecho 

20. Januar 2016

Berlin-Prenzlauer Berg

Anwohner klagt erfolgreich auf Tempo 30 in der Kastanienallee

Drei Jahre lang hat sich ein Anwohner in Prenzlauer Berg dafür eingesetzt. Nun hatte er endlich Erfolg – das zeigt ein Brief der obersten Straßenverkehrsbehörde Berlins. (...)

Der Anwohner brauchte jedoch Geduld und Ausdauer, bis er sich durchsetzen konnte. „Leider musste ich auf den positiven Ausgang des Verfahrens mehr als drei Jahre warten und vor Gericht gehen“, sagte Obermüller. Doch es habe Menschen gegeben, die ihn unterstützt hätten: andere Anlieger, Interessenvertretungen und Pankows Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne). GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung

 Medien-Echo 

19. Januar 2016

Immer mehr Autos auf Berlins Straßen

Jetzt treten die Radler zurück

5 Meter breite Fahrradstraßen und 200 000 Stellplätze mehr

Sicheres Radfahren soll in Berlin Gesetz werden! Die Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ hat den Entwurf dafür schon fertig. Ab April werden Unterschriften gesammelt. (...) Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar (39): „Ein solches Gesetz würde den Reformstau beim Thema Fahrrad in Berlin auflösen.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel in BILD

 Presseecho 

19. Januar 2016

Berliner Abgeordnete schreibt Kinderbuch

Statt Veggie Day jetzt "Aufstand der Wildtiere"

Die Grüne Claudia Hämmerling hat ein Kinderbuch über ihr Leib- und Magen-Thema geschrieben. Ihr Bruder hat es illustriert.

Theoretisch ist das Berliner Abgeordnetenhaus ein Teilzeitparlament, aber praktisch merken die meisten Abgeordneten davon nichts. So war es auch bei der Grünen Claudia Hämmerling, als sie noch für Verkehrspolitik und Stadtentwicklung und alles Mögliche andere zuständig war, womit man sich als Berufsgrüner eben Ärger aufhalst. Seit der letzten Wahl kümmert Hämmerling sich nur noch um Tierschutz. In der dadurch frei gewordenen Zeit hat sie ein Kinderbuch geschrieben. Eines, das die Geschichte hinter der Bärchenmortadella erzählt. Jetzt, rechtzeitig zur Grünen Woche, ist es fertig – und von der Autorin in der Kinderbuchhandlung „Mundo Azul“ in Prenzlauer Berg präsentiert worden. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel

 Pressemitteilung 

18. Januar 2016

Grüne verurteilen Anschläge

Nein zu jeglicher Gewalt und Bedrohung!

Ramona Pop und Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende, sowie Bettina Jarasch und Daniel Wesener, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, sagen anlässlich mehrerer Anschläge auf Abgeordnetenbüros, die nun mit dem Angriff auf das Büro des Parlamentspräsidenten und obersten Repräsentanten des Landes Berlin, Ralf Wieland, gegipfelt sind:

Wir sind erschüttert über die jüngsten Anschläge auf Abgeordnetenbüros und verurteilen diese in aller Schärfe. Die Attacken stellen nicht nur eine persönliche Bedrohung dar, sondern sind auch ein Angriff auf die Demokratie und das friedliche Zusammenleben in unserer weltoffenen Stadt. Wir vertrauen fest darauf, dass die zuständigen Behörden die Hintergründe dieser Taten wie gewohnt schnell und umfassend aufklären werden. GF-TP   Mehr »

 Presseecho 

15. Januar 2016

Lehrer im Warnstreik

Diese Schulen werden am 26. Januar in Berlin bestreikt

Die GEW fordert seit Jahren, dass alle Lehrer in Berlin gleich bezahlt werden sollen. (...) Während die Berliner CDU die geplanten Ausstände verurteilt, drängen die Grünen den Senat zum Einlenken. (...) „Ich habe kein Verständnis dafür, dass die GEW mit einem Streik der angestellten Lehrer droht”, erklärte der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf. Die Forderungen der GEW seien schlicht nicht einlösbar, weil die Verhandlungen auf Bundesebene geführt werden müssten. Schließlich sei das Land Berlin seit 2013 Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL).

Dieses Argument will die Grünen-Fraktion nicht länger geltenlassen. Diese „alte Leier”, sei nicht mehr glaubhaft, erklärte die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, Stefanie Remlinger. Der Senat solle sich nicht weiter wegducken, sondern bei der TdL eine Entgeltordnung für die angestellten Lehrer durchsetzen. „Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg”, so Remlinger. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der B.Z.

 Pressemitteilung 

15. Januar 2016

Lehrerstreiks

Berlin braucht eine Entgeltordnung für Lehrkräfte

Stefanie Remlinger (stellv. Vorsitzende und Sprecherin für Bildung der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt anlässlich des drohenden Lehrerstreiks:

Zum wiederholten Mal soll der Streit zwischen Senat und Gewerkschaften auf dem Rücken der SchülerInnen und Eltern ausgetragen werden. Der Senat darf sich nicht länger wegducken und muss zusammen mit den Lehrkräften nach einer Lösung suchen. GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung des Bezirksamts Pankow 

15. Januar 2016

Eröffnung der Spielplätze Kopenhagener Straße 11 und 70

Feierliche Übergabe an die Öffentlichkeit am Mittwoch, dem 20. Januar 2016

Zwei sanierte Spielplätze auf den Grundstücken Kopenhagener Str. 11 und 70 werden am Mittwoch, dem 20. Januar 2016 um 10 Uhr vom Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bü90/Die Grünen), der Öffentlichkeit übergeben. Der an der Ecke Rhinower Str. / Kopenhagener Str. 70 liegende „Dschungelspielplatz“ war wegen vieler Mängel bereits seit langer Zeit gesperrt. Bei der Gestaltung des Spielplatzes konnte die vorhandene Struktur zum größten Teil erhalten werden. GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo 

13. Januar 2016

Stiftung Humboldt Forum

Wer ist Chef im Schloss?

Der Weggang des Schlossbau-Managers Manfred Rettig wirft viele Fragen auf. (...) Zugleich wurde die Besorgnis laut, dass nach Rettigs Abgang als Vorstandsmitglied der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss die Kosten des Projekts steigen könnten. (...) Dem Vorsitzenden des Bauausschusses im Abgeordnetenhaus, Andreas Otto (Grüne), schwant Böses. „Wenn jetzt auch am Humboldt-Forum Wünsche der Nutzer und der Intendanz zu Änderungen im Raumprogramm oder der technischen Ausstattung führen, dann droht ein weiteres Kostengrab“, sagte er. Jede Änderung führe zu Problemen. GF-TP

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 Presseecho 

13. Januar 2016

Kinderbetreuung und Bildung

Berlin braucht mehr Schulen und Kitaplätze

In den kommenden Jahren muss Berlin viel Geld für den Ausbau von Kita und Schulen in die Hand nehmen. Allein die Schülerzahlen sollen bis zum Schuljahr 2022/23 um 18 Prozent steigen. Weil weiterhin viele junge Familien nach Berlin ziehen, werden die Kita- und Schulplätze in den kommenden Jahren bei Weitem nicht mehr ausreichen. „Berlin braucht bis 2025 mindestens 60 bis 70 neue Schulstandorte“, hat Grünen-Fraktionsvize und Bildungspolitikerin Stefanie Remlinger nun errechnet. Nötig seien dafür Investitionen von mehr als einer Milliarde Euro. (...)

Stefanie Remlinger und die Grünen-Haushaltspolitikerin Clara Herrmann legten am Mittwoch ihr Konzept für eine Neuorganisation des Schulbauwesens vor. Es sieht anders als in Hamburg, wo es den Landesbetrieb Schulbau gibt, keine zentrale Oberbehörde vor. Vielmehr sollten in Berlin drei „Schul- und Bezirke Immobilien Management GmbH“ (Subim) gegründet werden, die künftig die 4647 Berliner Schulgebäude und Jugendfreizeitstätten bewirtschaften. Eine Gesellschaft soll sich jeweils um vier Bezirke kümmern. Dort sollen Fachleute aus den Bezirksämtern und der bereits seit 2003 existierenden Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) tätig werden. GF-TP

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 Presseecho 

12. Januar 2016

Pannenflughafen

Müller übernimmt die Kontrolle am Flughafen BER

Im Roten Rathaus schwört Aufsichtsratschef Michael Müller die wichtigsten Baufirmen am Flughafen BER auf die Eröffnung 2017 ein.

Im Vorfeld mutmaßten Politiker der Grünen und der Piraten-Fraktion bereits über eine neuerliche Terminabsage für den BER. Hatte doch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Vertreter der wichtigsten am Bau beteiligten Firmen ins Rote Rathaus einbestellt. Zu einer "Baukonferenz", wie es offiziell hieß. Andere sprachen von einer "Krisensitzung". (...)

Angesichts immer weiter ausufernder Kosten und üppiger Nachtragsforderungen seitens der am BER beteiligten Firmen sprachen Ausschussmitglieder wie der Grüne Andreas Otto auch davon, dass einige Unternehmen den mit öffentlichen Geldern finanzierten Flughafenbau als "Goldgrube" ansehen. GF-TP

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 Presseecho 

8. Januar 2016

BVG kauft neue U-Bahnen

Verkehrsbetriebe befördern erstmals mehr als eine Milliarde Fahrgäste. Nun wird investiert

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) können in den nächsten 20 Jahren mehr als drei Milliarden Euro in dringend benötigte neue Busse und Bahnen investieren. Vor allem die teils museumsreife U-Bahn-Flotte soll jetzt modernisiert werden. (...)

Für die Grünen bietet die Vereinbarung zwischen Senat und BVG "Licht und Schatten". Positiv sei die hergestellte Planungssicherheit für die BVG, negativ ins Gewicht falle hingegen, dass die BVG ihre Eigenfinanzierungsquote von derzeit 57 auf 62 Prozent steigern soll. "Weitere erhebliche Ticket-Preiserhöhungen sind also zu befürchten", so der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar. Zudem deckle der Senat seine Zuschüsse und senke sie – relativ betrachtet – von Jahr zu Jahr ab. GF-TP

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 Pressespiegel 

8. Januar 2016

Bildung

Mehr Schüler bestehen Probejahr am Gymnasium

Im vergangenen Schuljahr mussten 6,4 Prozent der Gymnasiasten an eine Sekundarschule wechseln. Zwei Jahre zuvor waren es noch 7,3 Prozent. Die Zahl der Schüler, die das Probejahr am Gymnasium nicht schafft, geht leicht zurück. Im vergangenen Schuljahr mussten 6,4 Prozent der Gymnasiasten nach der siebten Klasse an eine Sekundarschule wechseln. Zwei Jahre zuvor waren es noch 7,3 Prozent. Die aktuellen Zahlen zur Probezeit wurden in der Antwort der Bildungsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten Stefanie Remlinger veröffentlicht. (...)

Besonders häufig werden Kinder mit Migrationshintergrund nach der siebten Klasse vom Gymnasium auf die Sekundarschule geschickt. Betrachtet man nur die Siebtklässler nichtdeutscher Herkunft, so liegt der Anteil der Schüler, die das Probejahr nicht schaffen bei 14,2 Prozent. Dennoch zeichnet sich hier eine positive Entwicklung ab. Im Schuljahr 2012/13 mussten noch knapp 17 Prozent der Schüler mit Migrationshintergrund vom Gymnasium an die Sekundarschule wechseln. "Kinder mit Migrationshintergrund werden offenbar immer noch eher herabgeschult als andere", sagt Stefanie Remlinger, bildungspolitische Sprecherin der Grünen. Da müsse man in Zukunft noch genauer hinsehen, wie die einzelnen Schulen die Kinder fördern. GF-TP

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 Pressemitteilung 

8. Januar 2016

BER-Untersuchungsausschuss

Gab es Hoffnung auf „Kulanz“ des Bauamtes?

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen zur Befragung des Zeugen Rolf Peterhänsel (Mitarbeiter des Projektsteuerers WSB/CBP) im BER-Untersuchungsausschuss:

Die BER-Gesellschafter haben offenbar gehofft, sich mit den Genehmigungsbehörden auf Kompromisse bei der Fertigstellung des Flughafens einigen zu können. Wenn sich das bewahrheitet, ist das abermals ein Indiz für den grob fahrlässigen Umgang mit Steuergeldern. GF-TP   Mehr »

 Presseecho 

5. Januar 2016

Berliner Schulgebäude

Von Hamburg lernen

Grüne und CDU wollen den Bezirken die Verantwortung für Schulgebäude entziehen. Konzeptpapier folgt nächste Woche.

Wenn man seinen Job nicht gut macht, ist man ihn irgendwann los. So könnte es bald den Berliner Bezirken mit ihren Schulbauten gehen.

In der kommenden Woche will die Grünen-Fraktion ein entsprechendes Konzeptpapier vorstellen, dass den Bezirken die Zuständigkeit für ihre Schulbauten entziehen will. Stattdessen sollen sich mehrere landeseigene Betriebe bezirksübergreifend um die Verwaltung, Sanierung und um Neubauvorhaben kümmern. „Bisher geben sich Bezirke und Senat bekanntlich einfach immer gegenseitig die Schuld für den Sanierungsstau“, sagt die Grünen-Abgeordnete Stefanie Remlinger (siehe Infokasten). Die bildungspolitische Sprecherin hat gemeinsam mit ihrer Fraktionskollegin Clara Herrmann das Papier erarbeitet. GF-TP

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URL:https://gruene-pankow.de/presse/archiv/2016/