Pressemitteilung 

8. Dezember 2015

S-Bahn-Ausschreibung

Dunkelheit am Ende des Tunnel

Stefan Gelbhaar (stellvertr. Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zum Ergebnis der Ausschreibung des S-Bahn-Rings:

Die Vergabe des S-Bahn-Rings ist ein Fiasko. Die Berlinerinnen und Berliner werden auch zukünftig die Leidtragenden sein – denn mit der Deutschen Bahn als Monopolist droht ein unzuverlässiger S-Bahn-Verkehr mit unpünktlichen oder ausgefallenen Zügen über das Jahr 2017 hinaus.

Mehrkosten im Milliardenbereich werden anfallen. Laut Senat entstehen allein beim S-Bahn-Ring jährlich 25 Millionen Euro Mehrkosten. Hinzu kommen teurere Interimsverträge und Verteuerungen bei den Nord/Süd- und Ost/West-Strecken. Nur sagt das der Senat nicht.

Das alles hat Michael Müller ohne Zucken akzeptiert. In seiner Zeit als Verkehrssenator hat er es versäumt, einen landeseigenen Fuhrpark auf den Weg zu bringen und vergrätzte damit auch die letzten Mitbewerber. Es bleibt der Eindruck, dass es sich um eine Scheinausschreibung gehandelt hat. Die S-Bahn kann jetzt ihre Bedingungen diktieren – und wird dies auch bei den weiteren Verträgen tun.

Die Koalitionsfraktionen hatten bei der Ausschreibung stets auf einen Parlamentsvorbehalt gepocht, der dem Parlament das letzte Wort bei der Vergabe ermöglicht. Diese Verabredung hat die Koalition aufgekündigt. Die Unterschrift unter diesen miesen Vertrag sollte der Senat nicht leisten.

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