Pressemitteilung 

22. Mai 2015

Flughafen BER

Keine Ahnung und keinen externen Rat geholt

Andreas Otto und Harald Moritz (baupolitischer Sprecher und Obmann im BER-Untersuchungsausschuss / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die heutige Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses und die Befragung des Zeugen Thomas Seidel, Mitarbeiter der Staatskanzlei Potsdam:

Die dreigeteilte Gesellschafterstruktur und die mangelnde Qualifikation der Aufsichtsräte hat Versagen begünstigt. Die Befragung des Zeugen Seidel bestätigte, dass bis Anfang 2013 auch die Potsdamer Staatskanzlei mit sehr dürftiger Fachkompetenz zur Begleitung des Milliardenprojektes BER ausgestattet war.

Der Stab des Ministerpräsidenten Platzeck bestand aus zwei Personen in der dritten Hierarchie-Ebene, die keine technische Qualifikation und keine Erfahrung mit Großbauprojekten aufwiesen. Eine ähnlich ungeeignete Struktur bestand auch in der Berliner Senatskanzlei.

Der Zeuge hatte großes Vertrauen in die Arbeit und die schriftlichen Vorlagen der Flughafengesellschaft und sah auch im Vorfeld der abgesagten Eröffnung keine Notwendigkeit für Zweifel. Obwohl er an der Arbeitsgruppe Brandschutz der Flughafengesellschaft beteiligt war und von den fundamentalen Einwänden des Bauordnungsamtes Kenntnis hatte, stellte er die Einhaltung des Eröffnungstermins am 3.6.2012 nicht in Frage. Er hat die Warnungen nicht verstanden.

Selbst nach der Absage im Mai 2012 sah der Zeuge keinen Grund, externen Rat einzuholen. Die Entlassung des Generalplaners mit der Begründung des Vertrauensverlustes erschien ihm als sachgerecht und angemessen. Dass eine umfassende Risikoanalyse unterblieben war, störte ihn nicht. Angesichts der nachfolgenden dreijährigen Verzögerung und der Kostenexplosion eine fatale Fehleinschätzung.

Die Weigerung des aktuellen brandenburgischen Ministerpräsidenten Woidke, dem Aufsichtsrat nicht beizutreten, erscheint in diesem Zusammenhang mehr als Flucht, um sich aus der Schusslinie zu begeben, denn als besonders verantwortungsvoll.

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URL:https://gruene-pankow.de/presse/archiv/2015/expand/569878/nc/1/dn/1/