28. November 2013

ÖP-Gipfel: Vilnius-Gipfel muss klares Signal an Russland senden

Zum heute stattfindenden Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs mit den Partnern der Östlichen Partnerschaft in Vilnius erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Der ukrainische Präsident Janukowitsch hat bis zum Schluss gepokert und die EU getäuscht. Mit diesem Präsidenten ist ein Abschluss des Assoziierungsabkommens nicht möglich. Das ukrainische Volk sollte nun über die EU-Annäherung des Landes entscheiden, entweder durch ein baldiges Referendum oder bei der nächsten Präsidentenwahl 2015.

Das Angebot Russlands gemeinsam über die ukrainischen Wirtschaftsbeziehungen mit der EU zu verhandeln, ist vergiftet. Putins Ziel ist nicht die Annäherung an die EU, sondern die Integration der früheren Sowjetrepubliken in die Eurasische Zollunion.

Vom Gipfel erwarte ich eine klare Botschaft der EU-Regierungschefs, dass die Hegemonialpolitik Russlands nicht akzeptiert und der Ausbau der Beziehungen zur Ukraine nicht aufgegeben wird. Nur ein geeintes starkes Auftreten aller Mitgliedstaaten wird Putin in die Schranken weisen. Die EU braucht keine zwei Gipfel mit Russland im Jahr. Der EU-Russland-Gipfel im Januar sollte wegen mangelnder Erfolgsaussichten und der destruktiven Rolle des Kremls abgesagt werden.

Der Gipfel in Vilnius bringt trotzdem Erfolge und Fortschritte. Es ist erfreulich, dass die Zusammenarbeit mit anderen Ländern intensiviert wird und etwa moldawische Bürger nun bald visafrei reisen dürfen.

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URL:https://gruene-pankow.de/presse/archiv/2013/expand/495425/nc/1/dn/1/