20. März 2013

Schattenhaushalt statt Wohnungsbauförderung – SPD auf dem Holzweg

Andreas Otto und Katrin Schmidberger (Sprecher für Bauen und Wohnen / Sprecherin für Mieten und soziale Stadt, sagen zu der Wohnungsbau-Initiative der SPD:

Für den Neubau der benötigten Wohnungen in Berlin soll kein Förderprogramm aufgelegt werden. Stattdessen lässt die SPD mit einem Schattenhaushalt die sorglose Wohnungspolitik der 70er Jahre wieder aufleben. Eine Politik zur Erhaltung preiswerter Bestände – etwa durch ein Zweckentfremdungsverbot und die Eindämmung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen – findet nicht statt. Das ist keine Lösung für eines der drängendsten Probleme der Stadt.

Die SPD befindet sich auf einem wohnungspolitischen Holzweg. Die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen über eine Kreditaufnahme von 600 Millionen Euro insgesamt 775 Mio Euro investieren. Wenn die Gesellschaften das nötige Eigenkapital tatsächlich haben und damit Neubau gemacht werden soll, dann muss das im Parlament beschlossen werden. Immerhin gehören die landeseigenen Gesellschaften dem Land Berlin und nicht der SPD.

Mit 775 Millionen Euro kann man bei Bruttopreisen von ca. 2200 Euro Euro pro Quadratmeter und einer durchschnittlichen Wohnfläche von 60 Quadratmetern einmalig etwa 6000 Wohnungen errichten. Von diesen Wohnungen wird bei einer Mischkalkulation nur ein kleiner Teil für Haushalte mit niedrigen Einkommen zur Verfügung stehen. Wenn das das Wohnungsbauprogramm des Senats sein soll, dann reicht es nicht sehr weit. Vor kurzem hat der Senat noch über mindestens 25 000 preiswerte Sozialwohnungen in den nächsten zehn Jahren diskutiert.

Berlin braucht eine Förderung, die nicht einmalig ein paar Wohnungen finanziert, sondern langfristig jedes Jahr soziale Wohnungen ermöglicht. Ein Förderprogramm muss nicht nur landeseigene Gesellschaften ansprechen, sondern auch anderen Eigentumsformen wie z.B. Genossenschaften zur Verfügung stehen. Die Gegenleistung müssen Mieten von ca. 6 Euro und langfristige Bindungen sein.

zurück

URL:https://gruene-pankow.de/presse/archiv/2013/expand/453963/nc/1/dn/1/