13. Dezember 2012

Russland: Keine Visafreiheit für Kriminelle

Zum heute verabschiedeten Russland-Bericht erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

"Mit dem verabschiedeten Bericht hat das Parlament deutlicher als jemals zuvor festgestellt, dass eine Zusammenarbeit mit Russland nicht ohne die Einhaltung von Demokratiestandards, Beachtung fundamentaler Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit funktionieren kann.

In seiner Rede zur Lage der Nation hat Wladimir Putin den Moralverfall des Landes beklagt. Gleichzeitig aber wird die Zivilgesellschaft mit einer Flut von restriktiven unmoralischen Gesetzen an die Kandare genommen. Die Hoffnung, dass der umstrittene Präsident die Zügel der gelenkten Demokratie lockern würde, hat sich als traurige Illusion erwiesen.

Die EU-Parlamentarier sind mit großer Mehrheit meinem Antrag gefolgt und haben für die sofortige Freilassung der inhaftierten Mitglieder der Punkband Pussy Riot ausgesprochen. Ich erwarte das Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident van Rompuy diese Forderung beim bevorstehenden EU-Russland Gipfel an Präsident Putin richten.

Seit Jahren reden wir davon, dass Russland ein unverzichtbarer strategischer Partner der EU ist. Aber aus einem staatlichen Rohstofflieferanten und den westlichen Technologie- und Konsumgüterexporten erwächst noch keine strategische Partnerschaft.

Korruption und Behördenwillkür werden nicht konsequent bekämpft. Etwa der Fall des Anwalts Magnitzky, der es gewagt hatte eine unglaubliche Korruption aufzudecken. Im Unterschied zu den Beamten, die für seinen Tod verantwortlich sind, wird er jetzt postum weiter verfolgt. Visafreiheit ohne Anbindung an die Menschenrechte lehnen wir ab. Die EU sollte ein Einreiseverbot für alle im Magnitzky-Fall inkriminierten Personen verhängen und gleichzeitig Visaerleichterungen für die russischen Bürger ermöglichen."

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