21. Dezember 2012

EU-Russland-Gipfel: Wie glaubwürdig und barmherzig sind Sie, Herr Putin?

Zum Abschluss des EU-Russland-Gipfels erklärt Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland:

Putin sollte endlich begreifen, dass Visaerleichterungen von der EU nicht gegen Forderungen oder Unmutsbezeugungen zu haben sind. Seine Aussage, diese nicht weiter zu politisieren, soll offenbar der Botschaft an Russlands Bürger dienen, dass die EU die Verantwortung für die ausbleibenden Fortschritte und dass auf ihre Kosten trägt.

Die EU steht zu ihrem Versprechen weiterer Visaerleichterungen, jedoch für Russlands Bürger. Gegen kriminelle Beamte sollte die EU ähnlich der USA endlich Sanktionen beschließen.
Putin, dem es nicht an der Durchsetzungskraft mangeln sollte, den Fall Magnitsky endlich aufzuklären oder die Korruption in seinem Lande ernsthaft zu bekämpfen, fehlt es an nicht mehr und nicht weniger als an Glaubwürdigkeit.

Seinen Bürgern einen Mangel an Barmherzigkeit vorzuhalten ohne sie selbst erweisen zu können, ist mehr als zynisch. Es wäre ein Leichtes gewesen, wenige Tage vor Weihnachten in einer Amnestie für alle politischen Gefangenen Großmut, Glaubwürdigkeit und die vermisste Barmherzigkeit in Taten statt Worten zu beweisen und Nadeschda Tolokonnikowa und Marija Aljochina von Pussy Riot, Michael Chodorkovsky und alle anderen politischen Gefangenen zu Weihnachten die Freiheit und Rückkehr zu ihren Familien zu schenken.

Statt menschlicher Größe stellt Putin seit Wochen seine Macht mit einer Flut repressiver Gesetze unter Beweis, die alle Kritiker mundtot machen soll und kriminalisiert. Der selbsternannten Demokrat Putin ist zu nichts anderem als dem Totengräber jeglicher Hoffnung einer demokratischen Entwicklung Russlands geworden.

zurück

URL:https://gruene-pankow.de/presse/archiv/2012/expand/439990/nc/1/dn/1/