11. Dezember 2012

Proeuropäische Kräfte in der Ukraine stärken

Zu den gestrigen Ratsbeschlüssen und zur morgigen ersten Sitzung der neu gewählten Verkhovna Rada  erklärt Werner Schulz, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Wir begrüßen die Entscheidung der EU-Außenminister, am Ziel einer weiteren Annäherung des Landes an die EU festzuhalten, obwohl die ukrainische Regierung die Chance verpasst hat ihre Demokratiefähigkeit durch freie und faire Wahlen unter Beweis zu stellen. Denn das wichtigste Ergebnis der Parlamentswahlen vom 28. Oktober 12 ist das Votum der Ukrainerinnen und Ukrainer, die für mehr und nicht weniger Europa gestimmt haben.  Die proeuropäischen Kräfte des Landes brauchen daher unsere volle Unterstützung.

Es ist ein gutes Signal, dass die EU die Aussicht auf einen Abschluss des Assoziierungsabkommens aufrechterhält.  Abstriche an europäischen Standards und Werten darf es dabei keinesfalls geben. Das wäre eine Einladung an Janukowitsch & Co, das Land weiter für die Interessen einer korrupten Elite zu missbrauchen. Darüber hinaus braucht es jedoch noch weitere Anstrengungen der EU, um die ukrainische Regierung in kleinen Schritten zu Reformen in Richtung Europa zu bewegen, etwa durch die breitere Einbindung in EU-Austausch- und Kooperationsprogramme und eine bessere Kommunikation mit den ukrainischen Bürgerinnen und Bürgern.

Wir hoffen, dass die gestärkten oppositionellen Kräfte im neuen ukrainischen Parlament ihren Einfluss nutzen, um die ukrainischen Regierung zu einer pro-europäischen Reformpolitik zum Wohle des Landes und seiner Bürger zu bewegen. Das Europaparlament wird die Entwicklung in der Ukraine mit einem kritischen und konstruktiven Dialog begleiten.

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