29. November 2012

Wird der BER zum Fass ohne Boden? - Wowereit muss die ganze Wahrheit sagen

Ramona Pop und Andreas Otto (Fraktionsvorsitzende / baupolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen mit Blick auf die neuen Probleme am BER:

Nur wenige Wochen nachdem das Berliner Abgeordnetenhaus mit dem Nachtragshaushalt 444 Millionen für das BER-Debakel genehmigt hat, taucht offenbar ein neues Finanzloch auf. Jetzt rächt sich, dass SPD und CDU mit den 444 Millionen einen Blankoscheck für Wowereit und Schwarz genehmigt haben. Nachfragen und eine parlamentarische Kontrolle über die genehmigten Mittel hat die Koalition wider besseres Wissen abgelehnt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erwartet, dass der Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Wowereit in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses die Karten auf den Tisch legt. Die gesamte finanzielle Lage der Flughafengesellschaft muss offengelegt werden, wie auch die aktuelle Kosten- und Finanzplanung. Weitere Tricksereien bei der Finanzierung, wie das Vorhaben die jetzt fehlenden Mittel aus der Reserve für das Schallschutzprogramm zu entnehmen, sind strikt abzulehnen. Klaus Wowereit muss endlich die ganze Wahrheit über das Flughafendebakel offenbaren. Ganz offensichtlich hat Geschäftsführer Rainer Schwarz die Lage nicht im Griff.

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