28. November 2012

Behörden entlasten - Schwarzfahren künftig mit Bußgeld belasten

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den von Senator Heilmann veröffentlichten Zahlen zu Schwarzfahrern:

Die sehr geringe Quote von ermittelten Schwarzfahrern (unter 1 Prozent) trotz erheblicher Kontrolldichte zeigt: Die Berlinerinnen und Berliner fahren mit Fahrkarte. Die ermittelten Schwarzfahrer-Fälle lassen sich häufig auf die fehlenden Mittel zum Erwerb einer Fahrkarte zurückführen. Deswegen war die Verteuerung des Sozialtickets auch eine grundsätzlich falsche Entscheidung.

Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte sind für wichtigere Aufgaben einzusetzen als mit der strafrechtlichen Verfolgung von Schwarzfahren. Ein Bußgeld ist an dieser Stelle angebracht: Es ist leichter und effektiver durch die Behörden durchzusetzen, regelmäßig braucht es hierzu weder Staatsanwalt noch Gerichte. Die Entlastung wäre erheblich.

Die Kriminalisierung der zumeist aus sozialen Gründen schwarzfahrenden Berliner könnte so ebenfalls beendet werden, und zwar mit erheblichen Entlastungseffekten für Staat und Verkehrsbetriebe. Der Verfolgungsdruck auf Schwarzfahrer würde ebenfalls kaum geringer werden: Neben dem Bußgeld würde weiterhin auch das erhöhte Beförderungsentgelt etwa der BVG anfallen.

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