15. Oktober 2012

Belarus: EU-Außenminister bleiben hinter Erwartungen zurück

Zum heutigen Beschluss der EU-Außenminister die Sanktionen gegen weißrussische Personen und Firmen zu verlängern, erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Ich bedaure, dass sich die EU-Außenminister nicht zu einer Ausweitung der Sanktionen gegen Weißrussland durchringen konnten. Nur mit gezielten Wirtschaftssanktionen gegen einzelne Firmen und Hintermänner des Regimes kann die EU den Druck auf den Autokraten Lukaschenko aufrechterhalten.

Allein im ersten Halbjahr 2012 hat das Regime über acht Milliarden Dollar mit Exporten in die EU verdient, während Menschenrechtsaktivisten und Journalisten weiter inhaftiert bleiben bzw. drangsaliert werden.

Böse Worte und gute Geschäfte werden den Diktator nicht zum Umdenken bewegen, aber sie schaden der Glaubwürdigkeit der EU-Politik. 

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