15. August 2012
Neuestes vom Mauerpark
Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion)
Um den Mauerpark gibt es ständig neue Informationen und Entwicklungen. Deshalb habe ich am letzten Freitag eine Open-air-Sprechstunde gemeinsam mit Kreisvorstand, Stadtrat und BVV-Fraktion organisiert. Wir haben über die aktuelle Lage und unsere Forderungen informiert und mit der Bürgerschaft diskutiert.
Besonders bewegt die AnwohnerInnen der Schwedter und Kopenhagener Straße die Frage, ob ein Baugebiet auf Weddinger Seite (hinter dem Kinderbauernhof) entsteht und ob es dazu eine Zufahrt vom Gleimviertel aus geben wird.
Wer will diese Zufahrt über das Gleimviertel? Der Investor CA IMMO (vormals VIVICO)
Wer entscheidet das? Das entscheiden der Bezirk Mitte und der Bezirk Pankow, im Zweifelsfall auch der Senat von Berlin.
Was wollen wir Pankower Bündnisgrüne? Wenn ein Wohnviertel auf Weddinger Seite kommt, dann soll es auch von Mitte bzw. Wedding aus erschlossen werden. Also nicht über die Schwedter Straße. Alternativen gibt es westlich des Gleimtunnels oder über die vorhandene Gewerbestraße und den Tunnel drüber weg. Laut Senat sind zumindest diese Varianten gegenwärtig in der Debatte.
So ist die Ausgangslage
Gegenwärtig wird über einen Vertrag zwischen CA IMMO, Senat, Bezirk Mitte verhandelt. Die Erschließungsfrage ist dabei einer der wichtigen Aspekte. Dazu hat unser Stadtrat Jens-Holger Kirchner die Information aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erhalten, dass die Zufahrt zum Wohngebiet via Gleimviertel wegen der Ablehnung durch den Bezirk Pankow vom Tisch ist.
Die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, welche Überlegungen es insbesondere zur Erschließung gibt, bevor diese in einem Vertrag fixiert werden. Deshalb fordere ich die Offenlegung des Vertragsentwurfes. Diese und weitere Forderungen haben wir am Freitag mit beigefügtem Flugblatt kundgetan und vertreten.
Neben der Einzelfrage der Erschließung geht es uns Bündnisgrünen in der Hauptsache darum, dass der Park endlich fertig gestellt wird. Darum wird es am 23. August ab 17.30 Uhr in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte gehen.
Die Bündnisgrüne Fraktion in Mitte wird dazu eine Große Anfrage stellen.
Andreas Otto, MdA
Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher
Vorsitzender des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr
Mitglied des Ausschusses für Beteiligungsmanagement und -controlling
andreas.otto(at)gruene-fraktion-berlin.de
Verteilt haben wir dieses Flugblatt.
Bürgersprechstunde open air – Andreas Otto und Stefan Gelbhaar stellen sich den Fragen der Anwohnenden.
Stadtrat Jens-Holger Kirchner im Bürgergespräch.
Auswertungsrunde nach der Sprechstunde mit Vertretern von Kreisvorstand, Bezirks- und Abgeordnetenhausfraktion.