20. Juli 2012

Machtspiele zu Lasten des Radverkehrs sofort beenden

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Blockade des Masterplans Radverkehr durch die Innen- und Finanzverwaltung:

Der Boom des Radverkehrs in Berlin darf nicht durch Machtspiele zwischen Finanz-, Innen- und Verkehrssenator beeinträchtigt werden. Die Anzahl der Fahrradfahrerinnen und -fahrer hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Die Infrastruktur hat bei diesem Wachstum nicht mithalten können. Das liegt auch daran, dass in Berlin vergleichsweise wenig Geld in die Radverkehrssinfrastruktur investiert wird. Der Senat hatte im Frühjahr die Finanzmittel für die Radwegesanierung trotzdem noch zu halbieren versucht, war damit aber im Abgeordnetenhaus gescheitert.

Es ist bitter, dass der Senat die enormen Chancen des Radverkehrs für Berlin nicht erkennt. Dabei könnte der Senat durch einen schlichten Blick auf die Straßen und an den Bahnhöfen sehen, dass ein riesiger Handlungsstau besteht. Bündnis 90/Die Grünen streben eine nochmalige Verdopplung des Radverkehrs in Berlin bis zum Jahr 2020 an. Dafür ist jedoch der Ausbau der Haupt- und Nebenrouten sowie von Fahrradabstellplätzen unverzichtbar. Nur mehr Radstreifen auf den Fahrbahnen und auch mehr Fahrradstraßen machen das Leben für RadfahrerInnen sicherer und stressfreier.

Vor Verabschiedung einer neuen Radverkehrsstrategie sollte die Umsetzung der bisherigen Strategie evaluiert werden. Das hat der Senat bislang versäumt und verweigerte Antworten auf eine entsprechende Kleine Anfrage.

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