12. Juli 2012

Rot-schwarzer Senat muss S-Bahn-Ausschreibung überarbeiten

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu dem VBKI-Positionspapier zur S-Bahn:

Der rot-schwarze Senat gerät wegen der Ausschreibungsmodalitäten für die S-Bahn zunehmend in die Kritik. Ebenso wie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt jetzt auch der VBKI, dass die Ausschreibung von S-Bahn-Betrieb und Fuhrpark getrennt durchgeführt werden sollen. So soll ein offenes und faires Vergabeverfahren gesichert werden. In seinem Positionspapier tritt der VBKI zudem für mehr Arbeitnehmerrechte ein und verlangt, Klimaschutzziele nicht aus dem Blick zu verlieren. Die Sorge des VBKI, dass durch die vom Senat gewählten Modalitäten am Ende nur der jetzige Bewerber als einziger am Vergabeverfahren teilnimmt, ist daher berechtigt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus will eine optimale Ausschreibung garantieren. Deshalb muss ein landeseigener Fuhrpark aufgebaut werden. Der Senat sollte jetzt gemeinsam mit den HerstellerInnen klären, was sich bis zu welchem Zeitpunkt realisieren lässt. Denn die Wagenproduktion dauert von der Planung bis zur Fertigstellung viele Jahre.

Bei der Teilausschreibung des Betriebes muss ein faires Verfahren ohne einseitigen Vorteil für einzelne AnbieterInnen vorgelegt werden. Nur so kann das Land Berlin den S-Bahn-Verkehr sichern und auch nach nachhaltigen und sozialen Kriterien ausrichten - das hat der Senat bislang versäumt. Der Senat bewirkt mit seinen Entscheidungen für eine Kopplung von Fuhrpark und Betrieb bei der Ausschreibung das Gegenteil.



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URL:http://gruene-pankow.de/presse/archiv/2012/expand/414233/nc/1/dn/1/