4. Juli 2012

Acta ad acta – Erfolg gegen Hinterzimmerpolitik

Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und netzpolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Aus für Acta:

Acta ist nun ad acta gelegt und damit politisch tot. Das ist gut und richtig so. Das ist für alle diejenigen eine krachende Niederlage, die intransparent Verträge an den Parlamenten vorbei schließen wollten. Auch inhaltlich war Acta abzulehnen. Unklare Formulierungen und schwammige Vereinbarungen haben die mit dem Abkommen verbundenen Absichten zu verschleiern versucht. Im Ergebnis ist bis heute die Vereinbarkeit des Abkommens mit europäischen wie deutschem Recht ungeklärt geblieben.

Daher erteilt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Bestrebungen, Acta nun unter anderem Namen durchzusetzen, von vornherein eine Absage. Vielmehr ist es notwendig, etwa im Urheberrecht einen fairen Ausgleich zwischen Schaffenden und Nutzenden zu ermöglichen. Für uns gilt dabei die Maxime “Vergüten statt Verfolgen“.

Das Berliner Parlament hatte in einem gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen das Abkommen Acta im Juni 2012 abgelehnt. Die Grüne Fraktion im Bundestag hat seit 2009 das Abkommen thematisiert und abgelehnt.

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