29. Juni 2012

Praxisgebühr: Czaja will PatientInnen auch weiterhin zur Kasse bitten

Heiko Thomas (gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur Abstimmung über die Abschaffung der Praxisgebühr auf der Gesundheitsministerkonferenz:

Mit einem Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz zur Abschaffung der unsozialen und unnützen Praxisgebühr hätten die Länder mächtigen Druck auf die Bundesregierung ausüben können. Die erforderliche Mehrheit wurde knapp verfehlt. Sogar CDU-geführte Länder haben dem Hamburger Vorschlag zugestimmt.
 
Die Praxisgebühr verfehlt die gewünschte Steuerwirkung und führt dazu, dass die PatientInnen unnötig belastet werden. Schlimmer noch, sie hält dadurch sozial schwächere Menschen davon ab zum Arzt zu gehen und das ist unverantwortlich. Sie verursacht einen enormen bürokratischen Mehraufwand für ÄrztInnen wie Krankenkassen und damit zusätzliche Kosten.

Die einzig logische Konsequenz ist die Abschaffung dieses Instruments, wie es Grüne, Linke, SPD und sogar die FDP fordern. Wenn es darauf ankommt, fehlt dem Senator Czaja der Mut. Was der Koalitionspartner wohl dazu sagt?!

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