19. Juni 2012
Die S-Bahn-Zukunft schnell ansteuern - längst überfälliger Schritt
Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zur anstehenden S-Bahn-Entscheidung des Senats:
Die heutige Entscheidung zur Teilausschreibung des S-Bahn-Betriebs ab 2017 ist ein längst überfälliger Schritt. Der Senat muss jetzt zügig die weiteren Schritte gehen, um den Betrieb der S-Bahn ab 2017 sicherzustellen, viel wertvolle Zeit ist bislang verlorengegangen. Die Rechtslage ist klar, jetzt muss ausgeschrieben werden.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert deshalb den Aufbau eines kommunalen Fuhrparks - zumindest die Entscheidung zur Ausschreibung des Fahrzeugbaus darf nicht weiter verzögert werden. Der S-Bahn-Vertrag läuft 2017 aus. Schon jetzt muss der Senat aber gemeinsam mit den HerstellerInnen klären, was sich bis zu welchem Zeitpunkt realisieren lässt. Denn die Wagenproduktion dauert von der Planung bis zur Fertigstellung viele Jahre.
Der Senat muss zudem jetzt endlich handeln und die Ausschreibung der ersten Teilstrecke in Angriff nehmen. Für die Ausschreibung der weiteren S-Bahn-Teilstrecken muss ein detaillierter Zeitplan erstellt und dem Parlament vorgelegt werden. Bei der Teilausschreibung muss ein faires Verfahren ohne einseitigen Vorteil für einzelne AnbieterInnen gesichert sein. So kann das Land Berlin den S-Bahn-Verkehr nicht nur sichern, sondern auch nach nachhaltigen und sozialen Kriterien ausrichten. Durch einheitliche Standards kann auch die immer wieder befürchtete angebliche „Zerschlagung des Netzes“ ausgeschlossen werden. Alle Studien haben ergeben, dass das skandinavische Ausschreibungsmodell das Beste ist.
zurück