12. Juni 2012
Die S-Bahn braucht jetzt eine schnelle Entscheidung
Stefan Gelbhaar (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu den Ergebnissen des SPD-Parteitags mit Blick auf wichtige Weichenstellungen für die S-Bahn:
Egal, ob die internen Querelen in der SPD jetzt nach dem Parteitag weiter gehen oder nicht: Die Entscheidung zur S-Bahn duldet keinen weiteren Aufschub. Der rot-schwarze Senat hat inzwischen sehr viel Zeit verspielt und hat damit bereits den gesicherten Betrieb der S-Bahn ab 2017 aufs Spiel gesetzt. Die vom Senat in der Vergangenheit immer wieder ins Spiel gebrachten Varianten Kauf oder Gesamtvergabe sind anerkanntermaßen unrealistisch. Darüber hinaus stellt sich die Deutsche Bahn als ein privates Unternehmen auf und geht mit Berlin auch genauso um. Vorteile für Berlin sind, wie mit der S-Bahn-Krise deutlich geworden, aus einer einseitigen Bevorzugung der Deutschen Bahn nicht erkennbar - im Gegenteil.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert deshalb den Aufbau eines kommunalen Fuhrparks - zumindest die Entscheidung zur Ausschreibung des Fahrzeugbaus darf nicht weiter verzögert werden. Der S-Bahn-Vertrag läuft 2017 aus. Schon jetzt muss der Senat aber gemeinsam mit den HerstellerInnen klären, was sich bis zu welchem Zeitpunkt realisieren lässt. Denn die Wagenproduktion dauert von der Planung bis zur Fertigstellung viele Jahre.
Der Senat muss zudem jetzt endlich handeln und die Ausschreibung der ersten Teilstrecke in Angriff nehmen. Für die Ausschreibung der weiteren S-Bahn-Teilstrecken muss ein detaillierter Zeitplan erstellt und dem Parlament vorgelegt werden. Bei der Teilausschreibung muss ein faires Verfahren ohne einseitigen Vorteil für einzelne AnbieterInnen gesichert sein. So kann das Land Berlin den S-Bahn-Verkehr nicht nur sichern, sondern auch nach nachhaltigen und sozialen Kriterien ausrichten. Durch einheitliche Standards kann auch die immer wieder befürchtete angebliche "Zerschlagung des Netzes" ausgeschlossen werden.
Senator Müller hatte die ersten Entscheidungen zur S-Bahn bereits für das Frühjahr, dann vor dem Sommer, nun im Sommer angekündigt. Ein besonderer Parlamentsvorbehalt wurde vereinbart - damit kommt die Entscheidung, wenn das Parlament wirklich gesondert befasst wird, erst nach der Sommerpause.
Sich nach dem Parteitag mit Avus-Fertigstellungen zu schmücken, mag verständlich sein, reicht aber nicht: Der Verkehr muss nachhaltig gesichert sein. Und bei dem belassenen Nadelöhr, das weiterhin zum Stau auf der Avus führen wird, hilft auch die vorzeitige Fertigstellung nichts. Zumal der parallel laufende SPNV-Verkehr auch nicht rund läuft.
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