18. Mai 2012
Ausufernd aber nicht ausreichend
Schwarzer Peter für das BER-Debakel wird herumgeschoben
Ramona Pop, Andreas Otto und Harald Moritz (Fraktionsvorsitzende / baupolitischer Sprecher / verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagen zur Sonderausschusssitzung über den verpatzten Start am BER:
Die Auskünfte des Regierenden Bürgermeisters und Aufsichtsratschefs Klaus Wowereit sowie des Geschäftsführers Schwarz waren ausufernd aber nicht ausreichend. Auch nach der heutigen Sitzung bleibt im Dunkeln, warum nicht eher das Ausmaß der Probleme bekannt und die Reißleine früher gezogen wurde. Zumal die Brandschutztechnik laut Klaus Wowereit bereits Ende 2011 als sensibelster Bereich identifiziert wurde, ist es umso unerklärlicher, warum sich nicht das besondere Augenmerk des Aufsichtsrats darauf richtete. Wieso war der Aufsichtsrat mitsamt Klaus Wowereit dennoch so blauäugig, nicht genauer hinzuschauen und nachzufragen?
Heute wurde Transparenz in Aussicht gestellt, jetzt muss sehr schnell das gesamte Ausmaß der Probleme offengelegt werden, sowie auch die entstehenden Folgekosten für die Berliner SteuerzahlerInnen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erwartet nach der heutigen Sitzung, dass der Regierende Bürgermeister einen Plan zur Bewältigung der Krisensituation vorlegt. Welche Schritte sind notwendig, welche Maßnahmen müssen bis zur Eröffnung am 17. März 2012 erfolgen, um ein weiteres Debakel dieser Art zu verhindern? Jetzt muss zügig mit allen Beteiligten das weitere Vorgehen abgesprochen werden, um den Schaden für die Berliner Wirtschaft, die Fluggesellschaften und Fluggäste und die Beschäftigten an den Berliner Flughäfen möglichst gering zu halten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dafür die Einberufung eines Krisengipfels vorgeschlagen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Akteneinsicht beantragt, um die Fehleranalyse transparent machen zu können. Weiterhin werden wir alle parlamentarischen Mittel nutzen, der BER wird weiter in Ausschüssen und in der nächsten Plenarsitzung ein wichtiges Thema sein.
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